STADTNACHRICHTEN Amtsblatt der Stadt Renningen - mit den Stadtteilen Renningen und Malmsheim
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STADTNACHRICHTEN
Amtsblatt der Stadt Renningen
mit den Stadtteilen Renningen und Malmsheim
Donnerstag, 25. Februar 2021 | Woche 8
Der Zukunftsbahnhof in Renningen wurde eröffnet
… ab jetzt rund um die Uhr
einkaufen im ersten digi-
talen Bahnhofslebensmit-
telmarkt Deutschlands
… mit der neuen App Rad
+ Fahrradkilometer sam-
meln und gegen Rabatte
bei lokalen Partnern tau-
schen
… Bienenwiese und Insek-
tenhotel für mehr Arten-
schutz
Haben gemeinsam den Zukunftsbahnhof Renningen eröffnet (v.l.n.r.): Tobias Boppré,
Vertriebschef bei DB Station&Service im Südwesten, Bürgermeister Wolfgang Faißt,
Edeka Kauffrau Gisela Karow-Schäfer, Jürgen Mäder, Geschäftsführer EDEKA Südwest
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Der erste digitale Bahnhofslebensmittelmarkt Deutschlands E 24/7
besteht aus Überseecontainern
Diese Ausgabe erscheint auch online
2 Woche 8 | Donnerstag, 25. Februar 2021
STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
Die Stadtverwaltung informiert
Briefwahl landtagswahl am 14. mÄrz 2021
sicher - bequem - flexibel
Briefwahl schützt Ihre Gesundheit!
Jetzt beantragen! Und auch die der Wahlhelfer*innen und der anderen Wähler*innen.
Hinweise für Briefwähler zur Landtagswahl am 14. März 2021
1.a. Anforderung der Briefwahlunterlagen 2. Ausfüllen der Briefwahlunterlagen
Bereits in den Stadtnachrichten vom 21.01.21 wurde be- Nach Anforderung der Briefwahlunterlagen erhalten Sie ei-
kannt gemacht, unter welchen Voraussetzungen Wahlbe- nen amtlichen Stimmzettel samt amtlichen blauen Stimmzet-
rechtigte Briefwahlunterlagen erhalten. Zur Beantragung der telumschlag, einem Wahlschein sowie einem amtlichen hell-
Briefwahlunterlagen verwenden Sie bitte möglichst die Ih- roten Wahlbriefumschlag. Auf dem Stimmzettel können Sie
nen bereits zugegangene Wahlbenachrichtigung und füllen durch ankreuzen oder sonstige eindeutige Kennzeichnung
die Rückseite dieser mit den erforderlichen Angaben voll- der jeweiligen Partei bzw. des/der jeweiligen Bewerbers/Be-
ständig aus (bitte Unterschrift und Geburtsdatum nicht ver- werberin 1 Stimme vergeben. Anschließend legen Sie den
gessen). Bitte werfen Sie die Wahlbenachrichtigung in den amtlichen Stimmzettel in den amtlichen blauen Stimmzette-
Briefkasten des Rathauses Renningen oder des Rathauses lumschlag und kleben diesen zu. Den Wahlschein müssen
Malmsheim ein. Sofern Briefwahlanträge an das Wahlamt Sie im unteren Teil ausfüllen und persönlich unterschreiben.
per Post zurückgeschickt werden, sind diese in einem fran- Den ausgefüllten und unterschriebenen Wahlschein legen
kierten Umschlag abzusenden. Sie zusammen mit dem verschlossenen blauen amtlichen
Briefwahlunterlagen können auch über das Internet angefor- Stimmzettelumschlag in den hellroten Wahlbriefumschlag
dert werden. Dazu benutzen Sie bitte den auf der Startseite und kleben diesen ebenfalls zu.
der Homepage der Stadt Renningen (www.renningen.de) 3. Rücksendung der Briefwahlunterlagen
eingerichteten Link. Sie benötigen dazu Ihre Wahlbenach-
richtigung und die darauf aufgedruckte Wahlbezirks- und Bitte werfen Sie den hellroten Wahlbriefumschlag direkt in
Wählernummer. den Briefkasten des Rathauses Renningen oder des Rat-
hauses Malmsheim ein. Eine Rücksendung per Post ist für
1.b. Beantragung/Entgegennahme der Briefwahlunterla- Sie zwar kostenfrei, die Stadt Renningen hat jedoch das
gen für einen anderen Porto nachzuentrichten.
Es wird darauf hingewiesen, dass sowohl für die Beantra- Insbesondere aufgrund der aktuellen Situation sollte aus
gung als auch für die Entgegennahme eines Wahlscheins Infektionsschutzgründen jeder einzelne - für seine eigene
(ggf. zusammen mit den übrigen Briefwahlunterlagen) für Person aber auch zum Schutz der Wahlhelfer*innen und
einen anderen eine schriftliche Vollmacht erforderlich ist. der anderen Wähler*innen - dringend darüber nachden-
Dies gilt auch für die Antragstellung und Abholung der ken, ob die Beantragung von Briefwahlunterlagen auch für
Briefwahlunterlagen für Ehegatten oder Verwandte. ihn eine Option wäre!
Hinweise zur Landtagswahl am 14. März 2021
- Wahlbenachrichtigung einwerfen. Wer den Antrag für einen anderen, zum Beispiel
- Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins einen Familienangehörigen, stellt, muss durch schriftliche
bzw. Briefwahlunterlagen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
In den letzten Wochen wurden den Wahlberechtigten die Ihren Wahlscheinantrag bzw. die Anforderung von Brief-
Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl am 14. wahlunterlagen können Sie auch über das Internet vor-
März 2021 zugestellt. Falls Sie bis zum 21. Februar 2021 nehmen. Dazu benutzen Sie bitte den auf der Startseite
noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben sollten, der Homepage der Stadt Renningen (www.renningen.de)
aber glauben, wahlberechtigt zu sein, erkundigen Sie sich unter der Rubrik „schnell gefunden“ eingerichteten Link. Sie
bitte in Ihrem eigenen Interesse bei den Bürgerbüros der benötigen dazu Ihre Wahlbenachrichtigung und die darauf
Stadtverwaltung (Rathaus Renningen, Hauptstraße 1 – Erd- aufgedruckte Wahlbezirks- und Wählernummer.
geschoss; Rathaus Malmsheim, Perouser Straße 1 – Erd-
geschoss), ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Zusätzlich ist es möglich den QR-Code auf der Rückseite
Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen diesbezügliche der Wahlbenachrichtigung zu scannen und so direkt das
telefonische Anfragen nicht beantwortet werden. vorausgefüllte Internet-Antragsformular zu öffnen.
Beachten Sie bitte auch die Bekanntmachung über das Der Internet-Wahlscheinantrag ist bis zum 11.03.2021, dem
Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung Donnerstag vor der Wahl, 12:00 Uhr möglich. Danach ist
von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag am 14. März 2021, nur noch eine Antragstellung in den Bürgerbüros der Stadt
welche im Mitteilungsblatt der Kalenderwoche 3 (21.01.2021) Renningen möglich.
abgedruckt war. Insbesondere aufgrund der aktuellen Situation sollte aus
Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist ein Antrag Infektionsschutzgründen jeder einzelne - für seine eigene
auf Ausstellung eines Wahlscheins bzw. Briefwahlunterla- Person aber auch zum Schutz der Wahlhelfer*innen und
gen abgedruckt. Wenn Sie durch Briefwahl wählen möch- der anderen Wähler*innen - dringend darüber nachden-
ten, können Sie den Antrag ausgefüllt und unterschrieben in ken, ob die Beantragung von Briefwahlunterlagen auch für
den Briefkasten des Rathauses Renningen oder Malmsheim ihn eine Option wäre
STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
Woche 8 | Donnerstag, 25. Februar 2021 3
Landtagswahl am 14. März 2021 Stadtverwaltung Renningen
Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen Hauptstraße 1, 71272 Renningen
Zur Wahl der Abgeordneten des 17. Landtags von Baden- Postfach 1240, 71265 Renningen
Württemberg am 14. März 2021 sind alle Wahlberechtigten Info-Zentrale 07159 / 924-0
zur Stimmabgabe aufgerufen. info@renningen.de, www.renningen.de
WhatsApp an 0163 / 7061149
Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe ab-
gegeben werden, wenn man so schlecht sieht, dass man
den Stimmzettel selbst nicht lesen kann? Verwaltungsstellen und Einrichtungen der
Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Landtagswahl Stadtverwaltung vorerst für unangemeldeten
bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kosten- Publikumsverkehr geschlossen
los die Zusendung von so genannten Stimmzettelschab- Aufgrund der jüngsten Entwicklungen rund um das
lonen an. Coronavirus ist der Zutritt zu den Rathäusern in Ren-
Die Stimmzettel werden in die Schablone eingelegt. Die ningen und Malmsheim inklusive der Bürgerbüros, so-
Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausge- wie der Zutritt zur Sozialstation, IAV und Sozialbera-
spart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Er- tung ab dem 16.12.2020 nur nach Terminvereinbarung
läuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird möglich. Nehmen Sie bitte telefonisch oder per E-Mail
- ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD Kontakt zu Ihrem Ansprechpartner auf.
kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Mit dieser Maßnahme will die Stadt Renningen die
Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Verbreitung des Coronavirus eindämmen und die Mit-
Außerdem ist der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufge- arbeiter schützen. Nur so kann gewährleistet werden,
sprochen und auch darauf hingewiesen, falls eine entspre- dass die Behörde und insbesondere kritische Bereiche
chende Lochung nicht mit einem Wahlvorschlag belegt ist. weiterhin handlungsfähig bleiben.
Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Per- Weitere Informationen finden Sie auf unserer städti-
sonen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann schen Website www.renningen.de/corona-virus-aktuell
fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Auf- Wir bitten um Verständnis.
sprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos Ihre Stadtverwaltung
bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter
Tel.: 0761/36122 (Festnetznummer Deutsche Telekom). Der Zutritt ist nur nach Terminvereinbarung und
mit medizinischer OP- oder FFP2-Maske möglich.
Ansprechpartner
Baustelleninfo: Sanierung Hauptstraße, Bürgermeister, Beigeordneter und Fachbereichsleiter
Während der ganzen Woche nach telefonischer Vereinba-
Hindenburg- und Kronenstraße rung, gerne auch im Rathaus Malmsheim.
- Eingeschränkter Zutritt Rathaus Renningen Herzliche Einladung!
Im Zuge der Sanierungsarbeiten an der Hauptstraße ist das Bürgermeister
Rathaus in Teilen nur eingeschränkt erreichbar. Im Sanie- Wolfgang Faißt, Tel. 924-120,
rungsbereich werden alle Kanäle, Wasserleitungen, Straßen- wolfgang.faisst@renningen.de
beleuchtung und teilweise auch die Stromleitungen erneuert. Erster Beigeordneter
Leerrohre werden in diesem Zuge mitverlegt. Die Arbeiten Peter Müller, Tel. 924-118,
werden wie bisher unter Vollsperrung durchgeführt, der Ver- peter.mueller@renningen.de
kehr wird entsprechend umgeleitet.
Für Fußgänger bedeutet dies, dass das Rathaus in der Zeit, in Leiter Fachbereich Bürger und Recht
denen die Arbeiten direkt bis vor das Gebäude gehen, nicht Marcello Lallo, Tel. 924-127,
durch den Haupteingang betreten werden kann. Der Zutritt ist marcello.lallo@renningen.de
über den Kirchplatz zum Hintereingang des Rathauses mög- Leiter Fachbereich Planen-Technik-Bauen
lich. Auch der Briefkasten vor dem Rathaus wird zeitweise Hartmut Marx, Tel. 924-131,
nicht erreichbar sein, weshalb vorübergehend ein provisorischer hartmut.marx@renningen.de
Briefkasten auf der Rückseite des Rathauses angebracht wird. Leiterin Fachbereich Finanzen und Zentrale Dienste
Mittels entsprechender Beschilderung wird darauf hingewiesen. Carmen Lörcher, Tel. 924-114,
Die Fahrradständer befinden sich auf der Rückseite des Rat- carmen.loercher@renningen.de
hauses (vor der Infotafel der Evangelischen Kirchengemeinde).
Öffnungszeiten
Bürgerbüro Rathaus Renningen
Tel.: 924 -104 / -123 / -148
buergerbuero.renningen@renningen.de
Mo. 08.00 - 12.00 Uhr
Di. 08.00 - 12.00 Uhr u. 13.30 - 17.00 Uhr
Mi. 08.00 - 12.00 Uhr
Do. 08.00 - 12.00 Uhr u. 13.30 - 18.00 Uhr
Fr. 08.00 - 13.00 Uhr
Bürgerbüro Rathaus Malmsheim
Tel.: 1606 -11 / -12
buergerbuero.malmsheim@renningen.de
Mo. - Mi. 08.00 - 11.30 Uhr
Do. 08.00 - 11.30 Uhr u. 15.30 - 18.00 Uhr
Fr. 08.00 - 11.30 Uhr
Fachabteilungen Rathaus Renningen
mit Außenstelle Abteilung Hoch- und Tiefbau (Furtwiesen 1)
Rathaus Malmsheim (Perouser Straße 1, Tel. 1606-0)
Mo. - Mi. 08.00 - 11.30 Uhr
Do. 08.00 - 11.30 Uhr u. 15.30 - 18.00 Uhr
Fr. 08.00 - 11.30 Uhr
Weiterhin gilt, dass das Rathaus nur mit vorheriger Terminver- Wasserversorgung 0163 7061153
gabe betreten werden kann. Bei Fragen hilft Ihnen die Infozen- Ausfall Straßenbeleuchtung 0176 15151191
trale unter 07159/924-0 weiter. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
4 Woche 8 | Donnerstag, 25. Februar 2021
STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
Schutzimpfungen gegen das Corona-Virus
Baden-Württemberg erwartet bis Mitte März rund 450.000 Impfdosen des Impfstoffs von AstraZeneca. Damit kann das Land
jedem Berechtigten in der ersten Priorität im Alter zwischen 18 und 64 ab sofort ein Impfangebot machen. Voraussichtlich
Anfang/Mitte März kann Baden-Württemberg dann auch schon damit beginnen, Impfberechtigte im Alter von 18 bis 64 aus
der zweiten Priorität zu impfen. Hierfür wurden die Impfberechtigungen geändert, ab sofort können sich auch bestimmte
Personengruppen der Priorität 2 unter 65 Jahren impfen lassen.
Hierzu gehören:
• Personen mit Trisomie 21 Manfred Koebler, Kreisseniorenrat Rudolf Decker, ehemaliger Politiker Franz Pitzal, Pfarrer
• Personal mit hohem Expositionsrisiko in medizinischen
Einrichtungen, auch Teststellen
• Personen in Institutionen mit einer Demenz
oder geistigen Behinderung
• Tätige in der ambulanten oder stationären Versorgung
von Personen mit Demenz oder geistiger Behinderung
• LehrerInnen
• ErzieherInnen
Auch die Impfkampagne im Landkreis Böblingen läuft an.
Im Kreisimpfzentrum Sindelfingen und im Rahmen der
Impfungen durch mobile Teams wird auch der Impfstoff
von AstraZeneca verabreicht. Es müssen keine Dosen für
die Zweitimpfung zurückgehalten werden, da ausreichend
Lieferungen angekündigt sind. Alle berechtigten Bürgerin-
nen und Bürger unter 65 Jahren können also mit dem
Impfstoff von AstraZeneca geimpft werden.
Jedoch lässt sich eine gewisse Zurückhaltung und teil-
weise auch ablehnende Haltung gegenüber AstraZeneca
erkennen. Dieses Image resultiert zum Teil auch daraus,
dass der Impfstoff nur für eine Verabreichung an Men-
schen zwischen 18 und 64 Jahren eine ärztliche Zulas-
sung bekommen hat.
Wir möchten an dieser Stelle appellieren: Im Vordergrund
steht der Schutz vor schweren Krankheitsverläufen.
AstraZeneca erfüllt, wie alle anderen zugelassenen Impf-
stoffe auch, seine Aufgabe, Sie vor solch einem schwe-
ren Krankheitsverlauf zu schützen. Zugewiesene Termine
sollten auch wahrgenommen werden. Die Kreisimpfzent- Die Corona-Schutzimpfung ist da. Zunächst allerdings nicht für alle.
Das Gesundheitspersonal geht voran, um sich für uns zu schützen.
ren haben keinen Einfluss darauf, wer welchen Impfstoff Informieren Sie sich schon jetzt zu den Hintergründen und wann auch
bekommt. Klar ist jedoch: Wer einen möglichen Impfter- Sie sich impfen lassen können. Für unseren Weg ins normale Leben.
corona-schutzimpfung.de
min für eine Impfung mit AstraZeneca ausschlägt, nimmt
in Kauf, weiterhin ungeschützt vor einer Ansteckung mit LANDKREIS
dem Corona-Virus zu sein.
BÖBLINGEN
Lieferung der Antigen-Tests für Schulen und Kitas
Zum 22. Februar wurde der Regelbetrieb unter Pandemiebe- Antigen-Testergebnis eine Infektion mit SARS-CoV-2 nicht
dingungen in den Kitas und Grundschulen wiederaufgenom- sicher ausschließt. Positive Ergebnisse von Antigen-Tests
men. Seither hat das Personal an Schulen, Kindertagesein- müssen insofern grundsätzlich mittels PCR bestätigt werden.
richtungen und in der Kindertagespflege die Möglichkeit, sich Alle derzeit auf dem Markt befindlichen Antigen-Schnelltests
zweimal pro Woche anlasslos auf das Coronavirus testen müssen von geschultem, medizinischen oder pflegerischen
zu lassen. Das Land übernimmt die anfallenden Kosten, die Personal durchgeführt werden. Sobald Antigenschnelltests
Tests stammen aus der Notreserve des Landes. Die Testun- zur Eigenanwendung durch nicht medizinisches Personal zu-
gen werden mittels Antigenschnelltest durchgeführt. Diese gelassen werden, werden die Mitarbeiter in den Einrichtun-
Möglichkeit gilt vorerst bis zum 31. März 2021. gen geschult.
In Renningen sind insgesamt 368 Personen in den Schulen In Renningen wird derzeit bei den Antigen-Tests in den Kin-
und Kitas der Stadt beschäftigt (inkl. Lehrpersonal der Schu- dertageseinrichtungen wie folgt vorgegangen: Mitarbeiterin-
len). Die Stadt Renningen hat vom kostenlosten Testangebot nen und Mitarbeiter mit einer medizinischen Ausbildung wer-
Gebrauch gemacht und 4.300 Schnelltestkits für pädagogi- den nach Einweisung durch eine Corona-Schwerpunktpraxis
sches Personal bestellt. Diese wurden vergangenen Woche die Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen vor Ort
geliefert und sind seit dieser Woche im Einsatz. Die Stadtver- selbst testen. Einrichtungen, in denen Mitarbeiter mit einer
waltung bietet den Beschäftigten in Schulen und Kitas somit medizinischen Ausbildung arbeiten, bekommen den entspre-
die Möglichkeit für leicht zugängliche und wohnortnahe Test- chenden Vorrat an Testkits durch die Stadtverwaltung und
möglichkeiten. Durch regelmäßige und anlasslose Schnell- lagern diesen dann vor Ort in der Einrichtung. In Einrichtun-
tests besteht die Möglichkeit, in nächster Zeit wieder mehr gen, in denen kein medizinisches Personal vor Ort ist, wird
Normalität an den Kitas und Schulen erlangen zu können. eine medizinische Fachkraft – die bereits gegen das Corona-
Durch regelmäßige prophylaktische Testungen kann das Ri- Virus geimpft ist – die Schnelltests an zwei wöchentlichen
siko des Eintrags und der Verbreitung von SARS-CoV-2 in Terminen vor Ort durchführen. Als dritte Möglichkeit können
die Schulen und Kitas deutlich reduziert werden. Für diesen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt bei einer an-
Zweck sind die Antigentests besonders geeignet, da diese erkannten Corona-Schwerpunktpraxis testen lassen.
unabhängig von einem Labor durchgeführt werden können Für das Personal an den Schulen werden Berechtigungs-
und die Testergebnisse rasch vorliegen. Antigen-Tests ver- scheine ausgestellt, mit denen die Lehrkräfte und das Schul-
fügen im Vergleich zum PCR-Test über eine geringere Sen- personal dann bei den Testzentren und Hausärzten einen
sitivität und Spezifität. Das bedeutet, dass ein negatives Schnelltest machen können.
STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
Woche 8 | Donnerstag, 25. Februar 2021 5
Aktuelle Informationen zum Corona-Virus
Nachfolgend finden Sie die aktuellen Zahlen für Renningen und den Landkreis Böblingen – Stand: 24.02.2021, 08.00 Uhr
Renningen: 6 Menschen mit positivem Testergebnis, 430 Genesene
Landkreis Böblingen: 220 Menschen mit positivem Testergebnis, 10.718 Genesene.
Inzidenzwert im Landkreis Böblingen: 54,48 Fälle / 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen.
Die tagesaktuellen Informationen finden Sie auf dem Dash- Wir möchten darauf hinweisen, dass es zu Abweichungen zu
board des Landratsamtes Böblingen, das täglich vom Ge- den Daten des Landesgesundheitsamtes oder des Robert-
sundheitsamt aktualisiert wird. Neben der Tabelle mit den Koch-Instituts und anderen Quellen kommen kann – diese
Zahlen der einzelnen Städte und Gemeinden ist auch die sind mit zeitlichen Verzögerungen in der Datenübermittlung
Karte des Landkreises online, aus der sich die relative Vertei- und durch die unterschiedlichen Berichtszeitpunkte zu erklären.
lung ablesen lässt, also die positiv getesteten Personen und Das Dashboard kann unter folgendem Link abgerufen wer-
die Genesenen in Relation zur Gesamtbevölkerung. den: www.lrabb.de/coronavirus
eBürgerbeteiligung:
- Frag den Bürgermeister -
Auf geht’s in die 2. Runde Darüber hinaus
Sie hatten schon immer eine Frage, die Ihnen unter den können Sie Ihre Fra-
Nägeln brennt und die Sie gerne Bürgermeister Wolfgang ge auch über die
Faißt bzw. der Stadtverwaltung Renningen stellen wollten? App der Stadt Ren-
Vom 01. – 07. März 2021 haben Sie jetzt wieder online die ningen stellen.
Gelegenheit dazu! Laden Sie dazu
Die Fragen können am 01. März 2021 ab 0.00 Uhr ge- einfach die Rennin-
stellt werden. gen-App im App-
Jede erste Woche im Monat kann jeder bei der eBürger- le- oder Playstore
beteiligung der Stadt Renningen registrierte Nutzer eine herunter. Wer die App
Frage stellen. Dabei wird der Klarname dargestellt und schon hat muss diese aktualisieren, damit die ent-
Sie willigen ein, dass ihr Name veröffentlicht wird (so- sprechende Kachel „eBeteiligung“ erscheint.
wohl im Internet als auch in den Stadtnachrichten). Sie Bestehende Registrierungen bei der „eBürgerbeteiligung“,
erhalten dann in der darauffolgenden Woche eine Antwort z.B. aus der Umfrage zu den Bürgerversammlungen, bleiben
online und die Fragen und Antworten werden auch in den bestehen. Sie können sich direkt mit Ihrem Benutzernamen
Stadtnachrichten veröffentlicht, damit alle Bürger diese und Ihrem Passwort ohne erneute Registrierung anmelden.
Informationen erhalten können. Wir freuen uns auf Ihre Fragen und hoffen auf eine rege
Über www.renningen-macht-mehr.de gelangen Sie zur Beschrei- Beteiligung.
bung des neuen Beteiligungsportals und zum Portal „eBürger- Rückfragen zur „eBürgerbeteiligung“ beantwortet Ihnen
beteiligung“ selbst kommen Sie über www.renningen.de/ebuer- gerne Herr Marcello Lallo, Fachbereichsleiter -Bürger und
gerbeteiligung oder direkt über die Startseite der Homepage. Recht-, marcello.lallo@renningen.de, 07159/924-127.
Eröffnung Zukunftsbahnhof Renningen
Am 23.02. wurde der erste digitale Lebensmittelmarkt E 24/7 terführung neu gestaltet und mit internationalen Grußtexten
in Renningen eröffnet. Kunden können Einkäufe und Reise- versehen. Reisende und Besucher des Bahnhofs können mit
proviant entweder bequem per App vorbestellen oder ihre durchgängigem WLAN (Wifi@DB) kostenlos surfen. Für die
Einkäufe direkt am Automaten tätigen – und das zu jeder Information der Fahrgäste sind an den Bahnsteigen neue
Tages- und Nachtzeit. Das neue Konzept hat die DB ge- Zuganzeiger angebracht.
meinsam mit dem Stuttgarter Start-up Smark entwickelt und Für die Umwelt: Die neu angelegte Blumenwiese vor dem
mit EDEKA Südwest realisiert. Der Mini-Lebensmittelmarkt Bahnhof – inklusive Insektenhotel – wird schon bald Heimat
beinhaltet ein umfangreiches Supermarkt-Sortiment, das von für viele Insekten sein. Im Frühjahr wird die Wiese erstmals
Grundnahrungsmitteln inklusive gekühlter Produkte bis hin erblühen. Auch das Dach des neuen Container-Gebäudes
zu Drogeriewaren reicht und künftig bis zu 800 Produkte wird begrünt und bietet ein Zuhause für Bienen, um die sich
umfassen wird, viele davon in Bioqualität. Direkt nebenan im ein lokaler Imker kümmert. Seit vergangenen Herbst motiviert
Backshop gibt es frische Backwaren. die DB im Rahmen einer Incentivierungskampagne in Ko-
Wie funktioniert der digitale Supermarkt? operation mit dem Cleanup Network e. V. Bahnhofsbesucher
Bestellen ist von unterwegs per App oder an einem Touch- dazu, Müll, insbesondere Zigaretten, richtig zu entsorgen.
screen im Markt möglich. Die Anlage kommissioniert die Wie alle Zukunftsbahnhöfe wird auch der Renninger Bahnhof
Waren unsichtbar im Hintergrund mechanisch durch eine mit 100 Prozent Ökostrom betrieben.
Robotik und stellt sie an einer Ausgabe bereit. Außerhalb der „Der Zukunftsbahnhof und alle dazugehörigen Angebote bieten
Öffnungszeiten des Backshops wählt der Kunde Backwaren nicht nur einen verbesserten Service für alle Durchreisenden,
in einer Auslage selbst aus und fügt sie der Bestellung hinzu. auch den Renninger Bürgern steht nun ein Bahnhof mit erhöh-
Bezahlt wird per Bankkarte oder online per App. ter Aufenthaltsqualität zur Verfügung. Neue Einkaufsmöglichkei-
Am Zukunftsbahnhof Renningen hält die DB ten, kostenfreies WLAN, Angebote für Radfahrer - von Beginn
weitere Angebote für ihre Kunden bereit: an hat die DB in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Rennin-
Mehr Service für Radfahrer: Fahrradpendler und Freizeitrad- gen die Möglichkeiten für den Zukunftsbahnhof ausgelotet, und
ler können die neue App „DB Rad+“ nutzen, in die Pedale ich freue mich, dass gemeinsam ein Konzept realisiert werden
treten und von jedem gefahrenen Kilometer profitieren. Die konnte, das in dieser Weise einmalig ist. Ein echter Gewinn für
App rechnet die geradelten Kilometer in Guthaben um. Die- unsere Stadt!“ so Bürgermeister Wolfgang Faißt.
ses kann in Renningen im neuen Mini-Lebensmittelmarkt Zwei von bundesweit 16 Zukunftsbahnhöfen gibt es in Ba-
E 24/7 am Bahnhof, im Rathaus, bei Café „Frechs ausZeit“, den-Württemberg: Heilbronn und Renningen. Die DB testet
EDEKA (Benzstr.), Ökostadt Renningen e.V. / Carsharing und hier neue Konzepte und Services, um die Zufriedenheit der
Südbahnhof Gleis 1 und Gleis 2 eingelöst werden. Wer mit Reisenden und Bahnhofsbesucher zu erhöhen. Maßnahmen,
den Fahrrädern von RegioRadStuttgart unterwegs ist, kann die von den Reisenden gut angenommen werden, können
ebenfalls die App nutzen und Kilometer sammeln. Eine Ver- schon in diesem Jahr an vielen weiteren Bahnhöfen umge-
leihstation befindet sich unmittelbar an der S-Bahn-Station. setzt werden. Insgesamt investiert die DB rund 700.000 Euro
Für einen schöneren Aufenthalt: Die DB hat die Bahnhofsun- in den Bahnhof Renningen.
6 Woche 8 | Donnerstag, 25. Februar 2021
STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
Zeitlich begrenzte Straßensperrungen, Gefahrzeichen, Leit-
einrichtungen und Schutzzäune an den Wanderstrecken der
Amphibien helfen, die Hochzeitsreise der Tiere zu einem
Happyend zu bringen.
Aber ohne menschliche Hilfe gelingt das sichere Überqueren
der Verkehrswege nicht. Und so sammeln jedes Jahr viele
ehrenamtliche Helfer entlang der Wanderstrecken die Tiere
ein und bringen sie sicher über die Straßen.
Im Einsatzbereich der Kreisstraße K 1060 Rutesheim-Ren-
ningen (und weiteren Gebieten) können sich freiwillige Hel-
ferInnen bei Frau Astrid Grauel, NABU Leonberg, melden,
Telefon 017624742131.
Bitte achten Sie in der Zeit von Februar bis Mai auf wan-
dernde Amphibien, fahren Sie in den Abendstunden und
nachts vor allem bei Regenwetter langsamer und nehmen
Die neue DB Rad+ App: Sie bitte Rücksicht auf die ehrenamtlichen HelferInnen!
Radfahren in Renningen wird künftig noch attrak-
tiver – wer fleißig radelt, hat nun die Möglichkeit,
mit Pedalen zu bezahlen!
Die Deutsche Bahn entwickelt eine Reihe neuer Angebote,
die die umweltfreundliche Anschlussmobilität zum und vom
Bahnhof und damit den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad
fördern. Ein Bestandteil ist die neue App DB Rad+, die jeden
geradelten Kilometer im Stadtgebiet zählt und anschließend
in Guthaben umwandelt, das die Nutzer bei teilnehmenden
Partnern in der Stadt gegen Rabatte und Prämien einlösen
können. Partner profitieren wiederum von einer erhöhten re-
gionalen Aufmerksamkeit und können so neue Kunden ge-
nerieren.
So funktioniert’s: Einfach die App installieren (DB Rad plus)
und während Radfahrten in Renningen und Malmsheim akti-
vieren. Das funktioniert ohne Registrierung. Die App zählt die
gefahrenen Kilometer, die dann bei teilnehmenden Partnern
gegen Waren und Vergünstigungen eingetauscht werden kön-
nen. Unter www.radplus.bahnhof.de oder nachfolgend finden
Sie eine Übersicht, bei welchen Partnern in Renningen Sie
die gefahrenen Kilometer einlösen können.
Wir freuen uns darauf, gemeinsam das Ziel der nachhaltigen
Mobilität voranzutreiben und das Radfahren in unserer Stadt
noch attraktiver zu machen!
EDEKA (Benzstraße)
Ein Berliner für 40 Kilometer radeln.
Stadt Renningen
20 Kilometer – Ein gelber Turnbeutel
60 Kilometer – Ein Kaffeebecher
120 Kilometer – Eine Lautsprecherbox
DB Gutscheine
50 Kilometer - Deutsche Bahn Reisegutschein im Wert Naturbesucher aufgepasst:
von 5€. Erhältlich im Rathaus Renningen.
Ökostadt Renningen Wildtiere sind jetzt besonders schutzbedürftig
Für 250 Kilometer gibt es bei CarSharing Renningen die Im Frühling gleichen Wald und Flur einer großen Kinderstube.
Anmeldegebühr von 50 € erlassen. Mit den wärmeren Temperaturen beginnt die sogenannte
Für 100 Kilometer kann bei CarSharing Renningen ganztägig Brut- und Setzzeit – die heimische Natur verwandelt sich in
ein Kfz-Anhänger ausgeliehen werden. eine große Kinderstube. Hase, Ente, Reh oder Wildschwein:
Viele heimische Wildtiere bringen in den Frühjahrsmonaten
Frechs ausZeit ihren Nachwuchs zur Welt und brauchen viel Ruhe. Liebe
Für 30 Kilometer gibt es ein Kaffeegetränk zum Mitnehmen. Erholungssuchende und Hundehalter, bitte nehmen Sie Rück-
sicht, damit die Jungtiere problemlos aufwachsen können.
Südbahnhof Gleis 1 und Gleis 2
Ein Radler nach 40 Kilometer Radeln. Wege nicht verlassen
Wildtiere halten sich besonders gern im Dickicht der Wälder,
E24/7 (Bahnhof) Knicks und Feldhecken oder im hohen Gras auf. Vor allem
Eine Butterbrezel für 30 Kilometer. frei laufende Hunde können eine Gefahr für trächtige Tie-
re und brütende Vögel sowie deren Nachwuchs darstellen.
Vierbeiner sollten deshalb in diesen sensiblen Bereichen am
Die Vorboten des Frühlings besten an die Leine.
wandern bald wieder Wildtiernachwuchs nicht anfassen
Das vergangene Wochenende hat in uns allen schon Früh- Aufgefundenes Jungwild auf keinen Fall berühren! Schein-
lingsgefühle geweckt, die Sonne hat Kraft und die Nächte bar verwaiste Rehkitze oder Junghasen sind meistens gar
sind frostfrei. nicht so hilflos, wie es vielleicht den Anschein hat. Die Kü-
Das merken auch die Amphibien, und so machen sich tau- ken bodenbrütender Vögel sind oft „Nestflüchter“ und laufen
sende Kröten, Frösche, Bergmolche und Feuersalamander selbstständig umher, werden aber dennoch weiter von den
wieder auf den Weg zu ihren Laichgewässern. Eltern versorgt. Erst durch Menschengeruch werden Jungtiere
Dieser Weg ist aber oft tödlich für die Tiere. wirklich zu Waisen.
STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
Woche 8 | Donnerstag, 25. Februar 2021 7
An alle Hundebesitzerinnen und -besitzer
Die Verpflichtung zur soforti- Amtliche Bekanntmachungen
gen Beseitigung der Hinterlas-
senschaften von Hunden dürfte
sicherlich jedem Hundebesitzer
bekannt sein.
Aus der Arbeit des Gemeinderats
Auf Wunsch erhalten hierfür alle
Hundehalter in unseren Bürger- Sitzung vom 22.02.2021
büros kostenlos Hundekottüten,
um etwaige Hinterlassenschaf- 1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
ten ihrer Vierbeiner auf Stra- Bürgermeister Faißt gab folgende nichtöffentlichen Beschlüsse
ßen, Wegen oder Grünanlagen des Gemeinderats bekannt:
sofort und hygienisch entsorgen
1. Der Gemeinderat habe beschlossen, dass sich die Stadt
zu können. Außerdem sind an
Renningen im Rahmen des Projekts „EnBW vernetzt“ mit
zahlreichen Stellen im Stadtge-
Wirkung zum 01.07.2021 mit einem Anteil in Höhe von
biet Hundekotboxen installiert, wo diese Tüten ebenfalls zur
4.608.675 € an der Netze BW GmbH beteiligt. Die Net-
Verfügung stehen.
torendite der Stadt Renningen für diese Beteiligung wird
Unsere Kollegen vom Gärtnerteam müssen sich häufig mit wil- voraussichtlich bei etwa 3 % liegen. Bei einer Beteiligungs-
dem Müll in den zu mähenden Grünflächen beschäftigen, die höhe in Höhe von 4.608.675 € wäre damit über die Laufzeit
zerfetzten Plastikschnipsel beseitigen und die Gerätschaften im- von vier Jahren mit einem Nettoertrag für den städtischen
mer wieder reparieren. Besonders unangenehm wird es jedoch, Haushalt in Höhe von rund 550.000 € zu rechnen.
wenn die Hundekottüten einfach ins hohe Gras neben den We- 2. Der Gemeinderat habe den Beschluss zum Erwerb des
gen oder in die Böschungen anstatt in die Gassiboxen entsorgt Volksbankareals Bahnhofstr. 31-33 gefasst und die Verwal-
werden. tung ermächtigt, den notariellen Kaufvertrag abzuschlie-
Daher nutzen Sie bitte dieses Angebot! ßen. Hierzu sei auch bereits ausführlich in den Stadtnach-
Die Sauberkeit in unserer Stadt geht uns alle an! richten Renningen der KW. 6 sowie auf der Homepage
Alle Standorte der Gassiboxen in Renningen und Malmsheim der Stadt Renningen berichtet worden.
sind für Sie zudem auch im Online-Stadtplan der Stadt auf 2. Einbringung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021
der Homepage www.renningen.de zu finden (Rubik „Abfall Bürgermeister Faißt führte zu Beginn seiner Haushaltsrede
und Recycling). Den Link zum Online-Stadtplan finden Sie aus, die Verwaltung stelle heute dem Gemeinderat die Haus-
unten links auf der Startseite unter der Rubrik „schnell ge- haltszahlen für das laufende Jahr 2021 vor. Es handle sich
funden“. Darüber hinaus können Sie die Standorte der Gas- um ein Zahlenwerk, das nach zahlreichen Beratungen und
siboxen auch im Stadtplan der App finden. Konsolidierungsrunden entstanden ist. Zugute komme der
Pferdehalter bitten wir in diesem Zusammenhang, Pferdeäp- Stadt Renningen, dass die Haushaltsjahre 2019 und 2020
fel nicht auf öffentlichen Flächen liegen zu lassen, sondern deutlich besser abgeschlossen werden konnten, als dies in
für eine zeitnahe Beseitigung zu sorgen. den Haushaltsplanungen vorgesehen war. Dies biete eine
wichtige Basis, die anstehenden großen Investitionsprojekte
– im Sinne eines in diesen Zeiten wichtigen antizyklischen
Information des Forstamtes Renningen Verhaltens – zu schultern bzw. anders ausgedrückt die Ge-
zum Laub-Brennholz-Verkauf legenheit, Chancen für die Zukunft zu nutzen.
Allerdings müsse man dabei den Blick darauf erhalten und
Nachdem die Brennholz-Versteigerung aus Gründen der Co- schärfen, Chancen von Sackgassen zu unterscheiden. Es
rona-Vorsorge für dieses Jahr endgültig abgesagt wurde, müsse in dieser schwierigen Zeit gut und im offenen, kon-
wird jetzt auch das Brennholz-lang (Polterholz) und die Flä- struktiven Diskurs miteinander abgewogen werden, was die
chenlose auf Rechnung zum Anschlagspreis verkauft. Stadt Renningen in den nächsten Jahren benötigt und was
Der Preis für das Polterholz beträgt für Buche 61 €/ zur Aufrechterhaltung unserer kommunalen Spielräume noch
Festmeter, Eiche und Esche 55 €/Festmeter, jeweils zzgl. etwas zurückgestellt werden kann. Prioritäten zu setzen sei
5,5% MwSt. also mehr denn je von uns gefordert.
Die Polterholz-Mengen und Lagerorte sind auf der Home-
page der Stadt (www.renningen.de) in der Polterholz-Aufstel- Bürgermeister Faißt stellte dar, der Haushalt 2021 wäre – und
lung aufgeführt. dies trotz der seit 2020 mit dem neuen Rechnungswesen
Die Nummer, Holzmenge und jeweiligen Endpreise für die erforderlichen Erwirtschaftung der Abschreibungen – ohne
Flächenlose und die Flächenlos-Karte können Sie der Flä- die Corona-Pandemie durchaus gut aufgestellt.
chenlos-Aufstellung auf der Homepage der Stadt entnehmen. Der Ergebnishaushalt könne in 2021 wieder einen Zahlungs-
Diese Unterlagen sind auch an der Info-Theke im Rathaus mittelüberschuss (früher Zuführungsrate zum Vermögens-
haushalt) erwirtschaften, und im Finanzhaushalt können wir
Renningen und im Bürgerhaus im Rathaus Malmsheim er-
die Investitionen, die gegenüber früheren Jahren mit über 27
hältlich.
Millionen (davon Baumaßnahmen von rd. 12,5 Mio. €) sehr
Das Meterholz ist bereits verkauft.
hoch sind, mit vorhandenen Mitteln und damit ohne Kredit-
Sie können das Brennholz-lang und die Flächenlose ab Don-
aufnahme schultern.
nerstag, den 18.02.2021 per E-Mail an Forstverwaltung@
Renningen.de oder per Telefon unter 07159/1606-17 bestellen. Allerdings gebe es wichtige Bereiche großer Herausforderungen:
Bei Bestellungen per E-Mail bekommen Sie eine Bestäti- Die Finanzierungsmittel (früher Rücklagen) liegen Ende 2021
gungs-Mail der Forstverwaltung und einige Tage später eine noch bei rd. 6,9 Mio. €. Dies reiche bei weitem nicht aus,
Holzrechnung (mit Holzliste und Lagerkarte) zum Überweisen um die im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum anstehen-
an die Stadtkasse. den Investitionen zu finanzieren, so dass ab 2022 nach 25
Jahren erstmals wieder Kreditaufnahmen erforderlich werden.
Es müsse darum gehen, diese Kredite im beherrschbaren
Rahmen zu halten.
Zum einen gelte es, den Ergebnishaushalt schon ab 2022
deutlich zu stabilisieren. Hierzu müssten die Einnahmemög-
RENNINGEN IN 4 MINUTEN! lichkeiten verbessert und auf der Ausgabeseite die laufenden
Kosten auf ein - allerdings realistisches - Mindestmaß re-
Lassen Sie sich vom Hörbeitrag duziert werden. Dabei gelte es u.a. auch vorhandene Risi-
ken einzuschätzen und unsere Standards zu beleuchten. Ziel
auf eine Reise durchs Stadt- müsse es sein, dass der Ergebnishaushalt einen gegenüber
gebiet mitnehmen. den heutigen Zahlen deutlich höheren Zahlungsmittelüber-
schuss erwirtschaften kann, um damit zumindest teilweise8 Woche 8 | Donnerstag, 25. Februar 2021
STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
notwendige Investitionen im Finanzhaushalt zu finanzieren. komme das mit dem zweiten Lockdown weiter gestiegene Ri-
Zum anderen müsse man den Finanzhaushalt und damit die siko von Betriebsinsolvenzen hinzu. Aufgrund der schwierigen
Investitionen im vorhin ausgeführten Sinne unter die Lupe Einnahmesituation habe man bei der Mittelanmeldung für den
nehmen und gründlich abwägen, welche Projekte nach hin- Haushalt bei den laufenden Kosten einen strengen Maßstab
ten verschoben werden können. Dies soll aber kein Verschie- angelegt. Trotz zusätzlich eingeplanter 7,6 neuen Personal-
bebahnhof sein. Man müsse erkennen, dass das Investitions- stellen, um rd. 1 Mio. € höhere Umlageverpflichtungen und
programm in den nächsten 3-4 Jahren gegenüber früheren hinzugekommener Kita-Gruppen konnten durch entsprechende
Jahren deutlich zu hoch ausfällt. Kürzungen an anderer Stelle die laufenden zahlungswirksamen
Bei den großen Investitionen handle es sich zum Teil um Aufwendungen auf rd. 48,3 Mio. € begrenzt werden, was
Pflichtaufgaben. Hierzu zähle die Erweiterung der Friedrich- einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um lediglich rd. 1,6
Silcher-Schule mit rund 12 Mio. € und die Asbestsanierung % entspricht. Dennoch reichten die Kürzungen nicht aus,
und Erweiterung der Realschule für 8-9 Mio. €. Aber auch um noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
die Riedwiesensporthalle, die seit Jahren dringend erforderlich Als ordentliches Ergebnis muss stattdessen ein Fehlbetrag in
sei und immer wieder verschoben wurde, werde angesichts Höhe von 2.271.000 € ausgewiesen werden. Der Haushalt sei
deutlich wachsender Schülerzahlen, welche im Schulentwick- dennoch gesetzmäßig, da noch ausreichend Ersatzdeckungs-
lungsplan prognostiziert werden, in den nächsten Jahren mittel, z.B. durch Grundstücksverkäufe, zur Verfügung stehen.
noch dringender erforderlich. Wenn sie weiter verschoben Betrachte man die Zahlen jedoch genauer, relativiere sich
werden sollte, sei mit noch höheren Kosten als die jetzt im die Situation. Denn ohne die Auswirkungen der Corona-Krise
Raum stehenden 13 Mio. € zu rechnen. Vielleicht gelte es wäre der Haushalt 2021 ausgeglichen, der Ressourcenver-
an dieser Stelle auch anders zu denken und in Erwägung zu brauch könnte vollständig erwirtschaftet und darüber hinaus
ziehen, die Vorsteuer für dieses Projekt zu ziehen. Vor- und ein positives ordentliches Ergebnis mit rund 0,4 Mio. € aus-
Nachteile seien dabei gründlich abzuwägen. gewiesen werden.
Es sei auch intensiv darüber zu diskutieren, ob Investitio- Im Finanzhaushalt 2021 seien Investitionen in Rekordhöhe
nen in anderen Bereichen, die für die Bürger weniger ein- von rd. 27,5 Mio. € eingeplant. Knapp die Hälfte davon ent-
schneidend sind, zumindest teilweise über den mittelfristigen falle auf Baumaßnahmen, wie die Riedwiesensporthalle, die
Finanzplanungszeitraum hinaus verschoben werden können. Erweiterung des Kindergartens Merklinger Straße oder den
Insofern sei der vorliegende Haushaltsplan 2021 wiederum Anbau einer Krippengruppe in der Wiesenstraße, umfangrei-
ein ganz besonderer: Ein Haushaltsplan, der mit Blick in die che Planungsleistungen für die Erweiterung bzw. Sanierung
Zukunft auf große Herausforderungen aufmerksam macht, der Friedrich-Silcher-Schule und der Realschule, des Neu-
der sowohl Risiken aufzeigt als auch Chancen für die Zu- baus einer KITA im Neubaugebiet Schnallenäcker III und der
kunft unserer Stadt darstellt. Erweiterung des Rathauses durch Umbau und Erweiterung
An dieser Stelle weise er bereits jetzt auf eine Klausurtagung des erworbenen Volksbankgebäudes in der Bahnhofstraße,
des Gemeinderates hin, die Ende Juni 2021 stattfinden wird aber auch Tiefbau- und Hochwasserschutzmaßnahmen. Wei-
und bei der wir die Weichen ab dem Haushaltsjahr 2022 tere nennenswerte Investitionen seien der Grunderwerb mit
gemeinsam neu stellen müssen. rd. 8,1 Mio. € und eine Beteiligung an der Netze BW mit
Bürgermeister Faißt konstatierte abschließend, das Gemein- rd. 4,6 Mio. €. Diese Investitionen werden v.a. durch Grund-
deschiff Renningen befinde sich zwar in rauer See, aber stücksverkäufe im Wohngebiet Schnallenäcker III und Gewer-
weiterhin „auf Kurs“ und könne die Reiseroute noch meistern begebiet Raite III sowie durch Zuschüsse und liquide Mittel
und seine Ziele erreichen. (Bankguthaben) finanziert. Der Finanzierungsmittelbestand
wird trotz der hohen Investitionen nach der vorliegenden
Er bedankte sich abschließend bei Beigeordnetem Müller und Haushaltsplanung zum Jahresende noch rd. 6,9 Mio. € betra-
dem gesamten Team der Stadtverwaltung für die Aufstellung gen, so dass 2021 im 25. Jahr in Folge keine Kreditaufnah-
des Haushaltsplanentwurfs und für deren Engagement. Was men im Kernhaushalt erforderlich werden. Der Schuldenstand
hier mitten in dieser von der Dimension noch nie dagewese- wird Ende 2021 noch rd. 213.000 € (rd. 11 € je Einwohner)
nen Corona-Krise in der Stadtverwaltung geleistet wird, wer- betragen. Da die Bankguthaben weit höher sind, bleibt die
de zwar nicht im Ehrenamt, sondern hauptamtlich erbracht, Stadt Renningen damit 2021 weiterhin faktisch schuldenfrei.
verdiene aber dennoch hohe Anerkennung und Respekt. Die
Art und Weise des Engagements so vieler Leistungsträger Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung bis zum Haus-
freue ihn sehr und mache ihn stolz auf das Team der Stadt- haltsjahr 2024 seien die Haushaltseckdaten dagegen sehr
verwaltung. Dies alles geschehe nach wie vor im konstrukti- viel kritischer zu betrachten. Zunächst sei durch die Auswir-
ven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, um gemeinsam kungen der hohen staatlichen Corona-Hilfen des Jahres 2020
mit ihnen und dem Gemeinderat bei allen auftretenden He- und deren Anrechnung im kommunalen Finanzausgleich im
rausforderungen die sich auch daraus ergebenden Chancen Jahr 2022 nochmals mit coronabedingten Verschlechterungen
für unsere Stadt zu ergreifen. von knapp 5,2 Mio. € zu rechnen, was erneut einen Haus-
haltsausgleich unmöglich mache. Der 2022 ausgewiesene
Sein besonderer Dank gelte auch den Mitgliedern des Ge- Fehlbetrag mit rd. 5,3 Mio. € entspreche etwa den prognos-
meinderats. Die Stadträtinnen und Stadträte tragen mit gro- tizierten Auswirkungen der Corona-Krise.
ßer Überzeugung, mit Vertrauen und gleichzeitig mit konst-
ruktiver Kritik die Arbeit der Verwaltung mit und geben als Die entscheidende Aussage der Finanzplanung sei allerdings,
Hauptorgan der Stadt die entscheidenden Segelanweisungen. dass auch nach der Überwindung der schlimmsten Aus-
Diese sehr gute Zusammenarbeit sei alles andere als selbst- wirkungen der Corona-Krise in den Jahren 2023 und 2024
verständlich. Er freue sich, auch in seinem 21. Amtsjahr der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann, was einen
gemeinsam mit Erstem Beigeordneten Müller und den Mit- Handlungsbedarf zur strukturellen Haushaltskonsolidierung
arbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung mit dem aufzeige. Denn wenn hier nicht zeitnah mit der Erhöhung der
Gemeinderat zusammenarbeiten zu dürfen. Erträge und Reduzierung der Kosten und Standards gegen-
gesteuert werde, drohe der Stadt auch unabhängig von der
Erster Beigeordneter Müller stellte anschließend ausführlich Corona-Krise ein Substanzverlust.
den Haushaltsentwurf 2021 vor. Er führte aus, dass Städte,
Gemeinden und Landkreise nach zwei Lockdowns der Coro- Vor allem aber machen die im Finanzplanungszeitraum erforder-
na-Pandemie und deren wohl noch länger anhaltenden Folgen lichen Großinvestitionen in die Schul- und Sportinfrastruktur, in
für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben weiterhin Kitas sowie der ebenso dringende Bau eines neuen Rathauses
vor großen Herausforderungen stehen. Neben den unmittelba- nach 25 Jahren ohne neue Schulden ab 2022 wieder hohe
ren Belastungen, die die kommunale Ebene aufgrund der Pan- Kreditaufnahmen im Kernhaushalt der Stadt erforderlich. Würde
demiebekämpfung tragen muss, sei auch 2021 und darüber die Stadt an allen geplanten Großinvestitionen unverändert fest-
hinaus mit erheblichen Einnahmerückgängen v.a. in den Berei- halten, zeigt uns die Finanzplanung bis 2024 eine Rekordver-
chen Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer schuldung von rd. 38,7 Mio. € auf, die uns Sorgen bereite und
und im Kommunalen Finanzausgleich zu rechnen. So seien in dieser Höhe nicht eintreffen darf, sofern die Stadt weiterhin
im Haushaltsjahr 2021 im Ergebnishaushalt im Vergleich zur ihre finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten möchte.
Oktober-Steuerschätzung 2019 alleine bei den Steuereinnah- Natürlich sei in Anbetracht des langfristigen Nutzens der ge-
men und im Finanzausgleich coronabedingte Verschlechterun- planten Investitionen, des aktuell äußerst niedrigen Schulden-
gen von rd. 2,7 Mio. € zu verzeichnen. Bei der Gewerbesteuer standes und des mittelfristig weiter prognostizierten niedrigenSTADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
Woche 8 | Donnerstag, 25. Februar 2021 9
Zinsniveaus am Kapitalmarkt die Gelegenheit zur Investition Unter der Prämisse, dass das Land Baden-Württemberg den
in diese wichtigen Zukunftsprojekte der Stadt aktuell sicher Kommunen 80 % der entgangenen Betreuungsgebühren er-
günstiger, als diese zu verschieben und wenige Jahre später setzt, werden folgende Beschlüsse gefasst:
erheblich teurer dennoch bauen zu müssen. Trotzdem dürfen 3. Die Rückerstattung von nicht in Anspruch genommenen
die Schulden nur so hoch werden, dass eine Tilgung eines Betreuungsleistungen im Bereich der Schulkindbetreuung
nennenswerten Anteils vor dem Ende der Niedrigzinsphase an der Friedrich-Silcher-Schule in Malmsheim wird be-
auch realistisch leistbar bleibe. schlossen. Sollte keine Erstattung der entgangenen Ge-
Es gelte deshalb nun, die Investitionen im mittelfristigen bühren durch das Land erfolgen, wird die Verwaltung
Finanzplanungszeitraum nochmals kritisch auf den Prüfstand dieses Thema nochmals einbringen in den Gemeinderat.
zu stellen und zeitlich zu strecken. Damit werde nicht nur 4. Im Bereich der Kindertageseinrichtungen wird die Rück-
der Kreditbedarf reduziert, sondern auch die Höhe der aus erstattung von Betreuungsgebühren für nicht in Anspruch
dem laufenden Betrieb zu erwirtschaftenden Abschreibungen genommene Betreuungsleistungen für den Zeitraum der
gedämpft. pandemiebedingten Schließung ab 01. Januar 2021 be-
Unabhängig von den Investitionen sei wichtigstes Ziel zum schlossen (Abrechnung in Blöcken).
Erhalt der finanziellen Spielräume ein ausgeglichener und 5. Im Bereich der Kindertagespflege wird eine stundenge-
damit genehmigungsfähiger Ergebnishaushalt. Da hierfür al- naue Abrechnung für sämtliche in Anspruch genommenen
lerdings eine strukturelle Verbesserung in der Größenordnung Betreuungsleistungen sowohl
von jährlich mindestens rund 3 Mio. € erforderlich sei, wer- a. gegenüber den Tagespflegepersonen (hinsichtlich der
de dies jedoch ohne spürbare Einschnitte für die Bevölke- laufenden Geldleistungen nach § 23 SGB VIII) als auch
rung durch niedrigere Standards und höhere Abgaben kaum b. gegenüber den Personensorgeberechtigten (hinsicht-
machbar sein. Und das müsse man der Bürgerschaft auch lich der Betreuungsentgelte) beschlossen.
ehrlich so sagen, wenn man die gewünschten Projekte, wie 6. Für die Tagespflegepersonen wird eine Kürzung der lau-
z.B. die neue Sporthalle, jetzt haben möchte. fenden Geldleistungen nach § 23 SGB VIII für vertraglich
Gemeinderat und Verwaltung seien nun aufgefordert, das vereinbarte, aber nicht in Anspruch genommene Betreu-
Jahr 2021 für eine konsequente Weichenstellung zur struktu- ungsleistungen auf 80 % im Monat Februar 2021 be-
rellen Haushaltskonsolidierung zu nutzen und die Prioritäten schlossen.
bzgl. der geplanten Großprojekte enger zu fassen. Viel Zeit 7. Ferner wird beschlossen, dass bei einer Verlängerung der
bleibe dafür nicht, weil mit den ersten Baubeschlüssen für Kita-Schließung über den 28. Februar 2021 hinaus, die Be-
die Großinvestitionen in die Schul- und Sportinfrastruktur be- schlüsse Nr. 1 sowie 4 bis 6 analog angewendet werden.
reits im Laufe des Jahres 2021 die Weichen gestellt werden Die Umsetzung der Beschlüsse Nr. 2 sowie 4 bis 6 erfolgt
müssen. Insofern brauche es für die anstehenden Entschei- im Nachgang an eine Rückkehr zum Regelbetrieb.
dungen zum einen Augenmaß für das finanziell Machbare Der Gemeinderat beschloss ebenfalls einstimmig, dass -
aber auch Mut und Zuversicht und von der Bevölkerung das falls das Land Baden-Württemberg den Kommunen auch für
nötige Verständnis dafür, dass der gute Standard in unserer den Monat Dezember 2020 die entgangenen Betreuungsge-
Stadt auch solide finanziert werden muss. bühren zu 80 % ersetzt – die bereits entrichteten Gebühren
Abschließend gab Fachbereichsleiterin Lörcher in ihrer Funk- für die Kalenderwochen 52/2020 und 53/2020 mit den noch
tion als kaufmännische Betriebsleiterin der städtischen Eigen- nicht eingezogenen Gebühren für die KW 8/2021 verrechnet
betriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung dem werden.
Gemeinderat einen Überblick über die Eckdaten der Erfolgs-
5. Neubaugebiet Schnallenäcker III
und Vermögenspläne 2021 der beiden Eigenbetriebe und
deren mittelfristige Finanzplanung. - Abschluss des Erschließungsvertrags mit der LBBW
Immobilien Kommunalentwicklung GmbH
Der Gemeinderat nahm von dem eingebrachten Entwurf des
Haushaltsplans 2021 Kenntnis. Bei der Erschließung eines Neubaugebietes hat die Stadt die
Wahl, ob sie die Erschließungsanlagen selbst herstellt und
3. Nutzungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021 mit Hilfe der Refinanzierungsinstrumente des Kommunalab-
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Faißt gabengesetzes in Form von Beiträgen refinanziert oder ob
Herrn Forstrevierleiter Maier. sie die Erschließung durch einen Erschließungsvertrag nach
Forstrevierleiter Maier stelle dem Gemeinderat ausführlich den § 11 BauGB auf einen Dritten überträgt.
Nutzungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021 Wählt sie die vertragliche Lösung, stellt der beauftragte Dritte
vor. die Erschließungsanlagen in eigenem Namen und auf eigene
Der Nutzungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr Rechnung her und überträgt sie kostenfrei auf die Stadt.
2021 ist mit seinem vollen Inhalt im Bürgerinformationsportal Mangels Erschließungsaufwand der Stadt entstehen damit
eingestellt, welches Sie auf der Homepage der Stadt Rennin- für die neu hergestellten Erschließungsanlagen keine Beiträge
gen (www.renningen.de) unter der Rubrik „Schnell gefunden“ (einzig der Klärbeitrag zur anteiligen Finanzierung der Sam-
finden. melkläranlage ist abzulösen). Stattdessen refinanziert der Er-
schließungsträger die Herstellungskosten der Erschließungs-
Bürgermeister Wolfgang Faißt bedankte sich bei Herrn Förs-
anlagen durch privatrechtliche Kostentragungsvereinbarungen
ter Maier für die informativen Ausführungen und beim ge-
mit den Eigentümern der zugeteilten Baugrundstücke.
samten Team des Forstbetriebshofs für dessen tatkräftiges
und erfolgreiches Engagement. Die Stadt Renningen hat sich bereits mit der Beauftragung
der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) als
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem vorgestellten Nut-
Maßnahmeträger der Bodenordnung und Erschließung und
zungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021 zu.
dem Abschluss des entsprechenden städtebaulichen Vertra-
4. Umsetzung der Rückerstattung von Betreuungsgebühren ges nach § 11 BauGB am 11.06./17.05.2018 für die ver-
in der Kinderbetreuung tragliche Variante entschieden. Nachdem der Bebauungsplan
Der Verwaltungsausschuss hatte sich mit diesem Beratungs- inzwischen rechtskräftig geworden ist, kann demzufolge un-
gegenstand bereits vorberatend am 08.02.2021 befasst (siehe mittelbar nach der nun ebenfalls bevorstehenden Unanfecht-
hierzu den Bericht in den Stadtnachrichten KW. 6/Seite 7). barkeit des Umlegungsplans mit der KE ein Erschließungs-
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss: vertrag nach § 11 BauGB abgeschlossen werden, damit die
Ausschreibung, die Vergabe und die anschließende Herstel-
1. Die Aussetzung des Gebühreneinzugs im Bereich der lung der Erschließungsanlagen durch den Erschließungsträger
Spielgruppe, Kindertagespflege und Kindertageseinrich- erfolgen können.
tungen für den Monat Februar 2021 wird beschlossen.
2. Die Rückerstattung von Betreuungsgebühren für die Spiel- Die Verwaltung erläuterte dem Gemeinderat die wesentlichen
gruppe Malmsheim für nicht in Anspruch genommene Regelungen des Erschließungsvertrages.
Betreuungsleistungen für den Zeitraum der pandemiebe- Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Abschluss des
dingten Schließung ab 01. Januar 2021 wird beschlossen. vorgestellten Erschließungsvertrages zu.Sie können auch lesen
