POLIZEISPIEGEL - DPolG Niedersachsen
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Oktober 2020 / 54. Jahrgang
POLIZEISPIEGEL
Polizei
am Pranger
Wer schützt
den Rechtsstaat?
Seite 6 <
DPolG und dbb:
Protestdemonstration
in Berlin
Seite 17 <
Fachteil:
– Aufzeichnen polizei
licher Amtshandlungen
– Änderung des Waffen
gesetzes – Schalldämp
fer und Nachtsicht
geräte für Jäger
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DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Trotz allem Ärger –
Was bleibt, sind Hoffnung und Zuversicht
Von Ernst G. Walter, Und das ist gut so und wird
© DPolG
stellvertretender DPolG-Bundesvorsitzender auch so bleiben, weil unsere
professionell ausgebildeten
Polizistinnen und Polizisten
Manchmal kann man sich in Da applaudieren Abgeordnete in Deutschland weit mehr als
diesen Tagen schon fragen, ob des Deutschen Bundestages andere Berufsgruppen zu
– zum Glück nur kleine – Teile stehend den Polizisten, die 99,9 Prozent über jeden Zwei-
unserer Bevölkerung wirklich dem unwürdigen Bild von fel erhaben sind. Und es beru-
noch wissen, was sie da eigent- Reichsflaggen auf den Stufen higt, dass die überwältigende
lich tun und anrichten ... des Reichstages ein Ende ge- Mehrheit der Menschen in
setzt haben, wobei einige Bun- Deutschland vernünftig und
Da laufen Menschen mit Alu- destagsabgeordnete demons rational geblieben ist, dass die
Hüten neben Verschwörungs- trativ den Beifall dazu versagen. Mehrheit der Bevölkerung
theoretikern unter Friedens- Und dann gibt es noch Politi- nach wie vor ihrer Polizei ver-
flaggen in Regenbogenfarben ker, oder solche, die sich dafür traut und dass Deutschland
und Reichskriegsflaggen ge- halten, die Polizistinnen und und dessen Gesellschaft des-
meinsam mit besorgten Bürgern Polizisten am liebsten ganz halb keineswegs verloren sind.
durch deutsche Großstädte und abschaffen und durch Sozial Die Bürger haben zudem selbst
demonstrieren Seite an Seite arbeiter ersetzen wollen. Und in der Corona-Krise offenbar
mit Reichsbürgern, Rechtsradi- ja, die in den letzten Wochen immer mehr Vertrauen in den
kalen und linken Chaoten ge- nachgewiesenen Fälle von <
< Ernst G. Walter Staat. Das legen Zahlen nahe, 3
gen die Einschränkung ihrer Fehlverhalten einiger Kollegin- die das Meinungsforschung
demokratischen Grundrechte, nen und Kollegen leisten pau- sinstitut Forsa im Auftrag des
Leitartikel
wobei sie zugleich selbst vor- schaler Kritik an der Polizei in extremismus im öffentlichen Deutschen Beamtenbundes
sätzlich gegen Regeln und Deutschland zusätzlich Vor- Dienst erstellen zu lassen. (dbb) erhoben hat. In der jähr
Auflagen verstoßen. schub. Wir sind auch dafür, durch lichen Bürgerbefragung ist
Abfragen bei den Verfassungs- der Anteil der Menschen um
Da vergleicht eine Journalistin Polizeispiegel | Oktober 2020
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
DPolG im Internet: www.dpolg.de Einkommensrunde für Beschäftigte
Ihre Meinung interessiert uns: dpolg@dbb.de von Bund und Kommunen
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Digitaler Staat online
„Defund the police“ –
hat die Polizei keinen Freund und Helfer?
Ständig erscheinen neue ten Rassismusvorwürfe gegen
© Screenshot Behörden Spiegel
Videos von Polizeieinsätzen sie von der politischen Ebene
aus deutschen Städten wie aus gefallen lassen. Und, so kri-
Frankfurt am Main, Hamburg tisierte Wendt: Gesellschaftli-
oder Düsseldorf, die vermeint- che Urteile über polizeiliches
liche Polizeigewalt – also un- Handeln, das sich selbstver-
mittelbaren Zwang – zeigen. ständlich einer kritischen und
Doch die Videos zeigen nur rechtsstaatlichen Überprüfung
einen Ausschnitt, einen Teil der aussetzen müsse, würden teil-
Wahrheit. Es fehlt der Anfang weise zu schnell gefällt. Diese
des Konflikts. Die ausschnitt- <
< In Corona-Zeiten findet der digitale Staat online statt. Aufgabe sei ausschließlich
hafte Wiedergabe der Ereignis- Gerichten und Staatsanwalt-
se zielt auf eine Skandalisie- olizei. In Nordrhein-Westfalen
P Ansicht nach zudem mögli- schaften vorbehalten. Deshalb
rung der Tatsachen. rangiert die Polizei weit vorn cherweise Polizeibeauftragte dürften Polizeibeauftragte
bei den beliebtesten Arbeit oder ähnliche Institutionen auch nur vermittelnd und nicht
Selbstverständlich wird nach gebern. sein. als Paralleljustiz tätig werden.
jedem Vorfall eine Untersu- Durch ihre Einrichtung dürfe
chung der Staatsanwaltschaft Souad Lamroubal von der Be-
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Treffen zwischen stellvertretendem CDU/CSU-Fraktionschef und DPolG-Bundesvorsitzendem
Die Polizei verdient die uneingeschränkte
Unterstützung der Politik
Mit Thorsten Frei, dem stellver- Thema des Treffens waren
© Büro Frei
tretenden Vorsitzenden der auch die derzeitigen Angriffe
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Kampagnen gegen die Po-
hat DPolG-Bundesvorsitzender lizei. „Es mag auch bei der Poli-
Rainer Wendt im Bundestag am zei Fehlverhalten geben. Dem
16. September ein Gespräch muss entschieden nachgegan-
über zahlreiche sicherheitspoli- gen werden, so wie zuletzt in
tische Themen geführt, auch Nordrhein-Westfalen. Einen
über die aktuelle Debatte in strukturellen Rassismus in der
der Migrationspolitik. Dabei Polizei gibt es jedoch nicht.
stimmten beide überein, dass
Deutschland nicht ohne Abstim- „Wir können die Arbeit unse-
mung mit den anderen europäi- rer Polizistinnen und Polizisten
schen Partnern handeln dürfe. nicht hoch genug schätzen.“
Dabei komme dem Außen- <
< Gespräch im Bundestag: Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Thorsten Frei, stellvertretender
grenzschutz eine hohe Bedeu- CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Rainer Wendt, DPolG-Bundesvorsitzender Vorsitzender der CDU/CSU-
tung zu. Frontex müsse weiter Bundestagsfraktion
gestärkt werden, so Frei. 10 000 despolizei seien ebenso zu praxistaugliches Bindeglied.
6 Mitarbeiter mehr in den nächs- begrüßen wie neue Fahrzeuge, Thorsten Frei sicherte zu, „im Die Polizei ist der Garant für
ten Jahren reichen da nicht aus. Wasserwerfer und Handfeuer- parlamentarischen Raum alles Sicherheit und Ordnung. Statt
waffen. Besonders, betonte der dafür zu tun, damit die Polizei Diffamierungskampagnen
Aktuelles
Der Bundespolizei kommt dabei DPolG-Bundesvorsitzende, dass die notwendigen Befugnisse braucht es die uneingeschränk-
eine zentrale Rolle zu. „Die mas- nunmehr der sogenannte „Ta- und Instrumente erhalte, um te politische Unterstützung für
sive Stärkung, die die Bundes ser“ die bestehende Lücke zwi- ihre Arbeit erledigen zu können. unsere Polizisten, die jeden Tag
polizei bislang erfahren hat, ist schen Schlagstock beziehungs- Es kann nicht sein, dass Straf auch die Gefahr für Leib und
positiv und muss verstetigt weise Pfefferspray und dem täter die neuesten technischen Leben auf sich laden, damit
werden“, sagte Rainer Wendt. Einsatz der Schusswaffe schlie- Errungenschaften nutzen dür- die Bürger in Deutschland in
5 000 Stellen mehr bei der Bun- ßen könne. Er wäre damit ein fen und die Polizei nicht.“ Sicherheit leben können.“
Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen
DPolG und dbb: Protestdemonstration in Berlin
Beschäftigte aus dem öffentli- chen Dienst für Sicherheit und ben, an konkreten Kompromis- den in der Krise unter schwe-
chen Dienst haben mit einem Verlässlichkeit einstehen. Ver- sen zu arbeiten, und obwohl ren Bedingungen am Laufen
Demonstrationszug und Kund- lässlichkeit forderten sie daher der Bund bereits ein milliar- gehalten haben, die kalte
gebungen am 24. September auch von den Arbeitgebern. denschweres Unterstützungs- Schulter.“ Der dbb Chef forder-
in Berlin auf ihre Forderungen „Die zweite Verhandlungsrun- paket für die Kommunen auf- te die Arbeitgeberseite auf,
aufmerksam gemacht. Mit de ohne Angebot zu bestrei- gelegt hat, verweisen die endlich ein verhandlungsfähi-
starker Beteiligung der DPolG ten, ist wie auf einem Spielfeld Arbeitgeber stur auf angeblich ges Angebot vorzulegen. „Das
Bundespolizeigewerkschaft ohne Ball auf ein Tor zu warten leere Kassen und zeigen damit hat auch etwas mit Wertschät-
protestierten sie vor dem Sitz – hilflos. Wir werden uns auf gerade denjenigen, die den La- zung und Respekt zu tun!“
der Vereinigung der kommuna- den Straßen der Republik so
<
< Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft
© DPolG
len Arbeitgeberverbände (VKA) lange lautstark sehen lassen,
mit dem DPolG-Bundesvorsitzenden
und dem Finanzministerium bis wir ein anständiges Ergeb- Rainer Wendt beim Protestzug in Berlin
gegen die Verweigerungshal- nis haben“, so Teggatz.
tung der Arbeitgeberseite.
Der dbb Bundesvorsitzende
Der Vorsitzende der DPolG Ulrich Silberbach kritisierte das
Bundespolizeigewerkschaft, Verharren der Arbeitgeber in
Heiko Teggatz, unterstrich, veralteten Ritualen: „Obwohl
dass die Menschen im öffentli- wir Bereitschaft signalisiert ha-
> Polizeispiegel | Oktober 2020
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DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Regierungskommission legt Abschlussbericht vor
Mehr Sicherheit für Nordrhein-
Westfalen und Deutschland
Nach über zwei Jahren intensiver Arbeit hat die
© DPolG
Regierungskommission „Mehr Sicherheit in Nord-
rhein-Westfalen“ unter der Leitung von Wolfgang
Bosbach (CDU) im August ihren 134 Seiten star-
ken Abschlussbericht vorgelegt.
16 unabhängige Experten le Koordinierungsstelle auf
aus dem Bereich der Inneren Bundesebene zu Deradikalisie-
Sicherheit, darunter der DPolG- rungsaktivitäten auf Länder-
Landesvorsitzende Erich Ret- und Bundesebene geschaffen
tinghaus, hatten seit 2018 werden und jede Polizeidienst-
regelmäßig getagt, weitere stelle muss in die Lage versetzt
Experten eingeladen und Au- werden, Cyberkriminalität zu
ßentermine wahrgenommen, bekämpfen.
um die bestehenden Struktu-
ren und möglichen Defizite in Überdies soll eine zentrale
8 der Sicherheitsarchitektur zu Spurendatenbank eingerichtet
analysieren und Verbesse- werden, die unter anderem
rungsvorschläge zu erarbeiten. auch Ohrabdrücke aufnimmt.
Regierungskommission NRW
Dabei schaute die Kommission Funkzellen sollen genauer ver-
nicht nur ins eigene Bundes- messen werden ebenso wie
land, sondern formulierte Straftäter ohne deutsche
auch Vorschläge zur Zusam- Staatsbürgerschaft konse-
menarbeit der Sicherheitsbe- quenter abgeschoben werden.
hörden auf kommunaler, Bun- <
< Die Regierungskommission legte im August den 140 Seiten starken
Abschlussbericht vor.
des- und Europaebene. Das An manchen Stellen nimmt
inhaltliche Spektrum war breit sich die Kommission andere
gefächert – von der Alltagskri- Bundesländer zum Vorbild. Nordrhein-Westfalen einzu- den europäischen Nachbarn
minalität über die Gefahren So existiert in Bayern schon richten, unter Einbeziehung zweifelsfrei dazu.
durch Terrorismus und Extre- länger ein Strategisches Inno- der Staatsanwaltschaften.
mismus bis zur Organisierten vationszentrum (SIZ), das neue Der Bericht enthält zahlreiche
Kriminalität und Cyberkrimina- Kriminalitätsszenarien prog- Als ein Fazit konstatiert der weitere Vorschläge für eine
lität. Besondere Täter- und Op- nostiziert und analysiert sowie Bericht, dass größere Komple- bessere Sicherheitsarchitektur
fergruppen wurden analysiert innovative Ermittlungsmetho- xität nicht nur einen höheren und optimierte Kriminalitäts-
und spezielle Empfehlungen den entwickelt. Es besteht aus Bedarf an Spezialisierung er- bekämpfung, die hier aus
erarbeitet. einem gemischten Team aus fordert, sondern auch mehr Platzgründen nicht alle er-
Polizeibeamten und Wissen- Zusammenarbeit. Im Zeitalter wähnt werden können.
So sollen die Verfassungs- schaftlern. der Vernetzung und Globalisie-
schutzämter gestärkt werden, rung gehört die systematische Der Abschlussbericht ist abruf-
die Öffentlichkeitsfahndung Die Kommission schlägt vor, Kooperation mit Behörden an- bar unter www.land.nrw/de/
optimiert werden, eine zentra- ein ähnliches Zentrum für derer Bundesländer sowie mit mehr-sicherheit.
„Ohne Spezialisten wird es nicht gehen“
Der POLIZEISPIEGEL sprach mit dem Vorsitzenden Als der Ministerpräsident von Ihnen da als Erstes durch den
Nordrhein-Westfalen, Armin Kopf?
der Regierungskommission, Wolfgang Bosbach
Laschet, 2017 an Sie heran-
(CDU), über die Arbeit und Empfehlungen der trat mit der Bitte, die Kom- Diese Bitte ist Ehre und Freude
Regierungskommission. mission zu leiten, was ging zugleich! Eine Ehre, weil mir
> Polizeispiegel | Oktober 2020
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Armin Laschet dadurch großes
Vertrauen entgegengebracht
hat. Aber auch Freude, weil es
nicht nur Arbeit, sondern auch
ein Vergnügen sein würde, mit
lauter Hochkarätern in Sachen
Sicherheit zusammenzuarbei-
ten.
Die Innere Sicherheit umfasst
sehr viele Einzelaspekte. Wo
rin sehen Sie die größte Her
ausforderung in diesem Be
reich in den nächsten Jahren?
Den ständigen und teilweise <
< Zu einem Gespräch über den Bericht und die Lage der Sicherheitsbehörden in Deutschland trafen sich Wolfgang
Bosbach und DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt am 10. September in der DPolG-Bundesgeschäftsstelle in Berlin.
immer neuen Aufgaben und
Anforderungen in möglichst
optimaler Weise gerecht zu wechselnden Themen. So et- Nichts gegen Generalisten, (lacht) Mit 23-jähriger parla-
werden. was könnte ich mir auch beim aber ohne Spezialisten wird mentarischer Erfahrung! Volle
Thema Prävention vorstellen. es in vielen Bereichen nicht ge- Konzentration auf die Themen,
Personell, technisch, aber Die Sensibilisierung der Bevöl- hen, das gilt nicht nur für die nur Sachargumente zählen, ab
auch in puncto Gesetzgebung. kerung vor Gefahren wird ga- Bereiche IT-Kriminalität oder und zu auch mal etwas über-
Beispielhaft erwähnen möch- rantiert auf großes Interesse Geldwäsche. hören – und einer guten Prise
te ich nur die Themen Aus- stoßen. Humor. Es durfte auch ruhig
und Fortbildung, technische In den letzten Jahren werden mal gelacht werden.
Ausstattung und die nationale Zukünftig sollte es bei den gesellschaftliche Diskussionen
und internationale Zusam- Sicherheitsbehörden mehr und Spannungen immer öfter Der Bericht kann letztlich als 9
menarbeit. berufliche Spezialisierungen auch auf der Straße ausgetra Blaupause für andere Bundes
geben. Allein der Bereich gen. Die Polizei muss Demons länder gelesen werden. Inwie
Regierungskommission NRW
Im Bericht heißt es, in der Ver Cyberkriminalität, die zahlrei trationen und Versammlungen weit lassen sich Ihre Vorschlä
gangenheit blieb der Präventi chen Straftaten im Netz, ma schützen. Dabei gerät sie re ge auf andere übertragen?
onsgedanke häufig eine hohle chen das notwendig. Spezia gelmäßig selbst in die Kritik Und wäre eine einheitlichere
Phrase. Dabei sollte die Prä lisierung birgt aber auch die und muss sich für ihr Handeln Linie in Bezug auf Polizei- und
ventionsidee im Mittelpunkt Gefahr, den Überblick zu ver rechtfertigen. Wie kann die Sicherheitsgesetze bundes
staatlichen Handelns stehen. lieren, das Gespür für die gro Politik die Polizei stärker un weit wünschenswert?
Wo kann der Staat noch besser ßen Zusammenhänge. Wie terstützen?
Prävention betreiben? Wie kann man dem entgegen- Leider muss ich hier die klassi-
sieht diese konkret aus? wirken? Wenn der Staat für sich – aus sche Juristenantwort geben:
guten Gründen – das Gewalt- ja und nein! Einiges, was wir
In welchem Bereich nicht? Ein Die Sorge teile ich nicht, wenn monopol in Anspruch nimmt NRW empfehlen, ist ja schon
konkreter Vorschlag: Früher die gewonnenen Erkenntnisse und die Polizei beauftragt, dies Praxis in anderen Ländern, an-
gab es zum Thema Prävention und Ermittlungsansätze mit durchzusetzen, und wenn diese deres dürfte auch in vielen an-
im Straßenverkehr den be- anderen Stellen und Ermittlern Polizeikräfte ihre Uniform mit deren Ländern auf großes In-
rühmten „7. Sinn“. Kurze Filme geteilt werden, die dann ihrer- Hoheitsabzeichen tragen, dann teresse stoßen.
von etwa fünf Minuten mit seits davon profitieren. repräsentieren sie unseren
Staat und haben die vorbehalt- Beim Thema „Musterpolizei
lose Rückendeckung von Politik gesetz“ bin ich mittlerweile
© Windmüller (2)
und Gesellschaft verdient. Das im Stadium zwischen Ernüch-
bedeutet nicht, etwaiges Fehl- terung und Kapitulation an
verhalten zu ignorieren oder zu genommen.
tabuisieren – aber wer die Poli-
zei unterstützen will, fällt ihr Im Grunde ist es doch so:
nicht in den Rücken, sondern Kein Land hat explizit etwas
stärkt ihr den Rücken. gegen Vereinheitlichung, so-
lange die anderen 15 Länder
Die Kommission bestand aus auf dessen Linie einschwenkt.
verschiedenen renommierten Und da alle Länder so denken,
Köpfen. Wie haben Sie es ge bin ich sehr, sehr skeptisch.
schafft, unterschiedliche Sicht Wenigstens StGB und StPO
weisen zusammenzubringen sind bundesweit einheitlich.
und daraus gemeinsame Ziele Das beruhigt.
<
< „Unsere Vorschläge sollen die Sicherheitslage spürbar verbessern.“ zu formulieren?
> Polizeispiegel | Oktober 2020
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Einkommensrunde 2020 geht unter
schwierigen Bedingungen weiter
„Die Kolleginnen und Kollegen destens 150 Euro, bei einer lumens auf den Bereich der handlungen für den öffent
der Bundespolizei genießen ho- Laufzeit von 12 Monaten Bundesbeamten sowie eine lichen Dienst.
hes Ansehen und leisten her- >>Erhöhung der Ausbildungs- Reduzierung der 41-Stunden-
vorragende Arbeit!“, so der dbb und Praktikantenentgelte Woche im Bereich der Bun- >Einbeziehung der praxisinte- flikt im öffentlichen Dienst und Kommunen (TVöD) sind
Bundespolizeigewerkschaft. grierten Dualstudiengänge in warnt der Verhandlungsführer insgesamt etwa 2,5 Millionen
den TVSöD der Arbeitgeber vor überzoge- Beschäftigte direkt oder indi-
Peter Poysel, Bundestarifbe- rekt betroffen: rund 2,3 Mil
auftragter der DPolG Bund, er- lionen Arbeitnehmende des
klärte: „Der öffentliche Dienst Bundes und der Kommunen
muss, gerade für den Nach- und weiterer Bereiche, für die
wuchs, attraktiv bleiben.“ Da- der TVöD direkte Auswirkun-
bei gehe der erste Blick vieler gen hat, sowie rund 225 000
junger Leute auf die Arbeitsbe- Bundesbeamtinnen und Bun-
dingungen und die Bezahlung. desbeamte sowie Anwärterin-
nen und Anwärter beim Bund,
Mehrere Anträge wurden sei- auf die der Tarifabschluss na-
10 tens der DPolG Bund beim dbb türlich ebenfalls zeit- und in-
schriftlich eingereicht, um an haltsgleich übertragen wer-
den Branchentagen intensiv den soll.
Tarif
diskutiert zu werden und damit
möglichst viele Anliegen der Nach dem digitalen Branchen-
Bundespolizei in der gemeinsa- tag der DPolG am 17. August
men Forderungsfindung aller 2020 begannen am 1. Septem-
© Windmüller
Fachgewerkschaften des dbb ber 2020 die Verhandlungen in
Berücksichtigung finden. Potsdam. Die Beschäftigten
der Bundespolizei sind system-
„Mut, Fantasie und Willem um relevant und haben mehr ver-
Kompromiss – ohne das geht <
< Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, dient als warme Worte. Auf je-
beim Tarifauftakt in Potsdam
es nicht, ohne das werden wir den Fall mehr als den von den
kein Ergebnis hinbekommen“, Kommunen angebotenen In-
resümierte dbb Chef Ulrich >Angleichung der Arbeitszeit burgs OB Ulrich Mädge. Die te Einkommensrunde ein.
Ost an West im kommunalen Vereinigung der kommunalen
>Einrichtung eines „Verhand- die Forderungen als „völlig Auftaktveranstaltung war die
Die gemeinsame Sitzung von lungstisches Pflege“ zur Ver- überzogen“ zurück. deutlich restriktivere Haltung
Bundestarifkommission, Bun- besserung der Arbeits- und der Vertreter der Kommunen
desvorstand und Bundesbeam- Entgeltbedingungen im Pfle- Die DPolG erwartet schwierige im Gegensatz zu den Vertre-
tenkommission im Rahmen der gebereich Tarifverhandlungen angesichts tern des Bundes wahrnehmbar.
Forderungsfindung am 25. Au- >>Verlängerung und Verbesse- der Umstände. Die Forderung Bei den Verhandlungsführern
gust 2020 musste wiederum rung des Tarifvertrags zur nach 4,8 Prozent, mindestens der Kommunen müssen noch
als Videokonferenz abgehalten Gewährung von Altersteilzeit 150 Euro mehr Einkommen, sei dicke Bretter gebohrt werden.
werden. Mit großer Mehrheit >> Der öffentliche Dienst braucht „bescheiden“, so der dbb Chef
wurden folgende Forderungen Entlastung. Das gilt nicht erst Ulrich Silberbach. Nahverkehrsticket für alle burg und seit März 2019 als dam, die am 19./20. September
Azubis Präsident der VKA im Amt. Er dort fortgesetzt worden sind,
>>Erhöhung der Tabellenent- >>Zeitgleiche und systemge- ist damit Verhandlungsführer um am 22./23. Oktober eben-
gelte um 4,8 Prozent, min- rechte Übertragung des Vo- der Kommunen in den Tarifver- falls in Potsdam zu enden.
> Polizeispiegel | Oktober 2020B U N D ES W EI T E G ED EN
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6. Fachtagung „Optimierte Kommunale Verkehrssicherheitsarbeit“
© Scharfsinn86 / Adobe Stock
Der Straßenverkehr als
komplexe Herausforderung
Auch in diesem Jahr fanden wurf zur Effektivierung des Nach einer kurzen Pause be
sich wieder zahlreiche Exper Bußgeldverfahrens in Form leuchtete Professor Dr. André
ten und Interessierte auf der von Zahlungserleichterungen, Bresges vom Institut für Physik
<
< DPolG-Bundesvorsitzender
Fachtagung „Optimierte Kom um die Verwaltungen und Ge und ihre Didaktik der Univer Rainer Wendt referierte über
munale Verkehrssicherheits richte zu entlasten. sität zu Köln die bislang er aktuelle Entwicklungen im
arbeit“ am 9. September 2020 forschten Möglichkeiten und Verkehrsbereich.
12
im Hotel Königshof in Bonn Im Anschluss führte Ute Ham Grenzen des menschlichen Ge
zusammen und folgten dabei mer, Geschäftsführerin des hirns im komplexen Straßen Zum Abschluss der geladenen
Aktuelles
hochinteressanten Vorträgen Deutschen Verkehrssicher verkehr und ging anschließend Referenten ging Marco Schäler
zu aktuellen Themen in der heitsrates, die Teilnehmenden auf die Herausforderungen im (Mitglied der DPolG-Kommis
Verkehrssicherheitsarbeit. in die Grundlagen der „Vision Zusammenhang mit dem Ein sion Verkehr) auf die ersten
Zero“ ein und ging anschlie satz von künstlicher Intelligenz Erfahrungen im Umgang mit
Die in diesem Jahr unter be ßend auf einige ausgewählte beim autonomen Fahren ein. Elektrokleinstfahrzeugen seit
sonderen hygienischen Vorkeh Forderungen des DVR im Be Einführung der Elektrokleinst
rungen durchgeführte Veran reich „Geschwindigkeit“ und Silke von Beesten (ebenfalls fahrzeuge-Verordnung (eKFV)
staltung wurde zunächst mit „Sicherheit für den Fuß- und von der Universität zu Köln) ein. Neben einer kurzen Skizzie
einer prägnanten Rede des Radverkehr“ ein. Abschließend stellte anschließend das Projekt rung des Regelungsinhaltes
Bundesvorsitzenden der Deut informierte Ute Hammer die „Crash Kurs NRW“ als interdis thematisierte er dabei die aktu
schen Polizeigewerkschaft, Zuhörenden über die Neugrün ziplinäre Verkehrsunfallpräven elle Verkehrsunfallstatistik so
Rainer Wendt, eröffnet. Dabei dung der Straßenverkehrsaka tionskampagne vor und hob wie die verbundstrategischen
betonte er, dass sich die mit demie beim Bundesamt für dabei die positiven Erfahrun Herausforderungen in der Ver
Verkehrssicherheitsaufgaben Güterverkehr und warb ein gen und gewinnbringenden Er kehrssicherheitsarbeit. Im Fazit
betrauten Organisationen an dringlich für eine Inanspruch kenntnisse hervor, die sie im konnte dabei festgehalten wer
gesichts der noch immer ho nahme der dort angesiedelten Rahmen der Kursdurchführun den, dass Elektrokleinstfahr
hen Anzahl von Verkehrsunfall Expertise im Bereich der Infra gen machen konnte. zeuge derzeit noch überwie
toten weiterhin mit großen strukturplanung durch die gend in gut erschlossenen
Herausforderungen konfron Städte und Kommunen. In einem weiteren Vortrag re Innenstadtgebieten angeboten
tiert sehen, die nicht zuletzt ferierte Dr. Dirk Teßmer (Rich werden und dort in Konkurrenz
durch die aktuelle Debatte im Im weiteren Verlauf präsentier ter am OLG Frankfurt am Main) zum ÖPNV stehen. Darüber
Zusammenhang mit der Miss te Peter Schlanstein (Fachhoch über die juristische Nutzung hinaus führen Verkehrsunfälle
achtung des Zitiergebotes in schule für öffentliche Verwal von Autodaten zum Nachweis unter Beteiligung von Elektro
der aktuellen Ausgabe der tung Münster) die aktuellen von Verkehrsvergehen und kleinstfahrzeugen fast immer
BKatV erschwert werden. Be Verkehrsunfallstatistiken im ging dabei insbesondere auf zu Verletzungen und sind häu
sonders interessant sind aus Zusammenhang mit der Unfall die Frage ein, ob die Autodaten fig auf ein Fehlverhalten des
Sicht von Rainer Wendt hinge ursache „Geschwindigkeit“ und dem Fahrer oder dem jeweili Elektrokleinstfahrzeugführen
gen die aktuellen Entwicklun betonte dabei eindrucksvoll, gen Hersteller gehören und den zurückzuführen. Vor die
gen zur sogenannten Halter dass die Wahrscheinlichkeit, an welche Ermittlungsmöglich sem Hintergrund ist es von
haftung im Rahmen der im einem Verkehrsunfall zu ster keiten sich im Hinblick auf die elementarer Bedeutung, dass
März formulierten Empfehlun ben, wesentlich höher ist als Vorsatzbegründung bei tödli die zumeist noch unbekannte
gen der Verkehrsministerkon einem Tötungsdelikt zum chen beziehungsweise schwe Regelungslage öffentlichkeits
ferenz und der Gesetzesent Opfer zu fallen. ren Verkehrsunfällen ergeben. wirksam kommuniziert wird.
> Polizeispiegel | Oktober 2020DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Digitale Barrierefreiheit
Bilder sprechen lassen
Wer hat noch nicht besondereDPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Extremismus als
Bedrohung für die
Innere Sicherheit –
Eine aktuelle Analyse
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Von Professor Dr. Stefan Goertz, Bundespolizei, <
< Gewalttätige Antifa-Demo
Hochschule des Bundes, Lübeck in Dresden
14 Dieser Beitrag untersucht den im Jahr 2019 781 verübt, die Gruppe Oldschool SocietyDPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
warnte. Die „Intensität der Ge
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walttaten“ habe sich erhöht.
„Scheinbare ,rote Linien‘ wür
den überschritten“. Daher er
scheine „auch der Schritt zur
gezielten Tötung eines politi
schen Gegners nicht mehr völ
lig undenkbar“. So gebe es in
mehreren Bundesländern Hin
weise darauf, dass sich Klein
gruppen herausbildeten, „eige
ne Tatserien begehen und sich
aufgrund steigender Gewaltbe
reitschaft bei ihren Taten vom
Rest der Szene abspalten“.
Das Bundesamt für Verfas
<
< Polizeieinsatz bei sungsschutz warnt vor einer
einem rechtsextremen „Radikalisierungsspirale“ eines
Aufmarsch abgeschotteten „harten Kerns“.
Das Bundesamt beobachtet
chische Struktur. Die Erfahrun den“ zugerechnet. Das links waltorientierten Linksextre entsprechende Tendenzen in
gen rechtsterroristischer Orga extremistische Personen misten gegenüber Polizisten. Sachsen, Hamburg und Berlin,
nisationen in den USA lehren, potenzial ist im Jahr 2019 um Polizisten stellen nach Anga diese Bundesländer gelten
dass je größer und zentraler rund 4,7 Prozent auf insgesamt ben der deutschen Sicherheits schon länger als Hotspots, vor
geführt gewaltbereite Neo 33 500 Personen gestiegen, die behörden für gewaltorientier allem die Stadt Leipzig. Der Ver
nazigruppen waren, desto Zahl der gewaltorientierten te Linksextremisten „personifi- fassungsschutz sieht aber auch
schneller und leichter diese Linksextremisten stieg auf zierte Hauptfeindbilder“ und in Thüringen, Bayern, Nord
von US-Sicherheitsbehörden 9 200 Personen, damit wird je zum Teil sogar „entmenschlich rhein-Westfalen und Bremen 15
detektiert und bekämpft wer der vierte Linksextremist von te“ Hassobjekte dar. Diese Anhaltspunkte, „dass sich ein
den konnten. den Sicherheitsbehörden als entmenschlichende Wahrneh kleiner Teil der gewaltorientier
Aktuelles
gewaltorientiert eingeschätzt. mung von Linksextremismus ten linksextremistischen SzeneDPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
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In Kooperation mit der dbb akademie veranstaltet die
DPolG-Bundesseniorenvertretung
vom 26. bis 28. November 2020
im dbb forum siebengebirge in Königswinter-Thomasberg ihr
Senioren-Seminar
zum Thema:
„Rund um die Pflege“
Die Teilnahme ist auf 20 Personen begrenzt. Anmeldung erbeten bis 9. November 2020.
Die Berücksichtigung erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs der schriftlichen Meldung mit Angaben zu Namen,
Privatadresse, Geburtsjahr (1960 und älter), E-Mail-Anschrift und DPolG-Landes- beziehungsweise Mitgliedsverband.
Näheres zur Programmfolge, zum Anmeldeformular und anderem siehe unter
www.dpolg.de>senioren>Termine/Veranstaltungen
16
Kosten?
Urlaubsangebote/Senioren
Die Seminarkosten übernimmt die DPolG-Bundesseniorenvertretung.
Unterkunft und Verpflegung im dbb bildungszentrum sind frei!
Es wird ein Fahrtkostenzuschuss gezahlt.
Seminarleitung:
Gerhard Vogler
Referenten:
Oliver Krzywaneck
Uta Weise
Gerhard Vogler
Anmeldung an die DEUTSCHE POLIZEIGEWERKSCHAFT – Bundesgeschäftsstelle –
Friedrichstr. 169, 10117 Berlin, Fax: 030.47378125, E-Mail: dpolg@dbb.de
Polizeispiegel | Oktober 2020DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Aufzeichnen polizeilicher Amtshandlungen
Von Martin Maibach, Wiesbaden1 breitung oder Veröffentlichung liegt ein solcher Fall in der
des Materials eine Strafanzeige Regel nicht vor. Somit ist der
In der Ausgabe 6/2016 des 1 Strafvorschrift dürfte der gegen den Täter fertigen zu § 201 a StGB ebenfalls kein
POLIZEISPIEGELS (Fachteil, § 33 Kunsturhebergesetz können beziehungsweise diese probates Mittel, um im Polizei-
S. 22 ff.) veröffentlichte der (KunstUrhG)3 sein. somit im Vorfeld zu verhindern. dienst gegen unerwünschte
Autor einen Artikel über die Eine solche Identitätsfeststel- Aufnahmen vorzugehen.
Strafbarkeit des Aufzeichnens § 33 Abs. 1 KunstUrhG: „Mit lung sei erst dann zulässig,
polizeilicher Amtshandlungen Freiheitsstrafe bis zu einem wenn konkrete Anhaltspunkte 3 Verletzung der Vertrau-
nach § 201 StGB2 (Verletzung Jahr oder mit Geldstrafe wird für eine Veröffentlichungs- oder lichkeit des Wortes
der Vertraulichkeit des Wor- bestraft, wer entgegen den Verbreitungsabsicht vorliegen, gemäß § 201 StGB
tes). Zum damaligen Zeitpunkt §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet was in der Praxis nur schwierig
war zu diesem konkreten Spe- oder öffentlich zur Schau zu begründen sein dürfte (Aus- § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB: „Mit
zialfall noch keine Rechtspre- stellt.“ nahme: Der Filmende kündigt Freiheitsstrafe bis zu drei Jah-
chung recherchierbar. Dies war an, das Material veröffentlichen ren oder mit Geldstrafe wird
wahrscheinlich dem Umstand Es ist also strafbar, das Bildnis zu wollen). In der Regel, so die bestraft, wer unbefugt das
geschuldet, dass aufgrund der einer Person zu verbreiten oder Richter, sei davon auszugehen, nichtöffentlich gesprochene
Nichtkenntnis der Anwendbar- zu veröffentlichen, wenn nicht dass der Filmende das Material Wort eines anderen auf einen
keit des § 201 StGB in solchen eine Ausnahme nach § 22 nicht verbreiten oder veröffent- Tonträger aufnimmt.“
Fällen keine Anzeigen gefertigt KunstUrhG (Einverständnis des lichen wird. Daraus folgt, dass
worden waren. Dies hat sich Aufgenommenen) oder nach schwerwiegendere Maßnah- Im Gegensatz zu § 33 Kunst-
mittlerweile geändert und es § 23 KunstUrhG (zum Beispiel men als eine Personalienfest- UrhG und zu § 201 a StGB stellt
besteht nun sogar landesge- bei Personen der Zeitgeschich- stellung (zum Beispiel präven der Gesetzgeber hier das ge-
richtliche Rechtsprechung, te oder wenn diese nur „Bei- tive Sicherstellung des Smart- sprochene Wort unter besonde-
welche die Strafbarkeit der werk“ zum eigentlichen Foto- phones) ebenfalls unzulässig ren Schutz gegen das unbefug- 17
Tonaufzeichnung polizeilichen motiv sind) vorliegt. sind. Der § 33 KunstUrhG eröff- te Aufzeichnen. Bildaufnahmen
Handelns gemäß § 201 StGB net somit in der polizeilichen erfasst diese Norm nicht. Den-
Fachteil
bestätigt. Allerdings wird in Fertigt nun eine Person (Video-) Kontrolle wenig bis gar keinen noch eröffnet diese Strafvor-
den Urteilsgründen deutlich, Bilder einer regulären Polizei Handlungsspielraum. schrift den Beamten weitrei-
wie wichtig die Abgrenzung kontrolle, liegt in der Regel kei- chende Möglichkeiten bei
zwischen „öffentlichem“ und ne der oben genannten Aus- 2 Verletzung des höchst- unbefugtem Aufzeichnen.
„nichtöffentlichem“ Wort ist. nahmen (Einverständnis des persönlichen Lebensbe-
Daher wird nun eine aktuali- Aufgenommenen oder Perso- reichs durch Bildaufnah- Die einzelnen Tatbestands-
sierte Version des Artikels mit nen der Zeitgeschichte) vor men gemäß § 201 a StGB merkmale:
besonderem Blickpunkt auf die und eine Verbreitung bezie-
Rechtsprechung veröffentlicht. hungsweise Veröffentlichung Im Gegensatz zu § 33 Kunst- 3.1 Das nichtöffentlich
wäre strafbar. Dennoch be- UrhG stellt § 201 a StGB schon gesprochene Wort
1 § 33 Kunsturhebergesetz steht zum Zeitpunkt der Auf- das alleinige Anfertigen von
zeichnung noch kein Anfangs- bestimmten Bildaufnahmen Nur weil ein Polizeibeamter
Die im Zusammenhang mit verdacht des § 33 KunstUrhG, unter Strafe, eine Veröffent in der Öffentlichkeit handelt,
dem Aufzeichnen polizeilicher weil dieser ausdrücklich eine lichung oder Verbreitung ist heißt das nicht, dass automa-
Amtshandlungen bekannteste Verbreitung oder Veröffentli- nicht erforderlich. Allerdings tisch jedes von ihm gesproche-
chung (zum Beispiel durch das sind damit nur solche Bildauf- ne Wort auch öffentlich ist. Öf-
1 Martin Maibach ist als Polizeioberkommis-
sar auf der Polizeiautobahnstation Wiesba- Hochladen auf eine Internet- nahmen gemeint, durch die die fentlich ist es nämlich nur dann,
den im Vollzugsdienst tätig. Nach Absol- Videoplattform) fordert. Straf- Intimsphäre einer Person ver- wenn es einem unbestimmten,
vierung des Studiums für den gehobenen
Polizeivollzugsdienst, welches er im Febru- prozessuale Maßnahmen letzt wird, indem der Täter den nicht eingrenzbaren Personen-
ar 2013 mit dem akademischen Titel „Di
plom-Verwaltungswirt (Fachhochschule)“ scheiden somit in diesem Geschädigten zum Beispiel in kreis gilt oder der Sprechende in
abschloss, erfolgten verschiedene Verwen- Stadium aus. hilflosem Zustand oder in des- Kauf nimmt beziehungsweise
dung im polizeilichen Vollzugsdienst des
Landes Hessen. Regelmäßig veröffentlicht sen privater Wohnung auf- es nicht verhindern kann, dass
er im Rahmen einer Nebentätigkeit Fach
artikel zu polizeispezifischen Themen.
Nach abschließender Recht- nimmt. Fertigt jemand un ein unbestimmter, größerer
2 Strafgesetzbuch (StGB), Gesetz vom sprechung des Bundesverfas- befugt Bildaufnahmen von Personenkreis davon Kenntnis
13. November 1998 (BGBl. I, 3322)
sungsgerichts4 ist in einem sol- Polizeibeamten im Dienst, erlangt. Auf eine besondere
chen Fall noch nicht einmal eine
Impressum: präventive, polizeirechtliche
Redaktion:
Prof. Dr. jur. Dieter Müller
Personalienfeststellung zuläs-
sig, um bei einer späteren Ver-
www. P r i v at k l i n i k - n o r d s e e . d e
Ulmenweg 20
06231 Bad Dürrenberg 3 Gesetz betreffend das Urheberrecht an
Privatklinik Psychosomatik
E-Mail: redaktion. Werken der bildenden Künste und der Pho-
tographie – Kunsturhebersetz (KunstUrhG),
26434 Wangerland-Horumersiel • Tel. (0 44 26) 9 48 80
polizeispiegel@ivvbautzen.de Gesetz vom 9. Januar 1907 (RGBl. 1907, 7)
4 BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2015
beihilfefähig
> Polizeispiegel | Oktober 2020DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Vertraulichkeit des Inhalts 3.2 Aufnahme auf einen Die Beamten fordern den Kon können bei Feststellen dieser
kommt es dabei nicht an.5, 6 Tonträger trollierten auf, die Aufzeich- Straftat nun getroffen werden?
nung zu unterlassen. Davon Es folgt eine Übersicht:
Beispiel A: Der Beamte fordert § 201 StGB erfasst nicht nur unbeeindruckt fährt er damit
eine Person lauthals rufend auf, altmodische Diktiergeräte, fort. Spätestens jetzt handelt 7.1 Strafprozessuale
stehen zu bleiben. Hier ist das sondern auch moderne Smart- der Kontrollierte „unbefugt“. Maßnahmen
gesprochene Wort öffentlich, phones8, die beim Filmen in al-
weil durch die Lautstärke Unbe- ler Regel gleichzeitig Tonauf- 4 Versuch Hat sich der Geschädigte zur
teiligte ohne Weiteres Kenntnis nahmen anfertigen. Wichtig Erstattung einer Anzeige ge-
des gesprochenen Wortes er- ist, dass der Täter auch tat- Nach Abs. 4 der Vorschrift ist mäß § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB
langen können. Sollte dies je- sächlich Tonaufnahmen anfer- auch der Versuch strafbar. und Stellung eines Strafantrags
mand aufzeichnen, scheidet tigt. Das reine Aufnehmen von entschlossen, dient das Auf-
eine Strafbarkeit gemäß § 201 Bildmaterial erfüllt den § 201 Beispiel: Bei einer Fahrzeug- zeichnungsgerät (in der Regel
Abs. 1 Nr. 1 StGB aus. Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht. Aller- kontrolle zückt der Kontrollier- das Smartphone) als Beweis-
dings ist davon auszugehen, te sein Smartphone und will mittel. Die Polizei kann das Ge-
Beispiel B: Der Beamte fordert dass beim heutigen Stand der die Situation in Bild und Ton rät somit gemäß § 94 Abs. 1
bei einer abgeschiedenen Fahr- Technik kaum noch jemand aufzeichnen, drückt aber aus StPO11 sicherstellen bezie-
zeugkontrolle den Fahrer auf, reine Videoaufnahmen ohne Versehen die falsche Schaltflä- hungsweise gemäß § 94 Abs. 2
Führerschein und Fahrzeug- Ton fertigt. Ein entsprechender che des Geräts. Zwecks Gefah- StPO auch gegen den Willen
schein auszuhändigen. Hier ist Anfangsverdacht besteht also renabwehr entnehmen die Be- des Inhabers beschlagnahmen.
das gesprochene Wort nicht öf- grundsätzlich. Selbst wenn amten ihm das Handy und Im weiteren Verfahren kann
fentlich, weil es nur ein klar ab- spätere Ermittlungen ergeben verhindern so in letzter Sekun- die Staatsanwaltschaft somit
grenzbarer Personenkreis hö- sollten, dass doch kein Ton auf- de die Aufzeichnung. Hier liegt beweisen, dass das nichtöffent-
ren soll und kann, nämlich die gezeichnet wurde, wäre von möglicherweise ein strafbarer liche Wort des Geschädigten
Fahrzeuginsassen. Bei einer einer Rechtmäßigkeit der Be- Versuch vor. darauf aufgezeichnet wurde.
Aufzeichnung käme eine Straf- schlagnahme des Geräts zum
barkeit gemäß § 201 Abs. 1 Nr. Tatzeitpunkt auszugehen. Die Nachweisbarkeit einer sol- Darüber hinaus ist das Smart-
18 1 StGB infrage. chen versuchten Tathandlung phone nach §§ 201 Abs. 5, 74 a
3.3 Unbefugt dürfte in der Praxis aber schwer StGB i. V. m. § 111 b StPO Ein-
Das Tatbestandsmerkmal des zu erbringen sein, da der Täter ziehungsgegenstand und kann
Fachteil
„nichtöffentlich gesprochenen Viele gehen davon aus, nur das schließlich behaupten könnte, als solcher beschlagnahmt
Wortes“ und dessen konkrete heimliche Aufnehmen des ge- er habe eine völlig andere Funk- werden. Somit erhält der Be-
Begründung im Einzelfall sind sprochenen Wortes sei straf- tion (zum Beispiel Überprüfung schuldigte sein Gerät auch
bei der Anwendung dieser Vor- bar, weil der Sprechende durch der Uhrzeit) nutzen wollen. nach Abschluss des Verfahrens
schrift Dreh- und Angelpunkt! das Erkennen der Aufzeich- nicht mehr zurück.
Es reicht für die Tatbestands- nung und das weitere Spre- 5 Anstiftung
mäßigkeit keinesfalls aus, dass chen seine Zustimmung dazu 7.2 Polizeirechtliche
jemand irgendeine polizeiliche erteile. Er könnte ja schließlich Fordert eine Person eine ande- Maßnahmen
Wortäußerung aufnimmt. Viel- einfach aufhören zu sprechen. re auf, die polizeiliche Kontrolle
mehr muss genau dargelegt Das ist aber falsch: Auch bei aufzuzeichnen (zum Beispiel Entscheidet sich der geschädig-
werden, welchem konkreten offener und für den Geschädig- der Fahrer den Beifahrer wäh- te Beamte, keinen Strafantrag
eingrenzbaren Personenkreis ten erkennbarer Tonaufzeich- rend einer Kontrolle), so kommt zu stellen, scheiden aufgrund
das gesprochene Wort galt nung gilt diese als „unbefugt“, eine Strafbarkeit wegen Anstif- der Eigenschaft als absolutes
und warum es nach den Um- wenn die einzige Möglichkeit, tung zur Verletzung der Ver- Antragsdelikt des § 201 Abs. 1
ständen einer Vielzahl Unbe- die Aufzeichnung zu umgehen, traulichkeit des Wortes gemäß Nr. 1 StGB strafprozessuale
teiligter nicht möglich war, das Nichtsprechen wäre. Spä- §§ 201, 26 StGB in Betracht. Maßnahmen aus. Allerdings
ebenfalls Kenntnis davon zu testens, wenn der Geschädigte können Maßnahmen zur Gefah-
erlangen, der Beamte also eine den Aufzeichnenden auffor- 6 Strafantrag renabwehr getroffen werden.
Kontrollmöglichkeit über die dert, das Aufnehmen zu unter-
Reichweite des Wortes hatte. lassen, dieser aber weiterhin Gemäß § 205 Abs. 1 Satz 1 Die einfachste ist die bloße An-
Denn nur dann ist das Wort aufzeichnet, liegt ein unbefug- StGB verfolgt die Staatsan- ordnung gemäß polizeirechtli-
„nichtöffentlich“. Auch durch tes Handeln vor.9, 10 waltschaft die Tat nur auf An- cher Generalklausel (zum Bei-
eine „faktische Öffentlichkeit“7 trag, es handelt sich also um spiel in Hessen gemäß § 11
(zum Beispiel in einer großen Beispiel: Bei einer Personen- ein absolutes Antragsdelikt. Hessisches Gesetz über die öf-
Menschenmenge, welche kontrolle im verrufenen Frank- Eine Strafverfolgungspflicht fentliche Sicherheit und Ord-
Kenntnis von dem gesproche- furter Bahnhofsgebiet zückt besteht hier für geschädigte nung [HSOG]12), das strafbare
nen Wort erlangt) wird das der Kontrollierte sein Smart- Polizeibeamte somit nicht. Aufzeichnen zu unterlassen.
Wort „öffentlich“ und eine phone und fängt an, die Kon Auch ein Abnehmen des Auf-
Strafbarkeit scheidet aus. trollsituation aufzuzeichnen. 7 Maßnahmen zeichnungsgeräts für die Dauer
5 Vgl. zu diesem Absatz: Polizei-Fach-Hand- 8 Fischer, § 201 Rdnr. 5 11 Strafprozessordnung (StPO), Gesetz vom
buch, § 201 Rdnr. 2.1 9 Vgl. zu diesem Absatz: Fischer, § 201 Welche speziellen Maßnahmen 7. April 1987 (BGBl. I, 1074, 1319)
6 Vgl. zu diesem Absatz: Fischer, § 201
Rdnr. 4
Rdnr. 10
10 Vgl. zu diesem Absatz: Eisele in Schönke/
(außer Personalienfeststellung, 12 Hessisches Gesetz über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung (HSOG), Gesetz
7 Siehe unter Punkt 8.3 Schröder, § 201 Rdnr. 14 Belehrung, Vernehmung ...) vom 14. Januar 2005 (GVBl. I 2005, 14)
> Polizeispiegel | Oktober 2020Ihre Vorteile
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der Kontrolle wäre zur Verhin 7.4 Anschließende Maßnahmen te bei der Vornahme einer ihrem Smartphone die polizei
derung der Straftat nach dieser Personalienfeststellung eines liche Kontrolle ihres Freundes
Ermächtigungsgrundlage zu Sollte ein Beamter das Vergnü anderen Demonstrationsteil auf. Die Polizei beschlagnahm
lässig. gen haben, sich einige Tage nehmers in Bild und Ton aufge te das Gerät als Beweismittel,
oder Wochen nach einer Kon zeichnet und auch dann damit wogegen die Beschuldigte aus
Hat der Täter bereits angekün trolle auf einem Videoportal nicht aufgehört, als die Beam drücklich Widerspruch einleg
digt, das aufgezeichnete Mate wie „Youtube“ wiederzufinden, ten sie aufgefordert hatten, te, und fertigte eine Strafanzei
rial zum Beispiel im Internet zu kommen aufgrund der Veröf dies zu unterlassen. Es folgten ge gemäß § 201 Abs. 1 Nr. 1
veröffentlichen oder zu verbrei fentlichung Straftaten nach eine Strafanzeige gemäß § 201 StGB. Gegen die Beschlagnah
ten, kommt eine polizeirechtli § 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Zugäng Abs. 1 Nr. 1 StGB sowie die me ging die Beschuldigte
che Sicherstellung (zum Beispiel lichmachen von unter Verlet Beschlagnahme des Mobil rechtlich vor.
in Hessen gemäß § 40 Nr. 4 zung der Vertraulichkeit des telefons der Täterin, dessen
HSOG) in Betracht, um Strafta Wortes angefertigten Aufnah Aufnahme in den späteren Während das Amtsgericht die
ten nach § 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB men) sowie gemäß § 33 Kunst Gerichtsverhandlungen als se als rechtmäßig einstufte,
(Zugänglichmachen von unter UrhG (siehe oben) infrage. Auch Beweismittel diente. kam das Landgericht Kassel in
Verletzung der Vertraulichkeit wenn der Beamte bereits direkt seinem Beschluss17 zu dem Er
des Wortes angefertigten Auf nach der Kontrolle Anzeige we Das Landgericht bestätigte die gebnis, dass die Beschlagnah
nahmen) sowie nach § 33 gen des bloßen Aufzeichnens bereits in der Vorinstanz fest me rechtswidrig war. Das Ge
KunstUrhG (siehe oben) von unter Verletzung der Vertrau gestellte Strafbarkeit der Ange richt sah die Verwirklichung
vornherein zu verhindern. lichkeit des Wortes (§ 201 Abs. 1 klagten gemäß § 201 Abs. 1 des § 201 StGB in diesem einen
Nr. 1 StGB) erstattet hat, kann Nr. 1 StGB, milderte die Strafe konkreten Einzelfall nicht als
Selbstverständlich kann die Po in einem solchen Fall eine wei jedoch ab (von ursprünglich gegeben an, da eine „faktische
lizei die genannten Maßnah tere Strafanzeige gefertigt wer 3 600 Euro auf eine Verwar Öffentlichkeit“ bestanden
men auch mit Zwang durchset den, da eine neue, davon unab nung mit Strafvorbehalt in habe:
zen (zum Beispiel in Hessen hängige Tathandlung vorliegt. Höhe von 1 000 Euro).
gemäß § 3 Abs. 3 beziehungs „Allerdings kann das Vorhan-
weise gemäß §§ 47 ff. HSOG). 8 Rechtsprechung 8.2 Urteil des Amtsgerichts densein einer sogenannten [sic!]
20 München ,faktischen Öffentlichkeit‘ der
Möglicherweise ist der Täter Offenbar wurde der § 201 StGB Nichtöffentlichkeit des gespro-
aber auch bereit, die Aufnah im Zusammenhang mit dem In einem anderen Sachverhalt chenen Wortes entgegenstehen;
Fachteil
men freiwillig zu löschen, nach Aufzeichnen polizeilicher Amts verurteilte16 das Amtsgericht dies ist namentlich dann der
dem ihn die Polizei über die handlungen in der Vergangen München einen zum Tatzeit Fall, wenn die Äußerung unter
rechtlichen Möglichkeiten – heit nur selten oder gar nicht punkt Heranwachsenden nach Umständen erfolgt, nach denen
insbesondere über die Beschlag zur Anzeige gebracht, jeden Jugendstrafrecht zu einer Kurs mit einer Kenntnisnahme durch
nahme des Smartphones – falls fand sich bis vor einigen teilnahme („Korrekt im Web“) Dritte gerechnet werden müsse
aufgeklärt hat. Aber Vorsicht: Jahren keine Rechtsprechung ebenfalls wegen Verletzung der (vgl. Fischer a. a. O. Rn. 4, Graf
Gelöscht ist nicht gleich ge dazu. Dies könnte auch damit Vertraulichkeit des Wortes. in: MüKo-StGB, 3. Aufl., § 201
löscht; eventuell hat der Täter zusammenhängen, dass die Während einer allgemeinen Rn. 18). Denn entscheidend ist,
die Daten bereits auf einen Verbreitung von Smartphones Verkehrskontrolle zeichnete worauf die Beschwerdeführerin
Server („Cloud“) geladen. und die somit jederzeit zur Ver er das gesprochene Wort zu Recht hinweist, die Abge-
fügung stehende Möglichkeit, zwischen sich, einem Freund schlossenheit des Zuhörerkreises
7.3 Maßnahmen nach dem Tonaufnahmen zu fertigen, in und den Beamten mit seinem und die Kontrollmöglichkeit
StVG früheren Jahren nicht in dem iPhone auf, obwohl die Beam über die Reichweite der Äuße-
Umfang vorhanden waren, wie ten den Täter mehrfach aufge rung (vgl. Fischer a. a. O. Rn. 4).“
Sollte ein Verkehrsteilnehmer es heutzutage der Fall ist. fordert hatten, dies zu unterlas
eine Polizeikontrolle als Anlass sen. Es folgten Strafanzeige und Gleichwohl kommt das Gericht
sehen, unter Begehung einer 8.1 Urteil des LG München I die Sicherstellung des Smart aber zu dem Schluss, dass eine
Straftat Aufzeichnungen der phones als Beweismittel. Strafbarkeit gemäß § 201 StGB
kontrollierenden Beamten an Umso erwähnenswerter ist da bei der Aufzeichnung polizeili
zufertigen, ist eine Mitteilung her ein Urteil des Landgerichts Da die Beamten es versäumt cher Amtshandlungen grund
an die Führerscheinstelle nach München I14, welches großes hatten, das Gerät auch als Ein sätzlich möglich sei:
§ 2 Abs. 12 StVG13 in Erwägung mediales Echo15 erfuhr. Die Tä ziehungsgegenstand gemäß
zu ziehen; Verkehrskontrollen terin hatte während einer De § 111 b StPO zu beschlagnah „Grundsätzlich unterfallen poli-
gehören zum normalen Stra monstration zwei Polizeibeam men, wurde dieses wieder aus zeiliche Personenkontrollen also
ßenverkehrsgeschehen und gehändigt. durchaus dem Schutzbereich
bieten keine Rechtfertigung 14 LG München I, Urteil vom 11. Februar 2019 des § 201 StGB.“
zur Begehung von Straftaten. – 25 Ns 116 Js 165870/17 8.3 Beschluss des Landgerichts
15 Siehe auch: focus.de vom 11. Februar 2019:
Daher könnte die Führerschein „Brisantes Urteil: Privatleute dürfen Poli Kassel 9 Zusammenfassung
zisten nicht einfach so aus der Nähe fil
stelle ein Interesse daran ha men“, https://www.focus.de/politik/
ben, die Fahreignung des Tä gerichte-in-deutschland/prozess-am- Auf einer Großdemonstration >>Bei der reinen Aufzeichnung
landgericht-muenchen-polizisten-illegal-
ters zu überprüfen. bei-einsatz-gefilmt-gericht-spricht-klare- zeichnete die Beschuldigte mit polizeilicher Amtshandlun
warnung-an-linke-demonstrantin-aus_
13 Straßenverkehrsgesetz (StVG), Gesetz vom id_10308788.html (Zugriff am 23. Mai 16 AG München, Urteil vom 20. Januar 2020 – 17 LG Kassel, Beschluss vom 23. September
5. März 2003 (BGBl. I, 310, 919) 2019) 1034 Ls 458 Js 197562/19 jug – 2019 – 2 Qs 111/19 –
> Polizeispiegel | Oktober 2020Sie können auch lesen
