Utopie - Hinterland Magazin
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Hinterland50.qxp_Hinterland 01/06 07.12.21 15:50 Seite 2 Hinterland #50 (Frühling 2006 -) Winter 2021 IMPRESSUM Titel: Andrea Huber, 2021 Herausgeber: Bayerischer Flüchtlingsrat Westendstraße 19, Rgb 80339 München Verantwortlich für diese Ausgabe: Hedwig Fuß, Agnes Andrae & Matthias Weinzierl Redaktion: Maggie Brandmair, Friedrich C. Burschel, Stephan Dünnwald, Marina Ginal, Christoph Merk, Christian Nekowitsch, Ulrike Speckmann, Matthias Weinzierl, Michael Santifaller, Florian Feichtmeier, Cornelia Fiedler, Barbara Kwapkowski, Miriam Leitner, Marina Mayer, Marieke Seidenstricker, Harry Streng, Antje Schuhmann, Alexander Weiss, Dorothee Chlumsky, Alexander Thal, Andrea Böttcher, Das Magazin Stefan Klingbeil, Isabel Seidler, Anna-Kristina für kein ruhiges. Pfeifer, Lea Tesfaye, Andrea Stickel, Ralf Homann, Matthias Hofmann, Till Schmidt, Lisa Dierkes, La- Na Grosse, Martina Maurer, Nikolai Schreiter, Justine Donner, Caroline von Lowtzow, Sara Magdalena Schüller, Anna-Katinka Neetzke, Sarah Stoll, Marc Millies, Angelika von Loeper, Refugees welcome! Timmo Scherenberg, Tunay Önder, Markus Geisel, Sara Hilliger, Undine Schmidt, Johanna Keppeler, Nina Schiffmann, Fabian Holzheid, Das kleine Dorf Riace in Kalabrien und ihr Bürgermeister Agnes Andrae, Joy Mann, Ralf Kienzler, Martina Mimmo Lucano (2004-2018) wurden während der huma- Backes, Ronja Morgenthaler, Katrin Dietrich, nitären Krise von Lampedusa im Jahr 2009 international Joana Hofstetter, Patricia Reineck, Winfried Rust, bekannt, weil sie 200 Flüchtlingen und Asylbewerbern Christian Stock, Christian Steinmüller/Andrae, Unterkunft und Gastfreundschaft gewährten - im Gegen- Elena Stingl, Elia Rubi, Jessica Schallock, Katalin satz zu Mailand, das gerade mal 20 Plätze zur Verfügung Kuse, Marianne Walther, Sophie Elixhauser, stellte. Im Jahr 2017 waren im Dorf 550 Migranten unter- Damian Groten, Christine Wolfrum, Jessica Egger, Felix Bandalat, Christiane Kern, Florian gebracht, insgesamt hatten es über 6000 Menschen durch- Schäfer, Antonio Vetinari, Basak Özdemir, quert. Ende der 1990er-Jahre gab es in Riace kaum noch Joshua Hamel, Katharina Martl, Pit Kühnöhl, Landwirtschaft und Ackerbau. Die einzige Möglichkeit für Tuuli Reiss, Mohamad Kord, Sebastian Schulke, die wenigen verbliebenen Bewohner war die Flucht. Dann Hedwig Fuß, Laura Pöhler, Caroline Mulert, änderte das von Mimmo Lucano geschaffene Empfangssy- Tabea Danner, Gülcan Durak stem alles. Die Häuser im Zentrum, die lange Zeit verlassen (Namentlich gekennzeichnete Beiträge müssen nicht waren, wurden neu besiedelt. Hunderten von Flüchtlingen unbedingt die Meinung der Redaktion wiedergeben.) Das Dorf des konnte wieder Hoffnung gegeben werden, sie konnten in Kontakt: redaktion@hinterland-magazin.de Willkommens Handwerksbetrieben Glas und Marmelade herstellen und Gestaltung: Agnes Andrae, Matthias Weinzierl in einer Weberei arbeiten. Um die verzögerten Auszahlun- Druck: deVega Medien GmbH, Eitzenberger, Mimmo Lucano, übersetzt gen von staatlichen Geldern zu überbrücken, wurde gar Media Druck Logistik, Eisele Druck von Elvira Bittner eine lokale Währung geschaffen. Das »Modell« stieß auf Anwaltinger Straße 10, 86165 Augsburg Rüffer&Rub Sachbuchverlag Gegenwehr. Am 2. Oktober 2018, während der Amtszeit Auflage: 1.500 Stück gebunden, 240 Seiten des Innenministers Matteo Salvini wurde Lucano unter dem Website: Anton Kaun, Jonas Langreuter Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung verhaftet. Anzeigen: anzeigen@hinterland-magazin.de ISBN: 3906304876 Jahresabo: 21,00 Euro Die Aufnahmeprojekte wurden geschlossen, und die Häu- EAN: 9783906304878 Abo-Bestellung: abo@hinterland-magazin.de ser stehen wieder leer. Mimmo Lucano hat nie aufgehört, an seine Idee zu glauben: Jede Gemeinschaft muss auf der www.hinterland-magazin.de Achtung der Menschenwürde beruhen. Die Geschichte von Lucano ist die Geschichte Italiens, denn sein Mut konnte Eigentumsvorbehalt: die Grenze aufzeigen, jenseits derer eine Demokratie ihre Diese Zeitschrift ist solange Eigentum des Absenders, bis sie dem Gefangenen persönlich ausgehändigt worden ist. Zur- Grundwerte verrät. Das Buch ist ein direktes und tiefgrün- Habe-Nahme ist keine persönliche Aushändigung im Sinne diges Zeugnis, das uns einlädt, die Augen dafür zu öffnen, des Vorbehalts. Wird die Zeitschrift dem Gefangenen nicht ausgehändigt, so ist sie dem Absender mit dem Grund der wer wir sind und wer wir sein wollen. Nichtaushändigung in Form eines rechtsmittelfähigen Be- scheides zurückzusenden.
Hinterland50.qxp_Hinterland 01/06 07.12.21 15:50 Seite 3 editorial „Das fühlt sich irgendwie wie Science-Fiction an.“ – „Schatz, du lebst auf einem Raumschiff.” (Firefly) Liebe Leser*innen, „Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland!“, Eine Welt, in der alle Menschen Zugang zu sauberem ist ein alter Slogan auf linken und antirassistischen Wasser, zu genügend gesunder Nahrung und zu Bildung Demonstrationen. „Who the Fuck ist Hinterland, wenn haben, in der es medizinische Versorgung und Impfstoff nicht wir?“ sinnierte Christoph Merk im Sommer 1999, als für alle gibt – und auch kostenlose Menstruationspro- er mit Matthias Weinzierl in Italien saß und Wein trank. dukte. Eine Welt, in der niemand zur Lohnarbeit Christoph träumte von einem neuen Punk-Fanzine, gezwungen ist. Eine Welt ohne Nation und ohne Staat, Matthias wollte den monatlichen Infodienst des Bayeri- ohne Rassismus und Antisemitismus, ohne Umweltzerstö- schen Flüchtlingsrats aufpeppen. rung – und ohne Kapitalismus. Und es ist nicht zu glauben: Die Idee, die Utopie von Davon träumen wir immer noch, doch kann davon nur damals hat sich verwirklicht und ist jetzt schon 50 ein kleiner Aspekt in dieser Ausgabe behandelt werden. Ausgaben alt – und 15 Jahre. Wer gewisse Grundkennt- Und selbst beim Träumen holt uns die Wirklichkeit nisse der Mathematik besitzt, wird merken, dass wir wieder ein: Darum widmet sich dieses Mal ein Länder- unser Ziel von vier Ausgaben pro Jahr nicht ganz erfüllt schwerpunkt dem Thema Afghanistan. Füllte das Land haben. Unsere Abonnent*innen mögen uns dies bitte vor einigen Wochen noch die Schlagzeilen, so ist es nun verzeihen. Und auch der Punkrock ist etwas weniger wieder in der Dunkelheit der medialen Schnelllebigkeit geworden. Dafür haben wir in diesen 50 Ausgaben aber verschwunden. Das wollen wir ändern. Eine sehr kleine immerhin eine Gesamtzahl von 4.610 Seiten produziert Utopie … sowie insgesamt sieben Redaktionsbüros, 85 Redaktions- mitglieder und unzählige Kaltgetränke verschlissen. Bis dahin: Hört nicht auf zu träumen, bis wir alle bei Kuchen und Cocktails am Strand sitzen! Die Redaktionsmitglieder waren, bevor sie verschlissen wurden, zu sechs Exkursionen in anderen Städten. Eure Utopist*innen von der Zuletzt 2019 in Berlin bei der Siegessäule und 2021 in Hinterland-Redaktion Frankfurt bei der Titanic. Acht Hefte sind in Kooperation mit anderen Flüchtlingsräten, Zeitschriften oder Organi- P.S.: Wir von der Redaktion möchten besonders unserem sationen entstanden. Der Frauenanteil hat sich von liebsten Matthias danken, der seit der ersten Ausgabe Ausgabe #1 (33 %) bis zur Ausgabe #50 (70 %) stetig dabei ist und die Hefte erst in diese schöne Form bringt, vergrößert. Das jüngste aktuelle Redaktionsmitglied ist 19 in der ihr, liebe Leser*innen, sie in den Händen haltet. und das älteste 73 Jahre alt. Und wir alle stecken voller Dazu benötigt er pro Ausgabe ungefähr 22 Stunden. Herzblut in diesem Magazin, das für uns so viel mehr ist Ohne ihn wäre das alles nur ein großer Haufen Buchsta- als nur eine ehrenamtliche Tätigkeit – es ist ein Zuhause bensalat. Derselbe Dank gebührt auch unserer liebsten und eine zweite Familie. Agnes. Sie unterstützt nicht nur Matthias in der grafi- schen Gestaltung und macht das Heft so wunderschön, Aber genug der Nostalgie, in dieser Ausgabe wollten wir sie schreibt auch noch Anträge und hält den Laden am den Blick in die Zukunft schweifen lassen und nach den Laufen. Danke, ihr beiden! Sternen greifen. Klimawandel und Pandemie, Rassismus, Antisemitismus und Kapitalismus – es gibt genügend Gründe, um in Utopien zu schwelgen und von einer besseren Welt zu träumen. Eine Welt, in der es egal ist, wo du geboren wurdest, wie du aussiehst oder aus welcher Gegend deine Eltern kommen. Eine Welt, in der du lieben kannst, wen du willst und in der du sein kannst, wie du willst. Eine Welt ohne Grenzen, in der alle Menschen sich frei bewegen können. Illustration: Anton Kaun 3
Hinterland50.qxp_Hinterland 01/06 07.12.21 15:50 Seite 4 Zu Beginn des Jahres 2017 war die Deutsche Bank mit Sitz in Frankfurt am Main in finanzielle Not geraten. Die Redaktion des Titanic-Magazins Hinterland zeigte sich kurzentschlossen solidarisch und rief zu einer Spendenaktion auf. Die Frankfurter*innen waren nicht unempathisch: 8,71 € konnten gesam- besucht Titanic melt werden. Die Deutsche Bank jedoch nahm davon kaum Notiz. Eine feierliche Scheckübergabe mit persön- licher Annahme des Spendenbetrags Sie kamen aus dem Hinterland wurde abgesagt und dieser wenigstens (Hier nennen wir es: Bayern), Um in uns’rer Europastadt postalisch zugestellt. Das Spenden- Den Urlaub abzufeiern. schild verblieb seither im Kostümlager des Titanic-Büros – bis zu einem Tref- So staunten sie: „Mensch, allerhand! fen mit der Hinterland-Redaktion im Die Hochhäuser, die großen! Oktober 2021. Da wurde die Übergabe Die Menschen tragen Hemd/Krawatt’ – stellvertretend endlich nachgeholt. Und nicht nur Lederhosen.“ Das hatten sie noch nicht gekannt, Hier wollten sie verharren. Doch Söder rief: „Kommt’s heim! ’s ist spat! Steigt’s auf die Ochsenkarren.“ Moritz Hürtgen Titanic-Chefredakteur Foto: Thomas Hintner 4
Hinterland50.qxp_Hinterland 01/06 07.12.21 15:50 Seite 5 inhalt 4 34 letters from ritsona Hinterland besucht Titanic „Utopien sind ein Gedicht von Moritz Hürtgen universalistisches Begehren“ 67 Interview mit Alexander We need bridges that connect, 6 Neupert-Doppler über die Suche not the walls that separate zitiert & kommentiert nach dem Nicht-Ort Geschichten, die selten ihren Weg Von Hubert Heinhold Von Sebastian Schulke aus dem Lager Ritsona finden 39 Von Parwana Amiri a f g h a n i s t a n Der solidarische Umbau des b l e i b e r e c h t europäischen Grenzregimes 7 Eine Baustellenbesichtigung 69 Die Bürgermeisterin bei der Solicity Bewegung Österreich will Musa nicht Hinterland #51 Geschlossene Gesellschaft Bilderstrecke über die Frauen- Von Stephan Liebscher Der vergebliche Versuch, unmögli- Frühjahr 2022 rechtsaktivistin Zarifa Ghafari che Forderungen zu erfüllen Von Toby Binder 44 Von Usman Mahar Liebe Freund*innen, Wenn ich Gott wäre liebe Autor*innen, 14 Gedicht von Thomas Glatz 73 geschlossene Gesellschaft. Du Taleban – regierungsunfähige Steine im Weg kommst hier nicht rein. Die fal- Sieger 45 Die absurden Blüten des schen Schuhe, der falsche Name, Eine Bilanz nach der Vom Auflösen von Grenzen deutschen Aufenthaltsrechts das falsche Gesicht. Nicht auf der Gästeliste. Wieder ans Ende Machtübernahme Interview mit Fabian Georgi über Von Jan Kavka der Schlange, nochmal versu- Von Thomas Ruttig globale Bewegungsfreiheit chen. Dabei hast du doch alles Von Agnes Fuchsloch a n k e r richtig gemacht, denkst du. 18 Der rassistische Türsteher der Die versuchte 50 75 Europäischen Union heißt Fron- Abschiebung Was für ein Wort Eilmeldung: Utopie wird Realität?! tex. Oder Griechische Küstenwa- der Realität Hat die Linke überhaupt noch Wie ein Gericht Beratung in che. Oder Polnische Polizei. Und Wie die Bundesregierung irgendeine gemeinsame Idee? ANKER-Zentren unmöglich macht er schickt die Menschen nicht einfach nur ans Ende der Verantwortung vermeidet Von Christoph Merk Von Sheena Tönnies und Schlange zurück. Er drängt sie Von Martin Sökefeld Hannah Sommer in die Türkei zurück, er lässt sie 51 im Mittelmeer und in der Nord- 22 Eine Welt ohne Grenzen? 79 see ertrinken, er lässt sie an der belarussisch-polnischen Grenze Möglichkeiten gibt es immer „Unmöglichkeit ist keine Tatsache, Mann und Ast erfrieren. Interview mit Abdul Ghafoor über sondern nur eine Formulierung“ Gedicht von Thomas Glatz (un)mögliche Evakuierungen Von Volker M. Heins Wir von der Hinterland wollen Von Agnes Andrae p o d p e o p l e aber eine offene Gesellschaft. Und wir wollen wissen, was ihr 55 zu geschlossenen Gesellschaften u t o p i e Vallecito (Faya) 80 zu erzählen habt, zu Abschot- – Symbol der Hoffnung Wie kann ich was bewegen? tung, Ausgrenzung oder der Fe- 26 Eine Garífuna-Gemeinde als Interview mit Raúl Krauthausen stung Europa. Schickt uns Fra- gen an Frontex, interessante Man müsste einmal Gegenbeispiel zur totalkapitalisti- über Aktivismus und Interviews oder kritische Kom- Gedicht von Thomas Glatz schen Privatstadt Barrierefreiheit mentare zum Kapitalismus. Von Jessica Fernandez Norales und Von Elena Stingl und Laura Pöhler Schreibt gewagte Glossen zur ge- 27 Randolfo Garcia schlossenen Gesellschaft, träu- merische Tiraden, eindrucks- Acid Communism: d r a m a volle Essays oder amüsante An- Schafft Temporale Anomalien! 61 ekdoten. Macht Bilderstrecken Fotoessay über verbindende Choreografie des Klimawandels 84 und Graphic Novels. Zeiträume Eine Zeitreise ins Jahr Flüchtlingsgespräche #9 Schreibt uns Eure Ideen an: Von Chris Grodotzky 2051 und zurück Was passiert mit Afghanistan? redaktion@hinterland-magazin.de Interview mit Benno Heisel und Brechts Flüchtlinge im Gespräch Theresa Spielmann Von Human Von Christine Wolfrum 86 66 Wolli. Utopie im Hinterland Von Matthias Weinzierl Gedicht von iz3W 5
Hinterland50.qxp_Hinterland 01/06 07.12.21 15:50 Seite 6 zitiert & kommentiert „Der allgemeinen Handlungsfreiheit des Klägers steht im Übrigen das Hausrecht des Beklagten für seine Aufnahmeeinrichtungen entgegen.“ Urteil des Bay. Verwaltungsgerichtshofes vom 28.7.2021 5 Beschluss vom 19.2245 Randnummer 57 Von Hubert Heinhold E s ist nicht fein, ein Urteil, an dem man beteiligt in eine Unterkunft – wird zur unangemessenen war, außerhalb des Instanzenzuges oder einer Bevormundung, wenn es um die konkrete Ausgestal- juristischen Fachzeitschrift zu kritisieren. Und ja, tung des Lebens geht. Die faktische Abschottung von ich ärgere mich über das Ergebnis und seine Begrün- der deutschen Gesellschaft durch die Abgeschieden- dung. Vor allem aber über das Vorverständnis, das den heit der meisten Unterkünfte wird durch den weitge- Ausführungen im Urteil zugrunde liegt. Davon handelt henden Ausschluss von Besuchskontakten vertieft. meine Sottise – die Rechtskritik steht in der Revisions- Wenn eine Klage genau das kritisiert und ein Besuchs- begründung. recht als Teil der grundrechtlich garantierten allgemei- nen Handlungsfreiheit erzwingen will, offenbart der Hubert Heinhold Es geht um den Infobus des Münchener Flüchtlings- Verweis auf ein Hausrecht ein erschreckendes ist Rechtsanwalt rats, (siehe auch Eilmeldung: ‚Utopie wird Realität‘) Vorverständnis. Nicht das Grundrecht des Menschen und im Vorstand der seit 2001 in einigen Asylunterkünften Rechtshilfe Kontakte aktiv oder passiv aufzunehmen und damit von Pro Asyl anbot und hierzu in die Lager fahren konnte oder Teil des gesellschaftlichen Diskurses zu sein wird als Zugang erhielt. Im September 2017 wurde das selbstverständlich zugrunde gelegt, sondern die untersagt, wogegen geklagt wurde. Vor Gericht sagte Abschottung einer Gruppe von Menschen unter dem die beklagte Regierung von Oberbayern schließlich zu, Regelwerk einer Hausordnung. Der Ausnahmezustand den Zugang dann zu gestatten, wenn von der/dem für diese ist selbstverständlich -– er wird nicht einmal Geflüchteten der Besuch angefordert worden war. Da erkannt.< dies in der Praxis nicht funktioniert, ging der Flücht- lingsrat in die Berufung. Er begehrt weiterhin Zugang zu den Geflüchteten zum Zwecke der Rechtsberatung – auch ohne individuelle Anforderung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Berufung zurück. Durch das ganze Urteil zieht sich ein Vorverständnis, das im obigen Zitat deutlich wird: Die Regierung kann durch die Hausordnung oder andere Anordnungen frei bestimmen, wie Geflüchtete zu leben haben. Was im Asylgesetz noch als notwendige Ordnungsregelung berechtigt ist – etwa die Zuweisung an einen Ort und 6
Hinterland50.qxp_Hinterland 01/06 07.12.21 15:51 Seite 7 Portraitgalerie im Rathaus von Maidan Shar; vor Zarifa Ghafari besetzten ausschließelich Männer diesen Posten. Nach Machtübernahme der Taliban wurde ebenfalls wieder ein Mann eingesetzt. 7
Hinterland50.qxp_Hinterland 01/06 07.12.21 15:51 Seite 8 Ghafari sorgt auf dem Markt von Maidan Shar für Ordnung und verlangt von ihren Mitarbeitern, illegal er- richtete Stände oder falsch aufgestellte Verkaufskarren zu entfernen. Dass eine Frau Männern Befehle erteilt und sich mit den männlichen Markthändlern anlegt, sorgt für große Unruhe und bringt Ghafari sowie ihre Mitarbeiter auch in Gefahr. 8
Hinterland50.qxp_Hinterland 01/06 07.12.21 15:51 Seite 9 Ein Telefonat vor den Toren der Stadt. Die Hügel im Hintergrund wurden bereits zum Zeitpunkt der Aufnahme im Frühjahr 2020 von den Taliban kontrolliert. 9
Hinterland50.qxp_Hinterland 01/06 07.12.21 15:51 Seite 10 Ghafari pendelte täglich vom Wohnort Kabul in ihr Büro nach Maidan Shar. Die einzige Überlandstraße war oft Ziel von Angriffen der Taliban. Einen gepanzerten Wagen hat Ghafari nicht zur Verfügung, ihren einzigen Personenschützer, der zugleich Fahrer ist, muss sie selbst finanzieren. 10
Hinterland50.qxp_Hinterland 01/06 07.12.21 15:51 Seite 11 Ghafari in ihrem PKW im Stadtverkehr von Kabul. Jede Fahrt birgt das Risiko eines Anschlags oder Überfalls. 11
Hinterland50.qxp_Hinterland 01/06 07.12.21 15:51 Seite 12 afghanistan Die Bürgermeisterin Eine Fotostrecke von Toby Binder D Toby Binder as dürfte Zarifa Ghafari wohl selbst für eine ist schwäbischer Utopie gehalten haben, dass sie jemals in ein Dokumentarfotograf, hohes politisches Amt in ihrem Land eingesetzt der sich für würde, in dem fast nur Männer regieren und alles schottisch-argenti- dominieren. Doch sie bewirbt sich als einzige Frau nisch hält und unter 138 Anwärtern in einer öffentlichen Ausschrei- einmal Profi- bung um den Bürgermeisterposten in Maidan Shahr. fußballer werden Und mit 26 Jahren wird sie im Sommer 2018 zur wollte. Das hat nicht jüngsten Bürgermeisterin Afghanistans ernannt. geklappt. Männer versperren ihr den Weg ins Rathaus, bedrohen sie mit Maschinengewehren. Erst im Frühjahr 2019 konnte schließlich ihre Vereidigung stattfinden. Allerdings: Aus Sicherheitsgründen wohnte Ghafari nicht in Maidan Shahr, sondern in Kabul. Das bremste ihren Tatendrang jedoch nicht. Als Bürgermeisterin eröffnete sie einen Markt nur für Frauen in ihrer Stadt – schuf so Arbeitsplätze. Für Umweltthemen setzte sie sich auch ein. Doch nach der Machtübernahme der Taliban musste sie fliehen, gelangte nach Deutschland. Ihren Vater töteten die Extremisten. Zarifa Ghafari selbst überlebte zwei Anschläge. Eine Rückkehr in ihre Heimat dürfte auf lange Zeit nicht möglich sein – erscheint utopisch ...< 12
Hinterland50.qxp_Hinterland 01/06 07.12.21 15:51 Seite 13 Nach der Machtübernahme der Taliban gelang Zarifa Ghafari die Flucht nach Deutschland. 13
Hinterland50.qxp_Hinterland 01/06 07.12.21 15:51 Seite 14 afghanistan Taleban – regierungsunfähige Sieger Unter den Taleban und durch kontraproduktive De-facto-Sanktionen des Westens bricht Afghanistans Wirtschaft ein. Es droht fast totale Armut. Von Thomas Ruttig D rei Monate nach der Machtübernahme der dem Taleban-Ansturm davon, und sie selbst flohen ins Taleban in Afghanistan erweist sich ihre Ausland. Eine geplante Exilregierung soll nach Herrschaft als gefestigt und teilweise janusköp- Mitteilung der dissidenten afghanischen Botschaft in fig. „Die Sicherheit ist jetzt besser, denn der Krieg ist der Schweiz schon existieren. Aber ob und wie der vorbei“, sagte der Vorstand einer Tadschiken- Pandschir-Widerstand und die Warlords kooperieren, Gemeinde aus der Provinz Logar südlich von Kabul. ist unklar. Einige Warlords haben im Ausland separat Die Taleban hätten auch die einen Hohen Wider- verminten Straßen freigeräumt. standsrat der Islami- „Aber es gibt viele neue schen Republik Probleme. Die Märkte sind zwar Viele Soldaten und Afghanistan gegründet. offen, trotzdem gibt es keine Die Pandschir-Bewe- Arbeit. Vorher gab es Hilfe von Polizisten fanden die gung erhielt von den NGOs. Außerdem herrscht US-Behörden mittler- Dürre, und wir hatten keine Regierung einfach nicht weile die Erlaubnis, Ernte. Die Menschen kämpfen eine Auslandsvertretung mit der Armut.“ mehr verteidigenswert in Washington zu eröffnen; auch in Tatsächlich kontrollieren die Tadschikistans Haupt- Taleban inzwischen das stadt Duschanbe soll gesamte Land. Bewaffneter sich ein Büro befinden, Widerstand im Pandschirtal auch wenn die dortige blieb isoliert und brach schnell zusammen, auch wenn Regierung erklärte, sie wisse davon nichts. Dahinter Protagonisten online das Gegenteil behaupten. Es gibt stehen jeweils Fraktionen einer Elite, deren systemi- derzeit keine politische Alternative mehr zu ihnen. sche Korruption und politischer Exklusivitätsanspruch Zivilgesellschaftliche Organisationsstrukturen und maßgeblich zum Scheitern des westlichen Afghanistan- gewählte Vertretungskörperschaften wie das Parlament Einsatzes beitrugen und sich jetzt an ihren Machtan- lösten sich auf. Die Anti-Taleban-Warlords entpuppten spruch klammern, jedoch in den Augen weiter Teile sich als Kolosse auf tönernen Füßen. Ihre mit CIA- der Bevölkerung ihre politische Legitimation verloren Geldern aufgebauten Milizen liefen wie die haben. Regierungstruppen ohne signifikante Gegenwehr vor 14
Hinterland50.qxp_Hinterland 01/06 07.12.21 15:51 Seite 15 afghanistan Warum Afghanistan so schnell an die Taleban fiel Ein wichtiges Merkmal der Taleban-Herrschaft ist, dass es in vielen Einzelfragen bisher keine offiziell verkün- Korruption, gefälschte Wahlen und fehlende Rechts- dete Politik gibt und frühere Ankündigungen, die auf staatlichkeit führten zur Selbstdelegitimierung der mehr Konzilianz hindeuteten, praktisch konterkariert ehemaligen „Islamischen Republik Afghanistan“. werden. Zum Beispiel gilt dies für die Ankündigung, Genau das waren auch Ursachen dafür, dass die man werde keine Rache an früheren Mitgliedern der Sicherheitskräfte und schließlich die Regierung so Regierung, Verwaltung und der Sicherheitskräfte schnell unter dem Ansturm der Taleban kollabierten. nehmen. Am 5. Oktober berichtete amnesty interna- Viele Soldaten und Polizisten fanden die Regierung tional, dass Talebankämpfer bei einer Schießerei in einfach nicht mehr verteidigenswert. Zudem entzog der Zentralprovinz Daikundi zwei frühere das US-Taleban-Separatabkommen – also unter Regierungssoldaten, einen Zivilisten und ein 17- Umgehung der damaligen afghanischen Regierung – jähriges Mädchen getötet und anschließend neun über den US-Truppenabzug vom Februar 2020 den weitere Regierungssoldaten erschossen hätten, Truppen wichtige Komponenten der Unterstützung nachdem diese sich ergeben hatten. Ähnliche Vorfälle wie direkte Beratung und moderne Gegneraufklärung. gab es im August in den Provinzen Ghasni und Soldaten und Polizisten fühlten sich von den bisheri- Kandahar. Ebenfalls aus Daikundi berichtete im gen ausländischen Partnern allein gelassen. Dazu trug September zuerst die Kabuler Zeitung Hasht-e Sobh bei, wie der Abzug vonstatten ging: Die US- und auch (und danach viele internationale Medien wie der die Bundeswehrtruppen verließen gemeinsame Spiegel) von Vertreibungen von Hasara-Bauern durch Stützpunkte oft über Nacht und ohne ihr Vorhaben örtliche Taleban. In Kandahar warfen Taleban Familien den Afghan*innen anzukündigen. Zum Schluss sahen von Soldaten der früheren Regierungsarmee aus ihren afghanische Soldaten, wie ein Distrikt und eine Stadt Wohnungen. In Kabul demütigten Talebankämpfer, die nach der anderen an die Taleban fielen – oft sogar als Polizei agieren, öffentlich junge Männer, die Jeans kampflos. Das führte zu einem Dominoeffekt der trugen. In einigen Provinzen verboten sie Männern, Kapitulation, weil niemand noch in den letzten sich zu rasieren, und Frauen, Handys zu benutzen Momenten des Krieges sterben wollte. oder ohne männliche Begleitung auf die Straße zu gehen. Racheaktionen der Taleban Ungeklärte Lage, ob in der Verwaltung Trotz seines wiederholt demonstrierten Terrorpotenzials oder im Bildungssystem – etwa beim Anschlag am Kabuler Flughafen noch während der Evakuierung und am 2. November mit Entgegen ihrer Ankündigungen greifen die Taleban dem Anschlag auf das Kabuler Militärhospital, bei dem auch nicht auf die Verwaltung der früheren Regierung mehr als 20 Menschen getötet wurden, darunter der zurück, um das Land am Laufen zu halten. Die neue Taleban-Armeekorpskommandeur für Kabul, Hamdul- Regierung besteht überwiegend aus Mullahs. Bis lah Muchlis –, stellt auch der afghanische Ableger des hinunter zu den Abteilungsleitern schickten sie als Islamischen Staates (ISKP) keine strategische Bedro- „politisch“ angesehene Kader nach Hause. In den hung für die neuen Machthaber dar. Nachdem sich Ministerien, so Augenzeugen, fänden sich vor allem Ende 2019 sogar die kleinen salafistischen Gemein- bewaffnete Taleban; wer zur Arbeit erscheine, „drehe schaften Ostafghanistans wegen dessen überbordender meistens Däumchen“ und käme nur, um sich in die Brutalität vom real existierenden IS-Mini-Kalifat lösten Anwesenheitslisten einzuschreiben, um den Gehalt- und Taleban und Regierungstruppen dagegen zur Hilfe sanspruch nicht zu verlieren, so Augenzeugen. riefen, fehlt ihm jegliche soziale Basis. Allerdings könnten sich nach unbestätigten Berichten versprengte Die ungeklärte Lage betrifft unter anderem die Mitglieder der Regierungstruppen oder unzufriedene Mädchenschulen jenseits der 6. Klasse, die Berufs- Taleban dieser Gruppe angeschlossen haben. Bereits tätigkeit von Frauen oder das Musikmachen auf der Geheimdienst der früheren Regierung hatte Hochzeiten. Oft scheint die Talebanführung in Kabul teilweise mit ISKP gegen die Taleban kooperiert, was zu diese Entscheidungen den Verantwortlichen in den Racheaktionen nach deren Einnahme Kabuls führte: Die Provinzen und Distrikten zu überlassen, was zu einem Taleban exekutierten mehrere ISKP-Führer, die in Kabul uneinheitlichen Bild führt: Laut dem in Kabul weiter- festgehalten worden waren. Der Terror versprengter IS- sendenden unabhängigen Tolo TV können in sieben Gruppen stellt trotzdem nur einen marginalen Störfaktor der 34 Provinzen auch ältere Mädchen zur Schule dar, auch wenn Anschläge weiter viele zivile Opfer gehen, in anderen Landesteilen nicht. Offiziell heißt fordern könnten. es, Mädchenschulen sollen „aus Sicherheitsgründen 15
Hinterland50.qxp_Hinterland 01/06 07.12.21 15:51 Seite 16 afghanistan noch nicht“ öffnen und diesbezügliche Anweisungen diesen Restriktionen können wir immerhin wieder zu würden „bald“ veröffentlicht; ein offizielles Verbot gibt unserem Leben zurückkehren.“ es nicht. Verschiedentlich wurden Frauen nicht mehr an ihren Arbeitsplätzen zugelassen, vor allem in Das Schwedische Afghanistan-Komitee (SAK) – eine Regierungsbehörden und Medien. Im Gesundheits- große Nichtregierungsorganisation, die seit Jahrzehn- bereich sind sie jedoch ausdrücklich erwünscht. ten Schulen in Afghanistan fördert, das auch schon tat während der ersten Talebanherrschaft bis 2001 – Vereinzelt gibt es auch konnte nach Verhandlungen mit örtlichen Taleban- klare Entscheidungen: So vertretern ab Ende Oktober alle seine Schulen in 14 Im ehemaligen Frauen- setzten die Taleban in Provinzen wieder öffnen, darunter auch die mit einer ihrer ersten Amts- Sekundär- und Gymnasialstufen für Mädchen. ministerium quartierten handlungen die Ge- schlechtertrennung auch Was das angebliche Musikverbot betrifft, gibt es sie die berüchtigte an den Universitäten in ebenfalls keine für das gesamte Land geltende Kraft, nachdem Mädchen Anordnung. Vor einem jüngsten Vorfall, bei dem „Moralpolizei“ ein und Jungen bereits Talebankämpfer bei einer Hochzeit in der Ostprovinz während der Anwesenheit mehrere Gäste erschossen haben sollen (was die der westlichen Truppen Taleban bestritten; sie sprachen von „nicht identi- getrennt lernten. Nun sollen nur noch weibliche fizierten Bewaffneten“), habe es laut Sicherheitsana- Lehrkräfte die Studentinnen unterrichten, oder lysten in Kabul die mündliche Anordnung an zumindest sollen Studentinnen und Studenten in Stammesälteste in mehreren Distrikten gegeben, keine Vorlesungssälen durch Vorhänge voneinander getrennt Musik zuzulassen. Die Analysten berichteten aber auch werden. In Kabul schafften sie das Frauenministerium aus Nangrahars Provinzhauptstadt Dschalalabad, dass ab und quartierten in dessen Gebäude ausgerechnet dort auf Hochzeiten weiterhin Musik gespielt werde. die berüchtigte „Moralpolizei“ ein. Laut Taleban sei diese Behörde auch für die Frauenpolitik zuständig. Unvorhersehbare Übergriffe im Alltag schüren Angst Endlich wieder Bildung für Mädchen auf dem Land? In der Praxis führt dies in Kombination mit Übergriffen durch Talebankämpfer oder manche ihrer Komman- Ende Oktober berichtete die Nachrichtenagentur AP deure zu Unsicherheit und Angst, so dass es zu einem aus dem Dorf Salar in der Provinz Wardak, dass dort erzwungenen Rückzug auch ohne offizielle Verbote zum „ersten Mal seit 20 Jahren überhaupt wieder kommt. Das betrifft vor allem Frauenrechte. So Mädchen ihre Füße in einen Klassenraum setzten“, schicken viele Eltern aus Angst ihre Töchter nicht mehr nachdem dort auf Betreiben der Dorfbewohner wieder zur Schule; Frauen gehen nicht mehr zur Arbeit. eine Mädchenschule eröffnete – vor zwei Monaten Frauenhäuser schickten aus Furcht vor Repressalien und mit Zustimmung der Taleban. Die Dorfbewohner ihre Bewohnerinnen zurück zu ihren Familien. heuerten dafür selbst einen Lehrer an. Die Schule ist Unternehmerinnen schließen oder verkaufen ihr Teil eines bereits Ende 2020 zwischen UNICEF und Business. Andere Frauen erscheinen bewusst weiter auf Taleban vereinbarten UN-finanzierten 35-Millionen- ihre Arbeit, um sich den Anspruch auf ihr Gehalt zu Dollar-Programms, so genannter gemeinschafts- bewahren, dessen Weiterzahlung die Taleban zusagten. basierter Schulen, 10.000 landesweit, in denen Schüler*innen in drei Jahren den kriegsbedingt Gerüchte, wie etwa über Zwangsverheiratungen mit versäumten Stoff von sechs Schuljahren nachholen Talebankämpfern, tragen das ihre zu der Angst bei; sollen. Die Taleban setzten durch, dass nur Frauen bestätigt wurden solche Vorfälle bisher nicht. Afghani- oder ältere Männer Mädchen unterrichten dürfen sche Frauenrechtlerinnen recherchierten auch den sowie eine Ausweitung islamrelevanten Unterrichts, Bericht über eine angebliche Enthauptung einer jungen jedoch ansonsten bisher keine Änderungen des Sportlerin durch die Taleban nach, der durch viele geltenden Lehrplans. Es bleibe laut AP aber unklar, ob auch internationale Medien ging und fanden heraus, die Mädchen danach weiterlernen dürften. AP dass es sich wahrscheinlich um einen Fall häuslicher berichtete zudem, dass die Dorfbewohner die „neue Gewalt gehandelt hat. Taleban gingen aber auch Sicherheit“ unter den Taleban guthießen. Viele von sichtbar und teilweise brutal gegen Demonstrantinnen ihnen hätten den Sieg der Taleban sogar „gefeiert“. Die vor, die ihre Rechte einforderten, sowie gegen Journa- Mutter einer Schülerin wird mit den Worten zitiert: „Mit listen, die darüber berichteten. 16
Hinterland50.qxp_Hinterland 01/06 07.12.21 15:51 Seite 17 afghanistan Die ins Exil gegangene Chefin der Unabhängigen Leben bald alle Afghan*innen Menschenrechtskommission, Shaharzad Akbar, sagte in totaler Armut? Mitte September, die Taleban hätten alle Büros ihrer Organisation übernommen und zum Teil Unterlagen Unterdessen leidet die Bevölkerung in Folge von De- vernichtet. Ein Talebansprecher erklärte aber, die facto-Sanktionen unter einem Wirtschaftskollaps. Die Kommission werde weiterarbeiten – sicher im Sinne US-Regierung fror nach der Machtübernahme der der neuen Machthaber. Taleban die afghanischen Auslandsguthaben ein, die sich auf über neun Milliarden US-Dollar belaufen Ob die Taleban diese Unklarheit intendieren, bleibt sollen. Eine halbe Milliarde Dollar sollen auch in offen. Eindeutig ist jedoch, dass viele ihrer Führer und Deutschland bei der Commerz- und der Bundesbank Kämpfer das Gesellschaftsbild zurückweisen, was sie liegen. Regierungen von Geberländern, darunter die als westliche, also ,fremde‘ Prägung der afghanischen Deutsche, stellten Entwicklungszahlungen ein, aus Gesellschaft betrachten, im Globalen Norden und viele denen oft auch Gehälter für Angestellte der Regierung Afghan*innen aber als Errungenschaft der vergangenen und von Nichtregierungsorganisationen bestritten 20 Jahre ansehen. So bezeichnete Taleban-Hochschul- wurden, und beschränken sich auf humanitäre minister Abdul Baqi Haqqani die Absolventen des Nothilfe. Das führte zu akuter Bargeldknappheit. Vor modernisierten Bildungssystems der vergangenen 20 den Banken bilden sich bis heute lange Schlangen. Jahre als „nutzlos“. Ein anderer Sprecher nannte es Kontobesitzer kommen nur an Teile ihres Ersparten, einen Irrtum zu erwarten, afghanischen Frauen zunächst 200, inzwischen 400 Dollar pro Woche, aber müssten die gleichen Rechte zugebilligt bekommen, ausgezahlt wird nur in Landeswährung. Importeure wie sie im Westen gälten. lebenswichtiger Waren müssen bürokratisch um- ständlich Importbestätigungen vorlegen. Die Lan- Martine van Bijlert vom Afghanistan Analysts Network deswährung Afghani verliert an Wert. Die Lebensmit- beschrieb die derzeitigen politischen Prioritäten der telpreise sind gestiegen, laut EU teilweise um mehr als Taleban als „interne Kohäsion [und] externe Domi- 50 Prozent. nanz“. Sie unterdrücken also zumindest jede bewaffne- te Gegenwehr und öffentliche Proteste, gehen aber Das trifft eine Bevölkerung, die bereits zu vier Fünfteln Thomas Ruttig nicht gegen Abweichungen von ihrer verkündeten unter der Armutsgrenze lebt. Familien versuchen, Er arbeitet seit 1980 Politik vor, um keine organisationsinternen Spannun- Haushaltsgegenstände zu Geld zu machen. Der zu Afghanistan und gen zu riskieren. Inhaber eines Bekleidungsgeschäfts im Hauptbasar lebte seither insge- von Kabul sagte dem Autor, er bekomme „kaum noch samt 13 Jahre dort. Dass die Taleban sich bisher nicht in der Lage zeigen, das Brot für meine Familie zusammen“. Es gäbe selten Er ist zudem Senior das Land geordnet zu regieren, schafft Freiräume. Käufer. Viele Nachbargeschäfte hätten bereits Analyst des unab- Einwohner Kabuls sagten der taz, die Kriminalität geschlossen. Laut der Weltgesundheitsorganisation hängigen Thinktanks nehme wieder zu, nachdem „eine Atempause aus Angst arbeiten nur noch 17 Prozent aller Kliniken, weil die Afghanistan vor den Taleban“ verfliege. Kriminelle oder sogar Hilfsgelder austrocknen. Ein Arzt aus Wardak Analysts Network. Binnenflüchtlinge – gehören sie wie die meisten berichtete, er müsse Entbindungen beim Licht von Taleban der Bevölkerungsgruppe der Paschtunen an – Taschenlampen durchführen, weil es kein Geld für bewaffneten sich, gäben sich als Taleban aus und den dieselbetriebenen Generator gebe. Das UN-En- durchsuchten in deren Namen Häuser früherer twicklungsprogramm UNDP warnte im September, bis Regierungsmitglieder oder konfiszierten Autos. Private Mitte nächsten Jahres könnten 97 Prozent der Rechnungen aus 20 Jahren eines allseits brutal Afghan*innen in Armut leben. geführten Krieges werden beglichen. Zudem verliefen angekündigte Untersuchungen von Fällen von Gewalt Inzwischen kann die UNO mit Zustimmung der im Sand oder werden intern gehalten, um die Kämpfer Taleban direkt Gehälter für Gesundheitspersonal nicht aufzubringen. Sicherheitsanalysten in Kabul zahlen, um den vollständigen Zusammenbruch sprechen von einem „Mangel an Polizeiarbeit“, auch abzuwenden. Es gibt Bemühungen, auch das Bil- gegenüber den eigenen Leuten. Ende November dungswesen als humanitäre Hilfe einzustufen. Aber untersagte die Taleban-Regierung ihren Kämpfern, das Verhandlungen sind langwierig und alle Beteiligten Recht in die eigenen Hände zu nehmen, und kündigte riskieren Menschenleben, wenn sie sich zu viel Zeit an, unrechtmäßig beschlagnahmtes Eigentum werde nehmen.< zurückgegeben. 17
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Hinterland50.qxp_Hinterland 01/06 07.12.21 15:51 Seite 19 afghanistan Die versuchte Abschiebung der Realität Abschiebungen geflüchteter Menschen nach Afghanistan waren in den letzten Jahren gängige Praxis deut- scher Asylpolitik. Konkrete Gefährdungseinschätzungen für Rückkehrende nach Afghanistan wurden igno- riert und bürokratische Prinzipien über Menschenleben gestellt. Von Martin Sökefeld E s war eine schlechte Nachricht, dass das besondere Gefährdung der aus Deutschland ab- Innenministerium am 11. August dieses Jahres geschobenen Menschen in Afghanistan belegte. Viele den (vorläufigen!) Stopp der Abschiebungen wurden Opfer von Gewalt, weil sie als Abtrünnige nach Afghanistan verkündet hat. Es war eine schlechte galten, als Landesverräter:innen, als vom Westen Nachricht, denn sie bedeutete, dass die Situation in kontaminierte, oder auch einfach nur, weil sie keine Afghanistan so katastrophal geworden war, dass selbst Möglichkeiten hatten, sich vor grassierender Kriminali- die Bundesregierung davor nicht mehr die Augen tät zu schützen. Im Mai 2021 hat Friederike Stahlmann verschließen konnte. Seit der Wiederaufnahme der mit einer noch umfassenderen Analyse nachgelegt. Sammelabschiebungen im Dezember 2016 hat sie das Aber in seinem letzten Lagebericht zu Afghanistan von mit brutaler Konsequenz getan. „Afghanistan ist sicher“ Juli 2021 behauptete das Auswärtige Amt immer noch, – oder wenigstens Teile des Landes sind sicher – war ihm seien keine Fälle bekannt, in denen Rückkehren- das gebetsmühlenhaft verkündete Mantra der de nachweislich aufgrund ihres Aufenthalts in Europa deutschen Abschiebungspolitik. Dabei wusste jeder, Opfer von Gewalttaten wurden. Man wusste nicht, was der es wissen wollte, dass nichts weniger der Realität man nicht wissen wollte. entsprach. Selbst der Anschlag auf die Deutsche Botschaft mit mindestens 150 Toten und über 400 Die deutsche Botschaft in Kabul wusste mehr. Seit Verletzten am 31. Mai 2017 brachte nur eine kurze dem Anschlag von 2017 wurden dort keine konsula- Pause der Abschiebungen. Es wurde betont, das sei rischen Dienste mehr angeboten. Die Afghan:innen ein Anschlag vor der Botschaft, nicht auf die Botschaft aus Bayern, die den vor allem von der Bayerischen gewesen – ein feiner semantischer Unterschied als Staatsregierung so ungeliebten „Spurwechsel“ vom Ausdruck grandioser Realitätsverweigerung. Und dann Asylsystem zu einem Arbeits- oder Ausbildungsvisum wurden (angeblich) zunächst nur „Straftäter“, versuchen wollten, mussten dafür einen unsinnigen „Gefährder“ und „Identitätsverweigerer“ abgeschoben Umweg über Neu-Delhi oder Islamabad nehmen, um – als gälte das Grundrecht auf körperliche dort ein Arbeitsvisum für Deutschland zu beantragen. Unversehrtheit für solche Menschen nicht. Die Botschaften in Indien und Pakistan vertreten seit dem Anschlag die Visaabteilung der Botschaft in Das Auswärtige Amt ignoriert Studien über die Kabul. Aber wie erklären Menschen aus Afghanistan, akute Gefährdung abgeschobener Menschen in deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, der Afghanistan indischen oder der pakistanischen Botschaft in Berlin, dass sie ein Visum in eins der beiden Länder Nach vielen Berichten über Einzelfälle veröffentlichte brauchen, um dort ein Visum für Deutschland zu Friederike Stahlmann 2019 einen Artikel, der klar die beantragen, obwohl sie doch schon jahrelang in < Illustration: Jessica Beckmann 19
Hinterland50.qxp_Hinterland 01/06 07.12.21 15:51 Seite 20 afghanistan Deutschland leben? Realsatire? Nein, Ausdruck abgeschoben. Und ständig werden die ‚westlichen verlogener deutscher Prinzipienreiterei. Während der Werte‘ angerufen. Westliche Werte sind genau das – Umweg über Neu-Delhi für ein gutes Dutzend junger Werte für den Westen. Trotz aller gegenteiligen Afghan:innen mit hohem Einsatz finanzieller Behauptungen sind sie keineswegs universal; sie Ressourcen und ehrenamtlicher Unterstützung gelten abhängig von der Nationalität, abhängig von funktioniert hat, blieb anderen der Spurwechsel via der Staatsbürgerschaft, nicht für alle Menschen. Islamabad verwehrt, weil Pakistan, ohnehin Afghan:in- nen gegenüber sehr misstrauisch, keine Visa erteilte. Daran ändert auch die dünne Tünche der Integra- Lebensperspektiven junger Afghan:innen, die von tionsrhetorik nichts, die über Geflüchtete in Deutsch- ihren Arbeitgeber:innen in Deutschland dringend land ausgegossen wird. Es geht keineswegs um gebraucht werden, zerschellen an angeblich Integration. Integration schützt nicht vor Abschiebung. sakrosankten Grundsätzen. Und vielen Geflüchteten wird die Chance der Integra- tion gar nicht erst gegeben. Es ist geradezu beein- „Das Recht, Rechte zu haben druckend, mit welcher Findigkeit die Regierung gilt nicht für Flüchtlinge“ angeblich Geflüchteten Möglichkeiten und Schutz bieten will, und beides gleichzeitig mit einem Wust Politiker wie Horst Seehofer oder der Bayerische bürokratischer – aber rechtsstaatlicher – Vorschriften Innenminister Joachim Herrmann behaupten immer verhindert. Siehe die Regelungen zum Spurwechsel wieder, diese Schikane sei ebenso notwendig wie per Neu-Delhi oder Islamabad in Bayern. Oder jetzt, Abschiebungen, um die Rechtstaatlichkeit in Deutsch- bei der Machtübernahme der Taliban, die in aller land zu wahren. Die geltenden Gesetze müssen Schnelle zusammengestellten Listen von Menschen, schließlich eingehalten werden! Wer so argumentiert, die dann doch aus Kabul geholt werden sollten. Aber unterschlägt jedoch, dass Gesetze nicht vom Himmel wer nicht auf der Liste stand, durfte nicht mitfliegen. fallen. Diese Gesetze werden von eben diesen Zum Beispiel die sogenannten „Ortskräfte“ der Politiker:innen gemacht, die dann auf ihre Einhaltung Bundeswehr: Das waren nur noch die Personen, die pochen. Diese Gesetze werden gemacht, um Men- direkt bei der Bundeswehr angestellt waren. Aber schen, die in Deutschland angeblich nicht erwünscht schon vor einigen Jahren wurde begonnen, Ar- sind, auszuschließen, beitsverträge mit der wegzuschieben. Ihre Rechte Bundeswehr aufzulösen sind auf ein Minimum und diese Menschen reduziert. Das Recht, Rechte stattdessen über Subun- zu haben, gilt nicht für Man lässt sie ternehmen für die Flüchtlinge, schrieb schon Bundeswehr arbeiten zu Hannah Arendt. Michel vor die Hunde gehen lassen. Die Bundeswehr Foucault sah moderne Politik war nun nicht mehr für sie durch den Unterschied verantwortlich, sie zwischen „Leben machen“ mussten in Kabul bleiben. und „Sterben lassen“ bes- Ist es überzogen, dahinter timmt. Leben machen – das eine perfide Strategie zu gilt für die eigenen, die vermuten? Afghan:innen, Bürgerinnen und Bürger; die für die Bundeswehr Sterben lassen, für die übersetzten oder Medien- anderen, die nicht dazu arbeit machten, argumen- gehören, die nicht dazu tieren völlig zu Recht, dass gehören sollen. Man lässt sie vor die Hunde gehen. Sie es für die Taliban keinen Unterschied mache, mit wem ertrinken im Mittelmeer, verdursten in der Sahara, sie einen Arbeitsvertrag hatten. Sie haben für die werden in libyschen Camps gefoltert oder in „Feinde“ gearbeitet. Recherchen von ZEIT Campus Afghanistan umgebracht. Dafür sind ‚wir‘ nicht lassen vermuten, dass der Wechsel von der Bundes- zuständig. Und natürlich beklagt man diese schreck- wehr zu einem Subunternehmen ohnehin nur eine lichen Ereignisse. Nach jeder größeren Katastrophe im Fiktion war. Arbeitsverträge waren weiterhin auf Mittelmeer heißt es, so dürfe es nicht weitergehen. Deutsch und wurden von Angehörigen der Bun- Aber es geht so weiter. Rettungsschiffe werden deswehr unterzeichnet. War die Regierung von der festgesetzt und Helfer:innen angeklagt, Menschen Zuspitzung der Lage in Afghanistan vielleicht doch libyschen Milizen überlassen, Geflüchtete weiter nicht so überrascht, wie sie behauptet? Der Spiegel 20
Hinterland50.qxp_Hinterland 01/06 07.12.21 15:51 Seite 21 afghanistan nannte das „systematische Verantwortungsvermei- Martin Sökefeld dung“. Darin ist die Bundesregierung gut, Verantwor- ist Professor für tung vermeiden, abschieben. Ebenso die Altersgrenze: Ethnologie an der Ortskräfte durften nur Kinder bis zum Alter von Ludwig-Maximili- achtzehn Jahren mitnehmen. Welche Eltern wollten ans-Universität entscheiden, eine Tochter, die älter ist, allein in München Afghanistan unter der Herrschaft der Taliban zurückzu- lassen? Egal, so ist das nun mal bei uns, da gelten strikte Regeln, Recht und Ordnung. Manchmal unmenschliches Recht, unmenschliche Ordnung. Dabei ist es natürlich nicht so, als würde sich die Bundesregierung nicht um Manches bemühen. Immerhin wurde ernsthaft diskutiert, 65.000 Dosen Bier, die wegen des vorzeitigen Endes des Bun- deswehreinsatzes überflüssig geworden waren, aus Afghanistan auszufliegen, was dann aber doch nicht geschah. Die Taliban als potentielle Verhandlungspartner der Bundesregierung Ist es völlig abwegig, sich vorzustellen, dass die Bun- desregierung irgendwann mit der Taliban-Regierung verhandelt, um Abschiebungen wiederaufzunehmen? Ich fürchte, nein. Schon jetzt werden Duldungen für abgelehnte Asylbewerber:innen aus Afghanistan nur für drei Monate verlängert, und manchen wird die Bernd Kasparek Arbeitsgenehmigung mit dem Argument verweigert, Europa als Grenze Abschiebungen seien ja nur vorläufig ausgesetzt. Eine Ethnographie der Glauben die Behörden, dass die Taliban nach drei Grenzschutz-Agentur Monaten wieder verschwunden sind? Oder wird nach Frontex einer kurzen Schamfrist wieder abgeschoben, egal wer transcript Verlag 382 Seiten in Kabul regiert? Recht und Ordnung müssen ja ISBN: 978-3-8376-5730-2 gewahrt werden, und Abschiebung scheint zu einer Preis: 38,00 EUR Art Grundpfeiler der deutschen Rechtsordnung geworden zu sein. Die Bundesregierung, die EU, alle suchen eine Lösung der „Flüchtlingsfrage“. Dabei ist völlig klar, es gibt keine „Lösung“. Solange die Welt so ist, wie sie ist, mit ihren Strukturen globaler Ungleichheiten, Ausbeutung, Gewalt und Krieg werden sich immer Menschen auf Was Sie schon immer den Weg machen, um Schutz vor Elend und Gewalt zu über Frontex wissen wollten suchen. Und ja, auch um einfach nur ein besseres Leben zu finden. Die Lösung, die gesucht wird, ist eine Mit der Europäischen Grenz- und Küstenwachagentur Frontex hat die Europäische Union erstmalig eine Lösung die die Privilegien und den Wohlstand in uniformierte und bewaffnete Polizeieinheit geschaffen. Bernd Kasparek legt eine detaillierte Analyse Teilen Europas zu sichern vorgibt. Es geht um der Entstehung und Entwicklung der Agentur vor. Durch eine Genealogie der europäischen Grenze und europäische Interessen, ohne allzu viel Rücksicht auf eine ethnographische Rekonstruktion der Krise Schengens untersucht er das lange Projekt der Euro- andere zu nehmen. Aber auch das wird nicht funktion- päisierung des Grenzschutzes. Im Zentrum steht die Analyse sich wandelnder Rationalitäten, die sich ieren, jedenfalls nicht ohne noch mehr Vermeidung in politischen und technischen Programmatiken niederschlagen. Dabei wird deutlich, dass das Regieren von Verantwortung, noch mehr Brutalität und Tote an der Grenze und der Migration gleichzeitig die Frage nach dem Regieren Europas bedeutet. den europäischen Außengrenzen. Die Realität lässt sich nicht dauerhaft abschieben.< Das Buch ist Ergebnis von über zehn Jahren akademischer und aktivistischer Recherche in Deutschland, Brüssel und vor allem Griechenland. Wer sich für die Entstehung der europäischen Außengrenze, der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die Krise Schengens, den Sommer der Migration sowie die Entstehung der Hotspots in Griechenland interessiert, der sei dieses Buch wärmstens empfohlen.
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Hinterland50.qxp_Hinterland 01/06 07.12.21 15:51 Seite 23 afghanistan „Möglichkeiten gibt es immer“ Solange es noch Abschiebungen aus Europa nach Afghanistan gab, war Abdul Ghafoor einer der wichtigsten Ansprechpartner in Kabul. Er ist der Gründer und Leiter von AMASO (Afghanistan Migrants Advice & Support Organization). In der Vergangenheit hat Abdul vielen abgeschobenen Geflüchteten bei ihrer Ankunft in Ka- bul geholfen und sie beraten. Nun musste er selbst aus Afghanistan raus, weil die Situation für ihn zu ge- fährlich wurde. Wir haben mit ihm über die Arbeit von AMASO, seine eigene Evakuierung und die Evaku- ierungsmaßnahmen der deutschen Regierung gesprochen. Ein Interview von Agnes Andrae, übersetzt von Elena Stingl Bevor Sie nach Deutschland zur Lage von Abgeschobenen nach Afghanistan, um zu berichten kamen, waren Sie bei AMASO tätig. mitgewirkt. Außerdem leisteten wir oder zu erfahren, was dort vor sich Können Sie die Arbeit der praktische Unterstützung. So hatten geht. Ich habe auch Treffen mit Organisation beschreiben? wir beispielsweise einen Spender*innen organisiert. Denn Schutzraum für besonders eine der größten Aufgaben in Wir haben AMASO vor allem als schutzbedürftige Menschen, einem Land wie Afghanistan ist es, Zentrum eingerichtet, in dem sich darunter Christ*innen oder jemanden zu finden, der deine Abgeschobene oder LGBTIQ+. Wir Arbeit weiterhin ermöglicht. Ich Rückkehrer – stellten ihnen habe auch mehrere Konferenzen in Deutschland schob Ich bin hier, vorübergehend Europa koordiniert und daran ausschließlich eine Unterkunft teilgenommen, um Afghan*innen Männer ab – um zu helfen zur Verfügung. oder afghanische Rückkehrer zu beraten lassen Und wir haben repräsentieren. Außerdem habe ich können. Denn als auch Workshops die anderen Mitarbeiter*innen ich in Afghanistan zur Sensibilisier- unterstützt, die für den Umgang mit lebte, gab es eine Menge Ab- ung für Migration und sicherere Rückkehrern nicht besonders schiebungen aus Europa. Aber es Straßen angeboten. geschult waren, denn das ist nicht gab keine Anlaufstelle für ganz einfach. Abgeschobene, wenn sie Fragen Wie viele Personen hatten oder etwas über soziale arbeiteten bei AMASO? Was ist daran schwierig? Angebote wissen wollten, zum Beispiel psychologische Betreuung. Zuletzt waren wir etwa vier bis fünf Stellen Sie sich vor, jemand, der Das war der Hauptgrund, warum Leute. Vier davon waren fest seit sieben Jahren in Deutschland wir AMASO gegründet haben. Wir angestellt, eine weitere Person lebt, wird plötzlich nach sind in den Medien aufgetreten, arbeitete freiberuflich für uns. Und Afghanistan zurückgeschickt. Wenn haben über die Situation derjeni- wir hatten Freiwillige. er kommt, denkt er zum Beispiel, gen berichtet, die abgeschoben dass alle in seine Abschiebung wurden, was mit ihnen passiert, ob Welche Aufgabe hatten Sie? verwickelt sind, oder irgendwie sie Unterstützung bekommen oder daran beteiligt waren. Bei AMASO nicht. Wir haben an mehreren Meine Aufgabe war es, Interviews war das anders. Für mich war es Untersuchungen mit anderen mit den Medien zu führen. Es einfach, eine Beziehung zu Organisationen und Forscher*innen kamen viele internationale Medien Rückkehrern aufzubauen, weil ich Illustration: Andrea Huber 23
Hinterland50.qxp_Hinterland 01/06 07.12.21 15:51 Seite 24 afghanistan selbst ein ehemaliger Wie haben Sie die Machtüber- Und wie sind Sie rausgekommen? Abgeschobener war. Ich wurde aus nahme der Taliban erlebt? Norwegen abgeschoben. Daher Am 15. August 2021, als die Taliban war es für mich einfach, zu sagen: Das war eine der schlimmsten Kabul übernahmen, war ich in ,Hey, wir haben nichts mit deiner Erfahrungen in meinem Leben. meinem Büro. Wir arbeiteten, und Abschiebung zu tun, und ich selbst Wenn man in einem Land wie niemand rechnete damit, dass die habe das durchgemacht, was du Afghanistan lebt, bekommt man Taliban plötzlich kommen und durchmachst. Ich bin hier, um zu ständig Explosionen und gezielte Kabul einnehmen würden. Gegen helfen.‘ Tötungen mit. Nicht dass ich mich 11:00 oder 11:30 Uhr erhielt ich daran gewöhnt hätte. Aber ich einen Anruf. Dann mussten wir das Sind Leute von AMASO habe diese Mauer zwischen mir Büro verlassen. Ich habe mich noch in Afghanistan? und der Welt aufgebaut, eine Art noch um sensible Dokumente Schirm, und ich dachte: Vielleicht gekümmert. Die wollte ich nicht Ja. Drei von uns sind inzwischen in kann ich so mit all dem umgehen. zurücklassen, um das Leben der Deutschland, eine Beschäftigte ist Aber als die Taliban Afghanistan Rückkehrer nicht zu gefährden. noch in Kabul und ein freier übernahmen … oder besser: Als Danach bin ich nach Hause Mitarbeiter in Islamabad. Afghanistan an die Taliban gegangen und habe mich zwei übergeben wurde; denn das war Nächte lang versteckt und mein Arbeiten Sie und es, was passiert ist, das Land wurde Netzwerk in Deutschland kontak- Ihre Kollegen noch? den Taliban einfach gegeben: tiert, Medico International und Pro ,Kommt, nehmt es euch.‘ Aufgrund Asyl. Es gibt eine Menge Leute, die Seit ich in Deutschland angekom- der Erfahrungen, die wir in der mich kennen und lange mit mir men bin, kann ich natürlich nicht Vergangenheit gemacht haben, sah zusammengearbeitet haben. Sie einfach herumsitzen und sagen: ich unter dem Taliban-Regime taten, was immer sie konnten, ich ,Ok, das war’s für uns.‘ Wir sind keine Überlebenschance für unsere weiß nicht, was genau, aber ich noch nicht fertig. Arbeit. So haben wir schon früher war einer der ersten Afghan*innen, Also habe ich Drohungen von ihnen erhalten. Es die auf der Evakuierungsliste Die Menschen versucht, die war aussichtslos. Außerdem mögen standen. Am 17. August ging es Dinge von hier sie Leute nicht, die mit von Kabul nach Taschkent in sitzen dort fest aus zu koor- Ausländer*innen zusammenar- Usbekistan, und von dort nach dinieren. Ich beiten oder internationale Projekte Frankfurt am Main. hatte bisher durchführen, die eine christliche weder die Unterkunft führen, Rückkehrer*in- Sie waren in dem Flugzeug Gelegenheit nen aufnehmen, etwa christliche der Bundeswehr, das nur sieben noch wollte ich das Risiko einge- Konvertiten, Atheist*innen, Personen mitnahm? hen, zurückgebliebenes Personal in LGBTIQ+ und andere gefährdete unser Büro zu schicken, um sich Gruppen. Da habe ich mir gesagt: Genau. Ich war der einzige dort um alles zu kümmern. Wir ,Es gibt keine Chance, ich kann Afghane in diesem Flugzeug. selbst konnten das nicht mehr hier nicht überleben‘. Noch zwei machen. Aber es gibt einiges, das Tage vor dem Fall von Kabul hatte Warum? wir von zuhause aus regeln ich keineswegs vor, wegzugehen. können. Viele evakuierte Meine Freunde in Deutschland und Wenn Sie diese Situationen nicht Afghan*innen wurden in unter- das Netzwerk hier, sie haben mich erlebt haben, erscheint es ihnen schiedliche Länder gebracht: gedrängt: ,Abdul, es ist nicht sicher vielleicht verrückt. Tatsächlich war Spanien, Portugal, Italien. Die für dich, geh weg von dort‘. Ich es so, dass ein deutsches Flugzeug Menschen sitzen dort fest. Sie sagte ihnen: ,Nein, es gibt eine auf der Startbahn stand, aber nicht haben Fragen, wollen in ein Abmachung, sie werden nicht nach losfliegen konnte. Die Startbahn anderes Land. Ich habe versucht, Kabul kommen, alles wird gut‘. Das war voller Menschen. Erst haben ihnen zu helfen. Ich versuche auch, war es, was wir damals gehört sie uns gesagt, dass es nicht klappt mehr Menschen zu evakuieren, sie haben. Aber als die Taliban die und wir zuerst mit einem ameri- auf die Liste zu setzen und so Macht übernahmen, hatte ich keine kanischen Flugzeug nach Katar weiter. Mein Plan ist es, mit Chance mehr, ich musste weg von gebracht werden. Und von dort AMASO weiterzumachen. dort. weiter nach Deutschland. Aber dann haben sie es irgendwie 24
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