AMTLICHES BULLETIN - BULLETIN OFFICIEL - Parlament.ch
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
Nationalrat • Sommersession 2001 • Neunte Sitzung • 14.06.01 • 08h00 • 00.091
Conseil national • Session d’été 2001 • Neuvième séance • 14.06.01 • 08h00 • 00.091
00.091
Aussenpolitischer
Bericht 2000
Rapport sur la
politique extérieure 2000
Zweitrat – Deuxième Conseil
CHRONOLOGIE
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 07.03.01 (ERSTRAT - PREMIER CONSEIL)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 14.06.01 (ZWEITRAT - DEUXIÈME CONSEIL)
Zbinden Hans (S, AG), für die Kommission: Der Aussenpolitische Bericht 2000 ist eine Art Kompass für Bun-
desrat und Parlament bezüglich der aussenpolitischen Strategien und Aktivitäten der nächsten Jahre.
Es ist der zweite Aussenpolitische Bericht. Der erste wurde 1993 entwickelt. Er hatte zehn Jahre Gültigkeit.
Jetzt will man mit diesem Bericht die Weichen für die erste Dekade im zweiten Jahrtausend stellen.
Zum Wesen dieses Berichtes: Der Bericht ist auf der einen Seite ein Führungsinstrument. Er ist auf der ande-
ren Seite aber auch ein Kommunikationsinstrument, und gleichzeitig gibt er uns die Möglichkeit, die aussen-
politischen Tätigkeiten des Bundesrates ständig zu kontrollieren und zu überprüfen.
Es ist auch die Idee des Bundesrates, mit diesem Bericht eine Diskussion hier im Parlament, aber auch in
der breiten Bevölkerung auszulösen, da in der Öffentlichkeit nach wie vor ein Manko an aussenpolitischem
Bewusstsein vorhanden ist.
Dieser Bericht – ich finde es wichtig, das zu sagen – basiert zum ersten Mal auch auf einer wissenschaftlichen
Basis: Das Nationale Forschungsprogramm 42 hat sich mit den Möglichkeiten und den Grenzen der schweize-
rischen Aussenpolitik befasst. Dabei wurden für 59 Projekte immerhin 16 Millionen Franken ausgegeben. Mit
diesen wissenschaftlichen Ergebnissen konnte der Bundesrat einen Teil seiner Ausführungen fundieren.
Wie ist dieser Bericht konstruiert? Ich finde es am Platz, kurz die Konstruktionsprinzipien dieses Berichtes
zu durchleuchten. Der Bericht hält sich an die neue Bundesverfassung, die dem Parlament im Bereich der
Aussenpolitik mehr Mitsprachemöglichkeiten gibt. Er orientiert sich an den zentralen Zielen der Selbststän-
digkeit und der Wohlfahrt, die in die fünf unten genannten Hauptziele eingebettet sind. Dabei übernimmt der
Bundesrat quasi die Verfassungsziele im aussenpolitischen Bereich und überträgt sie auf diesen Bericht:
1. das friedliche Zusammenleben der Völker;
2. den Kampf gegen die Armut und die Not in der Welt;
3. die Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit;
4. die Sorge für die Ressourcen und für die Natur im Sinne der Nachhaltigkeit;
5. die Wahrung der Interessen der schweizerischen Aussenwirtschaft.
Dieses letzte Ziel ist das einzige, das nicht mit den Zielen im Aussenpolitischen Bericht 1993 übereinstimmt.
Das ist eine Nuance, über die wir später vielleicht auch noch diskutieren können: Im Aussenpolitischen Bericht
1993 war das fünfte Ziel die Wohlfahrt. Das jetzige fünfte Ziel ist die Wahrung der Interessen der schweizeri-
schen Aussenwirtschaft.
Neben diesen Zielen hat der Bundesrat Schwerpunkte gesetzt. Diese will man mit institutionellen Mitteln und
Aktivitäten zu erreichen suchen.
Ein weiteres Aspekt, mit dem ich mich hier auseinander setzen will: Welche Philosophie steckt hinter diesem
Bericht? Welche aussenpolitisch leitende Sicht hat der Bundesrat in diesem Fragenkomplex? Dazu sind drei
Punkte zu erwähnen:
1. Der Bundesrat geht davon aus, dass er seine Interessen am wirksamsten auf dem internationalen Parkett,
in multilateralen Organisationen, wahrnehmen kann. Er geht davon aus, dass er seine Hauptziele nicht isoliert
erreichen wird, sondern vor allem in der Zusammenarbeit mit der Völkergemeinschaft.
2. Bis etwa 1960 war der Bundesrat eigentlich nicht bereit, parallel zur Aussenwirtschaftspolitik auch eine
politische, institutionelle Einbindung in die Völkergemeinschaft zu suchen. Da bestand über Jahrzehnte ein
Ungleichgewicht, denn die Aussenpolitik war mit der Aussenwirtschaftspolitik praktisch identisch. In diesem
08.08.2022 1/34AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
Nationalrat • Sommersession 2001 • Neunte Sitzung • 14.06.01 • 08h00 • 00.091
Conseil national • Session d’été 2001 • Neuvième séance • 14.06.01 • 08h00 • 00.091
Bericht kommt klar zum Ausdruck, dass der Bundesrat via die Uno, aber auch via die EU ein Gleichgewicht
zwischen Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik anstreben will.
3. Der Bundesrat sagt ganz explizit, dass die heutige aussenpolitische Position der Schweiz eine verletzliche
Position ist, dass er klar spürt, dass der bisherige Alleingang eine Krux war, dass er da vermehrt auf Risiken
und Gefahren achten muss.
Ich komme zu den Schwerpunkten; ich möchte sie ganz kurz skizzieren:
1. Uno-Beitritt: Der Bundesrat peilt den Uno-Beitritt an, und zwar noch im Verlauf der laufenden Legislatur.
2. Die Frage des EU-Beitrittes wird noch zu diskutieren sein: Auch hier hat der Bundesrat ein klares zeitliches
Fenster geöffnet. Hier hat der Bundesrat nämlich festgelegt, dass er zwischen 2003 und 2007 einen Entscheid
über Beitrittsverhandlungen fällen wird.
3. Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe, aber auch der Unterstützung der ärmsten
Länder: Nachdem der Bundesrat seit 1991 das Ziel festgelegt hat, das Finanzvolumen der Entwicklungszu-
sammenarbeit auf eine Grösse von 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes auszudehnen, will er dieses Ziel
zehn Jahre nach der Deklaration endlich erreichen. Ich erinnere Sie daran: Über ein Jahrzehnt lang lag das
Volumen immer bei rund 0,35 Prozent. 0,4 Prozent sind das Ziel, das die OECD-Länder im Entwicklungsaus-
schuss damals zusammen mit der Schweiz festgelegt haben. Aber gleichzeitig muss ich Ihnen sagen: Das Ziel
wird erst auf das Jahr 2011 hin angepeilt.
4. Bilaterale Aussenpolitik: Hier möchte der Bundesrat einen Schwerpunkt im Bereich Südosteuropa im Rah-
men des Stabilitätspaktes im Balkan setzen, den wir zur Unterstützung in verschiedenen Bereichen geschlos-
sen haben – Demokratie, Menschenrechte, Unterstützung freier Medien usw. Den zweiten Schwerpunkt bildet
der südliche Mittelmeerraum.
Ich komme zu den in der Kommission diskutierten Punkte: Die strittigste Frage war der Zeitplan des Beitrittes
zur EU. Ich möchte Sie daran erinnern: Dieser Bericht wurde am 15. November 2000 offiziell veröffentlicht. In
der Zwischenzeit änderte sich die Situation insofern, als wir am 4. März 2001 eine Volksabstimmung über die
Volksinitiative "Ja zu Europa!" hatten. Diesbezüglich gab es in der Kommission eine Interpretationsdiskussion,
und es wird wahrscheinlich auch hier im Rat eine geben. Was heisst dieser Volksentscheid für die Pläne des
Bundesrates in diesem Bereich?
AB 2001 N 728 / BO 2001 N 728
Der Bundesrat hat die Absicht, an seinem Fahrplan festzuhalten. Es gibt Gruppierungen, die diese Ansicht
nicht teilen.
Es gab aber – das möchte ich ebenfalls erwähnen – noch andere Punkte, die ich aus Zeitgründen nicht mehr
erwähnen kann.
Gesamteinschätzung: Etliche Mitglieder der Kommission waren der Ansicht, dass dieser Bericht zu deskriptiv,
zu beschreibend und zu zurückhaltend sei, dass der Bundesrat zu wenig Position ergriffen und nur Inventare
aufgestellt habe. Diese Leute wollten klare Stellungnahmen. Einhellig waren alle der Meinung, dass es eine
sehr präzise Arbeit, eine Fleissarbeit, war und dass hier viele Grundlagen und analytische Arbeiten ausgebrei-
tet worden sind.
Der Effekt zeigte sich im Resultat der Kommissionsberatung. Es kommt selten vor, dass man bei einem Be-
richt alle drei Varianten für die Kenntnisnahme diskutiert. Mit zwölf Stimmen hat die Mehrheit für zustimmende
Kenntnisnahme des Berichtes plädiert; drei Mitglieder haben für die mittlere Variante plädiert – einfach Kennt-
nisnahme des Berichtes –, und drei Mitglieder waren der Meinung, dass man diesen Bericht in ablehnendem
Sinne zur Kenntnis nehmen soll.
Ich möchte Ihnen im Namen der Mehrheit ans Herz legen, diesen Bericht in zustimmendem Sinne zur Kenntnis
zu nehmen.
Schmied Walter (V, BE), pour la commission: Nous avons à traiter aujourd'hui le rapport sur la politique ex-
térieure 2000. Il s'agit en réalité du deuxième rapport en son genre publié par le Conseil fédéral. Le premier
paraissait en 1993 déjà, sur la base d'une motion déposée par M. Zbinden, que vous venez d'entendre, et qui
avait été transmise par notre Parlement. En ce temps-là, la chute du mur de Berlin révolutionnait le monde.
Le phénomène avait ainsi conditionné les visions des observateurs, toutes tendances confondues. La Suisse
aussi se devait d'en tirer les conséquences qui s'imposaient. Depuis lors, le monde n'a plus connu de boule-
versements tangibles qui nécessiteraient actuellement une nouvelle réorientation de notre politique extérieure.
Le rapport sur la politique extérieure 2000 ne crée donc pas de surprises. Il n'est pas révolutionnaire. A le lire,
on y découvre l'assurance de la plume de son auteur. Le message qu'il projette relève de la stabilité et de la
continuité. Le document est avant tout un rapport de nature stratégique. Les conclusions qui résulteront du
08.08.2022 2/34AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
Nationalrat • Sommersession 2001 • Neunte Sitzung • 14.06.01 • 08h00 • 00.091
Conseil national • Session d’été 2001 • Neuvième séance • 14.06.01 • 08h00 • 00.091
débat d'aujourd'hui représenteront en quelque sorte la boussole pour l'orientation du Conseil fédéral durant
les prochaines années. Mais souvenons-nous que la coordination de la politique extérieure restera l'affaire de
notre exécutif fédéral.
De l'avis de la commission, il est donc important de vouer toute l'attention à ce sujet sensible. Et je suis heureux
de savoir que le Bureau du Conseil national a admis le traitement de cet objet en catégorie II, permettant ainsi
un débat serein, un débat surtout ouvert aux nuances perceptibles à l'intérieur des divers groupes politiques.
En préambule, il sied de relever, à cette occasion, l'effort consenti par le Département fédéral des affaires
étrangères, qui a pour tradition d'informer régulièrement votre commission, lors de chacune de ses séances,
des actions courantes menées par le Conseil fédéral et de l'évolution générale en matière de politique ex-
térieure. Le Conseil fédéral respecte donc pleinement son obligation de transparence à notre égard, selon
l'article 47bis de la loi sur les rapports entre les conseils, et je m'en félicite.
J'aborde maintenant le rapport quant à son fond. Quand bien même les avis des membres de la commission
divergent parfois sur certains éléments du rapport – je fais allusion, ici, au rapprochement de la Suisse avec
l'Union européenne ou encore à l'adhésion de la Suisse à l'ONU –, tous les membres sont unanimes à relever
le bon travail et l'effort consenti à la rédaction de l'ouvrage.
La politique extérieure de la Suisse, comme celle de tout autre pays, doit obéir à un concept clair. Notre
politique doit tendre vers des objectifs à long terme. Elle doit rester capable de développer une vision d'avenir
cohérente et structurée. En ce sens, le présent rapport répond aux attentes de la commission. Il permet
l'amorce d'une discussion, qui devra se poursuivre au cours des prochaines années entre le Conseil fédéral et
notre Parlement.
La politique, telle qu'esquissée dans le rapport sur la politique extérieure 2000, s'oriente autour de trois axes:
l'humanitaire, la coopération technique et la défense des intérêts du pays. Le rapport prévoit de renforcer l'effort
en matière de promotion de la paix et de politique humanitaire.
Il s'agit de répondre aux exigences d'un des principes les plus fondamentaux en matière de politique extérieure
de la Suisse, auxquelles s'ajoute le souci constant de préserver l'indépendance et la prospérité du pays, ainsi
que la défense de notre identité et de l'image que nous donnons de nous-mêmes à l'extérieur. Ainsi, et ce n'est
pas un secret, le Conseil fédéral est en train de constituer actuellement un corps d'experts civils pour la paix,
fort de plusieurs centaines d'hommes et de femmes prêts à s'engager dans le cadre des missions de bons
offices en vue d'un meilleur règlement des conflits. Par ailleurs, le Conseil fédéral fait aussi de l'adhésion de la
Suisse à l'ONU un de ses buts principaux en vue de renforcer les activités multilatérales.
Finalement, le rapport table sur un rapprochement de la Suisse avec l'Union européenne; mais depuis la
publication du rapport, nous avons pris acte de la votation du 4 mars dernier, qui portait sur l'initiative populaire
"Oui à l'Europe!", dont le rejet ne peut laisser personne indifférent. Ce rejet massif du peuple montre clairement
que les conditions pour ouvrir des négociations en vue d'une adhésion ne sont pas remplies. La charrue ne
sera donc pas mise devant les boeufs. Il s'agit dès à présent de se familiariser avec l'entrée en vigueur des
accords bilatéraux. Les discussions en commission ont permis de constater qu'il n'y a pour l'instant pas de
divergence d'interprétation de ce vote entre la majorité de la commission et le Conseil fédéral, et nous nous
en réjouissons. La sagesse est de mise, il s'agit maintenant de donner du temps au temps.
En matière de paramètres internationaux, la commission a découvert dans le rapport une certaine ambiguïté
de la position revenant à la puissance des USA. Mais nous avons rectifié par nous-mêmes le texte dans nos
esprits, car nous ne saurions reconnaître de fait la suprématie du géant du continent nord-américain au niveau
de la politique internationale, politique environnementale comprise.
Face au but avoué du Conseil fédéral d'accroître l'aide au développement de 0,35 pour cent à 0,4 pour cent
du produit intérieur brut d'ici 2010/11, il y a lieu de relever un autre objectif parallèle, celui de vouloir mener
une politique de défense des intérêts économiques de la Suisse. En d'autres termes, notre pays doit rester
un lieu de rencontres, un pôle d'attractivité industrielle, un laboratoire de travail scientifique ouvert au monde
environnant.
A titre exhaustif, je relèverai en conclusion que certains intervenants au sein de la commission regrettent que
le rapport ne parle pas de politique sociale. Ils ont raison, si l'on considère que le rapport ne comporte pas de
chapitre social en tant que tel. Cependant, il y a lieu d'admettre le fait que l'ensemble du rapport s'inspire d'une
éthique sociale exemplaire.
Donc, en ce sens, je laisse le mot de la fin au CAD – le Comité d'aide au développement – et, pour bien com-
prendre le message, il faut savoir que le Comité d'aide au développement procède à des examens critiques
destinés à améliorer sur les plans individuel et collectif les efforts de coopération pour le développement des
membres du CAD. Dans son dernier rapport sur la Suisse intitulé "Examen en matière de coopération pour le
développement", le Comité d'aide au développement constate, en page 2 chiffre XVI, ce qui suit: "Des conflits
08.08.2022 3/34AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
Nationalrat • Sommersession 2001 • Neunte Sitzung • 14.06.01 • 08h00 • 00.091
Conseil national • Session d’été 2001 • Neuvième séance • 14.06.01 • 08h00 • 00.091
demeurent donc entre différentes politiques ayant un impact sur les pays en développement. Néanmoins, la
Suisse est certainement l'un des plus avancés des membres du CAD dans son approche de la cohérence,
dont l'ambition est de supprimer les conflits les plus aigus. A cet effet, la Suisse dispose de procédures pour
les identifier clairement et les présenter au niveau politique, afin de les
AB 2001 N 729 / BO 2001 N 729
résoudre en prenant en compte autant que possible les objectifs de la politique de développement."
Vous aurez compris pourquoi je tenais à cette conclusion, Monsieur le Conseiller fédéral. Je conclus donc sur
cette bonne note et vous laisse au bénéfice de cet élogieux constat.
Je vous invite donc, au nom de la majorité de la commission, à prendre acte de ce rapport en l'approuvant,
comme l'ont fait 12 membres de la commission, 3 membres étant favorables à ce qu'on en prenne acte, 3
autres à ce qu'on en prenne acte en le désapprouvant.
Lachat François (C, JU): Permettez-moi et souffrez qu'en premier lieu, je souligne l'excellence du rapport sur
la politique extérieure 2000 et qu'ainsi, je félicite et je remercie notre ministre des affaires étrangères et toute
son équipe.
Ce rapport, cela a été dit tout à l'heure par M. Zbinden, rapporteur de langue allemande, est la suite logique
de celui de 1993. Il est aussi la concrétisation de la nouvelle Constitution fédérale, dont l'ensemble des buts a
été donné tout à l'heure aussi, je n'y reviendrai pas. Finalement, ce rapport a le mérite de ne pas figer l'avenir
et de relativiser notre capacité autonome.
La politique extérieure suisse doit ainsi s'accommoder d'un champ de tensions entre le besoin d'un cadre
conceptuel et d'objectifs clairs, d'une part, et l'imprévisibilité de l'ensemble des comportements humains, qu'ils
soient individuels ou collectifs, d'autre part. C'est pourquoi les valeurs qui servent de fondement à notre poli-
tique extérieure doivent devenir beaucoup plus lisibles.
J'ajouterai qu'un Etat doit être plus que jamais en mesure de sauvegarder ses intérêts dans un cadre multi-
latéral ou supranational. Il s'agit là d'un moyen, mais en aucune manière d'un but en soi. Ne cachons pas, et
d'ailleurs le rapport ne le fait pas, que les divergences d'intérêts qui peuvent apparaître dans la conduite de
notre politique extérieure existent. Car si celle-ci est une politique d'intérêts, à savoir sauvegarder l'indépen-
dance et la prospérité de la Suisse, elle doit aussi s'orienter sur la base de principes éthiques. C'est ainsi qu'il
s'agit de concilier des intérêts économiques avec l'objectif d'un monde plus juste et plus pacifique. En d'autres
termes, sauvegarder les intérêts de notre pays et notre capacité d'être responsable internationalement, cela
s'impose.
Il est donc normal que, dans le court terme, il y ait tension, j'irai même jusqu'à dire affrontement, entre le
Département fédéral des affaires étrangères et le Département fédéral de l'économie ou entre le SECO et la
DDC ou, si vous préférez, la Division politique IV, l'arbitrage revenant tout naturellement au gouvernement.
Par ailleurs, il est parfaitement clair, et nous en sommes persuadés, que sur le long terme l'économie et le
commerce ont tout à gagner à travailler dans un monde plus juste, dans un monde plus démocratique, dans
un monde plus libre et plus pacifique. L'antinomie que j'ai soulignée, si elle est évidente à court terme, n'existe
tout simplement pas si l'on regarde un peu plus loin.
Le rapport qui nous occupe est clair et précis. Le Conseil fédéral n'entend pas donner une nouvelle orien-
tation à notre politique extérieure et le groupe démocrate-chrétien salue cette permanence. Mais ce rapport
souligne très clairement, plus fortement même, une ligne. Outre le fait que notre pays s'engagera plus encore
dans la promotion de la paix, dans le renforcement de sa politique humanitaire, dans la défense des intérêts
économiques, notamment à travers le soutien aux petites et moyennes entreprises, le Conseil fédéral a défini,
après le Sommet de Rio, la réalisation temporelle de son objectif en matière d'aide au développement, à savoir
y consacrer 0,4 pour cent du produit intérieur brut aux environs de 2010, ce qui signifie, il faut le souligner,
environ 100 millions de francs supplémentaires par an. Notre groupe salue cet engagement.
Que vous dire de plus, dans le brouhaha général, sans tomber dans la redite et la rodomontade, si ce n'est
que dans une démocratie rien n'est jamais coulé comme une colonne Vendôme, à savoir qu'aucune votation,
aucune élection ne fige définitivement ou à tout jamais l'histoire, fondement de l'avenir. On pourrait ainsi et
alors donner la longue liste des réformes, je n'en citerai que quatre, qui n'auraient jamais été réalisées dans
notre pays: l'AVS, le droit de vote des femmes, la TVA et actuellement l'assurance-maternité.
Voyez-vous, il y a exactement 2059 ans, Divico et ses Helvètes étaient battus par César et rentraient chez eux,
ce qui n'a aucunement empêché la Suisse de s'étendre en direction de l'Ouest malgré tout.
Et que dire de Marignan, commémoré par une médaille de François Ier, où il fit inscrire: "J'ai vaincu ceux
que seul César avait battus"? William Martin d'ailleurs notera qu'ainsi "la Suisse va offrir le spectacle prodi-
08.08.2022 4/34AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
Nationalrat • Sommersession 2001 • Neunte Sitzung • 14.06.01 • 08h00 • 00.091
Conseil national • Session d’été 2001 • Neuvième séance • 14.06.01 • 08h00 • 00.091
gieux d'un organisme jeune encore, arrêté net dans son développement et qui se cristallise". Donc, une seule
question s'impose ici: avons-nous, oui ou non, encore de l'ambition pour notre pays?
Ma deuxième et dernière remarque: Si le rapport du Conseil fédéral constate que, si les questions globales
dépassent, et de loin, la capacité individuelle des Etats d'y répondre, nous aimerions savoir où en est la
proposition de la Commission de politique extérieure de doter l'Organisation mondiale du commerce d'une
assemblée parlementaire, ceci afin que les gouvernements ne conduisent pas seuls ce pan extrêmement
important de notre politique extérieure.
Sur cette question, je m'interromps en vous recommandant très chaleureusement de prendre acte du rapport
du Conseil fédéral en l'approuvant, comme l'ont fait les deux tiers de la Commission de politique extérieure.
Schlüer Ulrich (V, ZH): Ich möchte Ihnen im Namen der Minderheit beantragen, vom Aussenpolitischen Bericht
2000 in ablehnendem Sinn Kenntnis zu nehmen.
Ich verzichte für einmal darauf, von Schlussfolgerungen auszugehen. Ich beziehe mich zunächst einmal nur auf
die Lagebeurteilung in diesem Bericht, weil ich der Auffassung bin, dass sich Zustimmende und Ablehnende
wenigstens in der Lagebeurteilung einig sein sollten.
Auf Seite 314 wird die internationale Rolle der Uno beleuchtet: Die Rolle der Uno sei gekennzeichnet von
weltweiter Stärkung. Wie nur kommt jemand mit Blick auf die Realität auf eine solche Aussage? Da äussert
sich doch reines Wunschdenken, welches wohl von einer anlaufenden Kampagne motiviert wird.
Welche Rolle spielte die Uno in Kosovo? Dort wurde doch ohne Uno-Mandat ein Krieg entfesselt. Die Uno hatte
lediglich im Nachhinein noch eine Rechtfertigung für diesen Krieg zu liefern. Handelt so eine Organisation,
deren Gewicht weltweit gestärkt sein soll, Herr Bundesrat?
Welches ist die Rolle, die der Uno in Palästina beschieden ist, beim gegenwärtig brisantesten und gefährlich-
sten Konflikt auf diesem Erdball? Die Uno spielt dort überhaupt keine Rolle. Sie war zwar gewillt, eine Rolle zu
übernehmen, was ihr von der in der Region tonangebenden Macht, den USA, aber kurzerhand verunmöglicht
wurde. Wie nur kann man angesichts solcher Entwicklungen sagen, die Uno könne heute aus einer gestärkten
Position heraus weltweit mehr Gewicht beanspruchen?
Begründet wird dies zuweilen mit der Aussage, innerhalb der Uno werde das Völkerrecht weiterentwickelt. Ja,
es ist nicht zu bestreiten: In der Uno existiert ein Rechtsrahmen. Aber Uno-Recht und Völkerrecht unterschei-
den sich grundlegend voneinander. Diesen Gegensatz müsste der Bundesrat als Vertreter eines Kleinstaates
endlich ansprechen: Uno-Recht ist Recht, das Sonderrecht für Grossmächte schafft. Völkerrecht dagegen ist
internationales Recht, das für alle, für grosse wie für kleine Staaten, gleichermassen gilt. Das ist der grundle-
gende Unterschied. Als Vertreter eines Kleinstaates sollte sich der Bundesrat dazu einmal äussern. Die Uno
steht dem Geschehen in Tschetschenien und dem Geschehen in Tibet völlig ohnmächtig gegenüber, weil
Grossmächte durch Uno-Recht vor Uno-Massnahmen absolut geschützt sind.
Von dieser Lagebeurteilung haben wir auszugehen, wenn ein Anlauf zum Beitritt zu dieser Organisation unter-
nommen
AB 2001 N 730 / BO 2001 N 730
wird. Wir sind ein Kleinstaat, deshalb würde für uns anderes, härteres Recht gelten, als es für die Grossmäch-
te gilt. Diese Tatsache ist anzusprechen. Wer sie nicht anspricht, der geht offenbar davon aus, dass unserem
Land in Zukunft die Rolle eines Vasallen im Schlepptau der Grossen bestimmt ist.
Ich bin immer noch bei der Lagebeurteilung und spreche das Thema WTO an, im Bericht ab Seite 345 behan-
delt. Die Charakterisierung der Politik der WTO hört in diesem Bericht im Jahr 1995 auf, mit dem Erfolg der
Uruguay-Runde.
Das war damals tatsächlich ein Erfolg. Wenn wir in diesem Bericht – dem in der Debatte sogar wissenschaft-
liche Qualitäten attestiert werden – belehrt werden, die Schweiz betreibe Aussenpolitik als Interessenpolitik,
dann stellt sich die Frage: Ist es für unser rohstoffarmes Land nicht von vitalem, elementarem Interesse, dass
der Welthandel funktioniert? Doch im Blick auf die Realität stellen wir fest, dass die WTO eine blockierte, nicht
mehr handlungsfähige Organisation ist. Aus Angst vor Demonstrationen führt die WTO ja kaum noch Tagun-
gen durch. Wie geht unser Land, interessiert an funktionierendem Welthandel, mit den neuen, supranationalen
Allüren der WTO um, die die erwähnte Blockierung verursacht haben? Was ist zu deren Überwindung zu tun?
Wie setzen wir – gerade auch mit Blick auf unsere direkte Demokratie – uns ein, dass nationale Entscheidun-
gen wenigstens noch einigermassen auch auf diese Organisation einwirken können? Dazu erwarten wir eine
Antwort, wenn Aussenpolitik auch Interessenpolitik sein soll.
Zum Kapitel Neutralität: Ich habe im neuesten Propagandablatt des EDA – "EDA aktuell" – gelesen, dass
Neutralitätsrecht nur noch im Fall von bewaffneten Konflikten zwischen Staaten zum Tragen komme. Ich meine,
08.08.2022 5/34AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
Nationalrat • Sommersession 2001 • Neunte Sitzung • 14.06.01 • 08h00 • 00.091
Conseil national • Session d’été 2001 • Neuvième séance • 14.06.01 • 08h00 • 00.091
wenn diese Voraussetzung gelten soll, dann hat die Weltgeschichte im Jahre 1945 aufgehört weiterzugehen.
Wir sind heute doch nahezu ausschliesslich mit ungeordneten, bürgerkriegsähnlichen Konflikten konfrontiert.
Dazu ist in diesem Land doch endlich einmal das Neutralitätsrecht weiterzudenken. Das kann man, wenn der
Wille dazu bestünde.
Wenn unsere Politik diesem Bericht folgt, dann wäre es das Ziel des Landes, überall dabei, auf alle Seiten hin
nett, zu sein, überall auch Geld auszugeben. Aber es besteht kein Konzept, wie schweizerische Interessen
durchzusetzen sind. Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir den Bericht als Fleissarbeit zwar zur Kennt-
nis nehmen können, dass wir ihn aber bezüglich seiner Lagebeurteilung und in seinen Schlussfolgerungen
ablehnen müssen.
Kofmel Peter (R, SO): Ich freue mich, vor den Sonnenblumen auf dem Pult der Vizepräsidentin mit solothur-
nisch-freisinnig gelber Farbe sprechen zu dürfen.
Ich darf Ihnen namens der FDP-Fraktion beantragen, was Ihnen auch der Bundesrat beantragt, nämlich vom
Aussenpolitischen Bericht 2000 Kenntnis zu nehmen. Wir tun dies mit grossem Respekt vor diesem Bericht;
er ist klar und, was die Haltung des Bundesrates betrifft, durchaus kohärent und umfassend.
"Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen." So weit trifft die Aussage des Direktors im Vorspiel zu
Goethes "Faust" unseren Sachverhalt. Das haben auch die Voten der Kommissionssprecher gezeigt. Die Dis-
kussionen in der APK unseres Rates und im Plenum des Ständerates haben deutlich gezeigt, dass ein hundert
Seiten dicker Bericht nie, nie in allen Teilen die Zustimmung aller finden kann.
Nicht "jeder geht zufrieden aus dem Haus", aber "ein jeder sucht sich endlich selbst was aus". Den einen ist
das Kapitel Wohlstand und Armut zu mager, das auf Seite 290 behandelt wird. Andere sehen den Bundesrat
auf dem Holzweg, wenn sich dieser zur Meinung bekennt, internationale Organisationen sollten sich jeweils auf
jene Tätigkeitsgebiete konzentrieren, in denen sie über besondere Stärken verfügen (S. 312). Dritte wiederum
stören sich daran, dass das Bankgeheimnis als Element der Wahrung der Privatsphäre auch in Zukunft nicht
zur Disposition stehen soll (S. 310).
Sie sehen: viel Kritik, übrigens Kritik von Mitgliedern dieses Rates, die zustimmend vom Bericht Kenntnis
nehmen wollen. Ich werde sie dann gerne in einigen Jahren oder Monaten oder gar Wochen an diese zustim-
mende Kenntnisnahme erinnern. Jedenfalls kann jedes Mitglied dieses Rates einen wichtigen Grund nennen,
warum dieser Bericht gar abgelehnt werden sollte. Gleichzeitig dürfte aber jedes Mitglied verschiedene Punkte
finden, in denen vollste Übereinstimmung mit dem Bundesrat besteht. Das dürfte doch wohl bei den meisten
Berichten so sein, die uns der Bundesrat vorlegt. Das ist ganz natürlich. Deshalb wohl schreibt das Geschäfts-
verkehrsgesetz grundsätzlich vor, der Bundesrat habe seine Berichte "zur Kenntnisnahme" zu unterbreiten.
Erst in Absatz 2 von Artikel 44bis erlaubt dann das Gesetz dem Rat, er könne von einem Bericht ausdrücklich
in zustimmendem oder in ablehnendem Sinne Kenntnis nehmen.
Von diesen beiden Möglichkeiten, so sind wir von der FDP-Fraktion überzeugt, sollten wir nur ganz ausnahms-
weise Gebrauch machen. Die Regel soll sein und bleiben, von bundesrätlichen Berichten schlicht Kenntnis zu
nehmen.
Im vorliegenden Fall jedenfalls kann sich die FDP-Fraktion nicht zum Zusatz "zustimmend" durchringen. Wir
haben in drei Abstimmungskämpfen unsere Haltung zu Europa klar positioniert:
1. Im Jahr 1992 sind wir vom Volk knapp auf den bilateralen Weg verwiesen worden. Wir haben diesen Ent-
scheid des Volkes voll und ganz akzeptiert, und wir dürfen wohl für die FDP-Fraktion wie auch für die Freisin-
nig-Demokratische Partei in Anspruch nehmen, diesen Weg höchst konsequent verfolgt zu haben, zwei oder
drei Male auch durchaus gegen Werte, die uns viel bedeutet hätten.
2. Die bilateralen Verträge haben wir überzeugt und kraftvoll verteidigt. Das Volk ist uns dabei gefolgt.
3. Wir haben uns entschieden gegen die Volksinitiative "Ja zu Europa!" gewandt. Das Volk hat uns auch hier
in unserer Haltung bestärkt. Für uns war und ist der Zeitpunkt nicht gekommen, sich auf einen Zeitpunkt für
Beitrittsverhandlungen festzulegen. Unsere Haltung zur Frage der Öffnung gegenüber der EU ist klar und grad-
linig. Das Volk hat sie mehrfach bestätigt. Aus dieser Haltung und Optik nehmen wir sozusagen emotionslos
zur Kenntnis, was der Bundesrat in seinem zur Debatte stehenden Bericht zum EU-Beitritt schreibt. Es ist
natürlich nicht grundsätzlich falsch, wenn sich die Regierung zeitliche Vorgaben setzt. Das wollen wir gerne
festhalten. Es scheint uns aber auch legitim, ja sogar angezeigt, dass das Parlament gegenüber derartigen
Terminen höchst kritisch und zurückhaltend bleibt. Zu viel Druck auf einmal festgelegte und veröffentlichte
Termine kann Verhandlungspositionen auch schwächen.
Damit unser Antrag auf Kenntnisnahme vom Aussenpolitischen Bericht 2000 auch richtig eingeordnet werden
kann, möchte ich noch bestätigen, wie unsere Zustimmung zur bundesrätlichen EU-Politik einzugrenzen ist:
Zuerst einmal zitiere ich den Sprecher des Bundesrates: "Kurzfristig haben das Inkrafttreten und die Umset-
08.08.2022 6/34AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
Nationalrat • Sommersession 2001 • Neunte Sitzung • 14.06.01 • 08h00 • 00.091
Conseil national • Session d’été 2001 • Neuvième séance • 14.06.01 • 08h00 • 00.091
zung der bilateralen Verträge oberste Priorität."
Mittelfristig liegt im Folgenden die Priorität auf den neuen bilateralen Verhandlungen. Wir befürworten den Weg
der bilateralen Verhandlungen aus tiefer Überzeugung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dies der optimale, der
wirtschaftlich richtige und der innenpolitisch machbare Weg der Annäherung an die EU.
Die konkreten Voraussetzungen bzw. Auswirkungen eines allfälligen EU-Beitrittes letztlich sind sehr viel klarer
und konkreter zu definieren bzw. zu überprüfen und dann in aller Offenheit Parlament und Volk zu kommunizie-
ren. Dieser Weg braucht Zeit. Wir wollen uns diese Zeit auch wirklich nehmen, ohne Druck durch vorgegebene
Termine und Zeiträume.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der FDP-Fraktion zu folgen und vom Aussenpolitischen Bericht 2000 Kenntnis
zu nehmen.
Maury Pasquier Liliane (S, GE): Je vous signale que les fleurs qui ornent mon bureau n'ont rien à voir avec le
groupe radical-démocratique, mais
AB 2001 N 731 / BO 2001 N 731
bien avec le vingtième anniversaire de l'introduction dans la constitution de l'article sur l'égalité entre femmes
et hommes. Si le 14 juin 1981 était à marquer d'une pierre blanche, aujourd'hui nous le marquons d'une fleur
jaune.
Nabholz Lili (R, ZH): Als der Ständerat anlässlich der Session im Tessin wenige Tage nach der sehr emo-
tionalen Debatte rund um die Abstimmung zur Volksinitiative "Ja zu Europa!" den Aussenpolitischen Bericht
2000 debattierte, wurde die ganze Munition, möchte ich sagen, auf diese Frage gerichtet. Der Ständerat wollte
mit seinem Beschluss, vom Bericht lediglich Kenntnis zu nehmen, zum Ausdruck bringen, dass man in dieser
Frage mit der Marschroute des Bundesrates nicht einverstanden ist. Der Ständerat liess sich immerhin nicht
auf eine Debatte ein, wie sie die Minderheit Schlüer mit ihrem Antrag nun anstrebt, eine Debatte mit dem Ziel,
die Grundfragen der aussenpolitischen Zielsetzungen des Bundesrates mit einem Votum von grundsätzlicher
Unzufriedenheit zu quittieren. Die Minderheit Schlüer macht hier bereits den Auftakt zur kommenden Uno-Ab-
stimmung; das ist eine Debatte, die wir hier in diesem Rat noch nicht geführt haben und die, so meine ich, vor
dem Hintergrund eines Gesamtberichtes eigentlich auch nicht geführt werden soll.
Ich bitte Sie daher, diesen Antrag abzulehnen.
Der Bericht, der für die kommenden Jahre als Kompass wirken soll, ist – der Kommissionssprecher, Herr Zbin-
den, hat es gesagt – eine zu wichtige Basis, als dass man ihn nun auf beckmessernde Art und Weise und
mit hyperkritischem Ansatz auf einzelne Sätze reduzieren kann und darf. Wesentlich ist, dass der Bundesrat
mit seinem zweiten Aussenpolitischen Bericht ein deutliches Signal setzt. Nach innen wie nach aussen wird
klar gemacht, dass der Bundesrat nicht bereit ist, in irgendeiner Weise einen Zickzackkurs zu fahren. Sein
deklariertes Ziel besteht in einer konsequenten Fortführung der Debatte über Ziel und Mittel unserer Aus-
senpolitik. Das ist eine ganz wichtige Orientierungsmarke, nicht zuletzt auch deshalb, weil wir heute, in einer
medial vernetzten Welt, aussenpolitische Debatten nicht nur in diesem Hause führen; vielmehr wird weltweit
wahrgenommen, welche Positionen die Schweiz zu welchen Themen hat und welchen Kurs sie selbst nach
langem, langem Abseitsstehen von vielen internationalen Institutionen nehmen will.
Es wäre ein unheilvolles Signal für kommende Verhandlungen, wenn dem Bundesrat, der letztlich die oberste
Verantwortung für die Führung der Aussenpolitik hat, mit einem belastenden Votum unseres Rates das Signal
gegeben würde, wir trügen diese Aussenpolitik als Gesamtes nicht mit.
Ich bin dem Bundesrat dankbar, dass er mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringt, dass der Öffnungskurs, der
seit vielen Jahren Schritt für Schritt gepflegt wird, nicht einfach Selbstzweck ist, sondern eine klare Strategie
der Interessenwahrung der Schweiz in einer Welt, die täglich kleiner wird. Nur in einem vernetzten Verbund wird
ein Kleinstaat, und gerade ein Kleinstaat, die Möglichkeit haben, sich selbst optimal einzubringen, wenngleich
man, auch das sei gesagt, die Fähigkeit und Möglichkeit des Einzelnen nicht überschätzen darf.
Wer sich ein bisschen mit internationalen Organisationen befasst, sieht, dass sich gerade kleinere und mittlere
Staaten immer mehr untereinander verweben und ihr Gewicht auch gemeinsam einbringen. Die Abstimmung
in Irland über die Osterweiterung der EU – sicher keine Grossmacht innerhalb der EU – zeigt in aller Deutlich-
keit, wie gross der Handlungsspielraum der einzelnen Staaten in voller Souveränität und trotz der Einbindung
in die EU ist. Ich bin deshalb dezidiert der Meinung, dass die Zeiten definitiv vorbei sind, in denen man etwas
selbstgefällig gesagt hat, die beste Schweizer Aussenpolitik sei es, eigentlich keine Aussenpolitik zu betreiben,
und dass diese Auffassung in die Mottenkiste gehört. Wir sind ein Land, das auf internationale Kontakte ange-
wiesen ist, und dies nicht nur auf der wirtschaftspolitischen Ebene, sondern ganz allgemein auf der politischen
08.08.2022 7/34AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
Nationalrat • Sommersession 2001 • Neunte Sitzung • 14.06.01 • 08h00 • 00.091
Conseil national • Session d’été 2001 • Neuvième séance • 14.06.01 • 08h00 • 00.091
Ebene.
Darum bitte ich Sie, diesen Bericht mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit zu debattieren und dem Antrag der
Minderheit Schlüer nicht zu folgen.
Wiederkehr Roland (E, ZH): Ich habe nur fünf Minuten Redezeit und werde mich deshalb auf einen Punkt kon-
zentrieren, nämlich auf das friedliche Zusammenleben der Völker, zu dem ich selber einen Beitrag zu leisten
versuche. Ich stelle mit Freude fest, dass das der erste Schwerpunkt ist, den der Bundesrat in diesem Bericht
aufführt. Es geht dem Bundesrat vor allem um die Verhütung von gewaltsamen Konflikten. Der Bundesrat sagt
auch, dass man natürlich eine Richtung haben muss, dass man wissen muss, wo man seine Kräfte einsetzen
will, dass man sich aber dann durchaus für punktuelle Engagements in Staaten, in denen die Schweiz über
besondere Stärken verfügt, öffnen kann. Ich möchte anfügen, Herr Bundesrat: nicht nur in den Staaten, in
denen die Schweiz über besondere Stärken verfügt, sondern man sollte zugunsten von Staaten aktiv werden
können, für welche die Schweiz ihre besonderen Stärken einsetzen kann.
Eine besondere Stärke der Schweiz ist zweifellos der Föderalismus, den wir hinüberbringen können, und ich
freue mich sehr, dass ich als einfacher Parlamentarier die Anregung geben konnte, dass die Schweiz in Ta-
tarstan – einem Land, das die wenigsten von Ihnen kennen, mitten in Russland im Wolgabecken gelegen –
nächste Woche ein Föderalismusseminar macht für dieses Land mit vier Hauptkulturen – von der Religion her
christlich-orthodox und mit einem Euroislam –, in dem die Menschen seit Jahren friedlich in einer Völkerge-
meinschaft leben.
Ich bin auch auf folgende Idee gekommen: Wenn für die Russische Föderation eine neue Verfassung ausge-
arbeitet werden könnte, aufgrund welcher Moskau nicht mehr als Staubsauger fungieren würde, in den einfach
alles "hineinstrudelt", sondern eine Servicekapitale werden könnte, wie sie Bern für die Kantone ist oder sein
sollte, könnte es dieser Tatarenstaat sein, der die neue Verfassung ausarbeiten würde. Warum? Tatarstan ist
sehr stabil, der Präsident hat ganz junge Berater, und Tatarstan hat als allererstes Land die sechzehn nach-
haltigen Prinzipien der Erdcharta akzeptiert, die ja in Rio 1992 hätte vervollkommnet werden sollen und erst
jetzt wirklich durchdiskutiert worden ist.
Einen weiteren Schwerpunkt in Bezug auf das friedliche Zusammenleben der Völker sehe ich auch in der
Vermittlung der Ansichten und Fähigkeiten der Schweiz, wie das die "Präsenz Schweiz" in vermehrtem Masse
macht. Wir haben die "Präsenz Schweiz" nicht nur für den Westen ins Leben gerufen, also für Fondue- und
Schoggifestivals, sondern auch für den Osten, weil ja auch der Osten, irgendwann in Zukunft, wenn Stabilität
und Rechtssicherheit herrschen werden, für uns ein Handelspartner sein wird, und was für einer!
Ich freue mich, dass die "Präsenz Schweiz" nicht nur Journalisten und Wissenschafter einlädt und ihnen die
Schweiz und die schweizerischen Prinzipien, Föderalismus und Demokratie, zeigt, sondern dass sie sich auch
auf die Fahne geschrieben hat, Jugendaustausche zu machen. Allerdings, Herr Bundesrat, möchte ich, dass
das nicht nur mit Deutschland oder Amerika passiert, sondern in vermehrtem Masse auch mit den Ländern, die
unsere zukünftigen Handelspartner sein können, nämlich mit den Ländern im Osten. Wenn wir demokratische
Prinzipien in die Oststaaten bringen, dann sollten wir dafür sorgen, dass diese auch gelebt und gepflegt wer-
den. Das geht am besten mit den Bürgerinnen und Bürgern, die in den kommenden Jahren in diesen Ländern
das Sagen haben werden, also mit jungen Leuten. Die jungen Leute, die z. B. Politologie oder Journalismus
studieren, sollte man mehr berücksichtigen; man sollte nicht nur die gestandenen Politiker und die bereits
gestandenen Journalisten einladen. Wie gesagt, und damit möchte ich mein fünfminütiges Votum schon ab-
schliessen: Wenn von den fünf Zielen und Schwerpunkten die ersten drei das friedliche Zusammenleben der
Völker, die Achtung der
AB 2001 N 732 / BO 2001 N 732
Menschenrechte und die Förderung der Demokratie sowie die Wahrung der Interessen der schweizerischen
Wirtschaft im Ausland sind, dann können wir mit vermehrtem Engagement für die Jugend und mit der Jugend
aus diesen Ländern alle drei Ziele gleichzeitig erreichen.
Ménétrey-Savary Anne-Catherine (G, VD): Ce rapport soulève toute une série de questions, mais je voudrais
m'arrêter plus particulièrement sur l'une, à savoir la lutte contre la pauvreté.
"Rasez les Alpes qu'on voie la mer", disaient autrefois les jeunes Zurichois. Aujourd'hui, j'ai envie de dire:
"Rasez les Alpes qu'on voie le Sud", et ce que je vois n'est pas très réjouissant. Dans les 49 pays les plus
pauvres de la planète, 630 millions de personnes vivent avec un revenu de moins de 235 dollars par an,
l'espérance de vie est de 51 ans, un enfant sur dix meurt avant l'âge de dix ans. Les plus pauvres parmi les
pauvres sont encore et toujours les femmes. Tout cela, le rapport le reconnaît et le dit.
08.08.2022 8/34AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
Nationalrat • Sommersession 2001 • Neunte Sitzung • 14.06.01 • 08h00 • 00.091
Conseil national • Session d’été 2001 • Neuvième séance • 14.06.01 • 08h00 • 00.091
Mais ce qu'il dit moins, c'est que les choses n'évoluent pas dans le bon sens. Depuis 1990, le flux de capitaux
d'investissements vers les pays les moins avancés a chuté de 39 pour cent en termes réels par habitant;
l'aide au développement a régressé de 45 pour cent. Sur l'ensemble des pays en développement, la dette
extérieure s'élève aujourd'hui à 2500 milliards de dollars, soit quatre fois plus qu'au début des années quatre-
vingt. L'année dernière, le tiers monde a remboursé 250 milliards de dollars, alors qu'ils ne recevait que 32
milliards de dollars d'aide publique. C'est finalement un mécanisme de transfert de richesses du Sud vers le
Nord: c'est scandaleux et désespérant.
Qu'est-ce que le rapport dit que la Suisse peut faire? Pas grand-chose. Pourtant, la Suisse n'est pas plus
mauvaise que les autres pays industrialisés. Elle est même parfois meilleure, même si elle n'a pas toujours
atteint le 0,4 pour cent du produit intérieur brut dans l'aide au développement. Le problème, c'est que le rapport
ne donne pas vraiment l'impression que la Suisse est prête à faire face à ces grands défis.
Quand je lis à la page 252 du rapport que la globalisation et la mondialisation de l'économie peut élever le
niveau de vie ou réduire les inégalités, quand je lis à la page 256 que la préservation des ressources naturelles,
la préservation de la couche d'ozone ou le contrôle des OGM ont permis quelques succès – c'est vrai que le
rapport a été écrit avant les déclarations de W. Bush –, je me dis qu'on n'a pas la même appréciation de la
réalité.
Ce qui est dit dans ce rapport est certainement juste. Mais il ne met pas en relation la cause avec l'effet, à
savoir que cette politique d'intérêts que constitue la politique extérieure, selon les termes mêmes du Conseil
fédéral, est directement responsable de la pauvreté, des migrations et des guerres.
En mars, à Lugano, j'ai demandé au Conseil fédéral pourquoi il n'était pas venu à Porto Alegre. Il m'a répondu
qu'il n'avait pas été invité. Mais à Porto Alegre, personne n'était invité! Aujourd'hui, on ne peut plus se permettre
d'attendre d'être invité pour participer à la construction d'un monde nouveau. Or, quand je lis ce rapport, j'ai
le sentiment d'entendre une musique classique de bonne facture, de Mozart ou de Haydn. Alors qu'à Porto
Alegre, c'était plutôt une symphonie de Beethoven avec ses accents pathétiques, sa fougue mais aussi ses
hymnes à la joie.
Selon le Conseil fédéral, la politique extérieure suisse est visionnaire. Moi, je voudrais qu'elle soit parfois
plus réaliste et déterminée. L'exigence de Porto Alegre et du mouvement des peuples pour construire un
autre monde concerne moins l'humanitaire que l'économique. La domination du premier par le second est un
problème récurrent pour la politique extérieure suisse, auquel ce rapport n'apporte pas vraiment de solutions.
Le fait que le 90 pour cent de la masse financière en mouvement dans le monde concerne des transactions
spéculatives, et non plus des échanges de produits ou de services, est une réalité économique qui impose
une autre lecture que l'humanitaire sur la dette du tiers monde et la pauvreté.
Enfin, la fuite des capitaux, notamment en provenance d'Afrique subsaharienne, dont on estime qu'ils repré-
sentent le 70 pour cent de la richesse privée, interpelle notre politique du secret bancaire avant l'aide au
développement. La crise, aujourd'hui, de notre autorité de contrôle pour le blanchissage d'argent sale montre
que notre réponse est encore fragile.
J'en arrive à la conclusion. Par certains côtés, ce rapport pourrait apparaître comme un aimable exercice de
style. Je ne voudrais pas qu'il le soit. D'un autre côté, il est clairvoyant, il fourmille de volonté, de bonnes
intentions. Les Verts approuvent tout particulièrement les intentions exprimées de volonté d'ouverture et de
participation, notamment à l'ONU. C'est pour cette raison que les Verts prendront acte de ce rapport en l'ap-
prouvant.
Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): Aussenpolitische Strategien festlegen heisst globale Realitäten vor Augen haben.
Ich nenne als Beispiel drei solcher Realitäten:
1. Das UNHCR zählt heute mehr als 22 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene, ein Drittel mehr als vor zehn
Jahren, vor allem wegen der Balkankriege.
2. Zwei Milliarden Menschen, also ein Drittel der Weltbevölkerung, müssen mit weniger als zwei Dollar pro Tag
auskommen.
3. Entwicklungs- und ehemalige Ostblockländer zusammen haben heute 20 Prozent mehr Schulden als 1995.
Das sind schockierende Weltrealitäten, wo gemäss dem Aussenpolitischen Bericht schweizerische Gegen-
steuermassnahmen ansetzen müssen. Wir in der Schweiz mit einem Pro-Kopf-Einkommen, das gut viermal
höher ist als der Weltdurchschnitt, 47-mal höher als in Mali, stehen zuvorderst auf der Gewinnerseite. Wie der
kritische Blick zeigt, sind wir bezüglich globaler Mitverantwortung weit weg von der Weltspitze.
Beispiel Entwicklungshilfe: Verglichen mit den Leistungen der EU-Länder liegt die Schweiz gemäss Budget
2001 mit ihren 0,31 Prozent des Bruttosozialproduktes weit hinter Dänemark mit 1 Prozent, hinter Norwegen
mit 0,91 Prozent und auch weit hinter der Uno-Zielvorgabe von 0,7 Prozent.
08.08.2022 9/34AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
Nationalrat • Sommersession 2001 • Neunte Sitzung • 14.06.01 • 08h00 • 00.091
Conseil national • Session d’été 2001 • Neuvième séance • 14.06.01 • 08h00 • 00.091
Schonungslos und nüchtern: Statt des vom Bundesrat 1994 formulierten Zieles, sich bis 2000 an die Spitze der
EU-Länder vorzuarbeiten, ist der "global winner" Schweiz betreffend "global responsibility" heute noch weiter
weg von einer Leaderposition. Dies kritisiert aktuell auch der Länderbericht des IWF.
Deshalb erwartet die SP-Fraktion, dass der Bundesrat seiner im Bericht erneuerten Finanzverpflichtung nach-
kommt, die Mittel für die Entwicklungshilfe spätestens bis 2010 auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes zu
erhöhen. Wir erwarten, dass dieser Budgetposten 2002 um rund 100 Millionen Franken aufgestockt ist. Die
SP-Fraktion lässt aber auch die Uno-Zielvorgabe nicht aus den Augen.
Weiter verspricht der Bundesrat, die Friedens- und Menschenrechtspolitik instrumentell und finanziell zu ver-
stärken. Im Vergleich zu den Zahlen im Militärbudget sind die 45 Millionen Franken, die heute der Politischen
Abteilung IV zur Verfügung stehen, ein wirklicher Klacks. Herr Bundesrat Deiss, die SP-Fraktion erwartet hier
sehr rasch konkrete Schritte. Sagen Sie uns heute, wie das EDA diesen Ausbau konkret angeht und wie das
Parlament einbezogen wird. Unter dem Titel "Mehr Geld" erwarten wir – und wir setzen uns dafür ein – wei-
tere kurz- und mittelfristig greifende Schweizer Entschuldungsinitiativen, wie sie die Arbeitsgemeinschaft der
Hilfswerke verlangt.
Zur zweiten für uns zentralen Aussage im Bericht, nämlich mehr aussenpolitische Mitwirkung in der Uno, in
der EU: Alle, die die Realitäten ausserhalb der Landesgrenzen wahrnehmen, sehen, dass das Festhalten an
schweizerischer "splendid isolation" immer mehr zum politischen Mauerblümchen-Dasein verkommt und in die
Sackgasse führt.
Wer wie die SVP der Bevölkerung dieses zunehmend folkloristische Einzelgängertum mit Holzhammermetho-
den als aussenpolitische Leistung verkauft, blendet schlicht
AB 2001 N 733 / BO 2001 N 733
Realitäten aus, betreibt bewusst Etikettenschwindel. Zusätzlich faul ist, dass die gleichen SVP-Vertreter, die
sich so gerne auf die humanitäre Tradition berufen, regelmässig Kreditkürzungen bei der Entwicklungszusam-
menarbeit beantragen.
Ich freue mich deshalb, dass sich am letzten Wochenende die offene, zusammenarbeitswillige Schweiz durch-
gesetzt hat. Es war aufgrund der pazifistischen Neinstimmen eine sehr knappe Zustimmung. Hinter diesen
Neinstimmen steht aber das klare Ja zur Schweiz, die in der globalen Friedensorganisation voll dabei ist. Das
ist eine gute Ausgangslage für die Uno-Beitrittsabstimmung, Herr Bundesrat Deiss, auch eine gute Ausgangs-
lage, um mit der schweizerischen Bevölkerung weiter offen über die zeitgemässe Neutralität zu diskutieren.
Mehr Mittel für die Entwicklungshilfe und die Friedenspolitik, mehr Zusammenarbeit auf der multilateralen und
supranationalen Ebene: Für uns sind das die massgebenden bundesrätlichen Verpflichtungen, die wir mit der
positiven Kenntnisnahme quittieren, gleich wie die klare Mehrheit der APK, die ja nur zustande kommt, wenn
Vertreterinnen der FDP- und CVP-Fraktion mit dabei sind. Dies ist bezogen auf die EU-Beitrittsstrategie speziell
interessant, nachdem ja der Ständerat seine aussenpolitische Debatte nach dem 4. März 2001 vor allem auf
eine Generalschelte an die Adresse des Aussenministers reduziert hatte. Dieses Gepolter war voreilig, wie
inzwischen auch die Vox-Analyse bestätigt hat. Das Nein des Volkes zur EU-Initiative war vor allem ein Ja zu
bundesrätlicher Entscheidkompetenz und Vorgehensweise.
Darum hat die SP-Fraktion gar kein Verständnis, wenn der Bundesrat und die bürgerliche Seite die Aussa-
gen des Berichtes betreffend EU-Beitrittsszenario relativieren. Der zähe Ratifizierungsprozess des bilateralen
Paketes, die schweizinternen wie EU-seitigen Differenzen gegenüber dem neuen Bilateralismus zeigen, dass
die richtige politische Konsequenz nur der zielstrebig angepeilte Vollbeitritt ist, mit vollem Mitsprache- und
Entscheidungsrecht.
Wir fordern also den Bundesrat auf, den EU-Fahrplan gemäss Bericht einzuhalten, und das heisst jetzt vor
allem, die innenpolitisch nötigen Reformarbeiten betreffend Volksrechte, Föderalismus usw. anzupacken und
voranzutreiben. Herr Bundesrat Deiss, zu diesem Fahrplan erwarten wir heute auch eine Stellungnahme.
Ein gesamthaft friedlicheres, stabileres Europa durch mehr Öffnung ist zentrales EU-Ziel – unseres auch.
Auch wenn das irische Nein, übrigens ein positives Zeichen für die EU-Demokratie, den Osterweiterungsfahr-
plan etwas durcheinander gebracht hat: Die sukzessive Osteingliederung kommt. Die gleichen Friedens- und
Stabilisierungsziele verfolgt die EU mit dem Balkan-Stabilitätspakt. Mit Bezug auf die Pulverfass-Situation in
Mazedonien, auf die fragile Situation in Bosnien und in Kosovo ist klar, dass diese Staaten nur mit Sukkurs
einer politisch gebündelten EU-Strategie aus ihren ethnischen Konflikten herausfinden. Es ist aussenpolitisch
nichts als vernünftig, hier politisch voll dabei zu sein, nachdem der Bundesrat richtigerweise Prioritäten im
Balkan wie in Osteuropa setzt.
An die Adresse der SVP-Fraktion: Es schleckt keine Geiss weg, dass von den aktiv gestaltenden Netzwerken
EU und Uno aus heute die effektvollsten, nachhaltigsten Initiativen zur Bekämpfung europäischer und glo-
08.08.2022 10/34Sie können auch lesen
