Sollte wegen der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe erhoben werden? - Gutachten 03/2021
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Gutachten
03/2021
Sollte wegen der Corona-Krise
eine einmalige Vermögensabgabe
erhoben werden?Sollte wegen der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe erhoben werden? Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen Stellungnahme 03/2021 vom 17. Mai 2021
Inhaltsverzeichnis 1. Die Diskussion um Sonderlasten für Vermögende............................................2 2. Ökonomische Beurteilung.................................................................................3 Vertrauen in Eigentumsgarantien.......................................................................3 Erhebungs- und Befolgungskosten.....................................................................4 Intertemporale Glättung der Finanzierung........................................................5 3. Eine Vermögensabgabe als Beitrag zur Steuergerechtigkeit?............................8 Das Lastenausgleichsgesetz von 1952 als Vorbild?............................................8 Distributive Verschiebungen durch die Corona-Krise.........................................9 4. Verfassungsrechtliche Beurteilung..................................................................12 5. Empfehlungen für die Finanzpolitik.................................................................14 6. Literatur...........................................................................................................15 Mitgliederverzeichnis......................................................................................17
Die Diskussion um Sonderlasten für Vermögende
Sollte wegen der Corona-Krise eine einmalige
Vermögensabgabe erhoben werden?
1. Die Diskussion um Sonderlasten für Vermögende
Die COVID-19-Pandemie hat das Leben und setzgebungskompetenz für die Erhebung
die wirtschaftliche Entwicklung in Deutsch- einer einmaligen Vermögensabgabe und die
land seit dem vergangenen Jahr massiv be- zur Durchführung des Lastenausgleichs er-
einträchtigt. Private und gesellschaftliche hobenen Ausgleichsabgaben einräumt. Gern
Aktivitäten wurden und werden in erhebli- wird in der Diskussion auf das Lastenaus-
chem Maße eingeschränkt, Familien bela- gleichsgesetz (LAG) aus dem Jahr 1952 als
stet, es sind große wirtschaftliche Schäden Präzedenzfall verwiesen. Anders als die lau-
entstanden und die Lebenszufriedenheit der fende Vermögensteuer, deren Aufkommen
Menschen ist stark gesunken. Nach aktuellen den Ländern zusteht und die 1997 außer
Schätzungen des Statistischen Bundesamts Kraft getreten ist3, basiert die Vermögens-
betrug der wirtschaftliche Einbruch im Jahr abgabe nicht auf der periodischen Erfassung
2020 rund 5 % des Bruttoinlandsprodukts von Sollerträgen, sondern greift auf den Ver-
(BIP).1 Auch in den öffentlichen Haushalten mögensbestand zu einem – gegebenenfalls
hat die Krise deutliche Spuren hinterlassen. auch in der Vergangenheit liegenden – Stich-
Insbesondere der Bund hat im Jahr 2020 in tag4 zu. Dieser Vermögensbestand wird ein-
sehr großem Umfang zusätzliche Schulden malig erfasst und bewertet, auch wenn die
aufgenommen und plant auch für das Jahr Erhebung wie im Fall der Vermögensabgabe
2021 eine massive Neuverschuldung. nach dem Lastenausgleichsgesetz über Jahr-
zehnte gestreckt wird.5
Angesichts dieser Situation stellt sich die
Frage nach der Finanzierung der Corona- Die vorliegende Stellungnahme befasst sich
bedingten Sonderlasten. Nach der aktuellen mit der ökonomischen und juristischen Ein-
Finanzplanung erfolgt die Finanzierung der schätzung einer solchen Maßnahme und
temporären Finanzierungslasten der Corona- setzt sich mit der Frage auseinander, ob sich
Krise weitgehend auf dem Wege der Ver- das LAG als Präzedenzfall für die Finanzie-
schuldung. Dies hat verschiedentlich Kri- rung der Corona-Lasten eignet.
tik an der Finanzpolitik ausgelöst. Konkret
wird gefordert, die Finanzierungslasten nicht
durch staatliche Neuverschuldung zu finan-
zieren, sondern durch Steuererhöhungen
bzw. Zuschläge auf bestehende Steuern oder
die Einführung neuer Steuern.
3 Infolge von: BVerfGE 93, 121.
Diskutiert wird unter anderem die Einführung 4 Das Gesetz über den Lastenausgleich (LAG) v. 14.8.1952
einer einmaligen Vermögensabgabe.2 Hierzu knüpfte als Stichtag an die Währungsreform vom 21.6.1948
an.
wird auf Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG rekurriert, 5 Die Lastenausgleichsabgabe sollte 50% des zum 21.6.1948
der dem Bund die alleinige Ertrags- und Ge- ermittelten Vermögenswertes betragen, zahlbar verteilt auf
30 Jahre in 120 vierteljährlichen Raten.
1 Vgl. https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/
Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/_
inhalt.html.
2 Bach (2020); Antrag Fraktion DIE LINKE, BT-Drucks.
19/18153, 2 u. BT-Drucks. 19/25005, 3; hierzu auch
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags (2020).
2Sollte wegen der Corona-Krise eine einmalige
Ökonomische Beurteilung
Vermögensabgabe erhoben werden?
2. Ökonomische Beurteilung
Die ökonomische Beurteilung einer einma- ner können kurzfristig nicht mehr auswei-
ligen Sonderlast auf Vermögen beruht auf chen. Deshalb entstehen aus diesen überra-
einem Vergleich mit anderen Formen der Fi- schenden Übergriffen keine unmittelbaren
nanzierung der Corona-Lasten. Grundsätzlich Zusatzlasten der Besteuerung. Schwebt aber
stehen drei Alternativen zur Verfügung: Fi- über den Sparern und Investoren die Gefahr,
nanzierung durch Staatsverschuldung, durch dass erspartes Vermögen im Nachgang ein-
zusätzliche Steuereinnahmen oder durch Ein- fach konfisziert wird, dann bestimmt dies
sparungen in den öffentlichen Haushalten. ihre Entscheidungen. Das Vertrauen in staat-
Der Vorschlag der Vermögensabgabe sieht liche Versprechen schwindet. Die Folge ist
eine weitgehende Finanzierung durch Steu- eine sinkende Bereitschaft, Vermögen zu bil-
ern vor und verknüpft dies mit der Forderung den, Anstrengungen zur Kapitalbildung und
nach dem Einsatz eines einmaligen, am pri- Investitionen gehen zurück.
vaten Vermögen anknüpfenden Steuerinstru-
mentes. Das in Deutschland bestehende Vertrauen
in Rechtssicherheit und Regelbindung ist zu
großen Teilen für das Entstehen des Kapital-
stocks der Volkswirtschaft und damit für das
Vertrauen in Eigentumsgarantien hohe Volkseinkommen und die Wirtschafts-
Privatvermögen ist das Ergebnis von Ent- kraft Deutschlands verantwortlich. Diese Re-
scheidungen über Konsum versus Sparen putation hat sich in Jahrzehnten aufgebaut.
(und möglicher Vererbung des Ersparten), Sie ist indes möglicherweise schnell ver-
bzw. über Investitionen. Sparer und Investo- spielt. Greift der Staat bei einer Finanzschwä-
ren entscheiden auf der Basis der bestehenden che einmal ad hoc auf bestehendes Vermögen
Rahmenbedingungen, zu denen insbesondere zu, stellen sich Erwartungen ein, dass in der
Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gehö- Zukunft bei ähnlichen Wirtschaftsschocks
ren. Sparer und Investoren wissen idealerwei- wieder auf eine solche Abgabe zurückgegrif-
se vor ihrer Entscheidung, welcher Anteil der fen wird.
Erträge ihnen nach Steuern verbleiben wird.
Schon nach der großen Wirtschafts- und Fi-
Bei einer zufälligen einmaligen Vermögens-
nanzkrise vor gut einem Jahrzehnt haben sich
sonderlast ist dies nicht der Fall. Sie greift ad
wirtschaftspolitische Berater [Bach (2012);
hoc in bestehende Eigentumsstrukturen ein
Böckler-Stiftung (2012) und Stimmen aus
und verändert die rechtlichen Rahmenbedin-
der Politik (Gesetzesvorschlag Bündnis 90/
gungen ex post.
DIE GRÜNEN, BT-Drucks., 17/10770)] für
Kydland und Prescott (1980) haben auf die eine einmalige Vermögensabgabe ausgespro-
Gefahren hingewiesen, wenn die Besteue- chen. Im Nachhinein hat sich gezeigt, dass
rung von Vermögen und seinen Erträgen die Staatsverschuldung ohne einen besonde-
aufgrund staatlicher Eingriffe nicht planbar ren Zugriff auf Vermögen innerhalb von zehn
ist und nicht an zuverlässige Besteuerungs- Jahren unter das Vorkrisenniveau zurückge-
regeln gebunden ist. In der kurzen Frist ist es führt werden konnte. Deutschland hätte mit
für den Fiskus stets verlockend, bestehendes der Vermögensabgabe so bereits 2012 seinen
Vermögen oder dessen Erträge zur Deckung guten Ruf und das Vertrauen von Sparern und
fiskalischer Lasten heranzuziehen. Die Eig- Investoren erheblich gefährdet.
3Ökonomische Beurteilung
Sollte wegen der Corona-Krise eine einmalige
Vermögensabgabe erhoben werden?
Die aktuelle Debatte in Deutschland illu- Erhebungs- und Befolgungskosten
striert erneut, dass die Finanzpolitik versucht
ist, in einer Krise eine vermeintlich einmalige Eine Finanzierung der Corona-Lasten durch
Vermögensabgabe zu erheben. Und sie ver- eine einmalige Sonderlast auf Vermögen ist
deutlicht deshalb auch, warum ein Festhalten in der steuertechnischen Umsetzung schwie-
an den bestehenden Regeln und Steuerinsti- rig und teuer. Sie ist deutlich schwieriger als
tutionen von so fundamentaler Bedeutung ist eine Veränderung der Tarife für bestehende
für die Reputation des Wirtschaftsstandorts Steuern oder eine Zusatzsteuer, die an bereits
Deutschland. bestehenden Steuerbemessungsgrundlagen
ansetzt. Ihre Umsetzung erfordert eine voll-
Solche Erwägungen sind bereits für eine ständige Erfassung des Vermögens und eine
geschlossene Volkswirtschaft bedeutsam. verfassungsgerichtlich belastbare, marktge-
Die Bedeutung steigt weiter in einer globa- rechte Bewertung aller wesentlichen Vermö-
lisierten Welt mit mobilen Unternehmen6, gensgegenstände.
mobilem Kapital und mobilen wohlhaben-
den Personen: Direktinvestoren, Finanzan- Die Probleme und hohen Kosten des Voll-
leger und Vermögensbesitzer machen ihre zugs von Steuern auf Vermögen sind bekannt.
Standortentscheidungen nicht zuletzt davon Solche Steuern erfordern eine breite Bemes-
abhängig, ob die Regierung an dem betref- sungsgrundlage. Die sehr diversen Vermö-
fenden Standort privates Eigentum mutmaß- gensgegenstände müssten zu Marktpreisen
lich respektiert, und sie reagieren sensitiv auf bewertet werden. Außerdem knüpft die Steu-
Verschlechterungen, was das Vertrauen in erlast nicht am Ertrag an. Somit tragen die
Investorenschutz und Rechtssicherheit eines Steuerzahler das volle Risiko schwankender
Staats angeht. Vermögenserträge, während sich der Staat an
diesen Risiken nicht beteiligt.9 Eine einmali-
Empirische Evidenz dokumentiert, dass Ver- ge, auf einen Stichtag bezogene Vermögens-
haltensreaktionen auf Vermögensbesteue- sonderlast wirft ganz ähnliche Bewertungs-
rung quantitativ groß sein können.7 Die The- probleme und Probleme der Risikoalloka-
se, dass eine Steuer auf in der Vergangenheit tion auf. Bei einer über die Zeit gestreckten
gebildetes Vermögen keine wirtschaftlichen Zahlung der Vermögensabgabe entsteht zu-
Schäden ausübt, hält einer gründlichen fi- dem das Problem, dass die Zahllast bestehen
nanzwissenschaftlichen Analyse daher nicht bleibt, wenn der Vermögensgegenstand zwi-
stand. 8 schenzeitlich untergegangen ist. Außerdem
können Preiseffekte im allgemeinen Gleich-
gewicht die Befolgungskosten einer Vermö-
gensabgabe verschärfen. Albers (1989, S.
276) diskutiert solche praktischen, aber in
der politischen Diskussion oft übersehenen
6 Siehe Spengel und Zinn (2011 S. 173 ff.)) zu den Aspekte einer einmaligen vermögensbezoge-
Belastungswirkungen einer Vermögensabgabe für nen Sonderlast im Zusammenhang mit dem
Unternehmen.
Lastenausgleichsgesetz von 1952. Die Zah-
7 Siehe bspw. Scheuer und Slemrod (2020) und Advani und
Tarrant (2020) für Literaturüberblicke. lung einer solchen Steuer kann (z.B. wegen
8 Übereinstimmend mit den Ausführungen in diesem Abschnitt Liquiditätseffekten oder Portfolioeffekten)
zeigen Kempkes und Stähler (2014) im Rahmen eines
Neukeysianischen DSGE Modells, dass eine Vermögensabgabe
langfristig wohlfahrtsschädlicher ist als konventionelle 9 Vgl. zu einer kritischen Bewertung einer Vermögensteuer
Konsolidierung, wenn die Einmaligkeit der Erhebung nicht Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der
glaubhaft ist. Finanzen (2013).
4Sollte wegen der Corona-Krise eine einmalige
Ökonomische Beurteilung
Vermögensabgabe erhoben werden?
eine große Zahl der Eigner gleichzeitig ver- zer Frist finanziert werden sollten, wenn der
anlassen, sich von Vermögensgegenständen Staat die Möglichkeit zur Verschuldung hat.
zu trennen bzw. diese zu veräußern. Daraus Der Grund dafür liegt in der sogenannten
können gesamtwirtschaftliche Preiseffekte Zusatzlast der Besteuerung. Bei Steuern gilt,
entstehen.10 dass ein Anstieg der Steuerbelastung stets zu
einem überproportionalen Anstieg dieser Zu-
Ferner betonen Troup et al. (2020), dass Er- satzlast führt. Vereinfacht ausgedrückt sind
hebungskosten von Vermögensteuern vor die wirtschaftlichen Kosten einer Steuer stets
allem initial, d.h. bei der Ersterhebung hoch deutlich größer als der reine Zahlbetrag. An-
ausfallen, da Vermögensgegenstände um- statt temporär höhere Steuern zu verlangen,
fassend erfasst und bewertet werden müs- sollte der Staat die Steuerbelastung daher im
sen. Die Kosten einer Wiederbewertung im Zeitablauf glätten und unerwartete Finan-
Rahmen einer laufenden Vermögensteuer zierungslasten, die durch Schocks ausgelöst
seien deutlich geringer. Mit dem Aufbau von werden, über die Zeit verteilen. Die Politik
Verwaltungskapazitäten zur Erhebung einer sollte also, statt in der Krise die Steuern zu er-
zunächst „einmaligen“ Vermögensabgabe höhen, eine zeitliche Glättung der Belastung,
steigt damit auch die Attraktivität, bei kleine- ein sogenanntes „Tax Smoothing“ anstreben.
ren und mittleren zukünftigen Krisen erneut Typischerweise kann eine zeitliche Glättung
auf eine Finanzierung durch eine Vermö- der Steuereinnahmen die durch die Steue-
gensabgabe zurückzugreifen, was die Glaub- rerhebung selbst entstehende Wohlfahrtsein-
würdigkeit der Einmaligkeit der Maßnahme buße verringern (Barro 1979). Die Politik
zusätzlich unterwandert. kann damit auch den Schaden eines solchen
Schocks auf mehrere Generationen verteilen.
Dies ist vorteilhaft, weil angesichts der Zu-
Intertemporale Glättung der Finanzie- fälligkeiten in der wirtschaftlichen Entwick-
rung lung nicht ausbleibt, dass einzelne Genera-
tionen mit Wohlstand gesegnet und andere
Gegen eine zeitnahe Steuerfinanzierung der von schweren Krisenereignissen getroffen
Corona-Lasten ganz allgemein spricht die werden. Solange die einzelnen Generationen
normative Theorie der Staatsverschuldung. noch nicht wissen, ob sie zu den Gewinnern
Diese betont, dass fiskalische Lasten infolge oder Verlierern eines solchen Zufallsprozes-
eines Schocks (Kriege, Naturkatastrophen ses gehören, hätten sie ein Interesse daran,
etc.) nicht durch zusätzliche Steuern in kur- einen Ausgleichsfonds für solche Krisen zu
schaffen und sich wie in einem Versiche-
rungsverein auf Gegenseitigkeit untereinan-
10 Nicht zuletzt unter Anerkennung dieser Probleme einer
Bestandsbesteuerung hat das LAG von 1952 die Steuerschuld
der gegen solche Krisenkosten zu versichern
in eine Annuität auf mehrere Jahrzehnte umgewandelt, was (Gordon und Varian 1988).11
wiederum erheblichen administrativen und gesetzgeberischen
Aufwand über die Zeit entstehen ließ. Auch war zu klären,
wie damit umzugehen ist, wenn der ursprünglich zugrunde
gelegte Vermögensgegenstand im Zeitverlauf zerstört
wurde oder seinen Wert eingebüßt hatte. Es wird an diesem 11 Oft wird darauf hingewiesen, dass es eine politökonomisch
Beispiel schnell deutlich, dass eine effektive Besteuerung bedingte Tendenz gebe, durch Staatsverschuldung
letztlich gar nicht an Beständen anknüpfen kann, sondern Zahllasten von der Gegenwart in die Zukunft zu verlagern.
stets Anteile an der Wertschöpfung abgreift. Wenn dies so Dieses Argument mag zutreffen, auch wenn es angesichts
ist, besteht umso weniger ein Anlass für eine Besteuerung, der Überlegungen zur Ricardianischen Äquivalenz nicht
die an Bestandswerten ansetzt, die dann ohnehin als eine unumstritten ist und Institutionen wie die Schuldenbremse
Besteuerung von Wertschöpfung implementiert wird, wenn bestehen, solchen Tendenzen Einhalt zu gebieten.
doch die zentralen Elemente der deutschen Steuersystematik Die beiden Argumente sind gleichwohl miteinander
zur Besteuerung von Wertschöpfung bereits vorhanden sind. kompatibel: Das politökonomische Argument bezieht sich
auf Fehlentwicklungen aus einer Lastenverschiebung in
die Zukunft, das Glättungsargument bezieht sich auf die
Möglichkeit, Wohlfahrtsgewinne durch Risikoausgleich im
5 Kollektiv zu erzielen.Ö
Sollte wegen der Corona-Krise eine einmalige
konomische Beurteilung
Vermögensabgabe erhoben werden?
In diesem Kontext stellt sich die Frage, ob des BIP steigen. Wegen des anhaltenden Epi-
eine Finanzierung der fiskalischen Corona- demiegeschehens sind auch in den folgenden
Lasten durch Verschuldung und zukünftige Jahren noch Defizite zu erwarten. Aus dem
Tilgung der Steuerlast mit der langfristigen Abgleich zwischen der Finanzplanung vom
Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte ver- April 2021 und der aus dem Dezember 2019
einbar ist. ergibt sich in grober Abschätzung für die
Jahre von 2020 bis 2023 eine durch die Pan-
Abbildung 1 zeigt die Entwicklung des ge- demie bedingte Finanzierungslast von etwa
samtstaatlichen Finanzierungssaldos in der 19 % des jährlichen BIP (siehe die schattierte
mittelfristigen Finanzplanung nach dem Fläche in der Abbildung 1).
Stand unmittelbar vor dem Ausbruch der Epi-
demie (Dez. 2019) im Vergleich zum derzeit
aktuellen Stand des Stabilitätsprogramms
vom April 2021. Für das Jahr 2020 ergibt
sich eine Verringerung des Saldos um 4,7 %
des BIP. Im laufenden Jahr soll nach dem
Schätzstand vom April das Defizit auf 9 %
Abbildung 1: Entwicklung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos in % des BIP
Unbereinigter Finanzierungssaldo in % des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die durchgezogene orangene Linie zeigt die tat-
sächliche und erwartete Entwicklung auf der Basis der Finanzplanung vom Stand Dezember 2019 (vgl. 12. Stellungnahme des
Beirats des Stabilitätsrats). Die blaue Linie zeigt die Werte auf Basis des Stabilitätsprogramms vom April 2021.
6Sollte wegen der Corona-Krise eine einmalige
Ökonomische Beurteilung
Vermögensabgabe erhoben werden?
Die Finanzplanung geht davon aus, dass die Nachhaltigkeit ist ein zentrales Ziel der Fi-
durch die Epidemie bedingte Notlage mittel- nanz- und Haushaltspolitik, das oft Angriffen
fristig überwunden wird. Dementsprechend durch Interessengruppen ausgesetzt ist und
erwartete der Stabilitätsrat im Dezember des dessen Bedeutung der Wissenschaftliche Bei-
Jahres 2020, dass das mittelfristige Haus- rat in vielen Gutachten und Stellungnahmen
haltsziel (ein strukturelles Defizit von höch- (zuletzt siehe Wissenschaftlicher Beirat beim
stens 0,5 % des BIP) im Jahre 2024 im Ein- Bundesministerium der Finanzen, 2020) be-
klang mit den europäischen Vorgaben wieder tont hat. Sieht man von der unabhängig von
erreicht wird.12 Zwar ergeben sich aus der der Corona-Krise bestehenden Frage der
Fortsetzung der Maßnahmen zur Eindäm- langfristigen Finanzierung der Sozialsysteme
mung der Pandemie gegenüber dem Stand ab, sollte es – nach gegenwärtigem Informa-
vom Dezember weitere erhebliche Finanzie- tionsstand – zur Sicherung der Tragfähigkeit
rungslasten im laufenden Jahr. Es zeichnet der öffentlichen Finanzen ausreichen, dass
sich aber zugleich ab, dass die europäischen der deutsche Staat sich im Einklang mit den
Fiskalregeln auch im folgenden Jahr noch europäischen Fiskalregeln mittelfristig wie-
außer Kraft gesetzt bleiben, so dass für die der an seinem Haushaltsziel orientiert. Das
Anpassung an das mittelfristige Haushalts- gilt auch dann, wenn die Notlage noch län-
ziel mehr Zeit zur Verfügung steht.13 ger fortbestehen sollte. Der qualitative Ver-
lauf der Defizitentwicklung bleibt dadurch
Die Ausweitung des Defizits schlägt sich in unberührt. Ohnehin bestehen in der Finanz-
der Entwicklung der Staatsschuldenquote planung erhebliche Reserven, weil die veran-
nieder. Sie steigt nach dem Stabilitätspro- schlagten Mittel nur schleppend verausgabt
gramm von etwa 60 % im Jahr 2019 auf werden können [vgl. Stabilitätsrat (2020b)].
einen erwarteten Maximalwert von etwa
74½ % des BIP im Jahr 2021. Im Anschluss
wird ein Rückgang erwartet.
Deutschland hat im aktuellen Finanzum-
feld mit Niedrig- und sogar Negativzinsen
die Möglichkeit, temporäre Lasten auf dem
Wege der Verschuldung relativ günstig über
die Zeit zu verteilen. Da die in den Jahren der
Finanzkrise entstandene Verschuldung kon-
sequent zurückgeführt wurde, bestehen nun
Spielräume zur zeitlichen Streckung der Fi-
nanzierungslasten der Corona-Krise.
12 Zwar sind in der Finanzplanung des Bundes erhebliche
finanzpolitische Handlungsbedarfe eingestellt, deren
Gegenfinanzierung offen ist (vgl. Bundesrechnungshof, 2021).
Der Beirat des Stabilitätsrats (15. Stellungnahme, 2020)
stellte jedoch fest, dass das Einhalten des mittelfristigen
Haushaltsziels auch ohne Umsetzung der in der
Finanzplanung ausgewiesen Handlungsbedarfe möglich ist.
13 Vgl. Europäische Kommission (2021), Pressemitteilung vom
3. März 2021.
7Eine Vermögensabgabe als Beitrag zur Steuergerechtigkeit?
Sollte wegen der Corona-Krise eine einmalige
Vermögensabgabe erhoben werden?
3. Eine Vermögensabgabe als Beitrag zur Steuerge-
rechtigkeit?
Die Befürworter einer Vermögensabgabe Für diese Menschen, von denen die meisten
führen an, dass die Vermögensabgabe neben ihr gesamtes Vermögen und ihre wirtschaft-
der Finanzierung der Coronalasten auch des- liche Existenz verloren hatten, galt es, das
halb gerechtfertigt sei, da sie einen Beitrag Überleben zu sichern, Wohnraum und Arbeit
zur Steuergerechtigkeit leiste und einen Aus- zu schaffen. Dabei schätzt Albers (1989, S.
gleich zwischen den Geschädigten und den 273), dass durch Zuwanderung und kriegsbe-
Profiteuren der Corona-Krise schaffe. dingten Verlust an Produktivitätskapazitäten
„für etwa ein Drittel der Arbeitskräfte keine
Arbeitsplätze vorhanden“ waren.
Das Lastenausgleichsgesetz von 1952 Die Wohnungsnot war ebenfalls ein großes
als Vorbild? Problem. Albers (1989, S. 273) schreibt:
In den ersten Jahren der Bundesrepublik „Der um 25 v.H. vergrößerten Bevölkerung
wurde in einer extremen Notsituation unter stand ein durch Kriegszerstörungen um gut
dem Eindruck der massiven Kriegsfolgen ein 20 v.H. verminderter Bestand an Wohnungen
Lastenausgleichsgesetz (LAG) beschlossen. gegenüber“. Erschwerend kam demnach hin-
Auf diese Gesetzgebung wird häufig verwie- zu, dass sich diese Knappheit sehr ungleich
sen als mögliches Vorbild für eine Sonderlast über Regionen verteilte, bzw. besonders
für Vermögende. in den Städten konzentrierte. Die Höhe der
wirtschaftlichen Kosten des Wiederaufbaus
Den damaligen Notstand beschreibt Abels- nach dem 2. Weltkrieg lassen sich nur schwer
hauser (2004, S. 334) auf der Basis der Volks- beziffern. Dass es sich rein wirtschaftlich be-
zählung auf dem Gebiet der Bundesrepublik trachtet für das Gebiet der Bundesrepublik
von 1950, wonach „von den 47,7 Millionen um ein Vielfaches eines jährlichen Bruttoin-
Einwohnern des Bundesgebietes 9,6 Millio- landsprodukts handelt, lässt sich unschwer
nen erst während oder nach Beendigung des erahnen.
Krieges zugewandert“ waren. Davon hätten
7,9 Millionen den Status von Vertriebenen. Besonders bedeutsam ist nicht nur die Höhe
Ähnliche Zahlen beschreibt Bartels (2019): der Wiederaufbaukosten. Der Krieg, die an-
Demnach gab es im Bundesgebiet 1949 neun schließende Flucht und Vertreibung und die
Millionen Vertriebene und Flüchtlinge, wei- Währungsreform haben nicht nur zu Einkom-
tere 2,5 Millionen Personen wurden inner- mensverlusten, sondern auch zu extremen
halb des Bundesgebiets umgesiedelt. 2,5 Mil- Vermögensverschiebungen geführt. Die be-
lionen von insgesamt 10 Millionen Wohnun- sonders Geschädigten, wie auch die Gewin-
gen seien komplett zerstört worden. Albers ner waren verhältnismäßig klar zu identifi-
(1989) schildert die Ausgangssituation für zieren. Große Vermögensgewinne entstanden
das LAG von 1952 ebenfalls in drastischen z.B. bei denen, deren Immobilien den Krieg
Farben: Danach hatte sich die Bevölkerung überstanden hatten, sich in der Nachkriegs-
auf dem Bundesgebiet nach Kriegsende bis zeit außerordentlicher Knappheit erfreuten
1950 um ungefähr 25 % erhöht, von denen und die durch die Währungsreform plötzlich
der Hauptanteil Heimatvertriebene waren. praktisch schuldenfrei wurden. Andere große
Gewinner waren Fabrikanten, deren Produk-
8Sollte wegen der Corona-Krise eine einmalige
Eine Vermögensabgabe als Beitrag zur Steuergerechtigkeit?
Vermögensabgabe erhoben werden?
tionsstätten den Krieg überstanden hatten, Berechnungen der finanziellen Kosten der
denn deren Produktivkapital konnte auf eine Wiedervereinigung sind schwierig. Die Fi-
Knappheitsrente rechnen, und viele Unter- nanztransfers von West nach Ost werden für
nehmer hatten sich zudem ihrer Unterneh- die Jahre von 1990 bis 2009 nach Abzug der
mensschulden durch die Währungsreform Rückflüsse auf rund 1,6 Billionen Euro ge-
entledigt. Die gewaltigen Vermögensschäden schätzt [Schröder (2010)]. Dies entspricht
entstanden bei denen, die ihren Hausstand, rund 100 % des jährlichen Bruttoinlandspro-
ihre Altersversorgung, ihre Wohnimmobilie duktes im Jahre 1990. Der Aufbau Ost wur-
und ihren Wirtschaftsbetrieb unwiederbring- de durch den Solidaritätszuschlag in Gestalt
lich verloren hatten. Diese extremen Unter- eines Zuschlags auf die Einkommen- und
schiede in der Betroffenheit motivierten un- Körperschaftsteuer finanziert. Von den Wir-
ter sozialstaatlichen Aspekten und unter einer kungen her ähnelt der Solidaritätszuschlag
Gerechtigkeitsperspektive einen Lastenaus- einer Erhöhung von Einkommen- und Kör-
gleich zwischen den gut bestimmbaren Ge- perschaftsteuer.
winnern und Verlierern.
Festzustellen ist:
Zudem konnte den Geflohenen kaum aus
anderen Mitteln geholfen werden. Die Mög- • Die Größenordnung der kriegs- und
vertreibungsbedingten Vermögens-
lichkeiten zur Finanzierung durch Einkom- verluste nach 1945 war ungleich
mensteuer waren weitgehend ausgeschöpft. größer als die Einkommensausfälle
Der Spitzensteuersatz lag in diesen Jahren im Zuge der Corona-Krise.
bei 95 %, und die staatlichen Aufgaben des
Wiederaufbaus jenseits des Lastenausgleichs • Der Bestand des Immobilienvermö-
gens nach dem Krieg, von Hypothe-
waren gewaltig. Auch eine Finanzierung
ken und Kapitalgütern und Krediten
durch Verschuldung kam angesichts der ge- vor dem Krieg boten gute Ansatz-
rade erfolgten Währungsreform nicht in Fra- punkte zur Bestimmung der indivi-
ge. Der Zugang zum Kapitalmarkt wurde erst duellen Betroffenheit.
durch das Londoner Schuldenabkommen von
1953 wiedereröffnet. Diese besonderen Um- • Die Möglichkeiten der Finanzierung
des Lastenausgleichs allein aus regu-
stände führten zur Entscheidung, einen Teil lären Steuereinnahmen oder durch
der Finanzierungslasten durch eine im LAG Schulden waren anders als heute au-
geregelte einmalige Vermögensabgabe zu fi- ßerordentlich begrenzt.
nanzieren.14
Angesichts dieser drei Aspekte kann man
Keinen Bedarf für einen Zugriff auf den Ver- feststellen, dass die Situation, die 1952 zum
mögensbestand sah der Gesetzgeber dagegen LAG geführt hat, und die Situation heute
nach der deutschen Wiedervereinigung, ob- nicht vergleichbar sind und sich die Vermö-
wohl auch diese mit immensen Belastungen gensabgabe nach dem LAG nicht als Vorbild
für die öffentlichen Haushalte einherging. für die heutige Situation anbietet.
14 Über die gesamte Laufzeit des Lastenausgleichsfonds
bis 1988, so Bartels (2019), deckten die im LAG
geregelten Abgaben, bestehend aus Vermögensabgabe,
Hypothekengewinnabgabe und Kreditgewinnabgabe in
ihrer Summe etwa 1/3 der gesamten Finanzierungslast
(53 Mrd. DM von 145 Mrd. DM). Der Löwenanteil der
Lastenausgleichsmittel wurde also trotz dieser besonderen
Umstände aus regulären Steuermitteln aufgebracht [Bartels
(2019)].
9Eine Vermögensabgabe als Beitrag zur Steuergerechtigkeit?
Sollte wegen der Corona-Krise eine einmalige
Vermögensabgabe erhoben werden?
Distributive Verschiebungen durch die und von Kohlrausch et al. (2020) deuten auf
Corona-Krise Basis von ad hoc Befragungen hingegen auf
einen leichten Anstieg der Ungleichheit auch
Es ist zweifelsohne richtig, dass die Corona- bei den Nettohaushaltseinkommen hin.16
Krise Menschen in Deutschland sehr unter- Über die krisenbedingte Veränderung in der
schiedlich getroffen hat. Während einige Be- Vermögensverteilung liegen bislang keine
völkerungsgruppen erhebliche Einkommen- Daten vor.17
seinbußen hinnehmen mussten, sind andere
weitestgehend unbeschadet durch die Krise Sollte die Politik zu dem Schluss kommen,
gekommen oder haben gar profitiert. Erste dass ein weiterer Ausgleich zwischen den
Evidenz zum Effekt auf die Verteilung der Gewinnern und Verlieren der Corona-Krise
Markteinkommen legt nahe, dass im Durch- angezeigt ist, ist eine Vermögensabgabe kein
schnitt Menschen in allen Einkommensseg- zielgenaues Instrument, dies zu erreichen.
menten mit Einkommensverlusten konfron- Denn inwieweit krisenbedingte Einkom-
tiert waren, Geringverdienerhaushalte aber mensänderungen systematisch mit (Vorkri-
überproportional stark von Rückgängen sen-) Vermögen korrelieren, ist fraglich. Ge-
der Markteinkommen betroffen sind [bspw. winne und Verluste der Corona-Krise sind
Bruckmeier et al. (2020)].15 diffus verteilt und betreffen Menschen aller
Einkommens- und Vermögenssegmente. Ei-
Die Verwerfungen bei den Markteinkom- nige Firmeneigentümer mit signifikantem
men wurden allerdings in erheblichem Maß (Vorkrisen-)Vermögen sind in erheblichem
über die automatischen Stabilisatoren des Maß von den angebotsseitigen Beschränkun-
Steuer- und Transfersystems und die Hilfs- gen der Krise betroffen und mussten hohe
maßnahmen der Bundesregierung abgefedert Verluste hinnehmen. Andere Gruppen mit
und ausgeglichen [Bruckmeier et al. (2020) (bspw. altersbedingt) geringen Vermögens-
und Beznoska et al. (2020)]. Vor allem über beständen konnten Einkommenszuwächse
das Kurzarbeitergeld wurden Arbeitsplätze realisieren, da sie in Branchen tätig sind, die
erhalten und das Einkommen von Beschäf- von der Krise profitieren.18
tigten gesichert. Auch das Steuersystem trägt
zum Ausgleich zwischen Gewinnern und In der Zusammenschau zeigt sich, dass die
Verlierern der Krise bei: Gewinner zahlen spezifischen Verteilungseffekte der Corona-
entsprechend ihrer Einkommenszuwächse Krise keine einmalige Vermögensabgabe
mehr, Verlierer weniger Steuern. Einige Stu- rechtfertigen.
dien legen nahe, dass der Steuer- und Trans-
ferausgleich so umfassend war, dass die Un- Unbenommen ist, dass die Krise, neben den
gleichheit in den verfügbaren Haushaltsnet- hier diskutierten kurzfristigen Verteilungsef-
toeinkommen im Jahr 2020 nicht angestiegen fekten, auch mittel- und langfristige Effekte
ist [Bruckmeier et al. (2020) und Beznoska auf die Höhe und Verteilung der Einkommen
et al. (2020)]. Andere Studien des Sachver-
ständigenrates zur Begutachtung der gesamt- 16 Eine abschließende Beurteilung wird erst in der Zukunft
möglich sein, wenn Zugriff auf repräsentativ erhobene Daten
wirtschaftlichen Entwicklung [SVR (2020)] bestehender Befragungsinstrumente (z.B. SOEP) vorliegt.
17 Klare Gewinner- und Verlierergruppen zeichnen
sich noch nicht ab und hängen sehr stark von der
15 Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das
individuellen Vermögensstruktur (Aktien, Immobilien oder
Wirtschaftsleben haben sich dabei im Zeitverlauf verändert.
Betriebsvermögen – bei letzterem in welcher Branche) ab.
Buch et al. (2021) zeigen, dass im Frühjahr 2020 besonders
Geringverdienende ein erhöhtes Arbeitslosigkeitsrisiko 18 Für einen Vorschlag einer Ergänzungsabgabe, die versucht,
aufwiesen, während im Sommer und Herbst 2020 vor allem individuelle Gewinne und Verluste aus der Krise zu
besser Verdienende betroffen waren. berücksichtigen, siehe Richter (2021).
10Sollte wegen der Corona-Krise eine einmalige
Eine Vermögensabgabe als Beitrag zur Steuergerechtigkeit?
Vermögensabgabe erhoben werden?
und Vermögen in Deutschland haben kann.
Unter anderem schadet Distanzunterricht vor
allem dem Bildungserwerb von Kindern aus
bildungsfernen Elternhäusern mit möglicher-
weise erheblichen negativen Konsequenzen
für ihr Lebenseinkommen. Zudem kann auch
ein durch die Krise veränderter Strukturwan-
del Verteilungseffekte haben. Will man diesen
begegnen, sind allerdings bildungspolitische
oder wirtschaftspolitische, nicht aber steuer-
politische Gegenmaßnahmen angezeigt.
Sollte die Politik zudem, unabhängig von
der Corona-Krise und ihren Auswirkungen,
das Erfordernis sehen, die Vermögensun-
gleichheit in Deutschland zu verringern, sind
dauerhaft angelegte Maßnahmen erforder-
lich. Dies schließt vermögenspolitische, bil-
dungspolitische oder auch steuerpolitische
Instrumente ein. Der Beirat hat bereits in der
Vergangenheit dazu Stellung genommen und
ausführlich auf geeignete und ungeeignete
Steuerinstrumente verwiesen.19
19 Vgl. Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der
Finanzen (2012, 2013).
11Verfassungsrechtliche Beurteilung
Sollte wegen der Corona-Krise eine einmalige
Vermögensabgabe erhoben werden?
4. Verfassungsrechtliche Beurteilung
Es bestehen zugleich erhebliche Zweifel, ob das BVerfG in einer Entscheidung aus dem
sich zur Finanzierung der Lasten der Coro- Jahr 1968 bei Streckung der Vermögensab-
na-Pandemie eine Vermögensabgabe verfas- gabe über einen sehr langen Zeitraum einen
sungsrechtlich rechtfertigen lässt. Art. 106 konfiskatorischen Effekt verneint, weil es
Abs. 1 Nr. 5 GG enthält eine Kompetenz für annahm, die Abgabe könne aus den Erträg-
die Erhebung einmaliger Vermögensabga- nissen des Vermögens aufgebracht werden
ben durch den Bund. Diese stehen aber unter [BVerfGE 23, 288 (305)]. Im Vermögen-
besonderen Voraussetzungen. Zwar ist Art. steuerbeschluss aus dem Jahr 1993 hat das
106 Abs. 1 Nr. 5 GG nicht auf den Ausgleich Gericht aber deutlich gemacht, dass die Ver-
von Kriegsfolgelasten beschränkt [Wieland mögensabgabe als Substanzeingriff verfas-
(2012), S. 20 ff.], schon zur Abgrenzung ge- sungsrechtlich kein Äquivalent zur laufen-
genüber der den Ländern zustehenden (lau- den Vermögensteuer ist. Hieran ändert auch
fenden) Vermögensteuer bedarf es jedoch für eine zeitlich verteilte Erhebung nichts.
die Erhebung einer einmaligen Vermögens-
abgabe durch den Bund außerordentlicher Das Schrifttum ist sich einig, dass es für die
Umstände. Erhebung einer einmaligen Vermögensab-
gabe außerordentlicher Umstände bedarf.
Wann diese vorliegen, ist nicht abschlie- Wann diese vorliegen, ist jedoch umstritten.
ßend geklärt. Das Bundesverfassungsgericht Dabei wird zwischen dem staatlichen Fi-
(BVerfG) hat sich bisher nicht im Einzelnen nanzbedarf und dem Bedarf nach Korrektur
mit den Voraussetzungen von Art. 106 Abs.1 krisenbedingter erheblicher Ungleichheit
Nr. 5 GG befasst.20 In einem obiter dictum im unterschieden. In Bezug auf den Finanzbe-
Vermögensteuerbeschluss vom 22. 6. 1995 darf wird zum Teil gefordert, es bedürfe ei-
hat es den Zugriff auf die Vermögenssub- ner existenziellen Notlage der Staatsfinanzen
stanz aber auf „staatliche Ausnahmelagen“ [Schemmel (1999), S. 9], bzw. eines histo-
beschränkt und dabei auf die historischen risch einzigartigen Geschehens, das zu einer
Beispiele des Reichsnotopfers21 1919 und einzigartigen Last des Staates führe [Kirch-
des Lastenausgleichgesetzes 1952 Bezug ge- hof (2011), S. 200]. Nach anderer Auffassung
nommen [BVerfGE 93, 121 (138 f.)], ohne bedarf es keiner der Situation zum Zeitpunkt
die Ausnahmelage abstrakt zu definieren. des Lastenausgleichs vergleichbaren Notsi-
tuation, sondern Vermögensabgaben sollen
Der besondere Rechtfertigungsbedarf folgt auch unterhalb dieser historischen Ausnah-
nicht nur aus der Notwendigkeit der kom- melage eingeführt werden können [Wieland
petenzrechtlichen Abgrenzung zur Zustän- (2012), S. 24 ff].
digkeit der Länder für die laufende Vermö-
gensteuer, sondern auch aus der Schwere des Einigkeit besteht jedoch, dass nicht jedwede
Eingriffs in die Eigentumsfreiheit. Zwar hat außergewöhnliche Notsituation die Einfüh-
rung von Vermögensabgaben rechtfertigt.
20 BVerfGE 23, 288, behandelt lediglich die völkerrechtliche Zwar ist in einem solchen Fall gem. Art. 115
Zulässigkeit der Ergebung der Vermögensabgabe.
Abs. 2 S. 6 GG ein Abweichen von der Schul-
21 Reichsnotopfergesetz vom 31. Dezember 1919: Einmalige
Vermögensabgabe zur Finanzierung der Lasten des Ersten
denbremse zulässig. Die Kreditobergrenzen
Weltkriegs mit progressivem Steuersatz von 10-65%, mit können zur Bekämpfung von „Naturkata-
der Möglichkeit der Streckung auf 30 bzw. 50 Jahre. 1923 in strophen oder außergewöhnlichen Notsitua-
Vermögensteuer überführt.
12Sollte wegen der Corona-Krise eine einmalige
Verfassungsrechtliche Beurteilung
Vermögensabgabe erhoben werden?
tionen, die sich der Kontrolle des Staates unterschieden geführt, die auch nur annä-
entziehen und die Finanzlage erheblich be- hernd vergleichbar sind mit der Situation
einträchtigen“, überschritten werden. Dies nach dem 2. Weltkrieg.22 Zwar kann mittels
ist sachgerecht im Hinblick auf die doppelte einer Vermögensabgabe eine durch ein hi-
Ungewissheit unter der der Staat bei der Auf- storisch einzigartiges Ereignis verursachte
stellung des laufenden Haushalts steht, wenn völlig ungleiche Vermögensverteilung kor-
in Notsituationen Steuermindereinnahmen rigiert werden, nicht genutzt werden kann
und erhöhter Ausgabebedarf aufeinandertref- die einmalige Vermögensabgabe aber zur
fen. Die Öffnungsklausel in Art. 115 Abs. 2 Verfolgung allgemeiner Umverteilungsziele.
Satz 6 GG stellt die kurzfristige Handlungs- Es mag sein, dass die Pandemie bestehende
fähigkeit des Staates sicher. Dagegen geht es Ungleichheiten vertieft hat, eindeutige Aus-
bei der Vermögensabgabe um Gegenfinanzie- sagen, die ein Sonderinstrument steuerlicher
rung und Lastenumverteilung ex post, wenn Lastenumverteilung rechtfertigen könnten,
sich herausstellt, dass es zu einer finanziellen sind indes nicht möglich. Gänzlich ungeeig-
Ausnahmelage gekommen ist, die sich mit net wäre eine einmalige Vermögensabgabe
regulären Mitteln nicht beseitigen lässt. Die zur Korrektur Corona-bedingter Vermögen-
vom BVerfG für die Erhebung einmaliger sungleichheit, wenn an den Vorkrisenvermö-
Vermögensabgaben geforderte Ausnahmela- gensbestand angeknüpft würde. 23
ge bezieht sich auf den Haushalt und die Fi-
nanzierung staatlicher Aufgaben. Dies spricht
verfassungsrechtlich für einen nachrangigen 22 Auch Wieland (2012, S. 21) legt diesen historischen Vergleich
Einsatz einmaliger Vermögensabgaben, die zugrunde.
nur dann zum Einsatz kommen dürfen, wenn 23 Geringer sind hingegen die verfassungsrechtlichen
Anforderungen an Ergänzungsabgaben zur Einkommen-
andere Finanzierungsmöglichkeiten (Steuer- und Körperschaftsteuer im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 6
erhöhungen, Schuldenaufnahme) nicht zur GG, deren Aufkommen ebenfalls dem Bund zusteht. Die
Ergänzungsabgabe dient der Befriedigung „anderweitig
Verfügung stehen [Schemmel (1999), S. 7 nicht auszugleichender Bedarfsspitzen im Haushalt“. Sie
ff.]. Nur ein derart restriktiver Einsatz wird kann im Fall einer „unumgänglichen und nicht anderweitig
zu deckenden Steigerung des Finanzbedarfs des Bundes“
dem mit einmaligen Vermögensabgaben ver- und „in Notfällen“ erhoben werden [BVerfGE 32, 333 (341)].
bundenen erheblichen Eingriff in die Eigen- Allerdings darf es auf dieser Grundlage nicht zu einer
tumsfreiheit gerecht. Dies gilt auch im Fall dauerhaften Aufkommensverschiebung zugunsten des
Bundes kommen. Die Erhebung ist auf außerordentliche
der Streckung der Vermögensabgabe. Anders Bedarfsspitzen des Bundes beschränkt. Hauptkritikpunkt am
als bei der Vermögensteuer, die nach dem bestehenden Solidaritätszuschlag ist die Verstetigung des
Instruments, auch wenn eine Befristung nicht zum Charakter
BVerfG nur gleichheitssatzkonform erhoben der Ergänzungsabgabe gehören soll und ein Mehrbedarf auch
werden kann, wenn ihr zeitnah ermittelte Ver- längerfristig bestehen kann (vgl. BVerfG v. 8.9.2010 - 2 BvL
3/10, Rz 17; BVerfGE 32, 333 (341 ff.)). Für eine Umwidmung
kehrswerte zugrunde liegen, erfolgt die Er- des ab 2021 noch fortbestehenden Solidaritätszuschlags
hebung der Vermögensabgabe auf einer ein- (s. Finanzgericht Nürnberg v. 29.7.2020 - 3 K 1098/19 Rz.
131) bedürfte es allerdings wohl einer Maßnahme des
maligen Bewertung ohne Berücksichtigung Gesetzgebers. Richtigerweise ist die Ergänzungsabgabe
späterer Wertveränderungen. Es handelt sich aber wieder abzuschaffen, wenn der Anlass der Erhebung
damit um ein sehr grobes Instrument, so dass weggefallen ist. Man kann unter der Perspektive eines
wünschenswerten Belastungsausgleichs über die Zeit
besondere Anforderungen an die Rechtferti- auch die Frage aufwerfen, ob die teilweise Abschaffung
gung zu stellen sind. des Solidaritätszuschlags nicht zum falschen Zeitpunkt
kam. Allerdings war im Dezember 2019, als das Gesetz zur
Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 verkündet wurde,
Der durch die Pandemie verursachte Fi- die Corona-Krise noch nicht absehbar.
nanzbedarf lässt sich nach derzeitiger Fi-
nanzplanung anderweitig decken. Auch hat
die Pandemie bislang nicht zu Vermögens-
13
Empfehlungen für die Finanzpolitik
Sollte wegen der Corona-Krise eine einmalige
Vermögensabgabe erhoben werden?
5. Empfehlungen für die Finanzpolitik
Angesichts der Corona-Krise werden von un- Neben der Finanzierung der öffentlichen
terschiedlichen Seiten Vorschläge gemacht, Haushalte in der Corona-Krise stellt sich die
die Kosten der Krise durch temporäre steu- Frage, ob ein gesonderter Lastenausgleich er-
erliche Maßnahmen zeitnah auszugleichen. forderlich ist, weil die aktuelle Krise einzelne
Insbesondere wird eine einmalige Vermö- Bevölkerungsgruppen sehr unterschiedlich
gensabgabe vorgeschlagen. trifft. Studien zeigen, dass krisenbedingte Än-
derungen in den Markteinkommen über die
Aus finanzwissenschaftlicher Sicht ist fest- automatischen Stabilisatoren des Steuer- und
zustellen, dass eine einmalige Vermögensab- Transfersystems und zusätzliche staatliche
gabe erhebliche wirtschaftliche Schäden ver- Hilfsmaßnahmen in erheblichem Maß ab-
ursacht, weil sie das Vertrauen von Sparern gemildert wurden. Sollte die Politik darüber
und Investoren erschüttert. Zudem ist sie mit hinaus einen Ausgleich zwischen Gewinnern
großen Erhebungsproblemen verbunden, die und Verlierern der Corona-Krise suchen, ist
sich in hohen Erhebungs- und Befolgungsko- eine einmalige Vermögensabgabe kein ziel-
sten niederschlagen. Ohnehin sollte die Po- genaues Instrument, dies zu erreichen. Denn
litik, statt in der Krise temporär die Steuern krisenbedingte Gewinne und Verluste sind
zu erhöhen, eine zeitliche Glättung der Be- diffus verteilt und betreffen Menschen aller
lastung, ein sogenanntes „Tax Smoothing“ Einkommens- und Vermögenssegmente.
anstreben.
Mit Blick auf Steuergerechtigkeit ist auch ein
Auch der historische Vergleich mit der Si- Rekurrieren auf die Vermögensabgabe nach
tuation nach dem zweiten Weltkrieg spricht dem Zweiten Weltkrieg nicht zielführend.
gegen die Erhebung einer einmaligen Vermö- Denn die Größenordnung der kriegs- und
gensabgabe. Die Möglichkeiten der Finan- vertreibungsbedingten Vermögensverluste
zierung des Lastenausgleichs allein aus regu- nach 1945 war ungleich größer als die Ein-
lären Steuereinnahmen oder durch Schulden kommensausfälle im Zuge der Corona-Krise.
waren damals anders als heute außerordent- Anders als heute waren die Kriegsgewinne
lich begrenzt. Der deutsche Staat kann heu- und -verluste zudem nicht diffus verteilt,
te seine exzellente internationale Reputation sondern sehr klar zuzuordnen. Der Bestand
auf dem Kapitalmarkt nutzen, um die kurz- des Immobilienvermögens nach dem Krieg,
fristig nötigen Zusatzausgaben möglichst von Hypotheken und Krediten vor dem Krieg
gleichmäßig über längere Zeiträume auf die waren gute Maße für die individuelle Betrof-
Steuerzahler zu verteilen. fenheit.
Damit fehlt es nach überwiegender Auffas-
sung auch verfassungsrechtlich an der erfor-
derlichen Ausnahmelage, die einen Zugriff
auf die Vermögenssubstanz durch eine ein-
malige Vermögensabgabe rechtfertigen wür-
de.
14Sollte wegen der Corona-Krise eine einmalige
Literatur
Vermögensabgabe erhoben werden?
6. Literatur
Abelshauser, W., 2004, Deutsche Wirtschafts- Böckler-Stiftung, 2012, Verfassung erlaubt
geschichte seit 1945, Lizenzausgabe für die Vermögensabgabe, Böckler Impuls, Ausga-
Bundeszentrale für Politische Bildung, Verlag be 13/2012 (https://www.boeckler.de/de/
C.H. Beck, München. boeckler-impuls-verfassung-erlaubt-vermo-
egensabgabe-8910.htm).
Advani, A. und H. Tarrant, 2020, Behavioural
responses to a wealth tax, Wealth and Policy Bruckmeier, K., A. Peichl, M. Popp, J. Wie-
Working Paper 105. mers und T. Wollmershäuser, 2020, Covid-
19-Krise: Für das Jahr 2020 ist mit keinem
Albers, W., 1989, Der Lastenausgleich, Rück- Anstieg der Einkommensungleichheit in
blick und Beurteilung, FinanzArchiv, Neue Deutschland zu rechnen, ifo Schnelldienst
Folge, 47(2), 272-298. digital 16/2020, München.
Bach, S., 2012, Vermögensabgaben – ein Bei- Buch, T., S. Hamann, A. Niebuhr, D. Roth
trag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Euro- und G. Sieglen, 2021, Arbeitsmarkteffekte
pa, DIW Wochenbericht Nr. 28. der Corona-Krise – Sind Berufsgruppen mit
niedrigen Einkommen besonders betroffen?,
Bach, S., 2020, Vermögensabgabe DIE LIN- Wirtschaftsdienst, 101(1), 14-17.
KE. Aufkommen und Verteilungswirkungen:
Forschungsprojekt im Auftrag der Fraktion Bundesrechnungshof, 2021, Informationen
DIE LINKE. im Bundestag und der Rosa-Lu- an die Mitglieder des Haushaltsausschusses
xemburg-Stiftung, DIW Berlin, Politikberatung des Deutschen Bundestages vom 8. April
kompakt 157, III, 63 S. 2021.
Bartels, H., 2019, Überblick über den Lasten- Buschmann, M., 2020, Verfassungsrechtli-
ausgleich von Henning Bartels, Vizepräsident che Grenzen einer Vermögensabgabe, ZRP
des Bundesausgleichsamts (Beitrag auf der 2020, 186.
Konferenz „Kriegsfolgenarchivgut“ in Bay-
reuth, 14.10.2019, https://www.bundesarchiv. Europäische Kommission (2021), Presse-
de/DE/Content/Publikationen/Aufsaetze/ mitteilung vom 3. März 2021, Kommission
kriegsfolgenarchivgut-p1-bartels.html). präsentiert aktualisiertes Konzept für Fiskal-
reaktion auf Corona-Pandemie.
Barro, R. J., 1979, Determination of the public
debt, Journal of Political Economy, 87(5), 940- Gordon, R. H. und H. R. Varian, 1988, Inter-
971. generational risk sharing, Journal of Public
Economics, 37(2), 185-202.
Beznoska, M., J. Niehues und M. Stockhausen,
2020, Stabil durch die Krise? Verteilungsfolgen Kempkes, G. und N. Stähler, 2014, A one-
der Corona-Pandemie – eine Mikrosimulations- off wealth levy? Assessing the pros, the cons
analyse, IW Report Nr. 65, 10. Dezember 2020, and the importance of credibility, Bundes-
Köln. bank Discussion Paper No 29/2014.
15Literatur
Sollte wegen der Corona-Krise eine einmalige
Vermögensabgabe erhoben werden?
Kirchhof, G., 2011, Vermögensabgaben aus Stabilitätsrat, 2020, 15. Stellungnahme des
verfassungsrechtlicher Sicht, Steuer und unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats,
Wirtschaft, 88 (2011), 189. Dezember 2020.
Kohlrausch, B., A. Zucco, und A. Höver- SVR (Sachverständigenrat zur Begutachtung
mann, 2020, Verteilungsbericht 2020. Die der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung),
Einkommensungleichheit wird durch die 2020, Jahresgutachten 2020/21, Corona-
Corona-Krise noch weiter verstärkt, WSI Krise gemeinsam bewältigen, Resilienz und
Report Nr. 62, November 2020, Düsseldorf. Wachstum stärken.
Kritikos, A. S., D. Graeber und J. Sebauer, Troup, E., J. Barnett and K. Bullock, 2020,
2020, Corona-Pandemie wird zur Krise für The Administration of a Wealth Tax, Wealth
Selbständige, DIW aktuell Nr. 47, Berlin. Tax Commission, Evidence Paper 11.
Kydland, F.E. und E.C. Prescott, 1980, Wieland, J., 2012, Vermögensabgaben im
Dynamic optimal taxation, rational expec- Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 5, Speyerer
tations and optimal control, Journal of Eco- Arbeitsheft Nr. 208, 2012.
nomic Dynamics and Control, 2, 79-91.
Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesmi-
Richter, W., 2021, Wird nach der Bundes- nisterium der Finanzen, 2012, Die Begün-
tagswahl die Rechnung der Pandemie prä- stigung des Unternehmensvermögens in der
sentiert? Handelsblatt, 29. Januar 2021. Erbschaftsteuer, BMF-Druck 01/2012.
Schemmel, L., 1999, Verfassungsfragen ei- Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesmi-
ner Vermögensabgabe, Karl-Bräuer-Institut nisterium der Finanzen, 2013, Besteuerung
des Bundes der Steuerzahler, Sonderinfor- von Vermögen. Eine finanzwissenschaftliche
mation 37, Oktober 1999. Analyse, BMF-Druck 02/2013.
Scheuer, F. and J. Slemrod, 2020, Taxing Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesmi-
Our Wealth, CESifo Working Paper No. nisterium der Finanzen, 2020, Der schwie-
8719. rige Weg zu nachhaltigen Rentenreformen,
BMF-Druck 2/2020.
Schröder, K., 2010, Auferstanden aus Rui-
nen: Ostdeutschland 20 Jahre nach der Wie- Wissenschaftliche Dienste des Deutschen
dervereinigung, Wirtschaftsdienst, 90(6), Bundestages, 2008, Rechtliche Rahmenbe-
368-373. dingungen einer Vermögensabgabe, WD 4
– 3000 – 176/08 v. 29.10.2008.
Spengel, C. und Zinn, B., 2011, Vermögens-
abgaben aus ökonomischer Sicht: eine qua- Wissenschaftliche Dienste des Deutschen
litative Analyse unter Berücksichtigung ak- Bundestages, 2012, Verfassungsrechtliche
tueller politischer Reformvorschläge, Steuer Grenzen einer Vermögensabgabe, WD 4 –
und Wirtschaft 88(2), 173-188. 3000 – 057/12 v. 14.3.2012.
Stabilitätsrat, 2019, 12. Stellungnahme des Wissenschaftliche Dienste des Deutschen
unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, Bundestages, 2020, Verfassungsmäßigkeit
Dezember 2019. einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung
der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pan-
demie, WD 4 – 3000 – 041/20 v. 9.4.2020.
16Sollte wegen der Corona-Krise eine einmalige
Mitgliederverzeichnis
Vermögensabgabe erhoben werden?
Verzeichnis der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen
Prof. Marcel Thum (Vorsitzender) Dresden
Prof. Jörg Rocholl (Stellv. Vorsitzender) Berlin
Prof. Klaus Adam Mannheim
Prof. Dieter Brümmerhoff Rostock
Prof. Thiess Büttner Nürnberg-Erlangen
Prof. Lars P. Feld Freiburg/Br.
Prof. Lutz Fischer Hamburg
Prof. Clemens Fuest München
Prof. Klaus Dirk Henke Berlin
Prof. Joachim Hennrichs Köln
Prof. Johanna Hey Köln
Prof. Bernd Friedrich Huber München
Prof. Wolfgang Kitterer Köln
Prof. Kai A. Konrad München
Prof. Jan Pieter Krahnen Frankfurt/M.
Prof. Alois Oberhauser Freiburg/Br.
Prof. Andreas Peichl München
Prof. Helga Pollak Göttingen
Prof. Wolfram F. Richter Dortmund
Prof. Nadine Riedel Münster
Prof. Kerstin Roeder Augsburg
Prof. Ronnie Schöb Berlin
Prof. Ulrich Schreiber Mannheim
Prof. Christoph Spengel Mannheim
Prof. Klaus Stern Köln
Prof. Christoph Trebesch Kiel
Prof. Christian Waldhoff Berlin
Prof. Alfons Weichenrieder Frankfurt/M
Prof. Dietmar Wellisch Hamburg
Prof. Volker Wieland Frankfurt/M.
Prof. Berthold Wigger Karlsruhe
Prof. Horst Zimmermann Marburg/Lahn
Prof. Volker Wieland Frankfurt/M.
Prof. Berthold Wigger Karlsruhe
Prof. Horst Zimmermann Marburg/Lahn
Stand: 03.03.2021
17Sollte wegen der Corona-Krise eine einmalige
Vermögensabgabe erhoben werden?
18Impressum Herausgeber Bundesministerium der Finanzen Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Stand Oktober 2021 Redaktion Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen Weitere Informationen im Internet unter www.bundesfinanzministerium.de www.bundesfinanzministerium.de/wissenschaftlicher-beirat
bmf-wissenschaftlicher-beirat.de
Sie können auch lesen
