Tax us if you can - Wie sich Multis und Reiche der Besteuerung entziehen und was dagegen unternommen werden kann
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tax us if
you can
Wie sich Multis und Reiche der Besteuerung entziehen
und was dagegen unternommen werden kannÜber das Netzwerk Steuergerechtigkeit
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit (TJN) bringt Organisa- ternet, Rundbriefe und Veröffentlichungen um Informati-
tionen, soziale Bewegungen und Einzelpersonen zusam- onen zu verbreiten, außerdem macht es mit symbolischen
men, die sich für internationale Kooperation in Steuer- Aktionen und Demonstrationen Druck und es betreibt
fragen und gegen Steuerflucht und Steuerkonkurrenz Lobbying. Unsere Aktivitäten basieren auf wissenschaft-
einsetzen. Im Zeitalter der Globalisierung engagiert sich lich fundierter Expertise.
unser Netzwerk für ein sozial gerechtes, demokratisches
und progressives Steuersystem. TJN entfaltet von einer
TJN ermöglicht seinen Mitgliedern zusammen zu arbeiten
internationalistischen Perspektive aus politischen Druck
und Informationen auszutauschen. Um ihre Ansichten an-
für ein Steuersystem, das den Armen in Entwicklungs- wie
zugleichen und gemeinsame Forderungen zu entwickeln,
in Industrieländern nützt, öffentliche Güter finanziert
organisiert das Netzwerk internationalen Austausch und
und Schädliches wie Umweltverschmutzung besteuert so-
Diskussionen über Steuerpolitik. Dieser Prozess ist die
wie Ungleichheit vermindert. Unsere genauen Ziele und
Grundlage für starke internationale steuerpolitische Kam-
Forderungen finden sich in der Erklärung des Netzwerk
pagnen.
Steuergerechtigkeit.
Hinter dem TJN-Netzwerk stehen Mitgliedsorganisationen
Unser Netzwerk entstand aus dem globalen Prozess der
sowie Einzelpersonen. Es sichert die Sichtbarkeit der Mit-
Sozialforen und der internationalen Attac-Bewegung. TJN
gliedsorganisationen in seinen Aktivitäten als auch ihre
ist ein breites, pluralistisches, mehrsprachiges, parteiun-
Beteiligung bei der Entscheidungsfindung. Die Arbeit des
abhängiges Netzwerk. Mitglieder und UnterstützerInnen
des Netzwerks sind Organisationen der Zivilgesellschaft Netzwerks basiert auf partizipartiver Demokratie, Empo-
und soziale Bewegungen sowie engagierte Steuerbürge- werment (aktive Einbeziehung und Befähigung), Trans-
rInnen, WissenschaftlerInnen, JournalistInnen, Entwick- parenz, Verantwortlichkeit und Chancengleichheit. TJN
lungsexpertInnen, kritische Geschäftsleute, Gewerkschaf- ermutigt und unterstützt wo nötig Mitgliedsorganisatio-
terInnen Steuerfachleute, PolitikerInnen und Personen nen und Einzelpersonen, sich am Entscheidungsfindungs-
aus dem öffentlichen Dienst. prozess zu beteiligen. Das Netzwerk unterstützt vor al-
lem in Entwicklungsländern die Gründung von nationalen
TJN-Kampagnen. Ein internationales Büro koordiniert die
TJN setzt sich mit öffentlichen Debatten und Bildungsar-
Aktivitäten des Netzwerks.
beit für soziale Veränderung ein. Das breite Verständnis
von Steuerfragen in der Bevölkerung ist die Vorausset-
zung für internationale Steuergerechtigkeit. Das Netzwerk International Steering Committee
nutzt Massenmedien, Konferenzen und Seminare, das In- Essex, 7. Juli 2005„Tax us if you can“
Wie sich Multis und Reiche der Besteuerung entziehen
und was dagegen unternommen werden kannTax us if you can - Netzwerk Steuergerechtigkeit
Inhalt
Vorwort 3
Einführung 5
1. Die Mechanismen der Steuer-Ungerechtigkeit 9
1.1 Die Hauptgründe für Steuer-Ungerechtigkeit 9
1.2 Lücken im Steuersystem 9
1.3 Steueroasen 12
1.4 Steuerwettbewerb 13
1.5 Die verzerrende Wirkung des Steuerwettbewerbs 14
1.6 Die Folgen der globalen Steuer-Ungerechtigkeit 14
2. Steuer-Ungerechtigkeit und ihre Hauptakteure 18
2.1 Die Entstehung der Steuervermeidungsindustrie 18
2.2 Die Steuerberatungsfirmen 19
2.3 Die Juristen 21
2.4 Die Banken 21
2.5 Die transnationalen Konzerne 22
2.6 Die Steueroasen 23
2.7 Die Steuerzahler 24
2.8 Die Regierungen 24
3. Akteure für Steuergerechtigkeit 25
3.1 Die OECD 25
3.2 Die Europäische Union 28
3.3 Die UNO 28
3.4 Die Regierungen 29
3.5 Die Zivilgesellschaft 30
4. Der Weg zur Steuergerechtigkeit 31
4.1 Gesellschaftliche Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen 31
4.2 Automatischer Informationsaustausch 33
4.3 Staatsbürgerschaft und Einkommensteuer 35
4.4 Konsequente Unternehmensbesteuerung 35
4.5 Maßnahmen auf nationalstaatlicher Ebene 37
4.6 Allgemeiner Rechtsgrundsatz gegen Steuervermeidung 38
4.7 Weltsteuerbehörde 38
4.8 Unterstützung der Steuerverwaltungen in Entwicklungsländern 39
4.9 Regierungen in die Verantwortung nehmen 40
4.10 Offenlegungspflicht: `Publish who you are´ 40
4.11 Transparenz für Stiftungen und Trusts 41
4.12 Nationale Aktionsprogramme 41
Anmerkungen 42
Glossar 43-52
2Tax us if you can - Netzwerk Steuergerechtigkeit
Vorwort
„Tax us if you can“ ist eine Studie Grund dafür ist die nicht existente und weniger mobile Bürger.
über ein wichtiges Thema, zu dem oder sehr niedrige Besteuerung von
bislang weder viele wissenschaftliche Vermögen und Gewinnen in Steuero- Diese Probleme sind jedoch nicht un-
Arbeiten noch politische Programme asen. vermeidbar. Die Förderung internati-
vorliegen – und die vorhandenen ge- onaler Zusammenarbeit zwischen den
hen ganz offensichtlich nicht weit Diese hohen Ausfälle bei den Steuer- Steuerbehörden einzelner Ländern
genug. einnahmen, die durch internationale ist ein erster, wertvoller Schritt, um
Steuervermeidung und Steuerflucht Steuervermeidung und Steuerbetrug
Als sich wirtschaftliche Aktivitäten entstehen, zwingen die Regierungen ein Ende zu setzen. Auf lange Sicht
noch hauptsächlich auf das eigene entweder zu einer Beschneidung der könnte eine einheitliche Struktur des
Land beschränkten, wurden die meis- öffentlichen Ausgaben oder zu Steu- Steuersystems auf globaler Ebene
ten Wirtschaftssubjekte von den na- ererhöhungen für weniger mobile, erforderlich sein. Sie wäre jedenfalls
tionalen Steuerbehörden erfasst. Im kleine Unternehmen beziehungswei- wünschenswert für die Bekämpfung
heutigen Zeitalter der Globalisierung se für weniger vermögende Privat- globaler Steuervermeidung in gro-
sind jedoch sowohl das Kapital der haushalte. Ganz besonders schädlich ßem Stil. Weitere Schritte in diese
Unternehmen als auch die Vermö- sind die Auswirkungen in Entwick- Richtung durch Steuerbehörden, wie
genswerte reicher Individuen höchst lungsländern, wo öffentliche Mittel sie hier beschrieben sind, würden ei-
mobil geworden. Die Liberalisierung unabdingbar sind für die Finanzie- nen wesentlichen Beitrag leisten, die
des Kapitalverkehrs und technologi- rung nachhaltiger Entwicklung und Weltwirtschaft gerechter, leistungsfä-
sche Fortschritte haben diese Mobi- Armutsbekämpfung. Aufwendungen higer und zeitgemäßer zu gestalten.
lität weiter gefördert. Die Befugnisse für Gesundheitswesen, Erziehung und Und vor allem würden alle, die wenig
der Steuerbehörden dagegen sind Infrastruktur, Wohnungsbauförderung haben, viel gewinnen, während die,
weiterhin weitestgehend auf das und ein soziales Sicherheitsnetz sind die viel haben, nur wenig verlieren
eigene Land beschränkt geblieben. Schlüsselbereiche, deren Finanzie- würden.
Das Ergebnis sind massive Verlus- rung von entsprechenden Einnahmen
te an Steuereinnahmen – „Tax us if abhängen. Einsparungen bei öffent-
you can“ schätzt diese Verluste für lichen Ausgaben sind oft schädlich Prof. Stephany Griffith-Jones
den Fiskus auf jährlich 255 Milliarden und unfair, genauso wie Steuerer- Institut für Entwicklungsstudien
US-Dollar weltweit. Ein wesentlicher höhungen für weniger wohlhabende Universität Sussex
3Tax us if you can - Netzwerk Steuergerechtigkeit
Einführung
Der Komplex Steuervermeidung, Steu- erbehörden zu verbessern, konnten oder die Mindereinnahmen durch den
erhinterziehung, Steuerwettbewerb bislang durch intensives Lobbying Steuersenkungswettbewerb, den sich
und Kapitalflucht ist ein globales interessierter Kreise weitgehend ver- die Staaten untereinander liefern.
Problem, mit dem sich Regierungen hindert werden.
und Zivilgesellschaft in der kommen- Zum Vergleich: im Bericht des UN-
den Zeit auseinandersetzen müssen. Die Kapitalflucht in Steueroasen hat Millenniumsprojekts heißt es, dass
Immer mehr Menschen wollen die riesige Ausmaße angenommen. Im eine Verdreifachung der weltweiten
größer werdende Kluft zwischen Arm März 2005 veröffentlichte das Tax Entwicklungshilfe auf jährlich 195
und Reich nicht hinnehmen, und die Justice Network (TJN) Forschungs- Milliarden US-Dollar ausreichen wür-
internationale Gemeinschaft kommt ergebnisse, der zufolge 11,5 Billi- de, um die Zahl der Armen weltweit
unter immer stärkeren Druck, Armut onen US-Dollar an Privatvermögen bis zum Jahre 2015 zu halbieren und
in den Entwicklungsländern nachhal- in Offshore-Zentren angelegt sind. 1
Millionen vermeidbarer Todesfälle in
tig zu bekämpfen. In dieser Situation Ein Großteil dieses Vermögens wird armen Ländern zu verhindern.
richtet sich die Aufmerksamkeit auf in ungefähr 70 Offshore-Gebieten
den wachsenden Anteil der weltwei- – klassischen Steueroasen etwa in Noch bis vor kurzer Zeit haben inter-
ten Vermögen, der in Steueroasen der Karibik oder im Ärmelkanal – ver- nationale Initiativen gegen Steuer-
verwaltet wird und damit den nati- waltet, um entweder Steuerzahlun- oasen und globale Steuerhinterzie-
onalen Steuerbehörden unzugänglich gen zu minimieren oder ihnen ganz hung den besonderen Problemen der
ist. aus dem Weg zu gehen. Diese Oasen Entwicklungsländer in dieser Hinsicht
sind übrigens in den meisten Fällen nicht genug Beachtung geschenkt.
Steueroasen sind nur ein Teil eines direkt oder indirekt an die großen Fi- Dies änderte sich erst im Juni 2000,
viel tiefer sitzenden Problems in der nanzzentren der in der Organisation als die entwicklungspolitische Orga-
globalisierten Wirtschaft. Technolo- für Wirtschaftliche Zusammenarbeit nisation Oxfam einen Bericht über
gischer Fortschritt und die Liberali- und Entwicklung (OECD) zusammen- die schädlichen Auswirkungen von
sierung der Kapitalmärkte seit den geschlossenen Industrieländer ange- Steueroasen auf Entwicklungsländer
Achtzigerjahren ermöglichen es rei- bunden. vorlegte.2
chen Individuen und transnationalen
Konzernen, ihr Geld auf der ganzen Wenn das Einkommen aus diesen Dieser Bericht zeigt, dass die Folgen
Welt ungehindert hin und her zu be- Vermögen in den Ländern versteuert für den Süden besonders dramatisch
wegen. Viele entscheiden sich für die würde, wo die Besitzer ihren Wohn- sind. Steueroasen wirken sich in
Anlage ihres Vermögens beziehungs- sitz haben oder woher ihr Vermögen vielfältiger Weise auf die Volkswirt-
weise die Ausweisung ihrer Gewinne stammt, kämen jährlich ungefähr 255 schaften der Entwicklungsländer aus.
in Offshore-Gebieten, wo ihnen nied- Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Erstens animieren geheime Bankkon-
rigste oder Null-Steuersätze gebo- Steuereinnahmen zusammen – Geld, ten und Offshore-Stiftungen bzw.
ten werden. Die Märkte sind global mit dem öffentliche Dienstleistungen Trusts vermögende Privathaushalte
geworden – die Steuersysteme aber und Investitionen finanziert werden und Unternehmen zur Steuerflucht.
müssen sich nach wie vor auf nati- könnten. Diese Summe umfasst da- Studien über Offshore-Vermögensbe-
onale Gesetze stützen. Versuche, die bei noch nicht einmal Steuervermei- sitz haben gezeigt, dass reiche Indi-
internationale Kooperation von Steu- dung durch transnationale Konzerne viduen aus den Ländern des Südens
5Tax us if you can - Netzwerk Steuergerechtigkeit
einen wesentlich höheren Teil ihres
Vermögens in Steueroasen anlegen
als in Nordamerika oder Europa üb-
lich. So wird geschätzt, dass mehr
als 50 Prozent aller Barvermögen
FOTO: MALTE KREUTZFELDT / ATTAC DEUTSCHLAND
und Wertpapiere in Besitz reicher
Privathaushalte in Lateinamerika in
Offshore-Zentren angelegt sind. Im
Nahen Osten beträgt diese Zahl sogar
70 Prozent.3
Zweitens können transnationale
Konzerne ihre Handels- und Inves-
titionstätigkeit über fiktive Toch-
tergesellschaften in Steueroasen so
Verbrechen und Terrorismus bei, zur bleibt ihnen jedoch keine Wahl, da
strukturieren, dass sie einen bedeu-
Bestechung (zumal in Entwicklungs- kein internationales Abkommen über
tenden Steuervorteil gegenüber der
ländern) unterbezahlter Beamter wirkungsvollere Maßnahmen gegen
heimischen Konkurrenz erhalten.
Durch diese einseitige Besteuerung durch westliche Unternehmen und Marktschwankungen existiert.
haben kleinere, nicht grenzüber- zur Plünderung nationaler Ressour-
schreitend tätige Unternehmen ge- cen durch die wirtschaftlichen und Unter dem Druck von einerseits glo-
genüber den großen Konzernen das politischen Eliten. Korruption stellt balen Kapitalbewegungen und ande-
Nachsehen. Angesichts dessen, dass eine eindeutige Bedrohung für Ent- rerseits der Abwanderungsdrohung
die meisten Unternehmen in Ent- wicklung dar, und es sind die Steuer- von Unternehmen, die geringere Auf-
wicklungsländern nicht nur kleiner, oasen, die Geldwäsche für Einkünfte lagen und niedrigere Steuersätze for-
sondern in der Regel auch mehr auf aus Korruption und vielerlei anderen dern, haben Regierungen begonnen,
den heimischen Markt ausgerichtet illegalen Geschäftstransaktionen so sich gegenseitig einen Steuersen-
sind als Unternehmen in den Indus- leicht machen. kungswettbewerb zu liefern. Auf die-
trieländern, verschafft die im Steu- se Weise wollen sie Investitionskapi-
ersystem eingebaute Ungleichheit Viertens hat die Offshore-Wirtschaft tal ins Land ziehen beziehungsweise
multinationalen Unternehmen aus zu mehr Instabilität auf den Finanz- dort halten. Manche Staaten mit be-
dem Norden unfaire Vorteile gegenü- märkten beigetragen. Gerade in ar- grenzten wirtschaftlichen Möglich-
ber den lokalen Konkurrenten in Ent- men Ländern kann dies den Lebens- keiten haben den Steuerwettbewerb
wicklungsländern. unterhalt vieler Menschen zerstören. nachgerade zu einem zentralen Be-
Offshore-Finanzzentren dienen als standteil ihrer Entwicklungsstrategie
Drittens bieten die in den Steuero- Kanäle für den rapiden Transfer von gemacht. Werden Investitionen in
asen tätigen globalen Finanzinsti- Kapital zwischen einzelnen Volkswirt- die Niedrigststeuergebiete gelockt,
tute dank Bankgeheimnis und der schaften und Offshore-Gebieten, was unterminiert dies die Wachstumsaus-
Einrichtung von oft treuhänderisch sich höchst destabilisierend auf die sichten der anderen Länder. Es ent-
verwalteteten Stiftungen und Trusts Kapitalmärkte auswirken kann. Viele steht ein „race to the bottom“, ein
eine sichere Deckung für Geldwäsche, Entwicklungsländer sind gezwungen, Wettlauf nach unten. Eine neuere
etwa von Einkünften aus Korruption, umfangreiche Devisenreserven bereit empirische Untersuchung in den Ver-
Betrug, Unterschlagung, Waffenhan- zu halten, um ihre Wirtschaft vor fi- einigten Staaten hat festgestellt:
del und Drogenhandel. Die fehlende nanzieller Instabilität zu schützen.
Transparenz auf den internationalen Solche Rücklagen stellen de facto Es gibt wenig Anhaltspunkte dafür,
Finanzmärkten trägt so unmittelbar Kosten dar, die sich nur wenige Ent- dass Steuersenkungen auf bundes-
zu einem weltweiten Anstieg von wicklungsländer leisten können. Es staatlicher oder kommunaler Ebene,
6Tax us if you can - Netzwerk Steuergerechtigkeit
die durch Beschneidung öffentlicher dels offenbar den Konsequenzen für nissen von Entwicklungs- und Transfor-
Dienstleistungen finanziert wurden, die Steuersysteme nicht ausreichend mationsländern soll dabei besondere
die Wirtschaft ankurbeln oder Ar- Beachtung schenkten. Politischer Beachtung geschenkt werden.5
beitsplätze schaffen. Es gibt hingegen Druck von Seiten der Welthandelsor-
Anhaltspunkte dafür, dass Steuerer- ganisation (WTO) und des Interna- Eine intensivere internationale Zu-
höhungen, die zu einer quantitativen tionalen Währungsfonds (IWF), den sammenarbeit der Steuerbehörden
und qualitativen Ausweitung öffent- Handel zu liberalisieren, hat zu rück- ist entscheidend, um das Ungleich-
licher Dienstleistungen führen, die läufigen Einnahmen aus Zöllen und gewicht zwischen global agierenden
wirtschaftliche Entwicklung und die Exportsteuern geführt, welche vor Unternehmen auf der einen und rein
Schaffung von Arbeitsplätzen fördern allem für ärmere Entwicklungsländer nationalen Steuersystemen auf der
können.4 oft bedeutsame Einnahmequellen anderen Seite zu beseitigen. Dies er-
darstellten. Zugleich waren ärmere fordert nicht einheitliche Steuersät-
Wenn diese Ergebnisse schon auf Länder auf Grund von Kapitalflucht ze. Was jedoch unbedingt erforderlich
ein Land mit relativ hohen Steuern und Steuervermeidung nicht imstan- ist, ist eine Einigung über allgemein
wie die USA zutreffen, dann gilt de, ihre Einnahmen aus den direkten gültige Grundregeln, die es Ländern
dies umso mehr für Volkswirtschaf- Steuern auf Einkommen und Gewinne ermöglichen, Steuervermeidung und
ten in Südasien und in afrikanischen zu erhöhen. Daher sahen sie sich ge- hinterziehung zu reduzieren. Wenn
Ländern südlich der Sahara, wo die zwungen, die Steuerlast in Form von Entwicklungsländer aus der Globali-
soziale und wirtschaftliche Entwick- Verbrauchssteuern auf die Konsumen- sierung einen Nutzen ziehen sollen,
lung durch mangelnde Investitionen ten und Konsumentinnen zu überwäl- dann müssen Regierungen ihre Fä-
in Infrastruktur, Erziehungs- und zen. Dieser Trend wurde im Lauf der higkeit zurückgewinnen, sowohl ihre
Gesundheitswesen behindert wird. letzten 30 Jahre immer deutlicher. Er Staatsbürger und bürgerinnen als
Befürworter des Steuerwettbewerbs geht in Richtung sozial ungerechter auch die im Land tätigen Unterneh-
haben bis jetzt noch nie die zentra- (regressiver) Besteuerung, weil Haus- men zu besteuern und diese Einnah-
le Frage beantwortet, wie weit der halte mit niedrigerem Einkommen ei- men zur Finanzierung der Infrastruk-
Wettbewerb gehen darf, bevor er die nen relativ höheren Anteil davon für tur, öffentlicher Dienstleistungen
Funktionsfähigkeit eines effizienten Konsumgüter ausgeben und damit und Umverteilung zu nutzen.
und gerechten Steuersystems gefähr- von Verbrauchssteuern auch stärker
det. Im Extremfall wird der Wettlauf belastet werden. Diesen Problemen In ihrem gemeinsamen Bericht über
nach unten erst da ein Ende finden, wurde von den multilateralen Ent- eine „Förderung des internationalen
wo Regierungen gezwungen sind, die wicklungsorganisationen noch nicht Steuerdialogs“ (Developing the In-
Steuersätze für Unternehmensgewin- ausreichend Beachtung geschenkt. ternational Dialogue on Taxation)6
ne auf null zu setzen und die Unter- haben IWF, Weltbank und OECD her-
nehmen, die noch im Land inves- Immerhin wurden sie auf der UN-Kon- vorgehoben, wie technische Unter-
tieren, kräftig zu subventionieren. ferenz zur Entwicklungsfinanzierung stützung die Leistungsfähigkeit der
In manchen Ländern ist das heute im Jahr 2002 in Monterrey disku- Steuerbehörden in Entwicklungslän-
schon so. Die Folgen für nationale tiert, auf der die Entwicklungsländer dern stärken könnte. Nicht geklärt
Steuersysteme, ja für demokratische dazu aufgerufen wurden, im Inland wurde darin jedoch die die viel drin-
Staatsformen insgesamt dürften dra- Finanzmittel für die Entwicklung zu gendere Frage, wie Entwicklungslän-
matisch sein. mobilisieren. Der Monterrey-Konsens der die Kapitalflucht in die Steueroa-
enthielt einen Aufruf, sen bekämpfen können – welche, wie
Die Probleme, die Kapitalflucht, Steu- erwähnt, zum großen Teil politisch
ervermeidung und Steuerwettbewerb die internationale Zusammenarbeit in und wirtschaftlich eng mit OECD-Län-
vor allem in ärmeren Ländern verur- Steuerfragen zu verstärken … und die dern verbunden sind. Außerdem gibt
sachen, haben sich noch verschärft, Arbeit der beteiligten multilateralen es gegenwärtig keine internationalen
weil die multilateralen Organisatio- sowie regionalen Organisationen besser Initiativen, um das Steuergeheim-
nen bei der Liberalisierung des Han- aufeinander abzustimmen. Den Bedürf- nis aufzuheben oder einen automa-
7Tax us if you can - Netzwerk Steuergerechtigkeit
tischen Informationsaustausch in tungen – ihrer Leistungsfähigkeit zum Missbrauch ein. Wichtig ist da-
Steuerangelegenheiten zu gewähr- entsprechend besteuert wird, in dem bei jedoch, dass ein solch umfassen-
leisten. Korruption konsequent bekämpft des Steuersystem auch Ausnahmen
wird und in dem die Regierung über und Erleichterungen für soziale Zwe-
Da keinerlei internationaler Rah- die Verwendung ihrer Einnahmen ge- cke zulässt. Gerechte Steuern müssen
men existiert, um Kapitalflucht und genüber der Öffentlichkeit rechen- also insgesamt als Teil eines zusam-
aggressive Steuervermeidung durch schaftspflichtig ist. menhängenden Systems konzipiert
transnationale Konzerne zu bekämp- werden, das auch Sozialleistungen
fen, sehen sich nationale Steuer- Dem Gerechtigkeitsanspruch wider- berücksichtigt.
systeme einem beträchtlichen Pro- sprechen dagegen regressive Steu-
blem gegenüber. Heerscharen von ersysteme, die Geringverdienende Aus ungerechten Steuerpraktiken er-
Steuerberatern, die ihre Geschäfte relativ zum Einkommen stärker be- wachsen Kosten, die arme Menschen,
über Steueroasen abwickeln, können lasten als Besserverdienende, ebenso insbesondere Frauen beziehungswei-
Finanzbeamte vor allem in Entwick- wie inkonsistente Steuersysteme, die se Haushalte mit Kindern, am meis-
lungsländern an der Nase herumfüh- beispielsweise ausländische Steuer- ten belasten. Zusätzlich bedrohen
ren, denn diese werden durch den zahler gegenüber inländischen be- sie unser Gesellschaftsgefüge und
Mangel an Transparenz und Koope- vorzugen oder Einkommen aus Kapi- untergraben das wirtschaftliche Ver-
ration von Seiten der Finanzdienst- tal gegenüber Einkommen aus Arbeit. trauen in das Wirtschaftssystem. Die
leistungsindustrie in ihren Aufgaben Stark unterschiedliche Steuersätze Welt kann sich solche Kosten nicht
behindert. Mit welcher Einstellung für unterschiedliche Einkommensar- leisten. Natürlich gibt es dabei auch
viele Steuerberater an ihre Arbeit ten und unvollständige Steuersys- Gewinner, deren Interessen und Vor-
herangehen, machte einer von ih- teme, die manche Einkommensarten gehensweisen in dieser Broschüre
nen gegenüber der Presse deutlich: unberücksichtigt lassen, schaffen beleuchtet werden sollen. Im Folgen-
“Egal, wie die Gesetzgebung aussieht unweigerlich Schlupflöcher, die von den sollen Antworten auf folgenden
– Steuerberater und Juristen werden Steuer- und Unternehmensberatern Fragen gegeben werden:
einen Weg darum herum finden. Re- zur „Steueroptimierung“ ausgenutzt
geln sind Regeln, aber Regeln sind werden können. • Woher stammen ungerechte
dazu da, gebrochen zu werden.“7 Die Steuerpraktiken und wie funktio-
Opfer dieser räuberischen Kultur sind Ein gerechtes Steuersystem sollte nieren sie?
die ärmsten und wehrlosesten Men- eine Palette unterschiedlicher Steu-
schen auf der Welt. ern vorsehen. Staaten setzen sich aus
• Was sind die Auswirkungen dieser
den unterschiedlichsten Personen mit
Praktiken?
Diese Publikation will aufzeigen, wie vielen verschiedenen Einkommensar-
Steuer-Ungerechtigkeit entsteht, wer ten, Wertvorstellungen, Präferenzen,
die Akteure und Akteurinnen sind Verbrauchsgewohnheiten und Spar- • Wer fördert ungerechte
und vor allem wie sie zu bekämpfen möglichkeiten zusammen. In solch Steuerpraktiken?
ist. Da sich kein Steuersystem dar- einem komplexen Umfeld sollten sich
auf verlassen kann oder sollte, dass Regierungen nicht darauf verlassen, • Was kann dagegen unternommen
die Steuerpflichtigen ihrer Zahlungs- dass sie mit einer einzigen Steuer al- werden?
pflicht nachkommen, fällt ein gro- len, oder auch nur den meisten, Be-
ßer Teil der Verantwortung, gerechte dürfnissen gerecht werden können.
Steuersysteme zu schaffen, auf die Die verschiedenen Einkommensquel-
Regierungen. Sie müssen ein unpar- len sollten vollständig erfasst wer-
teiisches und transparentes Steuer- den. Einkommensteuern, die manche
system schaffen, in dem jede Person Einkommen unbesteuert lassen, und
– natürliche Personen und juristische Steuersysteme, die Erträge aus Ka-
Personen wie Unternehmen und Stif- pitalvermögen ignorieren, laden alle
81. Die Mechanismen der
Steuer-Ungerechtigkeit
Steuergerechtigkeit ist ein wesent- nächst in groben Zügen die Gründe Bei der obigen Liste fällt auf, dass
liches Merkmal moderner Volkswirt- zu identifizieren, die zu Steuer-Unge- es sich in vielen Fällen um Proble-
schaften. Deren Nachhaltigkeit hängt rechtigkeit führen. me innerhalb nationaler Grenzen
stark davon ab, ob der Staat über handelt und nicht nur um grenzü-
ein ausreichendes Steueraufkommen berschreitende Probleme etwa in Zu-
verfügt, mit dem er die für die wirt- 1.1 Die Hauptgründe für sammenhang mit Offshore-Gebieten.
schaftliche Entwicklung notwendige Steuer-Ungerechtigkeit Steuergerechtigkeit ist sowohl eine
physische und soziale Infrastruktur nationale als auch eine internatio-
finanzieren und bis zu einem gewis- Die Hauptgründe für Steuer-Unge- nale Angelegenheit, aber die meisten
sen Grad für Umverteilung zwischen rechtigkeit sind: Menschen interessieren nur die Steu-
Arm und Reich sorgen kann. Die Art ern ihres eigenen Landes, weil sie nie
des Steuersystems hat überdies Aus- • Steuersysteme, die nicht alle außerhalb ihres Geburtslandes Wohn-
wirkungen auf viele zentrale soziale Einkommensarten umfassen, sitz nehmen oder wirtschaftlich aktiv
und wirtschaftliche Bereiche, wie z.B. • regressive Steuersysteme, werden. Dennoch sind die Auswirkun-
Einkommensverteilung, Geschlech- gen schädlicher internationaler Steu-
• Steuersysteme, die bestimmte
tergerechtigkeit, internationale Be-
Einkommensarten gegenüber an- erpraktiken auf die innerstaatliche
ziehungen und Entwicklungspolitik.
deren bevorzugen, Entwicklung nicht zu unterschätzen.
Wie weit wir allerdings noch von • Mängel in der Steuerverwaltung
Steuergerechtigkeit entfernt sind, und vor allem
1.2 Lücken im Steuersystem
darauf gibt Box 1 (nächste Seite) • die Existenz von Steueroasen,
einige Hinweise. Sie gibt Aufschluss wo Einkommen vor steuerlichem
Staaten können viel tun, um gerech-
über den Umfang des globalen Ver- Zugriff sicher ist und wo kriminel-
te Steuersysteme zu gewährleisten.
mögens, das der Besteuerung ent- le Aktivitäten gedeckt sind.
Dazu gehören
geht, und den damit verbundenen
Verlust an Steuereinnahmen. Als Resultat dieser Missstände sind
• Steuern auf alle
Lücken, Freiräume und Schlupflöcher
entstanden, die alle einem System- Einkommensarten, d.h.
Steuer-Ungerechtigkeit ist weit ver-
breitet. Dafür sind spezifische Gründe missbrauch dienlich sind. Solange sie Einkommen aus nichtselb-
verantwortlich, die alle von Menschen existieren, baut die gesamte Steuer- ständiger und selbständiger
gemacht sind. Wer also profitiert von vermeidungsindustrie auf ihre Aus- Arbeit, Unternehmensgewinnen,
Steuer-Ungerechtigkeit und wie ha- nutzung. Nachhaltige Entwicklung Kapitalerträgen, Miet- und
ben sie Steuersysteme ihren Zielen wird erst möglich, wenn sie beseitigt Pachteinnahmen,
angepasst? Bevor auf diese Frage sind. • Erbschafts- und
eingegangen werden kann, sind zu- Schenkungssteuern,Tax us if you can - Netzwerk Steuergerechtigkeit
• Umsatzsteuern (mit Ausnahmen Box 1: Der Umfang der Offshore-Vermögen
für lebensnotwendige Güter und
Es ist nicht einfach, Informationen über die Höhe der in Steueroasen
Dienstleistungen),
angelegten Vermögen zu bekommen, da weder die Regierungen noch die
• Ökosteuern, internationalen Finanzinstitute fähig oder willens sind, entsprechende
• Quellensteuern für im Ausland Daten zu erheben.
erzielte Einnahmen und
• eine Tobin-Steuer auf Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die als Zentralbank
Devisengeschäfte. aller Notenbanken fungiert, registriert die Bankeinlagen jeden Landes.
Ihren Schätzungen zufolge befanden sich im Juni 2004 etwa 2,7 Billionen
Ein gerechtes Steuersystem ist, wie US-Dollar, also ungefähr ein Fünftel der insgesamt auf Bankkonten an-
man daran erkennt, nicht gerade gelegten 14,4 Billionen Dollar, in Offshore-Gebieten. Die Summe bezieht
ein einfaches Steuersystem. Steuer- sich jedoch nur auf liquide Mittel; nicht inbegriffen sind alle anderen
systeme sollten keinesfalls regressiv Geldanlagen, d.h. Wertpapiere wie Aktien und Anleihen, Werte wie Im-
sein, und es sollte nur wenige Steu- mobilien, Gold oder sogar Yachten und Beteiligungen an Unternehmen.
ererleichterungen zur Konjunkturför- Diese Vermögenswerte werden in der Regel von Offshore-Unternehmen,
derung und andere Befreiungen ge- Stiftungen und Treuhandkonten verwaltet, wobei letztere nicht einmal
ben, damit möglichst keine Lücken eingetragen sein, geschweige denn Jahresabschlüsse vorweisen müssen.
entstehen, die zur Steuervermeidung Die Höhe dieser Vermögensanlagen ist daher nur schwer zu bestimmen.
ausgenutzt werden können.
Der World Wealth Report (Weltreichtumsbericht) von Merrill Lynch/Cap
Doch selbst wenn das Steuersystem Gemini aus dem Jahr 1998 geht davon aus, dass die Reichen aus aller Welt
eines Staates gerecht ist, kommt es (darunter zählt der Bericht alle Menschen mit einem Barvermögen von
häufig zu Ungerechtigkeiten, wenn mehr als einer Million Dollar) ein Drittel ihres Vermögens offshore angelegt
grenzüberschreitende Einkommen haben. Laut dem neusten Weltreichtumsbericht beliefen sich 2002/2003
nicht angemessen besteuert werden. die Vermögenswerte der Reichen auf 27,2 Billionen US-Dollar, von denen
Dafür können zwei Gründe angeführt 8,5 Billionen Dollar (31 Prozent) in Offshore-Gebieten gehalten wurden.8
werden: Entweder erhebt der Staat Diese Summe erhöht sich jährlich um ungefähr 600 Milliarden Dollar, d.h.
erhebt keine Steuern auf Einkommen, sie dürfte gegenwärtig bei etwa 9,7 Billionen US-Dollar stehen.
die innerhalb seiner Grenzen, aber
durch Nicht-Ansässige erwirtschaftet Die Boston Consulting Group veröffentlichte eine etwas niedrigere Schät-
werden. Oder der Staat erhebt keine
zung in ihrem Global Wealth Report für das Jahr 2003.3 Demnach belaufen
Steuern auf Einkommen, die von sei-
sich die Bankguthaben und Wertpapieranlagen der Millionär/innen auf 38
nen Bürgern und Bürgerinnen außer-
Billionen US-Dollar. Diese Summe lässt sich nach geografischer Herkunft
halb seiner Grenzen erwirtschaftet
wie folgt aufschlüsseln:
werden.
Kontinent Gesamtvermögen Geschätzte Anlagen in
Es steht ganz offensichtlich im Wi- (in Billionen US-Dollar) Offshore-Gebieten (in
derspruch zum Gleichheitsprinzip, Billionen US-Dollar)
wenn Staatsbürger und bürgerinnen Nordamerika 16,2 1,6
mit vergleichbaren Einkommensquel- Europa 10,3 2,6
len unterschiedlich behandelt werden Naher Osten und Asien 10,2 4,1
– entweder weil sie ihre Wohnsitze in Lateinamerika 1,3 0,7
verschiedenen Ländern haben, ob- Insgesamt 38,0 9,0
wohl ihr Einkommen am gleichen Ort
entsteht, oder weil sie ihre Einkom- Diese Zahlen umfassen keine Immobilien, nicht-finanziellen Vermögens-
mensquelle in ein fremdes Land ver- werte oder Unternehmen in Privatbesitz.
10Tax us if you can - Netzwerk Steuergerechtigkeit
Es gibt noch eine weitere Methode, den Umfang der off- shore-Vermögen zwischen 11 Billionen und 12 Billionen
shore angelegten Vermögen zu schätzen. Einem Bericht US-Dollar bewegt.
der Forschungsabteilung des internationalen Beratungs-
unternehmens McKinsey & Company zufolge belief sich Einkommen aus Offshore-Vermögen
2003 das globale Finanzkapital insgesamt auf 118 Bil-
lionen US-Dollar9. Diese Summe lässt sich folgenderma- Den verschiedenen bereits erwähnten Reichtumsberich-
ßen nach Anlagearten aufschlüsseln: ten zufolge erwarten Reiche derzeit eine Wertsteigerung
ihrer Vermögen von jährlich sieben bis acht Prozent. Die
Anlageart Wert in Billio- Prozent des Annahme einer durchschnittlichen Rendite von 7,5 Pro-
nen US-Dollar Gesamtwerts
zent scheint daher angemessen. 11,5 Billionen US-Dol-
Aktien 32 27
Unternehmensanleihen 30 26
lar bringen bei einer 7,5-prozentigen Verzinsung einen
Staatsanleihen 20 17 Ertrag von rund 860 Milliarden Dollar im Jahr.
Bankeinlagen 35 30
Insgesamt 118 100 Steuerverluste durch Offshore-Einkommen
Dass die Höhe der von McKinsey aufgeführten Bankein- Der Verlust an Steuereinnahmen, der dadurch entsteht,
lagen nicht mit den Angaben der BIZ übereinstimmen, dass also Kapitalerträge von 860 Milliarden US-Dollar
liegt vermutlich daran, dass McKinsey im Gegensatz zur offshore anfallen, lässt sich wie folgt schätzen: Cap
BIZ auch die Anlagen mit einbezieht, die Banken bei Gemini stellte 2003 fest, dass 7,7 Millionen Menschen
anderen Banken haben. Daher dürften die BIZ-Zahlen weltweit jeweils mehr als eine Million Dollar an Finan-
für die Bestimmung der Vermögen von Privathaushal- zinvestitionen besitzen. Normalerweise würden diese
ten, Unternehmen außerhalb des Finanzsektors, Stif- Leute den Spitzensatz bei der Einkommensteuer zah-
tungen und Trusts relevanter sein. len. In der Zeitschrift Forbes hieß es 2004, dass sich
der durchschnittliche Steuersatz für eine Person mit ei-
Das Verhältnis von liquiden Mitteln zum Gesamtwert nem Einkommen von 100 000 Euro in diesem Jahr auf
der Finanzanlagen hat sich laut McKinsey in den letz-
37,5 Prozent belief. Dieser Prozentsatz wäre jedoch für
ten vier Jahren zwischen 1 : 3,3 und 1 : 3,85 bewegt.
steuerliche Gesamtverluste zu hoch angesetzt, da man-
Nimmt man einen Durchschnitt von 1 : 3,5 an und legt
che Offshore-Vermögenswerte wohl so investiert sind,
diesen an die von der BIZ ermittelten Offshore-Gutha-
dass auf ihre Einkünfte Steuer einbehalten wird. Un-
ben an, kommt man auf insgesamt 9,45 Billionen US-
serer Schätzung nach liegt die durchschnittliche Ver-
Dollar Finanzanlagen in Offshore-Gebieten. Damit läuft
steuerung bei einem Portfolio des Typs, auf den Cap
auch diese dritte Art der Schätzung auf eine Größenord-
Gemini Bezug nimmt, bei rund 7,5 Prozent. Auf dieser
nung von 9 bis 10 Billionen Dollar heraus. Diese Summe
Grundlage nehmen wir für die Berechnung des gesamten
schließt jedoch weder Immobilien und andere Sachan-
Verlusts an Steuereinnahmen einen durchschnittlichen
lagen, noch irgendwelchen Besitz von Privatunterneh-
men in Offshore-Gebieten oder immaterielle Werte wie Steuersatz von 30 Prozent an.
Tantiemen oder Lizenzgebühren ein. Niemand kennt
die genaue Höhe solcher Vermögenswerte. Vorsichtige 860 Milliarden US-Dollar zu 30 Prozent ergeben einen
Schätzungen gehen von zusätzlichen 2 Billionen Dollar jährlichen Verlust an Steuereinnahmen von 255 Milli-
aus (eine Schätzung, die im Fall der Immobilien in der arden Dollar, der dadurch entsteht, dass vermögen-
Tat außerordentlich vorsichtig sein dürfte). de Einzelpersonen ihr Vermögen in Offshore-Gebieten
anlegen. In dieser Schätzung sind Steuerverluste auf
Dies ist die Grundlage für unsere als eher konservativ zu Grund von Steuerwettbewerb der Staaten oder Gewinn-
bezeichnende Schätzung, dass sich der Umfang der Off- verschiebung der Unternehmen nicht einmal enthalten.
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legen können, obwohl sich das Ein- kann als Definition nicht ausreichen. Sogar wenn die Namen und Adressen
kommen in keiner Hinsicht von dem Der Organisation für wirtschaftliche der Anteilseigner und Vorstände an-
unterscheidet, das im eigenen Land Zusammenarbeit und Entwicklung gegeben werden müssen, wird so gut
besteuert würde. (OECD) zufolge sind sehr niedrige wie nie darauf bestanden, dass sie
Steuern, die von Ausländern in rele- auch der Öffentlichkeit zugänglich
Auch wenn eine Regierung auf na- vantem Umfang zur Umgehung von sind. Außerdem ist die Einsetzung
tionaler und grenzüberschreitender Steuerzahlungen genutzt werden, von Treuhändern möglich. Dabei han-
Ebene ein umfassendes Steuersystem prägendes Merkmal von Steueroa- delt es sich um Personen, die gegen
anstrebt, ist es immer noch möglich, sen. Dies aber trifft auch auf viele eine kleine Gebühr als Vorstand eines
dass das System nicht das gesamte
Einkommen steuerlich erfasst. Der
Grund dafür sind eventuelle Mängel
und Lücken in der Steuergesetzge-
bung des jeweiligen Landes, die zum
Zweck der „aggressiven Steuerver-
meidung“ ausgenutzt werden kön-
nen. Dies bedeutet, dass Einzelperso-
nen oder Unternehmen Transaktionen
tätigen, die durch die Gesetzeslücken
fallen und damit Steuerzahlungen
vermeidbar machen. Ein Großteil
der Arbeit in Steueroasen und in
FOTO: TAZ
der Steuervermeidungsindustrie be-
steht aus einer solchen Ausbeutung Aktion von Attac Hamburg auf der Alster
von Gesetzeslücken zum Zwecke der
Reduzierung von Steuerzahlungen. renommierte Finanzplätze zu – von Steueroasen-Unternehmens fungiert,
Tausende und Abertausende von pro- New York über die City of London und tatsächlich jedoch mit der Geschäfts-
fessionellen Wirtschaftsprüfern und Frankfurt bis Singapur. tätigkeit des Unternehmens nichts zu
Steuerberatern, Juristen und Bank- tun hat.
fachleuten sind somit mit etwas be- Die klassischen Steueroasen sind in
schäftigt, das gänzlich unproduktiv vielerlei Hinsicht ein fiktiver Raum. Die Situation wird noch intransparen-
und unsozial ist. Natürlich existieren sie als geogra- ter und fiktiver dadurch, dass viele
phisches Gebiet mit eigenem Na- Unternehmen in Steueroasen im Be-
men. Die Tätigkeiten, die durch sie sitz von Stiftungen oder Trusts sind.
1.3 Steueroasen ermöglicht werden, gleichen sich Diese Stiftungen sind selbst wieder in
jedoch meistens in einer Hinsicht: Offshore-Gebieten eingetragen, aber
Kaum etwas hat mehr zu Steuer- Auch wenn ein Unternehmen in ei- oft nicht im gleichen Land wie das
Ungerechtigkeit beigetragen als die ner Steueroase eingetragen ist, ist es abhängige Unternehmen. Die Treu-
Entstehung von Steueroasen. Bei den ihm meist satzungsmäßig untersagt, händer solcher Stiftungen, die meist
klassischen Offshore-Zentren handelt vor Ort geschäftlich tätig zu werden. nur die Funktion von Strohmännern
es sich meist um Inseln, welche sehr Es wird also nur so getan, als sei das übernehmen, sitzen in der Regel in
geringe oder gar keine Unterneh- Unternehmen dort aktiv. einer dritten Steueroase. Die Steuer-
menssteuern erheben, ein lasches vermeidungsindustrie baut dabei auf
Unternehmensrecht zur Förderung Hinzu kommt, dass ein in einer Steu- folgende Erkenntnis: Wenn drei ver-
von Briefkastenfirmen haben, ein eroase registriertes ausländisches schiedene Steueroasen im Spiel sind,
striktes Bankgeheimnis kennen und Unternehmen der dortigen Regierung werden die ausländischen Steuerbe-
keine Rechtshilfe leisten. Doch dies fast keine Informationen geben muss. hörden es sehr schwer haben heraus-
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zufinden, was wirklich vor sich geht 1.4 Steuerwettbewerb Lenkung von Investitionsflüssen ge-
und wer davon profitiert. worden. Hierbei geht es weniger um
Der Wettbewerb zwischen National- die Frage, wo produktive Investitio-
Wer solche Strukturen schafft, hat staaten ist nicht vergleichbar mit nen angesiedelt werden, denn solche
noch einen anderen Vorteil im Auge: dem Wettbewerb, der laut volkswirt- Investitionsentscheidungen hängen
Offiziell sitzen das Unternehmen, die schaftlicher Theorie für optimales in erster Linie von anderen Faktoren
Stiftung und die Treuhänder in ver- ökonomisches Verhalten der Wirt- wie Lohnkosten, Qualifikationsbasis
schiedenen Hoheitsgebieten, aber schaftssubjekte sorgt. Vielmehr kann und der Nähe zu Märkten ab. Doch
gleichzeitig kann jeder von ihnen be- Steuerwettbewerb zu einer Politik haben Untersuchungen gezeigt, dass
haupten, dass sie nicht in dem Land führen, die alles andere als optimal reine Finanzinvestitionen, die Ein-
tätig sind, in dem sie ihren Wohnsitz ist. So führt das Verhalten von Steu- richtung von Holdings ebenso wie
haben. Das Resultat ist, dass die eroasen, die durch sehr niedrige oder der Ort, wo Unternehmen ihre Gewin-
Tätigkeit, die in der Steueroase vor gar keine Steuern Kapital anzulocken ne ausweisen, stark von der Höhe der
sich geht, anscheinend im Nirgend- versuchen, zu starken Einnahmever- Steuersätze abhängen.10
wo stattfindet. Es bedeutet, dass sie lusten in anderen Staaten, sowohl
niemandem Rechenschaft schuldig im Norden als auch im Süden. Da Die Begründung des Steuerwettbe-
sind, an niemanden Steuern zahlen die Staaten aber auf diese Einnah- werbs, er würde Staaten effizienter
müssen und nicht verpflichtet sind, men angewiesen sind, um Armut zu machen, ist falsch. Staaten stehen
irgendetwas zu melden: Es gibt sie ja bekämpfen beziehungsweise Kran- nicht in Konkurrenz zueinander um
quasi nirgendwo. kenversorgung, Bildung und andere die Loyalität ihrer Bürger oder um
soziale Dienstleistungen zu finanzie- bessere Dienstleistungen. Der Steu-
Die Offshore-Wirtschaft der Steuero- ren, kann ein Steuerwettbewerb, der erwettbewerb schränkt jedoch die
asen ist eine der schwerwiegendsten genau dieses verhindert, nicht öko- staatliche Kontrolle über die Steu-
Ursachen für steuerliche und soziale nomisch sinnvoll sein. epolitik ein. Die allermeisten Leute
Ungerechtigkeit. Denn im undurch- sind auf die Dienstleistungen des
schaubaren, parallelen Universum der Viele Geschäftsleute und unterneh- Staates angewiesen, in dem sie le-
Steueroasen können Strukturen ge- merfreundliche Politiker argumen- ben. Das Konzept eines zwischen-
schaffen werden, die zwar in der re- tieren, dass Länder miteinander kon- staatlichen Wettbewerbs ist sinnlos,
alen Welt eine reale Funktion haben, kurrieren sollten, um internationale da es bei Dienstleistungen für eine
ohne dass sie jedoch eine transparen- Investitionen ins Land zu ziehen. große Mehrheit der Bevölkerung kei-
te juristische Form annehmen und so Dazu seien unter anderem folgende ne Wahl gibt. Durch den Druck zur
ihre Existenz oder die Beschaffenheit Anreize zu bieten: Senkung der Steuersätze reduziert
ihrer Tätigkeiten offenlegen müssen. der Steuerwettbewerb lediglich die
Das ermöglicht eine Vielfalt illegaler • niedrige Fähigkeit des Staates, öffentliche
Aktivitäten, denn Unternehmenssteuersätze, Dienstleistungen zu finanzieren.
• Steuerfreijahre,
• Steuervermeidung bleibt größten- In einer Demokratie ist die Regierung
• höhere Abschreibungsraten,
teils unentdeckt, ihren Wählern und Wählerinnen Re-
• Subventionen, chenschaft schuldig. Diese müssen
• Kapitalflucht wird vereinfacht,
• Deregulierung, zwischen einer Regierung wählen
• andere Verbrechen wie
• Abschaffung der können, die hohe Steuern mit hohen
Geldwäsche, Drogen- und
Quellenbesteuerung. Ausgaben koppelt und einer Regie-
Menschenhandel usw. bleiben
rung, die sowohl Steuern als auch
ebenfalls größtenteils unaufge-
Dieser Steuerwettbewerb hat sich Ausgaben niedrig hält. Das Bestre-
deckt.
mittlerweile weltweit ausgebreitet ben, einen künstlichen Wettbewerb
und ist ein wesentlicher Faktor zur zwischen den einzelnen Staaten zu
schaffen, unterminiert die Entschei-
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dungsfreiheit der Wahlberechtigten Wachstum globaler Unternehmen, ervorteile gelangen, die kleinen und
und ist damit von Grund auf unde- während nationale Unternehmen in einheimischen Unternehmen ver-
mokratisch. der Konkurrenz unterzugehen dro- schlossen bleiben. Steuerliche Chan-
hen, denn cengleichheit ist für unterschiedliche
Unternehmen und Privathaushalte
1.5 Die verzerrende Wirkung • größere Unternehmen werden somit nicht gegeben.
des Steuerwettbewerbs gegenüber den kleineren bevor-
zugt, da es ihnen im Gegensatz Dieser steuerliche Verzerrungseffekt
Steuerwettbewerb ist nicht nur von zu Privathaushalten oder kleinen ist überall auf der Welt zu finden
Grund auf undemokratisch, sondern Unternehmen ein Leichtes ist, – in großen und kleinen Ländern,
wirkt sich auch negativ auf die Welt- Offshore-Firmen zu gründen. Entwicklungsländern und Industri-
handelsstrukturen aus. Auch wenn Zudem können sie sich komple- eländern. Die Weltwirtschaft ist je-
niedrige Steuersätze nur einen gerin- xe Rechts- und Steuerberatung doch auf kleine Unternehmen, nicht
gen Einfluss auf Direktinvestitionen leisten, mit deren Hilfe sie den zuletzt auch neu gegründete Unter-
haben, so kann der Steuerwettbewerb Anschein der Rechtmäßigkeit zu nehmen, genauso angewiesen wie
doch da, wo er um reale Investitio- wahren wissen; auf große, transnationale Konzerne.
nen stattfindet – etwa in Sonderwirt- Es ist daher ganz offensichtlich, dass
schaftszonen – einen verzerrenden Steuer-Ungerechtigkeit unternehme-
Einfluss auf Investitionsflüsse ha- • transnationale Konzerne wer- rischer Tätigkeit weltweit genauso
ben. Ressourcen werden auf diese den gegenüber nationalen im Weg steht wie einem gerechteren
Weise in Gegenden gelenkt, wo sie bevorzugt, denn sie können internationalen Wirtschaftssystem.
nicht sinnvoll verwertet werden kön- konzerninterne Transferpreise
nen. Die Ineffizienz von Standorten, zur Steuervermeidung manipu-
die beispielsweise weit ab von Trans- lieren, wofür die Beteiligung 1.6 Die Folgen der globalen
portwegen oder benötigten Rohstoff- von mindestens zwei Ländern Steuer-Ungerechtigkeit
vorkommen liegen, wird nur durch Vorraussetzung ist. Ebenso
steuerliche Anreize wettgemacht. können sie mit Hilfe von Geschlechtsspezifische Auswirkungen
Die einzigen Profiteure einer solchen Lizenzierung, Unterkapitalisierung Steuer-Ungerechtigkeit hat einen
Situation sind die Unternehmen, die und Steuerarbitrage ihre starken Einfluss auf die Wohlfahrt
durch ihre Mobilität Regierungen ge- Steuersätze senken, indem sie un- von Privathaushalten auf der ganzen
geneinander ausspielen können und terschiedliche Steuersätze in ver- Welt, vor allem auf arme Haushalte
sich selbst dadurch Steuervorteile schiedenen Ländern ausnutzen. und solche mit unterdurchschnittli-
und Subventionen sichern. chem Einkommen. Viele dieser Haus-
Häufig kommt es zu einer Kombina- halte werden von Frauen geleitet.
Aus diesen Gründen steht die Inten- tion dieser beiden Möglichkeiten, so
sivierung des Steuerwettbewerbs in dass große und internationale Unter- Frauen verdienen in der Regel weni-
so engem Zusammenhang mit dem nehmen in den Genuss vieler Steu- ger als Männer, aber der Hauptanteil
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der Verantwortung für Kindererzie- • Die zunehmende Verschiebung Beispiel Brasilien
hung und in vielen Fällen auch die in Richtung Umsatzsteuer ist
Während der Präsidentschaft
damit verbundene wirtschaftliche eine direkte Reaktion auf den
von Fernando Henrique Cardoso
Belastung fällt in den meisten Ge- verstärkten Steuerwettbewerb.
(1994-2002) stieg in Brasilien
sellschaften auf Frauen. Aus diesen Unternehmen sind mobil und
Gründen sind Frauen wirtschaftlich können den Steuerwettbewerb der Einkommenssteuersatz für
oft in einer besonders schwachen Po- zu ihrem Vorteil ausnützen. Arbeitnehmer und Arbeitneh-
sition. Viele Steuersysteme verschär- Normalbürgern und bürgerinnen merinnen um 14 Prozent und
fen ihre Lage noch: steht diese Möglichkeit kaum Sozialversicherungsbeiträge um
offen. Das Ergebnis ist, dass die 75 Prozent. Die Gewinnbesteue-
• Indirekte Steuern, d.h. Umsatz- Körperschaftssteuerzahlungen rung sank im gleichen Zeitraum
und Verbrauchssteuern, treten immer geringer werden. Was an
um acht Prozent.
immer häufiger an die Stelle staatlichen Einnahmen dadurch
Der regressive Charakter des
von direkten Steuern, insbe- verloren geht, wird oft durch eine
brasilianischen Steuersystems
sondere Unternehmens- und Erhöhung der Umsatzsteuer wett-
gemacht, die wiederum Frauen hat sich noch verstärkt durch
Kapitalertragsteuern. Die
Weltbank, der Internationale und Kinder besonders benachtei- ein Mehrwertsteuersystem, das
Währungsfonds (IWF) und an- ligt. die Steuerlast asymmetrisch
dere Organisationen wie die EU auf Haushalte mit niedrigem
setzen sich für Umsatzsteuern • Frauen und Kinder sind überdies Einkommen verschiebt. Solche
ein, die sie für eine kosteneffizi- fast immer die Ersten, die unter Haushalte zahlen durchschnitt-
ente Methode des Steuereinzugs staatlichen Einsparungen zu lei- lich 26,5 Prozent ihres ver-
halten, weil Vermeidung relativ den haben. Vor allem Mütter und fügbaren Einkommens für die
schwierig wird, vor allem bei ei- werdende Mütter haben größeren Mehrwertsteuer, während es bei
nem Pauschalsatz. Umsatzsteuern Bedarf an Gesundheitsversorgung, Haushalten mit hohem Ein-
benachteiligen jedoch beson- und Schulausbildung für Kinder
ders Haushalte im unteren kommen nur 7,5 Prozent ihres
ist teuer.
Einkommenssegment – und das verfügbaren Einkommens sind.
sind sehr häufig Haushalte mit
• Sozialsysteme sind oft schlecht
Kindern, denen Frauen vorste- Quelle: Assessoria Econômica do
konzipiert und schlecht mit dem
hen –, weil sie auf die Ausgaben Unafisco, Brasilien 2004
Steuersystem abgestimmt. Dies
aller Verbraucher erhoben wer-
hat zur Folge, dass viele Frauen
den. Haushalte mit geringem
und Kinder in der Armutsfalle sit- Einkommen und Verbrauch auf der
Einkommen geben einen relativ
zen: Sobald sie durch Arbeit Geld einen Seite und der Beschneidung
höheren Anteil davon für den
verdienen, unterliegen sie oft von Sozialleistungen auf der an-
Verbrauch aus und damit auch für
hohen effektiven Steuersätzen für deren.
Umsatzsteuern.
FOTOSERIE: MALTE KREUTZFELDT
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Wachsende Gleichzeitig hat die wachsende Nut- zahlen weniger als die Hälfte davon.
Einkommensungleichheit zung von Steueroasen durch Ver- Über eventuell drohende Nachzah-
Steuersysteme sind in den letzten 25 mögende und Unternehmen eine lungen oder Bußgelder erfahren die
Jahren weltweit immer regressiver beträchtliche Verlagerung der Steu- Anleger im Allgemeinen nichts.
geworden. In den Industrieländern erlast auf die weniger Wohlhabenden
ist der wesentliche Grund dafür eine zur Folge, denn viele der Super-Rei- Die Manager und viel seltener Mana-
dem zunehmenden Steuerwettbe- chen können Steuerzahlungen ein- gerinnen solcher Unternehmen wei-
werb geschuldete Tendenz weg von fach ganz vermeiden oder erhalten sen gerne darauf hin, dass Steuern
Unternehmensbesteuerung und hin Vorzugsbehandlung. Befürworter von genau wie andere Ausgaben minimiert
zur Besteuerung von Verbrauch und Steueroasen behaupten, dass diese werden sollten, damit für die Aktio-
Arbeitseinkommen, d.h. Umsatz- und Privathaushalten und Unternehmen näre Höchstgewinne erreicht werden
Lohnsteuern. Gleichzeitig haben IWF eine legitime Möglichkeit bieten, un- können. Diese Behauptung ist jedoch
und Weltbank viele Entwicklungslän- faire Steuerlast und Regulierung zu aus mehreren Gründen falsch:
der gezwungen, ihre Einfuhrzölle zu vermeiden. Dies setzt jedoch voraus,
senken oder abzuschaffen und zum dass alle Bürger und Unternehmen • Steuern, die von Unternehmen
finanziellen Ausgleich Umsatzsteuern gleich mobil sind – was natürlich gezahlt werden, kommen auch
einzuführen oder zu erhöhen. In vie- nicht der Fall ist. Aus diesem Grund den Aktionären zugute. Sie die-
len Fällen brachten die neuen Steuern ist die Möglichkeit der Nutzung von nen dem Gesundheitswesen,
allerdings weniger ein als die Zölle, Steueroasen zutiefst ungerecht und der Erziehung, Sozialleistungen,
die sie ersetzen sollten. Deshalb wird widerspricht der demokratischen Vor- der Aufrechterhaltung rechts-
weniger für Erziehung, Gesundheits- stellung von Rechtsgleichheit. staatlicher Bedingungen,
wesen und andere Basisdienstleis- der Stabilität und anderen
tungen ausgegeben, was wiederum Benachteiligung von Dienstleistungen, auf die die
die ärmeren Haushalte, für die priva- Kleinanlegern Allgemeinheit angewiesen ist.
te Dienstleistungen unerschwinglich Normale Anleger und Anlegerinnen,
Börsenhändler, Analysten und
sind, am härtesten trifft. die nicht besonders reich sind, wer-
Unternehmensvorstände mögen
den durch die gegenwärtige Steuer-
für Steuerminimierung argumen-
Die Wirkung dieser Veränderungen praxis oft benachteiligt. Ein Großteil
tieren, jedoch reflektiert das
ist regressiv, denn Unternehmens- des Vermögens, das an den weltwei-
nicht unbedingt die Ansichten
gewinne und Kapitalerträge werden ten Börsen investiert wird, wird von
der Aktionäre, deren Meinung zu
hauptsächlich von Reichen erzielt, Pensionsfonds und Lebensversiche-
diesem Thema selten, wenn über-
von denen viele in Industrieländern rungen kontrolliert. Viele, die ihr
haupt, eingeholt wird.
konzentriert sind, während arme Geld auf diese Weise vor allem für
Haushalte proportional viel mehr von ihre Alterssicherung anlegen, haben
ihrem verfügbaren Einkommen für relativ bescheidene Einkommen. • Wegen mangelnder
den Verbrauch ausgeben und daher Steuer-Ungerechtigkeit bedeutet für Offenlegungspflichten ist es
nun einen größeren Teil ihres Ein- sie, dass sie Gefahr laufen, ihr Erspar- in den meisten Ländern un-
kommens auf Steuern verwenden. Die tes zu verlieren. Denn ihr Geld wurde möglich herauszufinden, ob
ärmsten Haushalte befinden sich in in Unternehmen investiert, die ihre die Steuererklärungen der
Entwicklungsländern. Der Trend zu Steuerrisiken nicht offenlegen. Neue Unternehmen gegenüber den
regressiveren Steuersystemen erklärt Forschungsergebnisse des Netzwerks Behörden zutreffend sind. Ist
also zumindest teilweise, warum die Steuergerechtigkeit deuten darauf die Steuererklärung niedriger als
Ungleichheit in Einkommen und Ver- hin, dass mindestens 75 Prozent der der tatsächlich fällige Betrag,
mögen in vielen Gebieten der Welt größten an der britischen Börse no- kann man davon ausgehen, dass
und auch zwischen den verschiede- tierten Unternehmen nicht zu dem die Aktien überbewertet sind.
nen Ländern größer geworden ist. für sie geltenden nominalen Steuer- Wenn später Nachzahlungen und
satz von 30 Prozent zahlen; einige nachträgliche Bilanzkorrekturen
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