Verabschiedung der Haushaltssatzung 2022 - Stadt Renningen

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Verabschiedung der Haushaltssatzung 2022 - Stadt Renningen
STADTNACHRICHTEN
                                        Amtsblatt der Stadt Renningen
                                       mit den Stadtteilen Renningen und Malmsheim

                                            Donnerstag, 24. Februar 2022 | Woche 8

Verabschiedung der Haushaltssatzung 2022
Der Gemeinderat hat am 21.02.2022 die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2022 verabschiedet.
Nach den durch die Corona-Krise schwierigen Haushaltsjahren 2020 und 2021 muss die Stadt Renningen auch im Jahr
2022 und darüber hinaus noch mit deutlichen pandemiebedingten Einnahmeeinbußen bei den Steuereinnahmen gegenüber
der Oktober-Steuerschätzung 2019 rechnen. Doch auch ohne die Auswirkungen der Corona-Krise bestand 2021 Hand-
lungsbedarf, nachdem die Finanzplanung des vorangegangenen Haushalts deutlich aufzeigte, dass ohne ein starkes Gegen-
steuern der Ergebnishaushalt bis 2024 mit einem strukturellen Defizit von jährlich rd. 3 Mio. € nicht ausgeglichen werden
kann und die Stadt zudem durch die mittelfristig geplanten Großinvestitionen in eine hohe Überschuldung geraten würde.
Verwaltung und Gemeinderat hatten sich deshalb in einer Klausurtagung Ende Juni 2021 auf ein umfangreiches Maßnah-
menpaket zur Haushaltskonsolidierung verständigt, welches im vorliegenden Haushaltsplan 2022 und in der Finanzplanung
bis 2025 nun seinen Niederschlag findet. Durch diesen strikten Konsolidierungskurs ist nun die finanzielle Handlungsfähig-
keit der Stadt - auch dank verbesserter Steuerprognosen der letzten Steuerschätzung - wieder mittelfristig gewährleistet.
Die Finanzierung der laufenden Aufgaben im Ergebnishaushalt bleibt auch 2022 schwierig. Gegenüber den Prognosen
des Finanzplanes des Vorjahres sind aber an verschiedenen Stellen Verbesserungen eingetreten, die eine deutliche Entlas-
tung bringen. Neben den aus eigener Kraft durch den konsequent eingeschlagenen Haushaltskonsolidierungskurs erzielten
Verbesserungen brachte vor allem die November-Steuerschätzung 2021 eine zusätzliche Entlastung, insbesondere beim
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und im kommunalen Finanzausgleich. Und auch der Landkreis konnte 2022
entgegen seiner bisherigen Finanzplanung auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichten. Trotz aller struktureller Konsoli-
dierungsmaßnahmen und den oben genannten Verbesserungen gelingt der Haushaltsausgleich leider im Jahr 2022 noch
nicht, und es muss als ordentliches Ergebnis ein Defizit in Höhe von 151.000 € ausgewiesen werden. Der Haushalt ist dank
noch vorhandener Ersatzdeckungsmittel dennoch gesetzmäßig.
                                                                                   24728

                        Baumaßnahmen in TEUR

                                                                                           15321
                                                                           14237
                                                                   12581

                       8924                                   9629
                                     7746
                                                      6269
                              5028          4845 5728

                                                                                                   1887

                     2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
Trotz umfangreicher Streichungen bewegt sich das Volumen der Investitionen mit rund 20,6 Mio. € im Jahr 2022 auf
Rekordhöhe, was v. a. den Großinvestitionen in die Schul- und Sportinfrastruktur geschuldet ist. So sind 2022 die größten
Baumaßnahmen die Erweiterung und Sanierung der Realschule, die Erweiterung der Friedrich-Silcher-Schule und der Bau
der Riedwiesensporthalle. Weitere nennenswerte Maßnahmen sind die Erweiterung des Kindergartens Merklinger Straße
sowie Tiefbau- und Hochwasserschutzmaßnahmen.
Dank der Grundstückserlöse aus dem Neubaugebiet Schnallenäcker III wird 2022 noch keine Aufnahme von Krediten
im Kernhaushalt erforderlich. Zur vollständigen Finanzierung der begonnenen Großprojekte wird dies jedoch im weiteren
Finanzplanungszeitraum der Fall sein. Planmäßig wird hier zum Ende des Jahres 2025 ein Schuldenstand in Höhe von rd.
7,5 Mio. € ausgewiesen.
Eine Kurzübersicht des Haushaltsplanes 2022 ist im Innenteil dieser Ausgabe abgedruckt.

                                                              Diese Ausgabe erscheint auch online
Verabschiedung der Haushaltssatzung 2022 - Stadt Renningen
2   Woche 8 | Donnerstag, 24. Februar 2022
                                                                                                   STADTNACHRICHTEN
                                                                                                   RENNINGEN

                                                             Express-S-Bahn S62 – Metropolexpress –
Die Stadtverwaltung informiert                               Hermann-Hesse-Bahn:
                                                             Derzeit gibt es noch keine Resolution des Gemeinderates
                                                             der Stadt Renningen
                                                             In den vergangenen Tagen wurde von Seiten des Frakti-
                                                             onsvorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion ein Text vom
Stadtverwaltung Renningen                                    11.2.2022 öffentlich gemacht, wonach der Renninger Ge-
Hauptstraße 1, 71272 Renningen                               meinderat an den Kreistag des Landkreises Böblingen, an
Postfach 1240, 71265 Renningen                               den Verband Region Stuttgart und an das Ministerium für
Info-Zentrale 07159 / 924-0                                  Verkehr Baden-Württemberg eine Resolution „Für eine zu-
info@renningen.de                                            kunftsfähige Bahnverbindung von Calw über Renningen an
www.renningen.de                                             den Stuttgarter Hauptbahnhof richtet.
WhatsApp an 0163 / 7061149
                                                             Dieser Text ist jedoch aktuell nur ein Papier an die Adresse
                                                             des Bürgermeisters, das Thema auf die Tagesordnung der
    Zutritt zu den Verwaltungsstellen und Einrichtungen      nächsten Sitzungsrunde zu nehmen. Damit liegt dem Papier
    der Stadtverwaltung:                                     derzeit noch kein Beschluss des Gemeinderates zugrunde,
    Einrichtungen der Stadtverwaltung sind vorerst für       wie es durch die Veröffentlichung und Verteilung den An-
    unangemeldeten Publikumsverkehr geschlossen.             schein hatte.
    Der Zutritt zu den Rathäusern in Renningen und           Der Gemeinderat wird sich in der Sitzungsrunde März 2022
    Malmsheim inklusive der Bürgerbüros, sowie der Zutritt   mit dem Thema auseinandersetzen, wobei durch die vor-
    zur Sozialstation, IAV und Sozialberatung ist seit dem
                                                             eilige Veröffentlichung und Verteilung des Papiers bereits
    03.01.2022 nur nach Terminvereinbarung möglich.
                                                             wiederholte Diskussionen und auch erneute Festlegungen
    Nehmen Sie bitte telefonisch oder per E-Mail Kontakt
                                                             der Beteiligten erfolgt sind. In der Presse vom 19.2.2022
    zu Ihrem Ansprechpartner auf.
                                                             wurde erneut veröffentlicht, dass das Ministerium für Verkehr
    Das Tragen einer FFP2- Maske ist verpflichtend.          Baden-Württemberg und auch der Verband Region Stuttgart
                                                             einem Metropol-Express insbesondere aus Kostengründen
                                                             eine Absage erteilen. Hierzu wird es sicher möglich sein, nä-
Ansprechpartner                                              here Detailinformationen zu bekommen. Damit wird sich der
                                                             Gemeinderat auf Antrag der Fraktionen und Gruppierungen
Bürgermeister, Beigeordneter und Fachbereichsleiter          des Gremiums im März 2022 befassen. Eine Gemeinderats-
Während der ganzen Woche nach telefonischer Verein-          drucksache hierzu wird aktuell erarbeitet.
barung, gerne auch im Rathaus Malmsheim.
Herzliche Einladung!                                         Im Ergebnis wird es aber so bleiben, dass das vereinbar-
                                                             te Eckpunktepapier mit einer Express-S-Bahn von Weil der
Bürgermeister                                                Stadt bis Feuerbach, mit der Hermann-Hesse-Bahn und in
Wolfgang Faißt, Tel. 924-120,                                einer zweiten Stufe mit einer Verlängerung der S-Bahn bis
wolfgang.faisst@renningen.de                                 Calw bestehen bleibt. Die technischen Voraussetzungen bzw.
Erster Beigeordneter                                         Bauarbeiten für diese Lösungen sind längst im Bau: die
Peter Müller, Tel. 924-118,                                  Express-S-Bahn wird im Herbst 2022 ihren Betrieb aufneh-
peter.mueller@renningen.de                                   men und die Planung der Hermann-Hesse-Bahn sieht einen
                                                             Betriebsstart Ende 2023 vor.
Leiter Fachbereich Bürger und Recht
Marcello Lallo, Tel. 924-127,
marcello.lallo@renningen.de
Leiter Fachbereich Planen-Technik-Bauen                      Die Vorboten des Frühlings wandern bald
Hartmut Marx, Tel. 924-131,                                  wieder
hartmut.marx@renningen.de
                                                             Es ist nicht zu übersehen und zu überhören: die Winterruhe
Leiterin Fachbereich Finanzen und Zentrale Dienste           scheint wohl auch in der Natur zu Ende zu sein. Die Sonne
Carmen Lörcher, Tel. 924-114,                                hat Kraft, die Nächte sind frostfrei und das fröhliche Vogel-
carmen.loercher@renningen.de                                 gezwitscher ist morgens jetzt nicht mehr zu überhören.
Öffnungszeiten
Bürgerbüro Rathaus Renningen
Termine unter Tel.: 924 -104 / -123 / -148 oder                                             Das merken auch die Am-
buergerbuero.renningen@renningen.de                                                         phibien, und so machen sich
                                                                                            tausende Kröten, Frösche,
Montag – Freitag      08.00 - 11.30 Uhr (nur mit Termin)
                                                                                            Bergmolche und Feuersala-
Dienstag              13.30 - 17.00 Uhr (nur mit Termin)
Donnerstag            13.30 - 18.00 Uhr (nur mit Termin)                                    mander wieder auf den Weg
                                                                                            zu ihren Laichgewässern.
Bürgerbüro Rathaus Malmsheim
Tel.: 1606 -11 / -12                                                                        Dieser Weg ist aber oft töd-
buergerbuero.malmsheim@renningen.de                                                         lich für die Tiere.
Montag – Freitag     08.00 - 11.30 Uhr (nur mit Termin)      Zeitlich begrenzte Straßensperrungen, Gefahrzeichen, Leit-
Do.                  15.30 - 18.00 Uhr (nur mit Termin)      einrichtungen und Schutzzäune an den Wanderstrecken der
Fachabteilungen Rathaus Renningen                            Amphibien helfen, die Hochzeitsreise der Tiere zu einem
mit Außenstelle Abteilung Hoch- und Tiefbau (Furtwiesen 1)   Happy End zu bringen.
Rathaus Malmsheim (Perouser Straße 1, Tel. 1606-0)           Aber ohne menschliche Hilfe gelingt das sichere Überqueren
Mo. - Mi.              08.00 - 11.30 Uhr (nur mit Termin)    der Verkehrswege nicht. Und so sammeln jedes Jahr viele
Do.                    08.00 - 11.30 Uhr u.                  ehrenamtliche Helfer entlang der Wanderstrecken die Tiere
                       15.30 - 18.00 Uhr (nur mit Termin)    ein und bringen sie sicher über die Straßen.
Fr.                    08.00 - 11.30 Uhr (nur mit Termin)
                                                             Bitte achten Sie in der Zeit von Februar bis Mai auf wandern-
Wasserversorgung                           0163 7061153
                                                             de Amphibien, fahren Sie in den Abendstunden und nachts
Ausfall Straßenbeleuchtung                0176 15151191      vor allem bei Regenwetter langsamer und nehmen Sie bitte
                                                             Rücksicht auf die ehrenamtlichen HelferInnen!
Verabschiedung der Haushaltssatzung 2022 - Stadt Renningen
STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
                                                                                   Woche 8 | Donnerstag, 24. Februar 2022   3
Naturbesucher aufgepasst:                                       Wir freuen uns, mit Codevance ein innovatives Start-up, das
                                                                sich die „Revolutionierung des technischen Kundenservices“
Wildtiere sind jetzt besonders schutzbedürftig                  auf die Fahnen geschrieben hat, am Standort Renningen zu
Im Frühling gleichen Wald und Flur einer großen Kinderstu-      haben und wünschen weiterhin viel Erfolg und gutes Gelin-
be. Mit den wärmeren Temperaturen beginnt die sogenannte        gen!
Brut- und Setzzeit – die heimische Natur verwandelt sich in
eine große Kinderstube. Hase, Ente, Reh oder Wildschwein:
Viele heimische Wildtiere bringen in den Frühjahrsmonaten
ihren Nachwuchs zur Welt und brauchen viel Ruhe. Liebe
Erholungssuchende und Hundehalter, bitte nehmen Sie Rück-
sicht, damit die Jungtiere problemlos aufwachsen können.
Wege nicht verlassen
Wildtiere halten sich besonders gern im Dickicht der Wäl-
der, Knicks und Feldhecken oder im hohen Gras auf. Vor
allem freilaufende Hunde können eine Gefahr für trächtige
Tiere und brütende Vögel sowie deren Nachwuchs darstellen.
Vierbeiner sollten deshalb in diesen sensiblen Bereichen am
besten an die Leine.
Wildtiernachwuchs nicht anfassen
Aufgefundenes Jungwild auf keinen Fall berühren! Schein-
bar verwaiste Rehkitze oder Junghasen sind meistens gar
nicht so hilflos, wie es vielleicht den Anschein hat. Die Kü-
ken bodenbrütender Vögel sind oft „Nestflüchter“ und laufen
selbstständig umher, werden aber dennoch weiter von den         Bild (v.l.n.r.): Fabian Rätzsch, Gründer Codevance Software
Eltern versorgt. Erst durch Menschengeruch werden Jungtiere     GmbH, Dr. Sascha Meßmer, Wirtschaftsförderung Landkreis
wirklich zu Waisen.                                             Böblingen und Bürgermeister Wolfgang Faißt bei der Auszeich-
                                                                nung in den Räumlichkeiten der Firma Codevance in Malmsheim

Information der Forstverwaltung Renningen
zum Flächenlos-Verkauf                                          Renninger Impfangebote
                                                                im Februar und März 2022
Nachdem die Brennholz-Versteigerung aus Gründen der Co-
rona-Vorsorge für dieses Jahr endgültig abgesagt wurde,         Gemeinsam mit Herrn Dr. med. Thorsten Pilgrim, Geschäfts-
werden jetzt noch die Flächenlose auf Rechnung zum An-          führer der Firma ViaMed GmbH Süd bietet die Stadt Ren-
schlagspreis verkauft.                                          ningen mehrere Impfaktionen sowohl für Kinder als auch
                                                                Erwachsene an. Sie haben die Möglichkeit, sich an den
Die Lage der Flächenlose mit geschätzter Holzmenge und          nachfolgenden Terminen in der Stegwiesenhalle (Rankbach-
dem Preis sind auf der Homepage der Stadt                       str. 42, Renningen) und Rankbachhalle (Rankbachstr. 51,
(www.renningen.de) und in der Renninger App aufgeführt.         Renningen) gegen Corona/SARS-CoV-2 impfen zu lassen.
Diese Unterlagen sind auch an der Info-Theke im Rathaus         Die Impfungen für Menschen ab 12 Jahren erfolgen immer
Renningen und im Bürgerhaus im Rathaus Malmsheim er-            mit dem Impfstoff der Fa. BioNTech/Pfizer, allerdings steht
hältlich.                                                       immer auch der Impfstoff der Fa. Moderna zur Verfügung.
                                                                Impfwillige (über 30 Jahre alt, nicht schwanger) können vor
Das Meterholz und das Polterholz sind bereits verkauft!         Ort den Impfstoff der Fa. BioNTech/Pfizer abwählen und
Sie können die Flächenlose ab Montag, 28.02.2022 8 Uhr          sich stattdessen mit dem Impfstoff der Fa. Moderna impfen
per Mail an Forstverwaltung@Renningen.de oder per Telefon       lassen, um so ggfs. den gewünschten Kreuzimpfungseffekt
unter 07159/1606-17 bestellen.                                  zu erzielen.

Bitte geben Sie neben Ihrem Wunsch-Flächenlos noch einige       Die Impfungen für Kinder erfolgen immer mit dem Kinder-
alternative Lose an, für den Fall, dass das Wunsch-Flächen-     impfstoff der Fa. BioNTech/Pfizer. Dieser ist deutlich niedri-
los bereits verkauft sein sollte.                               ger dosiert, anders aufbereitet und nur für Kinder zwischen
                                                                5-11 Jahren zugelassen. Es ist daher nicht möglich, Kinder
Bei Bestellungen per Mail bekommen Sie eine Bestätigungs-       vor dem 5. Geburtstag zu impfen (auch nicht wenige Tage
Mail der Forstverwaltung und einige Tage später eine Holz-      vorher). Ebenso kann dieser Impfstoff auch nicht für Kinder
rechnung (mit Loszettel und Lagerkarte) zum Überweisen an       ab dem 12. Geburtstag oder gar Erwachsene eingesetzt
die Stadtkasse.                                                 werden.
                                                                An den nachfolgenden Terminen können sowohl Kinder im
                                                                Alter von 5-11 Jahren (Kinderimpfstoff BioNTech) als auch
GRÜNDER DES MONATS aus Renningen                                Erwachsene ab 12 (BioNTech oder Moderna) geimpft werden.
gekürt                                                          Sonntag, 27.02.2022 – ab 11.00 Uhr Rankbachhalle Renningen
Auch im Jahr 2022 zieht die GRÜNDERROADSHOW wieder              Freitag, 04.03.2022 – ab 14.00 Uhr Rankbachhalle Renningen
durch den Landkreis Böblingen.
                                                                Freitag, 11.03.2022 – ab 14.00 Uhr Rankbachhalle Renningen
Jeden Monat wird ein GRÜNDER:IN DES MONATS gekürt
                                                                Freitag, 18.03.2022 – ab 14.00 Uhr Rankbachhalle Renningen
und vorgestellt. Organisiert wird diese vom Landratsamt Böb-
lingen und den Senioren der Wirtschaft e.V. gemeinsam           Samstag, 26.03.2022 – ab 14.00 Uhr Festhalle Stegwiesen
mit den jeweils ausrichtenden Kommunen im Kreis Böblin-
gen. Für den Monat Februar wurde das Renninger Start-up         Impfungen mit und ohne Termin möglich
Codevance Software GmbH nominiert und Fabian Rätzsch            Unter nachfolgendem Link sind Terminbuchungen ab 12
als GRÜNDER DES MONATS ausgewählt. Herzlichen Glück-            Jahren möglich:
                                                                https://www.terminland.eu/impfaktion-viamed/online/renningen
wunsch! Im Rahmen der ROADSHOW erhielt Codevance
Software GmbH am Dienstag ihre Auszeichnung. Interessierte      Unter nachfolgendem Link sind Terminbuchungen für Kinder
nutzten zudem die Gelegenheit, im Gespräch das Unterneh-        im Alter von 5 – 11 Jahren möglich:
men kennenzulernen und sich auszutauschen.                      www.terminland.eu/impfaktion-viamed/online/kinder_renningen
Verabschiedung der Haushaltssatzung 2022 - Stadt Renningen
4   Woche 8 | Donnerstag, 24. Februar 2022
                                                                                                         STADTNACHRICHTEN
                                                                                                         RENNINGEN

Darüber hinaus ist es auch möglich, spontan vorbei zu kom-       An alle Hundebesitzer
men und ohne Terminvereinbarung eine Impfung zu erhalten.
Möglich sind Erstimpfungen und Zweitimpfungen (inkl. Ge-
nesenen-Impfung) für alle mit BioNTech oder AstraZeneca
                                                                 Die Sonne scheint, die Natur ruft!
als Erstimpfung; Boosterimpfung als Drittimpfung für alle
Personen, deren letzte Corona Impfung länger als 3 Monate
zurückliegt und Auffrischimpfungen für alle Personen, die
vor 4 Wochen oder länger mit Johnson & Johnson geimpft                  Bitte denken Sie an Ihren Abfall, bevor Sie
wurden. In Anlehnung an die STIKO- Empfehlungen wer-                            wieder nach Hause gehen.
den auch Viertimpfungen / Zweit-Booster mit BioNTech oder
Moderna für alle Menschen angeboten, deren Booster mind.                    Die Natur dankt es Ihnen !
3 Monate zurückliegt und die über 70 Jahre alt sind oder
gesundheitlich aufgrund eigener Vorerkrankungen gefährdet
sind oder gesundheitlich aufgrund Ihrer Lebenssituation (un-
                                                                 Die Verpflichtung zur sofortigen Beseitigung der Hinterlassen-
vermeidlich intensiver Personenkontakt) besonders gefährdet
                                                                 schaften von Hunden dürfte sicherlich jedem Hundebesitzer
sind.
                                                                 bekannt sein. Trotzdem werden wieder häufiger Beschwerden
In Abwägung aller bisher vorhandenen Daten empfiehlt die         an die Stadtverwaltung herangetragen, dass prallvolle Hunde-
STIKO aktuell die COVID-19-Impfung für Kinder im Alter von       kottüten lieber in Feld und Flur entsorgt werden, statt in die
5-11 Jahren mit verschiedenen Vorerkrankungen. Zusätz-           dafür vorgesehenen Hundekotboxen.
lich wird die Impfung Kindern empfohlen, in deren Umfeld
                                                                 Die Hunde können nichts dafür – das Problem steht am an-
sich Kontaktpersonen mit hohem Risiko für einen schweren
                                                                 deren Ende der Leine!
COVID-19-Verlauf befinden, die selbst nicht oder nur unzu-
                                                                 Daher die eindringliche Bitte an alle Hundehalter: In unseren
reichend durch eine Impfung geschützt werden können (z.
                                                                 Bürgerbüros erhalten Sie kostenlose Hundekottüten, um Hin-
B. Hochbetagte sowie Immunsupprimierte). Darüber hinaus          terlassenschaften Ihrer Vierbeiner auf Straßen, Wegen oder
können auch 5- bis 11-jährige Kinder ohne Vorerkrankungen        Grünanlagen sofort und hygienisch entsorgen zu können.
gegen COVID-19 nach entsprechender ärztlicher Aufklärung         Außerdem sind an zahlreichen Stellen im Stadtgebiet Hunde-
geimpft werden, sofern ein individueller Wunsch der Kinder       kotboxen installiert, wo diese Tüten ebenfalls zur Verfügung
und Eltern bzw. Sorgeberechtigten besteht.                       stehen. Wo keine Hundekotbox zu finden ist, werden die
Herr Dr. Pilgrim wird eine ausführliche Gruppenaufklärung für    Hundebesitzer gebeten, die Hinterlassenschaft im eigenen
alle Eltern und Sorgeberechtigten anbieten. Im Nachgang zur      Restmüll zu Hause zu entsorgen.
Gruppenaufklärung besteht die Gelegenheit zu einem indivi-       Unser Gärtnerteam muss sich häufig mit wildem Müll in den
duellen Gespräch mit einer/m Impfärztin/Impfarzt. Zu jedem       zu mähenden Grünflächen beschäftigen, die zerfetzen Plas-
Zeitpunkt können Sie abbrechen und ihr Kind auch nicht           tikschnipsel beseitigen und die Gerätschaften immer wieder
impfen lassen. Es besteht keinerlei Impferwartung oder gar       reparieren. Besonders unangenehm wird es jedoch, wenn
Impfdruck. Um die wenigen Termine aber effizient nutzen zu       die Hundekottüten einfach ins hohe Gras neben den Wegen
können, sollten ausschließlich Eltern Termine vereinbaren, die   oder in die Böschungen anstatt in die Gassiboxen entsorgt
ihr Kind vor dem Hintergrund der o.g. 3 STIKO-Empfehlun-         werden. Die bisher schwarzen Tüten wurden daher auch auf
gen tatsächlich auch impfen lassen wollen bzw. dieses sehr       knallig rotfarbene Tüten umgestellt. Dies erhöht hoffentlich
ernsthaft erwägen. Für unverbindliche Informationsgespräche      die Hemmschwelle, den Müll einfach so in der Umwelt zu
oder individuelle Abwägungsüberlegungen ist der Austausch        entsorgen! Die Sauberkeit in unserer Stadt geht uns alle an!
mit dem/der behandelnden Kinderärztin/Kinderarzt deutlich
sinnvoller, da diese/r Ihr Kind zumeist deutlich besser und      Nehmen Sie Ihren Hund in der Öffentlichkeit an die Leine
schon langjährig kennt.                                          In diesem Zusammenhang weisen wir auf die geltenden
                                                                 rechtlichen Regelungen hin: Innerorts (innerhalb der be-
Die Stadtverwaltung stellt die Räumlichkeiten und Rahmen-        bauten Ortslagen, also auch im Bereich der Sportgelände,
bedingungen zur Verfügung. Die eigentliche Impfung wird von      der Schulgelände oder im Stadtteilpark des Wohngebietes
der Firma ViaMed GmbH und deren Ärzten durchgeführt und          „Schnallenäcker“ sowie auf öffentlichen Straßen, Gehwegen
verantwortet. Bei Interesse reservieren Sie sich bitte Ihren     und Flächen) sind Hunde stets an der Leine zu führen.
Termin über die Online Terminbuchung der Firma ViaMed.           Außerorts können Hunde nur dann frei umherlaufen, wenn
Bitte bringen Sie zum Termin Ihren Personalausweis und           auf sie jederzeit durch Zuruf einer Person eingewirkt werden
Impfpass (falls vorhanden) mit.                                  kann. Hierfür müssen Hundehalter jedoch wirklich in jedem
                                                                 Fall auf ihren Hund einwirken können und auch auf unvor-
                                                                 hergesehene Vorkommnisse reagieren können.
                                                                 Unterschätzen Sie nicht den Willen Ihres Hundes, wenn der
                                                                 Jagdinstinkt erst einmal ausgebrochen ist. Bitte achten Sie
                                                                 darauf, dass ein gutes Miteinander zwischen Ihnen, Ihrem
     Die Bürgerinitiative kin-                                   Hund und den wildlebenden Tieren nur so funktionieren
     derärztliche    Versorgung                                  kann. Wir bitten dringend um Beachtung!
     in Renningen führt derzeit
     eine Erhebung durch, wie                                     Neue Fahrradboxen in Renningen und
     viele     Personensorgebe-
     rechtigten keinen neuen                                      Malmsheim!
     Kinderarzt für ihre Kinder                                   Um das Bike & Ride-Angebot noch weiter auszubauen,
     gefunden haben.                                              hat die Stadt Renningen zu den bereits vorhandenen Fahr-
                                  Die Abfrage erfolgt an-         radboxen weitere abschließbare Fahrradboxen beschafft.
                                  onym und ohne die Er-           Insgesamt werden 6 zusätzliche Boxen am Bahnhof in
                                  hebung von personen-            Malmsheim installiert. Als neuer Standort für Fahrradbo-
                                  bezogenen Daten.                xen kommt nun auch die S-Bahnstation „Renningen Süd“
                                  Bitte unterstützen Sie          hinzu mit zukünftig insgesamt 8 Boxen.
                                  die Erhebung.                   Die Fahrradboxen können zum Preis von monatlich 6,00
                                                                  EUR angemietet werden. Die Vermietung ist ab ca. April
                                  Die Ergebnisse werden
                                                                  2022 geplant.
                                  dem       Bundesgesund-
                                  heitsamt zur Verfügung          Ansprechpartnerin bei der Stadtverwaltung ist Frau Moloi:
                                  gestellt.                       Tel. 07159/924-140
                                                                  E-Mail: Liegenschaften@Renningen.de
Verabschiedung der Haushaltssatzung 2022 - Stadt Renningen
5  Woche 8 | Donnerstag, 24. Februar 2022
STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
                                            --------------------------------------------------------------------------------------
                                                                                                                                     ✁
Verabschiedung der Haushaltssatzung 2022 - Stadt Renningen
6
                  Wohin fließt das Geld?                         Die wichtigsten Investitionen 2022 (ohne Eigenbetriebe)                           Was wird für die Zukunft geplant?

A. Ergebnishaushalt Aufwendungen                               Grunderwerb + Planung Neues Rathaus                   3.276.000 €   Nennenswerte Maßnahmen des Investitionsprogramms

                                     Euro                %     Riedwiesensporthalle (Planung + 1. Baurate)           2.500.000 €   Maßnahme                                            Jahr        Volumen
Personalaufwendungen               19.471.300           36,1   Erweiterung Kindergarten Merklinger Str. (1.Rate)     1.350.000 €   Erweiterung Friedrich-Silcher-Schule          2023-2024          9.925.000 €

sächlicher Verwaltungs-             9.649.000           17,9   Erweiterung Fr.-Silcher-Schule (Planung + 1. Rate)    2.500.000 €   Erweiterung / Sanierung Realschule            2023-2024          8.309.000 €
und Betriebsaufwand                                            Erweiterung+Sanierung Realschule (1. Baurate)         3.500.000 €   Neubau Riedwiesensporthalle                   2023-2024         10.191.000 €
Kreisumlage/KVJS-Umlage             9.829.800           18,2
                                                               Kita Schnallenäcker III (Planungsrate)                  600.000 €   Neues Rathaus Bahnhofstr. 31-33               2023-2025          4.235.000 €
FAG-Umlage                          7.593.100           14,1   Erschließungskosten Schnallenäcker III (2. Rate)      2.400.000 €   Kindergarten Schnallenäcker III               2023-2025          3.050.000 €

Gewerbesteuerumlage                 1.023.100            1,9   Straßensanierungs- und Radverkehrsmaßnahmen             787.000 €   Erweiterg. Kindergarten Merklinger Str.       2023-2024          1.780.000 €
                                                               Hochwasserschutz Rankbach/Maisgraben .(1.Rate)        1.000.000 €   Straßen- u. Brückensanierungen                2023-2025          1.254.000 €
Umlage Region + GPA                   153.000            0,3
                                                               Verbesserung Breitbandversorgung                        230.000 €   Erschließung Schnallenäcker III               2023-2024            765.000 €
                                                                                                                                                                                                                       Woche 8 | Donnerstag, 24. Februar 2022

Abschreibungen                      3.337.700            6,2                                                                       Hochwasserschutz Rankb./Maisgraben                2023           1.000.000 €
                                                               EDV-Ausstattung Schulen (Digitalpakt)                   387.000 €
Zuweisungen und                     1.570.100            2,9   Fuhrpark und Maschinen Bauhof                           320.000 €   Verbesserung Breitbandversorgung              2024-2025            719.000 €
Zuschüsse                                                                                                                          Löschfahrzeug Feuerwehr                       2024-2025            450.000 €
sonst. Aufwendungen                 1.283.500            2,3                         Liquidität / Schulden                         Photovoltaikanlagen                           2023-2024            400.000 €
Zinsen u.ä. Aufwendungen               55.400            0,1
                                                                                                 01.01.2022         31.12.2022
                                                                                                                                                Was muss die Stadt im Jahr 2022
                                                                                                                                        bei den öffentlichen Einrichtungen "drauflegen"?
                                                               Finanzierungsmittel-              6.521.216 €        13.242.516 €
                                                                                                                                                       (ohne Investitionen)
                                                               bestand
Ordentl. Aufwendungen              53.966.000           100
                                                               Schuldenstand                      213.002 €          209.169 €                                                  Kosten-        Zuschussbedarf
                                                               (ohne Eigenbetriebe)                                                                                             deckung          (Plan 2022)
B. Finanzhaushalt
                                                               pro-Kopf-Verschuldung                    12 €            11 €
Auszahlungen aus Investitions-/Finanzierungstätigkeit                                                                              Musikschule                                   59 %               507.000 €

                                     Euro                %                                                                         Freibad                                       38 %               253.700 €
                                                                                          Eigenbetriebe
Baumaßnahmen                       14.237.400           69,0
                                                                                                                                   Büchereien                                      7%               401.600 €
Grunderwerb                         5.147.000           24,9
                                                               Abwasserbeseitigung                                                 Friedhöfe                                     78 %                77.200 €
Erwerb bewegliches +                1.117.300            5,4   Erfolgsplan Erträge                                   2.837.200 €
immaterielles Vermögen                                                                                                             Stadtwald / Forst                             36 %               235.200 €
                                                               Erfolgsplan Aufwendungen                              3.182.700 €
Investitionszuschüsse,                144.000            0,7
Umlage Region Stuttgart                                        Vermögensplan Einnahmen/Ausgaben je                   6.710.600 €   Sozialstation                                100 %                          0€

Tilgung von Krediten                     3.800
STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
                                                                                    Woche 8 | Donnerstag, 24. Februar 2022   7
Aktuelle Änderung der Corona-Verordnung                           Corona-Schnelltests und PCR-Tests
Mit Beschluss vom 22.02.2022 hat die Landesregierung die          an der Drive-Thru-Teststelle
Corona-Verordnung erneut geändert. Die Änderungen sind
seit 23. Februar 2022 in Kraft und betreffen insbesondere
                                                                  am Einkaufszentrum Süd
folgende Bereiche:                                                Corona-Schnelltests und PCR-Tests: Auf dem Parkplatz des
                                                                  Einkaufszentrums (Weil der Städter Straße 47) können Bürge-
•   Die Alarmstufe II entfällt.                                   rinnen und Bürger in ihren Autos sitzen bleiben, während der
•   Die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz für die einzelnen        Test durchgeführt wird. Ergebnisse werden digital per E-Mail
    Stufen wird angepasst. Bei der Auslastung der Intensiv-       übermittelt. Für Kinder unter 10 Jahren werden Lolli-Tests
    betten (AIB) bleiben die bisherigen Auslösewerte gültig.      angeboten. Zudem gibt es die Möglichkeit für schnelle PCR-
•   Basisstufe: 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz unter 4,0 und    Tests. Das Ergebnis liegt innerhalb weniger Stunden immer
    nicht mehr als 249 Intensivbetten mit COVID-19-Patientin-     am selben Tag vor. Bei medizinischer Indikation wird eine
    nen und -Patienten belegt.                                    Zuzahlung von 30 € erhoben. Ein Wunsch- oder Reise-PCR
•   Warnstufe: Ab einer 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz von      kostet 100 €.
    4,0 oder ab 250 mit COVID-19-Patientinnen und -Patien-        Schnelltests und PCR-Tests sind zu folgenden Zeiten mög-
    ten belegten Intensivbetten (AIB).                            lich:
•   Alarmstufe: Ab einer 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz von     Montag - Sonntag 8 - 13 Uhr und 15 - 20 Uhr
    15,0 und ab 390 mit COVID-19-Patientinnen und -Patien-
                                                                  Den Link zur Terminvereinbarung finden Sie auf unse-
    ten belegten Intensivbetten.
                                                                  rer Homepage unter www.renningen.de/corona oder unter
•   In der Warnstufe gilt überwiegend die 3G-Regel. Davon
                                                                  www.viamed.de
    ausgenommen sind beispielsweise Clubs und Diskothe-
    ken. Hier gilt 2G+.                                           ACHTUNG – Bitte beachten Sie: Für die Tests ist eine vorhe-
•   In der Alarmstufe gilt überwiegend die 2G-Regel. Davon        rige Terminvereinbarung zwingend erforderlich! Ohne Ter-
    ausgenommen sind beispielsweise Clubs und Diskothe-           minbestätigung können keine Tests durchgeführt werden.
    ken. Hier gilt 2G+.
•   Im Einzelhandel entfallen die Zugangsbeschränkungen für
    Kundinnen und Kunden.
                                                                  Instandsetzungsmaßnahmen der Feldwege
•   Anpassungen bei den Kontaktbeschränkungen: Für ge-            Die Stadt Renningen hat die Firma Wiesmüller GmbH mit
    impfte und genesene Personen gibt es keine weiteren           den Instandsetzungsmaßnahmen der Wirtschaftswege Lauer-
    Beschränkungen. Nehmen nicht geimpfte oder nicht ge-          halde/Silberrain beauftragt. Des Weiteren werden punktuelle
    nesene Personen an einem privaten Treffen teil, gelten        Reparaturen am Silberrainweg vorgenommen.
    folgende Kontaktbeschränkungen: Warnstufe: Ein Haus-
    halt plus zehn weitere Personen. Alarmstufe: Ein Haushalt
    plus fünf weitere Personen.
•   Immunisierte Personen, Kinder bis einschließlich 13 Jahre
    und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht
    impfen lassen können, zählen nicht mit. Paare, die nicht
    zusammenleben, gelten als ein Haushalt.
•   In der Gastronomie und in Vergnügungsstätten gilt in der
    Warnstufe im Freien und in geschlossenen Räumen 3G.
•   Für Beherbergungsbetriebe entfallen in der Basisstufe die
    Einschränkungen.
•   Die Regelungen für Veranstaltungen wie Theater-, Opern-
    und Konzertaufführungen, Filmvorführungen, Stadt- und
    Volksfeste, Stadtführungen und Informations-, Betriebs-,
    Vereins- sowie Sportveranstaltungen und Kongresse wur-
    den angepasst
•   Die Regelungen für Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie
    Museen, Galerien, Bibliotheken, Freizeitparks, (Spaß-)Bä-
    der, Thermen, Solarien, Zoos, Indoor-Spielplätze, Fitness-
    studios etc. sowie touristische Verkehre ebenso wie für
    Messen und Ausstellungen wurden ebenfalls angepasst.
•   Clubs und Diskotheken dürfen unter strengen Bedingun-
    gen wieder öffnen. In der Basisstufe gilt 3G. In der
    Warn- und Alarmstufe gilt 2G+, wobei ausnahmslos alle
    Personen, also auch geboosterte, vollständig geimpfte
    und genesene Personen, zusätzlich einen negativen Coro-
    na-Test benötigen. Es gilt grundsätzlich die Maskenpflicht
    mit Ausnahme der Tanzfläche.
•   Bei außerschulischen Bildungsangeboten und in der Er-
    wachsenenbildung wie Volkshochschulkurse, Angebote
    von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen und ähnliche
    Angeboten entfallen in der Basisstufe die Zugangsbe-
    schränkungen, ebenso bei körpernahen Dienstleistungen.
•   In allen Stufen gilt weiterhin generell in geschlossenen
    Räumen die Maskenpflicht. Personen ab 18 Jahren müs-
    sen weiterhin eine FFP2- oder vergleichbare Maske tra-
    gen. Im Freien muss eine medizinische Maske getragen          Sofern es die Witterung zulässt, wird die Firma Wiesenmüller
                                                                  GmbH mit den Arbeiten Anfang der KW 9 beginnen und
    werden, wenn das Abstandsgebot nicht dauerhaft einge-
                                                                  voraussichtlich Ende der KW 9 fertig sein.
    halten werden kann.
•   Betreiber*innen/Veranstalter*innen/Dienstleister*innen müs-   Diese Maßnahmen sind notwendig um ein sicheres Betreten
    sen weiterhin in allen Stufen ein Hygienekonzept erstellen.   oder Befahren der unten gezeigten Wege wieder möglich zu
                                                                  machen.
Aktuell geltende Stufe: WARNSTUFE                                 Hierzu wird es nötig sein, die Wirtschaftswege vorüberge-
Die Corona-Verordnung des Landes in der gültigen Fassung          hend voll zu sperren bzw. kann es zu zeitweisen Einschrän-
sowie die vollständige Übersicht aller Regelungen finden Sie      kungen auf den genannten Feldwegen kommen.
unter www.baden-wuerttemberg.de                                   Wir bitten um Beachtung und Verständnis.
8   Woche 8 | Donnerstag, 24. Februar 2022
                                                                                                            STADTNACHRICHTEN
                                                                                                            RENNINGEN

Arbeiten am Fußgängerüberweg
Die Stadt Renningen hat die Fa. Firma Julius Bach Bauun-
ternehmung GmbH beauftragt am Fußgängerüberweg in der
Humboldstraße, Kreuzung Fröbelstraße ein Taktiles Leitsys-
tem einzubauen. Ebenfalls wird die Beleuchtung des Fußgän-
gerüberweges grundlegend modernisiert und auf helle und
energieeffizientere LED – Technik umgerüstet.
Die notwendigen Arbeiten werden Anfang KW 7 beginnen
und voraussichtlich Mitte KW 8 abgeschlossen sein. Der
Fußgängerüberweg wird im Zeitraum der Bauarbeiten nicht
nutzbar sein!
Wir bitten Sie auf den bereits neu gestalteten Fußgänger-
überweg in Weil der Städter Straße auszuweichen.

Vollsperrung Voithstraße
Aufgrund einer Baumaßnahme wird die Voithstraße in Malms-
heim auf Höhe von Hausnr. 3 vom 28.02.22 bis 11.03.22 voll
gesperrt sein. Betroffene Anlieger werden von der Baufirma
noch einmal separat informiert.                                     2. Haushaltssatzung 2022
Witterungsbedingt kann es ggf. zu einer Verlängerung bis            - Anträge der Gemeinderatsfraktionen und Satzungsbe-
zum 18.03.22 kommen.                                                  schluss
                                                                    Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das
                                                                    Jahr 2022 in der Gemeinderatssitzung am 13.12.2022 fand in
Sperrung Nelkenstraße -Änderung-                                    der Gemeinderatssitzung am 24.01.2021 eine erste Ausspra-
                                                                    che zum Haushalt statt, in der von den Gemeinderatsfrakti-
Aktuell plant die mit den Erschließungsarbeiten beauftragte         onen und –gruppierungen Stellung zum Haushaltsplanentwurf
Fa. Schwenk in KW 9, ab 28.02.2022 die Änderung der                 2022 genommen wurde. Es wurden dabei die nachfolgen-
Verkehrsführung, um die Straßenarbeiten in der Nelkenstraße         den Anträge zum Haushalt 2022 eingebracht. Über diese
weiterführen zu können:
                                                                    Anträge wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses
Die Sperrung auf dem Abschnitt Anna-Theurer-Straße bis              am 07.02.2022 und des Ausschusses Planen Technik Bauen
zum Kreisverkehr/ K 1060 wird aufgehoben. Es werden le-             am 09.02.2022 ausführlich vorberaten (siehe hierzu die Be-
diglich noch kleinere Arbeiten am Straßenrand Nähe Kreis-           richterstattung in den Stadtnachrichten Renningen der KW.
verkehr stattfinden. Die Straße kann dabei befahren werden.         6 und 7). Die     einzelnen Anträge sowie die Stellungnahme
Die Nelkenstraße wird im zweiten Abschnitt von der Anna-            der Verwaltung finden Sie außerdem auch im Bürgerinforma-
Theurer-Straße bis zur Schnallenäckerstraße voll gesperrt.          tionsportal auf der Homepage der Stadt Renningen (www.
Die Straße der Freundschaft (Verbindung Nelkenstraße bis            renningen.de) eingestellt.
Nordrandstraße/ K 1013) kann noch aufrechterhalten werden.          In seiner Sitzung am 21.02.2022 fasste der Gemeinderat zu
Die Sperrung ist notwendig, um Anschlüsse für das neue              den Anträgen folgende Beschlüsse:
Baugebiet auf der Nordseite herzustellen. Des Weiteren fin-
den vorbereitende Straßenbauarbeiten statt.                         1. Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion: Chancengerechtigkeit
Die Straßenbauarbeiten sind im genannten Bereich bis Ende           - Aktiv gegen Kinderarmut: Beauftragung eines externen Dienst-
März geplant.                                                       leiters in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Böblingen zur
Weiterhin wird die Bushaltestelle „Schnallenäcker“ auf der          Vereinfachung (Digitalisierung) des Zugangs zu den Leistungen
Buslinie 637 ersatzlos entfallen. Wir bitten, auf die Haltestelle   des Bildungs- und Teilhabepakets und der Erhöhung der Inan-
„Lilienstraße“ auszuweichen.                                        spruchnahme
Wir bitten um Beachtung und Verständnis.
                                                                    Die Verwaltung erläuterte hierzu, sie teile den Wunsch der
                                                                    SPD-Fraktion, die Inanspruchnahme von Sozialleistungen
                                                                    durch die Berechtigten zu erhöhen und damit bestehende
                                                                    Elemente im Kampf gegen Kinderarmut zu stärken. Zum
 Amtliche Bekanntmachungen                                          jetzigen Zeitpunkt werden allerdings keine Sozialleistungen
                                                                    direkt über die Stadt Renningen gewährt, weswegen die
                                                                    Stadtverwaltung lediglich in beratender bzw. unterstützender
                                                                    Funktion (Sozialberatung) in den Prozess der Sozialhilfege-
                                                                    währung eingebunden ist. Bei den im Haushaltsantrag er-
      Aus der Arbeit des Gemeinderats                               wähnten Kommunen, die bereits „gute Erfahrungen gemacht
                   Sitzung vom 21.02.2022                           und die Inanspruchnahme auf mind. 60 Prozent“ steigern
                                                                    konnten, handelt es sich um Landkreise oder größere Kom-
1. Verpflichtung von Frau Stadträtin Sharif                         munen mit eigener Sozialhilfe-Zuständigkeit. Die Stadt Ren-
Wie bereits in den Stadtnachrichten berichtet, schied Herr          ningen kann hier ohne eigene Zuständigkeit zwar Impulse
Stadtrat Gerhard Kicherer aus persönlichen Gründen Ende             geben, aber nicht eigenständig Entscheidungen im Hoheits-
Januar 2022 aus dem Gemeinderat der Stadt Renningen                 bereich des Landkreises treffen.
aus. Herr Kicherer wurde in der Gemeinderatssitzung am              Die Verwaltung hat am 24.01.2022 in einem gemeinsamen
24.01.2022 verabschiedet.
                                                                    Termin mit dem Landratsamt Böblingen und einer Firma,
Für Herrn Kicherer rückte nun für die SPD-Gemeinderats-             die sich auf die Digitalisierung von Prozessen im Bereich
fraktion Frau Mika Mia Sharif in den Gemeinderat nach. Der          der Sozialhilfe spezialisiert hat, den Anstoß gegeben, auf
Gemeinderat hatte bereits in seiner Sitzung am 24.01.2022           Ebene des Landkreises mit allen in der Leistungsgewährung
festgestellt, dass dem Eintritt von Frau Sharif keine Hinde-        beteiligten Behörden und Stellen in den Dialog zu treten,
rungsgründe i.S.v. § 29 GemO entgegenstehen.                        wie eine gemeinsame digitalisierte Verfahrensunterstützung
Frau Sharif wurde von Bürgermeister Wolfgang Faißt in der           zu einer höheren Inanspruchnahme von Sozialleistungen
öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.02.2022 auf die ge-          beitragen könnte. In einem nächsten Schritt wird sich der
wissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet. Der         Landkreis Böblingen mit anderen Landkreisen in Verbindung
Bürgermeister hieß das neue Mitglied des Gemeinderats im            setzen, die bereits auf eine digitalisierte Verfahrensunterstüt-
Gremium herzlich willkommen. Er freue sich auf eine gute            zung zurückgreifen und positive Entwicklungen sowohl bei
Zusammenarbeit.                                                     der Inanspruchnahme von Sozialleistungen als auch bei der
STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
                                                                                      Woche 8 | Donnerstag, 24. Februar 2022   9
Reduzierung von Verwaltungsaufwand bei den bearbeiten-             Eine Kurzübersicht des Haushaltsplans 2022 mit den wich-
den Behörden und Stellen sehen. Anschließend wird eine             tigsten Haushaltseckdaten finden Sie in diesen Stadtnach-
interne Evaluierung von Seiten des Landratsamtes und eine          richten abgedruckt. Die beschlossene Haushaltssatzung wird
Rückmeldung an die Stadt Renningen erfolgen, und die Ver-          in einer der nächsten Ausgaben der Stadtnachrichten Ren-
waltung informiert im Arbeitskreis Chancengerechtigkeit über       ningen mit ihrem vollen Wortlaut abgedruckt.
den aktuellen Sachstand.
Sollte sich der Landkreis für den Einstieg in die digitalisierte   3. Stärkung der örtlichen Gastronomie in der Stadt Renningen
Verfahrensunterstützung entscheiden, sind organisatorische,        - Entscheidung über Kürzung der Sondernutzungsgebühren
rechtliche und nicht zuletzt finanzielle Fragestellungen zwi-        2022 für die Außenbewirtschaftung
schen den verschiedenen am Prozess der Sozialhilfegewäh-           Der Verwaltungsausschuss hatte sich mit diesem Beratungs-
rung Beteiligten sowie dem Kreistag und den kreisangehö-           gegenstand bereits vorberatend am 07.02.2022 befasst (siehe
rigen Kommunen zu klären. Dabei spricht vieles für eine            hierzu den Bericht in den Stadtnachrichten KW. 6/Seite 9).
solidarische Finanzierung über die Kreisumlage.
                                                                   Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Sondernutzungs-
Die Verwaltung signalisiert gegenüber dem Landkreis, dass
                                                                   gebühren für die Außenbewirtschaftung im Jahr 2022 aus-
von Seiten der Stadt Renningen die grundsätzliche Bereit-
                                                                   zusetzen.
schaft besteht, sich auch an einem vorgeschalteten Pilotpro-
jekt zu beteiligen.                                                Der Gemeinderat wird in einer seiner nächsten Sitzungen
                                                                   ergänzend hierzu darüber beschließen, ob auch die im Jahr
Die Verwaltung konstatierte abschließend, es sei nicht davon
                                                                   2021 gewährte Verkürzung der Sperrzeit für die örtliche Gas-
auszugehen, dass bereits im Haushaltsjahr 2022 haushalts-
                                                                   tronomie im Jahr 2022 wieder gewährt wird.
wirksame Ausgaben bei der Stadt Renningen entstehen wer-
den. Ein Haushaltsansatz wie beantragt dürfte deshalb im           4. TELEKOM-FTTH Ausbau - Stadtgebiet Renningen Süd
laufenden Haushaltsjahr entbehrlich sein.                             Standortsicherung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, wie von der Verwal-          - Kenntnisnahme
tung vorgeschlagen vorzugehen.                                     Der Ausschuss Planen Technik Bauen hatte sich mit diesem
2. Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion: Verkehrsberuhigung         Beratungsgegenstand bereits vorberatend am 09.02.2022 be-
Jahnstraße – einjährige Testphase mit Sperrung der Durchfahrt      fasst (siehe hierzu den Bericht in den Stadtnachrichten KW.
                                                                   7/Seite 7).
zwischen der Mediathek und Bürgerhaus mit Ausnahme des
Fußgänger- und Radverkehrs                                         Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
                                                                   Die Standortsicherung, wie von der Deutschen Telekom
Der Gemeinderat beschloss bei 3 Gegenstimmen und 5                 Technik GmbH bei der Stadt Renningen zur Genehmigung
Stimmenthaltungen, diesen Antrag abzulehnen.                       eingereicht, werden vom Gremium zustimmend zur Kenntnis
                                                                   genommen.
3. Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Teil-
haushalt 2 – 12.21 Verkehrswesen: Bericht im Ausschuss Planen      5. Verschiedenes/Bekanntgaben
Technik Bauen, wie der Erlass zur Überwachung und Sanktionie-      1. Sturmschäden im Renninger Wald
rung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr vom Mai          Bürgermeister Faißt erinnerte daran, der Orkan Roxane in der
2020 umgesetzt wurde                                               vorletzten Woche habe im Renninger Wald eine Schadens-
                                                                   menge von ca. 50 Festmeter verursacht. Durch den Sturm
Die Verwaltung wird hierzu bis zur Sommerpause im Aus-             am vergangenen Wochenende hätten sich die Sturmschäden
schuss Planen Technik Bauen einen Bericht geben.                   im Renninger Wald nun auf insgesamt ca. 170 Fm erhöht.
                                                                   Mit einer Freiräumung der blockierten Waldwege sei heute
4. Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Teil-    Nachmittag begonnen worden.
haushalt 5-56.10 Umweltschutz: Aktionsprogramm zum Was-
                                                                   Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
sersparen mindestens mit Öffentlichkeitskampagne zum sorg-
samen Umgang mit Wasser und Förderprogramm für den Bau             2. Presseberichte betreffend Ersatzgelände für die Fall-
von Zisternen                                                         schirmspringer der Bundeswehr
Die Verwaltung führte hierzu aus, sie werde den Vorschlag          Bürgermeister Faißt informierte, dass laut Presseberichten
aufgreifen und im Rahmen der vorhandenen Personalkapazi-           das Land und der Bund bei ihrer Suche nach einem Er-
täten entsprechende Öffentlichkeitsarbeit in den städtischen       satzgelände für die Fallschirmspringer der Bundeswehr die
Informationskanälen (Stadtnachrichten, Homepage, Face-             Staatsdomäne Waldhof im Zollernalbkreis in den Fokus neh-
book, WhatsApp!) in Bezug auf den sorgsamen Umgang mit             men. Bislang nutzt die Bundeswehr für ihre Fallschirmsprin-
Wasser betreiben.                                                  ger den Flugplatz in Renningen–Malmsheim. Land und Bund
                                                                   hätten sich mit der Robert Bosch GmbH grundsätzlich dar-
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dieser vorgeschlage-            auf geeinigt, dass deren dortiges Forschungs- und Entwick-
nen Vorgehensweise zu.                                             lungszentrum auf die von der Bundeswehr genutzte Fläche
Der Antrag der Einrichtung eines Förderprogramms für den           erweitert werden kann. Das macht ein Ersatzgelände für die
Bau von Zisternen wurde zurückgezogen.                             Bundeswehr notwendig.
5. Antrag der Gemeinderatsgruppierung Bündnis 90/Die Grü-          Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
nen: Zweckverband Renninger Wasserversorgungsgruppe: Vor-          3. Metropolexpress
stellung des vom Zweckverband Renninger Wasserversorgungs-         Bürgermeister Faißt nahm Bezug auf Presseberichte, in
gruppe in Auftrag gegebene Strukturgutachten zur Sicherung         welchen berichtet wird, dass sich die Fraktionen des Ge-
der zukünftigen Wasserversorgung in einer öffentlichen Gemein-     meinderats Renningen in einer Resolution an den Böblinger
deratssitzung im 1. Halbjahr 2022                                  Kreistag, den Verband Region Stuttgart und das Verkehrs-
                                                                   ministerium wenden, in der sie eine Gegenüberstellung von
Die Verwaltung hat diesen Antrag bereits aufgegriffen und          Metropolexpress und Express-S-Bahn für eine zukunftsfähige
in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14.02.2022 das          Anbindung von Calw über Renningen an den Stuttgarter
bereits öffentliche vorgestellte Strukturgutachten des Zweck-      Hauptbahnhof fordern.
verbands Renninger Wasserversorgungsgruppe durch das               Bürgermeister Faißt stellte richtig, dass es bislang keine
beauftragte Ingenieurbüro vorstellen lassen.                       solche Resolution des Gemeinderats gibt. Vielmehr sei vor-
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.                             gesehen, dass der Gemeinderat im März zu diesem Thema
Der Gemeinderat fasste im Folgenden einstimmig folgenden           beraten und Beschluss fassen wird.
Beschluss:                                                         Er bringt sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass
Die Haushaltssatzung der Stadt Renningen für das Haus-             aus der Mitte des Gemeinderats das Papier über einen
haltsjahr 2022 einschließlich Haushaltsplan 2022 und Wirt-         Resolutionsentwurf voreilig an den Landkreis Böblingen, die
schaftsplänen 2022 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung          Regionalfraktionen sowie die Kreistagsfraktionen weitergelei-
und Abwasserbeseitigung werden beschlossen.                        tet wurde. Er weist darauf hin, dass ein solches Papier
10   Woche 8 | Donnerstag, 24. Februar 2022
                                                                                                   STADTNACHRICHTEN
                                                                                                   RENNINGEN

zunächst interner Natur ist und zur Beratung in den Gemein-
derat einzubringen ist, was nun im März erfolgen werde. Erst
dann habe die Verwaltung einen Auftrag, einen Gemeinde-
ratsbeschluss zu vollziehen. Bürgermeister Faißt appellierte
nachdrücklich, interne Papiere künftig auch zunächst intern
zu behandeln, bis eine Beschlussfassung hierüber im Ge-
meinderat erfolgt ist.
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
Nach der Beantwortung mehrerer Anfragen aus der Mitte des        Wir suchen zur Umsetzung des Landesförderpro­
Gemeinderats durch die Verwaltung bedankte sich Bürger-          gramms KOLIBRI in mehreren Kindertageseinrich­
meister Faißt bei den erschienenen Zuhörern und Vertretern       tungen
der Presse für deren Interesse und schloss den öffentlichen
Teil der Sitzung.                                                         Sprachförderkräfte (m,w,d)
                                                                   als geringfügige Beschäftigung (Minijob) oder in
                                                                 Kombination mit weiteren pädagogischen Tätigkeiten

  Die Stadt Renningen ist Trägerin von 11                        Die Sprachfördermaßnahme betrifft 3 bis 6­jährige
  Kindertageseinrichtungen. Für das Kindergartenjahr             Kinder, bei denen ein Förderbedarf ermittelt wurde,
  2022/23 bieten wir in allen Einrichtungen                      wird in Gruppen von 4 bis 7 Kindern durchgeführt
                                                                 und findet ausschließlich vormittags statt. Bei Über­
  Praxisstellen für Bewerber/innen (m,w,d)                       nahme einer Sprachfördergruppe umfasst die wö­
     für das einjährige Berufskolleg für                         chentliche Arbeitszeit etwa 4 Stunden.
          Sozialpädagogik (BKSP1)                                Ihr Profil:
                                                                  bevorzugt Abschluss als anerkannte/r Erzieher/in
                                                                     (m,w,d) oder berufliche Anerkennung nach
                                                                     § 7 KitaG
                                                                  Freude an der Arbeit mit Kindern, gelebter Team-
                                                                     arbeit und aktiver Mitgestaltung
                                                                  Verantwortungsbewusstsein, Engagement und
  Das Berufskolleg für Sozialpädagogik bereitet auf                  Zuverlässigkeit
  die    Ausbildung    an  der    Fachschule    für               Kreativität und Offenheit gegenüber neuen Her-
  Sozialpädagogik vor.                                               ausforderungen
                                                                 Wir bieten Ihnen eine abwechslungsreiche und ei-
  Die wesentlichen Ziele sind:                                   genverantwortliche Tätigkeit sowie die Anstellung
  ­ erste Erfahrungen im Beruf der Erzieher/in zu                und Vergütung in S4 des TVöD.
      sammeln
  ­ berufliche Handlungskompetenzen zu erwerben                  Weitere Informationen erhalten Sie gerne von
  ­ die Eignung für den Beruf durch Schule und                   Daniel Dreßen, Abteilungsleitung Kinder und Fami­
      Praxisstelle zu überprüfen                                 lie, unter Tel. 07159­924­126.
  ­ Stärkung der Persönlichkeit
                                                                 Bitte senden Sie Ihre Bewerbung mit den üblichen
  Die praktische Ausbildung in einer unserer                     Unterlagen an die Stadtverwaltung Renningen –
  Einrichtungen findet an zwei Tagen pro Woche statt.            Abteilung Personal und Organisation,
  Die Anleitung erfolgt von einer pädagogischen                  Hauptstr. 1, 71272 Renningen oder
  Fachkraft      mit      mindestens     zweijähriger            per E­Mail an Bewerbung@Renningen.de.
  Berufserfahrung. Schule und Einrichtung arbeiten
  eng zusammen.

  Das Vorweisen einer Praktikumsvereinbarung ist
  Voraussetzung für den Erhalt eines Schulplatzes.
                                                               Fundsachen in Renningen
  Weitere Informationen erhalten Sie gerne von
                                                               1 Geldbeutel
  Gabriele Emich, stellvertretende Abteilungsleitung
                                                               1 Schlüsselbund mit Schlüsseln und Umhängeband
  Kinder und Familie, unter Tel. 07159/924­142.
                                                               Bitte wenden Sie sich an das Bürgerbüro Renningen
                                                               07159/924-104, -123, -148
  Bitte senden Sie Ihre Bewerbung mit den üblichen
  Unterlagen an die Stadtverwaltung Renningen –
  Abteilung Personal und Organisation,                         Fundsachen in Malmsheim
  Hauptstr. 1, 71272 Renningen oder                            7 Schlüssel an einer Plastikschlaufe
  per E­Mail an Bewerbung@Renningen.de.
                                                               Bitte wenden Sie sich an das Bürgerbüro im Rathaus Malms-
                                                               heim, Tel. 1606-11 oder 1606-12.
STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
                                                                     Woche 8 | Donnerstag, 24. Februar 2022   11

 Die Stadt Renningen ist Trägerin         von 11      Wir suchen für unsere Sozialstation ab sofort
 Kindertageseinrichtungen. Wir suchen     für das
 Kindergartenjahr 2022/2023 mehrere                               Pflegefachkräfte (m,w,d)
                                                                   für Einsätze im Rahmen einer
            Erzieher/innen (m,w,d)                                   nebenberuflichen Tätigkeit,
            im Anerkennungsjahr
                                                                gerne als Ergänzung zur Anstellung
                                                                  bei einem anderen Pflegedienst

                                                      Ihr Profil:
                                                       eine abgeschlossene 3-jährige Berufsausbildung in
                                                         der Alten- oder Krankenpflege
 Ihr Profil:                                           Empathie, Teamfähigkeit und Freude an der Arbeit
 ­    Sie sind engagiert, (zeitlich) flexibel und        mit pflegebedürftigen Menschen
      motiviert                                        eine eigenständige Arbeitsweise
 ­    Sie arbeiten gerne im Team, sind empathisch      Sie verfügen über Berufserfahrung oder streben
      und übernehmen gerne Verantwortung                 einen beruflichen Wiedereinstieg an
 ­    Sie beweisen Einfühlungsvermögen und zeigen     Wir bieten Ihnen:
      einen liebevollen Umgang mit Kindern             eine nebenberufliche Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG,
                                                        bei der eine Aufwandsentschädigung bis zu 3.000 €
 Wir bieten Ihnen:                                      pro Jahr möglich ist
 ­   eine abwechslungsreiche, eigenverantwortliche     flexiblen, familienfreundlichen Arbeitszeiten
     Tätigkeit mit einem vielseitigen                  keine geteilten Dienste
     Aufgabenspektrum und Mitarbeit in einem           Mitarbeit in einem engagierten und kollegialen Team
     engagierten Team
                                                       eine wertschätzende und anerkennende Atmosphäre
 ­   Gute Übernahmechancen nach dem
     Anerkennungsjahr                                 Nähere Auskünfte erhalten Sie gerne von Frau
 ­   umfangreiche Vor­ und Nachbereitungszeit         Brekner, Pflegedienstleitung der Sozialstation, unter
 ­   Begleitung der Einrichtungen durch die           Tel. 07159/4084­31.
     kommunale Fachberatung
 ­   umfassende Fortbildungsmöglichkeiten             Bitte senden Sie Ihre Bewerbung mit den üblichen
                                                      Unterlagen an die Stadtverwaltung Renningen –
 Weitere Informationen erhalten Sie gerne von         Abteilung Personal und Organisation, Hauptstr. 1,
 Gabriele Emich, stellvertretende Abteilungsleitung   71272 Renningen oder per E­Mail an
 Kinder und Familie, unter Tel. 07159/924­142.        Bewerbung@Renningen.de.

 Bitte senden Sie Ihre Bewerbung mit den üblichen
 Unterlagen an die Stadtverwaltung Renningen –
 Abteilung Personal und Organisation,
 Hauptstr. 1, 71272 Renningen oder
 per E­Mail an Bewerbung@Renningen.de.
                                                                                                               Foto: ALEAIMAGE/iStock/Getty Images Plus

 WOCHENMARKT RENNINGEN
 Kommen Sie vorbei und überzeugen sich selbst von den frischen und qualitativ hoch-
 wertigen Angeboten. Immer freitags 13 – 18 Uhr, Ernst-Bauer-Platz
12    Woche 8 | Donnerstag, 24. Februar 2022
                                                                                                                STADTNACHRICHTEN
                                                                                                                RENNINGEN

                                                                 Dienstag,1. März 2022
                                                                 Theaterbesuch im Wortkino in Stuttgart
                                                                 Weitere Angebote im März
                                                                 Dienstag, 8. März 2022, Begegnungsstätte Malmsheim,
                                                                 Merklinger Str.10
                                                                 Literaturcafé 14.30 Uhr
                                                                 Samstag, 12. März 2022 Wanderung
  Wir suchen für unseren städtischen Bauhof mehrere
                                                                 Im Schönbuch unterwegs
      Mitarbeiter/innen für die Pflege der                       Dienstag, 15. März 2022, Foyer der Rankbachhalle
                                                                 „Friederike Löffler – berühmte Köchin und Kochbuchauto-
      städtischen Grünanlagen (m,w,d)
                                                                 rin“
                                                                 Vortrag mit Richarda Grözinger, 13.30 Uhr
      in Vollzeit, befristet bis Ende September 2022
                                                                 Dienstag, 29. März 2022
                                                                 Besuch der Ausstellung „Herzstücke“ in der Kunsthalle Tü-
  Das Aufgabengebiet umfasst im Wesentlichen:
                                                                 bingen
   Unterstützung bei der Pflege der städtischen                 Alle Angebote werden in den Stadtnachrichten zu gegebe-
    Grünanlagen                                                  ner Zeit detalliert beschrieben. Interessenten können sich
   Gießeinsätze und Mäharbeiten                                 informieren unter der Rubrik
   Unterstützung bei Veranstaltungen (Auf­ und
    Abbau)
  Ihr Profil:
   Berufserfahrung im Bereich eines kommunalen                  Stadtseniorenrat
     Bauhofs oder im Gärtnerbereich sind von Vorteil
   Zuverlässigkeit und Teamfähigkeit                            Der Stadtseniorenrat tritt für die Interessen älterer Menschen
                                                                 gegenüber der Politik und Wirtschaft in der Stadt ein.
  Wir bieten Ihnen:                                              Ansprechpartnerin ist Ute Geiger (07159/6539,
   Anstellung und Vergütung nach den                            info@stadtseniorenrat-renningen.de)
    Bestimmungen des TVöD                                        www.stadtseniorenrat-renningen.de
   Mitarbeit in einem kollegialen, motivierten Team
  Nähere Auskünfte erhalten Sie gerne von Stavros
  Kallias, Leiter des städtischen Bauhofs, unter Tel.            Verein für Jugendhilfe
  07159/924­145.

  Bitte senden Sie Ihre Bewerbung mit den üblichen               Schulsozialarbeit Renningen
  Unterlagen bis spätestens 15.03.2022 an die                    Jahnstr. 9
  Stadtverwaltung Renningen – Abteilung                          Kontaktdaten:
  Personal und Organisation, Hauptstr. 1, 71272                  Katrin Stauss: 0163/ 8383 928
                                                                 stauss@vfj-bb.de
  Renningen oder per E­Mail an
                                                                 Maike Graventein: 0163/ 8989028
  Bewerbung@Renningen.de.
                                                                 graventein@vfj-bb.de
                                                                 Jugendsozialarbeit Renningen
                                                                 Humboldtstr. 8
                                                                 Kontaktdaten:
                                                                 Dorothe Riedl: 0163/ 8383 942
                                                                 Tim Dietterle: 0163/ 8383915
                                                                 Marlen Strecker: 0163/ 8989029
 Soziales und Gesundheit                                         Büro: 07031/ 2181 658
                                                                 info@jugendsozialarbeit-renningen.de

Senioren aktiv                                                    IMPRESSUM                             Verantwortlich für den amtlichen
                                                                                                        Teil, alle sonstigen Verlautbarun-
Montag, 28. Februar 2022                                          Herausgeber:                          gen und Mitteilungen:
                                                                  Stadt Renningen. Für die Stadtteile   Bürgermeister Wolfgang Faißt,
PAUSE…PAUSE                                                       Renningen und Malmsheim               71272 Renningen, Hauptstraße 1
Die Seniorengymnastik in der Stegwiesenhalle PAUSIERT             Druck und Verlag: Nussbaum Medien     oder sein Vertreter im Amt.
Am Dienstag, 14. März um 9.30 Uhr findet die nächste              Weil der Stadt GmbH & Co. KG, 71263   Verantwortlich für „Was sonst noch
                                                                  Weil der Stadt, Merklinger Str. 20,   interessiert“ und den Anzeigen-
Gymnastik statt.                                                  Telefon 07033 525-0,                  teil: Klaus Nussbaum, Opelstraße 29,
Im Haus am Rankbach, Schwanenstr. 22, BT Raum 1.OG                www.nussbaum-medien.de                68789 St. Leon-Rot
Kreatives Gestalten mit E. Matheus 13.00- 17.00 Uhr
                                                                  INFORMATIONEN
Der Zugang erfolgt über den Eingang, Schwanenstr.
                                                                  Vertrieb (Abonnement und              E-Mail: info@gsvertrieb.de
Ein Impfnachweis ist vorzuzeigen, zusätzlich wird ein Schnell-    Zustellung): G.S. Vertriebs GmbH,     Internet: www.gsvertrieb.de
test durchgeführt.                                                Josef-Beyerle-Str. 2,                 Anzeigenverkauf:
Für die Veranstaltung gelten die aktuellen pandemiebedingten      71263 Weil der Stadt,                 wds@nussbaum-medien.de
                                                                  Tel.: 07033 6924-0,
Vorgaben.
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