Sozialbündnis Krefeld - 96 Seiten geballte Information und reich bebildert mit JariKaturen
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Sozialbündnis Krefeld
Soziale Gerechtigkeit für
Krefeld
96 Seiten geballte Information und reich bebildert mit JariKaturen
Impressum Inhaltsverzeichnis
Herausgeber: ©Sozialbündnis Krefeld
Redaktion: Brigitte Selbach, Lothar Wilhelms, Ulrich Knur
v.i.S.d.P. Ulrich Knur, E-Mail ulrich.knur@sozialbuendnis-krefeld.de Vorbemerkung 4
Layout und DTP: Guido Knabben Corona, und jetzt? 5
Titelblatt und JARIkaturen: JARI Banas, jaricomic@gmx.de
Die Originalzeichnungen, Comics & Bilder: 02151-313385
Vorwort 8
www.atelier-ausstellung.de Gucken kommen geht immer Sozialbündnis Krefeld für„Soziale Gerechtigkeit“ 12
Armut 16
Sozialbündnis Krefeld, c/o Lothar Wilhelms, Steinstr. 225, 47798 Krefeld
Tel. 02151/631289
Kinderarmut 22
Web: www.sozialbuendnis-krefeld.de Kinderarmut in Krefeld 24
Mail: kontakt@sozialbuendnis-krefeld.de Energiearmut 26
BündnispartnerInnen im Sozialbündnis Krefeld: Alt-Katholische Kirchengemeinde | Anstoss e.V.
Tafeln 30
| Arbeitskreis Dritte Welt e.V. | attac Krefeld | Bündnis90/Die Grünen Kreisverband Krefeld | Bür‐ Arbeitslosigkeit 34
gerinitiative Rund um St. Josef | Cityseelsorge | Crew Seidenstadt-Piraten der Piratenpartei NRW HARTZ IV 38
| DIE LINKE. Krefeld | DGB Krefeld | DKP Linker Niederrhein | Emmaus Gemeinschaft Krefeld e.V.
| Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Krefeld-Neuss | IG Metall Krefeld | Katholikenrat
Arbeitszeitverkürzung 42
für die Region Krefeld / Meerbusch | Katholische Arbeitnehmerbewegung mittlerer Niederrhein Sozialticket 46
| linksjugend [’solid] Krefeld | ökumenisches Arbeitslosenzentrum Krefeld-Meerbusch e.V. | Soli‐ Kulturelle Teilhabe 50
daritätshaus Krefeld e.V. | ver.di Bezirk Linker Niederrhein | und Einzelpersonen
Rente 54
Das Sozialbündnis Krefeld trifft sich an jedem ersten Mittwoch im Monat um 18 Uhr im Migration 60
Ökumenischen Arbeitslosenzentrum Krefeld/Meerbusch, Westwall 32-34, 47798 Krefeld Rechtspopulismus 66
Spenden an das Sozialbündnis auf das Konto
Öffentliche Finanzen 72
DFG-VK Krefeld, IBAN: DE37 4306 0967 4006 1617 47 Wohnungsmarkt 76
Verwendungszweck: Sozialbündnis Klima 84
1.Auflage Juni 2020
Umwelt und Gerechtigkeit 88
Das Sozialbündnis Krefeld 90
Die Erstellung der Broschüre wurde durch Verzicht der Autor*innen auf Honorar Dank 92
und finanzielle Unterstützung von Bündnispartner*innen ermöglicht.
Diese Broschüre finden Sie auch im Internet auf der Sozialbündnis-Homepage
Bündnispartner*innen im Sozialbündnis Krefeld 93
www.sozialbuendnis-krefeld.de unter„Veröffentlichungen“
2 Soziale Gerechtigkeit für Krefeld – Impressum Inhaltsverzeichnis – Soziale Gerechtigkeit für Krefeld 3
Vorbemerkung
Der Wahlspruch, unter dem das Sozialbündnis Schwächeren vor der Macht des Stärkeren.
Krefeld seine Ziele schon 2010 zusammenge‐ Unter diesem Gesichtspunkt hat das Sozial‐
fasst hat, lautet„Gemeinsam handeln für sozi‐ bündnis Krefeld seine Vorstellung von sozialer
ale Gerechtigkeit“. Dass soziale Gerechtigkeit Gerechtigkeit formuliert, die sich in Kapitel 2
ein immer drängenderes Problem geworden dieses Heftes findet. Damit auch diese Be‐
ist, zeigt sich aber bisher nur im inflationären schreibung nicht wieder beliebig interpretiert
Gebrauch dieses Begriffs, von einer Verwirkli‐ wird, werden Konkretisierungen in 14 Berei‐
chung scheinen wir weiter entfernt denn je. Es chen beigefügt, von “Armut“ bis „Klimawan‐
zeigt sich immer wieder, dass jedwede Interes‐ del“. Dazu haben wir uns an Personen ge‐
sengruppe für sich reklamiert, soziale Gerech‐ wandt, deren Kompetenz für das jeweilige
tigkeit herstellen zu wollen, und jede dabei Gebiet bekannt ist. Viele von ihnen hatten wir
etwas anderes darunter versteht. schon als Referenten in einer unserer Veran‐
staltungen kennengelernt.
Es gibt bisher keine verbindliche Definition von
sozialer Gerechtigkeit, an der man die Aussa‐ Auf diese Weise wollen wir dem oft diffusen
gen und das Handel derer messen könnte, die
sie als ein Ziel für sich ausgeben. Und so beru‐
fen sich auch jene darauf, die eine„Marktwirt‐
Gebrauch des Begriffs der sozialen Gerechtig‐
keit eine praktische Bedeutung entgegen stel‐
len. Jedem Artikel fügen wir unsere Beschrei‐
Corona, und jetzt?
schaft“ propagieren, die systembedingt nur bung der entsprechenden Situation in Krefeld
Gewinner oder Verlierer, aber keine Gerechtig‐ bei, so dass auch die örtliche Situation erkenn‐
keit kennt. Wobei Gerechtigkeit und Recht bar wird. Dazu kommen Zeichnungen des be‐ In die Endphase der Erstellung dieser Broschü‐ mie unsere Gesellschaft gebracht hat, die sozi‐
nicht verwechselt werden dürfen. Gewinner ist kannten Krefelder Karikaturisten Jari, die das re platzte die Corona-Krise. Neben einer Men‐ alen Probleme noch viel deutlicher hervortre‐
meist der, dem es gelang, das Recht im Sinne Ganze verdeutlichen und auflockern. ge zusätzlicher logistischer Probleme stellte ten lässt. Beispiele dafür sind::
seiner Interessen gestalten zu lassen. sich für uns auch die Frage: hat die Idee der
Ein„Gemeinsam handeln für soziale Gerechtig‐ Broschüre, nämlich die Forderung nach wirkli‐ Der Markt hat nicht für die Krise vorge‐
Sozial Gerechtigkeit darf also nicht aus Sicht keit“, zu dem wir alle aufgerufen sind, kann cher sozialer Gerechtigkeit in den Blickpunkt sorgt, er hilft uns auch jetzt nicht, son‐
der Marktgewinner oder von deren Interessen‐ sich so auf eine solide Basis von konkreten zu rücken, in Zeiten von Corona überhaupt dern ruft verzweifelt nach Rettung durch
vertretern definiert werden. Gerechtigkeit, Forderungen stützen. noch Bestand? Sehr schnell wurde deutlich, den Staat.
wenn sie im Recht verankert ist, schützt den dass die Ausnahmesituation, in die die Pande‐
4 Soziale Gerechtigkeit für Krefeld – Vorbemerkung Corona, und jetzt? – Soziale Gerechtigkeit für Krefeld 5
Das Gesundheitssystem der Profitlogik Die Krise trifft Einkommensärmere Vielleicht kann diese Broschüre ja helfen darauf achten, dass nicht wieder
des Marktes zu unterwerfen fällt uns härter. Das Kurzarbeitergeld von 60 daran zu erinnern, dass wir eine Menge Verluste sozialisiert und Gewinne
böse auf die Füße und muss nun blitz‐ bis 67% kann jetzt zwar allmählich in Richtung sozialer Gerechtigkeit verän‐ privatisiert werden.
schnell korrigiert werden. auf 80 bis 87% ansteigen, aber dern müssen, wenn die Krise erst mal
auch das ist noch kein europäischer überstanden ist. Und eine Menge Vor‐ genau beobachten, dass Einschrän‐
Wir stellen fest, dass diejenigen für uns Spitzenwert. Aufgestockt wird es schläge, wie man das machen könnte, kungen unserer Freiheitsrechte, die
am wichtigsten sind, die nach der Logik nur von wenigen Großbetrieben, sind hier auch schon aufgeschrieben. in der Krise sinnvoll sein können,
des Marktes am schlechtesten bezahlt obwohl den Unternehmen sogar die nicht zum dauerhaften Abbau de‐
werden und deshalb in Mengen fehlen: Sozialversicherungsbeiträge erstat‐ Aber auch jetzt schon gibt es einige Din‐ mokratischer Rechte führen.
Pflegekräfte, Lebensmittelverkäuferin‐ tet werden. ge zu tun, die einfach nicht warten dür‐
nen, Kassiererinnen, Regalauffüllerinnen, fen:
Erzieherinnen, Reinigungskräfte, Ernte‐ Das digitale Lernen bei geschlosse‐ Bleiben Sie gesund!
helferinnen. 75 Prozent der Beschäftigten nen Schulen ist für Kinder aus är‐ dafür sorgen, dass die Schwächsten
in systemrelevanten Berufen sind weib‐ meren Familien mit kleinen unserer Gesellschaft, sei es gesund‐
lich. Und, wie ja allgemein bekannt ist, Wohnungen und schlechterer oder heitlich oder wirtschaftlich, in der
schlechter bezahlt. ganz fehlender EDV-Ausstattung Krise nicht zu Grunde gehen.
schwieriger bis unmöglich.
Diejenigen, die zu normalen Zeiten be‐
reits am Rande des Existenzminimums Werden uns die Auswirkungen der Krise
oder sogar darunter leben mussten, wie also dazu zwingen, über mehr soziale
Alleinerziehende, Kinderreiche, Soloselb‐ Gerechtigkeit für die Gesellschaft nach‐
ständige, HARTZ IV-Empfänger, Obdach‐ zudenken? Nicht unbedingt, wie schon
lose; Flüchtlinge uva., geraten durch die die Finanz- und Wirtschaftskrise von
erschwerten Bedingungen der Krise in 2007 gezeigt hat. Sobald das Schlimmste
existentielle Not. überstanden war, ging es weiter wie vor‐
her – oder noch schlimmer. Die Profiteu‐
Geringverdiener werden schnell zu re des Marktes werden auch diesmal ihr
HARTZ IV-Aufstockern. HARTZ IV wird Möglichstes tun, dass die Corona-Krise so
trotz der Schließung vieler Tafeln und schnell wie möglich und ohne wesentli‐
durch Hamsterkäufe gestiegener Preise che Veränderungen in Vergessenheit ge‐
nicht erhöht. Wohnungslose etc. gehen rät.
völlig leer aus, die Isolation der ohnehin
bereits Abgehängten wird verschärft.
6 Soziale Gerechtigkeit für Krefeld – Corona, und jetzt? Corona, und jetzt? – Soziale Gerechtigkeit für Krefeld 7
Dr. Michael Schäfers
Vorwort Leiter der Referate der KAB Deutschlands und Referent für Politik und
Strategie beim Bundesvorstand der KAB in der Bundeszentrale in Köln..
Zur Broschüre
„Soziale Gerechtigkeit für Krefeld“ Das Gift der neoliberalen Doktrin, welches uns werden diejenigen geschont und nicht selten
in den letzten Jahrzehnten injiziert wurde, noch öffentlich hofiert, die sich den Verpflich‐
dass jeder seines Glückes Schmied und der tungen des Gemeinwesens entziehen, dieses
freie Markt die beste „Veranstaltung“ zur schädigen und ihr ungerechtes und unver‐
Schaffung von Gerechtigkeit sei, da er nach schämtes Verhalten als Selbstverständlichkeit
Nach einer jüngsten Umfrage attestieren schen Gesellschaften eine „Wegwerfkultur“ dem Prinzip der „Leistungsgerechtigkeit“ je‐ und zustehendes Recht ansehen.
72 Prozent der Befragten, dass die derzeit am‐ und eine Wirtschaft, die tötet, weiter auf dem dem zuteile, hat die „Gerechtigkeitsfrage“
tierende„schwarz-rote“ Bundesregierung sich Vormarsch sind. Die hierdurch„ausgeschlosse‐ individualisiert und verabschiedet, statt die Soziale Gerechtigkeit muss deshalb das regula‐
zu wenig für die soziale Gerechtigkeit enga‐ nen Menschen“ werden in Abfall verwandelt. strukturellen Ursachen von Ungerechtigkeiten tive Prinzip zur Lösung sozialer Fragen sein.
giert. In einigen Kommentaren ist zu lesen:Wir Und wir alle sind„stumme Zeugen schwerster politisch und wirksam zu bekämpfen. Schon Denn sonst werden wir die „Räuberbanden“
haben eine „Gerechtigkeitslücke“, deren Ungerechtigkeiten“ (Enzyklika „Laudato si“ der Kirchenlehrer Augustinus wusste: „Fehlt nicht los und Ausbeutung, soziale Spaltung
Schließung von einem Großteil der Bundes‐ Ziff. 36). Dies verstößt grundlegend gegen die einem Staate die Gerechtigkeit, was ist er denn und Angst werden sich weiter verschärfen bzw.
bürger*innen als politischer Auftrag eingefor‐ Forderungen nach einem sozialen und gerech‐ anderes als eine große Räuberbande!“ Räuber‐ zunehmen. Soziale Gerechtigkeit findet in
dert wird. Die Umschreibung der derzeitigen ten Zusammenleben der Menschen, nach einer banden gibt es auch in unserer Zeit genug, die modernen Gesellschaften seinen „greifbaren
Situation als „Gerechtigkeitslücke“ stellt m.E. Gesellschaft, deren Grundlage Gerechtigkeit vom Fehlen sozialer Gerechtigkeit schamlos Ausdruck“ in Rechten, die für alle gelten und
eine Verharmlosung dar. Längst haben wir es und Solidarität sein müssen – auch bei uns.Wo profitieren. Da sind die„staatenlosen“ Unter‐ durchgesetzt werden. Das Krefelder Bündnis
mit strukturellen Ungerechtigkeiten zu tun, die Gerechtigkeit verletzt wird, sind Angst und nehmen der Digitalwirtschaft, die sich den für „Soziale Gerechtigkeit“ verweist hierbei
die„systemisch“ bedingt sind und sich zuneh‐ Gewalt die Folgen. Statt die strukturellen Ursa‐ gesetzlichen Steuerzahlungen durch vielfälti‐ immer wieder auf die grundlegenden sozialen
mend verfestigen – vor allem zum Nachteil der chen der Ungerechtigkeiten in den Blick zu ge Tricks entziehen und den Staat durch„Cum- Menschenrechte, wie das Recht auf soziale
alltäglichen Lebenssituation derjenigen, die nehmen, werden Asylsuchende, Langzeitar‐ Ex-Geschäfte“ ausplündern. Da sind diejeni‐ Sicherheit, Arbeit, Bildung etc. Soziale Gerech‐
aus dem sozialen Zusammenleben ausge‐ beitslose, Migrant*innen, Obdachlose, Alte gen, die den freien Markt für heilig erklären, tigkeit bedeutet die angemessene Verteilung
schlossen werden. Längst geht es ja nicht mehr und Kranke und andere zu „Sündenböcken“ aber Gelder des Staates dann selbstverständ‐ von materiellen Gütern, Arbeitsstellen und
nur um diejenigen, die (ebenfalls in einer Be‐ erklärt. Die Zunahme und Verstetigung sozia‐ lich zur eigenen Rettung in Anspruch nehmen, Ressourcen einschließlich der Chancengleich‐
schönigung) als die an den Rand Gedrängten ler Spaltungen ist die Folge. Wo Gerechtigkeit wenn sie im Spiel der freien Kräfte unterliegen. heit bzw. Chancengerechtigkeit durch Zugang
klassifiziert werden, sondern gerade um dieje‐ mit Füßen getreten wird, entsteht eine tief Während viele in unserer Gesellschaft ihren zu den Gegenständen der Befriedigung von
nigen, die„rausgedrängt“ werden. Papst Fran‐ sozial gespaltene Gesellschaft. Fingerzeig auf die angeblich „Asozialen“ und Grundbedürfnissen wie Ernährung, Wohnung,
ziskus spricht davon, dass in unsere kapitalisti‐ Armen am Rande unserer Gesellschaft richten, medizinischer Versorgung oder Bildungschan‐
8 Soziale Gerechtigkeit für Krefeld – Vorwort Vorwort – Soziale Gerechtigkeit für Krefeld 9
"Bei Gott, wenn ich das alles überdenke, dann erscheint mir jeder der heutigen Staaten nur
als eine Verschwörung der Reichen, die unter dem Vorwand des Gemeinwohls ihren eigenen
Vorteil verfolgen und mit allen Kniffen und Schlichen danach trachten, sich den Besitz
dessen zu sichern, was sie unrecht erworben haben, und die Arbeit der Armen für so
geringes Entgelt als möglich für sich zu erlangen und auszubeuten."
Karl Kautsky
(deutsch-tschechischer Philosoph, sozialdemokratischer Politiker 1854-1938)
land ist ein demokratischer und sozialer Bun‐ Kosten zum „Zukunftsrisiko“ erklärt, wird die
desstaat.“ Demokratie und Soziales sind un‐ Zukunft nicht meistern, sondern sich bald in
mittelbar miteinander verbunden. Das eine einer Welt wiederfinden, in der das Faustrecht
kann nicht ohne das andere. Welchen hohen der Stärkeren die Oberhand gewinnt und in der
Stellenwert das Grundgesetz dem Sozial‐ Verarmung und Ausgrenzung herrschen.
staatsgebot einräumt, zeigt sich darin, dass die
Sozialstaatlichkeit gegen jedwede Änderung In der Präambel zur Bundesverfassung der
cen. Das mag auf den ersten Blick „formal“ gelingendes Gemeinwesen sind und bleiben: durch den verfassungsändernden Gesetzgeber Schweizerischen Eidgenossenschaft heißt es
klingen, hat aber für das Zusammenleben der Wie wollen wir leben? Wie ist das gute Leben gesichert ist. Das Sozialstaatsgebot einzulö‐ u. a.: „Die Stärke des Volkes misst (sich) am
Menschen existenzielle Bedeutung, denn: Nur, für alle möglich? Diese Grundsatzfragen lassen sen, ist eine der obersten Pflichten staatlicher Wohl der Schwachen.“ Das ist ein guter und
wenn Menschen ihre auf soziale Gerechtigkeit sich nicht ohne soziale Gerechtigkeit als Prinzip Rechtssetzung und der Politik. Dabei geht es hoch aktueller Satz – auch für uns. Wo den
gründenden Rechte wahrnehmen können, „sinnvoll“ beantworten. Das Gemeinwohl aller um mehr als Fürsorge, sondern um Vertei‐ Schwachen „Wohl ist“, ist das Gemeinwesen
kann von einer freien, gleichberechtigten, ist in einem Höchstmaß gerechtigkeitsabhän‐ lungsgerechtigkeit, die einen strukturellen stark. Wo die soziale Gerechtigkeit großge‐
sozialen und demokratischen Gesellschaft gig. Wo die Gerechtigkeit vorenthalten oder Ausgleich – etwa mit Hilfe des Steuerrechts – schrieben wird, ist der Zusammenhalt des
gesprochen werden. Erst die Gerechtigkeit beschädigt wird, machen die Räuberbanden zwischen Starken und Schwachen schafft. Wer Volkes gut aufgestellt. Sich für mehr soziale
macht den„Staat zum Staate“ und konstituiert sich auf, das Gemeinwesen zum Schaden aller den Sozialstaat schlecht redet, ihn gar für ent‐ Gerechtigkeit einzusetzen, ist deshalb das
das auf Gleichheit beruhende Gemeinwesen. zu schleifen. behrlich hält, wer den Sozialstaat zu einem Gebot der Stunde. Wir brauchen einen starken
lästigen Anhängsel der freien Marktwirtschaft Sozialstaat, nicht zuletzt um die Demokratie zu
Viele beklagen die zunehmende soziale Kälte Die strukturelle Form der Gerechtigkeit ist der degradiert, wer dem Marktradikalismus das schützen!
unserer Gesellschaft, den Auseinanderfall, das starke Sozialstaat. Er ist struktureller Bestand‐ Wort redet und die soziale Sicherheit weiter
fehlende Mitgefühl, die zunehmende Diskri‐ teil einer auf dem Prinzip der Gerechtigkeit privatisieren will, der gefährdet nicht nur den Dr. Michael Schäfers
minierung und das Verdrängen der zentralen gründenden Gesellschaft und Demokratie. Im sozialen Zusammenhalt und den sozialen Aus‐
Zukunftsfragen, die wir auf die lange Bank Grundgesetz der Bundesrepublik heißt es in gleich, sondern die Demokratie selbst.Wer den
schieben. Die entscheidenden Fragen für ein Art 20, Abs. 1: „Die Bundesrepublik Deutsch‐ Sozialstaat aufgrund angeblich exorbitanter
10 Soziale Gerechtigkeit für Krefeld – Vorwort Vorwort – Soziale Gerechtigkeit für Krefeld 11
Sozialbündnis Krefeld
für„Soziale Gerechtigkeit“
Das Sozialbündnis Krefeld (www.sozial- schaffung der Arbeitslosenhilfe 2005 und der
buendnis-krefeld.de) wurde 2010 als Reak- Einführung des ALG II (HARTZ IV).
tion auf die Einführung der HARTZ-Gesetze
sowie in Folge der mit der Bankenkrise ab Im Folgenden beschreibt das Sozialbündnis
2008 beschleunigten Umverteilung von sein Verständnis von„Sozialer Gerechtigkeit“:
unten nach oben gegründet.
Soziale Gerechtigkeit ist um so mehr gegeben,
In seiner Grundsatzerklärung benennt das So‐ je weiter in einer Gesellschaft die sozialen
zialbündnis Krefeld beispielhaft soziale Ver‐ (Menschen-)Rechte erfüllt werden, die in den
werfungen und formuliert Forderungen für Kapiteln 22-25 der UN-Menschenrechtskon‐ Ein Recht auf Bildung Um diese sozialen Rechte zu gewährleisten,
eine sozialere Politik. vention und im UN-Sozialpakt niedergelegt muss der Staat Verteilungsgerechtigkeit für
sind. Diese haben in Deutschland seit 1976 Ge‐ Ein Recht auf Beteiligung am kulturellen den gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum
Der Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit ist setzesrang. Leben schaffen. Insbesondere gilt dies in einer
wesentlicher Teil unseres Engagements für die „Marktwirtschaft“, da in der kapitalistischen
Verbesserung der Lebenssituation einkom‐ Wirtschaft nicht Gerechtigkeit, sondern nur Er‐
mensarmer Menschen. Im Wesentlichen sind dies: Es bedeutet aber auch: folg oder Misserfolg zählen.
Der Begriff der„Sozialen Gerechtigkeit“ spielt Ein Recht auf soziale Sicherheit, d.h. auf Die Geltung dieser Rechte für jede*n er‐ Andere Ansätze für soziale Gerechtigkeit, wie
in der Arbeit des Sozialbündnisses Krefeld eine „ein Leben ohne Furcht und Not“ gibt sich aus der Würde jedes Menschen. z.B. Chancengerechtigkeit, können nur bei
zentrale Rolle und wird auch in der öffentli‐ Sie sind bedingungslos und an keine an‐ funktionierender Verteilungsgerechtigkeit
chen Diskussion zunehmend häufig verwen‐ Ein Recht auf Arbeit, auf Schutz vor dere Voraussetzung oder Gegenleistung wirksam werden.
det. Dabei zeigt sich, dass unter sozialer Arbeitslosigkeit, angemessene Entloh‐ gebunden.
Gerechtigkeit oft sehr unterschiedliche Dinge nung und beruflichen Zusammenschluss Das Konzept einer „Sozialen Markwirtschaft“
verstanden werden. Wachsende wirtschaftliche Möglichkeiten erfordert, dass die Ziele der Sozialpolitik dem
Ein Recht auf Erholung der Gesellschaft müssen sich in zuneh‐ Gewinnstreben von Minderheiten übergeord‐
Dieses Verständnis ändert sich mit den gesell‐ mender sozialer Sicherheit des Einzelnen net sind. Mit der Durchsetzung des Neolibera‐
schaftlichen, historischen und ökonomischen Ein Recht auf lebenslänglichen angemes‐ widerspiegeln. lismus haben sich die Verhältnisse umgekehrt;
Umständen. Die Mächtigen nutzen dies, um senen Lebensstandard in Bezug auf Nah‐ die vorherrschende Politik strebt jetzt eine
entsprechende Maßstäbe nach Haushaltslage rung, Kleidung, Wohnung und ärztliche Der Staat hat die Verantwortung für das „Marktkonforme Demokratie“ an. Dabei
und Konjunktur- bzw. Wirtschaftslage nach Versorgung soziale Wohlergehen seiner Bürger. nimmt die Vermögens- und Machtkonzentrati‐
unten zu korrigieren, wie z.B. mit der Ab‐
12 Soziale Gerechtigkeit für Krefeld – Sozialbündnis Krefeld für„Soziale Gerechtigkeit“ Sozialbündnis Krefeld für„Soziale Gerechtigkeit“ – Soziale Gerechtigkeit für Krefeld 13
„Diese Wirtschaft tötet“ Papst Franziskus in seinem Apostolischen Schreiben„Evangelii Gaudium“
on zu und verschärft die Spaltung der Gesell‐ Das Bündnis wendet sich gegen eine Wirt‐ Deutliche Anhebung des Mindestlohns Menschenwürdiger Umgang mit / Versor‐
schaft. schaft, die nicht den Menschen dient, die nati‐ (der eine Altersrente oberhalb der Grund‐ gung und Förderung von Flüchtlingen/
onal und global zu Raubbau an der Umwelt sicherung ermöglichen muss), des Migranten.
Der neoliberalen Ideologie folgend propagie‐ sowie an den arbeitenden Menschen, zu struk‐ HARTZ IV-Satzes, der Sozialhilfe und der
ren führende Politiker, dass bei Begünstigung tureller Gewalt, sozialer Spaltung und wach‐ Grundsicherung im Alter. Mobilität muss für alle möglich sein. Die
der Kapitaleigner (Verzicht auf Vermögens‐ sender Ungleichheit führt. Sozialtickets müssen nicht nur erhalten,
steuer, kaum Erbschaftssteuern, abgesenkte Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Armut sondern verbilligt und auf Geringverdie‐
Spitzensteuersätze, geringe Körperschafts‐ Die bestehende hohe Ungleichheit in Einkom‐ ist zu oft weiblich. ner, auch Azubis, erweitert werden.
steuer etc.) die Einkommensarmen mit profi‐ men und Vermögen verletzt aber nicht nur die
tieren. soziale Gerechtigkeit, sondern kann auch sehr Stärkere Förderung des sozialen Woh‐ Keine Privatisierung öffentlichen Eigen‐
negative Konsequenzen für dieVolkswirtschaft nungsbaus. Wohnen muss für alle bezahl‐ tums. Öffentliche Daseinsfürsorge muss
Das Sozialbündnis fordert dagegen, den Sozi‐ haben (Michael Fratzer, Präsident des DIW Ber‐ bar sein. öffentliche Aufgabe bleiben.
alstaatsauftrag des Grundgesetzes auch gegen lin).
Widerstände Privilegierter aktiv und zielge‐ Mehr Investitionen in Bildung und früh‐
richtet umzusetzen. kindliche Förderung. Wir glauben, dass tiefgreifende Einschnitte für
Wir fordern u.a.: eine solidarische und gerechte Welt und für
Dazu gehört wesentlich eine bessere öffentli‐ Bessere Gesundheitsversorgung einkom‐ eine umfassende Verteilungsgerechtigkeit
che Daseinsfürsorge. Insbesondere die Kom‐ Vorrang des Menschen vor dem Kapital. mensarmer Menschen. Krankenversiche‐ notwendig sind. Rechtspopulistische und ras‐
munen wurden trotz wachsenden Volks‐ Kein Wachstum um jeden Preis. rung für alle, die auch für jede(n) sistische Ansätze, die augenblicklich nicht nur
vermögens in dauerhafte Verschuldung bezahlbar ist. bei uns Zulauf haben, sind das genaue Gegen‐
getrieben. (Bsp. Renovierungsstau in Schulge‐ Achtung der Menschenwürde und des teil dessen, was wir brauchen.
bäuden, Schließung von Schwimmbädern, ...) Tier- und Naturschutzes i.S. nachhaltigen Gerechtere Steuerpolitik. Einkommens‐
Vor allem Einkommensarme brauchen Kom‐ ökologischen Wirtschaftens. schwache steuerlich entlasten (z.B. Sen‐ Diesen spaltenden Tendenzen setzen wir die
munen mit guter Infrastruktur, mit guten sozi‐ kung der Mehrwertsteuer). Vision einer besseren Welt für alle entgegen,
alen und Bildungsangeboten. Bessere Förderung von Armen, von Men‐ die den Menschen eine Orientierung geben
schen in prekären Lebensverhältnissen. – Stärkere Besteuerung von Kapitalerträ‐ soll. Als ein Beispiel dafür sei der Beschluss
Das Sozialbündnis setzt sich für den Erhalt und Es darf z.B. nicht sein, dass in Krefeld je‐ gen. Anhebung des Spitzensteuersatzes ARBEIT. MACHT. SINN.1 der Katholischen Ar‐
den Ausbau der sozialen Daseinsfürsorge ein. des zweite Neugeborene mit Mutter bzw. wieder auf 53%, Besteuerung von gro‐ beitnehmerbewegung (KAB) von Mai 2017 in
Es wendet sich gegen die Privatisierung öffent‐ Eltern von Sozialleistungen wie HARTZ IV ßen Erbschaften. Krefeld genannt.
lichen Eigentums, auch im Rahmen von ÖPP oder Sozialhilfe leben muss.
(Öffentlich-Private-Partnerschaft). Staatliche Förderung der einkommensar‐ Krefeld, im Mai 2018
Die soziale Mindestsicherung darf nicht men Menschen in der Altersvorsorge.
Stattdessen kann die Vergesellschaftung von unterschritten werden. Stopp der Sankti‐
natürlichen Ressourcen wie Grund, Boden und onen beim ALG II. Bessere Unterstützung schwerbehinder‐
Wasser, aber auch von Produktionsmitteln zu ter Menschen.
einer gerechteren Verteilung und zur besseren Besondere Förderung von Langzeitar‐ ___
Bedürfnisbefriedigung aller führen. beitslosen. 1
https://bit.ly/37dhyRq
14 Soziale Gerechtigkeit für Krefeld – Sozialbündnis Krefeld für„Soziale Gerechtigkeit“ Sozialbündnis Krefeld für„Soziale Gerechtigkeit“ – Soziale Gerechtigkeit für Krefeld 15
Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Armut Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt
und zuletzt das Buch„Die zerrissene Politik. Wirtschaftliche, soziale und politische
Ungleichheit in Deutschland“ (Weinheim/Basel: Beltz Juventa 2020) veröffentlicht..
Mehr soziale Gerechtigkeit wagen!
Soziale Gerechtigkeit ist schwer zu definie- Die in Deutschland bestehende Verteilungs‐
ren. Jeder versteht wahrscheinlich etwas schieflage kann nur beseitigt werden, wenn
anderes darunter. Für mich ist eine Gesell- wir uns künftig mehr am Ziel der Bedarfsge‐
schaft erst dann gerecht, wenn alle Men- rechtigkeit orientieren. In einer so reichen Ge‐
schen über die Möglichkeit verfügen, sich sellschaft wie der unseren muss im Vorder‐
persönlich voll zu entfalten. Ob dies der Fall grund stehen, was die einzelnen Mitglieder
ist, hängt wesentlich von den ihnen zur brauchen. Das ist natürlich individuell unter‐
Verfügung stehenden materiellen Ressour- schiedlich – ein Schwerstbehinderter braucht
cen ab. Denn soziale Gerechtigkeit ist nur mehr, um sich entsprechende Hilfsmittel oder
gegeben, wenn die Kluft zwischen Arm und eine Vollassistenz leisten zu können, als je‐
Reich nicht so groß ist, dass die einen sehr mand, der kein Handicap und ohnehin genug
viel haben und die anderen wenig oder gar hat. Deshalb wäre die Herstellung von Bedarfs‐
nichts. gerechtigkeit besser als die Beschwörung von
16 Soziale Gerechtigkeit für Krefeld – Armut Armut – Soziale Gerechtigkeit für Krefeld 17
Leistungsgerechtigkeit. Letztere hat aber we‐ ungleich verteilt sind wie in unserer, gibt es „Soli“ genannte Ergänzungsabgabe in Höhe heit? Weil die politisch Verantwortlichen seit
gen der öffentlichen Meinungsführerschaft des keine Chancengerechtigkeit. So hat das Kind von 5,5 Prozent wirkt schon deshalb progressiv, langem Hyperreiche entlasten, indem es ihnen
Neoliberalismus einen höheren Stellenwert in einer alleinerziehenden Mutter, die sich im weil sie nicht bloß auf die Einkommensteuer, möglich ist, Millionen oder Milliarden Euro an
unserer Gesellschaft – wobei auch Leistung HARTZ IV-Bezug befindet, beispielsweise mit sondern auch auf die Kapitalertrag- und die Dividendenzahlungen zu erhalten, ohne die
unterschiedlich aufgefasst wird. Der eine ver‐ Blick auf die Bildung nie die gleichen Chancen Körperschaftsteuer erhoben wird. Verteilungs‐ gleiche Steuer zu zahlen wie ein Facharbeiter,
steht darunter, was Erzieherinnen, Kranken‐ wie das eines Großunternehmers. Dennoch politisch wäre die„Soli“-Abschaffung deshalb der extrem viele Überstunden macht. Während
schwestern und Altenpfleger tun. Der andere kann es auch in einer kapitalistischen Gesell‐ mehr als fragwürdig: Durch sie würden sich auf dieser den Spitzensteuersatz von 42 Prozent
versteht darunter, was ein Manager macht schaft mehr oder weniger soziale Gerechtigkeit Dauer die Einkommens- und die Vermögens‐ Einkommensteuer zahlen muss, fallen auf Ak‐
oder auch das Befolgen guter Tipps eines Anla‐ geben. Das hängt davon ab, wie der Reichtum ungleichheit in Deutschland verschärfen. Wür‐ tienpakete in aller Regel nur 25 Prozent Kapita‐
geberaters an der Börse. Letzteres ist aber kei‐ verteilt ist. Es wäre wichtig, mehr Steuerge‐ de man den Solidaritätszuschlag hingegen lertragsteuer an. Ungerechter könnte es nicht
ne Leistung. Leistung bedeutet, etwas zu rechtigkeit herzustellen – also die stärker zu beibehalten und ihn umwidmen, ließen sich zugehen. Das zeigt, wie nötig es ist, Deutsch‐
schaffen, was für die Gesellschaft nützlich ist. belasten, die über große Vermögen und hohe die Einnahmen in Höhe von fast 20 Milliarden land sozial gerechter zu machen.
Einkommen verfügen, und diejenigen weniger Euro jährlich für die Bekämpfung der Kinderar‐
So verstanden, ist es richtig, wenn Menschen, zu belasten, die dadurch benachteiligt sind, mut durch Schaffung einer dafür geeigneten Wer mehr soziale Gerechtigkeit schaffen will,
die mehr leisten, auch besser bezahlt werden. dass sie nichts oder wenig besitzen. sozialen, Bildungs- und Betreuungsinfrastruk‐ muss zuerst an diejenigen denken, denen es
Aber in Deutschland hängt die Bezahlung nicht tur, für den Bau bezahlbarer Wohnungen oder am schlechtesten geht. An erster Stelle müss‐
von der Leistung ab, sondern davon, was der Es ist auch nicht gerecht, wenn Manager 100 für die Beseitigung regionaler Disparitäten ten diejenigen ohne Arbeit und ohneWohnung
Markt hergibt, was die Verantwortlichen ge‐ Mal so viel verdienen wie„normale“ Beschäf‐ verwenden. stehen. Immer noch sind Millionen von Men‐
währen und vielleicht noch davon, was Ge‐ tigte. Dennoch wäre es klüger, die unteren schen erwerbslos, die meisten von ihnenTrans‐
werkschaften erkämpfen. Es hat allerdings Einkommen anzuheben, als die oberen zu be‐ Ebenso ungerecht ist die Spar- oder Austeri‐ ferleistungsbezieher*innen. Da müsste man
nichts mit Leistung zu tun, einen ganzen Kon‐ grenzen. Hohe Einkommen müssten dann ent‐ tätspolitik; meistens wird ja gar nicht gespart, schauen, ob die Grundsicherung für Arbeits‐
zern zu erben und auf Grund unserer Steuerge‐ sprechend progressiver besteuert werden. sondern die Lasten werden nur umverteilt. Der uchende ihren Namen überhaupt verdient.
setze dafür nicht einen Cent betriebliche Erb‐ Daher wäre es wichtig, wieder eine Vermö‐ Staat entlastet sich auf Kosten derjenigen, die Kann man vom HARTZ IV-Regelbedarf men‐
schaftssteuer zu zahlen. Es ist schließlich keine gensteuer zu erheben – die übrigens nach wie zusätzliche finanzielle Belastungen am we‐ schenwürdig leben und sich am gesellschaftli‐
Leistung, der Sohn oder die Tochter eines Milli‐ vor im Grundgesetz steht, aber seit 1997 unter nigsten tragen können. Es müsste stärker in‐ chen Leben teilhaben? Also mal ins Kino oder
ardärs zu sein. der Regierung von Helmut Kohl nicht mehr vestiert werden, denn wir bräuchten eine bes‐ in die Kneipe gehen und Freunde einladen?
erhoben wird. sere Verkehrs-, Bildungs- und soziale Nein, das kann man leider nicht. Sind die Sank‐
In meinen Augen müssen wir die Bedarfs- auch Infrastruktur. Warum kann der Staat nicht, wie tionen gerecht? Ist es gerecht, dass Menschen
der „Chancengerechtigkeit“ vorziehen. Die Zutiefst ungerecht hingegen wäre hingegen beispielsweise in Skandinavien, allen Kindern unter 25 Jahren nach zwei sogenannten
Chance an sich enthält ja noch nicht das Ergeb‐ die Komplettabschaffung des Solidaritätszu‐ in Tageseinrichtungen kostenfrei ein warmes Pflichtverletzungen nicht nur das Recht auf
nis – aber darauf kommt es letztlich an. In schlages, wie sie Teile der Union, die FDP und Mittagessen zur Verfügung stellen? Warum den Bezug von Geldleistungen des Jobcenters,
einer Gesellschaft, in der die Ressourcen so die AfD fordern. Die im Volksmund liebevoll haben wir keine allgemeine Lernmittelfrei‐ sondern auch das auf ihre Wohnung verlieren?
18 Soziale Gerechtigkeit für Krefeld – Armut Armut – Soziale Gerechtigkeit für Krefeld 19Die Situation in Krefeld Die Situation in Krefeld
„Den Armen, die oft als Parasiten der Gesellschaft angesehen werden,
wird nicht einmal ihre Armut verziehen.“
Papst Franziskus
Armut in Krefeld
Manche Beobachter meinen, dass der Staat mit gibt es immer mehr arme Kinder, andererseits 15 Prozent aller Krefelder*innen bezogen beschäftigten) Krefelder beziehen Niedriglöh‐
Blick auf soziale Gerechtigkeit genug für die erben die Kinder von Familienunternehmern Ende 2018 Leistungen aus SGB II (HARTZ IV, ne.4 25 Prozent der erwerbsfähigen Leistungs‐
Teilhabe aller getan hat, wenn er Kindern den ganze Konzerne, ohne dafür Steuern bezahlen 27.949 Personen) oder SGB XII (Sozialhilfe berechtigten im SBG II (HARTZ IV) sind berufs‐
Zugang zu Bildung und Erwachsenen den Zu‐ zu müssen. Ebenso gibt es einerseits Hundert‐ 4.780) sowie Asylbewerberleistungsgesetz tätig, aber trotz Arbeit reicht das Geld nicht.5
gang zum Arbeitsmarkt sichert. Aber in einer tausende arme Rentnerinnen und andererseits (1.383). In NRW insgesamt liegt diese Min- Sie sind„Aufstocker“.
Gesellschaft, die so auf das Geld fixiert ist, geht viele Menschen, die im Alter hyperreich sind. destsicherungsquote bei 11 Prozent.1 Im
es nicht in erster Linie um„Teilhabe“, sondern Soziale Gerechtigkeit muss aber bedeuten, Oktober 2019 waren in Krefeld 28.507 Per- Bei der Überschuldung liegt Krefeld mit 15,13
um Beteiligung und eine gerechte Verteilung dass Menschen aller Generationen in Würde sonen in „Bedarfsgemeinschaften“ nach Prozent der privaten Haushalte weit über dem
des Reichtums. Denn für die Beteiligung an leben können. Da die Reichen immer reicher HARTZ IV.2 ca. 50.000 Menschen in Krefeld Bundesdurchschnitt von 10 Prozent. Insbeson‐
sozialen, kulturellen und Bildungsprozessen, und die Armen immer zahlreicher werden, beziehen Transferleistungen incl. Wohn- dere bei Älteren steigt die Überschuldung vor
also beispielsweise einen Theaterbesuch, geht es nicht um„Teilhabe-“, sondern um Ver‐ geld, Asylbewerberleistungen, Grundsiche- allem durch höhere Wohnkosten.6
braucht man viel Geld. teilungsgerechtigkeit. Wenn alle vom gesell‐ rung im Alter, Sozialhilfe bei Krankheit,
schaftlichen Reichtum profitieren, steht ihnen Erwerbsminderungsrente etc.. Lothar Wilhelms
Ähnlich verhält es sich mit dem Begriff„Gene‐ auch die Beteiligung am sozialen, kulturellen
rationengerechtigkeit“, der so tut, als verliefe und politischen Leben frei. In der Seidenstadt leben 61 Einkommensmilli‐
die soziale Scheidelinie in unserem Land zwi‐ onäre, aber auch 28.583 HARTZ IV- Beziehen‐
schen Jung und Alt. Dabei verläuft sie immer Christoph Butterwegge de. Krefelder*innen haben ein Durchschnitts‐ ___
1
Landesstatistik: http://www.sozialberichte.nrw.de/sozialindika‐
noch, ja mehr denn je zwischen Arm und Reich nettoeinkommen von 21.594 Euro im Jahr. Von toren_nrw/indikatoren/7_einkommensarmut/indikator7_5/ in‐
– und zwar in allen Generationen. Einerseits 396 Städten und Gemeinden in NRW liegen wir dex.php, Jugendhilfeausschuss 6.11.19
2
Arbeitslosenreport FW NRW 4-2019
auf Platz 298 im unteren Drittel. Der Durch‐ 3
RP Online 3.1.20, WZ 21.9.19 u. 24.9.19
schnitts-Nordrhein-Westfale kann 669 Euro 4
WZ 9.1.20
5
mehr ausgeben.3 11.700 (18,8% der Vollzeit‐ Arbeitslosenreport FW NRW 4-2019, WZ 23.12.19
6
WZ 15.11.19
20 Soziale Gerechtigkeit für Krefeld – Armut Armut – Soziale Gerechtigkeit für Krefeld 21Prof. Dr. Franz Segbers
Kinderarmut K ind
Franz Segbers ist emeritierter Professor für Sozialethik an der Philippis-Universität Marburg,
war Referent für Arbeit, Ethik und Sozialpolitik im Diakonischen Werk Hessen und Nassau
als nu erarmut ist und nimmt seit Jahren Gastprofessuren auf den Philippinen wahr. Er ist Autor von:„Wie
r weni mehr, Armut in Deutschland Menschenrechte verletzt“ (2016); zus. mit Michael Ramminger:„Alle
g
Armut Geld zu hab Verhältnisse umzuwerfen und die Mächtigen vom Thron zu stürzen.“„Das gemeinsame Erbe
ist erb e
lich. n. von Christen und Marx“ (2018); zus. mit Cornelia Hildebrandt u.a.:„Die Linke und die
N.N.s Religion. Geschichte, Konflikte und Konturen“ (2019)..
Gleiche
Chancen
und Rechte
male Arbeitnehmer ein geringeres Kindergeld Existenz und gesellschaftliche Teilhabe der
für alle Kinder: lediglich in der Höhe von 204 Euro bekommen Kinder und Jugendlichen absichert. Mit einer
und armen Familien wird das Kindergeld gar einheitlichen und eigenständigen Geldleis‐
Kindergrundsicherung gänzlich in den HARTZ IV-Regelsatz in der Höhe tung würden die bisherigen unterschiedlich
von 424 Euro eingerechnet. Kinder in armen hohen und deshalb ungerechten Förderungen
Der Ausschuss der UNO zur Überwachung Haushalten erhalten ein Sozialgeld, das nach im Kindergeld- und Kinderfreibetragssystem
der wirtschaftlichen, sozialen und kulturel- Abschlägen vom Erwachsenenregelsatz be‐ überwunden. Es hätte ein Ende mit dem diskri‐
len Menschenrechte hat im Herbst 2018 die rechnet wird. Doch Kinder gehören nicht in das minierenden und stigmatisierenden Bezug der
Bundesregierung wegen ihrer Untätigkeit Der UN Ausschuss ist besorgt darüber, dass HARTZ IV-System des Förderns und Forderns Grundsicherungsleistungen. Verschiedene Be‐
im Kampf gegen Kinderarmut ungewöhn- mehr als zweieinhalb Millionen Kinder unter für Erwerbssuchende. Sie sind keine kleinen rechnungen zeigen, dass eine Kindergrundsi‐
lich scharf angeprangert. Sie ist gehalten 18 Jahren, zumeist in alleinerziehenden Haus‐ Arbeitslose! Es ist zutiefst ungerecht, wenn die cherung finanzierbar ist. Es gibt kein besseres
alle sieben Jahre in einem Staatenbericht halten, in Armut leben. Der Ausschuss kriti‐ soziale Herkunft über die Zukunft von Kindern Mittel, Armut und Ausgrenzung von Kindern
darüber Auskunft zu geben, wie sie die siert, dass die Höhe der Sozialleistungen nicht entscheidet und nicht das, was in ihnen steckt. und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen als
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen den grundlegenden Bedarf dieser Kinder Wenn die Regelsätze für Kinder deren Bedarf eine Kindergrundsicherung. Deshalb lautet die
Menschenrechte aus dem Sozialpakt ver- deckt. Besorgniserregend sei auch die hohe nicht abdecken, dann ist die Politik für Kinder‐ entscheidende Frage: Wie wichtig ist es einer
wirklicht. 1966 hatte sie den UN-Sozialpakt Quote derer, die Sozialleistungen und Rechte armut direkt verantwortlich zu machen. Gesellschaft, Kinderarmut wirklich zu über‐
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle nicht in Anspruch nehmen. Es gibt also Hür‐ winden?
Rechte ratifiziert und sich zu dessen Umset- den, seine Rechte wahrnehmen zu können. Jedes Kind hat das Recht, das zu bekommen,
zung verpflichtet. Der Ausschuss stellte fest, was es für ein gutes Aufwachsen benötigt. Nur Prof. em. Dr. Franz Segbers
Universität Marburg, Franz.Segbers@online.de
dass bei der Kinderarmut derart schwerwie- Dabei gibt es eine Fülle von Maßnahmen zur eine Kindergrundsicherung ist in der Lage zu
gende Menschenrechtsverletzungen vor- Kinder- und Familienförderung. Doch sie sind garantieren, dass alle Kinder das, was sie zum
liegen, dass er von der Bundesregierung gemessen am Ziel der Verhinderung von Kin‐ Leben brauchen, auch bekommen. Zahlreiche
einen „dringlichen Zwischenbericht“ inner- derarmut ineffektiv und ungerecht. Ungerecht Studien belegen, dass das beste und effektivs‐
___
halb von 24 Monaten angefordert hatte. ist es, wenn Bezieherinnen und Bezieher höhe‐ te Mittel gegen Kinderarmut eine eigenständi‐ UN-Staatenbericht: https://www.institut-fuer-menschenrechte‐
Kein Wunder, dass die Öffentlichkeit und rer Einkommen für ihre Kinder mit ihrem Kin‐ ge und einheitliche Geldleistung für alle .de/aktuell/news/meldung/article/umfangreiche-hausaufgaben-
fuer-die-bundesregierung/
die Politik, über diese Kritik verschämt dersteuerfreibetrag eine Entlastung von fast Kinder und Jugendlichen ist, die mindestens Nähere Informationen zum Bündnis zur Kindergrundsicherung:
schweigen! 300 Euro monatlich bekommen, während nor‐ den grundlegenden finanziellen Bedarf für die http://www.kinderarmut-hat-folgen.de/
22 Soziale Gerechtigkeit für Krefeld – Kinderarmut Kinderarmut – Soziale Gerechtigkeit für Krefeld 23Die Situation in Krefeld Die Situation in Krefeld
Kinderarmut in Krefeld
"Jedes vierte bis fünfte Kind in Krefeld um überhaupt in der Lage zu sein, sich bei‐ Das, was Kinder meist interessiert, ist viel zu
wächst in einem HARTZ IV-Umfeld auf", sagt spielsweise mal einen Kino- oder Konzertbe‐ teuer. z.B.:
Caroline Frank-Djabbarpour vom SKM.1 such zu gönnen. Wenn sich ein Kind kein
Brötchen beim Bäcker, am Büdchen keine Pony AG für Kinder von 3 bis 6 pro Kind und Elternteil 15€ oder Auch bei dem Projekt "Rund um Bleichpfad"
Jahren mit Familienkarte 13,50€
Insgesamt leben in Krefeld 9.081 Kinder im Sammelkarten oder sich keine Jugendzeit‐ wollen die Mitarbeiter des städtischen Fachbe‐
Museumsspaß für Kinder von 5 Kosten: 10,00€
SGB-II-Bezug (Stand März 2019), von denen schrift kaufen kann, steht das Kind im wahrs‐ bis 12 Jahren reichs Jugendhilfe mit geeigneten Maßnah‐
mehr als ein Drittel schon vier Jahre oder län‐ ten Sinne des Wortes außen vor. Kinder in Tanztheater für Kinder und Kursgebühr: 32,00€ men die Situation insbesondere von Kindern
ger.2 Das sind 24,3% der Krefelder Kinder in ständiger Armut leiden unter starker Anspan‐ Jugendliche - Workshop und Jugendlichen aus unsicheren Lebensver‐
der Mindestsicherung.3 nung, Isolation, sind oft krank. Immer mehr Ein Tag auf der Burg für Mädchen 28,00€ hältnissen verbessern. Damit nimmt die prak‐
(Kinder von 8 bis 12 Jahren)
nichterstattungsfähige Medikamente können tische Umsetzung der Krefelder Kommunalen
Der Bestand der "Sozialwohnungen" nimmt nicht gekauft werden, sodass eine Behandlung Bei vielen Veranstaltungen steht nicht einmal Präventionskette, eingebettet in die Initiative
kontinuierlich ab4, sodass auch für Familien erst erfolgt, wenn die Schäden schon gravie‐ ein Preis. „Krefeld für Kinder", in einem weiteren Schritt
mit Kindern kaum noch bezahlbarer Wohn‐ rend sind.5 konkrete Formen an.9
raum zur Verfügung steht. Damit wachsen Kin‐ Stadtinitiative "Krefeld für Kinder"
der in beengten Verhältnissen auf und haben Freier Eintritt für Kinder
keine Ruhe zum Lernen und Entspannen. Kinderarmut bedeutet Rund 1.500 Kinder von 9.081 armen Kindern
Ausgrenzung! - Einige profitieren pro Jahr von den Projekten der Initi‐ Mediothek - Im Jahr 2020 ist der Jahresbeitrag
Die meisten armen Kinder leben in der Stadt‐ Beispiele, wie Krefeld sich ative, die sich um Bildung, Gesundheit und für Kinder umsonst, laut Frau Hölters.10
mitte, Krefeld-Süd und Krefeld-West2 - lt. Frau kulturelle/sportliche Förderung kümmert.
Dr. Silke Tophoven. dem entgegensetzt: Dazu rechnet der Koordinator mit 120.000 Euro Städtische Museen, Archäologisches Museum
Spenden dieses Jahr. Viele Projekte kommen Krefeld, Burg Linn samt Jagdschloss.10+11
Mit der Armut der Krefelder Kinder gehen ma‐ Familienkarte6 Kindern u.a. aus der Innenstadt und dem Süd‐
terielle Entbehrungen einher, wie die Unter‐ bezirk zugute, da hier die meisten armen Kin‐ Da aber das Fahrgeld selber aufgebracht wer‐
versorgung mit Alltagsgütern, sie fahren meist Es gibt hauptsächlich Ermäßigungen von 10%. der wohnen. Schnell gefördert werden können den muss, können gerade arme Familien und
nie in Urlaub und haben eingeschränkte Frei‐ Arme Kinder profitieren nicht davon, denn die z.B. Schreib-, Lese- und Rechenschwäche. Kinder an den kostenlosen Angeboten nicht
zeitmöglichkeiten. Sie sind nicht mobil, es sei Preise sind für sie unerschwinglich.7 Trotzdem Weiterhin soll es die Ferienerlebnistage in den teilnehmen. Hier wäre es schön, noch eine Lö‐
denn, sie haben ein Schülerticket, welches gibt es auch einige kostenlose Veranstaltun‐ Oster- und Herbstferien geben, sowie die sung zu finden.
aber nur bestimmte Strecken abdeckt. Arme gen, wie z.B. „Bilderbuch-Reise", „Wörterwu‐ Weihnachtstaler für den Besonderen Weih‐
Kinder haben meist auch kein Taschengeld. Für selwettrennen" von Ann Cathrin Raab für nachtsmarkt usw.8 Brigitte Selbach
die Teilhabe ist aber ein Kleinstbetrag wichtig, Kinder ab 5 Jahren" oder„KunstImPuls".
5
Paritätischen Armutsbericht 2018 feld-die-initiative-krefeld-fuer-kinder-ist-erfolgreich-gestarte‐
6
1 3
Familienkarte - https://www.krefeld.de/c1257cbd001f275f/fi‐ t_aid-48481615
WZ "Sozialdienste: Fast jedes vierte Kind wächst in HARTZ IV- S. 18 aus Jugendhilfeausschuss für Kinder, Jugend und Familie les/broschuere_familienkarte_2020.pdf/$file/broschuere_fa‐ 9
https://www.krefeld.de/de/inhalt/rund-um-bleichpfad-aktive-
Umfeld auf" - siehe dazu auch: "F. Meyer: In Krefeld befindet sich am 06.11.2019 milienkarte_2020.pdf?openelement unterstuetzung-im-wohnquartier/
4
jedes 4. Kind in einer sozial prekären Lage." WZ 23.01.2020 S. 27 aus Jugendhilfeausschuss für Kinder, Jugend und Familie 7
https://www.krefeld.de/familienportal/inhalt/veranstaltun‐ 10
https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/krefeld-2020-gibt-s-
2
S.19 und S. 21 aus Jugendhilfeausschuss für Kinder, Jugend und am 06.11.2019 siehe dazu auch "Studie der Hans-Böckler-Stiftung gen-nach-monat/ freien-museumseintritt-fuer-schueler-unter-18_aid-47511901
Familie am 06.11.2019 Nr. 063, April 2018" 8
weitere Infos: https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/kre‐ 11
https://www.krefeld.de/de/inhalt/neue-schulprogramm-und-
freier-eintritt-ab-2020/
24 Soziale Gerechtigkeit für Krefeld – Kinderarmut Kinderarmut – Soziale Gerechtigkeit für Krefeld 25Thomas Schellenberg
Energiearmut Thomas Schellenberg studierte Volkswirtschaftslehre an der Ruhr-Universität Bochum und
arbeitet als Referent im Landesprojekt„NRW bekämpft Energiearmut“ bei der
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen..
doch genau in diesen Haushalten betroffen u.a. in Krefeld eine spezialisierte Anlaufstelle
waren, ist nicht bekannt. Der Beratungsbedarf für von Energiesperren bedrohte bzw. betroffe‐
ist hoch: Das Landesprojekt "NRW bekämpft ne Menschen an. Durch eine enge Vernetzung
Energiearmut" bei der Verbraucherzentrale mit dem Jobcenter/ Sozialamt und die Zusam‐
NRW verzeichnete allein in den vergangenen menarbeit mit den Stadtwerken Krefeld wer‐
Jahren rund 7.200 Beratungen zu Energiesper‐ den gemeinsam nachhaltige und tragfähige
ren1. Lösungen erarbeitet. In den vergangenen Jah‐
ren konnten somit in 77 Prozent der beratenen
Die Erfahrungen der Verbraucherzentrale NRW Krefelder Haushalte angedrohte Versorgungs‐
zeigen, dass bei vielen Menschen multiple unterbrechungen verhindert und erfolgte
Problemlagen vorliegen. Neben geringen Ein‐ Sperren aufgehoben werden.
kommen und hohen Stromverbräuchen sowie
-preisen tragen auch persönliche Schicksale, Die gemeinsame Arbeit der Krefelder Akteure
Krankheiten oder Sprachprobleme zu einer zeigt, dass lokale Hilfsstrukturen bei der Ver‐
Verschärfung der Problematik bei. meidung von Energiesperren wichtige Instru‐
(Soziale) Kälte vermeiden: mente sind. Einen bundesweiten Masterplan
Um einen bestmöglichen Schutz dieser Men‐ mit tragfähigen politischen Rahmenbedin‐
Maßnahmen zur Eindämmung schen zu gewährleisten, sind in Krefeld zahlrei‐ gungen gibt es gleichwohl nicht. Nötig sind
che Verbände und Organisationen in der Sozi‐ ressortübergreifende Maßnahmen aus der
von Energiesperren al- und Schuldnerberatung aktiv, unter Energie- und Sozialpolitik, aber auch aus wei‐
anderem die Caritas, SKF, SKM und die Diako‐ teren Politikfeldern wie der Verbraucher-, Fa‐
nie. Die Verbraucherzentrale bietet mit der milien-, Bildungs- und Wohnungsbaupolitik.
Ein jederzeitiger und unproblematischer Umso unvorstellbarer ist es, dass dieses Leben Budget- und Rechtsberatung bei Energiearmut
Zugang zu Strom erscheint im 21. Jahrhun- für zahlreiche Haushalte in Deutschland bitte‐
dert selbstverständlich. Niemand möchte re Realität ist. Die Bundesnetzagentur erfasste ___
1
sich ausmalen, in einer dunklen und kalten im Jahr 2018 knapp 297.000 Stromsperren in Seit Projektbeginn im Jahr 2012 bietet das Projekt„NRW bekämpft Energiearmut“ an derzeit elf Standorten in NRW eine Budget- und Rechts‐
beratung an. Die Finanzierung erfolgt anteilig durch die kooperierenden Grundversorger und das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Na‐
Wohnung zu leben und auf jedwede Elek- deutschen Haushalten, davon über 89.000 in tur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Weiterführende Informationen unter https://www.verbraucherzentrale.nrw/
tronik verzichten zu müssen. Nordrhein-Westfalen. Wie viele Personen je‐ gegen-energiearmut/
26 Soziale Gerechtigkeit für Krefeld – Energiearmut Energiearmut – Soziale Gerechtigkeit für Krefeld 27Die Situation in Krefeld Die Situation in Krefeld
Ohne Strom bedeutet „Obdachlos in der eigenen Wohnung“
Titel eines Workshops zu Energiesperren mit Hans-Peter Sokoll,
Arbeitslosenzentrum Krefeld Meerbusch e.V.
Aus Sicht der Verbraucherzentrale NRW Energiearmut in Krefeld
bedarf es zur nachhaltigen Reduzierung
von Energiearmut der politischen Umset-
zung u.a. folgender Maßnahmen: Für 2019 ergab sich aus Sicht der Stadtwer- Krefeld eine spezialisierte Anlaufstelle für von
ke Krefeld (SWK) folgendes Bild: Energiesperren bedrohte bzw. betroffene Men‐
1
Messung von Energiearmut: Deutschland verantwortlich sind, unverhält‐ schen an. Durch eine engeVernetzung mit dem
Eine detaillierte Messung von nismäßige 36% der EEG-Umlage. Rund 156.000 Mahnungen führten zu 44.873 Jobcenter/Sozialamt und die Zusammenarbeit
Energiearmut findet in Deutsch‐ Stundungen und 5.281 Ratenplänen. Nach mit den Stadtwerken Krefeld sowie die Unter‐
3
land nicht statt. Die isolierte Er‐ Anpassung der Regelbedar- rund 15.000 Sperrankündigungen wurden stützung des Arbeitslosenzentrums werden
hebung der jährlichen Strom- fe: Die Kosten für Haushalts‐ 2.909 Stromsperrungen und rd. 170 Gassper‐ gemeinsam nachhaltige und tragfähige Lösun‐
und Gassperren reicht nicht aus, energie und Warmwasser sind rungen durchgeführt, in rd. einem Drittel der gen erarbeitet. Im vergangenen Jahr konnte
um die Breite des Problems im Regelbedarf und in den Fälle in nicht (mehr) bewohnten Objekten. somit für 77 Prozent der 150 beratenen Krefel‐
Energiearmut zu erfassen. Für eine wirksame Mehrbedarfen des SGB II und Etwa 70% der gesperrten Zähler werden nach der Haushalte die angedrohte Versorgungsun‐
Vermeidung von Energiearmut bedarf es einer SGB XII deutlich zu gering be‐ einer Vereinbarung innerhalb einer Woche terbrechung verhindert oder eine erfolgte
deutlich umfassenderen Datenerfassung- und messen. Um zu verhindern, wieder in Betrieb genommen. Das Sperren und Sperre aufgehoben werden.
analyse. In diese müssten weitere Daten ein‐ dass Sozialleistungsbezieher in eine Schulden‐ Entsperren wird dem Kunden mit 102,29€ be‐
fließen, wie etwa das Haushaltseinkommen spirale geraten, ist eine bedarfsgerechte und rechnet. Die gemeinsame Arbeit der Krefelder Akteure
oder der Sanierungszustand von Wohngebäu‐ dynamische Anpassung der Regelbedarfe zeigt, dass lokale Hilfsstrukturen bei der Ver‐
den. dringend notwendig. Um einen bestmöglichen Schutz für Betroffene meidung von Energiesperren wichtige Instru‐
zu gewährleisten, sind in Krefeld zahlreiche mente sind.
2 4
Entlastung bei den Strom- Stärkung der Handlungs- Verbände und Organisationen in der Sozial-
kosten: Die Energiewende‐ möglichkeiten für Betroffe- und Schuldnerberatung aktiv, unter anderem Ulrich Knur
kosten sollten angemessen auf ne: Dazu gehört beispiels‐ die Caritas, SKF, SKM und die Diakonie. Die
Haushalts-, Gewerbe- und In‐ weise der Ausbau von Verbraucherzentrale bietet mit der Budget- ___
dustriekunden verteilt wer‐ nutzerfreundlichen Förderpro‐ und Rechtsberatung bei Energiearmut u.a. in Quellen: Verbraucherzentrale, SWK Stadtwerke Krefeld
den. Dabei ist auch eine grammen für energieeffiziente
Teilfinanzierung der Energie‐ Haushaltsgeräte.
wende durch Steuermittel denkbar. Derzeit
zahlen private Haushalte, die für etwa ein
Viertel des gesamten Stromverbrauchs in Thomas Schellenberg Beratung in Krefeld
Termine für die Beratung in Krefeld erhalten Sie unter der Telefonnummer 02151 - 4121106 oder
unter energiehilfe.krefeld@verbraucherzentrale.nrw. Alternativ können Sie jeden Donnerstag
___
Weitere Handlungsbedarfe bei der Reduzierung von Energiearmut: https://www.verbraucherzentrale.nrw/sites/default/files/2019-11/Heraus‐
ohne vorherige Anmeldung die offene Sprechstunde (Peterstraße 55-57, 47798 Krefeld) zwischen 14
forderungen_und_uebergeordnete_Handlungsbedarfe_bei_Energiearmut.pdf und 16 Uhr aufsuchen.
28 Soziale Gerechtigkeit für Krefeld – Energiearmut Energiearmut – Soziale Gerechtigkeit für Krefeld 29Sie können auch lesen
