Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2022 - BONSENREULING - Ecovis
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
BONSENREULING Inhalt Seite 1 Einleitung 1 2 Ein Unternehmen gründen 3 3 Einen Standort finden 9 4 Staatliche Förderung und Finanzierung 11 5 Steuergesetze 13 6 Personal 30 7 Hilfreiche Adressen 35 8 Schlussbemerkung 36 9 Kontakt 37
BONSENREULING 1. Einleitung Zweck dieses detaillierten Führers ist, Sie über das Schwerpunkt auf die steuerliche Förderung wirklicher Investitionsumfeld in den Niederlanden zu informieren. Er bietet wirtschaftlicher Tätigkeiten verlagert werden, während das Land praktische Informationen über Land und Wirtschaft, seinen Ruf als attraktiver Unternehmensstandort behält. Unternehmensgründung, Förderprogramme, das Steuersystem, Arbeitsgesetze und vieles mehr. Für detailliertere Informationen Land und Regierung wenden Sie sich bitte an uns. Die Niederlande haben eine Bevölkerung von insgesamt 17,6 Wirtschaft Mio. (Januar 2022) und sind eine konstitutionelle Monarchie. Die Minister vertreten das Volk in Bezug auf die Die Niederlande sind eine offene Volkswirtschaft, die von Regierungsentscheidungen. Das Staatsoberhaupt trägt keine internationalen Wirtschaftstendenzen getrieben wird. politische Verantwortung und kann daher vom Parlament nicht Internationale Wirtschafts- oder Finanzkrisen als auch der Brexit politisch zur Rechenschaft gezogen werden. Die Niederlande wirken sich hauptsächlich durch den Export als Folge eines bestehen aus zwölf Provinzen, die alle ihre eigenen lokalen Rückgangs des Welthandels auf die niederländische Wirtschaft Behörden haben. Die Niederlande bilden zusammen mit den aus. Die wirkliche direkte Wirkung auf den niederländischen Ländern Aruba, Curacao und Sint Maarten das Königreich der Export ist jedoch relativ begrenzt. Inwiefern der Brexit die Niederlande. Die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba haben niederländische Exportleistung und damit auch die alle einen Sonderstatus und gehören zum karibischen Teil des niederländische Wirtschaft wirklich beeinflussen wird, lässt sich Königreichs. immer noch schlecht einschätzen. Zugleich lässt sich beobachten, dass internationale Unternehmen infolge des Lage Brexits sich mit ihren EU-Interessen im Hinterkopf in den Niederlanden niederlassen oder ihre dortigen Tätigkeiten Die meisten großen Industrien der Niederlande sind im Westen erweitern. des Landes angesiedelt. Der Hafen von Rotterdam ist einer der größten Häfen der Welt. Eine Bahnstrecke, die „Betuweroute“, Von der weltweiten Corona-Pandemie sind auch die Niederlande gewährleistet einen schnellen und effizienten Transport vom betroffen. Unter anderem dank verschiedener finanzieller Hafen in das europäische Hinterland, einschließlich Zentral- und Unterstützungsmaßnahmen der niederländischen Regierung Osteuropa und sogar China. Utrecht ist ein zentraler scheint die niederländische Wirtschaft dem weltweiten Effekt der Verkehrsknotenpunkt und Schiphol beherbergt den wichtigsten Pandemie im Allgemeinen relativ gut gewachsen zu sein. Flughafen der Niederlande, der zugleich eines der größten Luftfahrtdrehkreuze der Welt ist. Die Stadt Eindhoven im Süden Für viele Unternehmen und vor allem für die international tätigen der Niederlande gilt als Brainport für Hightechunternehmen. Die Unternehmen lässt sich denn auch feststellen, dass ihre Niederlande spielen eine äußerst wichtige Rolle für die Funktion Finanzlage (Rentabilität und Bonität) im Durchschnitt gesund ist. der Haupttransportader. Ein weiterer Beweis für die günstigen Standortbedingungen für Unternehmen in den Niederlanden. Export Steuerklima Die ideale Lage des Landes und seine gesunde Finanzpolitik haben dazu beigetragen, dass die Niederlande sich zu einem Im Einklang mit dem weltweiten Streben, der Steuervermeidung wichtigen Im- und Exportland entwickelt haben. Zu den und der unerwünschten Ausnutzung der nationalen Gesetze und wichtigsten Industrietätigkeiten des Landes gehören unter Unterschiede in der steuerlichen Behandlung von Einkommen anderem Ölraffinerien, Chemikalien, Lebensmittelverarbeitung und Ausgabenabzügen in den verschiedenen Ländern und die Entwicklung von Elektronikprodukten. Deutschland, entgegenzuwirken, wurden die niederländischen Belgien, Luxemburg, Steuerregelungen in den letzten Jahren in einigen Punkten China, Großbritannien, Frankreich, Russland und die Vereinigten geändert. Die niederländische Regierung hat sich dafür Staaten sind die wichtigsten Importpartner der Niederlande. Die entschieden, Steuervorteile so weit wie möglich von wirklichen genannten Länder plus Italien sind auch die einflussreichsten wirtschaftlichen Tätigkeiten, von denen die niederländische Exportpartner des Landes. Wirtschaft profitiert, abhängig zu machen. Durch Umstrukturierung der Gesetze über die Körperschafts- und Dividendensteuer, sodass die Steuerumgehung durch Finanzen Zwischenschalten der Niederlande verhindert wird, möchte das Land seinen Ruf als steuerliches „Durchgangsland“ abschütteln. Die Nederlandsche Bank (DNB) kontrolliert den Geldfluss in den Dabei geht es nicht nur um steuerliche Änderungen, sondern Niederlanden. Eines der wichtigsten Ziele der Regierung ist, die auch um Maßnahmen, mit denen mehr behördliche Überwachung Preise stabil und dadurch die Inflation in Grenzen zu halten. und mehr Transparenz bezüglich der Tätigkeiten der Niederländische Banken bieten ein breites Spektrum an betreffenden Gesellschaften bewirkt werden soll. Durch Finanzdienstleistungen. Dabei haben sich einige auf bestimmte allmähliche Verstärkung derartiger Maßnahmen soll der Dienstleistungen spezialisiert, während andere ein äußerst 1
BONSENREULING breites Dienstleistungsangebot haben. Außerdem sind niederländische Banken zuverlässig: Die meisten Finanzinstitute sind so strukturiert, das Interessenkonflikte so gut wie unmöglich sind. Hierzu trägt auch das allgemeine Provisionsverbot bei. Niederlassungsrecht Ausländische Unternehmen, die sich in den Niederlanden niederlassen möchten, können dies in ihrer ausländischen Rechtsform mittels einer Vertretung oder Repräsentanz ohne Umsetzung in eine niederländische Rechtsform tun. Sie müssen sich dabei jedoch an die internationalen und die niederländischen Gesetze halten. Alle ausländischen Unternehmen mit Niederlassungen in den Niederlanden müssen bei der Handelskammer gemeldet sein. Eine äußerst wettbewerbsstarke Wirtschaft Eine offene und international orientierten Haltung, gut ausgebildete Arbeitskräfte und eine strategisch günstige Lage sind nur einige der Faktoren, die die Niederlande zum idealen Nährboden für Geschäfte und Investitionen machen. Das günstige Steuerklima und die technische Infrastruktur bieten ausgezeichnete Voraussetzungen für internationale Geschäfte. 2
BONSENREULING 2. Ein Unternehmen gründen Nach niederländischem Recht darf eine ausländische natürliche von wo aus Geschäftstätigkeiten nachgegangen wird. Person oder ein ausländisches Unternehmen mittels einer Demzufolge haftet ein Unternehmen, das eine Gesellschaft oder Zweigniederlassung mit oder ohne eigene Zweigniederlassung in den Niederlanden eröffnet, für Schäden Rechtspersönlichkeit in den Niederlanden geschäftstätig sein. Das als Folge von Handlungen dieser Zweigniederlassung. niederländische Körperschaftsgesetz bietet einen flexiblen und liberalen Rahmen für die Organisation von Tochtergesellschaften Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassungen. Es gelten keine speziellen Eine Tochtergesellschaft ist eine separate Rechtsperson und Einschränkungen für die Geschäftstätigkeit ausländischer kann von einem oder mehreren Aktionären gegründet werden. Unternehmer in den Niederlanden. Die Tochtergesellschaft ist eine Rechtsperson, die von der Muttergesellschaft kontrolliert wird. Die Kontrolle über die Unternehmen können in den Niederlanden mit oder ohne Tochtergesellschaft wird meistens durch eine Beteiligung der Rechtspersönlichkeit gegründet werden. Wenn ein Unternehmen Muttergesellschaft von mehr als 50 % an den Anteilen der eine eigene Rechtspersönlichkeit hat, haftet der Unternehmer nur Tochtergesellschaft erreicht. Unter bestimmten Bedingungen ist bis zu der Summe, die zum Unternehmenskapital beigetragen es jedoch möglich, diese Kontrolle durch Sonderstimmrechte hat. oder die Vielfalt der anderen Anteilinhaber zu erhalten. Durch diese Anteile oder Rechte verfügt die Muttergesellschaft über die Das niederländische Recht unterscheidet zwei notwendigen Stimmen, um die Zusammensetzung des Vorstands Gesellschaftsformen mit eigener Rechtspersönlichkeit: die der Tochtergesellschaft zu bestimmen und so Kontrolle Gesellschaft mit beschränkter Haftung (besloten vennootschap auszuüben. Da die Haftung der Tochtergesellschaft beschränkt met beperkte aansprakelijkheid, BV) und die Aktiengesellschaft ist, ist der Umfang der Haftung eines Anteilinhabers (der mit beschränkter Haftung (naamloze vennootschap, NV). Diese Muttergesellschaft) im Prinzip auf das eingezahlte Kapital beiden Formen sind die am häufigsten vorkommenden beschränkt. Rechtsformen für die Geschäftstätigkeit in den Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BV) Niederlanden. Andere übliche Rechtsformen sind die Genossenschaft (coöperatie) und die Stiftung (stichting). Gründung Die Stiftung ist eine im gemeinnützigen Bereich und im Eine BV wird von einem oder mehreren Gründern mittels einer Gesundheitswesen häufig verwendete Form. notariellen Gründungsakte gegründet. Die notarielle Gründungsakte muss in niederländischer Sprache aufgestellt Außerdem üblich sind das Einzelunternehmen (eenmanszaak), werden und mindestens die Satzungen der Gesellschaft sowie die offene Handelsgesellschaft (vennootschap onder firma, die Höhe des emittierten Anteilskapitals enthalten. VOF), die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (maatschap) und die Kommanditgesellschaft (commanditaire vennootschap, CV). Während die BV das Gründungsverfahren durchläuft, dürfen Keine dieser Formen haben eine eigene Rechtspersönlichkeit. Geschäftstätigkeiten in ihrem Namen stattfinden, vorausgesetzt, Der oder die Eigentümer haften demzufolge uneingeschränkt dass sie den Zusatz „i.o.“ (in oprichting) verwendet, um persönlich für die Verpflichtungen des Unternehmens. anzugeben, dass sie sich in Gründung befindet. Die im Namen der BV i.o. handelnden Personen haften uneingeschränkt für Alle Einzelunternehmer, die kommerziellen Geschäftstätigkeiten Dritten entstandene Schäden, bis die BV (nach ihrer offiziellen nachgehen, sowie alle Rechtspersonen müssen ihr Unternehmen Gründung) ihnen für die während des Gründungsverfahrens in in das Handelsregister der Handelskammer (Kamer van ihrem Namen stattgefundenen Maßnahmen ausdrücklich oder Koophandel) eintragen lassen. In diesem Kapitel werden die implizit Entlastung erteilt hat. Eine ähnliche Haftpflicht entsteht oben genannten Rechtsformen für Unternehmen in den für die verantwortlichen Personen, wenn die BV nicht gegründet Niederlanden aus juristischer Perspektive betrachtet. Nach der wird oder wenn die BV ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Klarstellung des Unterschieds zwischen einer Tochter- Maßnahmen, für die Entlastung erteilt wurde, nicht nachkommt gesellschaft und einer Zweigniederlassung werden die und die verantwortlichen Personen wussten, dass die BV dazu genannten Rechtsformen näher erläutert. Abschließend folgt nicht in der Lage sein würde. Im Fall eines Konkurses innerhalb eine Zusammenfassung der aktuellen Bestimmungen zu eines Jahres nach der Gründung liegt die Beweislast bei den geistigen Eigentumsrechten in den Niederlanden. Außerdem wird verantwortlichen Personen. noch auf die Vor- und Nachteile der Geschäftstätigkeit mittels einer Tochtergesellschaft oder einer Zweigniederlassung Die Mitglieder des Vorstands haften ebenfalls uneingeschränkt eingegangen. gegenüber Dritten für Rechtshandlungen, die nach der Gründung, aber vor der Eintragung der BV in das Handelsregister Zweigniederlassung und Tochtergesellschaft stattgefunden haben. Zweigniederlassung Anteilskapital Eine Zweigniederlassung ist keine separate Rechtsperson, Eine BV muss über ein Anteilskapital verfügen, das in eine sondern eine permanente Niederlassung eines Unternehmens, Anzahl von Anteilen mit einem Nennwert in Euro oder einer 3
BONSENREULING anderen Währung aufgeteilt ist. Es gelten keine Die Satzung besagt im Allgemeinen, dass jeder Geschäftsführer Mindestanforderungen für das Anteilskapital einer BV. Es reicht einzelvertretungsberechtigt ist. In der Satzung kann jedoch auch schon aus, wenn mindestens ein Anteil mit Stimmrecht von festgelegt sein, dass die Geschäftsführer nur gemeinschaftlich einem anderen Inhaber als der BV gehalten wird. vertretungsberechtigt sind. Eine derartige Bestimmung in der Satzung kann Dritten entgegengehalten werden. Die Anteile können in bar oder Naturalien gezahlt werden. Zahlungen in Naturalien sind Vermögens- und/oder In der Satzung kann bestimmt sein, dass bestimmte Maßnahmen Sacheinlagen. Sie sind auf Einlagen beschränkt, die objektiv des Vorstands die vorherige Zustimmung eines anderen bewertet werden können. Wenn diese Zahlungen bei Gründung Gesellschaftsorgans, z. B. der Hauptversammlung oder des der BV stattfinden, müssen die Gründer die betreffenden Aufsichtsrats, erfordern. Eine derartige Bestimmung ist nur Sacheinlagen beschreiben. intern anwendbar und kann nicht Dritten entgegengehalten werden, außer wenn der betreffende Dritte die Bestimmung Anteile kennt und nicht nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt Eine BV darf nur Namensanteile emittieren. Außer Stammanteile hat. darf eine BV auch Prioritätsanteile, die mit speziellen in der Satzung festgelegten Rechten (meistens Stimmrechten) behaftet Ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft kann sowohl von der BV sind, und Vorzugsanteile, die dem Anteilinhaber das Recht auf als von Dritten haftbar gemacht werden. Der gesamte Vorstand feste Dividenden mit Vorrang gegenüber den Dividenden auf kann von der BV für Misswirtschaft haftbar gemacht werden. Die Stammanteile verleihen, emittieren. Für die verschiedenen einzelnen Vorstandsmitglieder können in Zusammenhang mit Anteilstypen können in der Satzung auch jeweils verschiedene spezifischen ihnen zugewiesenen Aufgaben haftbar gemacht Anteilskategorien definiert werden (z. B. A-, B- und C-Anteile), werden. Die Aktionäre können die Vorstandsmitglieder mittels für die jeweils bestimmte Sonderrechte gelten (z. B. bei der eines entsprechenden Beschlusses von ihrer Haftung gegenüber Liquidation). der Gesellschaft, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, entlasten. Das Stimmrecht ist an den Nennwert des Anteils gekoppelt. Es ist jedoch möglich, Anteilskategorien mit unterschiedlichen Außer der oben genannten Haftbarkeit vor der Gründung und Stimmrechten zu behaften (auch wenn die Nennwerte der Handelsregistereintragung kann eine Haftbarkeit gegenüber verschiedenen Kategorien dieselben sind). Außerdem ist es auch Dritten in mehreren Fällen eintreten. Ein Beispiel: Im Fall eines möglich, Anteile ohne Stimmrecht und Anteile ohne Gewinnrecht Konkurses der BV haften sind die Vorstandsmitglieder zu schaffen. Anteile ohne Stimmrecht müssen das Gewinnrecht uneingeschränkt gegenüber Dritten für das Defizit, wenn der gewähren. Konkurs durch Nachlässigkeit oder schlechte Geschäftsführung während der vorhergehenden drei Jahre verursacht wurde. Die Satzung braucht nicht zwingend Bestimmungen zur Einzelne Vorstandsmitglieder können sich selbst entlasten, Einschränkung der Übertragung von Anteilen zu enthalten. Wenn indem sie nachweisen, dass sie nicht für die Nachlässigkeit oder eine BV sich jedoch zur Aufnahme derartiger Bestimmungen in schlechte Geschäftsführung verantwortlich sind. Zur effektiveren ihre Satzung entscheidet, kann sie auch genaue Vorschriften für Bekämpfung von Konkursbetrug wurden mittels eines die Ermittlung der Anteilspreise darin festlegen. Die Satzung darf Gesetzgebungsprogramms zur Neukalibrierung des auch eine Sperrklausel enthalten, die die Übertragung der Anteile Insolvenzrechts inzwischen gesetzliche Maßnahmen getroffen, für eine bestimmte Frist verbietet. Außerdem dürfen sie die darauf ausgerichtet sind, die Position des Bestimmungen über zusätzliche Verpflichtungen für die Insolvenzverwalters zu verstärken. Anteilsinhaber enthalten (z. B. die Verpflichtung, der BV einen Kredit zu erteilen oder sie mit Produkten zu beliefern). Als Alternative zur dualistischen Verwaltungsstruktur, bei der es einen Vorstand und einen separaten Aufsichtsrat gibt, bestehen Anteile einer BV werden mittels einer von einem Notar gesetzliche Regelungen für eine monistische Struktur, wobei es ausgestellten Übertragungsurkunde übertragen. ein einziges Verwaltungsorgan mit sowohl geschäftsführenden als nicht geschäftsführenden Direktoren gibt. Das Gesetz sieht Der Vorstand einer BV muss ein aktuelles Anteilsregister führen, eine monistische Verwaltungsstruktur für NV-Gesellschaften, BV- in dem die Namen und Anschriften aller Anteilinhaber, die Anzahl Gesellschaften und Gesellschaften, die dem der Anteile, der pro Anteil eingezahlte Betrag und die Aufsichtsratssystem (structuurregime) unterliegen, vor. In einem Einzelheiten zu jeder Veräußerung, Verpfändung und jedem monistischen System verteilen die Aufgaben des Vorstands sich Nießbrauch der Anteile aufgeführt sind. auf geschäftsführende und nicht geschäftsführende Vorstandsmitglieder. Die geschäftsführenden Mitglieder sind für Verwaltungsstruktur die tägliche Leitung der Gesellschaft verantwortlich, die nicht Die Verwaltungsstruktur einer BV besteht aus dem Vorstand und geschäftsführenden Mitglieder haben mindestens die gesetzlich der Hauptversammlung. Zusätzlich kann eine BV unter vorgesehene Aufgabe, die von allen Vorstandsmitgliedern bestimmten Bedingungen einen Aufsichtsrat haben. durchgeführten Verwaltungstätigkeiten zu beaufsichtigen. Die Aufgaben der nicht geschäftsführenden Mitglieder gehen also Vorstand über die eines Aufsichtsratsmitglieds hinaus. In einem Der Vorstand ist für die Geschäftsführung der BV zuständig. monistischen System wird der Vorsitz über den Vorstand sogar Die Vorstandsmitglieder werden von den Aktionären ernannt von einem nicht geschäftsführenden Mitglied geführt. Für den oder entlassen (es sei denn, es handelt sich um eine große BV). allgemeinen Gang der Dinge innerhalb des Unternehmens sind 4
BONSENREULING alle Vorstandsmitglieder (geschäftsführend und nicht Aktiengesellschaft mit beschränkter Haftung geschäftsführend) verantwortlich. Die nicht geschäftsführenden Vorstandsmitglieder in einem monistischen System gehören (NV) zum Vorstand, daher gilt auch für sie die Haftung des Vorstands. Im Allgemeinen gelten alle oben aufgeführten Punkte für die BV Hauptversammlung auch für die NV. In diesem Kapitel werden die wichtigsten Es muss mindestens eine Hauptversammlung pro Jahr Unterschiede zwischen einer NV und einer BV beschrieben. organisiert werden. Sofern durch die Satzung nicht anders geregelt, ist für die Beschlussfassung der Aktionäre Aktienkapital und Aktien normalerweise eine Mehrheit der Stimmen erforderlich. Im Eine NV muss über ein genehmigtes Kapital verfügen. Allgemeinen dürfen die Anteilseigner dem Vorstand keine Mindestens 20 % des genehmigten Kapitals muss emittiert spezifischen Instruktionen in Bezug auf die Führung des werden und mindestens 25 % des Nennwerts der emittierten Unternehmens erteilen, sondern nur allgemeine Anweisungen. Aktien muss eingezahlt sein. Das emittierte und eingezahlte Kapital einer NV muss mindestens 45.000 € betragen. Aufsichtsrat Die einzige Aufgabe des Aufsichtsrats ist, die Interessen der BV Außer Namensaktien darf eine NV auch Inhaberaktien emittieren. zu wahren. Seine Hauptverantwortlichkeit ist die Beaufsichtigung Inhaberaktien müssen vollständig gezahlt werden und sind frei und Beratung des Vorstands. Dem niederländischen übertragbar. Zur Übertragung von Namensaktien ist eine von Aufsichtsratssystem (structuurregime) zufolge ist ein einem Notar ausgestellte Übertragungsurkunde erforderlich. Eine Aufsichtsrat nur für große BV Pflicht, für andere BV jedoch eine NV ist dazu berechtigt, Aktienurkunden (Zertifikate) Option. auszustellen. Haftung Wenn Aktien bei Gründung der NV in Form von Sacheinlagen Der Vorstand und der Aufsichtsrat können unter Umständen bezahlt werden, müssen die Gründer die Sacheinlagen persönlich für Schulden der BV haftbar gemacht werden beschreiben und muss ein Auditor bescheinigen, dass der Wert (Geschäftsführerhaftung). Es muss dann von Misswirtschaft die der Sacheinlagen mindestens dem Nennwert der Aktien Rede sein. Misswirtschaft liegt unter anderem dann vor, wenn entspricht. Die Bescheinigung des Auditors muss dem die Geschäftsführung die Interessen der Gläubiger geschädigt zuständigen Notar vor der Gründung zugestellt werden. hat, indem sie wissentlich finanziell nicht abgesicherte Verbindlichkeiten eingegangen ist. In der Satzung einer NV dürfen Bestimmungen zur Einschränkung der Übertragbarkeit der Aktien enthalten sein. Da für eine BV kein Mindeststammkapital erforderlich ist, können Nach niederländischem Recht gibt es zwei mögliche Gläubiger mit einer begrenzten Sicherheit konfrontiert werden. Einschränkungen, die Folgendes vom Veräußerer erfordern: ▪ Er muss den anderen Aktionären das Vorverkaufsrecht an den Das BV-Recht bietet außer der Möglichkeit der Haftbarmachung im Fall der Geschäftsführerhaftung noch weitere Rechtsmittel. Aktien einräumen. ▪ Er muss die Zustimmung zur Veräußerung der Aktien von der Bei jeder Auszahlung von Vermögen, gleich ob es um die Gesellschaft statutengemäß erlangen. Rückzahlung einer Kapitaleinlage oder eine Gewinnausschüttung geht, muss der Vorstand vorher prüfen, ob die Auszahlung nicht Strukturgesellschaften – spezielle zu Lasten der Gläubiger gehen würde. Dazu gibt es erstens die Anforderungen Vermögensprüfung – Dividendenausschüttungen sind nur dann möglich, wenn das Eigenkapital der BV größer ist als die Unter folgenden Bedingungen wird ein Unternehmen als gesetzlichen oder satzungsmäßigen Rücklagen. Zweitens muss Strukturgesellschaft (structuurvennootschap) betrachtet und geprüft werden, ob die BV nach der Ausschüttung ihre fälligen unterliegt daher dem Aufsichtsratssystem (structuurregime): Verbindlichkeiten weiterhin zahlen kann (Ausschüttungstest). ▪ Das emittierte Anteilskapital sowie die Kapital- und Wenn die Hauptversammlung beschließt, zur Ausschüttung von Gewinnrücklagen der Gesellschaft müssen sich der Bilanz Dividenden überzugehen, muss die Geschäftsführung im Prinzip zufolge auf mindestens 16 Mio. € belaufen. ihre Zustimmung zu dieser Ausschüttung geben. Sobald die ▪ Die Gesellschaft oder ein Unternehmen, an dem die Geschäftsführung jedoch aufgrund eines Ausschüttungstests Gesellschaft eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, ist gesetzlich feststellt, dass die BV nach der Dividendenausschüttung ihre zur Gründung eines Betriebsrats verpflichtet (bei > 50 fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr zahlen kann, muss sie ihre Arbeitnehmern). Mitwirkung verweigern. Findet die Ausschüttung dennoch statt, ▪ Die Gesellschaft beschäftigt alleine oder zusammen mit einem können die Geschäftsführer und Anteilseigner haftbar gemacht oder mehreren Unternehmen, an dem bzw. denen sie eine werden und müssen sie für das Defizit aufkommen. In Bezug auf Mehrheitsbeteiligung besitzt, normalerweise mindestens das Ausmaß der sofort fälligen Verbindlichkeiten sind im Gesetz 100 Mitarbeiter in den Niederlanden. keine konkreten Fristen festgelegt. Es wird davon ausgegangen, dass es um Verbindlichkeiten geht, die innerhalb eines Zeitraums Außer in Ausnahmefällen muss eine derartige Gesellschaft einen von mindestens zwölf Monaten nach der Ausschüttung fällig Aufsichtsrat (Raad van Commissarissen) bestellen. Dieser werden. Aufsichtsrat erhält bestimmte Befugnisse, über die der Aufsichtsrat einer relativ kleinen B.V. nicht verfügt. Er hat die folgenden Befugnisse: 5
BONSENREULING ▪ Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern. Für eine Genossenschaft gilt kein Mindeststammkapital und die ▪ Genehmigung wesentlicher Änderungen durch Kapitalwährung darf eine andere als der Euro sein. Der Gewinn Vorstandsbeschlüsse, einschließlich einer Änderung der darf auf die Mitglieder verteilt werden. In der Satzung muss auch Satzung, der Auflösung der Gesellschaft, der Emittierung neuer eine Bestimmung über Beteiligungen am Liquidationserlös Anteile und der Erhöhung des emittierten Anteilskapitals. enthalten sein. Das Aufsichtsratssystem ist für Unternehmen, deren Holding In internationalen Strukturen wird die Rechtsform der ihren Sitz in den Niederlanden hat und deren Arbeitnehmer zum Genossenschaft auch oft für Holding- und Finanzgesellschaften größten Teil im Ausland tätig sind, übrigens nicht verpflichtend. gewählt, hauptsächlich wegen ihrer internationalen Derartige multinationale Unternehmen können das Steuergestaltungsmöglichkeiten und der gebotenen Aufsichtsratssystem bei Bedarf jedoch freiwillig verwenden. unternehmerischen Flexibilität. Die Regelungen des Aufsichtsratssystems können auch für die Stiftung (stichting) nachstehend behandelte Genossenschaft (coöperatie) gelten. Die Stiftung nach niederländischem Recht ist eine Rechtsperson Genossenschaft (coöperatie) mit zwei Hauptmerkmalen: ▪ Eine Stiftung hat keine Mitglieder oder Aktionäre und wird daher Eine Genossenschaft ist ein vor einem Notar mittels einer ausschließlich von ihrem Vorstand geleitet. notariellen Urkunde gegründeter Verein. Bei der Gründung muss ▪ Eine Stiftung wird mit dem Zweck gegründet, ein spezifisches die Genossenschaft mindestens zwei Mitglieder, entweder Ziel unter Verwendung dazu bestimmten Kapitals zu Rechtspersonen oder natürliche Personen, haben. verwirklichen. Der Zweck oder die Interessen der Stiftung sind in deren Satzung festgelegt. Sie muss zum Zweck haben, bestimmte materielle Bedürfnisse ihrer Mitglieder durch andere Verträge als Versicherungsverträge Eine Stiftung wird vor einem Notar mittels einer notariellen zu erfüllen, die mit ihnen in dem Gewerbe geschlossen werden, Urkunde gegründet. das sie mit diesem Ziel zu ihrem Nutzen ausübt oder ausüben Nach gesetzlicher Vorschrift sind Leistungen der Stiftungen an lässt. ihre Gründer, Mitglieder ihrer Organe untersagt. Leistungen an andere Personen sind nur dann zulässig, wenn die Leistungen In der Satzung der Genossenschaft kann festgelegt werden, dass ideelle oder soziale Bedeutung haben. die Verträge mit Mitgliedern von der Genossenschaft geändert werden können. Der Name der Genossenschaft muss das Wort Der Vorstand der Stiftung kann aus natürlichen Personen und „coöperatief“ oder „coöperatie“ enthalten. Rechtspersonen bestehen. Sofern in der Satzung nicht anders festgelegt, werden die Vorstandsmitglieder nach Gründung der Im Allgemeinen haften die Mitglieder der Genossenschaft nicht Stiftung vom Vorstand selbst ernannt. Die Stiftung kann von für die Verpflichtungen der Genossenschaft, solange diese ihrem Vorstand oder von den einzelnen Vorstandsmitgliedern besteht. Im Falle einer Auflösung oder eines Konkurses der vertreten werden. Genossenschaft haften die Mitglieder oder diejenigen, die weniger als ein Jahr zuvor aufgehört haben, Mitglieder zu sein, Eine Stiftung wird oft verwendet, um eine Trennung zwischen nach dem in der Satzung bestimmten Maße für einen Fehlbetrag. rechtlichem Eigentum und wirtschaftlichem Eigentum an Enthält die Satzung keine Maßgabe für die Haftung jedes Vermögenswerten zu schaffen (Stichting AdministratieKantoor Einzelnen, dann haften alle zu gleichen Teilen. Eine STAK), zum Beispiel zur Gewährleistung Genossenschaft kann jedoch in ihrer Satzung jede Verpflichtung der Unternehmensfortführung von Familienunternehmen. ihrer Mitglieder oder ehemaligen Mitglieder, zum Ausgleich eines Fehlbetrags beizutragen, ausschließen oder auf einen Verwaltung und Aufsicht von juristischen Höchstbetrag beschränken. Im ersten Fall muss sie dann am Ende ihres Namens die Buchstaben U.A. (Uitsluiting van Personen Aansprakelijkheid = Haftungsausschluss) anfügen und im zweiten Fall die Buchstaben B.A. (Beperkte Aansprakelijkheid = Am 01.07.2021 ist für alle oben genannten juristischen Personen beschränkte Haftung). In allen anderen Fällen sind die das Gesetz über die Verwaltung und Aufsicht von juristischen Buchstaben W.A. (Wettelijke Aansprakelijkheid = gesetzliche Personen (WBTR) in Kraft getreten. Dieses Gesetz beantwortet Haftung) am Ende des Namens anzufügen. Die meisten vor allen den Bedarf an Maßnahmen zur Verbesserung der Gesellschaften entscheiden sich für eine Form mit Qualität der Verwaltung und Aufsicht im semi-öffentlichen Haftungsausschluss oder ‑beschränkung. Es ist auch möglich, Sektor. Damit gelten die Vorschriften, die für Vorstands- und verschiedene Mitgliederkategorien mit unterschiedlicher (oder Aufsichtsratsmitglieder von BV und NV bereits galten, jetzt auch gar keiner) Haftung zu schaffen. Wenn die Haftung nicht für die anderen Rechtsformen mit eigener Rechtspersönlichkeit. ausgeschlossen wird (U.A.), muss eine Kopie der Mitgliederliste beim Handelsregister der Handelskammer hinterlegt werden. Trust Eventuelle Änderungen müssen dem Handelsregister innerhalb eines Monats nach Ende des betreffenden Geschäftsjahrs Das niederländische Zivilrecht kennt den Begriff Trust nicht. Das gemeldet werden. niederländische Zivilrecht unterscheidet zwar zwischen persönlichen und dinglichen Rechten, jedoch nicht zwischen 6
BONSENREULING rechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum. Auf der anderen Gesetz über die Modernisierung von Personengesellschaften Seite haben die Niederlande das 1985 in Den Haag Das Personengesellschaftsrecht war veraltet und für viele abgeschlossene Übereinkommen über das auf Trusts Unternehmer zu kompliziert. Nicht nur Bei- und Austritt, aber anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung unterzeichnet. auch Außenhaftung, gegenseitige Haftung und die Fülle an möglichen Rechtsformen erwiesen sich in der Praxis als Andere übliche Rechtsformen problematisch. Zweck der neuen Vorschriften ist, Unternehmern eine rechtliche Basis zu bieten. Als Inkrafttretensdatum war der Einzelunternehmen (eenmanszaak) 01.01.2021 vorgesehen, aber das Gesetz wurde noch nicht vom In einem Einzelunternehmen (eenmanszaak), ist eine einzige Parlament verabschiedet. Nach Inkrafttreten des Gesetzes (natürliche) Person vollständig für das Unternehmen verschwindet die oben besprochene Unterscheidung zwischen verantwortlich und haftbar. Ein Einzelunternehmen ist nicht offener Handelsgesellschaft (VOF) und Gesellschaft rechtsfähig und es wird kein Unterschied zwischen Geschäfts - bürgerlichen Rechts (maatschap). Es ist dann nur noch von und Privatvermögen der natürlichen Person gemacht. Gesellschaften die Rede. Die Kommanditgesellschaft bleibt als Rechtsform erhalten. Nach dem neuen Gesetz wird es möglich, Offene Handelsgesellschaft (VOF) einer Personengesellschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit zu Eine offene Handelsgesellschaft gleicht einer öffentlichen verleihen. Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Gesellschafter üben jedoch nicht denselben Beruf aus, sondern gehen gemeinsam einer Treuhandgesellschaft Geschäftstätigkeit nach. Eine VOF und ihre Gesellschafter müssen in das Handelsregister der Handelskammer eingetragen Eine Treuhandgesellschaft darf Treuhandtätigkeiten, z. B. die sein. Verwaltung und Geschäftsführung für in den Niederlanden geschäftstätige Unternehmen, gegen Bezahlung übernehmen. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (maatschap) Eine Treuhandgesellschaft kann die (vorgeschriebenen) Freiberufliche Unternehmer (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte und administrativen Aufgaben, z. B. die Erstellung von Grafiker) tun sich oft in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Geschäftsberichten, erledigen. In bestimmten Fällen ist die (maatschap) zusammen. Treuhandgesellschaft der (alleinige) Geschäftsführer des Unternehmens, für das sie tätig ist. Eine Treuhandgesellschaft Diese Gesellschaft besteht aus mindestens zwei bietet ausländischen Rechtspersonen und natürlichen Personen Gesellschaftern, die natürliche Personen oder Rechtspersonen fachkundige Beratung zu steuergünstigen internationalen sein können und übereinkommen, gemeinsam ein Geschäft zu Strukturen und Möglichkeiten für ihre Holding-Aktivitäten, führen. Jeder Gesellschafter bringt Geld, Güter und/oder Finanzgeschäfte oder Investitionstätigkeiten in den Arbeitskraft in das Unternehmen ein. Jeder Gesellschafter haftet Niederlanden. Sie ist genehmigungspflichtig und unterliegt der persönlich, entweder gemeinschaftlich oder einzeln, für alle Aufsicht durch die niederländische Zentralbank. Verpflichtungen der Gesellschaft. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Eine Gesellschaft Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft bürgerlichen Rechts (maatschap) braucht nicht in das Handelsregister eingetragen zu werden, sofern sie keine Viele ausländische Unternehmen bevorzugen eine Unternehmenstätigkeit ausübt. Tochtergesellschaft gegenüber einer Zweigniederlassung. Der wichtigste rechtliche Grund für die Gründung einer Eine öffentliche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (openbare Tochtergesellschaft statt einer Zweigniederlassung ist die maatschap) tritt in rechtlichen Angelegenheiten unter einem Beschränkung der Haftung. Wenn das ausländische gemeinschaftlichen Namen auf. Das Eigentum einer öffentlichen Unternehmen Aktionär einer Tochtergesellschaft ist, ist der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist gesetzlich vom Umfang seiner Haftung im Grunde auf das eingezahlte Kapital persönlichen Eigentum der Gesellschafter getrennt. beschränkt. Hat es jedoch eine Zweigniederlassung, ist das ausländische Unternehmen vollständig für alle Ansprüche und Kommanditgesellschaft (CV) Verpflichtungen der Zweigniederlassung haftbar. Die Kommanditgesellschaft ist eine besondere Form der Handelsgesellschaft (VOF) und besteht aus sowohl aktiven als Ein wichtiger Vorteil einer Zweigniederlassung ist, dass dafür im stillen Gesellschaftern (Kommanditären). Ein aktiver Allgemeinen nicht dieselben gesetzlich vorgeschriebenen Gesellschafter ist als Unternehmer aktiv und ist wie in einer Formalitäten erfüllt werden müssen wie bei der Gründung einer Handelsgesellschaft haftbar. Der stille Gesellschafter dagegen Tochtergesellschaft. Die Vereinfachung und Flexibilisierung des leistet meistens nur einen finanziellen Beitrag zum Unternehmen niederländischen Gesellschaftsrechts (siehe oben) können und bleibt ansonsten im Hintergrund. Seine Haftung ist im diesen Vorteil jedoch an Gewicht verlieren lassen. Umfang auf das von ihm eingezahlte Kapital beschränkt. Er darf nicht als aktiver Gesellschafter auftreten und sein Name darf Ein weiterer wichtiger Aspekt, der bei der Entscheidung zwischen nicht im Namen der Gesellschaft vorkommen. Wenn der stille Tochtergesellschaft und Zweigniederlassung in den Gesellschafter in das Unternehmen einsteigt (zum Zweck der Niederlanden berücksichtigt werden sollte, sind die örtlichen Wachstumsfinanzierung), ist er genauso haftbar wie ein aktiver Steuerregeln. Ob man eine Zweigniederlassung oder eine Gesellschafter. Tochtergesellschaft gründet, wird auf der Grundlage der für das betreffende Geschäft relevanten Umstände und Faktoren sowie 7
BONSENREULING den niederländischen Steuerregeln und Steuerabkommen Markenrechte (wie die Nutzung seiner Marke durch Andere) beschlossen. geltend zu machen. Gebrauchsmuster gelten für neue gewerbliche Produkte bzw. Weitere Informationen über die Steuergesetzgebung und deren äußere Gestaltung. Ein eingetragenes Gebrauchsmuster Beteiligungen finden Sie in Kapitel 5. ist für die Dauer von fünf Jahren ab dem Eintragungsdatum geschützt; dieser Schutz kann um jeweils weitere vier Jahre, also UBO-Register auf maximal 25 Jahre erweitert werden. Die Verlängerung tritt Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit der rechtzeitigen Zahlung aller erforderlichen Gebühren in wurden auf europäischer Ebene bereits mehrere Kraft. Der rechtmäßige Inhaber ist dazu berechtigt, Geldwäscherichtlinien verabschiedet. Teil dieser Politik zur Schadenersatzansprüche wegen Verletzung seiner Musterrechte Bekämpfung der Geldwäsche ist die Einführung eines (wie die Nutzung seines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters Transparenzregisters oder UBO-Registers. UBO steht für Ultimate durch Andere) geltend zu machen. Beneficial Owner und ist der wirtschaftlich Berechtigte. Der neuesten Geldwäscherichtlinie zufolge muss ein Teil der im UBO- Der Rat der Europäischen Union hat eine Gemeinschaftsmarke Register festgehaltenen Daten öffentlich zugänglich sein. als EU-Rechtsinstrument eingeführt und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) gegründet. Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Das EUIPO (früher: HABM) ist rechtlich, verwaltungstechnisch wird es als unerlässlich betrachtet, dass deutlich ist, wer der und finanziell autonom. Das hat zur Folge, dass das eigentliche wirtschaftliche Eigentümer ist, der letztendlich die Gemeinschaftsmarkensystem der Europäischen Union die Kontrolle über die Rechtsperson hat oder deren wirtschaftlich einheitliche Kennzeichnung von Produkten und Dienstleistungen Berechtigter ist. Die Verantwortung für die Ermittlung der von Unternehmen in allen EU-Ländern ermöglicht. Eine korrekten UBO-Daten liegt nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsmarke erfordert die Einreichung nur einer Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung Anmeldung beim EUIPO und hat insofern einen einheitlichen (Wwft) bei entsprechend genannten Organen, zu denen unter Charakter, dass es innerhalb der gesamten EU dieselbe Wirkung anderem Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuerberater, hervorruft. Es gelten Bestimmungen für die Eintragung und Notare und einen ähnlichen Beruf Ausübende gehören. Der UBO Nutzung von Gemeinschaftsmarken durch natürliche Personen ist immer eine natürliche Person, die mehr als 25 % der oder Rechtspersonen und den Schutz der rechtmäßigen Inhaber Stimmrechte an einer Rechtsperson besitzt oder zu mehr als 25 von Gemeinschaftsmarken. Das EU-Einheitspatent bietet Schutz % an der Rechtsperson beteiligt ist oder die tatsächliche in allen EU-Mitgliedstaaten. Kontrolle über die Rechtsperson hat. Wenn sich anhand der Stimmrecht- oder Eigentümerstruktur kein UBO bestimmen lässt, kann ein Mitglied der Unternehmensleitung zum Pseudo-UBO ernannt werden. Direkte und indirekte Beteiligungen sind dabei zu summieren. Ausländische juristische Personen mit nur einer Zweigstelle in den Niederlanden sind nicht verpflichtet, UBO in das niederländische Register eintragen zu lassen. Es muss jedoch eine Eintragung in das UBO-Register des EU-Gründungslandes stattfinden. Der UBO wird in das Handelsregister der Handelskammer eingetragen. Bei internationalen Strukturen kann das Bestimmen eines UBO recht schwierig sein. Wenden Sie sich dazu bitte an Ihren Berater. Geistiges Eigentum Das Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum regelt die Bestimmungen über Eintragung, Verwendung und Schutz von geistigem Eigentum (Marken- und Musterrechten) in den Niederlanden, Belgien und Luxemburg sowie in Zusammenarbeit mit BIP SXM auch die Eintragung von Marken für Sint Maarten (Teil des Königreichs der Niederlande). Unter den Begriff geistiges Eigentum fallen verschiedene Eigentumsrechte, darunter Urheberrecht, Datenbankrecht, Warenzeichen, Markenrecht, Musterrecht und Patente. Eine eingetragene Marke ist für die Dauer von zehn Jahren nach dem Eintragungsdatum geschützt; dieser Schutz kann um weitere zehn Jahre verlängert werden. Für die Verlängerung müssen ein Antrag gestellt und alle erforderlichen Gebühren entrichtet werden. Der rechtmäßige Markeninhaber ist dazu berechtigt, Schadenersatzansprüche wegen Verletzung seiner 8
BONSENREULING 3. Einen Standort finden Der Markt für Büroimmobilien in den Niederlanden ist dezentral von Anlegern. Auf dem industriellen Immobilienmarkt kommt geregelt. Daher gibt es in jeder Stadt einen mehr oder weniger Eigennutzung häufiger vor, aber aufgrund einer zunehmenden spezifischen Büromarkt. Amsterdam richtet sich auf Finanzen, Anzahl an Sale-and-Lease-back-Transaktionen hat sich das internationalen Handel und Agenturen, Den Haag ist das nationale Verhältnis in den letzten zehn Jahren geändert. Verwaltungszentrum, wo die Bürogebäude hauptsächlich von der Regierung und öffentlichen Einrichtungen genutzt werden. Mieten hat seine Vorteile, z. B. eine positive Auswirkung auf den Rotterdam hat einen der größten Häfen der Welt. Daher liegt der Cashflow des Unternehmens, Flexibilität, die Möglichkeit einer Schwerpunkt des Büroimmobilienmarkts traditionell auf Handel bilanzneutralen Gestaltung des Mietvertrags und die und Versicherung. Utrecht liegt im Herzen des Landes, wo Aushandlung von Vergünstigungen mit dem Vermieter. Transport und inländische kaufmännische Dienstleistungen sich Mietverträge können der Umsatzsteuer unterliegen, was in konzentrieren. Eindhoven ist der Mieter von Bürofläche eng mit bestimmten Situationen zu Umsatzsteuereinsparungen führen der Elektronik-, Chemie-, Geräte- und Energieversorgungsbranche kann. Die Möglichkeit zur Abschreibung ist eine wichtige verbunden. Erwägung in Bezug auf den Immobilienbesitz. Steuerliche Abschreibungen für Immobilien sind begrenzt, sowohl für BV- Die Mietpreise für Büroflächen sind regional unterschiedlich und Gesellschaften als für Unternehmer im steuerrechtlichen Sinn. haben auch innerhalb einer Region eine gewisse Bandbreite, wobei der Preis vom betreffenden Teilgebiet und der Qualität des Abschreibungen aus steuerlichen Gründen sind nur dann erlaubt, Standorts und der Räumlichkeiten abhängt. In der wenn und soweit der Buchwert der Immobilie einen definierten nachstehenden Tabelle wird die Mietpreisbandbreite der Grenzwert überschreitet. Die Höhe dieses Grenzwerts hängt vom wichtigsten Regionen wiedergegeben. Verwendungszweck des Gebäudes ab. Ort Durchschnittlicher Mietpreis Miete: Gepflogenheiten und Steuern (Jan. 2022) Euro/m²/Jahr (Quelle: Dynamis) Büro- und Gewerbeobjekte Amsterdam 125-450 Typische Mietlaufzeit Verhandelbar, allgemein üblich sind fünf Rotterdam 100-250 Jahre mit stillschweigender Verlängerung Den Haag 90-250 um jeweils fünf Jahre Utrecht 90-280 Kündigungsrecht Verhandelbar Eindhoven 100-235 Zahlung der Miete Verhandelbar, aber im Allgemeinen vierteljährlich im Voraus Jahrespreisindex An den Verbraucherpreisindex (alle Städteplanung Haushalte) gekoppelt In den Niederlanden gelten seit 1950 strenge Auflagen für den Mietanpassungen Marktkonform, nur nach Vereinbarung Bau von Bürogebäuden, Einkaufszentren, Industriegebieten und (normalerweise alle fünf Jahre/durch Wohnsiedlungen. Mittels Flächennutzungsplänen auf einen Sachverständigenausschuss) kommunaler Ebene ist genau bestimmt, was gebaut werden darf Nebenkosten Vertragsabhängig und was nicht. Im Allgemeinen wird für ein Bauvorhaben nur dann eine Baugenehmigung erteilt, wenn die Pläne in den Steuern (USt) 21 %, 9 % bei Vermietung an Flächennutzungsplan passen oder eine Ausnahmegenehmigung Gastgewerbebetriebe vorliegt. Grunderwerbssteuer Eigentümerwechsel: 2 % für Wohnimmobilien, 8 % für andere Die Flächennutzungspläne gelten auch für Sanierungsvorhaben. Immobilien Es ist also nicht einfach, die Nutzungsbestimmung eines Gebäudes ohne die Mitwirkung der lokalen Behörden zu ändern. Steuern (sonstige) Grundsteuer, Wassersteuer und Änderungen am Flächennutzungsplan müssen von der Abwassersteuer Kommune genehmigt werden. Für das Genehmigungsverfahren gelten strikte Fristen. Das Erlangen einer Genehmigung für In allen Fällen gilt: komplexe Bauvorhaben, wobei Behörden eine vorherrschende Der Mieter genießt Kündigungsschutz; der Mietvertrag wird unter Rolle spielen, kann mehrere Jahre dauern. Beachtung der Kündigungsfrist nach Ablauf stillschweigend verlängert. Wenn der Vermieter das Mietobjekt selbst nutzen, Mieten oder kaufen abreißen oder sanieren möchte, greift der Kündigungsschutz nicht. Diese Bedingungen sind ziemlich streng und in der Praxis In den Niederlanden werden Büroräume im Allgemeinen sind die Möglichkeiten des Vermieters zur Kündigung des gemietet: ca. 65 % aller Bürogebäude befinden sich im Besitz Mietverhältnisses begrenzt. 9
BONSENREULING ▪ Der Mieter zahlt für Innenreparaturen und Strom/Wasser/Gas. ▪ Der Mieter ist für die Versicherung des Hausrats verantwortlich. ▪ Der Vermieter trägt die Kosten für die Außenseite und baulichen Elemente des Gebäudes. ▪ Der Vermieter ist für die Versicherung des Gebäudes und die Zahlung nicht umlagefähiger Nebenkosten verantwortlich. ▪ Der Vermieter erbringt Hausverwaltungsdienstleistungen, die nicht mittels Nebenkosten umgelegt werden können. Mehr zu Steuern Mieter und Vermieter müssen beide einen Teil der von den lokalen Behörden erhobenen Grundsteuer zahlen. Jede Immobilie wird für Besteuerungszwecke bewertet, die betreffende Grundsteuer wird als „onroerende zaak belasting“ (OZB) bezeichnet. Die lokalen Behörden setzen den Wert der Immobilie für ein Jahr fest. Die Steuer wird jährlich erhoben. Der Steuersatz ist ortsabhängig und beträgt einen Prozentsatz des Wertes gemäß dem niederländischen Immobiliengesetz. Kauf: Gepflogenheiten und Steuern Der Käufer trägt alle so genannten „kosten koper“, also alle Kaufnebenkosten. Zu diesen Kosten gehören die Übertragungssteuer (8 % für Büro- und Industriegebäude), Notarkosten (0,2–0,4 %), Rechtskosten (verhandlungsfähig) und einige geringfügige Verwaltungsgebühren wie z. B. Grundbuchgebühren. 10
BONSENREULING 4. Staatliche Förderung und Finanzierung In den Niederlanden gibt es eine Anzahl von Förderregelungen in mit deren Hilfe Sie Ihre technischen Prozesse erneuern oder verschiedenen Bereichen zur Unterstützung unternehmerischer neue technische Produkte oder Software entwickeln können. Tätigkeiten. Auch ausländische Unternehmer, die Gesellschaften Die WBSO bietet eine Steuervergünstigung für Lohnkosten und in den Niederlanden gründen und diese bei der niederländischen andere Forschungs- und Entwicklungskosten, wobei ein Handelskammer eintragen lassen, können verschiedene prozentualer Anteil der Kosten mit den abzuführenden Fördermittel beantragen. Lohnkosten verrechnet wird. Bis 2016 bot die WBSO nur eine Steuervergünstigung für Lohnkosten, während andere Die wichtigste Förderagentur in den Niederlanden ist der Forschungs- und Entwicklungskosten, zum Beispiel Ausgaben Reichsdienst für Unternehmen in den Niederlanden (RVO), die für Geräte, mittels des Forschungs- und Entwicklungsabzugs dem Ministerium für Wirtschaft und Klima untersteht und ihren (RDA) subventioniert wurden. Der RDA beinhaltete außerdem Sitz in Den Haag hat. Sie ist für die Anwendung der meisten eine Steuervergünstigung, nämlich einen Einkommens- oder niederländischen Förderregelungen zuständig. Außerdem gibt es Körperschaftssteuerabzug. Die WBSO und der RDA wurden in auch mehrere wichtige Förderregelungen auf regionaler und einer Regelung mit dem Namen WBSO zusammengefasst. Der provinzialer Ebene sowie einige internationale Regelungen, die Steuervorteil im Rahmen der WBSO kann jetzt nur noch mittels vom Auslandsministerium, dem Wirtschaftsministerium oder einer speziellen Lohnsteuerermäßigung, der F&E- Brüssel angeboten werden. Steuerermäßigung (S&O-afdrachtvermindering), genossen werden. Für noch offene Forschungs- und Entwicklungskosten In diesem Kapitel werden einige der im Moment geltenden gemäß dem alten RDA gilt eine Übergangsregelung, nach der Regelungen beschrieben. Diese Liste ist natürlich nicht diese Kosten unter der neuen Regelung phasiert als Forschungs- erschöpfend. Wir empfehlen daher, dass Sie sich für weitere und Entwicklungskosten angeführt werden können. Informationen an Ihren Berater werden. Die Höhe der F&E-Steuerermäßigung hängt vom Gesamtbetrag Missionsorientierte Förderung von Topsektoren der abzugsfähigen Forschungs- und Entwicklungskosten ab. Im Rahmen der WBSO förderfähige Forschungs- und und Innovation Entwicklungsprojekte wird zwischen technisch- wissenschaftlicher Forschung (TWO), Produktentwicklungen und Die niederländische Regierung hat zehn Sektoren definiert, in Entwicklungen technisch neuer physischer Erzeugnisse, denen die Niederlande international eine besonders Produktionsprozesse oder Software unterschieden. Für jede F&E- wettbewerbsfähige Position einnehmen und die gezielt staatlich Projektkategorie gelten bestimmte Beurteilungskriterien. Für den gefördert werden sollen. Diese Topsektoren sind: Agro-Food, Pharmaziebereich gibt es eine separate Liste an Forschungs- Gartenbau, High-Tech-Material und -Systeme, Energie, Logistik, und Entwicklungstätigkeiten, die für die WBSO in Betracht Kreativindustrie, Life-Sciences, Chemie, Wasser und das digitale kommen. Fragen Sie Ihren Berater nach den spezifischen Delta der Niederlande. Durch mehr Risikokapital und steuerliche Möglichkeiten und Förderkriterien. Vergünstigungen soll erreicht werden, dass in Unternehmen und Instituten in den oben genannten Sektoren mehr Forschung und Für das Jahr 2022 gilt für die erste Tranche von 350.000 € eine Entwicklung stattfindet. Die zu fördernde Innovationskraft in Ermäßigung von 32 %, für alles darüber beträgt diese 16 %. diesen Sektoren wird mit einer Anzahl festgelegter Missionen Für beginnende Unternehmer mit einem Eigentümerunternehmen verbunden, die auf Lösungen für gesellschaftliche gilt für die ersten 350.000 € eine Ermäßigung von 40 %. Herausforderungen ausgerichtet sind, zum Beispiel, Ein Antragszeitraum umfasst mindestens drei und höchstens technologische Lösungen zum Umgang zwölf Monate. Entsprechende Anträge müssen mindestens einen mit Klimawandel und Nahrungsknappheit und Lösungen in Monat vor Beginn des Antragszeitraums eingereicht werden. anderen Themenfeldern. Für Unternehmen mit Personal gilt jedoch, dass der Antrag bis zum Tag vor Beginn des Antragszeitraums eingereicht Dazu hat jeder Topsektor einen Innovationsvertrag im Rahmen werden kann. einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit der niederländischen Regierung geschlossen, in dem die Innovationsplanung Innovationsbox festgelegt ist. Für KMU in den Topsektoren sind spezielle Die Innovationsbox, die eine spezielle steuerliche Behandlung für Programme (MIT-Programme) für Durchführbarkeitsstudien, Einkünfte aus Innovationen bietet, dient zur Förderung von Forschung und Entwicklung, Kooperationsvereinbarungen und Forschung und Entwicklung. In Kapitel 5 wird diese spezielle Forschungsgutscheine verfügbar. Wenn Sie mit einem Projekt in steuerliche Behandlung näher erläutert. einem der Topsektoren beschäftigt sind, erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Berater nach den aktuellen Fördermöglichkeiten. Regionale Fördermittel Förderung von Forschung und Entwicklung (WBSO ) Die WBSO ist die niederländische Forschungs- und Im Rahmen des EFRE-Programms (Europäischer Fonds für Entwicklungsbeihilfe. Technologische Neuerungen sind sehr regionale Entwicklung) verfolgen verschiedene niederländische wichtig. Die Konkurrenz schläft nicht. Die WBSO beinhaltet eine Regionen eine eigene Förderpolitik. In diesem Programm liegt Abgabenermäßigung für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, der Schwerpunkt auf der Förderung von Projekten, die sich auf 11
Sie können auch lesen