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T R A N S PA R E N T E
PR E I S E
NEUE REGELUNGEN FÜR
HANDEL & DIENSTLEISTUNGEN
32
C Y B E R S IC H E R H E I T
I M M I T T E L S TA N D
FÖRDERANGEBOTE
FÜR UNTERNEHMEN
6 SCHL AGLICHTER
DER WIRTSCHAFTSPOLITIK
JUNI 2022
MONATSBERICHT
36
DIG I TA L
M A R K E T S AC T
EUROPÄISCHER RECHTS-
RAHMEN FÜR IT-RIESEN
IM FOKUS
ENERGIEPREISE
ABFEDERN
WELCHE MASSNAHMEN SOZIALE HÄRTEN MILDERN
UND UNTERNEHMEN ENTLASTEN SOLLEN
EDITORIAL
„WIR HELFEN UND UNTERSTÜTZEN SEHR
Z IELGENAU, KÖNNEN ABER NICHT ALLE HÄRTEN
GESTIEGENER ENERGIEPREISE VOLLSTÄNDIG
AUSGLEICHEN. UMSO WICHTIGER IST ES,
ENERGIE EINZUSPAREN. UND DA GIBT ES VIELE
KLEINE MASSNAHMEN, DIE IN DER SUMME
VIEL BRINGEN.“
LIEBE LESERIN,
D
ie insbesondere im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffs
Russlands auf die Ukraine gestiegenen Energiepreise belas-
LIEBER LESER, ten Wirtschaft und Bevölkerung deutlich. Strom- und
Heizkosten privater Haushalte steigen. Produktionsprozesse wer-
den teurer, dadurch steigen auch die Preise weiterer Güter und
Dienstleistungen.
Die Bundesregierung hat zielgerichtete Maßnahmen verabschiedet,
um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. Die
im Februar und März beschlossenen Entlastungspakete helfen vor
allem einkommensschwachen Haushalten. Das im April vorgestellte
Schutzschild ist auf Unternehmen ausgerichtet, die von hohen Ener-
giepreisen sowie den beschlossenen Sanktionen besonders stark
betroffen sind. Der Fokusartikel dieser Ausgabe stellt die verschie-
denen Instrumente vor.
Es muss jedoch klar sein, dass Unterstützungsmaßnahmen die wirt-
schaftlichen Folgen des Krieges weder vollständig noch dauerhaft
ausgleichen können. Auch jenseits der aktuellen Krise müssen sich
Unternehmen und Haushalte mittelfristig auf höhere Preise für
fossile Energien und CO2-intensive Produkte einstellen. Allerdings
wird die Bundesregierung diese Entwicklung sozial abfedern.
Neben hohen Energiepreisen beanspruchen weitere strukturelle
Veränderungen Wirtschaft und Gesellschaft. Insbesondere die Digi-
talisierung bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Die
Transformation des Arbeitsmarktes und die Cybersicherheit für mit-
03
telständische Unternehmen sind nur zwei Beispiele. Auch für den
Wettbewerb spielt die Digitalisierung eine große Rolle. So nimmt
die Marktmacht einzelner digitaler Plattformen stetig zu. Um das
S C H L A G L I C H T E R J U N I 2 02 2
Verhalten dieser sogenannten Gatekeeper zu regulieren und Fair-
ness sowie Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt nachhaltig
zu stärken, hat sich die Europäische Union auf den „Digital Mar-
kets Act“ geeinigt. Die Inhalte des geplanten Gesetzes haben wir in
dieser Ausgabe für Sie zusammengefasst.
Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren zukünftig von mehr
Preistransparenz im Handel und bei Dienstleistungen. Details zur
neuen Preisangabenverordnung sowie weitere spannende Beiträge
finden Sie ebenfalls im aktuellen Heft.
Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser,
eine interessante Lektüre.
ROBERT HABECK
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
EDITORIAL02
KONJUNKTUR- WIRTSCHAFTSPOLITIK
SCHLAGLICHT06 10——41
12
WÖRTLICHE REDE 08
Bundesminister Habeck
zur Energiesicherheit
AUF EINEN BLICK 20
Pendeln: Welche Verkehrs-
mittel vorne liegen IM FOKUS
ENERGIEPREISE ABFEDERN
Welche Maßnahmen soziale
Härten mildern und Unternehmen
entlasten sollen
TELEGRAMM21
22
DIGITAL MARKETS ACT 36
Ein EU-weiter Verhaltenskodex für große
D igitalunternehmen soll fairen Wettbewerb
auf digitalen Märkten sichern
3 FRAGEN AN 39
Dr. Philipp Steinberg,
A bteilungsleiter Wirt-
TRANSPARENTE PREISE schaftspolitik und
Preisangaben im Handel und bei Dienstleistungen werden Ressortkoordinator
v erbraucherfreundlicher geregelt Nachhaltigkeit im BMWK
WORTMELDUNG25 TERMINE41
Dr. Peter Jens Schröder, Bereichsleiter
Recht und Verbraucherpolitik beim HDE
(Handelsverband Deutschland)
BEST OF SOCIAL MEDIA 27
KURZ & KNAPP
• Weiterbildung bleibt Trumpf 28
• Grüne Bundeswertpapiere 29
• Quantenvorteile für die Wirtschaft 30
• Impulse für Innovation und Wachstum 31
32
KONJUNKTUR
42——56
DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE
IM MAI 2022 44
BIP-NOWCAST FÜR DAS
2. QUARTAL 2022 50
DIE LAGE DER WELTWIRTSCHAFT
ZUM 2. QUARTAL 2022 52
CYBERSICHERHEIT
IM M ITTELSTAND
BMWK-Förderangebote helfen, GRAFIKEN & TABELLEN
Unternehmen vor den Gefahren Den Zahlenteil mit Übersichten und
der digitalen Welt zu schützen G rafiken f inden Sie in der B
eilage
#KONJUNK TURSCHL AGL ICHT M A I 2 02 2
#KONJUNK TURSCHL AGLICHT
DER RUSSISCHE ANGRIFFSKRIEG IN DER UKR AINE
PR ÄGT DIE KONJUNKTURELLE ENTWICKLUNG
GESAMTWIRTSCHAFT
BRUTTOINLANDSPRODUKT UND ifo GESCHÄFTSKLIMA*
06
* zentrierte gleitende Drei-Monats-Durchschnitte bzw. Quartale, saisonbereinigt, Veränderungen gegenüber Vorperiode in % bzw. Salden bei ifo
Quellen: Statistisches Bundesamt (StBA), Bundesbank (BBk), ifo Institut
S C H L A G L I C H T E R J U N I 2 02 2
DIE WIRTSCHAFTSLEISTUNG IST IM ERSTEN QUARTAL LEICHT UM 0,2 % GESTIEGEN, nachdem es im Schluss-
quartal 2021 zu einem Rückgang um minus 0,3 % gekommen war. Vor allem höhere Investitionen trugen dazu bei,
während der Außenbeitrag das Wachstum bremste.
WELT WIRTSCHAFT
LEGENDE
Indikatoren in einem
WELTINDUSTRIEPRODUKTION (CPB) ANGESICHTS DES KRIEGES
Teilbereich wachsen
Monate, Volumenindex 2010 = 100, saisonbereinigt WÄCHST DIE WELTWIRTSCHAFT mehrheitlich über-
durchschnittlich
LANGSAMER. Die Stimmungs
indikatoren sprechen für eine Indikatoren in einem
Teilbereich entwickeln
weitere Abkühlung, denn auch die
sich durchschnittlich
Null-Covid-Politik Chinas bereitet bzw. gemischt
mit ihren Lockdowns ganzer Bal-
Indikatoren in einem
lungsräume Sorge. Teilbereich gehen
mehrheitlich zurück
Nähere Informationen in Jung
et al. (2019): „Das neue Kon-
junkturschlaglicht: Was steckt
hinter den Pfeilen?“, Schlag-
lichter der Wirtschaftspolitik
Quellen: Netherlands Bureau for Economic Policy Analysis (CPB), Macrobond 01/2020
M A I 2 02 2 #KONJUNK TURSCHL AGL ICHT
AUSSENWIRTSCHAFT PRODUK TION
WARENHANDEL DIE INDUSTRIE MUSSTE IM MÄRZ EINEN HERBEN
(in Milliarden Euro, kalender- und saisonbereinigt) DÄMPFER HINNEHMEN. Sowohl die Produktion als
auch die Auftragseingänge gaben deutlich nach. Das
Geschäftsklima hat sich im April wieder etwas stabili-
siert, aber der Ausblick fällt gedämpft aus.
INDUSTRIEPRODUKTION UND AUFTRAGS-
EINGANG IM VERARBEITENDEN GEWERBE
Volumenindex 2015 = 100, saisonbereinigt
Quelle: : Außenhandelsstatistik des Statistischen Bundesamts (StBA)
DIE DEUTSCHEN EXPORTE GINGEN IM MÄRZ
AUFGRUND DER SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND
WERTMÄSSIG UM 3,3 % ZURÜCK. Dabei brachen die
Ausfuhren nach Russland um 62,3 % ein. Die deut-
schen Importe legten im März um 3,4 % zu, wobei die
07
Quellen: Statistisches Bundesamt (StBA), Deutsche Bundesbank (BBk)
Importe aus Russland leicht um 2,4 % abnahmen.
S C H L A G L I C H T E R J U N I 2 02 2
PRIVATER KONSUM ARBEITSMARK T
EINZELHANDEL OHNE KFZ TROTZ DES KRIEGES HAT AM ARBEITSMARKT DIE
Monate, Volumenindex 2015 = 100, saisonbereinigt FRÜHJAHRSBELEBUNG EINGESETZT. Erwerbstätig-
keit und Arbeitslosigkeit entwickelten sich nach wie
vor positiv. Bei der Kurzarbeit deutet sich ein weiterer
Abbau an.
ERWERBSTÄTIGE (INLAND)
Monate, saisonbereinigt, absolut (in 1.000),
Veränderung zum Vormonat
Quellen: Statistisches Bundesamt (StBA), Deutsche Bundesbank (BBk)
IM EINZELHANDEL HAT DER UMSATZ IM MÄRZ
SPÜRBAR ZUGENOMMEN. Im Vergleich zum Vorjah-
resmonat ergab sich in preisbereinigter Rechnung ein
Umsatzminus, das auf die hohe Inflationsrate zurückzu-
führen ist. Das Konsumklima dürfte wegen des Krieges Quelle: Statistisches Bundesamt (StBA)
in den kommenden Monaten eher belastet bleiben.
WÖRTLICHE REDE
08
S C H L A G L I C H T E R J U N I 2 02 2
„ EINE BESCHLEUNIGTE ENERGIE-
W E N DE I ST DA S A U N D O FÜ R
EINE GÜNSTIGE , UNABHÄNGIGE
U N D S ICH E R E E N E RGIE V E R SO R-
GUNG DER ZUKUNF T.“
ROBERT HABECK,
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz,
am 1. Mai 2022 bei der Vorstellung des Zweiten
Fortschrittsberichtes Energiesicherheit
WÖRTLICHE REDE S C H L A G L I C H T E R J U N I 2 02 2 09
12 ENERGIEPREISE ABFEDERN
WIRTSCHAFTSPOLITIK ENERGIEPREISE ABFEDERN 12 AUF EINEN BLICK: VERKEHRSMI T TEL BEIM PENDELN 20 TELEGR AMM 21 VERBR AUCHERFREUNDLICHERE PREISANGABEN 22 WORTMELDUNG: DR . PETER JENS SCHRÖDER 25 BEST OF SOCI AL MEDI A 27 KUR Z & KNAPP 28 C YBERSICHERHEIT IM MIT TELSTAND 32 DIGITAL MARKETS AC T 36 3 FR AGEN AN: DR . PHIL IPP STEINBERG 39 TERMINE 41
S C H L A G L I C H T E R J U N I 2 02 2 12
WIRTSCHAFTSPOLITIK
IM FOKUSIM FOKUS WIRTSCHAFTSPOLITIK
ENERGIEPREISE
ABFEDERN
WELCHE MASSNAHMEN SOZIALE HÄRTEN
M ILDERN UND UNTERNEHMEN ENTLASTEN SOLLEN
I
m Zuge des Russland-Ukraine-Krieges ist es
in Deutschland zu einem deutlichen Anstieg
der Energiepreise gekommen. Die Entwicklung
zeichnete sich schon im Vorfeld der russischen Groß-
invasion in der Ukraine am 24. Februar ab. Bereits ab
13
Herbst letzten Jahres kam es zu anhaltenden Gas-
preisanstiegen, unter anderem aufgrund steigen- Die Preisentwicklungen bei fossilen Energieträgern
der Nachfrage angesichts konjunktureller Erholung sind ein wesentlicher Treiber für die aktuell hohe
S C H L A G L I C H T E R J U N I 2 02 2
und niedriger Speicherfüllstände. Denn die deut- Inflation in Deutschland, welche laut der Frühjahrs-
schen Gasspeicher wurden im Frühjahr und Som- projektion der Bundesregierung im Jahr 2022 bei
6,1 % liegen dürfte. Ein derart hoher Inflationswert
HOHE PREISE FÜR wurde in Deutschland zuletzt im Zusammenhang
mit den Ölkrisen in den 1970er Jahren und Anfang
F OSSILE ENERGIE TREIBEN der 1980er Jahre erreicht und stellt eine Ausnahme
DIE INFLATION. in der volkswirtschaftlichen Entwicklung der Nach-
kriegszeit dar. Der derzeit hohe Inflationsdruck
mer 2021 von den russischen Betreiberunterneh- bedeutet eine starke finanzielle Belastung für die
men in deutlich geringerem Umfang aufgefüllt als privaten Haushalte. Neben den gestiegenen Ausga-
IN KÜRZE in den Vorjahren. Auch bei Flüssiggas, Heizöl, Kraft- ben für das Heizen, Tanken und die Elektrizität ha-
stoffen und Strom kam es zu signifikanten und zeit- ben die hohen Energiepreise Folgewirkungen für
Der derzeit hohe weise sprunghaften Preissteigerungen, die sich deut- die Unternehmen entlang der Wertschöpfungs-
Inflationsdruck lich von der Entwicklung des durchschnittlichen kette. Sie spiegeln sich mit zeitlicher Verzögerung
bedeutet eine Verbraucherpreisindexes für Deutschland abheben auch zunehmend in den Preisen für Nahrungsmit-
starke finanziel-
(siehe Abbildung 1). Die durch die russische Groß- tel und andere Konsumgüter und Dienstleistungen
le Belastung
für die privaten
offensive und die daraufhin beschlossenen Sankti- wider. Energieintensive Unternehmen oder solche,
Haushalte. onspakete der EU zunehmende Unsicherheit ver- die energieintensive Vorleistungen beziehen, sind
stärkte diesen Trend. besonders von den steigenden Kosten betroffen.
Sie müssen diese gegebenenfalls über Preissteige-
rungen an die Kunden weitergeben, um rentabel
zu bleiben.WIRTSCHAFTSPOLITIK IM FOKUS
ABBILDUNG 1: VERBRAUCHERPREISINDEX FÜR DEUTSCHLAND,
GESAMT UND AUSGEWÄHLTE ENERGIETRÄGER (2015=100)
Quelle: Statistisches Bundesamt (StBA)
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Neben den gestiegenen Energiepreisen machen
S C H L A G L I C H T E R J U N I 2 02 2
sich die Folgen des Krieges und der im Zuge dessen
verhängten Sanktionen über weitere volkswirt-
schaftliche Wirkungskanäle bemerkbar: Spezifische RAHMENBEDINGUNGEN UND ZIELE FÜR
Aus- und Einfuhrverbote als Teil der europäischen STAATLICHE UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN
Sanktionspakete sowie Gegenmaßnahmen von rus-
sischer Seite wirken sich negativ auf den Handel Auch wenn sich die wirtschaftlichen Auswirkun- IN KÜRZE
deutscher und russischer Unternehmen aus. Einige gen des Russland-Ukraine-Krieges zeitlich mit den
Unternehmen haben jenseits der Sanktionen ihr Folgen der Corona-Pandemie überlagern, unter- Während es in der
Russlandgeschäft zumindest vorübergehend voll- scheiden sie sich in vielen Aspekten voneinander. Corona-Pandemie
zu Angebots- und
ständig eingestellt, sei es aufgrund von Unsicherheit Während es durch die pandemiebedingten, staat-
Nachfrageschocks
oder aus ethischen Überlegungen. Hinzu kommen lich verordneten Lockdown-Maßnahmen gleichzei- kam, wirkt sich
kriegs- und pandemiebedingte Produktions- und tig zu negativen Angebots- und Nachfrageschocks der Russland-
Lieferausfälle, die sich aufgrund komplexer Wert- kam, wirkt sich der Russland-Ukraine-Krieg aktuell Ukraine-Krieg vor
schöpfungsverflechtungen branchen- und länder- vor allem durch eine Angebotsverknappung russi- allem durch dras
übergreifend übertragen und somit zu Unterbre- scher Energie bei stabiler Nachfrage über drasti- tische Energie-
chungen wirtschaftlicher Kreisläufe führen können. sche Preisanstiege aus. Sofern die Angebotsver- preisanstiege aus.
knappung über alternative – wenn auch teurere –
Energiequellen wie zum Beispiel LNG-Importe
weitgehend ausgeglichen werden kann, bleibt die
Produktions- und Geschäftsfähigkeit der Unter-
nehmen grundsätzlich erhalten. Auch die sektorale
Betroffenheit unterscheidet sich grundlegend: Wäh-
rend von den Corona-Beschränkungen besonders
sogenannte kontaktintensive Branchen, vor allem
im Dienstleistungs- und Kulturbereich, betroffenIM FOKUS WIRTSCHAFTSPOLITIK
1/
10
KNAPP
sätzlich gewünschten und notwendigen Lenkungs-
und Anreizeffekten auf den Energiemärkten und bei
ihrer gesamtem Konsumkosten geben den Energieverbrauchern. So werden Unternehmen
Haushalte mit geringem Einkommen für
und Haushalte zum Energiesparen und zu Effizienz-
Strom, Heizung und Warmwasser aus.
maßnahmen angehalten. Das reduziert die Nach-
frage nach fossilen Energien und damit wiederum
den Preisdruck. Gleichzeitig setzen hohe Preise für
fossile Energien Anreize für Investitionen in erneu-
erbare Energien und die Diversifizierung der Liefer-
waren, werden nun energieintensive Unternehmen quellen. Beides trägt mittelfristig zur Überwindung
des Produzierenden Gewerbes besonders hart ge- der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl und
troffen. Anders als bei staatlich verordneten Lock- damit ebenfalls zum Sinken der Energiepreise bei.
downs haben letztere jedoch die Möglichkeit, ihre Auch mit Blick auf die Ausgestaltung staat-
Geschäftstätigkeit aufrecht zu erhalten und die licher Hilfen ist es wesentlich, dass die Unterstüt-
gestiegenen Kosten zumindest zum Teil an die zungsmaßnahmen so zielgerichtet wie möglich
Kunden weiterzugeben oder ihre Gewinnmargen wirken. So könnte ein massiver und flächendecken-
zu reduzieren. der fiskalischer Impuls (zum Beispiel in Form von
Ein grundlegender Unterschied zur Corona- Energiekostenzuschüssen für alle Haushalte und
Pandemie besteht auch in der wirtschaftlichen Be- Unternehmen) einen weiteren Preisdruck auslö-
troffenheit der privaten Haushalte. Während sich sen, der die Inflation weiter anheizt. Damit würde
15
die Pandemie insbesondere auf Arbeitnehmerin- die Wirkung derartiger Impulse verpuffen. Staat-
nen und Arbeitnehmer in von Lockdowns und Pro- liche Unterstützungsmaßnahmen, insbesondere
duktionseinschränkungen betroffenen Unterneh- Subventionen und Transfers, müssen sich daher auf
S C H L A G L I C H T E R J U N I 2 02 2
men sowie auf Familien und Alleinstehende mit den Kreis der besonders betroffenen Haushalte und
Kindern im betreuungspflichtigen Alter (durch Unternehmen fokussieren.
Schul- und Kitaschließungen) auswirkte, betref-
fen die hohen Energiepreise private Haushalte in ENTLASTUNGSPAKETE FÜR
der Breite. Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger PRIVATE HAUSHALTE
werden die Inflation spüren, sei es an der Zapfsäule,
im Supermarkt oder durch die nächste Strom- und Nicht alle Bürgerinnen und Bürger sind gleicher-
Gasrechnung. Während die Pandemie-Beschrän- maßen von gestiegenen Energiepreisen betroffen
kungen jedoch meist abrupt und für jeden offen- und haben den gleichen Bedarf an Entlastung. Dies
sichtlich eintraten, wirkt der Anstieg der Energie- zeigt unter anderem ein Blick auf den Anteil der Aus-
preise eher zeitverzögert und schleichend. gaben für Wohnenergie von Haushalten mit un-
Vor dem Hintergrund der außergewöhnli- terschiedlichem Einkommen. Bereits im Jahr 2020,
chen Belastungen von Haushalten und betroffe- also deutlich vor Beginn der Energiepreiskrise, ga-
nen Unternehmen hat die Bundesregierung einige ben Haushalte mit einem sehr geringen Einkommen
Maßnahmen beschlossen, um durch den Russ- von unter 1.300 Euro netto knapp ein Zehntel ihrer
land-Ukraine-Krieg entstandene soziale Härten gesamten Konsumausgaben für Strom, Heizung und
auszugleichen und wirtschaftliche Verwerfungen Warmwasser aus, während dieser Anteil
abzufedern. Dabei ist es wichtig, durch staatliche
Hilfen keine Fehlanreize beim Energieverbrauch zu
setzen. Steigende Energiepreise führen zu grund-WIRTSCHAFTSPOLITIK IM FOKUS
auf 12 Euro angehoben. Zusätzlich hat die Bundes-
regierung Entlastungsmaßnahmen beschlossen,
die auch weiteren Bevölkerungsgruppen zugute-
kommen sollen. Hierzu zählen eine Senkung der
Stromkosten durch den Wegfall der EEG-Umlage
ab dem 1. Juli 2022, ein Kinderbonus in Höhe von
100 Euro pro Kind und eine einmalige (zu versteu-
ernde) Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro
für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstä-
tigen, welche durch ihre progressive Wirkung vor
allem Haushalte mit mittleren Einkommen entlas-
tet. Eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf
Kraftstoffe sowie vergünstigte Tickets für den öffent-
lichen Nahverkehr sollen die Mobilität in Anbetracht
der hohen Spritpreise unterstützen. Weitere Entlas-
beim Durchschnittshaushalt lediglich 6,1 % betrug tungsmaßnahmen hat die Bundesregierung durch
(siehe Abbildung 2). Entsprechend hat sich die Be- das Steuerentlastungsgesetz sowie das Vierte Co-
lastung einkommensschwacher Haushalte durch rona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht.
den aktuellen Anstieg der Energiekosten beson-
16
ders stark erhöht: Ohne staatliche Unterstützungs- HAUSHALTE MIT GERIN-
angebote müssten laut einer Studie des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die ein-
GEM EINKOMMEN SOLLEN
E NTLASTET WERDEN.
S C H L A G L I C H T E R J U N I 2 02 2
kommensschwächsten 10 % der Haushalte in-
folge der gestiegenen Energiepreise fast 7 % ihres
Haushaltsnettoeinkommens mehr dafür ausgeben Modellierungen des DIW legen nahe, dass die Ent-
t1p.de/diw-studie. Für den durchschnittlichen lastungspakete die Belastungen der einkommens-
Haushalt würden sich die Ausgaben hingegen um schwachen Haushalte – wie beabsichtigt – am stärks-
3,4 % relativ zu ihrem Einkommen erhöhen. ten ausgleichen. Deren zusätzliche Ausgaben relativ
Die Entlastungspakete vom 23. Februar und zu ihrem Haushalteinkommen sinken durch die
vom 23. März enthalten daher insbesondere spezi- Entlastungmaßnahmen um knapp die Hälfte, der
IN KÜRZE fische Transfers für einkommensschwache Haus- zusätzliche Ausgabenanteil eines durchschnittli-
halte. Alleinlebende Wohngeldbeziehende erhalten chen Haushalts dagegen um etwa ein Drittel. Die
Entlastungs- Heizkostenzuschüsse in Höhe von 270 Euro. 350 Euro hohe Belastung privater Haushalte wird durch die
pakete sollen die gibt es für Haushalte mit zwei Personen und zusätz-
Folgen gestiege-
liche 70 Euro für jedes weitere Familienmitglied.
ner Energiepreise
Auszubildende und Studierende im BAföG-Bezug
insbesondere
erhalten 230 Euro. Darüber hinaus bekommen Emp-
für die einkom-
mensschwäch-
fangende von Sozialleistungen Einmalzahlungen von
sten Haushalte insgesamt 200 Euro. Von Armut betroffene Kinder
mildern. erhalten einen monatlichen Sofortzuschlag in Hö-
he von 20 Euro. Außerdem wurde der MindestlohnIM FOKUS WIRTSCHAFTSPOLITIK
ABBILDUNG 2: AUSGABEN FÜR WOHNENERGIE VON UNTERSCHIED-
LICHEN HAUSHALTSTYPEN VOR DEM ENERGIEPREISANSTIEG
Anteil der Ausgaben für Wohnenergie an den Konsumausgaben privater Haushalte 2020
je Monat, in %
DER ENERGIEKOSTEN-
ANTEIL IST BEI
G ERINGEM EINKOMMEN
BESONDERS HOCH.
Quelle: Statistisches Bundesamt (StBA)
beiden Entlastungpakete folglich spürbar abge-
mildert. Dennoch bleiben einkommensschwache
17
Haushalte relativ gesehen stärker belastet als ein-
kommensstarke Haushalte. Denn auch wenn vor Bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen
allem Haushalte von den Entlastungspaketen pro- handelt es sich um eine Fortsetzung einzelner be-
S C H L A G L I C H T E R J U N I 2 02 2
fitieren, die besonders hart durch die zusätzlichen reits während der Corona-Pandemie eingeführ-
Kosten getroffen sind, müssen Haushalte mit gerin- ter Programmerweiterungen. Sie sollen Unterneh-
gem Einkommen im Vergleich zu anderen Einkom- men helfen, die von den Auswirkungen des Krieges
mensgruppen weiterhin den höchsten Anteil ihres betroffen sind. Bei den Bürgschaftsbanken be-
Einkommens für die gestiegenen Energiekosten trifft dies insbesondere die Verdopplung des Bürg-
aufwenden. schaftshöchstbetrages auf 2,5 Millionen Euro. Die
Bürgschaftsquote beträgt maximal 80 %. Das Groß-
SCHUTZSCHILD FÜR UNTERNEHMEN bürgschaftsprogramm ist weiterhin auch für Unter-
nehmen außerhalb strukturschwacher Regionen in
Das am 8. April beschlossene Schutzschild der Bun- Deutschland nutzbar. Die Bürgschaftsquote liegt in
desregierung ist insbesondere für Unternehmen der Regel bei 80 %, kann aber in besonders betrof-
gedacht, die von den Energiepreisanstiegen sowie fenen Einzelfällen bis zu 90 % betragen. Die Maß-
von den Folgen des russischen Angriffskrieges und nahmen gelten befristet bis zum 31. Dezember 2022.
den daraufhin beschlossenen Sanktionen beson- Im KfW-Sonderprogramm werden zinsgüns- IN KÜRZE
ders stark betroffen sind. Um kurzfristige Liquidi- tige und weitgehend haftungsfrei gestellte Kredite
tätsprobleme der Unternehmen zu mildern, setzt (70 % für Großunternehmen, 80 % für Mittelständ- Ein Schutzschild
soll den von
die Bundesregierung – ähnlich wie während der ler bis 500 Millionen Euro Umsatz) bereitgestellt,
Kriegsfolgen be-
Corona-Pandemie – auf ein KfW-Kreditprogramm die kurzfristig die Liquidität der vom Krieg in der
troffenen Unter-
sowie auf Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme, Ukraine nachweislich betroffenen Unternehmen nehmen helfen.
die auf einem erleichterten europäischen Beihilfe- sicherstellen sollen. Das Programm umfasst zwei
Rahmen beruhen. Komponenten: Kredite im standardisierten Durch-
leitgeschäft über Hausbanken bis zu einem Kredit-
volumen von 100 Millionen Euro und individuelle,
großvolumige Konsortialfinanzierungen.KREDITE H ELFEN
BEI VORÜBER-
GEHENDER
ZAHLUNGSUN-
FÄHIGKEIT.
18
S C H L A G L I C H T E R J U N I 2 02 2
Kredite gelten als ein wirksames Mittel, um Insol-
venzen aufgrund vorübergehender Zahlungsun-
fähigkeit zu vermeiden. Außerdem belasten sie den
Bundeshaushalt deutlich weniger als Zuschüsse, nur unter restriktiven Voraussetzungen ein Teil
die nicht zurückgezahlt werden müssen. der Energiekostensteigerung kompensiert, der das
In Fällen, in denen keine ausreichende Über- Doppelte des Vorjahresniveaus überschreitet. Die
wälzung der gestiegenen Energiekosten (zum Bei- Förderintensität steigt dabei in drei Stufen und
spiel aufgrund von internationalem Wettbewerbs- orientiert sich an der Betroffenheit der Unterneh-
druck) möglich ist, können die akuten Belastungen men sowie ihrer Möglichkeit, kurzfristig Energie ein-
jedoch selbst für produktive Unternehmen existenz- zusparen oder Energiepreissteigerungen an Kun-
gefährdend werden. Zur Unterstützung besonders den weiterzugeben. Ziel des Programms ist es nicht
IN KÜRZE energie- und handelsintensiver Unternehmen plant nur, die Belastung einzelner, besonders betroffener
die Bundesregierung deshalb ein zeitlich befristetes Unternehmen zu reduzieren, sondern auch, Liefer-
Ein zeitlich be- Energiekostendämpfungsprogramm. Die Zuschüs- ketten aufrechtzuerhalten und den Industriestand-
fristetes Energie- se können – vorbehaltlich der beihilferechtlichen ort Deutschland insgesamt zu schützen.
kostendämp- Genehmigung durch die EU-Kommission – von Zur Stabilisierung großer und besonders re-
fungsprogramm
Unternehmen in besonders betroffenen Branchen levanter Unternehmen der Realwirtschaft bestün-
soll energie-
beantragt werden, deren Energiekosten bei mindes- de außerdem eventuell die Möglichkeit, Eigen- und
und handelsin-
tensive Unterneh- tens 3 % relativ zum Produktionswert liegen. Um Hybridkapitalhilfen einzusetzen. Hierbei würde es
men entlasten. keine Fehlanreize mit Blick auf Energieeffizienz sich um rückzahlbare, stille Einlagen oder Nach-
und Transformationsmaßnahmen zu setzen, wird rangdarlehen handeln.
Die fünfte und letzte Säule des Schutzschilds
für Unternehmen stellt ein Finanzierungsprogramm
für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) imIM FOKUS WIRTSCHAFTSPOLITIK
DIE PREISE FÜR F OSSILE
ENERGIE WERDEN VER-
Börsenhandel betroffene Unternehmen dar. Dieses MUTLICH DAUERHAFT
Programm richtet sich an Unternehmen, die an den HOCH BLEIBEN.
Energiebörsen mit Strom und Erdgas handeln und
bei plötzlichen, dramatischen Preissprüngen an den
Börsen gegebenenfalls kurzfristig erhebliche Si-
cherheiten (sogenannte Margins) zusätzlich hinter-
legen müssen. Dadurch können diese Unternehmen
kurzfristig in Liquiditätsschwierigkeiten geraten.
Mit Hilfe von standardisierten Kriterien sollen den
Unternehmen für das Margining kurzfristig mit
einer Bundesgarantie unterlegte Kreditlinien der
19
KfW gewährt werden. preispauschale), ist klar, dass die Bundesregierung
die negativen wirtschaftlichen Folgen des Krieges
FAZIT und insbesondere der gestiegenen Energiepreise
S C H L A G L I C H T E R J U N I 2 02 2
weder vollumfänglich noch dauerhaft ausgleichen
Die Bundesregierung hat vielfältige und gleichzei- kann. Dies liegt nicht nur daran, dass begrenzte
tig möglichst zielgerichtete Entlastungsmaßnah- Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, sondern ist
men auf den Weg gebracht, um Unternehmen und damit begründet, dass die Preise für fossile Ener-
private Haushalte angesichts der stark gestiege- gien auch langfristig auf höherem Niveau liegen
nen Energiepreise zu unterstützen und die Auswir- werden als bisher. Jenseits der aktuellen Krise müs-
kungen des Ukraine-Krieges abzumildern. Direkte sen sich Unternehmen und private Haushalte an-
Transfers richten sich in erster Linie an besonders gesichts der notwendigen Transformation hin zu
betroffene einkommensschwache Haushalte sowie einer treibhausgasneutralen Wirtschaft auf höhe-
IN KÜRZE an energie- und handelsintensive Unternehmen, die re Preise für fossile Energien und CO 2-intensive
durch die hohen Energiepreise stark belastet sind Produkte einstellen.
Die Bundesregie- und aufgrund von hohem Wettbewerbsdruck kei-
rung kann die ne ausreichenden Möglichkeiten zur Überwälzung
gestiegenen Ener- KONTAKT
der Kosten haben.
giepreise nicht
vollumfänglich
Auch wenn einige der Maßnahmen eine grö- JULIANE STOLLE & SABRINA HAHM
ausgleichen. ßere Zielgruppe ansprechen sollen (zum Beispiel Referat: Finanzpolitik; konjunkturpolitische
die Abschaffung der EEG-Umlage und die Energie- Koordinierung
schlaglichter@bmwk.bund.deWIRTSCHAFTSPOLITIK
AUF EINEN BLICK
DA KOMMT WAS
INS ROLLEN
Für viele Berufspendlerinnen und -pendler ist der ÖPNV eine leistungsfähige und kostengünstige
Alternative zum eigenen Pkw und gleichzeitig das umweltfreundlichste Verkehrsmittel neben dem
Fahrrad. Dennoch legen die meisten Erwerbstätigen ihren Arbeitsweg mit dem Auto zurück.
Selbst für kurze Strecken unter fünf Kilometern haben im Jahr 2020 etwa 40 % der Pendlerinnen
und Pendler den Pkw genutzt. Das temporäre 9-Euro-Monatsticket für den ÖPNV soll ab Juni
Erwerbstätige angesichts der hohen Spritpreise entlasten, gleichzeitig aber auch den Anstoß geben,
zukünftig Bus und Bahn stärker zu nutzen.
Von Berufspendlerinnen und -pendlern im Jahr 2020
genutzte Verkehrsmittel, Anteil in %
(ohne Verkehrsmittel)
Zu Fuß
%
6,7
1,1 % Sonstig
20
e Ve
rkeh
rsm
itte
l
S C H L A G L I C H T E R J U N I 2 02 2
d
ra
hr
Fa
4%
10,
68,4 % Pkw
und Bahn
3,4 % Bus
1
Quellen: Mikrozensus,
Statistisches Bundesamt (StBA)WIRTSCHAFTSPOLITIK
TELEGR AMM
LEICHTBAU
ENERGIEFORSCHUNG WETTBEWERBSFÄHIG
UND KLIMANEUTRAL
NEUES ONLINE-MAGAZIN
„ENERGIE VON MORGEN“ SEI T Z WEI JAHREN FÖRDERT DA S BMWK INNOVA-
T I VE LEICHTBAU-PROJEK TE mit dem Technologie-
ERFOLGSGESCHICHTEN UND WISSENSWERTES transfer-Programm Leichtbau. 548 Anträge mit einem
AUS DER ANGEWANDTEN ENERGIEFORSCHUNG Fördervolumen von rund 176 Millionen Euro wurden seit-
präsentiert die neue Online-Publikation „Energie von dem bewilligt. Leichtbau ist ein entscheidender Baustein
morgen – Wie Forschung und Förderung erfolgreich der Energiewende, da er große wirtschaftliche Potenziale
zur Energiewende beitragen“. Sie bietet mit Berichten, mit Ressourcenschutz und CO2-Einsparung verbindet.
Interviews und Grafiken spannende Einblicke in die Das Förderprogramm unterstützt den Übergang hin zu
Forschungsprojekte und Forschungsförderung des einer klimaneutralen und wettbewerbsfähigen Industrie.
BMWK. www.bmwk.de/energie-von-morgen.html www.bmwk.de/TTP-LB
MITMACHEN R AUMFAHRT
21
AKTIONSTAG UNTER‑ DEUTSCHER UMWELT-
NEHMENSNACHFOLGE SATELLIT INS ALL GESTARTET
S C H L A G L I C H T E R J U N I 2 02 2
IN DEN NÄCHSTEN FÜNF JAHREN STEHEN DER MI T MI T TELN DES BMWK IN DEUT SCH-
IN 60 0.0 0 0 DEUT SCHEN UNTERNEHMEN L AND ENT WICKELTE UND GEBAUTE UMWELT-
Unternehmensnachfolgen an. Die Modellprojekte SATELLIT EnMAP (Environmental Mapping and
der BMWK-Initiative „Unternehmensnachfolge – aus Analysis Program) ist ins All gestartet. Er umkreist
der Praxis für die Praxis“ bieten daher am 21. Juni die Erde in einer niedrigen Umlaufbahn und macht
2022 zahlreiche Veranstaltungen mit Informationen dabei in mehr als 250 Teilbereichen des Lichts gleich-
rund um das Thema Unternehmensnachfolge an. zeitig Aufnahmen. Alle vier Tage entsteht so ein
http://rkw.link/aktionstagveranstaltungen umfassendes Bild der Erdoberfläche, deren Zustand
und Veränderungen damit präzise beobachtet wer-
den können. www.enmap.org
ENERGIEWENDE
STUFE 2 DER NEUBAU-
FÖRDERUNG GESTARTET
ANTR ÄGE FÜR STUFE 2 DER BUNDESFÖRDERUNG FÜR EFFIZIENTE
GEBÄUDE (BEG) in dem Programm „Effizienzhaus/Effizienzgebäude
40-Nachhaltigkeit (EH/EG 40 NH)“ können seit dem 21. April bei der KfW
gestellt werden. Diese Stufe der neu ausgerichteten Neubauförderung stellt
anspruchsvollere Anforderungen an Klimaschutz und Nachhaltigkeit der
Neubau-Vorhaben. www.t1p.de/neubaufoerderung-2WIRTSCHAFTSPOLITIK
22
S C H L A G L I C H T E R J U N I 2 02 2
TR ANSPARENTE
PREISE
PREISANGABEN IM HANDEL UND BEI
DIENSTL EISTUNGEN WERDEN VER-
BR AUCHERFREUNDL ICHER GEREGELTWIRTSCHAFTSPOLITIK
I
n Deutschland regelt die vom Bundesministe-
rium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
erlassene Preisangabenverordnung (PAngV) die
korrekte und transparente Angabe der Preise beim
Verkauf und bei der Werbung für Waren und Dienst-
leistungen. So können Verbraucherinnen und Ver-
§11 PAngV soll der überhöhten Darstel-
lung von Preisermäßigungen einen
braucher Produkte und Angebote nicht nur nach Riegel vorschieben.
Inhalt und Beschaffenheit unterscheiden, sondern
auch nach ihrem Preis-Leistungs-Verhältnis. Die
PAngV beinhaltet beispielsweise auch die Berech-
nungsmethode und die Pflicht zur Angabe des ef- BESSERE INFORMATION DER VERBRAUCHER
fektiven Jahreszinses bei Verbraucherkrediten. Die ZU PREISERMÄSSIGUNGEN
Preisangaben müssen dabei den Prinzipien der
Preisklarheit und der Preiswahrheit genügen. Die- Die weitreichendste Änderung enthält der neue
se verpflichtende Transparenz ist ein zentraler § 11 PAngV, der dem umgangssprachlich als „Mond-
Baustein für eine funktionierende Marktwirtschaft preise“ bezeichneten Phänomen im Interesse der
und für einen fairen Interessenausgleich zwischen Verbraucherinnen und Verbraucher einen Riegel
Konsumenten und Unternehmen. vorschieben soll. Die neuen Bestimmungen stellen
23
Die PAngV basiert in großen Teilen auf Vor- sicher, dass ein Verkäufer, der mit Preisermäßigun-
schriften, die im einheitlichen EU-Binnenmarkt gen für Waren wirbt, den Preis auch tatsächlich ge-
harmonisiert sind. Angesichts der rasanten Ent- senkt hat. Kern der neuen Regelung ist der anzuge-
S C H L A G L I C H T E R J U N I 2 02 2
wicklung des Online-Handels und neuer Heraus- bende Referenzpreis, also der niedrigste Preis, den
forderungen für den Verbraucherschutz wurden die
entsprechenden EU-Regeln im Rahmen des soge-
nannten „New Deal for Consumers“ angepasst und
BEI RABATTEN IST DER
in einer Novelle der PAngV umgesetzt. Sie tritt am NIEDRIGSTE PREIS DER
28. Mai 2022 in Kraft.
LETZTEN 30 TAGE ALS
Wesentliche Neuregelungen betreffen dabei
besonders die Bekanntgabe von Preisermäßigun- R EFERENZ ANZUGEBEN.
gen für Waren, die Selbstabfüllung lose verkaufter
Flüssigkeiten, die Festlegung der Bezugsgrößen für der Verkäufer in den letzten 30 Tagen angewandt
die Angabe des Grundpreises und die Schaufenster- hat. Damit soll zum einen verhindert werden, dass
werbung. Außerdem die Auszeichnung von Pfand- bei Ermäßigungen auf vorherige Preise Bezug ge-
beträgen und die Positionierung des Grundpreises nommen wird, die so gar nicht verlangt wurden.
sowie detaillierte Vorgaben zur Preisangabe beim Zum anderen darf der Verkäufer vor der Ermäßi- IN KÜRZE
punktuellen Laden von Elektromobilen. gung einen Preis nicht kurzzeitig erhöhen, um dann
mit diesem künstlich erhöhten und schnell wieder Die Preisanga-
benverordnung
reduzierten Preis den Eindruck einer höheren Re-
(PAngV) regelt
duktion und eines besonders preisgünstigen An-
die korrekte und
gebotes zu erwecken. Denn auf diese Weise wurden transparente An-
Verbraucherinnen und Verbraucher in der Vergan- gabe von Preisen.
genheit mitunter in die Irre geführt.WIRTSCHAFTSPOLITIK
24
Die Neuregelung gilt für alle Waren, einschließlich
solcher mit digitalen Elementen, jedoch nicht für
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Dienstleistungen, digitale Dienstleistungen oder
digitale Inhalte. Betroffen ist in erster Linie also der Ermittlung des niedrigsten Preises der letzten
der Einzelhandel, sowohl stationär als auch online. 30 Tage auf denjenigen Preis abstellen, der vor Be-
Grundsätzlich sind zudem für Preisermäßigungen ginn der fortlaufenden und schrittweisen Preiser-
für Waren, Dienstleistungen, digitale Inhalte und mäßigung gefordert wurde. Dies wirkt sich positiv
anderes auch künftig die Vorgaben des Gesetzes auf die Wirtschaftlichkeit des Abverkaufs aus und
gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu be- einer möglichen Vernichtung von Waren entgegen.
rücksichtigen. Darüber hinaus erleichtert die PAngV den
Abverkauf von schnell verderblicher oder kurz
WENIGER RESSOURCENVERSCHWEND UNG haltbarer Ware und von Lebensmitteln, deren Min-
UND MEHR NACHHALTIGKEIT desthaltbarkeitsdatum in Kürze abläuft. Der Ge-
samt- und Grundpreis der einzelnen Ware muss
IN KÜRZE Die Anwendung der sogenannten „30-Tage-Regel“ nicht mehr neu ausgezeichnet werden. Es reicht
bei Preisermäßigungen soll in der Praxis keine eine Angabe der Preisermäßigung und ein Hinweis
Besser geregelt unnötige Bürokratie nach sich ziehen: So werden auf den Grund der verbilligten Abgabe. Händlern
ist auch der Ver-
bei Saisonware Preise typischerweise zur Lagerräu- wird dadurch der Verkauf solcher Waren erleichtert
kauf von schnell
mung innerhalb weniger Tage mehrfach schritt-
verderblichen
oder nur kurz weise gesenkt. Es wäre betriebswirtschaftlich aber
haltbaren Waren. relativ aufwendig, wenn Händler bei jeder weite- DIE VERSCHWENDUNG
ren schrittweisen Preisermäßigung einen neuen
Referenzpreis ermitteln müssten. Deshalb können NOCH GENIESSBARER
Händler beim Abverkauf einzelner Produkte bei LEB ENSMITTEL SOLL
VERMIEDEN WERDEN.WIRTSCHAFTSPOLITIK
WORTMELDUNG
„UNNÖTIGE BÜRO-
KR ATIE VERMEIDEN“
1
BUNDESREGIERUNG HAT BEI DER UMSETZUNG
BEDÜRFNISSE DER PRAXIS IM BLICK BEHALTEN
KILOGRAMM
Liter, Kubikmeter, Meter oder Quadrat- Regeln zur korrekten und transparenten Preisauszeichnung die-
meter: Die eindeutige Festlegung der nen den Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern
Bezugsgrößen für den Grundpreis von sowie Unternehmen. Sie erleichtern die Kaufentscheidung und
Waren in Fertigpackungen ist neu. verbessern so die Absatzchancen des Handels. Die Vorgaben
sollten aber das erforderliche Maß nicht überschreiten, um unnö-
tige Bürokratie zu vermeiden.
und Verbraucherinnen und Verbraucher können
sich bewusst für preisgünstigere und immer noch Mit der Einführung einer neuen Pflicht zur Angabe eines Refe-
gute Produkte entscheiden. Dies wirkt der Ver- renzpreises bei Preisherabsetzungen ist die EU über das Ziel hin-
schwendung vor allem von Lebensmitteln entgegen ausgeschossen. Die Vorschrift ist unnötig, weil die Verbraucher
und unterstützt die Nachhaltigkeitsbestrebungen durch die geltenden Bestimmungen des UWG (Gesetz gegen den
der Bundesregierung, des Handels und von immer unlauteren Wettbewerb) bereits hinreichend vor Irreführungen
mehr Verbraucherinnen und Verbrauchern. mit „Mondpreisen“ geschützt werden. Die neue Informations-
Für noch mehr Nachhaltigkeit hat das BMWK pflicht verkompliziert zudem die Preisauszeichnung erheblich.
zudem den Begriff der „Selbstabfüllung“ in die Ver- Bestimmte Werbeformen wie zum Beispiel „20 % auf alles“ werden
ordnung aufgenommen. Händler können nun beim in Frage gestellt, weil die Referenzpreisangabe für alle Artikel
Verkauf lose verkaufter Flüssigkeiten an Verbrau- des Sortiments in der Praxis nicht umsetzbar ist. Die faktische
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cherinnen und Verbraucher, die diese selbst in Mehr- Beschränkung lauterer Formen der Preiswerbung dämpft den
weg-Umverpackungen abfüllen, den Preis nach Ge- Wettbewerb und führt tendenziell zu höheren Verbraucherpreisen.
wicht bestimmen. Damit sollen Umverpackungen
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und Verpackungsmüll reduziert werden. Gleichzei- Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Bundesregierung bei der
tig benötigt der Handel keine teuren Volumen- Novelle der Preisangabenverordnung alle Möglichkeiten genutzt
messanlagen mehr, sondern kann stattdessen ein- hat, um unnötigen bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Wich-
fach Waagen nutzen. Diese praktikable Neurege- tig sind die Ausnahmevorschriften für die Referenz-, Grund- und
lung kommt insbesondere mittelständisch gepräg- Gesamtpreisangabepflicht beim Abverkauf von Waren, deren
ten Einzelhandelsgeschäften zugute, die das Kon- Verderb droht, sowie die Sonderregelung für schrittweise Preis-
zept der Abgabe unverpackter Ware an Verbraucher ermäßigungen zum Beispiel bei Schlussverkäufen. Auch die
nutzen. Verordnungsbegründung dokumentiert den Willen des Verord-
nungsgebers, die Bedürfnisse der Praxis im Blick zu behalten.
BESSERE VERGLEICHBARKEIT VON PREISEN
Zwangsläufig führt die Novelle aber trotzdem zu Rechtsunsicher-
Dem Wunsch der Länder folgend, wurde eine ein- heiten. Die Rechtsprechung wird zentrale Fragen zu klären haben
deutige Festlegung der Bezugsgrößen für die An- und damit auch über den Fortbestand etablierter und lauterer
gabe des Grundpreises für Waren in Fertigpackun- Werbe- und Kundenbindungsmethoden entscheiden. Es bleibt zu
gen vorgenommen. Die Mengeneinheiten für den hoffen, dass die anstehenden Entscheidungen mit dem richtigen
Grundpreis sind jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Ku- Augenmaß getroffen werden.
bikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter. Die bishe-
rige Möglichkeit bei kleineren Verpackungsgrößen
als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm
oder 100 Milliliter zu verwenden, wurde gestrichen.
Die Neuregelung erleichtert Verbraucherinnen und DR. PETER JENS SCHRÖDER
Bereichsleiter Recht und Ver-
Verbrauchern damit den Vergleich von
braucherpolitik beim HDE
(Handelsverband Deutschland)WIRTSCHAFTSPOLITIK
Preisen gleichartiger Produkte mit unterschiedli-
cher Verpackungsgröße sowie von Preisen verschie-
dener Anbieter und erhöht dadurch die Preistrans-
parenz. Darüber hinaus wurden einige Regelungen
der PAngV aufgrund nationaler Rechtsprechung
klarer gefasst. Bei der Schaufensterwerbung wurde
aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs
vom 10. November 2016 (Az.: I ZR 29/15) klarge-
stellt, dass das bloße sichtbare Ausstellen von Wa-
ren etwa in Schaufenstern oder Schaukästen nicht
zwangsläufig ein Angebot und damit der Handel
nicht in jedem Fall zur Preisangabe verpflichtet ist.
Auch die Vorschrift zur Auszeichnung von Pfand-
beträgen wurde neu formuliert. Es ist nun eindeu-
tig, dass der Pfandbetrag – beziehungsweise die
sogenannte rückerstattbare Sicherheit – bei der
Berechnung des Grundpreises unberücksichtigt
bleibt. In der Praxis bedeutet das, dass der Preis
pro Liter eines Getränks sich also – wie in Deutsch-
26
land üblich – weiterhin auf das Getränk bezieht
und nicht das Pfand der dazugehörigen Flasche
einbezieht.
S C H L A G L I C H T E R J U N I 2 02 2
MEHR PREISTRANSPARENZ BEIM § 14 PAngV regelt, dass Anbieter des punktuellen IN KÜRZE
A UFLADEN VON ELEKT ROMOBILEN Aufladens den für Ladestrom geltenden Arbeits-
preis sowie eventuelle weitere Entgelte am Lade- Die Novelle der
PAngV sorgt
Angesichts der steigenden Bedeutung der Elektro- punkt oder in dessen unmittelbarer Nähe anzuge-
auch bei neuen
mobilität regelt die PAngV nunmehr explizit auch ben haben. Den Anbietern stehen dabei verschiede-
Geschäftsmodel-
die Preisangabe für das punktuelle Laden von Elek- ne Möglichkeiten für diese Angabe zur Verfügung. len für einen fai-
tromobilen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen. Zulässig wäre ein Aufdruck, Aufkleber, Preisaus- ren Wettbewerb.
Hierbei sind punktuelles oder Ad-hoc-Laden syn- hang oder ähnliches am Ladepunkt oder in dessen
onyme Begriffe für das spontane Laden von Fahr- unmittelbarer Nähe. Ebenso möglich ist die Anzei-
zeugen außerhalb eines Vertragsverhältnisses. ge auf einem Display des Ladepunktes oder die An-
gabe des Preises auf dem Display eines Smartphones
über eine kostenlose mobile Webseite, auf die am
DIE PREISANGABE AN Ladepunkt hingewiesen wird. Der Zugang zur Preis-
L ADESÄULEN WIRD KLAR information muss in diesem Fall eindeutig am Lade-
GEREGELT. punkt angegeben werden, zum Beispiel in der etab
lierten Form eines QR-Codes oder durch die Web-
seiten-URL.
Nutzt der Verbraucher für das punktuelle Auf-
laden zum Beispiel eine bereits installierte Smart-
phone-App, so hat die Angabe des Arbeitspreises
auch über dieses System unmittelbar vor dem StartWIRTSCHAFTSPOLITIK
BEST OF SOCIAL MEDIA
AUF TWITTER
DAS ZIEL: PREISWAHR-
HEIT UND PREISKLARHEIT
FÜR ALLE.
des Ladevorgangs zu erfolgen. Eine Preisangabe für
das punktuelle Aufladen allein, zum Beispiel über
#ENERGIESOUVERÄNITÄT
eine zunächst zu installierende App oder ähnliches, Bundesminister Habeck zur Abkehr von
ist nicht erlaubt. Dahinter verbirgt sich der Gedan- russischer Kohle, russischem Öl und Gas.
ke, dass es Verbraucherinnen und Verbrauchern für
eine nutzerfreundliche Preisinformation nicht zu-
mutbar ist, zunächst zum Beispiel eine App auf ihr AUF YOUTUBE
mobiles Endgerät zu laden und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Anbieters für die Nut-
zung akzeptieren zu müssen.
27
Damit berücksichtigt die Novelle der PAngV
zahlreiche aktuelle Marktentwicklungen vom On-
line-Handel über Nachhaltigkeit bis zur Elektromo-
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bilität. Sie sorgt dadurch auch bei neuen Geschäfts-
modellen für einen fairen Wettbewerb zwischen
den Anbietern und für Preiswahrheit und Preisklar-
#WIRTSCHAFTSHILFEN
heit für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Maßnahmenpaket: Umfangreiche Wirtschafts-
hilfen sollen Unternehmen mit Blick auf den
Krieg in der Ukraine entlasten.
MEHR ZUM THEMA
Die PAngV im Bundesgesetzblatt: t1p.de/PAngV AUF LINKEDIN
Verordnung zur Novellierung der PAngV:
t1p.de/verordnung-zur-novellierung
Amtsblatt der EU: t1p.de/eu-leitlinie
KONTAKT
JUTTA KOLLBERG
Referat: Verbraucherpolitik, wettbewerbspolitische
Fragen in verbraucherrelevanten Bereichen
schlaglichter@bmwk.bund.de
#WASSERSTOFFTECHNOLOGIEN
Wasserstoff-Jet: Das Deutsche Zentrum für
Luft- und Raumfahrt entwickelt mit Partnern
ein Demoflugzeug für klimaneutrale Flüge.WIRTSCHAFTSPOLITIK
KURZ & KNAPP
WEITERBILDUNG
BLEIBT TRUMPF
WIE DIE ZUKUNFT DER ARBEIT IN
DER DIGITALEN TRANSFORMATION
AUSSEHEN KÖNNTE
I n seinem jüngsten Gutachten legt
der Wissenschaftliche Beirat beim
Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz dar, dass sich die
digitale Transformation in den kom-
menden Jahren in erheblichem Aus-
maß auf den deutschen Arbeitsmarkt Darüber hinaus diskutiert der Beirat
auswirken werde. Grund zur Sorge Ansätze, die darauf abzielen, die rela-
vor einer technologisch bedingten Strategie der beruflichen Weiterbil- tive Nachfrage nach den Produk-
Massenarbeitslosigkeit besteht aus dung, die nicht nur betriebsinterne tionsfaktoren Arbeit und Kapital zu
28
Sicht des Beirats zwar nicht. Er iden- Weiterbildungen, sondern auch beeinflussen (etwa über eine Roboter-
tifiziert aber zwei zentrale Problem- Umschulungen für einen Berufs- steuer oder andere Lenkungsinstru-
felder, die sich im Zuge der digitalen wechsel über Branchengrenzen be mente). Nach Einschätzung des Beirats
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Transformation auf dem deutschen inhaltet, heißt es in dem Gutachten. sind die dazu in der Literatur disku-
Arbeitsmarkt ergeben könnten: zum tierten Vorschläge vor dem Hinter-
einen qualifikatorischer und regiona- Dabei geht es unter anderem um: grund der weiteren Entwicklung
ler Mismatch (Arbeitslose und offene • den Aufbau eines an das duale Aus- noch zu beobachten. Politikempfeh
Stellen passen nicht zueinander), zum bildungssystem angelehnten Wei- lungen können daraus so bislang
anderen steigende Lohn- und Ein- terbildungssystems, in dem eine nicht abgeleitet werden.
kommensungleichheit. Hierfür for- verifizierbare Standardisierung er-
muliert der Beirat Empfehlungen. lernter Fähigkeiten sichergestellt Der Beirat berät das Bundesministe-
und regionale Arbeitsmarktunter- rium für Wirtschaft und Klima-
Positive Lohn- und Beschäftigungs schiede erfasst werden, schutz unabhängig in Fragen der
effekte seien umso wahrscheinlicher, • die Einberufung eines Runden Wirtschaftspolitik und bestimmt
je stärker Unternehmen bei der Er Tisches aus Sozialpartnern, Politik, den Gegenstand seiner Beratungen
zeugung und Anwendung digitaler Weiterbildungsanbietern und selbst. Das Gutachten des Beirats
Technologien aufgestellt seien. Dafür Wissenschaft, um Elemente eines ist hier abrufbar www.bmwk.de/
müssten unter anderem die koopera- solchen Weiterbildungssystems zukunft-der-arbeit.
tive Nutzung großer Datenmengen zu konkretisieren, sowie
ermöglicht, Technologietransfers • die Vereinfachung des Fördersys-
gestärkt und Wagniskapital staatlich tems für die betriebsinterne KONTAKT
gefördert werden. Auch eine lernende Weiterbildung und die P rüfung DR. KENAN ŠEHOVIĆ
Regulierung bei Künstlicher Intelli- eines Rechtsanspruches auf Referat: Grundsatzfragen der
genz müsse etabliert werden, die auf Weiterbildung. Wirtschaftspolitik
einem engen Zusammenwirken von
Mensch und Maschine basiert. We- schlaglichter@bmwk.bund.de
sentlich sei ferner eine umfassendeKURZ & KNAPP WIRTSCHAFTSPOLITIK
GRÜNE BUNDESWERTPAPIERE
BMWK-BEITR AG ZU GRÜNEN AUSGABEN DES
BUNDES NIMMT SIGNIFIK ANT ZU
E in nachhaltiges Finanzsystem
(Sustainable Finance) ist eine
Voraussetzung für die sozial-ökologi-
erneuerbare Energien und Energie-
forschung wurden angerechnet. Nach
vorläufigem Stand wird das Bundes-
sche Transformation von Wirtschaft Die Emission Grüner Bundeswertpa- ministerium für Wirtschaft und Kli-
und Gesellschaft. Diese erfordert tief- piere ist mit einem umfassenden maschutz (BMWK) zu den
greifende Veränderungen und erheb- Reporting verbunden. Damit schafft Emissionen Grüner Bundeswertpa-
liche Investitionen in erneuerbare die Bundesregierung Transparenz über piere im Jahr 2022 anrechenbare
Energien, Netzinfrastrukturen, neue die Ausgaben des Bundes für Klima- grüne Ausgaben von rund 3,3 Milliar-
industrielle Verfahrenstechniken, und Umweltschutz. Außerdem stärkt den Euro beisteuern. Damit beläuft
nachhaltige Landnutzung sowie sie den Markt für grüne, nachhaltige sich der BMWK-Anteil in 2022 an den
emissionsfreies Wohnen und klima- Anlageformen und setzt Anreize, anrechenbaren Ausgaben des Bundes
freundliche Mobilität. Die Finanz- stärker in eine umweltfreundlichere auf rund 19,5 % – neun Prozent-
wirtschaft leistet einen wichtigen Wirtschaft zu investieren. punkte mehr als im Vorjahr. Grund
Beitrag, um diese Investitionen zu sind höhere Ausgaben beispielsweise
realisieren. Den Emissionserlösen der begebenen zur Förderung effizienter Gebäude.
Grünen Bundeswertpapiere werden Außerdem sind anrechenbare Ausga-
Sustainable Finance ist für Unterneh- ausschließlich im Vorjahr getätigte ben unter anderem zur Förderung
men und Öffentlichkeit in gleicher Ausgaben des Bundes zugeordnet, die neuer Konstruktionstechniken und
Weise bedeutend. Die Bundesregie- einen Beitrag zum Klima- und Um Werkstoffe für eine emissionsarme
29
rung hat mit ihrer 2021 beschlossenen weltschutz leisten (Allokation). Grund- Industrie und zur F
örderung einer
Strategie die Weichen für den Sustai- lage für die Anrechnung sind etablierte umwelt- und klimafreundlichen
nable-Finance-Standort Deutschland internationale Marktstandards und Landstromversorgung in deutschen
S C H L A G L I C H T E R J U N I 2 02 2
gestellt: Als Teil der Sustainable das darauf basierende Rahmenwerk Häfen neu hinzugekommen. Die im
Finance-Strategie hat der Bund im des Bundes. Der Allokationsbericht für Allokationsbericht ausgewiesenen
Jahr 2020 erstmals Grüne Bundes- die im Jahr 2021 emittierten Grünen Ausgaben zeigen die Bandbreite
wertpapiere mit einem Volumen von Bundeswertpapiere wurde am 10. Mai notwendiger Transformations-
11,5 Milliarden Euro emittiert. 2021 2022 veröffentlicht. Darin sind die an- prozesse für mehr Nachhaltigkeit
belief sich das Emissionsvolumen auf rechenbaren grünen Ausgaben des und Klimaschutz.
12,5 Milliarden Euro. Für das Jahr Bundes im Haushaltsjahr 2020 in Hö-
2022 sieht die Planung ein Gesamtvo- he von 13,4 Milliarden Euro verbind-
lumen von 16,9 Milliarden Euro vor. lich und transparent ausgewiesen. MEHR ZUM THEMA
Das Bundeswirtschaftsministerium Bundesrepublik Deutschland –
trägt dazu rund 1,4 Milliarden Euro Finanzagentur GmbH:
bei. Insbesondere Ausgaben in t1p.de/finanzagentur
den Bereichen Energieeffizienz,
KONTAKT
PEGGY WEBER
Referat: Verbraucherpolitik, wettbe-
ANRECHENBARE GRÜNE AUSGABEN DES BMWK werbspolitische Fragen in verbraucher-
in Milliarden Euro relevanten Bereichen
schlaglichter@bmwk.bund.de
Quelle: Bundesministerium der Finanzen, eigene DarstellungWIRTSCHAFTSPOLITIK
KURZ & KNAPP
QUANTENVORTEILE
FÜR DIE WIRTSCHAFT Zusammen mit den Eigenmitteln der
47 beteiligten Partner beläuft sich
das Gesamtbudget auf rund 51 Mil-
WELCHE ZUKUNFTSPOTENZIALE DAS TECHNOLOGIE-
lionen Euro.
PROGRAMM „QUANTEN-COMPUTING“ FÖRDERT
In den Projekten sollen in jeweils
36 Monaten Laufzeit vielfältige
Lösungen entstehen, beispielsweise
Q uanten-Computing gilt als
nächste große disruptive Tech-
nologie. Denn Quanten-Computer In genau diese Lücke zielt das Tech-
zur Beschleunigung von Berechnun-
gen für Zerspanungsprozesse in der
Fertigungsindustrie, zur Optimierung
erhöhen durch den gezielten Einsatz nologieprogramm „Quanten- von Fahrtrouten in der Logistikbran-
der Gesetze der Quantenphysik in Computing – Anwendungen für die che oder zur Simulation von neuen
spezifischen Anwendungen die Wirtschaft“ des Bundesministeriums Materialien für Katalysatoren und
Recheneffizienz und ermöglichen für Wirtschaft und Klimaschutz Brennstoffzellen in der chemischen
dadurch große Effizienzsteigerungen. (BMWK). Dabei entwickeln hochqua- Industrie. Neben der Entwicklung
Neben der Hardware werden vor lifizierte Konsortien aus Forschungs- konkreter Anwendungs-Software soll
allem dem Markt für Software und einrichtungen, Lösungsanbietern auch eine neue, leichter anwendbare
Dienstleistungen große Wertschöp- und Anwendern Werkzeuge und Programmiersprache für Quanten-
fungspotenziale zugetraut. Doch Methoden für die wirtschaftliche Computer etabliert werden.
30
obwohl große Unternehmen bereits Erschließung des Quanten-Compu-
Zugriff auf Quanten-Computer tings. Ziel ist es, potenziellen Nutze- Das neue Förderprogramm knüpft a n
über Cloud-Anwendungen anbieten rinnen und Nutzern, insbesondere das bereits seit 2020 vom BMWK ge-
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und es vielversprechende Quanten- aus der mittelständischen Wirtschaft, förderte Projekt „PlanQK – Plattform
Algorithmen gibt, ist die Hürde zur den Einsatz von Quanten-Compu- und Ökosystem für quantenunter-
Nutzung dieser neuen Technologie ting deutlich zu erleichtern. stützte Künstliche Intelligenz“ an,
für potenzielle Anwender weiterhin das ebenfalls an der Anwenderseite
hoch. Neben technischen Unzu- Mit Unterstützung eines unabhängi- ansetzt: Über eine Art A pp-Store
länglichkeiten heute verfügbarer gen Expertengremiums wurden neun sollen unter anderem einfache Zu-
Quanten-Computer fehlt es an förderwürdige Projekte ausgewählt. gangsmöglichkeiten zu Expertise
einfach zu bedienenden Anwendun- Die ersten sechs Projekte sind am und Algorithmen geschaffen werden.
gen und an Werkzeugen zur eigen- 1. Januar 2022 gestartet, drei weitere Zusammen mit dem neuen Förder-
ständigen Programmierung. folgen ab Juni 2022. Für das Programm programm unterstützt „PlanQK“ die
stehen Fördermittel von insgesamt deutsche Wirtschaft dabei, eine Vor-
rund 35 Millionen Euro zur Verfügung. reiterrolle bei der wirtschaftlichen
Erschließung von Quanten-Compu-
ting einzunehmen.
MEHR ZUM THEMA
Informationen zum Programm
„Quanten-Computing –
Anwendungen für die Wirtschaft“:
www.qc-anwendungen.de
Informationen zum Projekt „PlanQK“:
planqk.stoneone.de
schlaglichter@bmwk.bund.deSie können auch lesen
