Start des Corona-Testzentrums - Gemeinde Allensbach

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Start des Corona-Testzentrums - Gemeinde Allensbach
Freitag, 26. März 2021                         23. Jahrgang I Nummer 12

                                  Start des
                             Corona-Testzentrums
                                                         21 startet die
                              Am Freitag, den 26.03.20
                                                     l auf dem Rathausplatz.
                         Schnelltest-Stelle im Torke Allensbacher
                                 Hier können sich alle
                                                            kostenlos
                                 Bürgerinnen und Bürger
                                            testen lassen.
                                                             stehende
                                 Bitte beachten Sie innen
                                           Informationen.
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2 | FREITAG, 26. MÄRZ 2021

WICHTIGE                                                                                  Corona-Test-Zentrum
RUFNUMMERN                                                                                Achtung geänderte Zeiten: Jeden Freitag von
                                                                                          15 Uhr bis 18 Uhr.
APOTHEKENNOTDIENSTE                                                                       Ausnahme Ostern: Das Testangebot wird einmalig
                                                                                          auf Gründonnerstag, 01.04.2021 15 Uhr bis 18 Uhr
KONSTANZ:                                                                                 verschoben. Ebenfalls wird Karsamstag, 03.04.2021 9
Samstag, 27.03. am Fürstenberg                                                            Uhr bis 12 Uhr eine zusätzliche Testung angeboten.
Sonntag, 28.03. Petershauser                                                              In der Schnelltest-Stelle auf dem Rathausplatz können
                                                                                          sich alle Allensbacher Bürgerinnen und Bürger kosten-
MÜLLTERMINE                                                                               los testen lassen. Eine Anmeldung ist nicht erforder-
                                                                                          lich. Bitte beachten Sie aber, dass es zu Wartezeiten
Sa. 27.03. Grünabfall Riesenberg                                                          kommen kann. Um die Wartezeiten zu verkürzen, bit-
Di. 30.03. Blaue Tonne                                                                    ten wir darum, die erforderliche Datenschutzerklärung
Do. 01.04. Biomüll                                                                        und -bei Bedarf- die Test-Bescheinigung (siehe Mittei-
                                                                                          lungsblatt oder Gemeinde-Webseite) möglichst bereits
Öffnungszeiten Recyclinghof                                                                ausgefüllt zur Testung mitzubringen.
Samstag         09.30 Uhr - 12.00 Uhr                                                     Der Betrieb der Schnellteststelle ist nur mit der Unter-
Dienstag        10.00 Uhr - 12.00 Uhr                                                     stützung von medizinischem Fachpersonal möglich. Ei-
Freitag         15.30 Uhr - 18.00 Uhr                                                     nige ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben sich
                                                                                          bei uns bereits gemeldet. Vielen Dank diesen!
ÄRZTE                                                                                     Um ab dem 12.04.2021 weitere Testtage anbieten
Ärztlicher Notfalldienst                                                                  zu können, suchen wir aber weiterhin Unterstützung
an Wochenenden und Feiertagen                  116 117                                    durch medizinisches Fachpersonal. Gerne können Sie
                                                                                          sich hierfür an die Tel. 801-14 oder
Zahnärztliche Notrufnummer                                                                corona@allensbach.de wenden.
                        0180/3222555-25
Rettungsdienst/ Wasserrettung                       112
Krankentransport                                19222
                                                                  Allensbach Entdecken
NOTRUFE                                                                   2021
Feuerwehr                                           112     Der neue „Allensbach Entdecken“ Flyer mit
Notruf                                              110   bekannten Führungen und vielen neuen Touren
                                                                 liegt diesem Mitteilungsblatt bei.
Polizeiposten Allensbach                         97149    Die Anfang April geplanten Führungen können
nach Dienstschluss                                         coronabedingt leider doch nicht stattfinden.
über Konstanz                       07531/995-2222            Zum Zeitvertreib haben wir uns auch in
                                                            diesem Jahr für Sie ein kleines Osterrätsel
Wasserschutzpolizei Reichenau 07534/97190                      ausgedacht. Die Infos zur Osteraktion
Strom- und Gasversorgung              0800/3629477              finden Sie im nächsten Blättle und
                                                                    auch auf unserer Homepage.
Wasserversorgung Störung                       801-80

SPRECHZEITEN DER VERWALTUNG
RATHAUS ALLENSBACH                        Tel. 801-0
Mo. – Fr.                          08:00 – 12:00 Uhr
Mi.                                16:30 – 18:30 Uhr

ORTSVERWALTUNG HEGNE                   Tel.: 801-935
Mi.                                16:30 – 18:30 Uhr

ORTSVERWALTUNG KALTBRUNN Tel.: 801-936
Mo.                           19:00 – 20:00 Uhr                    Wochenmarkt
nach telefonischer Vereinbarung                                    am 01.04.2021
                                                                                         nächste
IMPRESSUM                                                       Der Wochenmarkt findet
Herausgeber: Gemeinde Allensbach,                                  Woche am  Grü nd on ner stag
Tel. 07533/8 01-10, Fax. 07533/8 01-12                                (8.00 - 12.30 Uhr)
E-Mail: mitteilungsblatt@allensbach.de
Verantwortlich für den amtlichen Teil sowie den redak-                wie gewohnt statt.
tionellen Teil (v.i.S.d.P.):
Bürgermeister Stefan Friedrich
Für den Anzeigenteil/Druck:
Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co. KG
Messkircher Str. 45, 78333 Stockach,
Telefon 07771/93 17-11, Telefax 07771/93 17-40
E-Mail: anzeigen@primo-stockach.de                                                                                                    Bild: W. Meyer
Homepage: www.primo-stockach.de
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FREITAG, 26. MÄRZ 2021 | 3

    „Brötchen-Taste“ bei den Parkscheinautomaten
    in der Konstanzer Straße – kostenlos Parken
    während dem Einkauf
    Die Parkscheinautomaten in der Konstanzer Straße am
    Bahnhof sowie bei der Bäckerei Ratzek sind seit einigen
    Tagen mit einer sog. „Brötchen-Taste“ ausgestattet.

    Parkplatznutzer erhalten mit Druck auf den grünen Knopf
    (3 Sekunden) – ohne Münzeinwurf – ein kostenloses
    Parkticket für 15 Minuten. So können Sie den Parkplatz
    für kurze Zeit kostenlosen nutzen, beispielsweise wenn
    Sie jemanden am Bahnhof abholen, zum Bäcker gehen, im                       grünen Knopf ca. 3 Sekun-
    TREFF 3000 einkaufen, in der Apotheke etwas abholen oder                    den drücken für kostenlo-
                                                                                ses 15-Minuten-Parkticket
    einen kurzen Spaziergang mit Eis am See machen. Daher der
    mittlerweile gängige Begriff „Brötchen-Taste“.

    Grundlage für diese tolle Parkscheinregelung ist der Gemein-
    deratsbeschluss über die neue Parkgebührensatzung.
                                                                                            Parkscheinautomat bei der Bäckerei Ratzek
                                                                                            und am Bahnhof in der Konstanzer Straße:
                                                                                            Auf Knopfdruck erhalten Sie ein kostenloses
                                                                                            Parkticket für 15 Minuten.

Allensbacher Osterweg auf dem Höhrenberg
Nach jetzigem Stand finden am Osterweg statt:
Palmsonntag mit ökumenischem Gottesdienst, Ostersonntag
mit Posaunenchor und Musikverein.
Eine Anmeldung ist erforderlich. Detailinfos unter ‚Wochen-
plan Evangelische Kirchengemeinde‘.
Bitte beachten Sie ggf. kurzfristige Änderungen.

Anmeldung und weitere Informationen unter
www.ev-kirche-allensbach.de

Der Osterweg selbst ist für Spaziergänger unabhängig und
selbsterklärend begehbar, von Ostersonntag bis Sonntag nach
                                                              Bild: N. Schutzbach
Ostern.

WUSSTEN SIE, DASS…

 Allensbach erstmalig beim Fahrradklimatest 2020 des
 Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) mitge-
                                                                                                                  ?
 macht hat? Dafür waren mindestens 50 Abstimmende
 vorgeschrieben. Herausgekommen ist für Allensbach
 übrigens eine Durchschnitts(schul)note von 3,53.
 Damit liegt Allensbach im vorderen Drittel der Klein-
 kommunen (unter 20.000 Einwohner). Die Umfrage
 zeigt aber auch, wo noch nachgebessert werden kann.
                                                                                                                      Bild: pixabay
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Allensbacher Restaurants Öffnungszeiten über die Oster Festtage - to go Angebot -

Restuarants                   Karfreitag 02.04      Ostersamstag 03.04    Ostersonntag 04.04           Ostermontag 05.04

Zum Weinbrunnen               17:00 - 20:00         17:00 - 20:00         11:30-13:00 17:00-20:00      17:00 - 20:00
www.zumweinbrunnen.de

Pizzeria Gnadensee            11:30 - 14:00         11:30 - 14:00         11:30 - 14:00                Geschlossen
www.restaurant-gnadensee.de   17:00 - 20:00         17:00 - 20:00         17:00 - 20:00

Nane                          Geschlossen           11:00 - 14:00         11:00 - 14:00                11:00 - 14:00
www.nane-restaurant.de                              17:00 - 21:00         17:00 - 21:00                17:00 - 21:00

Asia Wok                      11:30-14:30           17:00 - 20:00         11:30-14:30                  17:00 - 20:00
www.asiawok-allensbach.de     17:00-20:00                                 17:00-20:00

Casa Mia                      11:00 - 20:00         11:00 - 20:00         11:00 - 20:00                11:00 - 20:00
www.casamia-bodensee.com

Café am Rathaus               10:00 -17:00          10:00 -17:00          10:00 -17:00                 10:00 -17:00

Restaurant Seegarten          09:30 - mind. 17:00   09:30 - mind. 17:00   09:30 - mind. 17:00          09:30 - mind. 17:00
seegarten-restaurant.de

Eis Schuhmacher               ab 12:00              ab 11:00              ab 12:00                     ab 12:00

                                                                                Achtung geänderter
                                                                                Redaktionsschluss!!!
                                                                               Bitte beachten Sie, dass der
                                                                             Redaktionsschluss für die KW 13
                                                                                    um einen Tag, auf

                                                                          Dienstag, den 30.03.2021, 11.00 Uhr,

                                                                                          vorverlegt ist.
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FREITAG, 26. MÄRZ 2021 | 5

Gemeinde
Allensbach
Kinderbetreuung

  Die Gemeinde Allensbach sucht:
                                   Flüchtlingsbeauftragte/r (m/w/d)
                                  50%-Stelle (19,5 Wochenstunden)
                                            ab 01.06.2021
Ihr Aufgabengebiet:
- zentrale Anlauf-, Beratungs- und Koordinierungsstelle für Angelegenheiten der Flüchtlingsunterbringung
- operative Umsetzung der Anschlussunterbringung in internen und externen Unterkünften der Gemeinde
- aufsuchende Beratung und Hilfestellung für Geflüchtete und Asylsuchende insbesondere bei Alltagsfragen
- Netzwerkfortführung und –erweiterung mit allen Akteuren und relevanten Institutionen
- Bearbeitung aller Verwaltungsaufgaben im Bereich der Flüchtlingsunterbringung in Zusammenarbeit
  mit den Ämtern der Gemeindeverwaltung
- Zusammenarbeit mit dem Integrationsdienst, dem Landratsamt und weiteren zuständigen Behörden
- Öffentlichkeitsarbeit sowie Berichtswesen, Organisation und Steuerung
  Eine Änderung des Aufgabenzuschnitts bleibt vorbehalten

 Wir bieten:                                                Wir erwarten:
 - unbefristete Teilzeitstelle im öffentlichen Dienst       - Ausbildung als Bachelor of Arts Public Management
                                                              o. Dipl.-Verwaltungswirt/in, Bachelor of Arts
 - Entgeltgruppe 9b TVÖD / Besoldungsgruppe A9                Sozialarbeit / Sozialpädagogik-Diplom
 - ausführliche Einarbeitung durch die Vorgängerin          - ausgeprägte soziale und interkulturelle Kompetenz
   (bis Oktober 2021)                                         sowie sehr gute Kommunikationsfähigkeit
 - flexible Arbeitszeitgestaltung und Möglichkeiten         - hohe Identifikation mit dem Aufgabenbereich und
   für Home-Office                                            Engagement bei der täglichen Arbeit
 - vielseitiges, verantwortungsvolles und                   - hohes Maß an Selbständigkeit,
   interessantes Aufgabengebiet                               Organisationsgeschick und
 - Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung                  Durchsetzungsvermögen
 - Jahressonderzahlung und Leistungszulage                  - Fremdsprachenkenntnisse und Führerschein
                                                              Klasse B sind von Vorteil für die Ausübung der
 - Zusatzkrankenversicherung, Entgeltumwandlung,              Tätigkeiten
   Gesundheitsangebote (Hansefit)

                                        Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Bewerbung bis 30.04.2021 per E-Mail (nur PDF bis 10 MB) an:
bewerbung@allensbach.de oder an Rathausplatz 1, 78476 Allensbach
Rückfragen an: Stefan Weiss – Tel. 07533 / 801-22 oder stefan.weiss@allensbach.de
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6 | FREITAG, 26. MÄRZ 2021

     Gemeinde
     Allensbach
     Kinderbetreuung

       Wir suchen für das Kinderhaus Kaltbrunn:

                          Pädagogische Fachkraft im
                         Krippen-Bereich (80 bis 100 %)
                            von 01.04.21 bis 31.03.22
                                                     m/w/d

       Wir bieten:                                     Wir erwarten:
       - befristete Vollzeitstelle mit Aussicht        - Ausbildung als pädagogische Fachkraft
         auf Übernahme bei der Gemeinde                - offene und emphatische Einstellung
         Allensbach                                    - wertschätzendes Bild vom Kind
                                                       - hohes Maß an Teamfähigkeit
       - aufgeschlossenes Team
                                                       - konstruktive Zusammenarbeit mit den
       - Raum für Gestaltung und Entwicklung             Eltern
       - Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung
       - Arbeitsvertrag und Eingruppierung             Die Öffnungszeiten der Krippengruppe sind
         nach TVöD-SuE                                 montags bis freitags von 07:30 bis 14:00 Uhr,
       - Zusatzkrankenversicherung, betriebliche       Teamsitzung mittwochs
         Altersversorgung u. Gesundheitsangebote
         (Hansefit), Erste-Hilfe-Kurse etc.
                                                       Bitte vereinbaren Sie einen
                                                       Hospitationstermin!

     Hospitationstermin: Frau Drivalos (Leitung), Tel.: 07533/2004
     Bewerbung bis 09.04.21 per E-Mail (PDF bis 10 MB) an:
     bewerbung@allensbach.de oder an Rathausplatz 1, 78476 Allensbach
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FREITAG, 26. MÄRZ 2021 | 7

Gemeinde
Allensbach
Kinderbetreuung

  Wir suchen für verschiedene Objekte im Kernort:

                     Hausmeister auf 450 €-Basis
                                              m/w/d
  Wir bieten:                                        Wir erwarten:
  - unbefristeter Mini-Job (450 €)                   - technische Ausbildung oder
                                                       Vorkenntnisse
  - sicherer Arbeitsplatz im öffentlichen
                                                     - Organisationsgeschick und
    Dienst mit ca. 8 Wochenstunden
                                                       Kommunikationsfähigkeit
  - Fahrtkostenersatz
                                                     - offene und freundliche Art sowie
  - Arbeitsvertrag nach TVÖD                           lösungsorientierte Arbeitsweise
  - körperliche und organisatorische Tätigkeit für   - Ein besonderes Maß an Flexibilität bzgl.
    mehrere Kleinobjekte in Eigenverantwortung         der Zielgruppen und Arbeitszeiten
  - Unterstützung durch den gemeindlichen
                                                     - dienstleistungsorientierte
    Bauhof / Gärtnerabteilung
                                                       Zusammenarbeit mit den Nutzern der
  - kurze Wege durch räumlich                          Objekte
    zusammenhängende Objekte                         - Bereitschaft zur Vertretung des Kollegen
  - Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung          im Rathaus

  Worum geht es?
  Hausmeistertätigkeit für folgende Objekte: Seniorenwohnanlage, Gebäude Rathausplatz 2
  (alte Schule/Bücherei/Torkel), Rathausplatz 6 und 7, Vereinsheim und DRK-Heim
  Der Umfang ist gut zu bewältigen, die Objekte sind i.d.R. durch die Nutzer selbst verwaltet

Weitere Informationen Herr Weiss / Frau Hanreich: Telefon 07533 / 801- 22 oder -23
Bewerbung bis 09.04.21 per E-Mail (PDF bis 10 MB) an: bewerbung@allensbach.de
oder an Rathausplatz 1, 78476 Allensbach
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Informationen zum Datenschutz
                                  im Rahmen der Corona-Schnelltestung
   Bitte ausfüllen und zum Schnelltest in das Testzentrum am Rathausplatz mitbringen:

Name:……………………………………………………………..                                    Nicht in das Testzentrum kommen dürfen
                                                                  ·Personen die an Symptomen leiden (wenden Sie
Geburtsdatum:………………………………………………..                                 sich an Ihren Hausarzt oder eine Schwerpunktpraxis)
Straße/Hausnr.:…………………………………...............                       ·Personen die sich aufgrund eines entsprechenden,
PLZ/Ort:…………………………………………………………..                                  nachgewiesenen Kontakts in Quarantäne befinden
Telefon/Handy:………………………………………………..                                ·Personen die unmittelbar Kontakt zu Personen
                                                                  hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert sind
1. VERANTWORTLICHKEIT FÜR DIE DATENVERARBEITUNG
Verantwortlich für die Datenspeicherung ist die Gemeinde Allensbach, Rathausplatz 1, 78476 Allensbach,
Bürgermeister Stefan Friedrich. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sowie unsere Datenschutzerklärung
finden Sie auf unserer Homepage unter www.gemeinde-allensbach.de .

2. ZWECK DER DATENVERARBEITUNG
Die Datenerhebung, -verarbeitung und -speicherung erfolgt in diesem gesonderten Fall zur Testung auf das Vorliegen
einer SARS CoV-2 Infektion und zur Abrechnung mit dem Land. Außerdem erfolgt, eine Kontaktaufnahme per SMS
oder Anruf zur Mitteilung über das Testergebnis, wenn Sie keine Test-Bescheinigung benötigen.

3. EMPFÄNGER IHRER DATEN
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie
eingewilligt haben. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um eine Infektion mit einem nach dem Infektionsschutzgesetz
(IfSG) meldepflichtigen Krankheitserreger. Im Falle eines positiven Testergebnisses ist die testdurchführende Stelle
gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 5 und 7 IfSG zur unverzüglichen Meldung an das zuständige Gesundheitsamt verpflichtet. Dies
hat gemäß § 9 Abs. 1 IfSG namentlich zu erfolgen und beinhaltet die Weiterleitung der in diesem Vordruck
erhobenen personenbezogenen Daten an das zuständige Gesundheitsamt. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 9 Abs. 2
g) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Bescheinigung ist zugleich das Meldeformular und muss nach
erfolgter Meldung von der testenden Stelle für den Zeitraum von 4 Wochen aufgebwahrt und danach
datenschutzkonform vernichtet werden. Im Falle einer positiven Testung erfolgt die Übermittlung ihrer Daten an das
zuständige Gesundheitsamt. Zur Abrechnung erfolgt eine Übermittlung der Testanzahl an das Land.

4. SPEICHERUNG IHRER DATEN
Wir bewahren Ihre persönlichen Daten nur solange auf, wie dies rechtlich vorgesehen ist. In der Regel beträgt die
Speicherung 4 Wochen, danach erfolgt die Löschung.

5. IHRE RECHTE UND RECHTSGRUNDLAGEN
Sie haben das Recht, über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie deren Verarbeitung Auskunft zu
erhalten. Auch können Sie die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer
Daten ist Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DSGVO in Verbindung mit Paragraf 22 Absatz 1 Nr. 1 lit. b) Bundesdatenschutzgesetz.

    o Ich benötige eine formelle Test-Bescheinigung (bitte Bescheinigung ausfüllen!)
    o Ich benötige keine formelle Test-Bescheinigung und wünsche Ergebnis per SMS/Anruf.

Allensbach, den _____________________                         Unterschrift:_________________

_________________________ab hier von der Teststelle auszufüllen______________________________
Schnell-Test durchgeführt am:
Bescheinigung ausgehändigt oder Anruf oder SMS
Datum / Uhrzeit:
Handzeichen Tester:
Start des Corona-Testzentrums - Gemeinde Allensbach
Bescheinigung über das Vorliegen eines SARS-CoV-2 Antigentests

                   Bitte vorausgefüllt zum Testzentrum auf dem Rathausplatz mitbringen

Name:                  ______________________

Vorname:               ______________________

Geburtsdatum:           ______________________

_________________________ab hier von der Teststelle auszufüllen______________________________
Coronavirus Antigen-Schnelltest

Hersteller bzw. Test: Panbio COVID-19 Antigen-Schnelltest (Nasal)
              Roche COVID-19 Antigen-Schnelltest

Test durchgeführt durch:

Ort der Testung: Testzentrum Allensbach - Rathausplatz

Testergebnis:                  [ ] negativ                     [ ] positiv

……………………………………………………………………………………………………………………………..
Datum / Uhrzeit des Tests         Unterschrift/Stempel Testzentrum

Wichtige Hinweise bei negativem Testergebnis:

       Das Ergebnis eines PoC-Antigentests stellt nur eine Momentaufnahme dar.
       Die Einhaltung der AHA-Regeln ist daher auch bei negativem Testergebnis wichtig.
       Da derzeit die Verbreitung der deutlich ansteckenderen britischen Virusvariante deutlich zugenommen hat,
        sind die AHA-Regeln noch wichtiger als bisher.
       Der Nachweis eines negativen COVID-19 Schnelltests ist nach der CoronaVO für längstens 24 Stunden nach
        Testdurchführung gültig.

Wichtige Hinweise bei positivem Testergebnis:

       Sie sind verpflichtet sich unverzüglich in häusliche Isolation zu begeben und sobald als möglich einen PCR-
        Test zur Bestätigung des Verdachtes auf SARS-CoV2 durchführen zu lassen.
       Die Meldung an das zuständige Gesundheitsamt über das positive Testergebnis erfolgt durch die
        testdurchführende Stelle.
       Weitere Information bei positivem Testergebnis erhalten Sie durch ein gesondertes Merkblatt.
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10 | FREITAG, 26. MÄRZ 2021

 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
                                           Allgemeinverfügung
       des Landratsamtes Konstanz zur Feststellung des Wertes von über 100 bei der 7-Tages-Inzidenz
                                    an 3 aufeinanderfolgenden Tagen
I. Feststellung:                                    (2) Wie bisher geöffnet bleiben können die            Danach kann das Gesundheitsamt bei der
Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Kons-          in § 1c Absatz 2 Satz 4 CoronaVO genannten           Bewertung der Inzidenzwerte die Diffusität
tanz stellt gemäß § 20 Abs. 5 S. 1 der Verordnung   Einzelhandelsbetriebe, Ladengeschäfte und            des Infektionsgeschehens im Einvernehmen
der Landesregierung über infektionsschützende       Märkte (Lebensmitteleinzelhandel und Märk-           mit dem Sozialministeriumangemessen
Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus           te einschließlich Metzgereien, Bäckereien und        berücksichtigen. Die Ausübung dieses Be-
SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung –CoronaVO)            Konditoreien, Wochenmärkte, Ausgabestellen           wertungsermessens rechtfertigt indes keine
in der Fassung vom 22. März 2021 fest, dass         der Tafeln, Apotheken, Reformhäuser, Drogeri-        andere Betrachtung der genannten Inzi-
am 23. März 2021 im Landkreis Konstanz an 3         en, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker,        denzwerte und -daraus resultierend -ein
Tagen in Folge eine 7-Tages-Inzidenz von mehr       Hörgeratearkustiker, Optiker, Babyfachmärkte,        Absehen von der Feststellung einer seit 3
als 100 Neuinfektionen mit dem Virus SARS-          Tankstellen, Poststellen, Banken und Spar-           Tagen in Folge bestehenden 7-Tages-Inzi-
CoV-2 je 100.000 Einwohner besteht (Werte           kassen sowie Reise- und Kundenzentren zum            denz von über 100 und deren ortsüblicher
der 7-Tages-Inzidenz: am 21.03.2021 bei 109,3,      Fahrkartenverkauf im öffentlichen Per-sonen-          Bekanntmachung gemäß § 20 Abs. 5 Satz
am 22.03.2021 bei 122,6und am 23.03.2021            verkehr, Reinigungen und Waschsalons, Buch-          1 CoronaVO. Nach der Begründung zu §
bei107,9). Somit gehen ab dem 25.03.2021die         handel, Zeitschriften und Zeitungs-verkauf,          20 Abs. 7 CoronaO kann ein nichtdiffuses
Nummern 1 bis 7des §20 Abs. 5 S. 2 CoronaVO         Verkaufsstätten für Tierbedarf und Futtermit-        Infektionsgeschehen zwar ausnahmsweise
den übrigen Regelungen der CoronaVO vor.            telmärkte, der Großhandel, Gärtnereien, Blu-         eine Abweichung von den Schwellenwer-
                                                    menläden, Baumschulen, Garten-, Bau- und             ten der Öffnungsschritte rechtfertigen. Das
                                                    Raiffeisenmärkte). Auch Friseure und Bar-             setzt allerdings voraus, dass ein größeres,
II. Hinweise:
                                                    bershops bleiben wie bisher offen.                    klar abgrenzbares, in der Regel singuläres
(1) Mit dieser Feststellung tritt nach § 20 Ab-     (3) Die in Absatz 1 genannten Rechtsfolgen           Ausbruchsgeschehen in einzelnen Settings,
satz 7 Satz 1 CoronaVO die Rechtsfolge des § 20     treten wieder außer Kraft, wenn das Gesund-          wie z.B. einer abgrenzbaren Einrichtung
Absatz 5 Satz 2 CoronaVO am zweiten Werktag         heitsamt des Landratsamtes Konstanz eine seit        oder einem Betrieb, einen besonders re-
nach der Bekanntmachung dieser Feststellung         5 Tagen in Folge bestehende 7-Tages-Inzidenz         levanten Anteil am Infektionsgeschehen
in Kraft. Das bedeutet, dass ab Donnerstag, 25.     von weniger als 100 Neuinfektionen mit dem           ausmacht. Davon kann nach der Begrün-
März 2021, im Landkreis Konstanz                    Virus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner fest-          dung zur CoronaVO aber im Regelfall nicht
1. abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 1 Co-           stellt und dies ortsüblich bekanntmacht, § 20        mehr ausgegangen werden, wenn mehrere
    ronaVO nur noch Ansammlungen, private           Abs. 5 S. 3 CoronaVO. Diese Wirkung tritt dann       solcher abgrenzbarer Ausbruchsgeschehen
    Zusammenkünfte und Veranstaltungen ge-          bereits am Tag nach der ortsüblichen Bekannt-        im Kreis vorliegen. Ein diffuses Infektions-
    stattet sind, wenn sich diese aus Angehö-       machung ein.                                         geschehen ist nach der Begründung zur
    rigen eines Haushalts und höchstens einer                                                            CoronaVO hingegen anzunehmen, wenn es
    weiteren Person eines anderen Haushalts         III. Begründung:                                     sich um eine flächendeckende Ausbreitung
    zuammensetzen; Kinder der jeweiligen                                                                 des Coronavirus im gesamten Stadt- oder
    Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zäh-      1. Im Landkreis Konstanz liegt seit Sonntag,
                                                       21.03.2021, der nach der Begründung der           Landkreis mit kleineren Ausbruchsgesche-
    len dabei nicht mit,                                                                                 hen in verschiedenen Settings handelt,
2. abweichend von § 1c Absatz 1c Satz 2                zu § 20 CoronaVO maßgebliche, im jewei-
                                                       ligen täglichen Lagebericht des Landes-           wenn also kein räumlich abgrenzbares und
    Nummer 10 CoronaVO der Betrieb von Mu-                                                               kein auf eine Personengruppe eingrenzba-
    seen, Galerien, zoologischen und botani-           gesundheitsamts ausgewiesene Wert der
                                                       innerhalb der letzten 7 Tage festgestellten       res Ausbruchsgeschehen vorliegt. So liegt
    schen Gärten sowie Gedenkstätten für den                                                             der Fall hier: Der weit überwiegende Anteil
    Publikumgsverkehr untersagt ist,                   Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2
                                                       (Coronavirus) pro 100.000 Einwohner               der Infektionen mit dem Coronavirus im
3. abweichend von § 1c Absatz 1 Satz 3 Co-                                                               Landkreis Konstanz kann keinen einzelnen
    ronaVO der Betrieb von Sportanlagen für            (7-Tages-Inzidenz) über 100. Am Sonntag,
                                                       21.03.2021, lag der Wert der 7-Tages-Inzi-        Häufungsschwerpunkten zugeordnet wer-
    den Amateur- und Freizeitindividualsport                                                             den und tritt zudem in unterschiedlichen
    untersagt ist; dies gilt nicht für weitläufige      denz bei 109,3am Montag, 22.03.2021, bei
                                                       122,6 und am Dienstag, 23.03.2021, liegt          Lebenssituationen (Settings), an verschie-
    Außensportanlagen für Personengruppen                                                                denen Orten und ohne Bezug zueinander
    im Sinne von Nummer 1,                             er bei 107,9. Insofern liegen die Vorausset-
                                                       zungen des § 20 Abs. 5 Satz 1 CoronaVO            auf. Insofern ist derzeit von einem diffusen
4. abweichend von § 1c Absatz 2 Sätze 2 und                                                              Infektionsgeschehen auszugehen. Für eine
    3 CoronaVO dem Einzelhandel, der bislang           im Landkreis Konstanz vor. § 20 Abs. 5 Satz
                                                       1 CoronaVO lautet: „Stellt das zuständige         andere Bewertung der Inzidenzwerte nach §
    nach vorheriger Terminvergabe geöffnet                                                                20 Abs. 7 Satz 2 CoronaVO ist deshalb kein
    sein durfte, die Öffnung nunmehr untersagt          Gesundheitsamt in einem Land- oder Stadt-
                                                       kreis im Rahmen der regelmäßig duchzu-            Raum.
    ist,
5. der Betrieb von Betrieben zur Erbringung            führenden Prüfung eine seit drei Tagen in
                                                       Folge bestehende Sieben-Tages-Inzidenz         Das Geschehen wird fortlaufend vom Gesund-
    körpernaher Dienstleistungen wie Kos-                                                             heitsamt beobachtet und im Hinblick auf die
    metik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und              von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem
                                                       Coronavirus je 100.000 Einwohner fest, so      Diffusität bewertet.
    Piercingstudios sowie von kosmetischen
    Fußpflegeeinrichtungen und ähnlichen Ein-           hat es die Überschreitung sowie den Zeit-
    richtungen, mit Ausnahme von medizinisch           punkt des Inkraftretens der geänderten Re-     III. Rechtsbehelfsbelehrung
    notwendigen Behandlungen, insbesondere             gelungenunverzüglich ortsüblich bekannt
                                                       zu machen und dem Sozialministerium zu         Gegen diese Allgemeinverfügung kann inner-
    Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podo-                                                        halb eines Monats nach Bekanntgabe Wider-
    logie und Fußpflege, für den Publikumsver-          melden.“ Die Feststellung war deshalb zu
                                                       treffen. Hierbei handelt es sich nach der       spruch beim Landratsamt Konstanz, Benedik-
    kehr untersagt ist,                                                                               tinerplatz 1, 78467 Konstanz erhoben werden.
6. der Betrieb von Sonnenstudios untersagt ist,        Begründung zu § 20 Abs. 7 CoronaVO um
7. abweichend von § 1c Absatz 1 Satz 2 Num-            einen feststellenden Verwaltungsakt bzw.
                                                       um eine Allgemeinverfügung.                    Konstanz, den 23.03.2021
    mer 5 der Betrieb von Musik-, Kunst- und
    Jugendkunstschulen nur im Rahmen des            2. Die Regelung des § 20 Abs. 7 Satz 2 Coron-     Zeno Danner
    Onlineunterrichts zulässig ist.                    aVO wurde in die Abwägung einbezogen.          Landrat
FREITAG, 26. MÄRZ 2021 | 11

                                                    1. Änderung der Feuerwehrsatzung
   Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2
  Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FWG) hat der Gemeinderat am 23.03.2021 folgende Änderung der
                                              Satzung zur Feuerwehrsatzung vom 23.05.2017 beschlossen
I. Satzungsänderung                                 (8) Der Feuerwehrkommandant kann zu den                      den Mitgliedern sowie dem Bürgermeis-
           § 13 Feuerwehrausschuss,                       Sitzungen    auch    andere    Angehörige     der      ter vierzehn Tage vor der Versammlung
             Abteilungsausschüsse                         Gemeindefeuerwehr beratend zuziehen.                   bekannt zu geben.
(1) Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem          (9)   Bei   den  Einsatzabteilungen      der   Freiwil-  (4) Die   Hauptversammlung ist beschluss-
      Feuerwehrkommandanten als dem Vor-                  ligen Feuerwehr werden Abteilungsaus-                  fähig, wenn mindestens die Hälfte der
      sitzenden und aus je einem auf fünf Jah-            schüsse gebildet. Sie bestehen aus dem                 Angehörigen der Einsatzabteilungen der
      re in der Hauptversammlung gewähltem                Abteilungskommandanten als den Vorsit-                 Gemeindefeuerwehr anwesend ist oder
      Mitglied der Einsatzabteilungen Hegne,              zenden    und bei  der                                 an der Hauptversammlung nach Absatz 6
      Kaltbrunn und Langenrain sowie aus zwei             - Einsatzabteilung in Allensbach aus drei              Buchstabe b) in digitaler Form teilnimmt.
      auf fünf Jahre in der Hauptversammlung                 gewählten   Mitgliedern,                            Bei    Beschlussunfähigkeit kann eine
      gewählten Mitgliedern der Einsatzabtei-             - Einsatzabteilung in Hegne aus zwei ge-               zweite Hauptversammlung einberufen
      lung Allensbach der Freiwilligen Feuer-                wählten Mitgliedern,                                werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl
      wehr.                                               - Einsatzabteilung in Kaltbrunn aus zwei               der anwesenden bzw. in digitaler Form
(2) Dem Feuerwehrausschuss gehören als                       gewählten   Mitgliedern.                            teilnehmenden Angehörigen der Ein-
      Mitglied außerdem an                                -Einsatzabteilung in Langenrain aus zwei               satzabteilungen der Gemeindefeuerwehr
      - die Stellvertreter des Feuerwehrkom-                gewählten   Mitgliedern                              beschlussfähig ist. Beschlüsse der Haupt-
        mandanten,                                        Die Mitglieder werden in der Abteilungs-               versammlung werden mit einfacher
      - die Kommandanten der Einsatzabtei-                versammlung      für die  Dauer   von fünf   Jah-      Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist
        lungen (Abteilungskommandanten),                  ren gewählt.                                           geheim abzustimmen.
      - die stellvertretenden Kommandanten                Den    Abteilungsausschüssen       gehören     als (5) Über   die Hauptversammlung wird eine
        der Einsatzabteilungen. (Aus der Ein-             Mitglied außerdem der Stellvertreter des               Niederschrift gefertigt. Dem Bürgermeis-
        satzabteilung Allensbach nur ein Stell-           Abteilungskommandanten, der Schrift-                   ter ist die Niederschrift auf Verlangen
        vertreter, nur bei Verhinderung sein              führer, der Abteilungsgerätewart und der               vorzulegen.
        Vertreter.)                                       Kassenverwalter     an.                            (6) Sofern   die Hauptversammlung in Form
      - der Leiter der Altersabteilung,                   Der Jugendwart und der Leiter der Al-                  einer Präsenzveranstaltung aus schwer-
      - der Jugendfeuerwehrwart,                          tersabteilung können zu den Sitzungen                  wiegenden Gründen nicht ordnungs-
      - der Hauptgerätewart                               der Abteilungsausschüsse mit beratender                gemäß durchgeführt werden kann,
      - der Schriftführer,                                Stimme    eingeladen    werden.                        entscheidet der Bürgermeister nach An-
      - der Kassenverwalter.                              Die Absätze 4 bis 8 gelten für die Abtei-              hörung des Feuerwehrausschusses, ob
      - der Pressesprecher kann vom Feuer-                lungsausschüsse      entsprechend.     Der  Feu-       (a) die Hauptversammlung auf einen
        wehrkommandanten als nicht stimm-                 erwehrkommandant ist zu den Sitzungen                      zeitnahen Termin, jedoch maximal bis
        berechtigter Fachberater eingeladen               einzuladen;   er  kann  sich  an  den  Beratun-            zu einem Jahr, verschoben wird oder
        werden.                                           gen jederzeit beteiligen. Die Niederschrift            (b) die Hauptversammlung in digitaler
(3) Werden die Stellvertreter des Feuerwehr-              über die Sitzungen des Abteilungsaus-                      Form abgehalten wird.
      kommandanten oder die Abteilungs-                   schusses sind auch dem Feuerwehrkom-                   Schwerwiegende Gründe liegen insbe-
      kommandanten nach Absatz 1 oder der                 mandanten zuzustellen.                                 sondere vor bei Naturkatastrophen, aus
      Hauptgerätewart in den Feuerwehraus-          (10) Für die Durchführung der Sitzungen des                  Gründen des Infektionsschutzes, bei
      schuss gewählt, erhöht sich die Zahl der            Feuerwehrausschusses         sowie   der  Abtei-       sonstigen außergewöhnlichen Notsitua-
      zu wählenden Mitglieder entsprechend.               lungsausschüsse gilt § 14 Abs. 6 sowie §               tionen oder wenn aus anderen Gründen
(4) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des              14  Abs.  4 Satz  1 Alt. 2  entsprechend.              eine ordnungsgemäße Durchführung un-
      Feuerwehrausschusses ein. Er ist hierzu                                                                    zumutbar wäre.
      verpflichtet, wenn dies mindestens ein                   § 14  Hauptversammlung         und                 Die  Hauptversammlung ohne persönliche
      Drittel der Mitglieder verlangt. Die Einla-               Abteilungsversammlungen                          Anwesenheit der Angehörigen der Ge-
      dung mit der Tagesordnung soll den Mit-       (1) Unter dem Vorsitz des Feuerwehrkom-                      meindefeuerwehr im Sitzungsraum kann
      gliedern spätestens drei Tage vor der Sit-          mandanten findet jährlich mindestens                    nach Absatz 6 Buchstabe b) durchgeführt
      zung zugehen. Der Feuerwehrausschuss                eine   ordentliche   Hauptversammlung         der      werden, sofern eine Beratung und Be-
      ist beschlussfähig, wenn mindestens die             Angehörigen der Gemeindefeuerwehr                      schlussfassung durch zeitgleiche Über-
      Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder             statt.  Der  Hauptversammlung          sind   alle     tragung von Bild und Ton mittels geeigne-
      anwesend ist.                                       wichtigen Angelegenheiten der Feuer-                   ter technischer Hilfsmittel, insbesondere
(5) Der Bürgermeister ist von den Sitzungen               wehr,   soweit  für  deren  Behandlung      nicht      in Form einer Videokonferenz, möglich
      des Feuerwehrausschusses durch Über-                andere Organe zuständig sind, zur Bera-                ist. Die nach dem Feuerwehrgesetz und
      senden einer Einladung mit Tagesord-                tung   und  Beschlussfassung      vorzulegen.          dieser Satzung durchzuführenden Wah-
      nung rechtzeitig zu benachrichtigen. Er       (2) In der Hauptversammlung hat der Feuer-                   len und die Fassung von Beschlüssen in
      kann an den Sitzungen jederzeit teilneh-            wehrkommandant        einen    Bericht  über  das      geheimer Abstimmung sind im Rahmen
      men oder sich durch Beauftragte vertre-             vergangene Jahr und der Kassenverwalter                einer Hauptversammlung nach Absatz 6
      ten lassen.                                         einen    Bericht   über   den   Rechnungsab-           Buchstabe b) nicht möglich. Für sie gilt §
(6) Beschlüsse des Feuerwehrausschusses                   schluss des Sondervermögens für die Ka-                15 Absatz 7.
      werden mit einfacher Stimmenmehrheit                meradschaftspfl     ege   (§  16)  zu  erstatten.   (7) Für  die Abteilungsversammlung der Ein-
      gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der              Die Hauptversammlung beschließt über                   satzabteilungen der Freiwilligen Feu-
      Antrag abgelehnt.                                   den Rechnungsabschluss.                                erwehr sowie die Abteilungsversamm-
(7) Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses          (3) Die Hauptversammlung wird vom Feuer-                     lungen bei den Altersabteilungen, der
      sind nicht öffentlich. Über jede Sitzung             wehrkommandanten          einberufen.     Sie  ist     Jugendfeuerwehr gelten die Absätze 1
      wird eine Niederschrift gefertigt; sie ist          binnen eines Monats einzuberufen, wenn                 bis 6 entsprechend.
      dem Bürgermeister sowie den Ausschuss-              mindestens     ein  Drittel   der  Angehörigen
      mitgliedern zuzustellen. Die Niederschrif-          der Einsatzabteilungen der Gemeinde-                               § 15 Wahlen
      ten sind den Angehörigen der Einsatz-               feuerwehr    dies  schriftlich  unter  Angaben     (1) Die  nach  dem  Feuerwehrgesetz und die-
      abteilungen auf Verlangen zur Einsicht              von Gründen verlangt. Zeitpunkt und Ta-                ser Satzung durchzuführenden Wahlen
      vorzulegen.                                         gesordnung der Hauptversammlung sind                   werden vom Feuerwehrkommandanten
12 | FREITAG, 26. MÄRZ 2021
      geleitet. Steht er selbst zur Wahl, bestel-         ausschuss sind diejenigen Angehörigen             (b) zu treffende Beschlüsse in der bzw.
      len die Wahlberechtigten einen Wahllei-             der Gemeindefeuerwehr gewählt, die                    die Wahlen durch die Versammlung
      ter.                                                die meisten Stimmen erhalten haben.                   in Form einer Briefwahl herbei- bzw.
      Bei der Durchführung von Wahlen nach                Bei Stimmengleichheit entscheidet das                 durchgeführt werden oder
      Absatz 7 leitet und organisiert der Bür-            Los. Die nicht gewählten Mitglieder sind          (c) zu treffende Beschlüsse in der bzw.
      germeister oder eine von ihm beauftragte            in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen                die Wahlen durch die Versammlung in
      Person, unter Mitwirkung der Angehöri-              Ersatzmitglieder. Scheidet ein gewähltes              Form einer Online-Abstimmung bzw.
      gen der Gemeindefeuerwehr, die Wahl.                Ausschussmitglied aus, so rückt für den               -Wahl herbei- bzw. durchgeführt wer-
      Die beauftragte Person nach Satz 3 kann             Rest der Amtszeit das Ersatzmitglied                  den.
      ein Angehöriger der Gemeindefeuerwehr               nach, das bei der Wahl die höchste Stim-    (8)   Für die Wahlen in den Einsatzabteilungen
      sein.                                               menanzahl erzielt hat.                            der Freiwilligen Feuerwehr und den Ab-
(2)   Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln         (5)   Die Niederschrift über die Wahl des Feu-          teilungen bei den Altersabteilungen und
      durchgeführt. Soweit nach dem Feuer-                erwehrkommandanten und seines Stell-              der Jugendfeuerwehr gelten die Absätze
      wehrgesetz zulässig, kann offen gewählt              vertreters ist innerhalb einer Woche nach         2 bis 7 sinngemäß.
      werden, wenn kein Mitglied widerspricht.            der Wahl dem Bürgermeister zur Vorla-
      Wahlen in digitaler Form nach Absatz 7              ge an den Gemeinderat zu übergeben.         II. Inkrafttreten
      Buchstabe c) werden ohne Stimmzettel                Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht       Diese Satzung tritt zum 01.04.2021 in Kraft.
      durchgeführt.                                       zu, findet innerhalb von drei Monaten        III. Hinweis über die Verletzung von Verfah-
(3)   Bei der Wahl des Feuerwehrkommandan-                eine Neuwahl statt.                         rens- und/oder Formvorschriften nach § 4 Abs.
      ten und seines Stellvertreters ist gewählt,   (6)   Kommt binnen eines Monats die Wahl          4 Gemeindeordnung
      wer mehr als die Hälfte der abgegebenen             des Feuerwehrkommandanten oder sei-
      gültigen Stimmen der Wahlberechtigten               nes Stellvertreters nicht zustande oder     Hinweis:
      erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl                stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht       Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder
      nicht erreicht, findet eine Stichwahl                zu, so hat der Feuerwehrausschuss dem       Formvorschriften der Gemeindeordnung für Ba-
      zwischen den beiden Bewerbern mit den               Bürgermeister ein Verzeichnis aller An-     den-Württemberg (GemO) oder von aufgrund
      meisten Stimmen statt, bei der die ein-             gehörigen der Feuerwehr vorzulegen,         der GemO erlassener Verfahrensvorschriften
      fache Mehrheit entscheidet. Bei Stim-               die sich aufgrund ihrer Ausbildung und      beim Zustandekommen dieser Satzung wird
      mengleichheit entscheidet das Los. Steht            Bewährung im Feuerwehrdienst zur kom-       nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie
      nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht              missarischen Bestellung (§ 8 Abs. 2 Satz    nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der
      dieser im ersten Wahlgang die erforder-             3 FwG) eignen.                              Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber
      liche Mehrheit nicht, findet ein zweiter       (7)   Sofern die Hauptversammlung nach § 14       der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der
      Wahlgang statt, in dem der Bewerber                 Absatz 6 nicht in Form einer Präsenzver-    Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll,
      mehr als die Hälfte der abgegebenen                 anstaltung durchgeführt wird, entschei-     ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vor-
      gültigen Stimmen der Wahlberechtigten               det der Bürgermeister nach Anhörung des     schriften über die Öffentlichkeit der Sitzung,
      erhalten muss.                                      Feuerwehrausschusses, ob                    die Genehmigung oder die Bekanntmachung
(4)   Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehr-              (a) die nach dem Feuerwehrgesetz und        der Satzung verletzt worden sind.
      ausschusses wird als Mehrheitswahl                      dieser Satzung durchzuführenden
      ohne das Recht der Stimmenhäufung                       Wahlen und Beschlussfassungen in        Allensbach, den 24.03.2021
      durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat                 geheimer Abstimmung in einer Prä-       gez.
      so viele Stimmen, wie Ausschussmitglie-                 senzversammlung        (Wahlversamm-    Stefan Friedrich
      der zu wählen sind. In den Feuerwehr-                   lung) durchgeführt werden oder          -Bürgermeister-

Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen anlässlich der Bundestagswahl
am 26. Sept. 2021
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Bundes-            Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten      germeisteramt Allensbach, Einwohnermelde-
meldegesetz (BMG)Parteien und anderen Trä-          der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mit-      amt, Rathausplatz 8, 78476 Allensbach schrift-
gern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang            geteilt werden.                                   lich mitzuteilen.
mit Wahlen und Abstimmungen auf staat-
licher und kommunaler Ebene Auskunft aus            Die Betroffenen haben das Recht, der Aus-          Diese Willenserklärung hat bis zu ihrem aus-
dem Melderegister über die in § 44 Abs.1 Satz       kunftserteilung und der Nutzung dieser Daten      drücklichen Widerruf Gültigkeit. D.h., wenn
1 BMG bezeichneten Daten (Name und An-              zu widersprechen.                                 vom Widerspruchsrecht bzgl. der Auskunfts-
schrift) von Gruppen der Wahlberechtigten er-       Wer von diesem Widerspruchsrecht Gebrauch         erteilung bereits zu einem früheren Zeitpunkt
teilen, soweit für deren Zusammensetzung das        machen möchte, wird gebeten dies dem Bür-         Gebrauch gemacht wurde, gilt diese weiterhin.

                                                                    HEIMATBLATT,
                                                           WIE SIE ES KENNEN.
                                                     HEIMATBLATT, WIE SIE ES MÖCHTEN.
                                                                 BLÄTTERN SIE ONLINE! www.myeblättle.de
FREITAG, 26. MÄRZ 2021 | 13

 BERICHT AUS DEM GEMEINDERAT
Schulkindbetreuung                                                        Änderung der Feuerwehrsatzung
In der Gemeinderatssitzung am 23.03.2021 wurde das Thema Schulkind-       Die Feuerwehrsatzung für die Freiwillige Feuerwehr wurde am 23.05.2017
betreuung beraten.                                                        durch den Gemeinderat beschlossen. Insbesondere aufgrund der Auswir-
Die Elternbeiräte des Kath. Kinderhauses St. Nikolaus, des Kinderhauses   kungen der Corona-Pandemie ist eine Änderung der Feuerwehrsatzung
am Walzenberg, des Kinderhauses Montessori des Waldkindergartens,         im Hinblick auf die Durchführung von Hauptversammlungen, Abteilungs-
des Kinderhauses Kaltbrunn und der Grundschule Allensbach haben die       versammlungen und Wahlen notwendig.
Anliegen der Elternschaft bezüglich der Schulkindbetreuung in der Ge-
meinde Allensbach in einem Anschreiben an den Gemeinderat und die         Durch die Satzungsänderung kann dadurch in pandemischen Lagen mit
Verwaltung dargelegt.                                                     Kontaktverbot vom Grundsatz der Präsenzveranstaltungen abgewichen
In der Sitzung wurden die einzelnen Punkte wie der Wunsch nach ver-       werden. Es wird die Möglichkeit gegeben, die Hauptversammlungen bis
längerten Betreuungszeiten, Raumkapazitäten, Einsatz von zusätzlichem     zu einem Jahr zu verschieben oder in digitaler Form abzuhalten (§ 14
pädagogischen Personal und eine verlässliche Ferienbetreuung vorge-       Abs. 6).
stellt. Die Elternvertreterinnen Fr. Lodemann und Fr. Wegener haben an
der Sitzung teilgenommen und Ihren Bedarf an die Schülerbetreuung         Sofern die Hauptversammlung nicht in Form einer Präsenzveranstaltung
vorgestellt.                                                              stattfinden kann, wird die Möglichkeit zur Durchführung der Wahlen und
Bürgermeister Friedrich informierte, dass die Verwaltung bis im Septem-   Beschlussfassungen in drei optionalen Formen durch eine Präsenzver-
ber 2021 eine kurzfristige Verbesserung mit zusätzlichem Einsatz von      sammlung (Wahlversammlung), eine Briefwahl oder eine Online-Abstim-
pädagogischem Personal, längeren Einsatzzeiten und eine Klärung bzgl.     mung geschaffen (§ 15).
der Raumkapazitäten plane, jedoch auch eine langfristige Verbesserung
für die Zukunft angegangen werden solle. Ein Runder Tisch mit allen       Zusätzlich wurde für die Abteilungsausschüsse eine Anpassung aufge-
Beteiligten der Schulkindbetreuung ist für Mittwoch, den 21.04.2021       nommen, sodass zukünftig die Abteilungsgerätewarte fest im Abtei-
vorgesehen.                                                               lungsausschuss als stimmberechtigte Mitglieder aufgenommen werden.
Nach Aufbereitung der Ergebnisse, Vorbereitung einer Stellenausschrei-    Der Gesamtausschuss der Feuerwehr hatte im Vorfeld zur Gemeinderats-
bung und Informationen zu den Betreuungsangeboten Ganztagesschule         sitzung den Anpassungen zugestimmt.
und Ganztagesbetreuung wird die anschließende Beratung für den Ge-
meinderat am 18.05.2021 erfolgen.                                         Einstimmig hat der Gemeinderat die Satzungsänderung in der Gemein-
Von Seiten des Gemeinderats wurde stark bekräftigt, dass in der Pla-      deratssitzung am 23.03.2021 beschlossen.
nung für die Schulkindbetreuung ab September 2021 „Vollgas“ gegeben
werden müsse. Eine Stellenausschreibung müsse dringend vorbereitet        Die Satzungsänderung zur Feuerwehrsatzung ist unter der Rubrik
werden, damit qualifiziertes Personal gewonnen werden könne. Die           „Amtliche Bekanntmachungen“ abgedruckt.
Verwaltung wurde zudem beauftragt die benötigten Betreuungszeiten,
den Personalaufwand, die Kosten und räumlichen Kapazitäten für die
gemeindliche Schulkindbetreuung für die erneute Beratung im Gemein-
derat im Mai zu überprüfen.

                                               Bild: Pixabay

 MITTEILUNGEN DER GEMEINDE

   Osterferienbetreuung abgesagt
   Die Gemeinde hatte vor einigen Wochen die Ferienbetreuung für Schulkinder ausgeschrieben.
   Wegen der Corona-Situation und einem Hinweis der Elternvertreter/innen wurde der Betreuungszeitraum in den Ferien bis 16 Uhr erweitert.
   Leider sind nur sehr wenige Anmeldungen für die Osterferien eingegangen. Im Laufe der Woche sind zudem zahlreiche Absagen eingegangen.
   Letztendlich wäre nur noch ein Kind verblieben. Die Osterferienbetreuung wurde daher abgesagt.

   Weiterhin können sich Eltern für die Pfingst-, Sommer- und Herbstferien anmelden.
   Die Formulare sind auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-allensbach.de erhältlich.
14 | FREITAG, 26. MÄRZ 2021

Brunnen in Kaltbrunn
Bereits seit längerer Zeit hat es sich eingebürgert, in den Brunnen in Kaltbrunn Schuhe und Reitstiefel zu säubern, oder Hunde zum Baden in die Brun-
nen springen zu lassen. Wir weisen alle Mitbürger darauf hin, dass beides nicht erlaubt ist. Schmutz verstopft die Leitungen und das Erscheinungsbild
der Brunnen leidet stark darunter.

Die Gemeindeverwaltung wird an die Brunnen entsprechende Schilder anbringen, um auf die Verbote nochmals ausdrücklich hinzuweisen.

  Neuer Leiter des Polizeipostens Allensbach
  Der Polizeiposten Allensbach steht seit An-       Auch die Bürgermeister der Gemeinden Al-                Der 53-jährige neue Postenchef kann auf um-
  fang März unter einer neuen Führung. Poli-        lensbach und Reichenau, Stefan Friedrich                fangreiche Erfahrungen zurückblicken: Nach
  zeihauptkommissar Joachim Metzler wurde           und Dr. Wolfgang Zoll, ließen es sich nicht             mehreren Jahren bei der Spezialeinheit „GSG
  in der vergangenen Woche von der kommis-          nehmen, Joachim Metzler zu begrüßen und                 9“ der Bundespolizei und einer Banklehre be-
  sarischen Leiterin der Schutzpolizeidirektion,    sich bei Manfred Banholzer für die jahrelan-            gann er seine Laufbahn bei der Landespolizei
  Kriminaldirektorin Kirstin Broszeit, und vom      ge verlässliche Zusammenarbeit zu bedan-                im Jahr 1993 bei der Bereitschaftspolizei in
  Leiter des Polizeireviers Konstanz, Polizeidi-    ken. Beide betonten in ihren Ansprachen die             Biberach. Nach dem erfolgreichen Abschluss
  rektor Andreas Breuning, in sein Amt einge-       Wichtigkeit des Polizeipostens                          des Studiums wechselte Joachim Metzler
  führt.                                                                                                    zur Polizeidirektion Konstanz in den Bereich
                                                    als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bür-           „Organisierte Kriminalität“ und übernahm
  Bei der Amtsübergabe im Sitzungssaal des          ger und die damit verbundenen kurzen Reak-              in den Folgejahren unter anderem viele he-
  Allensbacher Rathauses wurde zugleich der         tions- und Entscheidungswege, die auch für              rausfordernde Aufgaben in verschiedenen
  bisherige langjährige Postenchef, Erster Poli-    das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung prä-              Ermittlungsgruppen. Nach einer mehrjähri-
  zeihauptkommissar Manfred Banholzer, ver-         gend seien. „Der direkte Draht zur Polizei und          gen Tätigkeit bei der Kriminalpolizeidirekti-
  abschiedet, dem der dienstliche Weggang aus       das bisherige Vertrauensverhältnis sind die             on Friedrichshafen kehrte der 53-Jährige im
  seinem „Heimatrevier“ nach etwa 20 Jahren,        Standbeine unserer Sicherheitspartnerschaft.            Zuge der Polizeireform im Jahr 2020 nach
  auch vor dem Hintergrund der tiefen persön-       Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit               Konstanz ins Kriminalkommissariat zurück. In
  lichen Verwurzelung als „Reichenauer Urge-        Ihnen“, richtete Stefan Friedrich seine Worte           seiner Freizeit ist Joachim Metzler sportlich
  stein“, nicht leichtgefallen war. Dies erkannte   an Joachim Metzler.                                     unterwegs, unter anderem als leidenschaftli-
  Revierleiter Andreas Breuning in seiner Be-                                                               cher Kite-Surfer.
  grüßungsrede an und bedankte sich bei Man-
  fred Banholzer für seinen geleisteten Dienst
  und die große Einsatzbereitschaft, mit der er
  für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger
  der Gemeinden am See und auf dem Bodan-
  rück zuständig war. Der Konstanzer Revierlei-
  ter machte in seiner Ansprache deutlich, dass
  nicht wenige Herausforderungen auf den
  60-Jährigen als neuer Leiter der Führungs-
  gruppe beim Polizeirevier Konstanz warten.
  „Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit
  und bin mir sicher, dass mit Joachim Metzler
  ein äußerst kompetenter Nachfolger für den
  Allensbacher Posten gefunden wurde“, so
  Breuning.

  Die kommissarische Leiterin der Schutzpo-
  lizeidirektion, Kirstin Broszeit, schloss sich
  dem Dank an und übergab anschließend den
  symbolischen Staffelstab an Joachim Metz-
  ler: „Da Sie in Konstanz geboren und in Al-
  lensbach aufgewachsen sind, sind Ihnen die
  Gemeinden und ihre Menschen nicht fremd,
  was den Start als Leiter des Polizeipostens
  sicherlich sehr erleichtern wird. Ich wünsche     Bild: (v.l.n.r.) Bürgermeister Stefan Friedrich, EPHK Manfred Banholzer, KD‘in Kirstin Broszeit, PHK Joachim
  Ihnen alles Gute für die neue Tätigkeit!“         Metzler, Bürgermeister Dr. Wolfgang Zoll, PD Andreas Breuning
FREITAG, 26. MÄRZ 2021 | 15

Aktuelle Corona-Regelungen                     Erneuerung 5 Bahnübergänge Markelfingen-Allensbach
im Landkreis Konstanz                          A: Ankündigung Bauarbeiten KW 13                    Gesamtüberblick Bauarbeiten
                                               Im Rahmen der Bauarbeiten der Erneuerung
Da der Inzidenzwert im Landkreis Konstanz      der 5 Bahnübergänge Markelfingen-Allens-             - Witterungsbedingt Fortsetzung
am vergangenen Dienstag zum dritten Mal        bach finden in der Kalenderwoche 13 weiter-            im März 2021: Restarbeiten
in Folge über 100 lag, gelten seit Donners-    hin Restarbeiten an den Bahnübergängen so-          - Belastungsstopfgänge Oberbau
tag, 25. März 2021, zusätzlich folgende ein-   wie entlang der Strecke statt. Es wird durch die    KW 15 + KW 16
schränkenden Maßnahmen:                        Bauarbeiten temporär zu Lärmbelästigungen           - Restarbeiten
                                               und Einschränkungen kommen.
• Erweiterte Kontaktbeschränkungen: Ein                                                            Keine Einschränkungen des Bahnbetriebs
  Haushalt plus eine weitere nicht zum         Entlang der Bahnstrecke                             zwischen Radolfzell und Allensbach.
  Haushalt gehörende Person; Kinder der        Umwelttechnische Maßnahmen
  jeweiligen Haushalte bis einschließlich      Restarbeiten
  14 Jahre zählen dabei nicht mit.
• Schließung von Museen, Galerien, zoo-        Arbeiten in den Bereichen der Bahnübergänge
  logischen und botanischen Gärten sowie
                                                                                                   ZU VERSCHENKEN
                                               - Restarbeiten in den Kreuzungsbereichen
  Gedenkstätten für den Publikumsverkehr.        Markelfingen I (Unterdorfstraße), Markel-          Haben auch Sie etwas, das Sie nicht mehr ge-
• Schließung von Außensportanlagen für           fingen II (NaturFreundehaus), Markelfingen          brauchen können? Alles, was zum Wegwerfen
  den Amateur und individuellen Frei-            III (Campingplatz Willam), Allensbach I (Lo-      zu schade ist, kann hier in einer kostenlosen
  zeitsport. Individualsport ist nur mit den     horn), Allensbach II (Unterhausgasse)             Kleinanzeige zum Verschenken angeboten
  Angehörigen des eigenen Haushalts plus       - Kabeltiefbau auf der Strecke                      werden.
  einer weiteren nicht zum Haushalt gehö-      - Vermessungsarbeiten auf der Strecke und in        Wenden Sie sich bitte an: Bürgermeisteramt,
  rende Person erlaubt. Kinder der jeweili-      den Kreuzungsbereichen                            Tel.: 801-24, oder per e-mail an
  gen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre                                                        mitteilungsblatt@allensbach.de
  zählen dabei nicht mit. Weitläufige An-       Bei Bedarf sind nähere Informationen aus den
  lagen im Freien wie Golfplätze, Reitanla-    örtlichen Aushängen zu entnehmen. Die Ret-          Polsterbett, 1,20x2m
  gen oder auch Tennisplatzanlagen dürfen      tungsdienste sind informiert.                       Tel.: 9361221
  auch von mehreren individualsportlich
  aktiven Personen unter Einhaltung der        B: Zusätzliche Ankündigung Arbeiten                 Kühlschrank
  Abstandsregeln genutzt werden. Umklei-       KW 15+16                                            Plastersteine
  den, Aufenthaltsräume und andere Ge-         Im Rahmen der Bauarbeiten der Erneuerung            Waschbetonplatten
  meinschaftseinrichtungen, wie sanitäre       der 5 Bahnübergänge Markelfingen-Allensbach          Tel.: 017632336809
  Anlagen dürfen nicht genutzt werden.         finden in den Kalenderwochen 15+16 Arbei-
• Der Einzelhandel darf kein Click & Meet      ten statt. Es wird durch die Bauarbeiten tem-       Elektroherd (Bosch) mit Ceran-Kochfeld
  anbieten, sondern nur noch Click&Col-        porär zu Lärmbelästigungen und Einschrän-           Tel.: 4919964
  lect. Nicht von der Schließung des Ein-      kungen kommen.
  zelhandels betroffen sind unter anderem:                                                          Tisch (weiß) mit Holzstuhl (Kiefer) für Kinder
  Apotheken, Drogerien, Baumärkte, Buch-       Entlang der Bahnstrecke                             Tel.: 6651
  handlungen, Gärtnereien.                     - Restarbeiten
• Schließung von Betrieben zur Erbringung
  körpernaher Dienstleistungen (Kosme-         Arbeiten in den Bereichen der                       STANDESAMTLICHE
  tik-, Nagel-, Massage-, Tattoo-, Sonnen-     Bahnübergänge                                       NACHRICHTEN
  und Piercingstudios, sowie kosmetische       - Belastungsstopfgänge Oberbau mit Aus-/Ein-
  Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche             bau von Strail Platten in Markelfingen I (Un-
  Einrichtungen), mit Ausnahme von me-                                                             Sterbefälle
                                                 terdorfstraße) (13.04-16.04.); Markelfingen        10.03.2021
  dizinisch notwendigen Behandlungen,            II (NaturFreundehaus) (15.04.-18.04.); Mar-
  insbesondere Physio- und Ergotherapie,                                                           Walter Fuchs, Bulachweg 6, 78467 Konstanz
                                                 kelfingen III (Campingplatz Willam) (17.04.-
  Logopädie, Podologie und Fußpflege.             20.04.); Allensbach I (Lohorn) (19.04.-22.04.);
• Untersagung des Betriebs von Sonnen-                                                             16.03.2021
                                                 Allensbach II (Unterhausgasse) (21.04.-24.04)     Erika Agnes Elli Else Mühe, geb. Meyer, Zum
  studios
• Betrieb von Musik-, Kunst- und Jugend-                                                           Klausenhorn 12, 78465 Konstanz
                                               Durch die Arbeiten wird es temporäre beid-
  kunstschulen nur im Rahmen des On-           seitige Straßensperrungen an den Bahnüber-
  lineunterrichts                              gängen geben und temporäre Totalsperrungen.          Bücherei
• Derzeit gilt im Landkreis Konstanz keine     Es wird empfohlen eine alternative Parkmög-
  Ausgangssperre.                              lichkeit im Bereich vor den Bahnübergän-             20 Jahre...unglaublich         wie die Zeit
                                                                                                             Katholische Öffentliche Bücherei St. Nikolaus

• Die derzeitigen Öffnungsregelungen von        gen zu nutzen, um eine Überfahrt über den            vergeht!                                           :
  Kindergärten und Schulen bleiben beste-                                                                                                  im Netz
                                               Bahnübergang zu vermeiden. Bei Bedarf sind                                           ...oder
                                                                                                                          im Ortwurde die Büche-
  hen.                                         nähere Informationen aus den örtlichen Aus-          Ende April vor
                                                                                                                 Mit20
                                                                                                                     tenJahren

                                                                                                                           r was!
                                               hängen zu entnehmen. Die Rettungsdienste             rei wieder neu eröffnet.
                                                                                                                    h ' di
                                                                                                    Schreibt uns eure/Ihre schönsten Erinne-
Für Lockerungen muss die 7-Tage-Inzidenz
fünf Tage in Folge unter 100 liegen. Aus-
                                               sind informiert.
                                               Die Deutsche Bahn ist bemüht, die von den
                                                                                                                lei
                                                                                                    rungen und Gedanken die ihr/Sie mit der
schlaggebend sind die Inzidenzwerte, die       Bauarbeiten ausgehenden Störungen so gering          Bücherei in www.allensbach.de/buecherei
                                                                                                                Allensbach verbinden. Ein oder
das Landesgesundheitsamt veröffentlicht.        wie möglich zu halten. Beeinträchtigungen            zwei kurze Sätze,    am Besten
                                                                                                                 Rathausplatz        maximal auf
                                                                                                                                 2, Tel.:801-18
                                               und ggfs. erforderliche Veränderungen im Bau-        ein A5-Blatt.
Die Allgemeinver-                              ablauf lassen sich nicht gänzlich ausschließen.      Bilder und Collagen
                                                                                                                    Dienstagvon 17
                                                                                                                                 Groß   und Klein
                                                                                                                                   -19 Uhr
fügung des Land-                               Dafür wird um Entschuldigung gebeten.                sind gerne gewünscht    (da darf
                                                                                                                       Freitag       es dann
                                                                                                                                16 -18  Uhr auch
ratsamtes Konstanz                                                                                  A4-Format sein).
und weitere Infor-                             Die genehmigende Behörde ist das Eisen-                         Lesen - Spielen - Leute treffen
                                                                                                    Einfach in unseren Briefkasten werfen!
mationen finden Sie                             bahn-Bundesamt Außenstelle Karlsruhe/Stutt-
                                                                                                    Nach Ostern werden wir dann die Beiträge
unter www.lrakn.de                             gart. Als Ansprechpartner zu diesen Bauarbei-
                                                                                                    im Schaukasten aushängen.
oder direkt über den                           ten steht Ihnen Frau Eichhorn/Herr Bejaoui per
                                                                                                    Wir freuen uns auf eine Vielzahl von Rück-
QR-Code:                                       E-Mail zur Verfügung:
                                               bahnuebergang.suedwest@deutschebahn.com              meldungen!
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