SUBSAHARA-AFRIKA - Klimareport 2014. Energiesicherheit und ...
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85 Niger Senegal Burkina Faso Togo Uganda Benin Kenia DR Kongo Tansania Angola Simbabwe Namibia Südafrika S U B S A H A R A-A F R I K A
86 NAMIBIA UND ANGOLA Bernd Althusmann | Hans Siglbauer D I E B E D E U T U N G D E S K L I M AWA N D E L S F Ü R D I E ENERGIEPOLITIK IN DEN LÄNDERN NAMIBIA UND ANGOLA – DIE ZEIT FÜR EINE ENERGIE- W E N D E I N S U B S A H A R A-A F R I K A I S T R E I F. Bereits seit mehreren Jahren wird das Thema Klima- wandel und dessen Folgen für Afrika mit unterschied- licher Intensität und aus unterschiedlichsten Gründen debattiert. Der IPCC-Bericht 2007 wies sehr deutlich Der Capanda-Staudamm am Cuanzastrom in der Provinz auf die Folgen des Klimawandels für das südliche Malanje erzeugt mit vier Turbinen eine Leistung von 520 Megawatt. Die Anlage deckt mehr als die Hälfte des Energie- Afrika und insbesondere für das trockenste Land des bedarfs Angolas. südlichen Afrika, Namibia, hin. Der vorausgesagte Klimawandel stelle u. a. eine ernsthafte Bedrohung der Lebensgrundlagen gerade für die ärmsten Teile in der Regierungspolitik Namibias oder Angolas ist der Bevölkerung dar und werde gerade Länder wie bisher jedoch nicht ausreichend erkennbar. Grund- Namibia durch sinkende Niederschläge mit Blick auf sätzlichere Probleme wie z. B. die Bekämpfung der die Landwirtschaft benachteiligen.1 Zukünftige Ent- Arbeitslosigkeit, eine Verbesserung der Bildungs- wicklungen wie sinkende Erträge aus Getreideanbau, chancen, der Gesundheitsversorgung oder die Veränderungen des Wasserabflusses und dessen Reduzierung von Hunger und Wasserknappheit für Verfügbarkeit, zunehmende Spannungen durch mehr die mehrheitlich in den ländlichen Regionen lebenden Dürren und Überflutungen sowie die Beeinflussung Menschen stehen eher im Vordergrund. der Ökosysteme und Lebensgrundlagen durch Tempe- raturanstiege und Austrocknung werden mit Blick auf Weder in Namibia noch in Angola stehen bisher das Subsahara-Afrika kausal auf den Klimawandel zurück- Thema Klimawandel und dessen Folgen ganz oben geführt.2 auf der politischen Agenda, was nicht heißen soll, dass die Bedeutung für die Zukunft nicht erkannt Der aktuellste, dritte Teil des Weltklimaberichts 2014 worden wäre. Der Nationale Entwicklungsplan fasst im Wesentlichen zusammen, dass in den letzten Namibias (NDP4-Vision 2030) erkennt durchaus die zehn Jahren der weltweite Kohlenstoffdioxid-Ausstoß Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung an und im Durchschnitt um 2,2 Prozent pro Jahr gestiegen hebt dabei besonders die Rolle erneuerbarer Ener- sei. Der Anteil der erneuerbaren Energien müsse sich gien hervor, aber mögliche und zeitnah umsetzbare in den nächsten Jahren verdreifachen oder vervierfa- ordnungspolitische Rahmenbedingungen wurden chen, um den Anstieg der Treibhausgase zu redu- bisher nur in Ansätzen auf den Weg gebracht. Bis zieren und das angestrebte Ziel einer Reduzierung heute werden Fragen des Klimawandels in Namibia des Kohlendioxidausstoßes um 40 bis 70 Prozent bis eher nachrangig debattiert. Die Verursacher für den 2050 zu erreichen. Nur so könnten schwerwiegende Klimawandel werden in erster Linie in den Indus Folgen wie Dürren oder noch weniger Niederschlag in trienationen Europas, Amerikas oder Asiens gesehen den Ländern Afrikas als heute abgemildert werden.3 und Chancen auf weitgehende Veränderungen Die tatsächliche Relevanz dieser Zukunftsszenarien offensichtlich skeptisch beurteilt. Auch in Angola betrachtet die Bevölkerung die Folgen erheblichster Wasser- und Luftverschmutzungen durch die Erd- 1| Vgl. Michel Boko et al., „Africa. Climate Change, 2007: ölindustrie besonders im Flussdelta der Cabinda Impacts, Adaptation and Vulnerability. Contribution of Region offenbar auch zurückhaltend, da letztlich die Working Group II to the Fourth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change ‟, in: M. L. Ressource Öl Angolas Wirtschaft innerhalb von zehn Parry, O.F. Canziani, J. P. Palutikof, P. J. van der Linden Jahren enorm hat wachsen lassen. Angolas Fort- und C. E. Hanson (Hrsg.), 04 / 2007, Cambridge University schritte wären ohne diesen Ölboom undenkbar. Den- Press, Cambridge, S. 433 – 467. 2| Vgl. ebd., S. 435 f. noch sind in beiden Ländern unterschiedlich starke 3| Vgl. Christoph Seidler, „Neuer IPCC-Bericht: Klimaschutz- Signale erkennbar, die zu einer Neuausrichtung der Experten setzen Europäer unter Druck‟, Spiegel Online, Energie- und Ressourcenpolitik mittel- bis langfristig http://spiegel.de/wissenschaft/natur/ipcc-wg3-und-eu- klimabericht-heizt-streit-in-europa-an-a-964120.html führen könnten. [28.07.2014].
87 In 2012 veröffentlichte die Konrad-Adenauer-Stiftung und dessen voraussichtliche Folgen sowie die Chancen gemeinsam mit der Beratungsgesellschaft Von- erneuerbarer Energien. Nationale wie internationale Oertzen-Consulting eine Studie zur Bedeutung erneu- Experten tauschten sich dazu aus und verabschie- erbarer Energien in Namibia, um insbesondere die deten eine gemeinsame Erklärung, die Signalwirkung politischen Entscheidungsträger für diese Thematik für Namibia und womöglich darüber hinaus entfalten zu sensibilisieren. Aufgrund einer langen Dürreperiode wird. Diese Erklärung fordert von Parlament und mit zum Teil schwerwiegenden Folgen für Farmer in Regierung eine stärkere Anerkennung der Folgen des den ländlichen Regionen Namibias war davon auszu- Klimawandels für das Land sowie eine Gesetzesinitia- gehen, dass dieses Thema auf Interesse stoßen würde. tive für eine bessere Nutzung erneuerbarer Energien. Die offiziellen Reaktionen blieben jedoch noch zurück- Neben einer Vielzahl einzelner Umsetzungsschritte, haltend. Die Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte z. B. einer stärkeren Nutzung von Solarenergie in Anfang 2014 eine breit angelegte Studie über die einem ariden Land mit der höchsten Zahl an Sonnen- Potenziale erneuerbarer Energien in Nambia, die tagen im Jahr, Netzausbaufragen sowie Tarifvergü- sich besonders an die junge Generation des Landes tungen als Zwischenschritten hin zu einem Energie- wenden soll.4 Präsident Pohamba verkündete zudem Einspeise-Gesetz, sollen Klimawandel und nachhaltige offiziell in diesem Jahr im Parlament, dass Namibia Lösungen im Bereich der Energieversorgung zudem die Vorteile erneuerbarer Energien nutzen müsse, Bestandteil in allen Fächern an allen Schulformen um die Energieversorgung des Landes zu sichern. werden, um die nachwachsenden Generationen für Immerhin erzeugt der staatliche Energieversorger dieses Thema zu gewinnen. Für Namibia ist damit ein Nampower nur rund 39 Prozent des Bedarfs. Der Rest erster Schritt hin zu einer langsamen, aber stetigen der Elektrizitätsversorgung wird durch Importe aus Energiewende getan. Das Parlament berät im Juni den umliegenden Ländern abgedeckt. 2014 das weitere Vorgehen. Mitte April 2014 thematisierte eine zweitägige Ener- Und selbst in Angola scheint das Ölzeitalter endlich giekonferenz im namibischen Parlament – erheblich und nicht unendlich. Auch dort wird eine stärkere gefördert von der Konrad-Adenauer-Stiftung – die Diversifikation der Wirtschaft gefordert, um auch für Bedeutung des Klimawandels für das südliche Afrika Zeiten nach dem Ende des Ölbooms gerüstet zu sein.5 K L I M AP R O G N O S E N I N N A M I B I A Namibia gehört zu den trockensten Ländern in fallen im Süden und Westen teils weniger als Subsahara-Afrika. Das Klima wird vor allem durch 25 Millimeter. Die Temperaturen an der Küste den Benguelastrom, der kalte Wassermassen aus sind relativ niedrig (zehn bis 22 Grad Celsius im der Antarktis an die namibische Atlantikküste Durchschnitt), können jedoch im Landesinneren bringt, sowie die intertropische Konvergenzzone auf bis zu 37 Grad Celsius ansteigen. Die Ver- und die mittlere Hochdruckzone (Mid-Latitude dunstung ist zudem extrem hoch.7 Nach aktuellen High Pressure Zone) bedingt, die im Norden Prognosen werden die Durchschnittstemperaturen Namibias aufeinandertreffen. Diese Kombination infolge des Klimawandels bis 2065 um ein bis führt zum Absinken kalter trockener Luftmassen, vier Grad Celsius ansteigen. Voraussichtlich wird die Niederschläge weitgehend verhindern.6 sich die Regenzeit verkürzen und die Trockenpe- riode entsprechend länger werden, was gravie- Die feuchtesten Monate sind von Oktober bis rende Einflüsse auf das Ökosystem und somit die April. Während im Norden Niederschlagsmengen Lebensgrundlagen der Menschen haben wird.8 von 700 Millimetern jährlich erreicht werden, 45 678 4| Natalie Renkhoff (Hrsg.), „2014: Powering Namibia into the Future. Towards Sustainable Energy Production‟, 6| Republik Namibia, Ministry of Environment and T ourism, Friedrich-Ebert-Stiftung; Margaret Angula, „Gender and „Namibia Second National Communication to the United Climate Change. Namibia Case Study‟, Heinrich-Böll- Nations Framework Convention on Climate Change‟, Stiftung, 2010. 2011, S. 19 f. 5| Vgl. „Still much too oily‟, The Economist, 10.04.2014, 7| Ebd., S. 20 f. http://econ.st/1pqcwoP [28.07.2014]. 8| Ebd., S. 57 ff.
88 N A M I B I A S N AT I O N A L E K L I M A- U N D E R N E U E R- Anlagen mit verhältnismäßig geringeren Investitions- BARE ENERGIEN-POLITIK volumina könnten zu einer dezentralen Erzeugung und Versorgung beitragen und den unzureichenden In der Vergangenheit spielte die Energieversorgung Netzausbau zumindest teilweise kompensieren. Namibias keine herausragende Rolle in der gesell- schaftlichen und politischen Diskussion. Treibstoffe NAMIBIAS ZUSAMMENARBEIT MIT DER EU und der überwiegende Teil des Stroms werden aus U N D I N T E R N AT I O N A L E N O R G A N I S AT I O N E N Nachbarstaaten, vor allem aus Südafrika, importiert. Sukzessive fand jedoch ein Umdenken statt. Die Entwicklungszusammenarbeit der EU14 mit Namibia legte bislang keinen Ansatz auf Projekte zur Bekämp- Bereits 1995 ratifizierte das Land die UNFCCC und ver- fung des Klimawandels.15 Seit dem ersten Quartal abschiedete 1998 ein White Paper on Energy Policy9. 2014 hat die EU jedoch gerade hier einen neuen Zudem existieren ein Namibian Renewable Energy Fokus gelegt. Insgesamt werden für ca. 6,7 Millionen Program sowie ein Renewable Energy and Energy Euro aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds Efficiency Capacity Building Program, die jedoch bis Maßnahmen zur Eindämmung bzw. zur Anpassung an heute nicht den Ausbau der Erzeugungskapazitäten im den Klimawandel ausgeschrieben.16 Vereinzelt wurden gewünschten Umfang einleiten konnten. 2010 wurde bereits Projekte umgesetzt. Darunter befindet sich ein eine Namibia National Climate Change Policy (NCCP) Projekt zur Förderung eines hybriden Ministromnetzes verabschiedet, die als rechtliches Rahmenwerk zur für die Solar-, Fotovoltaik- und Dieseleinspeisung mit Anpassung an den Klimawandel dienen soll10. einer Nennleistung von 202 Kilowatt in Tsumkwe17 oder auch das ECOFISH-Projekt mit den Anrainer- AUSBAUHINDERNISSE UND ERNEUERBARE- staaten des Benguelastroms, Angola, Namibia und E N E R G I E N - P OT E N Z I A L I N N A M I B I A Südafrika, sowie diversen internationalen Akteuren, wie u. a. der EU, der FAO, des UNDP sowie verschie- Im White Paper von 1998 wird auf die fast uner- dener NGOs, zur Verbesserung der Kooperation zur schöpflichen, jedoch kaum erschlossenen Ressourcen Erhaltung des Ökosystems an der südatlantischen Namibias hingewiesen: „Neben dem Wasserkraftpo- Küste.18 Eine Reihe von SADC-Dokumenten und tenzial […], liegt die gemessene Sonneneinstrahlung -Abkommen zum Klimawandel, sowie das Programm in Namibia so hoch wie in keinem anderen Land New Partnership For Africa′s Development (NEPAD) der Welt (bis zu 3.100 Kilowattstunden / Quadrat der AU werden als integraler Teil von Namibias Kli- meter / Jahr in bestimmten Regionen). Daneben sind mapolitik betrachtet.19 Zusätzlich zur UNFCCC wird exzellente Windressourcen in den Küstengebieten Desertifikation als größtes Risiko infolge des Klima- vorhanden‟.11 Zentrale Ausbauhindernisse sind u. a. wandels für Namibia betrachtet. Namibia ist daher in die enorme Abhängigkeit von Importen aus Nach- multilateralen Foren sehr engagiert, um dieses Phä- barstaaten, fehlende oder sehr abstrakte planungs- nomen einzudämmen. Im September 2013 wurde die rechtliche Rahmenbedingungen, ein relativ altes und Conference to Combat Desertification der Vereinten ausbaubedürftiges Netz, sehr niedrige Strompreise Nationen in Windhoek abgehalten, auf der die Namib wie auch fehlende Finanzmittel und die Bereitschaft Declaration erarbeitet wurde.20 zu Investitionen in Erzeugungsanlagen. 12 14 | Die Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia liegt im Das Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energien Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EDF), bei 123,5 Millionen Euro. in Namibia ist enorm. Eine Reihe verschiedener Erzeu- 15 | EU, EEAS, „Technical and financial co-operation‟, gungstechniken aus Solar-, Wasser-, Wind- oder auch http://eeas.europa.eu/delegations/namibia/eu_namibia/ Biomassequellen stünde bereits heute zur Verfügung tech_financial_cooperation/index_en.htm [28.07.2014]. 16 | EU, EEAS, „Call for Proposals Climate Change Adaptation und könnte sukzessive zu einer größeren Unabhängig- and Mitigation, Including Energy (27 / 03 / 2014)‟, keit und Autarkie Namibias führen.13 Vor allem kleine http://eeas.europa.eu/delegations/namibia/grants_ tenders/files/20140205_en.htm [28.07.2014]. 17 | Fn. 15; Tsumkwe Energy, „Outcomes‟, 2012, 9 | Vgl. ebd., S. 18, 101. http://tsumkwe.startaenweb.com/outcomes [28.07.2014]; 10 | Vgl. Republik Namibia, Ministry of Environment and Europäische Kommission, „Environment. Tsumkwe Ener- Tourism, „National Policy on Climate Change for Nami- gy in Namibia‟, 2014, http://ec.europa.eu/europeaid/ bia‟, 2010; Republik Namibia, Ministry of Environment, documents/case-studies/namibia_environment_ „Convention on Climat Change‟, 2011, S. 101. tsumkwe_en.pdf [28.07.2014]. 11 | Republic of Namibia, Ministry of Mines and Energy, 18 | Benguela Current Commission, http://benguelacc.org 1998: White Paper on Energy Policy, S. 43 [28.07.2014]. 12 | Vgl. Detlef von Oertzen, „Namibia′s Energy Future. 19 | Fn. 10, S. 32 A Case for Renewables‟, Konrad-Adenauer-Stiftung, 20 | Vgl. Republik Namibia, „Statement by H.ehifikepunye 2012, S. 15, 37 ff., 86. Pohamba‟, Rede beim Gipfeltreffen der AU, 30.01.2014, 13 | Ebd., S. 43 ff. http://bit.ly/1kmro91 [28.07.2014]; Fn. 10, S. 32.
89 KLIMAPROGNOSEN IN ANGOLA Angolas Klima ist tropisch mit ganzjährig sta- temperatur ist zwischen 1960 und 2006 um bilen Temperaturen (20 bis 25 Grad Celsius). 1,5 Grad Celsius angestiegen. Sie soll bis 2060 Der regenintensivste Zeitraum ist von Oktober um 1,2 bis 3,2 Grad und bis 2090 um 1,7 bis bis April (100 bis 250 Millimeter pro Monat). 5,1 Grad Celsius ansteigen.21 Voraussagen zur Die feuchteste Region ist der Nordosten und die Entwicklung der Regenmenge sind widersprüchlich Niederschlagsmenge nimmt Richtung Süden und (-27 bis + 20 Prozent in 2090). Die südlichen Pro- Westen ab. Von 1960 bis 2006 ist die Regen- vinzen Cunene, Huila und Namibe haben in den menge um durchschnittlich zwei Millimeter pro vergangenen Jahren unter einer starken Dürre Jahrzehnt gesunken. Die jährliche Durchschnitts periode gelitten.22 A N G O L A S N AT I O N A L E K L I M A- U N D E R N E U E R Weitere Initiativen Angolas beinhalten das 2012 neu BARE ENERGIEN-POLITIK gegründete Zentrum für Tropenökologie und Klima- wandel sowie eine 2013 erstmals abgehaltene interna- Der Klimawandel und dessen Folgen werden in Angola tionale Konferenz über Energie und Wasser.24 in erster Linie als Bedrohung für Wirtschaft und Bevöl- kerung wahrgenommen. In der öffentlichen Diskussion A N G O L A S H A LT U N G Z U R E U U N D Z U M U LT I - ist das Thema jedoch wenig hörbar und wenn, dann L AT E R A L E R K O O P E R AT I O N B E I K L I M A- U N D nur, um die Auswirkungen und Anpassungsmöglich- E R N E U E R B A R E - E N E R G I E N -T H E M E N keiten, nicht jedoch Möglichkeiten zur Bekämpfung der Ursachen dieses Phänomens darzulegen. 2011 Angola und die EU vereinbarten 2012 den EU-Angola verabschiedete Angola eine National Energy Strategy, Joint Way Forward (JWF) als Basis für künftige bilate- deren zentrale Punkte u. a. folgende sind:23 rale Zusammenarbeit in einer Reihe von Themen.25 Im Rahmen des JWF versuchen Angola und die EU u. a. in QQ Hauptziel: Vervierfachung der Energieerzeugung folgenden Bereichen zu kooperieren:26 bis 2025, QQ dezentrale Erzeugung in kleinen Kraftwerken /Gene- QQ Eindämmung und Umkehr negativer Auswirkungen ratoren, vor allem aus Wasser-, Solar- und Wind- von Umweltverschmutzung und Klimawandel; kraft und durch die Verwendung lokaler Wertstoffe QQ Transfer von Wissen und Erfahrungen zwischen (Hausmüll), wo ökologisch und ökonomisch sinnvoll, wissenschaftlichen Institutionen; QQ Elektrifizierung großer Landesteile, vor allem länd- QQ Informationsaustausch zu Energiepolitik, -versor- licher Gebiete (Ziel für 2025: 50 bis 60 Prozent der gung, -sicherheit, diversifizierung und -effizienz Bevölkerung mit Zugang zur Stromversorgung, heu- sowie den Austausch von best practices; te ca. 40 Prozent, vor allem in urbanen Regionen), QQ Gemeinsame Projekte zum Ausbau der (erneuer QQ Senkung des Anteils von Biomasse bei der Energie- baren) Energieversorgung. erzeugung von 64 (2009) auf 35 Prozent (2025), zur Schonung von Wäldern und Savanne als CO2- Angola ist dem globalen Klimaschutzregime der Speicher. UNFCCC verpflichtet. Das Land bittet in multilateralen Foren regelmäßig um Technologietransfer sowie um finanzielle Unterstützung von Industriestaaten. Angola betont gleichzeitig, dass seine wirtschaftliche Ent- wicklung nicht von Klimainitiativen bedroht werden 21 | Vgl. C. McSweeney, M. New und G. Lizcano, „UNDP Climate Change Country Profiles: Angola‟, 2010, 24 | „Governo angolano inaugura Centro de Ecologia e http://bit.ly/1tsUKVS [28.07.2014]. Alterações Climáticas‟, Africa21Digital, 25.08.2012, 22 | Vgl. Joao Baptista Borges, Rede bei der COP19 in http://africa21digital.com/conhecimento/ver/20028115 Warschau, 2013, http://unfccc.int/files/meetings/ [28.07.2014]; Angola Conferencia sobre Energia e Aguas warsaw_nov_2013/statements/application/pdf/cop19_ (ACEEW), 2013, http://aceew.org [28.07.2014]. hls_angola.pdf [28.07.2014]. 25 | Anm. d. Verf.: Weitere bedeutende Dokumente zur mul- 23 | Vgl. Republik Angola, Ministry of Energy and Water, tilateralen Kooperation beinhalten das Cotonou-Abkom- „The National Energy Security Strategy and Policy; Pres. men und die Joint Africa-EU Strategy (JAES). Decree No. 256 / 11‟, 2011. 26 | Vgl. ebd.
90 dürfe.27 Die Vereinten Nationen haben Initiativen zu Die breite Bevölkerung in Namibia scheint für das Umweltschutz und Klimawandel in ihrem Development Thema Klimawandel demnach noch nicht ausreichend Programme for Angola vorgesehen. sensibilisiert. Die von der Konrad-Adenauer-Stiftung jüngst angestoßene Erörterung im namibischen S TAT U S Q U O D E R E R N E U E R B A R E - E N E R G I E N - Parlament war ein Startsignal für eine längst über- PRODUKTION UND UNERSCHLOSSENES fällige und ernsthafte Auseinandersetzung mit den P OT E N Z I A L I N A N G O L A Chancen erneuerbarer Energien und den Folgen des weltweiten Klimawandels. Schon in dieser ersten Die erneuerbaren Energien tragen aktuell durch eine Konferenz Namibias zu Energiefragen war spürbar, breite Nutzung von Biomasse einen Teil zur Energie- dass Namibia ganz offenbar im südlichen Afrika eine produktion bei. Großes Ausbaupotenzial bietet die neue Führungsrolle in Fragen erneuerbarer Energien Windenergie in der Namibe Provinz. Solarenergie übernehmen will, zumal die natürlichen Vorausset- und Fotovoltaik sind vor allem im Süden sinnvoll, wo zungen im Land für die stärkere Nutzung optimal sind. die Sonneneinstrahlung am höchsten ist. Wasser- Wenn es demnach gelänge, alsbald in Namibia die kraft könnte entlang der langen Flüsse und am Meer gesetzlichen Voraussetzungen für eine entsprechende einträglich sein. 28 Die fossilen Ressourcen, besonders Einspeisung regenerativer Energien ins öffentliche Rohöl, werden bislang kaum zur Energieerzeugung Netz zu schaffen, wäre ein bedeutsamer Schritt dieses verwendet. Ihr Beitrag soll jedoch auf 45 bis 55 Pro- Landes für den Klimaschutz und den Beginn einer zent des angolanischen Energie-Mixes steigen (2009: Energiewende getan. Ebenso ergeben sich so voraus- 33 Prozent).29 Die nachgewiesenen Erdgasressourcen sichtlich für die meist von Dürren geplagten Farmer liegen bei 270 Milliarden Kubikmetern und werden neue Einkommensquellen und damit neue Chancen auf mehr als 1.200 Milliarden Kubikmeter geschätzt der Bewirtschaftung ihrer Flächen. Die von der (Stand 2009).30 Diese Absichten und Handlungsmotive Konrad-Adenauer-Stiftung sehr aktuell vorgeschlagene konterkarieren jedoch den Ausbau der erneuerbaren Idee eines namibischen Programms vom „Landwirt Energien in Angola. und Energiewirt‟ in Anlehnung an deutsche Erfah- rungen, stößt auf deutliche Resonanz unter Farmern Z U S A M M E N FA S S U N G F Ü R N A M I B I A U N D A N G O L A und ersten Abgeordneten des Parlaments. Dass sich das Land Namibia von einer stärkeren Nutzung neuer Es scheint, dass der Klimawandel und seine Aus- Formen der Energieproduktion zusätzlich ein Schließen wirkungen sowie potenzielle Anpassungs- und von Energieversorgungslücken erhofft und ebenso Gegenmaßnahmen langsam, aber mit zunehmender eine geringere Abhängigkeit von Stromimporten, Relevanz in der namibischen Öffentlichkeit, in den befördert die Debatte um die Folgen des Klimawandels Medien und vor allem bei den politischen „Entschei- und die Chancen erneuerbarer Energien in Namibia dern‟ an Bedeutung gewinnen. Oft sind es aber zusätzlich. Beschränkungen in der finanziellen Ausstattung durch hohe Investitionskosten, der fehlenden technischen In Angola – im Gegensatz zu Namibia – sind der Realisierbarkeit oder auch noch fehlender Wille der Klimawandel und dessen Folgen nahezu noch kein politischen Verantwortungsträger, dass relevante Thema von gesellschaftlicher Relevanz. Eine medial Projekte zur Energieversorgung – egal ob aus fos- gestützte Diskussion über dieses Thema findet kaum silen oder erneuerbaren Quellen – nicht ausreichend statt. In der Politik beschränken sich Entscheidungs- angestoßen werden. Vor allem die Versorgung mit träger darauf, das Wirtschaftswachstum überwiegend Wasser, sowohl zur direkten Ernährung als auch als auf Basis fossiler Ressourcen auszubauen und auf Produktionsressource (z. B. in der Landwirtschaft oder multilateraler Ebene Unterstützung der Industrie- als Kühlmittel), ist von ebenso zentraler Bedeutung, länder zu erbitten. Eine langsame Öffnung des stark wenn nicht sogar im Bewusstsein der Bevölkerung von abgeschotteten Marktes für ausländische Investitionen höherer Bedeutung. sowie ein langsames Umdenken, vorrangig hinsichtlich der Bedeutung einer flächendeckenden Stromversor- gung, ist aber in Ansätzen erkennbar. 27 | Exemplarisch: VN, „Small Island Countries Say Clima- te Change Already Threatens ‚Very Existence‛, Urge Immediate Aid to Vulnerable States, in General Assembly Debate‟, Pressemitteilung, 12.02.2008, http://un.org/ News/Press/docs/2008/ga10689.doc.htm [28.07.2014]. 28 | Vgl. Fn. 23, S. 12, 14. 29 | Vgl. ebd., S. 3. Die Produktion fossiler Brennstoffe mach- te 2008 ca. 60 Prozent des BIPs aus, weshalb hier auch wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle spielen dürften. 30 | Ebd., S. 19.
91 KENIA Iris Karanja Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ener- giegewinnung, die zu 70 Prozent durch Wasserkraft EINLEITUNG erzeugt wird, auf die Landwirtschaft, die Lebensmit- telversorgung, die Pflanzen- und Artenvielfalt und den „Ich bin felsenfest überzeugt, dass wir der Aufgabe Tourismus sind nicht mehr zu leugnen. gewachsen sind. Der Klimawandel steht ganz oben auf der Regierungsagenda.‟ D I E R E A K T I O N E N K E N I A S A U F D E N K L I M A WA N D E L So formuliert es Raila Odinga, der ehemalige kenia nische Premierminister, im Vorwort zum National Der Klimawandel und seine Folgen sind in Kenia schon Climate Change Action Plan (NCCAP),1 welcher am 27. lange in der öffentlichen und politischen Diskussion März 2013 veröffentlicht wurde. Nur kurz darauf, am präsent. 1994 ratifizierte Kenia die UNFCCC und 1997 16. April 2013, hält Uhuru Kenyatta als neu gewählter das Kyoto-Protokoll. Im Juni 2002 wurden als Antwort Präsident seine Antrittsrede2 vor dem kenianischen auf die UNFCCC-Ratifizierung vier Schwerpunkte im Parlament. Darin nennt er neun Schwerpunkte der Zuge der Climate Change Enabling Activity veröffent- zukünftigen Regierungsarbeit. Umweltschutz und licht. So standen die Bestandsaufnahme hinsichtlich Klimawandel gehören nicht dazu. Doch auch Uhuru des Treibhausgasausstoßes, notwendige Anpassungs- Kenyatta räumt ein: „Wir sind Verwalter unserer Um- mechanismen an den Klimawandel, die relevante welt, die sie für die kommenden Generationen der Forschungsarbeit sowie Aufklärungskampagnen im Kenianer bewahren müssen. Wir haben die ehrwürdige Vordergrund. Aufgabe, sie zu schützen.‟3 1999 trat der Environmental Management and Coor- A U S W I R K U N G E N D E S K L I M AWA N D E L S I N K E N I A dination Act in Kraft. Dieses Gesetz ist bis heute das einzige, welches ausschließlich dem Umweltschutz gilt, Bereits jetzt ist zu befürchten, dass steigende Durch- und u. a. institutionelle und gesetzliche Angelegen- schnittstemperaturen und unzuverlässige Nieder- heiten regelt. schläge zu vermehrter Versteppung und damit zu einer Verringerung der Anbauflächen führen könnten. 2010 hat die kenianische Regierung die National Dies führt auf lange Sicht zur Nahrungsknappheit. Die Climate Change Response Strategy (NCCRS) ver- Auswirkungen der La-Niña-Dürre 2009 waren bereits abschiedet. Dieses Dokument betont ausdrücklich, verheerend. Ein Viertel der Bevölkerung war von dem Klimawandel begegnen zu müssen. Im Zentrum Unterernährung betroffen. Doch es werden nicht nur der NCCRS stehen die Reduzierung des Treibhaus- Dürre und Wassermangel zunehmen, sondern auch gasausstoßes, sowie die Adaptation an veränderte intensive Regenfälle und das Ansteigen des Meeres- Bedingungen. Als weitere Punkte werden die Zusam- spiegels. Überschwemmungen, Erdrutsche und Boden- menarbeit auf internationaler Ebene genannt, die erosion sind die Folgen. Eine Studie von UNICEF zum Einschätzung konkreter Folgen, die Analyse möglicher Klimawandel in Kenia stellte fest, dass die steigende Abgasreduzierung, Empfehlungen hinsichtlich eines Wassertemperatur im Victoriasee nicht nur Auswir- rechtlichen Rahmens, die Einbeziehung besonders kungen auf die Artenvielfalt im See und somit Auswir- betroffener Bevölkerungsgruppen sowie die Erstellung kungen auf das Leben und Einkommen der Familien eines konkreten Umsetzungsplanes. im Umland hat, sondern auch für die Verbreitung von Malaria und Cholera förderlich ist. Am 27. März 2013 wurde als Antwort auf die NCCRS der NCCAP veröffentlicht, welcher in Zusammenarbeit der kenianischen Regierung mit Vertretern der Zivil- gesellschaft, des Privatsektors und verschiedenen Wis- senschaftlern ausgearbeitet wurde. Auf internationaler 1| Republik Kenia, „National Climate Change Action Plan Ebene wurde der NCCAP u. a. durch Großbritannien, 2013 – 2017‟, http://cdkn.org/wp-content/uploads/2013/ Dänemark und Japan unterstützt. Der NCCAP ist ein 03/Kenya-National-Climate-Change-Action-Plan.pdf [28.07.2014]. umfassendes Dokument, welches nicht nur die Auswir- 2| „President Uhuru’s speech during official opening of 11th kungen des Klimawandels und die dadurch notwendige Parliament‟, Capital FM, 16.04.2013, http://capitalfm.co. Anpassungsmaßnahmen und die Abgasreduzierung ke/eblog/2013/04/16/president-uhurus-speech-during- official-opening-of-11th-parliament [28.07.2014]. adressiert, sondern auch die legislativen, finanziellen 3| Vgl. ebd., Übs. d. Verf. und institutionellen Aspekte im Blick hat. Die Ziele des
92 NCCAP sind jedoch hochgesteckt und kostenintensiv: Allein die Umsetzung in den ersten fünf Jahren würde 12,76 Milliarden US-Dollar betragen. „Kenia ist das einzige afrikanische Land, welches den Klimawandel ernst nimmt und ein Gesetz zum Klimawandel diskutiert‟.4 Diese Aussage bezieht sich auf die Climate Change Bill – ein Gesetzentwurf, der bereits 2012 vom Parlament verabschiedet wurde, jedoch aufgrund mangelnder Einbeziehung der Zivil- bevölkerung vom damaligen Präsidenten zurückge- wiesen wurde. Der Entwurf sieht die Einrichtung eines Climate Change Councils (CCC) vor, dessen Mitglieder die Regierung, den Privatsektor und die Zivilgesell- schaft repräsentieren. Dieser soll allein berechtigt sein, Richtlinien bezüglich des Klimawandels vorzu- geben, alle Maßnahmen der Regierung diesbezüglich Ein Geothermiekraftwerk in Olkaria. Kenia erzeugt mit drei koordinieren und die nationale sowie die County- Kraftwerken dieser Art 200 Megawatt und ist das erste Land Afrikas, das Erdwärme als Energiequelle nutzt. Regierungen beraten. Zusätzlich sieht der Entwurf die Einrichtung eines Fonds für den Klimawandel vor. Nun steht der Gesetzesentwurf wieder zur Debatte und soll in den nächsten Monaten vom Parlament verab- ENERGIEPOLITIK schiedet werden. Die Energiepolitik Kenias konzentriert sich vor allem Ö F F E N T L I C H E D E B ATT E Z U M K L I M AWA N D E L I N auf die Stromerzeugung, dennoch sind die meisten KENIA Haushalte von Holzkohle und Holz abhängig, da ein legaler Stromanschluss häufig zu teuer (ca. 350 Euro) Einerseits wird der Klimawandel als solcher kaum und in weiten Teilen des Landes gar nicht erst mög- in der Öffentlichkeit diskutiert, andererseits gibt es lich ist. KenGen als größter Stromerzeuger Kenias hingegen kaum ein Thema, welches nicht damit in gehört zu 70 Prozent der kenianischen Regierung und Zusammenhang steht. erzeugt 75 Prozent des Stroms in Kenia. Der Großteil des Stroms wird durch Wasserkraft erzeugt, weitere So sind z. B. steigende Strompreise eine Folge der Quellen sind Wärme- und Erdwärmkraftwerke, Wind- Wasserknappheit, da 70 Prozent des Strombedarfs kraft, Solarenergie, sowie die Energiegewinnung als durch Wasserkraft erzeugt wird. Dies hat Auswir- Beiprodukt bei der Zuckerherstellung. Die gesamte zur kungen auf fast alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Verfügung stehende Kapazität liegt bei 1.515 Mega- watt. Dies ist für die Deckung des Strombedarfs in Forderungen nach genaueren Wetterprognosen Kenia unzureichend. Hinzu kommt eine anfällige Infra- werden immer lauter, um die negativen Auswirkungen struktur, was regelmäßige Stromausfälle zur Folge hat. auf die Landwirtschaft möglichst gering zu halten. Ebenso wird die Regierung von den Medien als zu Ein Plan zur Erhöhung der Kapazitäten in den nächs- wenig proaktiv bezeichnet. Ausreichende Hilfsstra- ten 20 Jahren sieht die folgende Aufteilung vor: 26 tegien für den Fall einer Dürreperiode gibt es nicht. Prozent Erdwärme, 19 Prozent Kernkraft, 13 Prozent Regierungsmaßnahmen werden als unzureichend, Kohlekraftwerke, neun Prozent Importe, neun Prozent korrupt und nicht nachhaltig kritisiert. Windkraft, 20 Prozent Gas- und Dieselturbinen. Solar- kraft wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt.5 Kenia propagiert auf der einen Seite Grüne Energie und will andererseits Kohle- und Kernkraftwerke ein- führen, die es bisher noch nicht nutzt. Ein Kenya Nuclear Electricity Board (KNEB) wurde bereits eingerichtet,6 das erste Kernkraftwerk soll 2022 seine Arbeit aufneh- 4| „Kenya is the only country in Africa that is spearheading issues of climate change by initiating this vital Climate Change Bill.‟ Hon. Ottichilo, aus: „Kenya Climate Change 5| „Power generation in Kenya‟, Kenya Engineer, Bill proposes Establishment of a Council‟, Heinrich-Böll- http://kenyaengineer.co.ke/index.php/columns/ Stiftung, 11.04.2014, http://ke.boell.org/2014/03/11/ powertrains/1477 [28.07.2014]. kenya-climate-change-bill-proposes-establishment-council 6| Kenya Nuclear Electricity Board (KNEB), [28.07.2014]. http://nuclear.co.ke [28.07.2014].
93 men. KNEB wirbt auf seiner Homepage damit, dass Kenia ist auf dem richtigen Weg, die Folgen des Kli- Kernkraft die beste Art ist, sicheren, sauberen und mawandels aufzufangen, doch es ist fraglich, ob die zuverlässigen Strom zu liefern.7 Die internationale hochgesteckten Ziele der Regierung realistisch und im Debatte zur Kernkraft insbesondere in Deutschland gesetzten Zeitrahmen zu erreichen sind. Wie in vielen scheint hier nicht beachtet. Bereichen fehlt es an Koordinierung der verschiedenen Regelungen und Gesetze, aber auch der unterschied- FA Z I T lichen Projekte und Maßnahmen. Auch stehen in der politischen und öffentlichen Debatte andere politische Zusätzlich zur nationalen Klimapolitik finden zahl- Themen im Vordergrund. Es besteht die Gefahr, dass reiche Kooperationen statt, die im kleinen Rahmen die Umsetzung der nationalen Pläne durch man- direkt die kenianische Bevölkerung unterstützen. So gelnden politischen Willen und fehlende finanzielle unterhält die GIZ ein Projekt, welches die Nutzung Ressourcen verzögert wird. Es bleibt zu hoffen, dass effizienterer Holzöfen zum Kochen propagiert und die dies nicht geschieht, denn – wie es Ali Mohammed, lokale Erzeugung dieser effizienten Kochöfen ermög- ehemaliger Staatssekretär im Umweltministerium for- licht. Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsge- mulierte – Kenias „Grünes Wachstum, ist nicht nur als sellschaft und die KfW kooperieren mit Privatfirmen Idee, sondern als Überlebensstrategie‟8 von größter zum Ausbau der Erdwärmenutzung, um die Stromer- Bedeutung. zeugung zu erhöhen. Weitere Projekte fördern nach- haltige Bewässerungsmethoden in der Landwirtschaft und vermitteln effektivere Anbaumethoden. Hinzu kommen zahlreiche Initiativen zur Aufforstung. Ziel ist es, die Waldfläche in Kenia von derzeit 5,9 auf zehn Prozent zu erhöhen. 7| „Nuclear energy is the best way to produce safe, clean, reliable, base load (at a constant supply) electricity. Both nuclear and other renewable sources of energy, such as wind, solar and geothermal plants could play a major role, as the reduction of carbon emissions becomes a 8| Republik Kenia, Ministry of Environment and Natural Re- higher priority.‟ Aus: Vgl. KNEB, „Why Nuclear Electricity‟, sources, The Climate Change Secretariat, „Kenya Laun- http://nuclear.co.ke/index.php/public-information/why- ches a National Climate Change Action Plan (NCCAP)‟, nuclear-electricity [23.05.2014], http://kccap.info [28.07.2014]. SENEGAL Ute Gierczynski-Bocandé W I E W I R D D E R K L I M AWA N D E L I N S E N E G A L Ö F F E N T L I C H , P O L I T I S C H U N D M E D I A L WA H R Senegal, ein Land zwischen atlantischem Ozean, GENOMMEN? Sahelzone und Waldgebieten, gehört zu den 15 afrika- nischen Ländern, die am stärksten vom Klimawandel Die senegalesische Bevölkerung ist zumindest teil- bedroht sind. Dieser wird in Politik, Öffentlichkeit und weise für die Umweltthematik sensibilisiert, ergreift Medien wahrgenommen, insbesondere, wenn die vom aber in der Regel nur selten Initiativen, um die Klimawandel hervorgerufenen Probleme sich unmit- Probleme an der Wurzel zu lösen. Auf der akademi- telbar auf das Leben der Bevölkerung auswirken: schen Ebene und im Bereich von Zivilgesellschaft und Küstenerosion und dadurch hervorgerufene Zerstö- Nichtregierungsorganisationen existieren hingegen rung von Gebäuden, Ausbreitung der Wüstenzonen zahlreiche Initiativen, um die Umweltproblematik und damit einhergehende Reduzierung von Weide- anzugehen. Eine Fachzeitschrift, die sich ausschließlich und Ackerland, Überschwemmungen in der Regen- der Darstellung von Lösungsansätzen der Umweltpro- zeit stehen immer wieder im Zentrum der medialen bleme und des Klimawandels beschäftigt, ist die von Berichterstattung und der politischen Diskussion. einem Umweltingenieur der Universität Dakar heraus- gegebene Vie (Leben).
94 Die mediale Berichterstattung über Umweltprobleme In der Region Kedougou sind große Territorien an hat sich in Senegal in den letzten Jahren intensiviert. ausländische Investoren u. a. Goldgesellschaften Hierzu haben verschiedene Klimakonferenzen und die übertragen worden. Gleichzeitig werden in der Region Zuspitzung der ökologischen Probleme des Landes Kedougou sowie auch im Norden Senegals entlang des beigetragen. Der Klimawandel wird in der Öffentlich- Senegalflusses riesige Territorien für große agrarwirt- keit als Resultat des Treibhauseffekts aufgenommen, schaftliche Unternehmen zur Verfügung gestellt, die der letztlich auf die Industrienationen zurückzuführen dort Pflanzen für Biotreibstoff anbauen. Dieses Pro- ist. Aber auch interne und afrikanische Faktoren zedere steht international in der Kritik, gilt jedoch als werden zunehmend als Auslöser und Verstärker des Vorzeigeprojekt der Regierung und wird von Medien Klimawandels erkannt und erklärt. und Bevölkerung nur in Einzelfällen kritisiert. Wenn noch vor einigen Jahren die Verantwortung für Ein brandaktuelles Thema ist jedoch die unrechtmäßige den Klimawandel ausschließlich auf die Industrie- Bebauung des Küstenstreifens vor allem in Dakar. Im staaten geschoben wurde, erscheinen in den sene- Laufe der letzten zehn Jahre wurden große Teile der galesischen Medien jetzt mehr detaillierte und gut Küste der Halbinsel Dakar von meist privaten Inves- recherchierte Artikel zu selbst erzeugten Problemen. toren, entgegen der Umweltgesetze, verbaut. Damit Die Tagespresse beschränkt sich in diesem Zusam- wurde der Zugang der Bevölkerung zum Meer auf ein menhang vorwiegend auf die akuten Probleme. So Minimum reduziert und gleichzeitig kommt es zu Luft- stehen während der Regenzeit regelmäßig die Über- zirkulationsproblemen in der Hauptstadt, die ohnehin schwemmungen in den stark bevölkerten Feuchtzonen schon unter massiver Luftverschmutzung leidet. Eine von Dakar und St. Louis auf den Titelseiten. Spekula- weitere Folge dieser Bauaktivitäten ist eine massive tion und verfehlte Kontrolle von Bauland haben dazu Küstenerosion, die durch den Klimawandel und das geführt, dass Feuchtzonen nicht geschützt, sondern Ansteigen des Meeresspiegels noch intensiviert wird. mit neuen Wohngebieten zugebaut wurden. Als kürzlich ein Teil der Corniche (Küstenstreifen um Dakar) in Zentrumsnähe, der noch unbebaut war, Unabhängige Medien betonen deutlich die Verant- mit einer Mauer abgetrennt wurde, organisierten die wortung der Regierung und der Behörden im Zusam- Anrainer regelmäßig große Demonstrationen, die menhang mit den nationalen Umweltproblemen. So teilweise gewaltsam niedergeschlagen wurden. Die berichten die Tageszeitungen SUD, Walf Fadjri oder türkische Botschaft, die hier direkt am Meer errichtet die Wochenzeitschrift La Gazette, dass die Umweltzer- werden sollte, besaß zwar eine Baugenehmigung, die störung in vielen Fällen erst durch verantwortungs- jedoch einer legalen Grundlage entbehrte. Trotz der loses Verhalten von Staatsbeamten und Behördenver- Repression gingen die Demonstrationen weiter, bis der tretern möglich wird. Illegales Abholzen ganzer Wälder Staatschef selber eingriff und mit der türkischen Bot- kann beispielsweise nur mit schweigender Zustim- schaft in Kontakt trat, die darauf die Arbeiten einstellte. mung der Forstbeamten stattfinden. Sie soll ein neues Grundstück für den Botschaftsneubau erhalten und der soziale Friede ist – erst einmal – Ebenso gravierend sind die Eingriffe der Regierung im gerettet. In anderen Teilen des Landes ist die Zivil- Grund- und Bodenrecht. Wenn laut Verfassung das land- gesellschaft noch nicht so aktiv und die Bevölkerung wirtschaftlich bebaubare Land sowie die Naturschutz- nicht über die Umweltprobleme informiert. Die Medien gebiete immer noch Staatsland sind, so ist dennoch machen ihre Arbeit insbesondere dann, wenn es um zu beobachten, dass ganze Ländereien an Privatleute spektakuläre Ereignisse geht oder wenn Wahlen nahen. übergeben werden. Beispielsweise erhielten die Kha- lifen der großen Bruderschaften in der Region Thies Die politischen Parteien ziehen vor allem in Wahlpe- mehrere Tausend Hektar Land in einem Naturschutz- rioden Kapital aus der Problematik des Klimawan- gebiet, dem zu diesem Zweck der Titel „geschützte dels. Wenn auch ansonsten die Umweltkomponente Zone‟ entzogen wurde. und die Klimaproblematik in den Parteiprogrammen eher stiefmütterlich behandelt werden, kommen sie Ein weiteres Problem in diesem Bereich wird durch in Wahlkampf und Vorwahlperioden zum Tragen. So den Klimawandel akzentuiert: Konflikte zwischen versprechen die Kandidaten der Lokalwahlen im Juni Ackerbauern und Nomaden. Die Versteppung durch 2014 die Lösung zahlreicher, auch vom Klimawandel Abholzung in Nord- und Zentralsenegal führt zu ver- hervorgerufener, Umweltprobleme: erneuerbare Ener- mehrter Wanderbewegung enormer Rinderherden gen gien als Alternative zu fossilen Brennstoffen, stärkere Süden, wo die Nomaden in Konflikt mit dort ansässi- Reglementierung beim Ressourcenabbau, Sanktionen gen Bauern geraten. Dieses Konfliktpotenzial wird von bei Umweltzerstörung, besseres Ressourcenmanage- der betroffenen Bevölkerung wahrgenommen, steht ment vor allem bei den Ressourcen Wasser und Land. jedoch selten auf der Agenda von Presse oder Politik. Auch zwei Ökoparteien gibt es; sie stellen sogar die
95 D I S K U S S I O N D E S K L I M AWA N D E L S I N Z U S A M M E N H A N G M I T N AT I O N A L E R U N D I N T E R N AT I O N A L E R E N E R G I E - U N D E N E R G I E SICHERHEITSPOLITIK Senegal kann sich ohne einen effizienten Wirtschafts- Im südlichen Senegal waren Batterien und Dieselgeneratoren sektor nicht entwickeln, und besonders Unternehmen die überwiegende Energiequelle. Zunehmend installieren die benötigen ein Minimum an Energieversorgung, welche Kommunen Fotovoltaikanlagen und versorgen so auch die in Senegal nicht ausreichend gewährleistet ist. Folglich Krankenstationen. steht die Lösung der Energieengpässe ganz oben auf der Agenda der senegalesischen Medien und Regie- Bürgermeister der Dakar vorgelagerten Inseln Gorée rung. Der Entwicklungsplan für den Energiesektor und Ngor. Die grundlegenden Probleme wurden bis- 2013 bis 2017, der von der Regierung Macky Salls lang jedoch nicht oder nur ungenügend angegangen. nach seiner Wahl 2012 verabschiedet wurde, unter- streicht die dringende Notwendigkeit der Energiesiche- Daran hat auch die Erweiterung des Wirtschafts- rung, um eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu und Sozialrates um die Umweltkomponente nichts gewährleisten. geändert. Diese erscheint umso mehr als Alibi, als der gesamte Rat, eine Art zweite parlamentarische Die Präsenz der Geberorganisationen wirkt sich im Kammer mit beratender Funktion und ernannten Mit- Zusammenhang mit der Vorbildfunktion der Hinwen- gliedern, in den Augen der Bevölkerung als überflüs- dung vieler europäischer Staaten zur Energiewende sige Mittelverschwendung aufgefasst wird. auf die Konzeption der senegalesischen Umweltpolitik aus. Im Regierungsprogramm der Koalition um Macky Andere Instanzen befassen sich intensiv und effizient Sall sowie in der Regierungserklärung seiner Premi- mit dem Klimawandel und schlagen Problemlösungen erministerin Ende 2013 wird die Verantwortung für vor. Beispielsweise plädieren Architekten für klimaeffi- die Umwelt unterstrichen. Die Umweltgesetzgebung zientes Bauen – sie kritisieren die Tatsache, dass quasi bietet eine juristische Grundlage für Sanktionen bei alle neuen offiziellen und privaten Gebäude in der Umweltvergehen, besonders, wenn sie eine Auswir- Hauptstadt und den Regionalstädten mit klimatisch kung auf den Klimawandel haben. Ebenso wie auch nicht adaptierten Baustoffen erbaut werden (Glas, die Ratifizierung interafrikanischer und internationaler Beton, etc.) und schlagen nachhaltige Lösungen vor. Abkommen zum Klimaschutz bieten diese Texte eine Weiterhin arbeitet das Umweltinstitut der Universität Handlungsgrundlage. Das Problem liegt allerdings in Dakar daran, die Auswirkungen des Klimawandels zu ihrer Umsetzung. begreifen und zu begrenzen. Auch ein Journalisten- netzwerk für Umweltfragen existiert, wenn es auch Die Diskussionen über den Klimawandel in Zusam- noch nicht sehr bekannt ist. menhang mit nationaler und internationaler Energie- und Energiesicherungspolitik findet in kleinen Exper- Die Notwendigkeit eines Umdenkens der Regierung tenkreisen und selten in den Medien, noch seltener in und der Bevölkerung ist angesichts der extremen Kreisen der Bevölkerung statt. Die Energieversorgung Umweltprobleme Senegals überall präsent, jedoch ist zwar ein häufig in der Presse diskutiertes Thema, wird die Verantwortung vorwiegend auf die politischen insbesondere angesichts der massiven Stromausfälle Entscheidungsträger geschoben. Und diese enga- in den Jahren des vorangegangenen Regimes. Diese gieren sich lieber für wählerwirksame Themen wie hatten stark zur Unzufriedenheit der Bevölkerung die Reduzierung der Grundnahrungsmittel- und der mit der Regierung Wade beigetragen und häufig zu Mietpreise sowie den Abbau der Arbeitslosigkeit. Hier gewaltsamen Demonstrationen geführt. So stand die spielt der Klimawandel nur eine untergeordnete Rolle, Normalisierung der Energieversorgung ganz oben auf wobei gerade die Arbeitsplatz schaffende Komponente der Agenda des 2012 gewählten Präsidenten Macky der „Grünen Wirtschaft‟ unterschätzt bzw. ignoriert Sall. Diese kann allerdings nur gewährleistet werden, wird. Zur Ehrenrettung des mangelhaften politischen weil die Energie derzeit mit sehr hohen Kosten durch Engagements im Rahmen des Klimawandels soll die gemietete Stromgeneratoren erzeugt werden kann. Initiative des ehemaligen senegalesischen Staatschefs Auf Dauer ist diese Situation unhaltbar; das Staats- Abdoulaye Wade (Amtszeit 2000 bis 2012) erwähnt budget wird durch die Einfuhr fossiler Energie (Erdöl) werden: die Umsetzung seiner Idee der „Großen und die Mietpreise der Generatoren extrem belastet. Grünen Mauer‟, eines Waldgürtels, der vom Atlantik Um schnelle Abhilfe zu schaffen, entschloss sich die (Senegal) bis an den Nil reichen soll, hat in Senegal Regierung, das Angebot Südkoreas anzunehmen und schon begonnen. ein Kohlekraftwerk in Küstennähe zu bauen. Dieses
96 Projekt wird von der Opposition als grobe Verletzung und Deutschland, in dem die deutsche Entwicklungs- der unterzeichneten Abkommen zum Klimaschutz zusammenarbeit sich auf einen Schwerpunkt fokus- bezeichnet, von der Bevölkerung jedoch quasi nicht siert: nachhaltige Entwicklung durch erneuerbare wahrgenommen. Durch das geplante Kraftwerk erhöht Energien. sich nicht nur die Importabhängigkeit Senegals von fossiler Energie. Auch die katastrophalen Auswirkun- P O S I T I O N S E N E G A L S I N D E R M U LT I L AT E R A L E N gen auf die Umwelt und das Klima werden von den K L I M A P O L I T I K U N D R O L L E D E R V E R E I N T E N N A- Medien unterstrichen. TIONEN IM KLIMADISKURS Die Energiesicherheit in Senegal geht primär auf In der multilateralen Klimapolitik beteiligt sich Senegal Kosten der Umwelt. Die Forschung und Verwendung an einer Vielzahl internationaler Initiativen zum erneuerbarer Energien werden zwar von Universi- Schutz des Klimas. So haben die senegalesischen tätsprofessoren und anderen Experten gefordert, in Regierungen zahlreiche diesbezügliche Konventionen der tagespolitischen Realität jedoch steht die Ener- unterzeichnet, angefangenen vom Kyoto-Protokoll bis giesicherheit für die Befriedigung der Bedürfnisse der hin zur Baseler Konvention zur Kontrolle von grenz- Bevölkerung vor dem Klimaschutz und einem nachhal- überschreitenden gefährlichen Abfallprodukten. Die tigen Ressourcenmanagement. senegalesischen Medien berichten dabei teilweise ausführlich über internationale und nationale Klima- E U R O P Ä I S C H E K L I M A- U N D E N E R G I E P O L I T I K konferenzen. Den Vereinten Nationen kommt eine UND DEUTSCHE ENERGIEWENDE maßgebliche Rolle im Klimadiskurs zu, die politischen Entscheidungsträger Senegals unterstreichen häufig Von den wenigen Experten und Politikern, die sich die Bedeutung der zwischenstaatlichen Organisationen mit der Frage befassen, wird die Rolle der Energie- auf kontinentaler und globaler Ebene im Rahmen der wende Deutschlands und Europas als Vorreiter der multilateralen Klimapolitik. Die senegalesische Klima- internationalen Klimapolitik positiv wahrgenommen. politik nimmt die internationalen Konventionen und Insbesondere Deutschland gilt als ein Land, in dem Abkommen ernst und in der Theorie gehört Senegal der Umweltschutz eine zentrale Rolle einnimmt. Deut- zu den Ländern, die sich gezielt für alle geeigneten sche Projekte zur nachhaltigen Energieversorgung, Maßnahmen einsetzen, um den Klimawandel einzu zum Küstenschutz und gegen Entwaldung (GIZ u. a.) dämmen bzw. angemessen auf ihn zu reagieren. werden als sinnvoll und effizient empfunden. Jedoch stehen in der Praxis den edlen Absichten häufig Sachzwänge politischer Art entgegen, die Die politische Rolle Deutschlands in der internatio- eine nachhaltige Entwicklung verlangsamen oder nalen Klimadebatte wird hingegen von der senegale- gar aufhalten können. Das Beispiel des (schließlich sischen Presse nur anlässlich besonderer Ereignisse verhinderten) Baus der türkischen Botschaft im nicht hervorgehoben, beispielsweise bei der Unterzeichnung bebaubaren Strandstreifen ist geeignet, diese Realität des neuen Regierungsabkommens zwischen Senegal zu illustrieren. TA N S A N I A Kristina von Knobelsdorff | Stefan Reith wird zur Bedrohung der Küstengebiete, unzuverlässige und unvorhersehbare Regenfälle führen zu Engpässen EINLEITUNG in der Energieversorgung und zu extremen Schäden der ohnehin schlecht ausgeprägten Infrastruktur, der Die aktuellen Klimaberichte beschreiben die möglichen Wasserversorgung sowie der Landwirtschaft und des Szenarien, die Tansania für die nächsten Jahre voraus- gesamten Ökosystems. Auch der Tourismus, laut gesagt werden, stets im Superlativ. Es ist eines der nationalem Statistikbüro1 aktuell noch einer der am Länder, in denen das Risiko sowohl starker Überflu- tungen als auch verheerender Dürren als am höchsten eingestuft wird, und in denen Menschen, Land und 1| Vgl. National Bureau of Statistics (NBS), „Tanzania Tou- rism Sector Survey. The 2010 International Visitor’s Exit Gewässer den schlimmsten Folgen des Klimawandels Survey Report‟, http://nbs.go.tz/nbs/takwimu/trade/ ausgesetzt sein werden. Der steigende Meeresspiegel Tourism_Sector_Survey_Report_2010.pdf [28.07.2014].
97 schnellsten wachsenden Wirtschaftssektoren Tansa- Durchschnittsbürger interessiert und informiert sich, nias, wird nicht verschont bleiben. Die Bedrohung der die Missstände werden intensiv diskutiert. Persönliche Biodiversität sowie das Abschmelzen des Gletschers Verhaltensänderungen werden daraus aber kaum auf dem Kilimandscharo wirken sich negativ auf die abgeleitet. Schon auf dem Nachhauseweg wundert Attraktivität der beliebtesten Touristenziele des Landes sich der Normalbürger nicht mehr über den Müll, der aus. Steigende Temperaturen erhöhen in Kombination überall verbrannt wird, und die leere Plastikflasche mit mehr Regen nicht nur das Risiko für Krankheiten landet im Straßengraben. Beim Abendessen, das in wie Malaria und Cholera; laut dem aktuellen Klimabe- den meisten Haushalten in Daressalaam auf dem richt des IPPC2 zeigen neueste Untersuchungen einen Holzkohleöfchen4 zubereitet wird, ist das Thema Kli- Zusammenhang zwischen steigenden Temperaturen mawandel längst vergessen. Meist gibt es wichtigere, auf der einen Seite sowie schlechter Gesundheit, Ver- aktuellere Probleme. lust der Arbeitsfähigkeit und erhöhter Sterblichkeit auf der anderen Seite. In der Politik finden sich ähnliche Muster. Wurde ins gesamt relativ spät auf die Herausforderung Klima- Die sozioökonomischen Folgen sind gravierend, hängt wandel reagiert, existieren heute zumindest zahlreiche die Wirtschaft Tansanias doch stark vom Klima ab: Strategien, wie das 2007 entwickelte nationale Anpas- Knapp die Hälfte des BIP wird durch besonders klima- sungsaktionsprogramm (NAPA), die 2012 verabschie- abhängige Wirtschaftssektoren wie die Landwirtschaft dete nationale Klimastrategie5 und der 2013 entwor- eingefahren. Etwa 80 Prozent der Bevölkerung sind fene nationale REDD+-Strategie- und Aktionsplan. hier beschäftigt und somit von den Folgen des Klima- Allerdings entstanden alle Pläne ausnahmslos mit wandels direkt betroffen. Eine Studie des britischen Unterstützung und auf Druck der internationalen Departments for International Development (DFID)3 Geber. Die Gründung einer nationalen meteorolo- sagt für Tansanias BIP bis 2030 einen durch die Folgen gischen Agentur, die täglich im Internet für alle frei des Klimawandels verursachten jährlichen Verlust zugängliche Wetter- und Klimainformationen liefert von 1,5 bis zwei Prozent voraus. Die Auswirkungen und somit laut UNDP6 zu einer Verbesserung der Ein- des veränderten Klimas sind laut der Studie groß schätzung von Klimawandel und Klimarisiken beitrage, genug, um die Erreichung der Entwicklungsziele wie kann positiv bewertet werden. wirtschaftliches Wachstum oder die Reduzierung der Armut in Tansania ernsthaft zu gefährden. Die tatsächliche Umsetzung der Strategien vom Papier in die Realität lässt jedoch auf sich warten. Es fehle D I E WA H R N E H M U N G D E S K L I M AWA N D E L S I N an den nötigen Mitteln, heißt es an offizieller Stelle. TA N S A N I A Gleichwohl mangelt es aber vor allem am politischen Willen. Die zuständigen Ministerien sind unterbesetzt, Spätestens seit Tansania 2005 / 06 von einer schweren Dürre heimgesucht wurde, unter der Millionen von 4| In Tansania gesamt werden täglich etwa 2.650 Tonnen Menschen litten, ist man sich hier der Schäden, die Holzkohle verwendet, davon entfallen 1,5 Tonnen allein der Klimawandel verursachen kann, durchaus bewusst. auf Daressalaam. In einem Jahr entspricht dies tansania Beinahe täglich berichten lokale Medien aus unter- weit einem Verlust von etwa 125.000 Hektar Wald pro Jahr (von einem Gesamtbestand von etwa 33 Millionen schiedlichen Regionen Tansanias von zu starkem oder Hektar). Vgl. Neema Msuya, Enock Masanja und Abraha von ausbleibendem Regen, von weggespülten Brücken, mu Kimangano Temu, „Environmental Burden of Charco- von verdorrten oder verfaulten Ernten, von Nahrungs- al Production and Use in Dar es Salaam, Tanzania‟, in: Journal of Environmental Protection, 2011, S. 2. mittelengpässen und steigenden Lebensmittelpreisen. 5| Das tansanische Umweltministerium hatte 2011 in einem Auch die Veranstaltungen lokaler NGOs oder von Schreiben an die Weltbank um Unterstützung bei der Gebern organisierte internationale Konferenzen und Erarbeitung einer effektiven Klimastrategie gebeten. Dabei wurde explizit gefordert, dass sie im Zuge des Workshops finden in den Medien große Beachtung. Süd-Süd-Projekts in Zusammenarbeit mit anderen Ent- Wie bei vielen anderen aktuellen Themen, lässt sich wicklungsländern stattfinde. In der Strategie sollten mit an den Zeitungsständen und in den Internetforen Experten aus Mexiko, Südafrika und Namibia und Sambia nicht nur die institutionellen Verpflichtungen und Aufga- jedoch immer wieder ein Phänomen beobachten: Der ben festgelegt werden, sondern auch Anpassungstech- niken und Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels identifiziert werden. Auf der Basis dieses Austauschs, für 2| Vgl. IPCC, „Chapter 22. Africa‟, Final Draft, IPCC WGII den 30 Tansanier für eine Woche nach Namibia gereist AR5 Chapter 22, 31.03.2014, http://ipcc-wg2.gov/ waren, ist Ende 2012 das nationale Klimastrategiepapier AR5/images/uploads/WGIIAR5-Chap22_FGDall.pdf hervorgegangen. [28.07.2014]. 6| Vgl. Marco Corsi, Simon Hagemann und Cândida Salgado 3| Vgl. Republik Tansania und UKaid, „The Economics of Silva, „Annual Report 2011‟, UNDP, Africa Adaption Climate Change in the United Republic of Tanzania. A Programme (AAP), 02 / 2012, http://undp-aap.org/sites/ Study by the Global Climate Adaptation Partnership and undp-aap.org/files/AAP%20Annual%20Report%202011. Partners‟, 01 / 2011. pdf [28.07.2014].
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