Lobby - Hinterland Magazin
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 1
# 49/2021 4,50 euro
lobby
ISSN 1863-1134
Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 2
Das Magazin
für kein ruhiges.
Hinterland #49
Sommer 2021
IMPRESSUM
Titel: Bundeskanzleramt,
Matthias Weinzierl 2018
Herausgeber:
Bayerischer Flüchtlingsrat
Westendstraße 19, Rgb
80339 München
Verantwortlich für diese Ausgabe:
Agnes Andrae & Başak Özdemir
Redaktion: Agnes Andrae, Başak Özdemir,
Caroline Mulert, Christine Wolfrum, Elena Stingl,
Florian Schäfer, Hedwig Fuß, Laura Pöhler,
Marianne Walther, Matthias Weinzierl,
Pit Kühnöhl, Sebastian Schulke, Tabea Danner
(Namentlich gekennzeichnete Beiträge müssen nicht
unbedingt die Meinung der Redaktion wiedergeben.)
Kontakt: redaktion@hinterland-magazin.de
Gestaltung: Matthias Weinzierl, Agnes Andrae
Druck: deVega Medien GmbH, Eitzenberger,
Media Druck Logistik, Eisele Druck
Anwaltinger Straße 10, 86165 Augsburg
Auflage: 1.600 Stück
Website: Anton Kaun
Anzeigen: anzeigen@hinterland-magazin.de
Jahresabo: 21,00 Euro
Abo-Bestellung: abo@hinterland-magazin.de
www.hinterland-magazin.de
Eigentumsvorbehalt:
Diese Zeitschrift ist solange Eigentum des Absenders, bis sie
dem Gefangenen persönlich ausgehändigt worden ist. Zur-
Habe-Nahme ist keine persönliche Aushändigung im Sinne
des Vorbehalts. Wird die Zeitschrift dem Gefangenen nicht
ausgehändigt, so ist sie dem Absender mit dem Grund der
Nichtaushändigung in Form eines rechtsmittelfähigen Be-
scheides zurückzusenden.
Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 3
editorial
„Do you want to come up for a coffee?“
„I don’t drink coffee.“
„I haven’t got any.“
(Brassed Off)
Liebe Leser*innen, liebe Lobbylose,
die Rüstungsindustrie hat sie, Sicherheitsunternehmen Doch da sind wir wieder im Problem der kapitalisti-
auch, Kinder oder Geflüchtete eher nicht: eine schen Logik, die so manch eine*n zu merkwürdigen
Stimme, die in der Politik Gehör findet. Dass dabei Standpunkten bringt und zwingt. Und wer sich auf
das Empörungsgefühl anschwillt, ist verständlich. der anderen Seite zu sehr auf den Einfluss von
mächtigen Interessensgruppen auf die Politik konzen-
Lobbys bieten aber auch ein einfaches Feindbild, sie triert – so intransparent und öffentlichkeitsscheu
erscheinen als Sinnbild von allem, was in dieser dieser auch stattfindet – und nicht die systemischen
Gesellschaft falsch läuft: von Ungerechtigkeit und Mechanismen mitberücksichtigt, landet schnell im
Ausbeutung, von Geld und Macht. Es ist leicht, sich zu Fahrwasser verkürzter Kapitalismuskritik und wirrer
beschweren, dass Wirtschaftsverbände mit viel Geld Verschwörungserzählungen. Der gedankliche Weg von
Einfluss auf die Politik nehmen. Oftmals ohne dass die der Lobby ins Hinterzimmer, in dem geheime Mächte
Öffentlichkeit davon etwas mitbekommt. Doch auch angeblich die Geschicke der Welt leiten, ist ein kurzer.
Umweltverbände und Gewerkschaften betreiben
Lobbyarbeit – ebenso der Bayerische Flüchtlingsrat. Ja, Industrie-Lobbys können ein Problem in der
Nur haben die einen bessere Mittel – respektive mehr Demokratie sein – doch das eigentliche Problem bleibt
Geld – zur Hand als die anderen; zudem werden die der Kapitalismus. Das ist so wahr wie trivial. Wie aber
Interessen der einen häufiger berücksichtigt als die der eine Welt ohne Kapitalismus aussehen könnte, damit
anderen. Legitim ist das in der parlamentarischen befassen wir uns im nächsten Heft, der Jubiläumsaus-
Demokratie. gabe mit dem schönen Titel „Utopie“. Es kann nur
besser werden.
Es ist nur eine Frage des Standpunkts, ob man die
eine Einflussnahme gut oder die andere schlecht
findet. Ein Vorstandsvorsitzender eines Automobilkon-
zerns findet den Einfluss der Automobillobby wohl
eher gut. Zugegeben: Manchmal ist es schwer, einen
Standpunkt einzunehmen, in dem zum Beispiel
Braunkohletagebau und die damit einhergehende
Zerstörung von Umwelt und Dörfern sowie durch Bis dahin:
fossile Energien befeuerte Klimakatastrophen in Hört nicht auf, eure Stimme zu erheben!
irgendeiner Weise „gut“ gefunden werden können. Eure Lobbyist*innen von der
Aber gut, RWE und E.ON sehen das vielleicht anders Hinterland-Redaktion
…
3
Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 4
Esel*innen gesucht!*
* Auf unserer Esel*innen-Farm im Hinterland ist noch jede Menge Platz für weitere flauschige, süße, sture,
schlaue Tiere. Zum Arbeiten, für Spaß oder einfach zum Liebhaben. Neben langem Grübeln und Reden, ist
ein Kaltgetränk am Abend stets ein treuer Begleiter. Wir Hinterland-Grautiere sind ein kontaktfreudiger
und unternehmenslustiger Haufen von echten Gesellschaftstieren – zudem sind wir äußerst entspannte
Zeitgenoss*innen! Komm in unseren Stall, schreib uns eine E-Mail an redaktion@hinterland-magazin.de
und werde Teil unserer Westend-Farm.Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 5
inhalt
6 34 60 78
zitiert & kommentiert Black Lives Still Matter! Kein Herz für Kinder Schlimmer geht immer
Von Hubert Heinhold Die BLM-Bewegung heute Kinder haben keine Lobby Über die drohende Gefahr durch
Von Black Community Foundation Von Sebastian Schulke das neue Polizeiaufgabengesetz
b o s n i e n Augsburg Von Laura Pöhler
7 67 l e t t e r s f r o m r i t s o n a
Wer im Camp Lipa lebt, 39 Die Sprache
hat keine Lobby! Mehr Durchblick der Extremen Rechten 84
Über die unerträglichen Lebens- Die Arbeit von Ihre Strategien und was man To the world politicians
umstände der Geflüchteten im Transparency International ihnen entgegensetzen kann a letter waiting for an answer
Lager Interview mit Dr. Michael Heisel Von Tobias Holl Von Parwana Amiri
Von Ute Rückert Von Katharina Grote und Agnes
Andrae 73 n a c h g e r u f e n
14 It's the racket, stupid!
„Wir stürzen offenen Auges in Ein Einordnungsversuch des 86
eine humanitäre Katastrophe!“ 44 Lobbybegriffs auf Basis SAID
Zlatan Kovačević, Leiter von Lobbyburg Europa der Racket-Theorie Von Matthias Weinzierl
SOS Bihać berichtet über die Frontex: Traum für die Von Florian Feichtmeier
aktuelle Situation Sicherheitsbranche, Albtraum
Ein Interview von Ute Rückert für Demokratien
Von Myriam Douo, Luisa Izuzquiza,
l o b b y Margarida Silva übersetzt von Elena
Stingl
18
Der Fehler liegt im System
Warum Lobbykritik 50
auf Abwege führt Mit Sicherheit keine gute Idee
Von Peter Bierl Sicherheitsdienstleistungsgesetz:
Grenzenlose Befugnisse für private
25 Sicherheitsdienste
Comédie Française Interview mit Anne-Marlen Engler
Reisen ins Vorzimmer der Macht und Walter Schlecht
Ausschnitt aus der Graphic Novel Von Katharina Grote
von Mathieu Sapin und Agnes Andrae
29
Wer spricht hier für wen? 55
Hamado Dipama über sein Gefährliches Ringen
vielfältiges Engagement für andere um mehr Macht
Interview von Marianne Walther Lobbyismus im kommerziellen
und Matthias Weinzierl Wach- und Sicherheitsgewerbe
Adbusting meets Hinterland
Von Volker Eick
Die Adbuster*innen von Dies irae (lat. Tag des Zorns) kritisieren mit ihren
Plakat-Interventionen immer wieder die kommerzielle Nutzung des öffent-
lichen Raums durch Außenwerbung. Dabei werden Werbevitrinen mit ei-
nem einfachen Universalschlüssel aus dem Baumarkt geöffnet und Plakate
ausgetauscht. Statt Konsumbotschaften werden gesellschaftsrelevante Im-
pulse in der Stadt sichtbar. Durch die professionelle Anbringung, wirken
die Interventionen wie autorisierte Werbeplakate, wobei die politischen In-
halte häufig für Irritationen auf der Straße sorgen.
Wir freuen uns sehr, dass wir in dieser Hinterland Ausgabe eine beein-
druckende Serie von ihrer sehr unterschiedlichen Arbeiten abdrucken dür-
fen und hoffen, ihr habt mindestens so viel Spaß damit, wie wir ...
< Foto: Katharina Grote
5Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 6
zitiert & kommentiert
„Der Senat kann daher nicht umhin, die Rechtsetzung ...
erneut zu beanstanden ...“
(RandNr.74)
„Für ein von vorneherein mit ... dem allgemeinen Wohnungsmarkt
nicht vergleichbares Leistungsangebot will er … mehr als das Doppelte
… in Rechnung stellen … Wollte … er … seine Unterkünfte … vermie-
ten, so käme er … wohl unweigerlich mit dem Straftatbestand des Miet-
wuchers ... möglicherweise sogar dem des Betruges ... in Konflikt …
Vorbehaltlich einer näheren staatsanwaltschaftlichen Prüfung dürfte
der objektive Tatbestand des Leistungswucher … erfüllt sein.“
(RandNr.87)
„… von anerkannten weitgehend mittellosen Flüchtlingen entgegen den
Anforderungen des Sozialstaatsgebot … unter Verstoß gegen das Äqui-
valenzprinzip …, den Gleichheitssatz ... und die Diskriminierungsver-
bote ... widerrechtlich erhobene Gebühren nicht zurückzuerstatten,
müsste … das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden in
grober Weise verletzen.“
(RandNr.80)
Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 14.04.2021-12 N 20.2529
Von Hubert Heinhold
B
ayern ist Lagerland. Geflüchtete müssen kraft für befangen hält, in Asylsachen zu urteilen – gebilligt
Gesetzes oder nach Anerkennung aufgrund der von seinen Kolleg*innen. Erst das Bundesverfassungs-
Wohnungsnot und des 3-jährigen Umzugsver- gericht (B.v.1.7.2021 2 BvR 890/20) stößt sich daran.
bots in Unterkünften leben. Der Freistaat kassiert dabei
kräftig ab; in wucherischer Weise meint der Bayerische Die Erfahrung lehrt, dass Vorurteile auch bei den
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Mit deutlichen Gerichten beheimatet sind. Es ist viel Überzeugungsar-
Worten kassierte er die Regelung der Benutzungsge- beit nötig, die „herrschende Meinung“ genannte
bühren für die staatlichen Flüchtlingsunterkünfte als Routine des Gehorsams gegen Obergerichte oder die
mit Art.3 Abs.1 S.1 und Art 3 S.1 des Grundgesetzes für Obrigkeit und den Panzer des Besserwissens zu
unvereinbar. Gleichzeitig stellte er klar, dass das zu durchbrechen. Kritik von außen, Berichte unabhängi-
Hubert Heinhold Unrecht – möglicherweise auf strafbare Weise – ger Organisationen, der verfassungspatriotisch
ist Rechtsanwalt eingenommene Geld zurückzuerstatten sei. Schön, geprägte Enthusiasmus von Menschenrechts- oder
und im Vorstand könnte man denken, was brauchts bei solchen Umweltgruppen sind Teil der für den Rechtstaat und
von Pro Asyl. Richter*innen eine Asyllobby, die dritte Gewalt schützt die Demokratie unbedingt nötigen Lobbyarbeit.
die kleinen Leute vor der Politik und der Verwaltung.
Anderntags liest man von einem Richter am VG Auch in Bayern. Die Regierung von Unterfranken lehnt
Gießen, Andreas Höfer, der ein NPD Wahlplakat ohne Anstandsgefühl Anträge auf Rückerstattung der
„Migration tötet“ als „die Realität teilweise darstellend“ vereinnahmten Wuchergebühren ab. Allein der
billigt, weil ihm „Fälle bekannt sind, in denen Asylbe- Beschluss des BayVGH reiche nicht aus; die früheren
werber zu Mördern wurden“ und weil er die Einwan- Bescheide seien nicht „schlechthin unerträglich“. Und
derung „naturgemäß als eine Gefahr für kulturelle von der Einleitung eines Strafverfahrens hat man auch
Werte“, für „die deutsche Kultur und Rechtsordnung nichts gehört.<
sowie menschliches Leben“ ansehe; und der sich nicht
6Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 7
The Game, so nennen Menschen im Transit den Versuch, über die
kroatische Grenze nach Europa zu gelangen. Obwohl sie dunkel
gekleidet sind, werden die meisten von ihnen aufgespürt und
zurückgeschoben. Beraubt, ausgehungert, durstig und oftmals
gefoltert stranden sie früher oder später wieder in Camp Lipa.Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 8
Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 9
Ein typisches von Geflüchteten selbstorganisiertes Camp.
Unter solchen Lebensumständen ist Hygiene ein Ding der
Unmöglichkeit, nicht zuletzt deshalb grassieren Infektions-
krankheiten. Sobald die Zelte in den Dschungelcamps von
ihren Bewohner*innen, die das Game wagen, verlassen
sind, nehmen andere Geflüchtete sie in Beschlag. So kann
sich die Krätze ungehindert weiter ausbreiten.Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 10
Medizinische Mitarbeiter von
SOS Bihać auf dem Weg in
eines der Dschungelcamps,
die meist nur zu Fuß zu
erreichen sind.Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 11
Nach dem Brand von Camp Lipa am
23.12.2020 fehlte es an allem. Bei beißender
Kälte nehmen Geflüchtete barfuß in Pantoffeln
Decken und Trinkwasser entgegen.
Ein Sanitäter von SOS Bihać
behandelt im Krankenwagen die
verletzte Hand eines Geflüchteten.Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 12
bosnien
Wer im Camp Lipa
lebt, hat keine Lobby!
Die Bewohner*innen des bosnischen Geflüchteten-Camps Lipa sowie die Einwohner*innen der nahe ge-
legenen Stadt Bihać und des Umlands befinden sich in einer verzweifelten Situation: Die Kapazitäten der
einst nur als Provisorium errichteten Unterkunft reichen bei weitem nicht aus. Nun sollen andere bosnische
Lager geschlossen und tausende Bewohner*innen nach Lipa umgesiedelt werden.
Von Ute Rückert
Z
u Beginn der Covid-19-Pandemie war Lipa als Nun informiert der Minister für Sicherheit der Kanton-
provisorische Unterkunft geplant, Ende 2020 regierung von Una-Sana, Nermin Kljajic, darüber, dass
sollte sie ein angemessen ausgestattetes Lager Camps dicht gemacht werden. Die Rede ist von der
offiziell ersetzen. Entsprechend mangelhafte sanitäre Schließung des weiter im Norden gelegenen Camps
Zustände herrschen hier. Hinzu kommt, dass zwei Miral, der Standort Bira wurde schon im Herbst 2020
Erdbeben die örtliche Poliklinik so stark beschädigten, geschlossen. Das Lager Sedra, in dem vor allem
dass sie einzustürzen droht. Zusammen mit anderen Familien mit Kindern und unbegleitete minderjährige
gemeinnützigen Organisationen brachte HERMINE e.V. Geflüchtete untergebracht waren, wurde zum größten
die Kosten für einen Behandlungscontainer auf. Das Teil geräumt und nimmt keine neuen Bewohner*innen
Krankenhaus versorgt nicht nur die Geflüchteten in mehr auf. Selbstorganisierte sogenannte Dschungel-
dem überfüllten Camp nahe Bihać, sondern auch die camps löst die bosnische Polizei auf. Geflüchtete
Bewohner*innen des Kantons Una-Sana in Bosnien werden systematisch sich selbst überlassen. Viele der
und Herzegowina, einer Region, die sich seit dem erneut obdachlos gewordenen Menschen suchen im
Bosnienkrieg 1992 bis 1995 wirtschaftlich nicht mehr Camp Lipa Unterschlupf. Diesem droht die achtfache
erholt hat. Belegung der Kapazitätsgrenze, also bald rund 8.000
Menschen. „Die alten Gebäude in der Stadt sind voll.
Wenn die Zufluchtsstätte bereits überfüllt ist Geflüchtete gründen weitere Camps im Umland.
Immer mehr Menschen kommen neu an. Der dadurch
Ute Rückert ist Ende Dezember 2020 brannte das Camp vollständig entstehende Druck ist unvorstellbar”, erklärt Zlatan
freiberufliche nieder. Eine Evakuierung fand aber nicht statt. Im Kovačević, Leiter von SOS Bihać (siehe Interview Seite
Redakteurin und seit Februar 2021 nahmen die Erkrankungen an Krätze 14).
Januar 2021 aktives drastisch zu und sind bis heute nicht in Schach zu
Mitglied von halten. Inzwischen haben sich Geflüchtete auch mit Die kroatischen Grenzschützer*innen wollen verhin-
HERMINE e.V. Tuberkulose und mit dem Corona-Virus infiziert. Das dern, dass sich die Menschen der Grenze nähern.
ist auch für die Helfer*innen vor Ort riskant. Beinahe täglich machen sich dennoch hunderte
Flüchtende auf den Weg in eine vermeintlich bessere
Zukunft.Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 13
bosnien
Riskantes ‚Spiel‘ für Menschen,
die nichts mehr zu verlieren haben
„The Game”, das Spiel ‒ nennen sarkastisch die
Verzweifelten den Versuch, die bosnisch-kroatische
Grenze zu passieren. Sie wollen die Möglichkeit
bekommen, ihr Recht auf Asyl geltend zu machen.
Doch diese Grenze gehört zu den am besten
gesicherten Außengrenzen Europas. Die meisten
Menschen, die das „Game” wagen, werden Opfer
eines sich ständig wiederholenden Rechtsbruches der
EU sowie ihrer Mitgliedstaaten. Laut internationalem
Recht hat jeder Mensch das Recht, Asyl zu beantragen.
Doch Grenzbehörden setzen sich täglich darüber
hinweg. Sie drängen Flüchtende gewaltsam zurück
oder schieben sie, wenn sie die Grenze passiert haben,
kollektiv ab ‒ ohne vorheriges Asylverfahren. Beteiligt
an diesem rechtswidrigen Verfahren ist unter anderem
die Grenzschutzagentur Frontex, Polizist*innen der
Mitgliedstaaten der gesamten EU, und damit auch
Deutschland.
Immer wieder berichten Geflüchtete von psychischer
Folter und Gewalt durch Grenzschützer*innen. Ein aus
Syrien stammender Mann berichtete HERMINE e.V.,
dass ihn ein Grenzschützer gebeten hatte, die Brille
abzunehmen. Nachdem er der Bitte nachgekommen
war, brach ihm der Polizist mit einem Schlag ins
Gesicht die Nase. Kein Einzelfall. Genaue Zahlen zu
den Verletzten, die sich in dem unwegsamen und
menschenfeindlichen Grenzgebiet aufhalten, sind HERMINE e.V.
nicht bekannt. Auch die Toten zählt niemand. berichtet kontinuierlich aus Bihać
2019 erhielt der Verein den 25. Würzburger Frieden- Facebook
spreis.< facebook.com/hermine.global/
Instagram
instagram.com/hermine.global/
Spendenkonto
HERMINE e.V. -
IBAN DE84 4306 0967 1106 0420 00
BIC: GENODEM1GLS -
GLS Gemeinschaftsbank eG
Verwendungszweck: SOS Bihać
Paypal
paypal@hermine.global
paypal.me/hermineglobal
Betterplace
betterplace.org/de/organisations/27139-hermine-e-v
13Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 14
bosnien
„Wir stürzen
offenen Auges
in eine humanitäre
Katastrophe!“
Das sagt Zlatan Kovačević, der Leiter von SOS Bihać, einer Hilfsorganisation, die Geflüchtete und
Einwohner*innen an der Grenze Bosnien und Herzegowina zu Kroatien unterstützt. Die lokalen Helfer*innen
verteilen Lebensmittel, Schlafsäcke und Kleidung und bieten medizinische Grundversorgung an. Sie setzen
sich dafür ein, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft eine Chance auf ein lebenswertes Leben erhal-
ten. Ein Interview von Ute Rückert
Herr Kovačević, wie viele Menschen Wie war das mit dem Brand? Bus geworfen und mussten wieder
leben derzeit im Camp Lipa? von vorne anfangen. Das ist
Zusammen mit europäischen europäische Politik!
Rund 800 Personen. Die Zahl Organisationen hatten wir alles für
fluktuiert stark. Von einem Tag auf den Winter vorbereitet, Schlafsäcke Später wurde die IOM, die in
den andern können es 300 mehr und Zelte besorgt. Dann kam der Bosnien das Monopol für den
oder weniger sein, da das von der Brand. Noch ist nicht abschließend Transport von Geflüchteten und
Internationalen Organisation für geklärt, ob ihn jemand gelegt hat. den Bau von Flüchtlingscamps
Migration (IOM) betriebene Lager Alle Organisationen verließen das innehat, beauftragt, genau
offen ist. Ausgelegt ist das Camp, Camp. Am Tag danach fiel Schnee. gegenüber des Lagers ein neues für
das als Provisorium während der Die IOM kam zurück und ver- 1.500 Bewohner zu bauen. Es sollte
Corona-Pandemie geplant war, für frachtete die Geflüchteten in Busse im Frühling 2021 fertig sein, das
1.000 Menschen. Eine sichere und behielt sie dort, während die klappte aber nicht. Neuer geplanter
Wasser- und Stromversorgung fehlt. Organisation die wenigen im Camp Termin ist nun Ende August 2021.
Am 23. Dezember 2020 brannte es verbliebenen Zelte auch noch Allein 50 Prozent der Container
ab. abbaute. 20 Stunden später wurden belegt dann die Bürokratie; die
die Menschen irgendwo aus dem andere Hälfte ist für 1200
14Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 15
bosnien
männliche Einzelpersonen, 100 Wie funktioniert die medizinische Polizei und Security-Personal
Frauen und Kinder sowie 200 Versorgung generell? abgezogen. Wir haben die IOM
Personen in Familien vorgesehen. gebeten, zehn Polizisten zu
Eindeutig zu wenig! In der Region Die Dänische Flüchtlingshilfe beschäftigen, ohne Erfolg.
leben rund 2.000 Geflüchtete in (DRC) arbeitete immer nur bis 16
illegalen Dschungelcamps und Uhr. Frei nach dem Motto: Hast du Wie kam man auf die Idee, das
verlassenen Häusern. Dazu danach einen schweren Unfall, Lager ausgerechnet im ehemaligen
kommen die ehemaligen Be- dann stirbst du eben! Deswegen Kriegsgebiet zu errichten? Sind in
wohner der umliegenden Lager, die wurde die Organisation gefeuert. der Region die Folgen des Krieges
gerade geschlossen werden. Wir Unser Notdienst hat 24 Stunden noch spürbar?
stürzen offenen Auges in eine Bereitschaft. Wenn nötig, über-
humanitäre Katastrophe! weisen wir die Hilfesuchenden in Ich leide selbst unter Kriegsverlet-
das regionale Krankenhaus. Bei zungen, aber meine Arbeit bei SOS
Woher kommen die Bewohner*in- einem Erdbeben im Frühjahr 2021 Bihać gibt mir Kraft und hilft mir
nen eigentlich? wurde es jedoch so stark gesund zu werden!
beschädigt, dass wir es nur noch zu
Es sind männliche, meist jüngere 25 Prozent nutzen können. Ungefähr 30 km von Bihać entfernt
Einzelpersonen aus Ländern wie Operiert wird in dem Container, liegt das vom Krieg zerstörte Dorf
Syrien, Pakistan, Marokko. Wir den HERMINE e.V. für uns besorgt Lipa. Hier dürfen wir nichts bauen,
untersuchen die ankommenden hat. Der Verein hat auch Spenden da es ungeklärte serbische
Geflüchteten auf Tuberkulose, für ein Sanitätsfahrzeug gesammelt, Besitzrechte gibt. Unsere Wirtschaft
Krätze und andere Erkrankungen aber das reicht nicht für eine liegt am Boden. In der Region
und geben den Gesunden einen Bevölkerung von 55.000 Personen befinden sich verstreut immer noch
Ausweis, der die Untersuchung plus 8.000 Geflüchtete, die in der viele Minen. Dennoch hat die EU
bestätigt. Das tun wir auch für Region leben. Vorgestern ist ein entschieden, dass das Lager hier
unsere Bevölkerung, um die Angst Kind im Fluss ertrunken; die Helfer gebaut werden soll, da der Ort auf
zu mindern, sich mit Krankheiten konnten nicht rechtzeitig zur Stelle der Balkanroute liegt, auf der
anzustecken. Wir statten die neuen sein. Geflüchtete von der Türkei nach
Bewohner mit allem Notwendigen Europa gelangen möchten. Es
aus: Schlafsack, Essen, Getränke. Gibt es in Camp Lipa psychologi- waren nicht unsere örtlichen
Ein Paar Schuhe kostet 30 Euro, sche Betreuung für die Geflüchte- Behörden, die diese Entscheidung
deshalb geben wir nur dann ten? getroffen haben.
welche aus, wenn unbedingt nötig
oder wenn wir eine Spendenliefer- Nein! Ich schaffe es nicht, andere Wie ist das Verhältnis zwischen der
ung bekommen: HERMINE e.V. Organisationen kümmern sich Bevölkerung und den Camp-Be-
sendete unlängst 1.000 gebrauchte nicht darum, obwohl es dringend wohnern?
Sportschuhe. nötig wäre. Die Menschen sind
traumatisiert, wurden geschlagen, Anfangs war es ganz schlecht. Vor
Welche Auswirkungen hat aktuell gefoltert, erleiden Panikattacken. einem Jahr kamen 8.000
Covid-19? Gibt es Impfstoff? Wir haben drei spezielle Container, Geflüchtete, und irgendjemand
in die wir stark belastete Menschen brachte das Gerücht in Umlauf, sie
Da die Menschen sehr eng bringen können, damit sie Ruhe seien alle bewaffnet. Wir haben
zusammenleben, testen wir jeden finden. Das ist alles. ihnen geholfen und wurden dafür
Neuankömmling. Wer erkrankt ist, von der Bevölkerung bekämpft.
wird isoliert. Für die Camp-Be- Vor ein paar Tagen wurde ein Nachdem wir massiv
wohner besteht keine Aussicht auf junger Mann ins Krankenhaus Aufklärungsarbeit betrieben hatten,
Impfstoff. Aber auch wir, die gebracht, da er stark selbstmordge- besserte sich das Verhältnis, aber
Mitarbeiter von SOS Bihać, die bei fährdet war. Kurz darauf wurde er von Entspannung kann keine Rede
medizinischen Behandlungen entlassen ‒ und nahm sich das sein.
keinen Abstand von unseren Leben. Zwei Polizisten wollten
Patienten halten können, werden prüfen, ob es wirklich Suizid war, Die IOM kauft Schlafsäcke für 200
nicht geimpft. aber die Geflüchteten wollten sie Euro in Schweden. Hier gäbe es sie
nicht ins Camp lassen. Es kam zu deutlich billiger, und die Wirtschaft
Ausschreitungen. Jetzt wurden in unserer vom Bosnienkrieg
15Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 16
bosnien
gebeutelten Region würde unlängst wieder eine bewusstlose Grenze oder sogar nach dem
profitieren. Das Brot bezieht die schwangere Frau, die sicher Grenzübertritt zurück. Das nennt
Organisation aus Sarajewo und niemand sonst entdeckt hätte. Wir sich Pushback, aus dem Englischen
lässt es hierher karren. Unsere wissen, wo wir die Menschen für zurückschieben. Früher oder
Bäcker gehen leer aus. Milch wird finden und kämpfen für ihre später landen die Geflüchteten
im 150 km entfernten Banja Luka Rechte. wieder in der Region Bihać. Die
gekauft. Wir erfahren keine Zahlen sprechen für sich: 2018
Solidarität aus Sarajewo. Inzwis- Bekommen Sie Unterstützung von lebten hier rund 19.000
chen haben schon 20.000 Bosnier der EU oder einzelnen EU-Staaten? Geflüchtete, 2019 waren es schon
die Region verlassen. Schulen 21.000 und 2020 sogar 56.000.
schließen. Statt eine Win-Win-Situa- Wir erhalten weder Unterstützung Wobei natürlich auch Neuankömm-
tion hier vor Ort zu erzeugen, vom Staat Bosnien und Herzegow- linge eingerechnet sind.
verdienen sich andere eine ina noch von der EU. Wir arbeiten
goldene Nase an den Geflüchteten perfekt mit wenig Geld, genau Wie muss man sich diesen Dschun-
‒ die Region, die sie beherbergt, gesagt 15.000 Euro im Monat. Die gel vorstellen?
geht leer aus und fürchtet sich ehrenamtlichen Helfer bekommen
davor, dass Krankheiten nichts, die Mediziner erhalten eine Es sind zum Teil bewaldete
eingeschleppt werden und sich Aufwandsentschädigung von 450 Gebiete, in denen es keine
ihre Versorgung zugunsten der Euro, von Lohn kann man da nicht ausgebauten Wege gibt, eher
Geflüchteten verschlechtert. reden. Die IOM verweigert uns Trampelpfade. Dafür aber
Unterstützung mit der Begründung, Giftschlangen. Vor drei Tagen
Wie funktioniert die Zusammen- dass unsere Organisation zu klein wurden Somalier von Schlangen
arbeit mit anderen Hilfsorganisatio- sei. Wir sollen ganz Bosnien gebissen, wir haben sie bewusstlos
nen? betreuen, dann erhalten wir Geld. gefunden. Wären wir nicht
Die erforderlichen Kapazitäten vorbeigekommen, würden sie
Organisationen wie das Rote Kreuz haben wir aber nicht. vermutlich nicht mehr leben.
oder Save the Children werden
finanziell unterstützt, aber meiner Uns unterstützen vor allem kleine Im Dschungel gibt es auch illegale
Ansicht nach arbeiten sie nicht Hilfsorganisationen wie das Camps, da die Plätze in den
transparent und kontrollieren auch Aachener Netzwerk e.V. oder Help. offiziellen Lagern nicht ausreichen.
nicht oder nur teilweise, wofür sie HERMINE e.V. hat uns einen Wir reden hier von einfachen
die ihnen anvertrauten Gelder Krankenwagen und den OP-Con- Zelten. Wenn die Polizisten sie
ausgeben. Für SOS Bihać kann ich tainer geliefert, sammelt Geld für finden, verbrennen sie die. Die
alles belegen und die Verwendung uns und arbeitet hier vor Ort mit. Menschen werden nach Lipa
eines jeden Cents nachweisen. Oft zurückgeschickt, wo sie keinen
sitze ich mit Politikern zusammen, In den Medien hört man immer Platz finden und dann eben wieder
die mir erzählen, dass beispiels- wieder von Pushbacks auf dem in den Dschungel gehen. Einfach
weise das Rote Kreuz gezielt Mittelmeer Ist die Region Lipa trostlos!
Geldbeträge für die Anschaffung ebenfalls betroffen?
von Fahrzeugen erhalten hat. Wo Welche Rolle spielt die Europäische
dieses Geld versickerte, weiß Die Geflüchteten versuchen von Grenzschutzagentur Frontex?
niemand. Da die Politik keinen hier aus, durch den Dschungel die
Nachweis verlangt, fliegt die Grenze zu Kroatien zu überwinden Ihre offizielle Aufgabe ist die
Veruntreuung nicht auf. und dann weiter nach Italien zu Luftraumüberwachung. Gleichzeitig
gelangen, um dort Asyl zu beantra- soll sie für die Einhaltung der
Die anderen Organisationen gen. Die sarkastische Bezeichnung Menschenrechte sorgen. Soweit die
verteilen Hilfsgüter an drei dafür lautet „Game”. Kroatische Theorie! Gängige Praxis jedoch ist,
festgelegten Plätzen. Das war‘s! Polizisten versuchen das zu dass Frontex-Beamten die na-
Wir fahren Patrouillen auf den verhindern, indem sie die Men- tionale kroatische Grenzpolizei bei
bevorzugten Routen Richtung schen wie Tiere jagen und der Überwachung der Grenze mit
Grenze und stoßen dabei immer einfangen. Sie verprügeln sie, militarisierten Geländefahrzeugen
wieder auf Geflüchtete, die stehlen ihre Wertsachen und im unterstützen. Sie spüren die
erschöpft, hungrig, dehydriert oder Winter auch ihre Schuhe und Menschen im Transit auf und
verletzt sind. So fanden wir Jacken und drängen sie an der benachrichtigen die Grenzpolizis-
Foto: SOS Bihać >
16Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 17
bosnien
ten, die die Geflüchteten dann bei großen Hilfsorganisationen. Da Wie lautet Ihr Appell
unter Gewaltanwendung geht es nur um Publicity und an Politiker und die EU?
zurückschieben, oder Frontex legt Prestige. Letztendlich interessiert es
gar selbst mit Hand an. Das aber niemanden, ob die Gelder Sie haben keine Ahnung, was hier
Problem bei der Beweislage ist, wirklich den Bedürftigen abgeht. Hätten sie wirklich
dass die Frontex-Mitarbeiter meist zugutekommen. Interesse, müssten sie ja nur
nicht als solche zu erkennen sind. kontrollieren, was mit den bewil-
Und sie achten darauf, dass es Was müsste sich langfristig ändern? ligten Hilfsgeldern passiert. Wenn
keine Video-, Ton- oder Fotoauf- die finanzkräftigen Organisationen
nahmen von ihren illegalen Wir brauchen eine neue ihren Job hier machen würden,
Einsätzen gibt. Es existiert nur Flüchtlingspolitik. Wenn wir so wäre SOS Bihać arbeitslos.
vereinzelt Beweismaterial von weitermachen, ist das Fiasko
Augenzeug*innen, die Frontex klar vorprogrammiert. Europa zahlt an Wie können Leser*innen helfen?
benennen können. Aktuell Hilfsorganisationen, die viel Geld
beschäftigt sich ein einstreichen, ohne Leistung zu Wir brauchen Schuhe, Kleidung,
Untersuchungsausschuss mit der erbringen, es sei denn die Presse medizinische Hilfsgüter sowie Geld
Verwicklung von Frontex in illegale ist vor Ort. Diese wiederum ist nur für Benzin, Ärzte und größere
Pushbacks an europäischen an Themen interessiert, die die Anschaffungen wie Sanitäts- oder
Außengrenzen. Sensationslust ihrer Leser befriedi- Feuerwehrfahrzeuge … <
gen, wenn etwa ein dreijähriges
Welche Perspektiven haben Kind auf der Flucht im Mittelmeer Zlatan Kovačević könnte noch so viel
die Geflüchteten in Lipa? ertrinkt. Dafür hätten sie gern die mehr berichten, muss aber zum
exklusiven Verwertungsrechte. nächsten Einsatz. Es ist Sonntag, 11
Keine, und sie haben auch keine Uhr morgens.
Lobby in politischen Kreisen oder
Der Leiter von SOS Bihać Zlatan Kovačević (links) mit Mitgliedern
seines Teams vor dem Sanitätscontainer.Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 18
Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 19
lobby
Der Fehler liegt
im System
In der Bundesrepublik wird immer wieder über den Einfluss der Verbände debattiert. Unter dem Stichwort
des Lobbyismus geht es um die Frage, ob bestimmte Gruppen politische Entscheidungsprozesse in einem
Ausmaß prägen, der dem „Gemeinwohl“ schadet. Warum eine solche Lobbykritik die Linke auf Abwege führt,
erklärt Peter Bierl.
F
ür die Linke der Bundesrepublik war Lobbykritik In diesem Beitrag sollen zunächst die Debatten über
lange kein Thema, sofern sie begriffen hatte, den Lobbyismus und die Positionen der Beteiligten
dass der Staat ohnehin dem Kapital dient. skizziert werden. Es handelt sich um einen Streit
Inzwischen kämpfen Linke, Umweltfreund*innen und innerhalb des bürgerlichen Lagers, im Wesentlichen
Feminist*innen gegen die Agrarlobby, die Autolobby, zwischen sozialdemokratisch-liberalen Anhängern der
die Atomlobby, die Chemielobby, die Rüstungslobby Pluralismus-Theorie und konservativ-völkischen
oder eine Sexlobby, die Prostitution fördert. Dabei Verfechtern eines unabänderlichen Gemeinwohls.
verdrängt der Lobbyismus-Vorwurf ebenso wie das Letztere beziehen sich emphatisch auf den Begriff des
Lamento über Neoliberalismus und Globalisierung die Volkes und befürworten Volksabstimmungen, weil
grundsätzliche Kritik an Staat und Kapital. Unterstellt diese angeblich das Gemeinwohl gegenüber Partiku-
wird, ohne Lobbyismus würden Politiker*innen larinteressen zur Geltung bringen. Im Anschluss an
bessere Entscheidungen fällen. Fluchtpunkt solcher eine Kritik des Gemeinwohlbegriffs folgt mein
Illusionen ist der nationale Sozialstaat, der die Klassen Plädoyer, von der Realität einer Klassengesellschaft
versöhnt. auszugehen, den Staat als ideellen Gesamtkapitalisten
zu kritisieren und die untaugliche Lobbykritik
aufzugeben.
< Foto: Dies irae / @nervtjeden
19Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 20
lobby
„Pflege der politischen Landschaft“ Mit der Flick-Affäre der 1980er Jahre gerieten die
– Lobbykritik in der Bundesrepublik Parteien stärker ins Visier der Debatte um den
Lobbyismus. Im Auftrag des Konzernchefs Friedrich
Der Begriff der Lobby bezeichnet ursprünglich einen Karl Flick hatte dessen Manager Eberhard von
Raum vor dem Parlamentssaal, die Vorhalle. Dort Brauchitsch Spenden an die Parteien verteilt, zur
konnten Abgeordnete direkt angesprochen werden. „Pflege der politischen Landschaft“, wie er es nannte.
Daraus ergab sich im übertragenen Sinn der Begriff für Es folgte die CDU-Affäre um Spenden und
die Einflussnahme von Interessenvertreter*innen auf Schwarzgeld, die 1999 mit dem Rücktritt von Helmut
den politischen Entschei- Kohl vom Parteivorsitz
dungsprozess. Der britische endete. Insbesondere
Politikwissenschaftler Lobbyisten seien konservative Wissen-
Samuel E. Finer (1958) schaftler*innen wie der
definierte Lobby als „der Staat im Staat“ Soziologe Erwin K.
„Gesamtheit aller Organisa- Scheuch, ein vormaliger
tionen, sofern sie irgend- CDU-Funktionär, rechneten
wann damit beschäftigt nun mit den Parteien ab.
sind, die Politik der Von Arnim bezeichnete die
öffentlichen Körperschaften Berufspolitiker*innen mit
in ihrer Richtung zu ihren Eigeninteressen als
beeinflussen, wobei sie im Hauptbedrohung des
Unterschied zu den Parteien Gemeinwohls.
niemals versuchen, das Land direkt zu regieren.” Sein
deutscher Kollege Theodor Eschenburg fragte in der In der aktuellen Debatte sind die Töne mitunter arg
Adenauer-Ära, ob eine „Herrschaft der Verbände“ alarmistisch, etwa auf dem Watchblog Nachdenkseiten,
(1956) drohe, die es abzuwehren gelte. Eschenburg wo Lobbykritik zur Kernkompetenz zählt und Sarah
war in Tübingen erster Inhaber eines Lehrstuhls für Wagenknecht und Albrecht Müller über „Bedrohungen
Politikwissenschaft in Deutschland. Im Mai 1933 war unserer Demokratie“ räsonieren. Manch reißerischer
er der SS bei- und angeblich nach drei Monaten Buchtitel wie etwa „Die Lobby-Republik“ des Stern-Re-
wieder ausgetreten. Eschenburg war beteiligt an als porters Hans-Martin Tillack (2015), mag dem Verlags-
Arisierungen bezeichnetem Raub jüdischen Eigentums marketing geschuldet sein, während der Inhalt
und verteidigte in der Bundesrepublik die NS-Betäti- durchaus informativ ist. Günter Grass hingegen
gung des Chefs des Kanzleramts, Hans Globke, der die verstieg sich in einer Rede vor der SPD-Bundestags-
Nürnberger Rassengesetze mitverfasst hatte. In den fraktion 2008 zu der Auffassung, die Lobbyisten seien
USA begann die Debatte wesentlich früher. Dort „der Staat im Staat“ und verkörperten „den ärgsten
wurden mehrfach Gesetze verabschiedet, um den Feind der Demokratie“, sodass man ihnen Hausverbot
Lobbyismus zu regulieren und einzudämmen, etwa im Bundestag erteilen müsste.
der Regulation Act von 1946, die immer wieder
verschärft wurden. Der Gemeinwohlbegriff
Die deutsche Debatte flammte unter Bezugnahme auf Kritik am Lobbyismus und den Parteien basiert häufig
Eschenburg in den 1970er Jahren wieder auf. Der auf der Annahme, der Staat sei eine über den Partiku-
Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim (1977) larinteressen schwebende Instanz, die lediglich einem
warnte vor den „immer virulenter werdenden ominösen Gemeinwohl verpflichtet sei. Dieser Begriff
Gefahren des Verbändestaats“. Als Gegengewicht ist zentral etwa bei von Arnim, der das Gemeinwohl in
führte von Arnim die „wert- und erkenntnisorien- Gefahr wähnt. Gemeint ist damit eine schon existie-
tierten“ Institutionen wie Wissenschaft und Recht- rende Größe, das Wohl aller, Bezugsgröße ist das Volk.
sprechung, den Bundespräsidenten, die Bundesbank Sowohl der Begriff des Gemeinwohls als auch seine
und das Bundesverfassungsgericht an und plädierte für Grundlage, der Begriff des Volkes, blenden die Realität
Expertengremien wie den Rat der fünf Wirtschafts- sozialer Spaltungen aus.
weisen. Arnim steht inzwischen der konservativen
ÖDP nahe und schrieb auch für die extrem rechte Diese Sichtweise findet sich in Deutschland etwa bei
Zeitschrift Junge Freiheit. Georg Friedrich Hegel und dem frühen Karl Marx, der
davon aber bald geheilt war. In westlichen Ländern
gelangten Philosophen wie Jean-Jacques Rousseau mit
Foto: Dies irae / @nervtjeden >
20Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 21
Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 22
lobby
seiner Vorstellung vom volonté générale, dem Volks- Soweit der sozialdemokratisch-liberale Ansatz. Der
willen, zu ähnlichen Positionen. Der oben bereits zitierte linke Politikwissenschaftler Johannes Agnoli hingegen
Finer argumentierte hingegen, Lobbys würden zwei wies daraufhin, dass die Akzeptanz der Pluralismus-
demokratische Grundrechte in Anspruch nehmen, am Theorie auf materiellen Voraussetzungen gründete.
politischen Prozess beteiligt zu sein und mit Beschwer- Ein hohes Wirtschaftswachstum erlaubte materielle
den Gehör zu finden. Ergänzen ließen sich die Organisa- Zugeständnisse an die Arbeiter*innen ohne die Profite
tions- und Meinungsfreiheit. In der Lobbykritik von links des Kapitals zu schmälern. Auch viele Lohnabhängige
wird im Regelfall ausgeblendet, dass auch Gewerk- konnten sich schließlich Konsumgüter wie
schaften oder Umweltverbände Lobbyismus betreiben, Kühlschränke, Waschmaschinen, Fernseher, Autos und
was völlig legitim ist. einen Urlaub leisten, weswegen zeitgenössische
Soziologen von der nivellierten Mittelstandsge-
In Deutschland ist der Begriff des Gemeinwohls durch sellschaft oder Konsumgesellschaft sprachen. Der
den völkischen Nationalismus geprägt: Das Gemeinwohl Gegensatz zwischen Kapital und Lohnarbeit wurde
geht aus dem Volk als ethnisch und sozial homogener damit nicht aufgehoben, aber durch einen Kompro-
Einheit von Blut und Boden hervor, welches der Staat miss weitgehend still gestellt. Statt von Klassenkampf
vollstrecken soll. sprachen Gewerk-
Die Ideologie der schaften von
Volksgemein- Sozialpartnerschaft.
schaft ist in der Das Gemeinwohl entpuppt
deutschen Die materielle
Geschichte tief sich schlicht als das Wohl Grundlage
verankert. Die schwand, als die
Nationalsozialis- der herrschenden Klasse Wachstumsraten
ten prägten die sanken. Es folgte
Parole „Gemein- verschärfter
nutz geht vor Klassenkampf von
Eigennutz“. Damit oben, Angriffe auf
sollten alle Volks- Löhne und
genoss*innen für eine Leistungsgesellschaft mobilisiert Sozialleistungen, Arbeitshetze und Überstunden, und
werden, die sozialen Ausgleich versprach, aber die autoritäre Diskurse, die wieder stärker auf nationale
Struktur von Kapital und Lohnarbeit nicht antastete. Formierung anstelle pluralistischen Aushandelns
zielten. Dazu gehört neben der Renaissance von
Einen anderen, nicht-völkischen Gemeinwohl-Begriff Begriffen wie Nation, Patriotismus und Heimat bis in
entwickelte der Sozialdemokrat Ernst Fraenkel, der die die Reihen der Grünen und Linken die Ideologie des
NS-Zeit im amerikanischen Exil verbracht hatte. Der Jurist Gemeinwohls in ihrer rechten Ausprägung. So
und Politikwissenschaftler kritisierte Positionen wie jene unterstellt der Staatsrechtler von Arnim, dass
der „Herrschaft der Verbände“ von Eschenburg und Bürger*innen sich eher am Gemeinwohl orientieren als
sprach davon, dass in Deutschland die „Verbands- Politiker*innen. Der Pluralismus richtet sich seiner
prüderie“ die „Parteienprüderie“ abgelöst habe. So etwas Ansicht nach als Vertretung von Partikularinteressen
wie Gemeinwohl kann Fraenkel zufolge nur als Ergebnis gegen das Gemeinwohl.
von Auseinandersetzungen verschiedener Gruppen und
ihrer Interessen zustande kommen, wofür Fraenkel Deutlich wird, dass von Arnim die Interessen der
jedoch das Eingreifen des Staates für notwendig hielt. herrschenden Klasse vertritt. So behauptet von Arnim,
der Kapitalismus – er zieht den Ausdruck Marktwirt-
Fraenkel gilt als einer der Begründer des Pluralismus, der schaft vor – stelle jene Wirtschaftsweise dar, die dem
in den 1960er und 1970er-Jahren als „demokratisches Gemeinwohl am besten dient. Angesichts der existen-
Glaubensbekenntnis“ westlicher Industriestaaten ziellen Abhängigkeit und Unsicherheit von Lohnab-
angesehen wurde. Diese Theorie geht vom Offen- hängigen, von Armut und Erwerbslosigkeit, ganz zu
sichtlichen aus, dass in der Gesellschaft einander schweigen vom Elend im globalen Süden, entpuppt
widersprechende Interessen und Perspektiven existieren. sich das Gemeinwohl ganz schlicht als das Wohl der
Sie alle sind legitim und organisieren sich, um für ihre herrschenden Klasse, die Produktionsmittel, Fabriken
Interessen in einem demokratischen System zu streiten. und Büros, Maschinen und Rohstoffe, Grund und
Boden besitzt, während mehr als drei Viertel der
Bevölkerung ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um
22Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 23
lobby
zu leben. Von Arnim hält es für zulässig, die Tarif- bloß auf ungebührliche Einflussnahme auf politische
autonomie einzuschränken, sofern „allgemeine Entscheidungen zurückzuführen, die sonst menschen-
Interessen untergepflügt werden“, und erklärt das freundlichere Resultate zeitigen würden. Eine solche
Streikrecht im öffentlichen Dienst für unpassend. Sicht geht an der Realität vorbei.
Plebiszite versus „Lobbyrepublik“ Der Staat muss für eine langfristig erfolgreiche
Akkumulation des nationalen Kapitals sorgen. Die
Als Ergänzung zum repräsentativen System favorisiert Kooperation mit Verbänden ist dabei nützlich, was in
er außerdem Volksabstimmungen. Sinkende Staatsaus- der politikwissenschaftlichen Literatur reflektiert wird:
gaben und eine geringere öffentliche Verschuldung Zwar wird vor einseitiger Durchsetzung von Ver-
wertet er als Beleg für die Vorzüge und damit die bandsinteressen gewarnt, andererseits eine Symbiose
Gemeinwohlorientierung des Plebiszits. zwischen Politik, Bürokratie und Lobby als notwendig
für das Funktionieren der Demokratie erachtet. Dabei
Volksabstimmungen wurden aus anthroposophischen muss man sich vor Augen halten, was die bürgerliche
Kreisen schon lange gefordert, etwa von Joseph Politikwissenschaft mit Demokratie meint, nämlich das
Beuys, und fanden repräsentative
darüber Eingang bei liberale
den Grünen. Organisa- System, nicht
tionen wie der anthro- Gemeinwohlökonomie schwärmt die Selbstbe-
posophische Omnibus stimmung aller
für Direkte Demokratie von einem Kapitalismus mit ökologi- Menschen über
e.V. sowie der Verein wesentliche
Mehr Demokratie e.V. scher und sozialer Buchhaltung Lebens- und
setzen sich bis heute Arbeitsbedin-
dafür ein. Dem Kurato- gungen. Diese
rium von Mehr Demo- sind durch die
kratie gehören neben kapitalistische
von Arnim prominente Verfasstheit der Peter Bierl ist
Politiker*innen von FDP, SPD und Grünen an. In einer Gesellschaft – dem privaten Eigentum an den Produk- Journalist und
Publikation wird vor einer „Lobbyrepublik“ gewarnt. tionsmitteln – der demokratischen Entscheidungsfin- Verdi-Mitglied. Von
In Bayern setzte Mehr Demokratie unterstützt von dung entzogen und stehen bei Wahlen nicht zur ihm sind zuletzt
SPD, Grünen und ÖDP den Bürgerentscheid auf Disposition. erschienen „Die
kommunaler Ebene 1995 durch. Legende von den
Dass die Interessen von Lohnabhängigen oder Strippenziehern.
Dabei sind Plebiszite nicht grundsätzlich abzulehnen, Umwelt- und Klimaschutz nachrangig sind, liegt in der Verschwörungsden-
aber auch keine Wunderwaffe für linke oder umwelt- Natur des Staates als Staat des Kapitals begründet und ken im Zeitalter des
freundliche Politik. Sie können von Konservativen und nicht am Lobbyismus. Als ideeller Gesamtkapitalist Wassermanns“
Rechten genauso genutzt werden. Die AfD hat die schädigt der Staat bei Bedarf auch Einzelkapitale, wie (2021), „Die
Forderung von Anfang an in ihren Programmen die Corona-Krise zeigt. So konnte der Deutsche Hotel- Revolution ist
übernommen. In der Schweiz fand 2009 ein Plebiszit und Gaststättenverband (DeHoGa) seinerzeit mithilfe großartig. Was Rosa
gegen den Bau von Minaretten eine Mehrheit – ganz von FDP und CSU die Senkung der Mehrwertsteuer Luxemburg uns
sicher nicht aus religionskritischer Perspektive. von 19 auf sieben Prozent durchsetzen. In der heute noch zu sagen
Pandemie hatte die DeHoGa hingegen schlechtere hat“ (2020) und
Bedenklich ist die Beliebtheit des Begriffs Gemein- Karten. Automobilkonzerne, Flugzeugbau, Maschinen- „Keine Heimat
wohl bis hinein in eine Linke, die etwa von Gemein- bau oder Chemie waren für den Exportweltmeister nirgendwo. Eine
wohlökonomie schwärmt, einem Kapitalismus mit wichtiger. Gastronom*innen saßen im Lockdown, linke Kritik der
ökologischer und sozialer Buchhaltung. Attacken auf während Industrielle weiter produzieren lassen Heimatliebe“ (2020).
Banken, Börsen und große Konzerne oder die Parole konnten – trotz Masseninfektionen wie bei Airbus in
„99 gegen ein Prozent“ verweisen auf die Vorstellung, Hamburg.
das Volk stünde gegen eine winzige Elite. Dabei
basiert bürgerliche Herrschaft darauf, dass Teile des Politischer Normalbetrieb
Mittelstandes und manche Lohnabhängige profitieren,
die Prozesse der Kapitalverwertung geraten aus dem Es stimmt schon, dass einige tausend Lobbyist*innen
Blick. Lobbykritik suggeriert dabei, Missstände seien allein in Berlin versuchen, Politiker*innen und
23Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 24
lobby
Ministerialbürokratie im Sinn ihrer Auftraggeber*innen
zu beeinflussen. Die Rede ist von „Verbandsinseln“ in
Ministerien, etwa für Landwirtschaft, oder vom
„Drehtüreffekt“, wenn ehemalige Minister wie Dirk
Niebel (FDP) zu Rheinmetall
und Matthias Wissmann
(CDU) zum Verband der
Automobilindustrie oder Falsche Personalisierung
Gunda Röstel, Bundesvor-
standssprecherin der auf Strippenzieher*innen
Grünen, zur Gelsenwasser
AG, damals ein Tochterun- hinter den Kulissen
ternehmen des Atomkon-
zerns EON, wechseln. Die
Autoindustrie legte bei
Angela Merkel (CDU) wie
Gerhard Schröder (SPD) mit
Erfolg ihr Veto ein, als die EU die Grenzwerte für
Schadstoffe erhöhen wollte.
Die Kritik ist nicht verkehrt, aber Lobbykritik läuft
immer Gefahr, die obrigkeitshörige Vorstellung zu
befördern, es gäbe so etwas wie Gemeinwohl, dem
ein neutraler Staat verpflichtet wäre. Durch falsche
Personalisierung auf Strippenzieher*innen hinter den
Kulissen ist Lobbykritik darüber hinaus anschlussfähig
für antisemitische Vorstellungen, die Rede von der
zionistischen Lobby gehört zu ihrem Standardreper-
toire. Leo Löwenthal und Norbert Guterman haben
bereits in „Prophets of Deceit“ (1949) darauf
hingewiesen, dass der faschistische Agitator von der
Wallstreet spricht, aber nicht die Kapitalverwertung
beleuchtet, sondern über finstere Machenschaften
räsoniert. Dieses Framing lässt sich bis heute fest-
stellen. Das rechte Magazin Compact hat daraus ein
Geschäftsmodell gemacht, indem es über eine Homo-
oder eine Asyl-Lobby herzieht.
Es spricht nichts dagegen, Einflussnahme und Manipu-
lation in konkreten Fällen scharf zu kritisieren und
dabei auch mal persönlich zu werden. Wenn Ab-
gaswerte gefälscht werden, geht es um Leib und
Leben, die Verantwortlichen handeln kriminell. Aber
die Verwendung des Begriffs Lobby torpediert in
politischen Debatten die grundsätzliche Kritik an Staat
und Kapital, deshalb sollte man darauf verzichten.
Bestechung, Korruption oder Vetternwirtschaft sind
keine Auswüchse, sondern gehören zum politischen
Normalbetrieb in einer Konkurrenzgesellschaft.<
24Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 25
Wie die Faust aufs Auge ...
Prompt, als wir mit den Arbei-
ten zu unserer Lobby-Ausgabe
angefangen haben, wurde
Mathieu Sapins „Comédie Fra-
nçaise" auf Deutsch veröffent-
licht. Was für ein Glücksfall
für uns! Schonungslos und mit
viel Selbstironie dokumentiert
Mathieu Sapin zeichnerisch
seine eigenen Annäherungs-
versuche zur Macht, also in
diesem Fall zum frisch ge-
wählten Präsidenten Emma-
nuel Macron. Diese oft meist
erfolglosen Versuche vergleicht
er gekonnt mit der Laufbahn
Jean Racines, der im 17. Jahr-
hundert davon träumt, zum
Hofberichterstatter des Son-
nenkönigs Ludwigs XIV. zu
werden. Mathieu Sapin hinter-
fragt die Verbindung von
Kunst und Macht mit Humor,
Finesse und Biss. Dieses Buch
passt sprichwörtlich wie die
Faust aufs Auge in ein Heft,
dass sich die Lobby, eben die-
ses Vorzimmer der Macht zum
Thema vorgeknöpft hat. Wir
sind froh, dass wir mit der
freundlichen Genehmigung
des Berliner Reprodukt Verla-
ges euch einen kleinen Hap-
pen Mathieu Sapin präsentie-
ren dürfen, und hoffen ihr be-
kommt Appetit auf mehr ...
25Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 26 26
Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 27
27Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 28
Comédie Française
– Reisen ins Vor-
zimmer der Macht
Mathieu Sapin
aus dem Französi-
schen von Silv
Bannenberg,
Handlettering von
Olav Korth
ISBN 978-3-95640-
254-8,
168 Seiten,
Reprodukt Verlag
28Hinterland49-Matthias-01-43.qxp_Hinterland 01/06 06.10.21 11:50 Seite 29
lobby
Wer spricht
hier für wen?
Hamado Dipama, 47 Jahre, flüchtete 2002 aus Burkina Faso nach Deutschland. Mittlerweile ist er im erweiter-
ten Vorstand des Migrationsbeirats von München tätig und dort in einem Ausschuss verantwortlich, in
einem weiteren mitverantwortlich, sowie in verschiedenen Organisationen aktiv, beispielsweise als Referent
für Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit im Projekt MigrAktiv von AGABY. Schon immer hat er sich
für andere eingesetzt, für sie gesprochen, bis heute: der geborene Klassensprecher also.
Marianne Walther und Matthias Weinzierl haben ihn interviewt.
Wie fing es an, dass du immer, gleichen Voraussetzungen, die genügte bereits, wenn Professor*in-
wohin du auch gekommen bist, gleichen Rechte für alle. Mit dem nen in einer Gewerkschaft
eine führende Rolle spielst? Diktator Blaise Compaoré als engagiert waren, dass die Polizei
Präsident des Landes kamen wir in sie festnahm und ermordete. Eine
Das hat bei mir schon im Gymna- diesem Kampf nicht weiter. Als die unerträgliche Situation. Eines
sium mit 15 Jahren angefangen, zukünftige Führung des Landes, als nachts verschafften sich Uni-
tatsächlich als Klassensprecher und die wir uns gesehen haben, wollten formierte Zugang zu meiner
lief so weiter als ich an die Uni in wir sofort die schlechten Bedingun- Wohnung. Zum Glück war ich
Ouagadougou kam. Zunächst ging gen ändern, anstatt zuzuschauen, nicht zu Hause. Ein Nachbar
es darum, unsere Situation als wie alles den Bach runter geht. informierte mich und ich tauchte
Schüler*innen, später Student*in- Deswegen haben wir uns auch in zunächst bei einem Bekannten
nen zu verbessern, also alles was die politische Situation des Landes unter. Dieser Nachbar hat mir das
Bildung betraf. Weltweit hatten wir allgemein eingemischt. Damals Leben gerettet. Wir hatten gerade
die niedrigsten Bildungschancen, gründeten sich auch namenlose eine Kampagne geplant. Tags
nur zwölf Prozent aller Kinder Untergrundorganisationen, darauf hörte ich im Radio, dass
überhaupt bekamen die Chance, unterstützt von ansässigen Unter- mein Mitstreiter, ein Journalistikstu-
eine Schule zu besuchen. Wir grundorganisationen wie die Parti dent, in seinem Zimmer umge-
arbeiteten damals eng mit der Communiste Revolutionnaire bracht worden war. Es hieß, es sei
Organisation Association Nationale Voltaïque (PCRV). ein Einbruch gewesen. Mir war
des étudiants burkinabè (ANEB) klar, dass es keinen Einbrecher
zusammen. Und was passierte dann? gegeben hatte. Es war wie bei
Norbert Zongo 1998. Man fand den
Wie sah diese Arbeit aus? Viele dieser engagierten Menschen Journalisten mit drei Begleitern tot
verschwanden plötzlich, wie Dabo in seinem ausgebrannten Wagen.
Wir haben für die mittellosen Boukary, ein Medizinstudent, den Er recherchierte gerade den Tod
Student*innen gekämpft, die nicht das Militär aus der Vorlesung holte. von David Quédraogo, dem
das Geld hatten wie die Kinder der Es war der letzte Tag, an dem man Chauffeur eines Bruders des
Beamten, der Minister und ihn gesehen und gehört hatte. Diktators Blaise Compaoré.
Direktoren, die in Villen lebten. Nicht einmal seine Familie weiß,
Dagegen wohnten wir in kleinen was mit ihm passiert ist. Eine
Minizimmern von sechs Quadrat- Entführung vor aller Augen. Die
metern an der Uni. Wir wollten die Repressionen nahmen zu. Es
29Sie können auch lesen
