Aufruf zur Bundestagswahl - am Sonntag, 26. September 2021 - in der Gemeinde Immendingen
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www.immendingen.de
Diese Ausgabe erscheint auch online
Nummer 38
Freitag, 24. September 2021
Aufruf zur Bundestagswahl
am Sonntag, 26. September 2021
Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,
am kommenden Sonntag sind Sie zur
Bundestagswahl
aufgerufen.
In allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl bestimmen Sie
den künftigen Deutschen Bundestag für die nächsten vier Jahre.
Ich möchte Sie herzlich auffordern von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, so-
fern Sie nicht schon durch Briefwahl Ihre Stimme abgegeben haben.
Tragen Sie mit Ihrer Stimme zu einer hohen Wahlbeteiligung bei und beweisen Sie
damit, dass Sie eines der wichtigsten Bürgerrechte, nämlich das Wahlrecht, ernst
nehmen.
Foto: ©NOLIMITPICTURES/Getty Images/iStockphoto
Es grüßt Sie freundlichst
Ihr
Manuel Stärk
Bürgermeister2 Nummer 38
Freitag, 24. September 2021
WICHTIGE RUFNUMMERN DER GEMEINDE
NOTRUFE Telefonnummern der Gemeindeverwaltung
(Vorwahl 07462)
Feuerwehr 112
Polizei Notruf 110 Zentrale 24-0
Polizeiposten Immendingen 9464-0 Telefax 24-224
Sprechzeiten: Bürgerservice 24-228
Mo.- Fr. 7:30-16:30 Uhr Bürgermeister-Vorzimmer 24-242
Nach Dienstschluss, Polizeidirektion Tutt. 07461 941-0
Hauptamt 24-221
Stromversorgung
Für Immendingen und die Ortschaften Hattingen, Hintschingen, Standesamt/Friedhofsverwaltung/Rentenanträge 24-225
Mauenheim und Zimmern gilt: Finanzverwaltung 24-231
Energiedienst Netze GmbH Gemeindekasse 24-235
- Service-Nummer 07623 92-1800
- Störungs-Nummer 07623 92-1818 Ortsbauamt 24-261
Für die Ortschaft Ippingen gilt folgende Telefonnummer: Gemeindebücherei Immendingen,
- EnBW Kundenservice GmbH 0800 9999966
Hindenburgstraße 2
Gasversorgung
Badenova AG + Co. KG, Unter Haßlen 1, Öffnungszeit: donnerstags von 16:00 bis 18:00 Uhr
Tuttlingen 07462 9444-0 Schulen
Service u. Auskünfte 0800 2838485
Störungs- u. Notdienst 0800 2767767 Reischachschule Immendingen -
Verbandskläranlage Immendingen-Geisingen 6433 Realschule und Werkrealschule 24-272
Rufbereitschaft 0170 8603740 Schlossschule-Grundschule 24-276
Wasserwerk Immendingen Förderschule 1730
Rufbereitschaft 0173 3422305
Jugendhilfe unter einem Dach und
ÄRZTLICHER NOTFALLDIENST Schule des Lebens 924639
Der ärztliche Bereitschaftsdienst wird über eine Bandansage Schulsozialarbeiterin Ann Katrin Schilling, Mobil: 0172 8016355
mitgeteilt bzw. durch die Rettungsleitstelle koordiniert. E-Mail: a.schilling-gvv@gmx.de
Hierfür gilt folgende Telefon-Nr.: 116 117
Montag bis Freitag 9 bis 19 Uhr: docdirekt - Kostenfreie On- Jugendreferat
linesprechstunde von niedergelassenen Haus- und Kinderärz- Jugendreferent Wolfgang Weber, Mobil: 0174 6945355
ten, nur für gesetzlich Versicherte unter
0711 96589700 oder docdirekt.de E-Mail: Jugendreferat-gvv@gmx.de
Öffnungszeiten Notfallpraxis am Klinikum Tuttlingen: Kindergärten
An Werktagen 18:00 bis 22:00 Uhr Kindertagesstätte Im Donaupark, Immendingen 9479460
An Samstagen, Sonn- und Feiertagen 08:00 bis 22:00 Uhr St. Josef, Immendingen 1525
DRK-Rettungsdienst: (ohne Vorwahl) 112 St. Bernhard, Hattingen 6748
Zahnarzt
Der zahnärztliche Notfalldienst ist zu erfragen unter der zahn- Sonnenstrahl, Ippingen 07706 5350
ärztlichen Notrufnummer 01803 222555-20
Zentrale Hals-Nasen-Ohren-Notfallpraxis
am Schwarzwald-Baar-Klinikum Villingen-Schwenningen UMWELTBÜRGERINFO
(1. OG. Hauptgebäude):
Sa., So. u. Feiertag von 9 bis 21 Uhr ohne Voranmeldung. Telefonische Auskünfte erteilt die Abfallberatung beim
Giftnotrufzentrale Freiburg 0761 19240 Landratsamt unter der Telefon-Nr. 07461 926-3400
BIOTONNEN-Leerung (2-wöchentlich)
APOTHEKEN
07.10.2021 in Immendingen und allen Ortschaften
25. September 2021 Honberg Apotheke, Robert-Koch- RESTMÜLLTONNEN-Leerung (grauer und blauer Deckel – alle
Straße 18, 78532 Tuttlingen, 4 Wochen)
Tel. 07461 966150 14.10.2021 in Immendingen und allen Ortschaften
26. September 2021 Linden Apotheke, Schwarzwaldstra- WERTSTOFF-TONNEN-Leerung (alle 4 Wochen)
ße 50, 78194 Immendingen,
24.09.2021 in Immendingen und allen Ortschaften
Tel. 07462 1531
PAPIERTONNEN-Leerung (alle 4 Wochen)
Die Bereitschaftsapotheke ist jeweils ab 8:30 Uhr für 24
30.09.2021 in Immendingen und allen Ortschaften
Stunden geöffnet. Tagesaktuelle Notdienst-Informationen auf
den Seiten der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg: WERTSTOFF-Container-Leerung (1100 l-Container)
http://lakbw.not 24.09.2021 in Immendingen und allen Ortschaften
RESTMÜLLTONNEN-Leerung (grüne Deckel – alle 8 Wochen)
HILFSDIENSTE 11.11.2021 in Immendingen und allen Ortschaften
Sozialstation „St. Beatrix“ Geisingen WINDELTONNEN
Ambulante Kranken- u. Altenpfl., Hauswirtsch., Tagespfl., 30.09.2021 in Immendingen und allen Ortschaften
betr. Wohnen Geisingen, Hauptstr. 68 Tel. 07704 922330
AKA-Team Berling GmbH - Ambulante Kranken- und Altenpflege WERTSTOFFHÖFE – Sommeröffnungszeiten
Immendingen, Schwarzwaldstraße 48 Geisingen:
07462 8035 - 24 h: 0175 5543829 Dienstag 15:00 – 19:00 Uhr
Telefonseelsorge 0800 1110111 Donnerstag 15:00 – 19:00 Uhr
Krebsinformationsdienst 0800 4203040 Samstag 09:00 – 13:00 Uhr
kostenfrei, tägl. von 8 – 20 Uhr
Tuttlingen:
Frauenhaus Tuttlingen 07461 2066 Montag – Freitag 12:00 – 17:30 Uhr
Samstag 09:00 – 13:00 Uhr
BÜRGERMEISTERAMT IMMENDINGEN Die Leerung der Tonnen sowie die Abfuhr von Sperrmüll,
Internet: http://www.immendingen.de Schrott, Holz und Elektrogeräten beginnt generell um 6:00 Uhr.
E-Mail: gemeindeverwaltung@immendingen.deNummer 38
Freitag, 24. September 2021 3
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
Die heutige Ausgabe des Mitteilungsblattes wird flächendeckend an alle
Haushalte unserer Gesamtgemeinde verteilt. Auch im Internet-Zeitalter
haben gedruckte Informationen „schwarz auf weiß“ ihre Bedeutung.
Mit dem Immendinger Mitteilungsblatt werden wöchentlich alle wichtigen
Informationen über die Gemeinde, Entscheidungen des Gemeindera-
tes aber auch alle öffentlichen Bekanntmachungen, die ganz erhebliche
Auswirkungen auf den einzelnen haben können, veröffentlicht. Darüber
hinaus werden die Einladungen zu den vielfältigen öffentlichen Veranstal-
tungen in dem Mitteilungsblatt abgedruckt.
Unsere Kirchen, unsere Vereine und weitere in der Gemeinde tätige Or-
ganisationen nutzen das Mitteilungsblatt sehr intensiv. So sind die Leser
stets informiert über Gottesdienstzeiten, Bereitschaftsdienste von Apothe-
ken, Vereinsaktivitäten, Vereinsfeste und Vereinsfeierlichkeiten sowie über
das umfangreiche kulturelle und sportliche Angebot der Gesamtgemeinde.
Die heute Ausgabe soll Ihnen einen Eindruck vom vielfältigen Informati-
onsangebot des Immendinger Mitteilungsblattes bieten. Es empfiehlt sich,
das Mitteilungsblatt mit dem sich in dieser Ausgabe befindlichen Bestell-
vordruck zu abonnieren, damit Sie in Zukunft immer aktuell informiert sind.
Ihr
Manuel Stärk
Bürgermeister
halle, Bachzimmerer Straße 15, 78194 Immendingen,
zusammen.
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des
Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er
Wahlbekanntmachung eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenach-
richtigung und ihren Personalausweis oder Reise-
1. Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deut- pass zur Wahl mitzubringen.
schen Bundestag statt. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgege-
Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. ben werden.
2. Die Gemeinde ist in folgende 6 Wahlbezirke einge- Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder
teilt: Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen
Wahl- Abgrenzung des Lage des Wahlraums Stimmzettel ausgehändigt.
bezirk Wahlbezirks (Straße, Hausnummer, Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweit-
PLZ, Ort, Zimmer-Nr.) stimme.
01-001 Immendingen - rollstuhlgerecht – Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender
Donauhalle Nummer
Bachzimmerer Straße 15 a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck
78194 Immendingen die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreis-
wahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern
02-001 Ortschaft Zim- - rollstuhlgerecht –
sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser,
mern einschl. Jugendclub in Zimmern
bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des
Neubaugebiete Adamsgasse 6
Kennworts und rechts von dem Namen jedes Be-
Iltishalde und 78194 Immendingen
werbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
Am Freizeitzen-
b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck
trum
die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine
03-001 Ortschaft Rathaus in Mauenheim Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und je-
Mauenheim Rehhofstraße 2 weils die Namen der ersten fünf
78194 Immendingen Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links
04-001 Ortschaft - rollstuhlgerecht – von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kenn-
Hattingen Rathaus in Hattingen zeichnung.
Rathausstraße 31 Der Wähler gibt
78194 Immendingen seine Erststimme in der Weise ab,
05-001 Ortschaft Rathaus in Ippingen dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels
Ippingen Steinweg 2 (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes
78194 Immendingen Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich
macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
06-001 Ortschaft Schöntalhalle in Hint- und seine Zweitstimme in der Weise,
Hintschingen schingen dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels
Leimenstraße 6 (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes
78194 Immendingen Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberech- macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
tigten in der Zeit vom 13.08.2021 bis 05.09.2021 Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahl-
übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der kabine des Wahlraumes oder in einem besonderen
Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet
wählen hat. werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Brief- In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt
wahlergebnisses um 15:15 Uhr im Saal der Donau- werden.4 Nummer 38
Freitag, 24. September 2021
4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die • Alle Briefwähler sind aufgefordert, auf den fristgerech-
Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung ten Eingang der Wahlbriefe zu achten. Diese müssen
des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. am Wahltag bis spätestens 18:00 Uhr dem Briefwahl-
Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchti- ausschuss, der im Saal der Donauhalle tagt, vorlie-
gung des Wahlgeschäfts möglich ist. gen. Es besteht die Möglichkeit, die Wahlbriefe am
5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahltag bis 18:00 Uhr in den Rathausbriefkasten in
Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt Immendingen einzuwerfen.
ist, • Für die persönliche Stimmabgabe sind sämtliche
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbe- Wahlräume am Sonntag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr
zirk dieses Wahlkreises oder durchgehend geöffnet. Auf die Zuordnung zu den be-
b) durch Briefwahl treffenden Wahlbezirken ist zu achten. Diese können
teilnehmen. Sie Ihrer Wahlbenachrichtigung entnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der
Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen Wichtig!
amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Es wird darum gebeten, zur Wahl die Wahlbenachrichti-
Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief gung mitzubringen. Die Stimmzettel werden in den Wahllo-
mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzet- kalen ausgegeben. Auch bei der Bundestagswahl werden
telumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein keine Wahlumschläge mehr verwendet. Der Stimmzettel
so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag ange- ist vielmehr in der Wahlzelle mit der bedruckten Seite
gebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am nach innen so zu falten, dass die Stimmabgabe nicht
Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann erkennbar ist.
auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Nach Beendigung der Wahlzeit um 18:00 Uhr wird mit
6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur ein- der Auszählung der Stimmen begonnen. Die Ermittlung
mal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des des Wahlergebnisses ist öffentlich. In der Kerngemeinde
Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahl- erfolgt die Stimmenauszählung in der Donauhalle. Das
berechtigten ist unzulässig (§ 14 Abs. 4 des Bundes- Gesamtergebnis der Gemeinde wird im Rathaus in Im-
wahlgesetzes). mendingen zusammengestellt. In den Ortschaften wird
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder die Auszählung im jeweiligen Wahllokal vorgenommen,
wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner bis auf die Auszählung des Wahlbezirks Zimmern. Dort
Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe ei- wird im Jugendclub in der Adamsgasse 6 gewählt, die
ner anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist Auszählung erfolgt nach 18:00 Uhr im Rathaus von Zim-
auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom mern in der Dorfstraße 5, um die infektionsschützenden
Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Maßnahmen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie für
Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hil- Personen, die die öffentliche Zählung verfolgen möchten,
feleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme einhalten zu können.
erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Ent-
scheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verän- Wahlergebnis im Internet
dert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson Wie bereits bei den vorangegangenen Wahlen wird das
besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes). Gemeindeergebnis der Bundestagswahl ins Internet ge-
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Er- stellt und kann bereits im Laufe des Wahlabends, nach
gebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis ver- Abschluss der Auszählung, unter der Adresse https://
fälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren www.immendingen.de/Startseite/Politik+_+Verwaltung/
oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, Wahlen.html abgerufen werden.
wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der
Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne Infektionsschützende Maßnahmen bei der
eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtig- Bundestagswahl im Wahllokal
ten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§
107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches). Für die Bundestagswahl werden folgen-
Immendingen, 17.09.2021 de Wahllokale eingerichtet, in denen die
Bürgermeisteramt Immendingen Wahlberechtigten Ihre Stimme an der
Manuel Stärk Wahlurne abgeben können:
Bürgermeister
Bundestagswahl Immendingen Donauhalle, Bachzimmerer Straße 15
(Achtung: Für Immendingen gibt es nur ein
Am Sonntag, 26. September 2021, fin- Wahllokal)
det die Wahl zum 20. Deutschen Bun- Hattingen Rathaus Hattingen, Rathausstraße 31
destag statt. Hintschingen Schöntalhalle Hintschingen, Leimenstraße
Zum reibungslosen Ablauf der Wahl 6
bittet die Gemeindeverwaltung die Ippingen Rathaus Ippingen, Steinweg 2
Wählerinnen und Wähler folgende Hin- Mauenheim Rathaus Mauenheim, Rehhofstraße 2
weise zu beachten: Zimmern Jugendclub Zimmern, Adamsgasse 6
• Briefwahlunterlagen können bis, Freitag, 24. Septem- (Achtung: Änderung des Wahllokals in Zim-
ber 2021, beim Bürgerservice im Rathaus in Immen- mern aufgrund der bestehenden Hygiene-
dingen beantragt werden. Aus diesem Grund ist der anforderungen!)
Bürgerservice ausnahmsweise am Freitagnachmittag Die Auszählung der Wahlergebnisse in den einzelnen
bis 18:00 Uhr und am Samstagvormittag, 25. Sep- Wahlbezirken erfolgt in den jeweiligen Wahllokalen, außer
tember 2021, von 10:00 bis 12:00 Uhr geöffnet. Bei in der Ortschaft Zimmern. Dort wird die Ergebnisermitt-
nachweislich plötzlicher Erkrankung oder aus sonsti- lung im Rathaus von Zimmern, Dorfstraße 5, vorgenom-
gen in der Bundeswahlordnung festgelegten Gründen, men.
ist es auch möglich am Wahltag selbst, in der Zeit Die Wählerinnen und Wähler werden gebeten, die fol-
von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr noch Briefwahlunterlagen genden infektionsschützenden Maßnahmen, die die ak-
zu erhalten. In diesen Fällen wende man sich bitte tuelle Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-
an die Mitarbeiterin im Bürgerservice des Rathauses Württemberg für Wahlen reguliert, bei der persönlichen
Immendingen, Tel. 07462 24-228. Stimmabgabe zu beachten:Nummer 38
Freitag, 24. September 2021 5
• Bringen Sie bitte zur Stimmabgabe nach Möglichkeit Geburtstag oder die Goldene bzw. Diamantene Hochzeit
Ihren eigenen Kugelschreiber mit. Es werden aber feiern können und eine Veröffentlichung nicht wünschen
auch Kugelschreiber in den Wahlkabinen bereit liegen. werden daher gebeten, beim Bürgerservice der Gemein-
Für eine ausreichende Desinfektion nach der Nutzung deverwaltung bis Freitag, 12. November 2021 persönlich
durch jede Wählerin/jeden Wähler wird gesorgt. vorzusprechen. Sollten Sie nicht in der Lage sein selbst
• Im Wahlgebäude muss eine medizinische Maske (vor- beim Bürgerservice vorbeizukommen besteht auch die
zugsweise zertifiziert nach DIN EN 14683:2019-10) Möglichkeit, die zu unterzeichnende Erklärung per Post
oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der anzufordern. Setzen Sie sich bitte in diesem Fall telefo-
Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder nisch mit dem Bürgerservice in Verbindung, Tel. 07462
eines vergleichbaren Standards erfüllt, getragen wer- 24-228, -227 oder -229.
den. Alters- oder Ehejubilare, die einer Veröffentlichung be-
• Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 reits in der Vergangenheit widersprochen haben, brau-
Metern einzuhalten. chen sich nicht erneut zu melden!
• Vor dem Betreten des Wahlraums muss sich jede
Person die Hände desinfizieren. Vollsperrung
• Personen, die die öffentliche Wahlhandlung bzw. die
öffentliche Ergebnisermittlung in den genannten Wahl- eines Wirtschaftsweges in Ippingen
gebäuden verfolgen möchten, sind verpflichtet, ihre In Ippingen werden auf dem Wirtschaftsweg, der sich
Kontaktdaten gegenüber dem Wahlvorstand bereit- an die Himmelbergstraße anschließt, ab Ortsende bis zur
zustellen. Der Wahlvorstand ist gem. § 11 Abs. 4 Nr. Baustelle eines neu zu errichtenden landwirtschaftlichen
1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 Corona-Verordnung zur Gebäudes, Wasser- und Stromleitungen verlegt. Aus die-
Erhebung dieser Daten berechtigt. sem Grund muss der Weg auf dem genannten Bereich
• Sie können Ihre Stimme nicht persönlich im Wahllo- ab 27.09. bis einschließlich 29.10.2021 für den Verkehr
kal abgeben oder den öffentlichen Wahlhandlungen in voll gesperrt werden. Anlieger haben bis zur Baustelle
den Wahlgebäuden beiwohnen, wenn Sie freie Zufahrt. Um Beachtung wird gebeten. Vielen Dank.
1. einer Absonderungspflicht (Quarantäne) im Zusam-
menhang mit dem Coronavirus unterliegen,
2. typische Symptome einer Infektion mit dem Co- Restarbeiten zwischen den beiden
ronavirus, namentlich Atemnot, neu auftretender Kreisverkehrsplätzen im Zuge der L225
Husten, Fieber, Geschmacks- oder Geruchsverlust, Das Regierungspräsidium Freiburg hat der Gemeinde mit-
aufweisen, geteilt, dass für die Restarbeiten zwischen den beiden
3. der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske Kreisverkehrsplätzen im Verlauf der L 225 (auf Höhe
oder eines wie zuvor gennannten Atemschutzes des Daimler Prüf- und Technologiezentrums in Immen-
nicht nachkommen, oder dingen) dieser Abschnitt kurzfristig und stundenweise voll
4. ganz oder teilweise nicht zur Angabe ihrer Kon- gesperrt werden muss. Die Umleitung führt durch das
taktdaten bereit sind Gewerbegebiet Donau-Hegau.
Sollte am Wahlsonntag eine Ausgangsbeschränkung auf- Die Arbeiten werden im Zeitraum vom 17.09.2021 bis
grund des Infektionsschutzgesetzes bestehen, sind Wäh- 29.10.2021 durchgeführt.
lerinnen und Wähler sowie Wahlhelferinnen und Wahlhel- Um Beachtung und Verständnis wird gebeten. Vielen
fer von dieser gem. § 11 Abs. 7 CoronaVO befreit. Dank.
Vielen Dank für Ihre Achtsamkeit. Nutzen Sie Ihr Wahl-
recht am Sonntag, 26.09.2021 und bleiben Sie gesund!
Halbseitige Fahrbahnsperrung
Veröffentlichung der Alters- und Ehejubilare auf der L225 im Bereich der Einfahrt
Seit Jahren ist es in unserer Gemeinde schöner Brauch,
zur Güterbahnhofstraße
die Geburtstage der Einwohnerinnen und Einwohner ab Zur Ausführung von Baugrunduntersuchungen muss die
dem 70. Lebensjahr sowie die Goldenen und Diamante- L225 nähe der Einfahrt zur Güterbahnhofstraße in der
nen Hochzeiten im Gemeindemitteilungsblatt zu veröffent- Zeit vom 18.10.2021 bis 29.10.2021 halbseitig für den
lichen. Die Änderung im Melderecht und das Inkrafttreten Verkehr gesperrt werden. Die Verkehrsregelung erfolgt im
der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS- genannten Zeitraum aus beiden Richtungen durch Am-
GVO) veranlasste die Gemeindeverwaltung, die Veröffent- pelanlagen. Die zulässige Geschwindigkeit wird im Bau-
lichung der Altersjubilare im Mitteilungsblatt zum Schutz stellenbereich auf 50 km/h herabgesenkt. Um Beachtung
der personenbezogenen Daten unserer Bürgerinnen und wird gebeten. Vielen Dank.
Bürger an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen und
damit einzuschränken.
Es werden Altersjubilare ab dem 70. Geburtstag und Impressum
anschließend jeder fünfte weitere Geburtstag, sowie ab Herausgeber: Gemeinde Immendingen mit den Ortsteilen Hattin-
dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag, ver- gen, Hintschingen, Ippingen, Mauenheim und Zimmern.
öffentlicht, es sei denn, die Bürgerin oder der Bürger Verantwortlich für den amtlichen Inhalt und alle sonstigen Ver-
widerspricht dem Abdruck im Mitteilungsblatt. Bei Ehe- lautbarungen der Gemeindeverwaltung Immendingen mit den
Ortsteilen ist Bürgermeister Manuel Stärk, Schlossplatz 2,
jubiläen ist eine Veröffentlichung ab dem 50. und jedes 78194 Immendingen oder sein Vertreter im Amt.
weitere Ehejubiläum zulässig. Verantwortlich für „Was sonst noch interessiert“ und den Anzei-
genteil: Klaus Nussbaum, NUSSBAUM MEDIEN Rottweil GmbH &
Einer Veröffentlichung kann jeder Zeit widersprochen Co. KG, Durschstraße 70, 78628 Rottweil, Tel. 0741 5340-0, Fax
werden! 07033 3204928, Homepage: www.nussbaum-medien.de
Nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind perso- Einzelversand nur gegen Bezahlung der vierteljährlich zu entrich-
nenbezogene Daten geschützt. Die Ehrentage können tenden Abonnementgebühr.
dann nicht veröffentlicht werden, wenn dies die Betroffe- Bezugspreis halbjährlich Euro 17,60. Das Mitteilungsblatt er-
scheint i. d. R. wöchentlich am Freitag (an Feiertagen am vor-
nen nicht wünschen. Jeder Einwohner hat gemäß § 50 hergehenden Werktag), mindestens 46 Ausgaben pro Jahr.
Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes das Recht zu verlan- Redaktionsschluss für die Vereinsmitteilungen und sonstigen
gen, dass die Veröffentlichung seiner Daten unterbleibt. Berichte am Mittwoch, 12 Uhr beim Bürgermeisteramt.
Hierzu ist die persönliche Unterschrift des Einwohners Annahmeschluss für Inserate am Mittwoch, 17.00 Uhr beim Verlag.
auf der abzugebenden Erklärung unbedingt erforderlich. Vertrieb (Abonnement und Zustellung): G.S. Vertriebs GmbH, Josef-
Beyerle-Straße 2, 71263 Weil der Stadt, Tel. 07033 6924-0, E-Mail:
Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im Jahr 2022 das info@gsvertrieb.de, Internet: www.gsvertrieb.de
70. Lebensjahr vollenden, einen 75., 80., 85., 90. usw.6 Nummer 38
Freitag, 24. September 2021
bis zum 31.12.2025 und endet automatisch, ohne dass
AMTLICHE NACHRICHTEN es einer Kündigung bedarf.
Die Erdgaslieferung wird im nicht offenen Verfahren (§
14 Abs. 1 Vergabeverordnung (VgV)) nach den Vorgaben
Aus dem Gemeinderat vom 20.09.2021 der Vergabeverordnung europaweit ausgeschrieben. Die
Gt-service führt das Vergabeverfahren namens und im
Am letzten Montag tagte der Gemeinderat unter dem Auftrag der teilnehmenden Kommunen durch. Sie erteilt
Vorsitz von Bürgermeister Manuel Stärk. Die Sitzung fand stellvertretend für die Teilnehmer den Zuschlag auf das
wieder in der Donauhalle statt, damit die Abstandsregeln wirtschaftlichste Angebot gemäß Beschluss ihres Auf-
eingehalten werden konnten. sichtsrates. Für jeden einzelnen Teilnehmer kommt mit
Im Vorfeld tagte ebenso öffentlich der Verwaltungsaus- Zuschlagserteilung der ausgeschriebene Erdgaslieferver-
schuss und stimmte der Annahme von einer Spende zu. trag mit dem erfolgreichen Bieter des jeweiligen Loses
Die Firma Fliesen Graf GmbH hat zu Beginn des neuen zustande.
Schuljahres für die neuen Erstklässler der Schlossschule Es werden mehrere Lose nach technischen und/oder re-
Immendingen Warnumhänge gespendet. Herr Bürgermeis- gionalen Aspekten gebildet. In der Bündelausschreibung
ter Stärk bedankte sich für die Spende. Gerade wenn es Gas wird die Gaslieferung zuzüglich Netznutzung (all-
in Richtung des Herbstes geht und in den Morgen- und inclusive) ausgeschrieben.
Abendstunden die Dunkelheit einkehrt, sind diese War- Um den Anforderungen des Erneuerbare-Wärme-Geset-
numhänge für die Erstklässler sehr wichtig. zes Baden-Württemberg Rechnung zu tragen, wird auch
Die Sitzung des Gemeinderates hatte folgende Bera- Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas ausge-
tungspunkte zum Gegenstand: schrieben.
Der Gemeinderat stimmte der Teilnahme an der Bündel-
Bündelausschreibung für den kommunalen ausschreibung 2023 – 2025 für den kommunalen Gas-
Strombedarf 2023 – 2025 bedarf einstimmig zu. Für alle Abnahmestellen soll die
Die Gemeinde Immendingen hat an der Bündelausschrei- Lieferung von Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bio-
bung für den kommunalen Strombedarf 2020 – 2022 erdgas erfolgen.
teilgenommen. Die Gt-service wurde bereits mit der
Durchführung der weiteren Bündelausschreibungen zur Budgetberichte per 01.07.2021
Stromlieferung beauftragt. Um den Dauerauftrag aufrecht- Im Rahmen der Budgetierung sind von den Budgetver-
zuerhalten, ist dies der Gt-service bis zum 15.12.2021 zu antwortlichen der Feuerwehr, der Schlossschule, der Hor-
bestätigen oder bis zum 30.11.2021 zu kündigen. nenbergschule und der Reischachschule zu den Stich-
Die Gt-service bietet im Jahr 2022 erneut die Teilnahme tagen 01.04., 01.07. und 01.10. entsprechende Berichte,
an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Stromlieferung sogenannte Sparten-Kurzinformationen, zu erstellen.
für die Lieferjahre 2023 bis 2025 an. Lieferbeginn ist der Die Feuerwehr hat bislang 55 %, die Schlossschule 23
01.01.2023. Die Stromvertragslaufzeit beträgt drei Jahre %, die Reischachschule 32 % und die Förderschule 84
bis zum 31.12.2025 und endet automatisch, ohne dass % ihres Budgets verbraucht. Alle Budgetverantwortlichen
es einer Kündigung bedarf. gehen davon aus, dass sie ihr Budget einhalten können.
Die Stromlieferung wird im nicht offenen Verfahren (§ Der Gemeinderat hat von den vorgelegten Berichten
14 Abs. 1 Vergabeverordnung (VgV)) nach den Vorgaben Kenntnis genommen.
der Vergabeverordnung europaweit ausgeschrieben. Die Baugesuche
Gt-service führt das Vergabeverfahren namens und im Der Gemeinderat hatte über 9 Baugesuche zu beraten.
Auftrag der teilnehmenden Kommunen durch. Sie erteilt Drei Maßnahmen waren lediglich zur Kenntnisnahme.
stellvertretend für die Teilnehmer den Zuschlag auf das Bei den restlichen Baugesuchen wurde jeweils das ge-
wirtschaftlichste Angebot gemäß Beschluss ihres Auf- meindliche Einvernehmen sowie die teilweise erforderli-
sichtsrates. Für jeden einzelnen Teilnehmer kommt mit chen Befreiungen erteilt.
Zuschlagserteilung der ausgeschriebene Stromlieferver-
trag mit dem erfolgreichen Bieter des jeweiligen Loses Bekanntgaben
zustande. • Die Satzung zu den Kindergartengebühren musste
Es werden mehrere Lose nach technischen und/oder re- wegen zweier offensichtlicher Schreibversehen korri-
gionalen Aspekten gebildet. In der Bündelausschreibung giert werden. Bereits vor der Veröffentlichung waren
Strom wird die Stromlieferung zuzüglich Netznutzung (all- diese formellen (nicht inhaltlichen) Fehler aufgefallen.
inclusive) ausgeschrieben. Darüber hinaus besteht, wie Die Satzung wurde dann in der richtigen Form ver-
bei den bisherigen Bündelausschreibungen, wieder die öffentlicht.
Möglichkeit zur Ausschreibung von Ökostrom aus rege- • Aus dem Förderprogramm Digitalpakt Schule wurde
nerativen Energiequellen. Bislang hatte sich die Gemein- dem Schulträger für die Hornenbergschule zur Pro-
de bekanntlich dafür entschieden, ihren gesamten Bedarf jektförderung des Vorhabens „Verknüpfung der beste-
aus Ökostrom zu decken. henden medialen Infrastruktur wie interaktives White-
Der Gemeinderat stimmte der Teilnahme an der Bündel- board oder Activeboard mit Tablets sowie Errichten
ausschreibung Strom für den Lieferzeitraum 2023 – 2025 einer Lernplattform für alle an der Schule Beteiligten“,
einstimmig zu. Für sämtliche Abnahmestellen soll die eine Fördersumme von 11.307,97 Euro bewilligt.
Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen • Frau Silke Jansen wurde Ende August zur neuen
(Ökostrom) erfolgen. Konrektorin an der Hornenbergschule ernannt. Frau
Jansen ist bereits seit mehreren Jahren an der Hor-
Bündelausschreibung für den kommunalen Gasbedarf nenbergschule tätig.
2023 – 2025 • Aus dem Investitionsprogramm zum beschleunigten
Die Gemeinde Immendingen hat an der Bündelaus- Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Kin-
schreibung für den kommunalen Gasbedarf 2020 - 2022 der im Grundschulalter wurde dem Schulträger für
teilgenommen. Die Gt-service wurde bereits mit der die Schlossschule zur Projektförderung des Vorhabens
Durchführung der weiteren Bündelausschreibungen zur “Beschaffung von Mobiliar, Spiel- und Sportgeräten
Erdgaslieferung beauftragt. Um den Dauerauftrag aufrecht- sowie einer Küche für die Ganztagsbetreuung“, eine
zuerhalten, ist dies der Gt-service bis zum 15.12.2021 zu Fördersumme von 14.079,48 Euro bewilligt.
bestätigen oder bis zum 30.11.2021 zu kündigen. • Für die Reischachschule werden aktuell 5 Lüftungs-
Die Gt-service bietet im Jahr 2022 erneut die Teilnahme geräte angeschafft. Das Förderprogramm, das durch
an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Erdgaslieferung das Land aufgelegt worden ist, fördert primär nur
für die Lieferjahre 2023 bis 2025 an. Lieferbeginn ist der die Anschaffung der Geräte für solche Räume, die
01.01.2023. Die Erdgasvertragslaufzeit beträgt drei Jahre schlecht belüftet werden können. Der FördergeberNummer 38
Freitag, 24. September 2021 7
setzt in diesem Bereich sehr strenge Maßstäbe an. mehr an. Den aktuellen Stand kann man dem LpB-
Für die Reischachschule wird nun aktuell für 5 Räu- Wahlportal www.bundestagswahl-bw.de und der Website
me, die in Richtung Innenhof liegen, die Beschaffung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Würt-
der Geräte vollzogen. temberg: www.lpb-bw.de entnehmen. Hier werden viele
• Im Donauuferpark Öhmdwiesen sind zusätzliche Spiel- Informationen und Hintergründe rund um die Wahlen be-
geräte angeschafft und durch den Bauhof installiert reitgestellt.
worden. Die neuen Spielgeräte werden bereits sehr
gut angenommen. Auch auf der Sport- und Freizeit- Wahl-O-Mat ebenfalls auf dem Wahlportal
anlage Am Talmannsberg werden weitere Spielgeräte Die millionenfach genutzte Internet-Anwendung bietet die
aufgestellt werden. Möglichkeit, die eigenen politischen Standpunkte mit den
• Aufgrund der merklich zurückgegangenen Nachfrage Positionen der Parteien zu vergleichen. Die Thesen des
vor der Sommerpause findet aktuell keine Wiederauf-
Wahl-O-Maten entwickelte eine Redaktion aus Jung- und
nahme der kommunalen Teststruktur statt. Die Ge-
Erstwählerinnen und -wählern gemeinsam mit Expertin-
meinde hatte hier eine Abwägung vorzunehmen. Die
nen und Experten aus Wissenschaft, Journalismus und
Nachfrage nach kommunalen Testmöglichkeiten hat
in den letzten Wochen spürbar nachgelassen. Aus Bildung. Der Wahl-O-Mat wird von der Bundeszentrale
diesem Grund werden Testmöglichkeiten im Rahmen für politische Bildung (BpB) angeboten. Das interaktive
der kommunalen Teststruktur zunächst nicht mehr an- Wahl-Tool ist auch als App für iOS im Apple AppStore
geboten. Die Gemeinde war jedoch nicht untätig und beziehungsweise für Android im Google PlayStore ab-
hat die technischen Voraussetzungen (Anbindung an rufbar. Die direkte Web-Adresse zum Wahl-O-Mat: www.
Corona-Warn App ) geschaffen, um bei einer gestei- wahl-o-mat.de
gerten Nachfrage den Testbetrieb wieder aufnehmen Quelle: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Würt-
zu können. In einem separaten Bericht in dieser Aus- temberg (LpB) – www.bundestagswahl-bw.de
gabe des Gemeindeblatts erhalten Sie weitere Infor-
mationen, wo genau Sie sich in der näheren Umge- Möglichkeiten zur Corona-Schnelltestung
bung aktuell testen lassen können.
• Die Arbeiten an den Kreisverkehrsplätzen sowie die Die Gemeindeverwaltung hat sich dazu entschlossen,
Deckensanierungsarbeiten im Zuge der L225 in Rich- aufgrund der zuletzt sehr geringen Nachfrage das kom-
tung Mauenheim sind abgeschlossen und die Straße munale Testangebot, das in Zusammenarbeit mit der
ist wieder befahrbar. Lediglich kleinere Restarbeiten Stadt Geisingen aufgebaut wurde, aktuell nicht fortzu-
werden bis Ende Oktober durchgeführt. Hierfür sind führen. Sollte sich die Situation jedoch ändern, sind die
nochmals stundenweise Sperrungen vonnöten. Die technischen Voraussetzungen geschaffen worden (Anbin-
Umleitung wird dann über das Gewerbegebiet Donau- dung an Corona Warn App), um das Testangebot wieder
Hegau eingerichtet werden. aufnehmen zu können.
• Die Gemeindeverwaltung hat sich in den letzten Mo- Im näheren Umkreis gibt es aktuell jedoch noch Teststati-
naten nochmals der Thematik der Donaubrücke an onen, an denen Sie sich nach heutigem Stand (22.09.2021)
der Donauversinkung angenommen. Ab der Kalender- auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen können.
woche 43 wird, ähnlich der Holzbrücke in Zimmern, Eine kleine Auswahl ist nachfolgend abgedruckt. Bitte
eine Nutzschicht auf die bisherige Tragschicht aufge- beachten Sie, dass diese Aufzählung nicht abschließend
tragen werden. Aufgrund dieser Arbeiten wird es nötig ist. Des Weiteren bleiben Änderungen bzw. Schließungen
sein, die Asphaltschicht an die neue Höhe der Brücke der hier genannten Teststellen den Kommunen oder den
anzugleichen. Die Arbeiten werden mit halbseitigen privaten Betreibern vorbehalten.
Sperrungen verbunden sein. Bei der Anbringung der Stadt Geisingen
neuen Asphaltschicht wird an ein bzw. zwei Tagen Stadt-Apotheke Geisingen, Hauptstraße 18,
eine Vollsperrung der Brücke vonnöten sein. Die Ge-
78187 Geisingen, Tel. 07704 1444
meindeverwaltung wird rechtszeitig über die Sperrung
Bitte vorab telefonisch einen Termin vereinbaren!
informieren.
• Die Arbeiten am Amtenhauser Bach Nord in Zimmern Stadt Tuttlingen
haben begonnen. Der anvisierte Zeitraum mit einer Städtisches Testzentrum in der SWT-Infobar der Stadt-
Fertigstellung bis Ende Oktober soll eingehalten wer- werke Tuttlingen
den. Rathausstraße 4, 78532 Tuttlingen
• Auch die Arbeiten zur Geländererhöhung an der Bahn- Täglich von 08:00 bis 13:00 Uhr sowie 16:00 bis 19:00
hofsbrücke schreiten gut voran und werden dem- Uhr
nächst beendet sein. Bitte buchen Sie vorab online einen Termin auf der
• Die Arbeiten der neuen Wohnanlage am Schlossplatz Homepage der Stadt Tuttlingen: https://www.tuttlingen.
7 sollen demnächst beginnen. Es gab kleinere Än- de/Coronavirus/Corona-Teststationen
derungen in der Tektur. Ein neues Baugesuch muss-
te bzgl. dieser Änderungen nicht eingereicht werden; Gemeinde Emmingen-Liptingen
gleichwohl hat eine neue Nachbarschaftsanhörung Firma CleanControlling GmbH, Gehrenstraße 11a
stattgefunden, aus derer sich keine Einwände erge- Nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter
ben haben. 07465 929678-0 oder
per E-Mail unter service@cleancontrolling.de.
Informations-Angebote Praxis von Herrn Dr. Kaufmann, Mättlestraße 11
Eine Terminvoranmeldung ist telefonisch unter
zur Bundestagswahl 2021 07465 18200 möglich.
Firma LEIBER Group GmbH & Co. KG testet im Ausbil-
Zur Bundestagswahl am dungszentrum in der Rudolf-Diesel-Straße 2
Sonntag, 26. September Terminvereinbarungen bitte in jedem Fall vorab unter:
2021 bietet die Landeszent- Tel. 07465 292-1400 oder E-Mail: schnelltest@leiber.com.
rale für politische Bildung Zusätzliche Zeiten nach Vereinbarung.
Baden-Württemberg (LpB)
eine Reihe von Veranstal- Stadt Bad Dürrheim
Waldeck Klinik, Waldstraße 18
Foto: Quelle: LpB BW tungen in vielfältigen For-
men und für unterschiedli- Sonntags von 11:00 bis 14:00 Uhr
che Gruppen, Multimedia-Angebote, Publikationen, Links Nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung un-
mit weiteren Angeboten zur Bundestagswahl 2021, und ter Tel. 07726 663-6108 Nummer 38
Freitag, 24. September 2021
Teststelle im Kurpark beim Club-Info-Point (Wandelhalle Lastschrifteinzug von Abgaben und Steuern
Kurpark)
Ohne Terminvereinbarung Viele unserer Zahlungspflichtigen nutzen schon heute die
Montag bis Sonntag 08:00 bis 19:30 Uhr Möglichkeit, fällige Forderungen der Gemeinde mittels
Kaufland, Dieselstraße 1 Lastschriftverfahren bequem, sicher und zeitgemäß von
ihrem Konto einziehen zu lassen. Wenn Sie Ihre Forde-
Ohne Terminvereinbarung, eine Terminreservierung ist jedoch
rungen bei der Gemeinde noch durch Einzelüberweisun-
möglich unter: https://buergertest.ecocare.center/#c734
gen oder per Dauerauftrag bezahlen, sollten Sie sich
Montag bis Samstag von 09:00 bis 19:00 Uhr. überlegen, welche Vorteile Ihnen ein Lastschrifteinzug
Stadt Engen bringt.
MVZ Medizinisches Versorgungszentrum (ehemaliges Vorteile sind, dass
Krankenhaus) - für Sie die Überwachung der Zahlungstermine entfällt;
Hewenstraße 19, 78532 Engen. - Säumniszuschläge (bis zu 12 % jährlich) und Mahn-
Vorherige Online-Terminvereinbarung über den Button gebühren wegen verspäteter Zahlung nicht entstehen
„Schnelltest-Termin“ auf der Startseite der Homepage: können;
www.engen.de - Ihnen der Weg zu Ihrer Bank/Sparkasse und das
Schreiben von Überweisungen abgenommen wird;
Weitere Suchplattform für Corona-Schnellteststellen - kein Dauerauftrag geändert werden muss, wenn sich
Über die Homepage der Landesapothekerkammer Ba- die Höhe der zu leistenden Zahlung ändert.
den-Württemberg können Sie zusätzlich nach Apotheken Nachteile entstehen Ihnen nicht, weil
im Umkreis suchen, die Antigen-Schnelltests anbieten: - nur fällige Forderungen eingezogen werden;
https://www.lak-bw.de/service/patient/antigen-schnelltests. - nur solche Forderungen eingezogen werden, auf die
html sich das von Ihnen schriftlich erteilte SEPA-Lastschrift-
Bitte beachten Sie, dass auch diese Suchplattform nicht mandat ausdrücklich bezieht;
den aktuellen Stand der geöffneten Teststellen widerspie- - ein erteiltes SEPA-Lastschriftmandat von Ihnen jeder-
geln kann. Wir empfehlen Ihnen, sich zusätzlich telefo- zeit zurückgenommen/widerrufen oder schriftlich ge-
nisch über das Angebot zu informieren. ändert werden kann.
Alle Angaben wurden von den Internetseiten der jeweili- Durch die Erteilung eines Lastschriftmandats zum Einzug
gen Kommune übernommen und telefonisch nachgefragt. fälliger Forderungen ermöglichen Sie es der Gemein-
Die Gemeinde bietet keine Gewähr für die Aktualität der dekasse, auch weiterhin rationell zu arbeiten.
veröffentlichten Testmöglichkeiten. Bitte informieren Sie Falls wir Sie von den Vorteilen des Lastschriftverfahrens
sich immer tagesaktuell über die jeweiligen Homepages. überzeugen konnten, können Sie die Teilnahme jederzeit
Vielen Dank. schriftlich erklären. Einen entsprechenden Vordruck ha-
ben wir auf unserer Homepage unter www.immendingen.
de/Politik & Verwaltung/Online-Rathaus/Formulare/SEPA-
Wasser - und Abwassergebühren Basislastschrift hinterlegt. Das Formular können Sie direkt
über Ihren Computer ausfüllen, ausdrucken und im Origi-
3. Abschlagszahlung 2021 nal unterschrieben an die Gemeindekasse schicken. Aus
Die 3. Abschlagszahlung 2021 für Wasser und Abwasser Sicht der Kreditwirtschaft ist ein SEPA-Lastschriftmandat
wird am 30.09.2021 zur Zahlung fällig ist. nur dann gültig, wenn es papierhaft und vom Zahlungs-
Die Höhe der neu festgesetzten Abschläge entnehmen pflichtigen unterschrieben beim Zahlungsempfänger vor-
Sie bitte Ihrer Jahresendabrechnung 2020 bzw. einer liegt. Wir bitten deshalb um Verständnis, dass wir Last-
eventuellen Abschlagsmitteilung. schriftmandate oder deren Änderung, die per E-Mail,
Sollte eine Anpassung der Höhe der festgesetzten Ab- Kopie oder Telefax bei uns eingehen, nicht akzeptieren
schläge aus Ihrer Sicht erforderlich sein, können Sie sich können. Selbstverständlich senden wir Ihnen auf Anforde-
gern mit uns in Verbindung setzen. rung auch gerne einen entsprechenden Vordruck zu und
Sofern Sie am Lastschriftverfahren teilnehmen, wird der unterstützen Sie beim Ausfüllen.
fällige Betrag zu dem angegebenen Fälligkeitstermin Ih- Noch eine ganz wichtige Bitte zum Schluss: Vergessen
rem Bankkonto belastet. Bei Barzahlern bitten wir um Sie nicht, uns schriftlich zu informieren, wenn sich an
termingerechte Überweisung unter Angabe des Kassen- der mitgeteilten Bankverbindung (IBAN und BIC) etwas
zeichens, damit eine korrekte Zuordnung Ihrer Zahlung ändert.
möglich ist. Eventuelle weitere Fragen zur Einziehung von Forderun-
Für den Fall, dass Sie Ihre Abschläge künftig per Last- gen beantwortet Ihnen unsere Gemeindekasse unter der
schrift bezahlen möchten, haben wir Ihnen unter www. Telefonnummer 07462 24-235.
immendingen.de ein Formular (SEPA-Basislastschrift-
mandat) zur Verfügung gestellt. Veranstaltungskalender 2022
Bitte beachten Sie, dass die SEPA-Basislastschriftman-
date mit Ihrer Originalunterschrift an die Gemeindekas- Nachdem aufgrund der Corona-Pandemie ab März 2020
sämtliche Veranstaltungen abgesagt werden mussten,
se übersandt werden müssen.
hoffen wir, dass ab 2022 wieder vermehrt zur Normalität
Bei Fragen zur Veranlagung:
zurückgekehrt werden kann und freuen uns, gemeinsam
Frau Wich telefonisch unter 07462 24-232 mit Ihnen wieder ein abwechslungsreiches Veranstal-
zu folgenden Kernzeiten: tungsprogramm auf die Beine zu stellen.
Montag - Donnerstag 8.30 - 11.30 Uhr Diese Planung, bei der von jedem Verein/jeder Organi-
Donnerstag 13.30 - 18.00 Uhr sation mindestens ein Teilnehmer bzw. eine Teilnehmerin
Freitag 8.30 - 12.00 Uhr vertreten sein sollte, findet am
sowie per E-Mail an katja.wich@immendingen.de Donnerstag, 07.10.2021 um 19:00 Uhr
Bei Fragen zum Einzug/zur Zahlung: im Gasthaus „Kreuz“, Donaustraße 1, in Immendingen
Herr Zeller telefonisch unter 07462 24-235 statt.
zu folgenden Kernzeiten: Wir weisen darauf hin, dass für Veranstaltungen, die
Montag - Donnerstag 8.30 - 11.30 Uhr nicht im Rahmen dieser Besprechung angemeldet wer-
Montag und Mittwoch 13.30 - 16.00 Uhr den, kein Anspruch auf die Erteilung einer Wirtschaftser-
Donnerstag 13.30 - 18.00 Uhr laubnis durch die Gemeinde besteht.
Freitag 8.30 - 12.00 Uhr Wir möchten Sie herzlich einladen und freuen uns auf
sowie per E-Mail an raimund.zeller@immendingen.de Ihre rege Teilnahme.Nummer 38
Freitag, 24. September 2021 9
Hecken und Sträucher zurückschneiden im sen sind, auf die von Kraftfahrzeugen befahrene Straße
Oktober ausweichen. Der Zweck eines Gehweges, zu Fuß sicher
am Straßenverkehr teilnehmen zu können, wird durch das
Ein großzügiger Rückschnitt von Hecken und Sträuchern Abstellen der Fahrzeuge auf dem Bürgersteig verhindert.
ist im Oktober sinnvoll. Besonders, wenn diese von pri- Die Gemeinde bittet daher darum, die Gehwege nicht
vaten Grundstücken in den öffentlichen Verkehrsraum widerrechtlich durch parkende Autos zu blockieren. Dies
hineinragen. Nicht nur, dass Fußgängern das Begehen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld
von Gehwegen erschwert wird und anderen Verkehrsteil- geahndet werden kann.
nehmern die freie Sicht auf Straßen, Kreuzungen oder
sonstige Wegen dadurch unmöglich ist. Auch die Durch-
führung des Winterdienstes mit großen Räumfahrzeugen Bumbishütte ab sofort videoüberwacht
wird erheblich beeinträchtigt.
Die Bumbishütte muss aufgrund von vermehrten Einbruchs-
versuchen videoüberwacht werden. Foto: Gemeinde
Straßen und öffentliche Wege müssen frei von Anpflanzun- Immendingen
gen sein. Foto: Symbolbild: Pixabay
Aufgrund der in letzter Zeit vermehrten Einbruchsver-
Um für ein ausreichendes Lichtraumprofil zu sorgen und suche und der damit einhergehenden Sachbeschädi-
damit die Sicherheit des Verkehrs gewährleistet ist, bit- gungen sieht sich die Gemeindeverwaltung gezwungen,
ten wir Sie, Ihre Bäume und Sträucher, die verkehrsbe- den Bereich um die Bumbishütte per Video zu überwa-
hindernd in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, chen. Auch die Missachtung der Wochenendsperrung der
zurückzuschneiden. Waldwege zur Bumbishütte soll hiermit besser kontrolliert
Dabei sind folgende Regelungen zu beachten: werden können. Die Wege, die zum Bumbis führen, sind
a) 4,50 m über der gesamten Fahrbahn, 4,00 m über am Wochenende für sämtliche Kraftfahrzeuge gesperrt.
den je 0,50 m breiten Geländestreifen, anschließend
an die beiderseitigen Ränder der Fahrbahn.
b) Der Übergang von 4,50 m über dem Fahrbahnrand
zu 4,00 m über den anschließenden 0,50 m breiten
Geländestreifen ist in schräger Richtung herzustellen;
2,50 m über Radwegen, 2,30 m über Fußwegen.
c) An Straßenmündungen und -kreuzungen müssen Sie
die Hecken, Sträucher und anderen Anpflanzungen Eine der zahlreichen
stets so niedrig halten, dass eine ausreichende Über- Sachbeschädigun-
sicht für die Kraftfahrer gewährleistet ist. Die Anpflan- gen an der Eingangs-
zungen dürfen im Allgemeinen nicht höher als 80 cm tür der Bumbishütte.
sein.
d) Verkehrszeichen und Straßenlaternen dürfen nicht ver-
deckt werden. Sie haben die Anpflanzungen so zu- Foto: Gemeinde
rückzuschneiden, dass die Verkehrszeichen ständig Immendingen
rechtzeitig ohne Sehbeeinträchtigungen wahrgenom-
men werden können.
Durch das rechtzeitige Zuschneiden können Sie mithel-
fen, Unfälle zu vermeiden und sich selbst unter Umstän-
den viel Ärger ersparen. Falls Sie diesen Regelungen
nicht nachkommen, hat die Gemeinde die Möglichkeit, Verstöße gegen die-
die Pflanzen auf Ihre Kosten beseitigen zu lassen. se Regelung und
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir Sachbeschädigungen jeglicher Art werden unverzüglich
bitten Sie um Beachtung und danken für Ihr Verständnis! zur Anzeige gebracht. Die Videoaufzeichnungen werden
Ihre Gemeindeverwaltung Immendingen zur Einhaltung des Datenschutzes nach Ablauf einer an-
gemessenen Überwachungszeit wieder gelöscht.
Stellen Sie Ihr Auto nicht auf Gehwegen ab
Neue Bestimmungen für Materialanlieferun-
Das Parken ist auf Gehwegen grundsätzlich nicht erlaubt.
Zugestellte Gehwege sind außerdem ein Ärgernis für alle gen auf gemeindeeigenen Erddeponien
Fußgänger. Daneben müssen Eltern mit Kinderwägen, Ab sofort müssen alle Bodenaushub-Anlieferungen recht-
Rollstuhlfahrer oder ältere Menschen, die schlecht zu zeitig vorher bei der Gemeinde (Deponiewart) angekün-
Fuß sind und vielleicht sogar auf eine Gehhilfe angewie- digt werden. Hierzu müssen die Ziffern 1. bis 3. der10 Nummer 38
Freitag, 24. September 2021
Anlieferungserklärung, welche auf der Homepage der Johanna Müller absolvierte zuvor ihr Abitur an der Fritz-
Gemeinde Immendingen in nächster Zeit bereitgestellt Erler-Schule in Tuttlingen. Nach dem Freiwilligen Sozialen
wird, vom Anlieferer bzw. Abfallerzeuger ausgefüllt und Jahr möchte sie weiterhin in der sozialen Arbeit tätig
der Gemeinde vorgelegt werden (per Fax 07462 9242013 sein.
oder E-Mail: martin.schrenk@immendingen.de). Der De- Leonie Trendle hat ebenfalls an der Fritz-Erler-Schule
poniewart muss die Plausibilität vor der Anlieferung des in Tuttlingen die Fachhochschulreife erworben. Auch sie
Erdmaterials abklären und überprüfen, ob es sich um sieht ihre berufliche Zukunft im sozialen Bereich und hat
einen Altstandort handelt, also die Herkunft sowie die sich daher für das FSJ an der Grundschule entschieden.
Qualität des Materials prüfen. Die Gemeindeverwaltung wünscht beiden ein spannendes
Des Weiteren muss der Anlieferer/Abfallerzeuger nach- und lehrreiches Jahr an der Schlossschule.
weisen, dass es für das anfallende Material keine andere
sinnvolle Verwertungsmöglichkeit im Umkreis gibt. Andere Immunkarte
Verwertungsmöglichkeiten wären zum Beispiel das Verfül-
len, Aufschüttungen, Landschaftsbauwerke, Bodenbörsen in der Linden Apotheke erhältlich
oder Aufbereitungen von steinhaltigem Aushub. Wer über kein Smartphone verfügt und somit nicht die
Bei Fragen zur Anlieferung von Aushubmaterial an den Möglichkeit hat, seinen COVID-Impfnachweis digital mit
gemeindeeigenen Erddeponien können Sie sich an den sich zu führen, kann ab sofort die Immunkarte mit dem
oben genannten Kontakt wenden. digitalen Impfnachweis für 9,90 € in der Linden-Apotheke
in Immendingen erhalten. Die Immunkarte ist, wie das
Imbiss an der Donauversinkung mittels QR-Code auf dem Smartphone eingescannte Zer-
tifikat, der digitale EU-Impfpass, jedoch im praktischen
macht Winterpause EC-Kartenformat. Durch die Immunkarte müssen Sie Ih-
Bis einschließlich Sonntag, 26.09.2021 wird der Imbiss ren Impfnachweis nicht mehr in Papierform mit sich füh-
„nina’s ess-Art“ am Donauspielplatz/Radlerzeltplatz noch ren. Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und
geöffnet sein. Anschließend bleibt der Imbiss über die Mitarbeiter der Linden Apotheke gerne zur Verfügung.
kalten Herbst- und Wintermonate geschlossen.
Je nach Wetterlage wird der Kiosk im Frühjahr 2022
wieder für Radfahrer, Wanderer, Einwohner sowie für Be-
sucher des Spielplatzes und der Donauversinkung täglich
zwischen 10:00 und 20:00 Uhr öffnen.
Die Immunkarte im
EC-Kartenformat.
Foto: Linden Apotheke
Verbund Pflegehilfe - Infos zur
Auffrischungsimpfung für Pflegebedürftige
Die Sommersaison wird am Imbiss "nina´s ess-Art" am kom-
menden Sonntag beendet. Foto: Gemeinde Immendingen Seit September haben Pflegebedürftige und Senioren die
Möglichkeit, eine Auffrischungsimpfung mit einem mRNA-
Impfstoff gegen Covid-19 zu erhalten. Dies dient der Auf-
Freiwilliges Soziales Jahr rechterhaltung eines ausreichenden Impfschutzes. Über
Wichtiges zum Ablauf informiert der Verbund Pflegehilfe:
an der Schlossschule
Leonie Trendle und Johanna Müller haben am 1. Septem- Wer erhält ein drittes Impfangebot?
ber 2021 ein Freiwilliges Soziales Jahr an der Schloss- • Pflegebedürftige, die in Einrichtungen oder in ihrer
schule begonnen. Sie unterstützen die Betreuung der eigenen Häuslichkeit leben
Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Ganztagesbe- • Immungeschwächte Personen
treuung außerhalb der Unterrichtszeiten an der Grund- • Höchstbetagte (ab 80 Jahren) und Personen ab 60
schule. Jahren, frühestens nach 6 Monaten
• Pflegekräfte und Beschäftigte in ähnlichen Einrichtung
auf eigenen Wunsch
• Pflegende Angehörige, die diesen Kriterien entspre-
chen, andernfalls ist eine dritte Impfung vorerst nicht
notwendig
• Personen, die bereits mit einem Vektor-Impfstoff voll-
ständig geimpft wurden oder Genesene, die einfach
geimpft sind
Wo erhalte ich die dritte Impfung?
• In Impfzentren sowie über mobile Impfteams, ohne
Termin
• Bei niedergelassenen Ärzten, sofern diese Drittimpfun-
gen anbieten
• In Pflegeheimen vor Ort
• Bei Betriebsärzten
Was muss beachtet werden?
Leonie Trendle (links) und Johanna Müller (rechts) absolvie- • Die erste Impfserie sollte vor der Auffrischungsimp-
ren ein Freiwilliges Soziales Jahr an der Schlossschule. Bei- fung mindestens 6 Monate zurückliegen.
de wurden vor der Aufnahme des Bildes auf das Coronavirus • Eine Testung auf Antikörper vorab ist nicht nötig, da
getestet. Foto: Gemeinde Immendingen diese allein nicht aussagekräftig sind.Nummer 38
Freitag, 24. September 2021 11
• Es ist ausreichend Impfstoff vorhanden, Termine wer-
den daher einfach und ohne Priorisierung vergeben.
• Die Umsetzung der Auffrischungskampagne obliegt
LANDKREIS TUTTLINGEN
den Bundesländern. Es kann zu Unterschieden kom-
men. Ab dem 20. September 2021 startete der
Landkreis Tuttlingen, neben Impfaktionen im
Orientierungsübung der Bundeswehr KIZ, zusätzlich mit mobilen Impfeinsätzen
Am Dienstag, 05.10.2021 hält das Jägerbataillon der speziell für Schüler ab 12 Jahren
Bundeswehr eine Orientierungsübung ab. Die 40 Solda-
ten starke Truppe wird im Rahmen dieser Übung auch Im Besonderen die Schulen werden durch die anhaltende
Teile des Gemeindegebietes einschließlich der Ortschaf- Corona-Pandemie auch weiterhin vor enorme Herausfor-
ten begehen.10 Kleinfahrzeuge der Bundeswehr sollen derungen gestellt. Aus diesem Grund hat sich die Stän-
im Rahmen der Übung ebenfalls eingesetzt werden. Die dige Impfkommission (STIKO) bereits vor einigen Wochen
Übung wurde beim Landratsamt Tuttlingen sowie bei der für das Impfen von Kindern- und Jugendlichen ab 12
Jahren ausgesprochen. Um den Einstieg in das neue
Gemeindeverwaltung angemeldet.
Schuljahr zu erleichtern, bietet das KIZ Tuttlingen speziell
für Schülerinnen und Schüler ab dem 12. Lebensjahr
Volksbund gesonderte Impfaktionen an. „Unser KIZ in Tuttlingen
Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. wird seine Pforten zum 30. September schließen. Aus
Haus- und Straßensammlung diesem Grund möchten wir die Gelegenheit nutzen und
Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern zum Thema
vom 17. Oktober bis 21. November 2021 Impfen informieren, auf noch offene Fragen eingehen
Für die deutschen Kriegsgräberstätten im Ausland und und Impfungen mit dem mRNA-Impfstoff BioNTech/Pfi-
die Jugendarbeit bittet der Volksbund Deutsche Kriegs- zer anbieten“, erklärt der KIZ-Verantwortliche Bernhard
gräberfürsorge e. V. um Ihre Spende. Flad. Für alle Tuttlinger Schüler werden Termine im Krei-
Im letzten Jahr mussten wir wegen der Corona-Pandemie simpfzentrum angeboten. Bei den auswärtigen Schulen
die Haus-und Straßensammlung abbrechen. Unsere Ar- schauen mobile Impfteams vorbei. Der Termin für die
beit, die Pflege von Kriegsgräbern in ganz Europa, führ- notwendige Zweitimpfung nach 21 Tagen wird bei der
ten wir dennoch unter schwierigsten und eingeschränk- Erstimpfung vergeben. Am Impftag mitzubringen sind der
ten Bedingungen durch. In der 102-jährigen Geschichte Aufklärungsbogen, der Einwilligungs- und Anamnesebo-
unseres Vereins eine hoffentlich einmalige Erfahrung, die gen (dieser ist von beiden Erziehungsberechtigten zu
wir alle nicht mehr erleben möchten. Corona hat unser unterzeichnen), die Krankenversicherungskarte sowie das
Leben, unsere Arbeit und unsere Gestaltungsräume be- Impfbuch (falls vorhanden).
stimmt. Nach Immendingen kommen die mobilen Impfteams am
Allerdings ist dies wenig im Vergleich zu unseren Eltern Dienstagmorgen, 28. September 2021. Sie werden die
und Großeltern, die 1945 - nach Ende des Zweiten Schülerinnen und Schüler der Hornenbergschule und
Weltkriegs – aus dem Nichts ein zerstörtes Deutschland der Reischachschule über die COVID-Impfung informie-
wiederaufgebaut haben. Hunger, Not und Elend haben ren. Bei Interesse besteht die Möglichkeit zur Impfung
damals die Menschen nicht verzagen lassen. Diese Ge- vor Ort.
danken leiten uns, in unserer Arbeit für den Frieden nicht
nachzulassen. Mit der neuen Corona-Verordnung trat ein
So schwierig dies auch in der Pandemie sein kann, dreistufiges Warnsystem in Baden-Württem-
so lohnend ist es doch. Unser Bestreben, aufeinander berg seit dem 16. September 2021 in Kraft
zuzugehen und zu versöhnen, ist entscheidend für die
Wahrung des Friedens in ganz Europa. Wir erleben in Seit Donnerstag, 16.09.2021 gilt in Baden-Württemberg
Mitteleuropa die längste Friedenszeit. Eine Tatsache, die ein dreistufiges Warnsystem. Dies bedeutet, dass es stren-
für uns heute selbstverständlich erscheint und aktuell zu gere Regelungen bei sich abzeichnender Überlastung der
wenig Beachtung findet. Krankenhäuser geben wird. Das Warnsystem gliedert sich
Neben der traditionellen Verpflichtung, die Gräber der in die Basisstufe, Warnstufe und Alarmstufe. Die Warn-
Gefallenen aus zwei Weltkriegen zu pflegen und be- stufe wird ausgerufen, wenn landesweit die Hospitalisie-
stehende Kriegsgräberstätten zu Lernorten für die Ju- rungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge den Wert von
gend- und Bildungsarbeit zu entwickeln, bieten wir Ju- 8,0 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der
gendbegegnungen in ganz Europa an. Auf diese Weise Intensivbetten in Baden-Württemberg an zwei aufeinan-
lernen junge Menschen vieles über die Entwicklung eines derfolgenden Werktagen den Wert von 250 erreicht oder
modernen Kontinents, aber auch über die verhängnisvolle überschreitet. Wird die Alarmstufe ausgerufen, so gilt,
Zerstörungskraft des Nationalismus. dass die Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in
Bitte spenden Sie in dieser schwierigen Zeit. Folge den Wert von 12,0 erreicht oder überschreitet oder
Ihre Spende verwenden wir für die Anlage und Pflege die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg
an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen den Wert von
von Kriegsgräberstätten, Beantwortung von Suchanfragen
390 erreicht oder überschreitet. Doch was genau verbirgt
sowie für den Ausbau der Bildungs- und Jugendarbeit.
sich hinter dem Begriff der Hospitalisierungsinzidenz, die
Sie tragen so zum Frieden in Europa bei!
ab sofort als wesentlicher Maßstab für die zu ergreifen-
Guido Wolf MdL Frank Hämmerle
den Schutzmaßnahmen gelten wird? Im Besonderen die
Vorsitzender des Landesverbands Landrat a. D. Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen
Vorsitzender des Be- COVID-19-Patienten je 100.000 Einwohnern innerhalb von
zirksverbandes sieben Tagen sollen künftig den neuen Berechnungen
zu Grunde gelegt werden. Der Schwellenwert ist jeweils
unter Berücksichtigung der regionalen stationären Versor-
gungskapazitäten festzusetzen mit dem Ziel, eine dro-
hende Überlastung der regionalen stationären Versorgung
zu vermeiden. Jedes Bundesland legt diesen Wert selbst
Das Spendenportal fest und entwickelt entsprechende Schutzmaßnahmen.
Die medizinische Maskenpflicht ab 6 Jahren bleibt, mit
einigen wenigen Ausnahmen, weiterhin bestehen undSie können auch lesen
