Verband Bernischer Gemeinden VBG Association des Communes Bernoises ACB - INFO 2/2020 - Berner Gemeinden
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Verband Bernischer Gemeinden VBG
Association des Communes Bernoises ACB
INFO 2/2020VBG-Info 2/2020
INHALTSVERZEICHNIS
Vorwort des Präsidenten ..................................................................................................................................... 2
Le mot du président ................................................................................................................................................ 7
Wichtige Geschäfte .................................................................................................................................................. 10
Les principaux dossiers en cours .................................................................................................................. 18
Besucherstatistik www.begem.ch ................................................................................................................. 26
www.begem.ch : statistique de fréquentation ..................................................................................... 28
Amt für Gemeinden und Raumordnung – Projekt eBau ........................................................... 29
Previs Vorsorge, Reform der 2. Säule ....................................................................................................... 31
Previs Prévoyance, Réform du 2e pilier .................................................................................................... 35
Porträt der Gemeinde Roggwil ....................................................................................................................... 39
Interview mit Gemeindepräsidentin Marianne Burkhard ........................................................ 45
Vorankündigung der Hauptversammlung des VBG 2021 ........................................................ 48
Préavis pour l’Assemblée générale 2021 de l’ACB .......................................................................... 49
Veranstaltungshinweise / Manifestations 2020 / 2021 .............................................................. 50
IMPRESSUM
Herausgeber Verband Bernischer Gemeinden VBG
Kramgasse 70, Postfach, 3000 Bern 8
Telefon 031 311 08 08, Telefax 031 312 24 64
vbg@recht-governance.ch
Präsident Daniel Bichsel
Geschäftsführer Daniel Arn
Redaktion Monika Gerber
Übersetzungen VBG Michel Jacot-Descombes, 2534 Orvin
Druck Hansen Druck, 3011 Bern
Auflage 600 Exemplare
Redaktionsschluss Info 3 / 20 15. November 2020
1VBG-Info 2/2020
VORWORT DES PRÄSIDENTEN
der Behörden. Die Zusammenh änge
sind sehr komplex geworden, die über-
geordneten Vorschriften verlangen von
den Verantwortlichen in den Gemeinden
ein enormes Fachwissen. Die Bevölk e
rung und auch die Wirtschaft haben nur
Daniel Bichsel
dann Vertrauen in den Staat (hier in die
VBG-Präsident
Gemeinde), wenn sie sich darauf verlas-
sen können, dass die Vorschriften kor-
EIN LOB DER AUS- UND rekt und immer im Interesse der Ge
WEITERBILDUNG samth eit der Gesellschaft angewendet
werden. Die Gestaltung der Zukunft
Das Bildungsbudget (Volksschule) dürf- kann nur mit konkreten und erfolg-
te in den meisten Gemeinden im Ver reichen Projekten an die Hand genom-
gleich zu anderen Politikbereichen das men werden, auch hier ist sehr viel
grösste Volumen ausweisen und hie und Expertise gefragt. Die Behörden können
dort die kommunale Finanzpolitik zu nur dann eine politische Bewertung vor-
kritischen Fragen veranlassen. Es ist nehmen, wenn sie alle Möglichkeiten
nicht am VBG-Präsidenten, unter den und auch die Grenzen kennen, die auf-
vers chiedenen Politikbereichen Ver grund des geltenden Regelwerks gege-
gleiche anzustellen oder gar Bewert un ben sind. Und es ist nicht so, dass in
gen vorzunehmen, das ist Sache jeder mittleren oder kleineren Gemeinden die
einzelnen Politikerin und jedes Polit i Herausforderungen viel kleiner wären.
kers. Aber wir alle wissen: Investieren in Sie sind höchstens seltener, können
Aus- und Weiterbildung ist gut ange- aber im Einzelfall ein grosses Wissen
legtes Geld. John F. Kennedy hat einmal und ganz besondere Fähigkeiten verlan-
gesagt, es gebe nur etwas, was auf Dauer gen. Und wenn allen Gemeinden im
teurer sei als Bildung, keine Bildung. Kanton Bern die Existenzberechtigung
Und hier meine ich nicht die Volks zugesprochen wird, ist das mit der Ver
schule, sondern die Aus- und Weiterbil antwortung verbunden, die sich stel-
dung der kommunalen Kader und auch lenden Probleme meistern zu können.
2VBG-Info 2/2020
Unter der Führung des Bernischen Ge Ressourcen geklärt werden können.
meindekaders werden für die Kader wie Und wer als Gemeindekader für die Ge
auch für die Behördemitglieder bewähr meinde arbeitet, muss auch im Bild
te Aus- und Weiterbildungen angeboten. sein, was die anderen Gemeindekader
Das Amt für Gemeinden und Raum tun und wie sie ticken. Auch eine Schul
ordnung wie auch der VBG sind eben- leitung muss wissen, wie ein Kredita n
falls engagiert und leisten ihren Beitrag trag formuliert wird und unter welchen
an die Organisation dieser Bildungs Umständen und zu welchem Zeitpunkt
angebote. Wie wir alle wissen, herrscht ein Nachkredit zu beantragen ist.
zurzeit in den Gemeinden ein erheb
licher Fachkräftemangel. Gerade im Ich nehme dieses Vorwort zum Anlass,
Baub ereich ist es sehr anspruchsvoll, um allen Verantwortlichen im Bereich
Kader- oder auch Sachbearbeiterstellen Aus- und Weiterbildung zu danken. Seit
zu besetzen. Hier ist immer wieder der BGK-Geschäftsführerin Monika Gerber
Ruf zu hören, die Anforderungen an die Schnittstelle zwischen den kommu-
deren Ausbildung seien zu senken, da nalen Verbänden und dem Bildungs
mit mehr Fachpersonen rekrutiert wer- zentrum für Wirtschaft und Dienstleis
den können. Diese Forderung ist zwar tung (bwd) verantwortet, funktioniert
nachvollziehbar, aber letztlich nicht ziel- die Aus- und Weiterbildung für die kom-
führend. Es genügt eben nicht, wenn munalen Kader und Behörden einwand-
jemand in Baufragen bewandert ist, die frei und kostengünstig. Im Vergleich zu
Herausforderungen in der Gemeinde anderen Angeboten ist die Aus- und
aber nicht kennt. Die Organisation und Weiterbildung preiswert und erwirt-
Bew irtschaftung eines Bauv orh abens schaftet teilweise erhebliche Gewinne,
befähigt die verantwortliche Person welche unter anderem dazu verwendet
noch lange nicht, eine kommunale Pla werden können, Kurse mit tiefen Teil
nung zu begleiten oder ein komplexes nehmerz ahlen trotz fehlender Kosten
Bauvorhaben zu bewilligen. Es ist uner- deckung anbieten zu können. Zu dan-
lässlich, dass die entsprechenden Ver ken ist an dieser Stelle auch den Mit
fahr en bekannt sind und die bau- und arbeiterinnen und Mitarbeitern des bwd
planungsrechtlichen Fragen mit eigenen und allen Referentinnen und Refe
3VBG-Info 2/2020
renten, die mit grossem Engagement a ngebot zählen, darauf können wir stolz
unterrichten. Kaum in einem anderen sein. Machen Sie von diesen Angeboten
Kanton können die Gemeinden auf ein Gebrauch, es zahlt sich aus.
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6VBG-Info 2/2020
LE MOT DU PRÉSIDENT
Daniel Bichsel, président de l’ACB
MES COMPLIMENTS À correctement et chaque fois dans l’inté-
LA FORMATION ET AU rêt de la société dans son ensemble.
PERFECTIONNEMENT ! Seuls des projets concrets et menés à
bon port permettent de façonner l’ave-
Au budget de la plupart des communes, nir. Là aussi, une haute dose d’expertise
le montant consacré à la formation est indispensable. Les autorités ne
(école obligatoire) dépasse sans doute peuvent parvenir à une évaluation poli-
tous ceux consacrés aux autres domaines tique correcte que si elles connaissent
politiques et peut ici ou là susciter quel toutes les possibilités et les limites du
ques questions critiques sur la politique cadre normatif en vigueur. Et il serait
financière de la commune. Il n’appar- faux de croire que les défis des petites et
tient pas au président de l’ACB de procé- moyennes communes sont moins im
der à des comparaisons entre les divers portants que ceux que les grandes com-
domaines politiques ni de les évaluer, munes doivent affronter. Ils sont tout au
car c’est l’affaire des politiciens. John plus moins nombreux. Pourtant, dans
F. Kennedy a dit un jour « il n’y a qu’une certains cas, ils peuvent exiger de vastes
seule chose au monde qui coûte plus connaissances et des compétences parti-
cher que l’éducation : l’absence d’éduca- culières. Le corollaire du droit d’exister
tion ». Et là, je ne pense pas qu’à l’école des communes du canton de Berne est
obligatoire, mais aussi à la formation et que celles-ci doivent être en mesure de
au perfectionnement des cadres commu- maîtriser les problèmes qui se posent à
naux et des membres des autorités com- elles.
munales. Les tenants et les aboutissants
sont devenus extrêmement complexes et Dans la partie alémanique du canton de
les prescriptions du droit supérieur Berne, des cours de formation et de per-
exigent de vastes connaissances de la fectionnement organisés sous la férule
part des responsables communaux. La des cadres communaux bernois sont
population et l’économie n’ont confiance proposés aux cadres, mais aussi aux
dans l’État (dans la commune en l’occur- membres des autorités. L’Office des
rence) que si elles peuvent être sûres affaires communales et de l’organisation
que les prescriptions sont appliquées du territoire et l’ACB s’impliquent eux
7VBG-Info 2/2020 aussi et apportent leur contribution à l’aménagement. Et chaque cadre com- l’organisation de ces offres de forma- munal doit aussi connaître le travail et la tions. Comme nous le savons tous, les manière de fonctionner des autres communes ont de la peine à trouver des cadres communaux. Ainsi, un directeur candidats qualifiés. Dans le domaine de d’école doit savoir comment formuler l’aménagement et des constructions par une demande de crédit et dans quelles exemple, les communes ont de la peine circonstances et à quel moment il peut à recruter non seulement des cadres, demander un crédit supplémentaire. mais aussi des spécialistes disposant des qualifications nécessaires. Des voix Je profite de cet éditorial pour remercier s’élèvent régulièrement pour demander tous les responsables de la formation et de réduire les exigences des formations du perfectionnement – dans le Jura ber- correspondantes afin qu’il y ait plus de nois également. Depuis que Monika spécialistes, partant plus de candidats Gerber, directrice des CCB, assure la disponibles. De telles demandes sont liaison entre les associations qui repré- certes compréhensibles, mais il serait sentent les intérêts des communes et le vain d’y donner suite. Il ne suffit tout Bildungszentrum für Wirtschaft und simplement pas qu’une personne Dienstleistung (BWD), la formation et le connaisse bien le domaine des construc- perfectionnement des cadres commu- tions si elle ignore les défis auxquels la naux et des membres des autorités com- commune est confrontée. Bien connaître munes fonctionnent parfaitement et l’organisation et la gestion d’un projet avantageusement. En comparaison avec de construction ne suffit de loin pas d’autres offres, la formation et le perfec- pour accompagner avec succès un projet tionnement sont peu coûteux, voire d’aménagement ou de construction génèrent des bénéfices parfois considé- jusqu’à l’octroi des autorisations néces- rables. Ceux-ci sont notamment utilisés saires. Il est indispensable de connaître pour couvrir les coûts de cours qui toutes les procédures idoines et de dis- peuvent être maintenus malgré un petit poser des connaissances qui permettent nombre de participants. Je tiens à remer- de tirer au clair tous les points juridi cier ici les collaboratrices et collabora- ques ayant trait à la construction et à teurs du BWD et les intervenants qui 8
VBG-Info 2/2020
assurent la formation avec grand enga- formation et de perfectionnement com-
gement. Il n’y a sans doute pas beau- parable. Nous pouvons en être fiers.
coup de cantons dans lesquels les com- Profitez de ces offres, cela en vaut vrai-
munes peuvent profiter d’une offre de ment la peine.
Car la taille est pour moi un critère de choix
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09.07.19 08:36VBG-Info 2/2020
WICHTIGE GESCHÄFTE
VBG–HV: ERGEBNISSE DER informiert und auch die Plattform für
SCHRIFTLICHEN STIMMABGABE Bestpractice-Beispiele der Gemeinden
wurde rege genutzt. Insgesamt war und
Aufgrund der coronabedingten Absage ist das Zusammenwirken mit dem Kan
der Hauptversammlung vom 19. Juni ton gut. Speziell positiv zu erwähnen ist
2020 haben die die Mitgliedsgemeinden die gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem
schriftlichen über die Geschäfte des AGR und der Geschäftsleitung der Re
VBG abgestimmt. 232 Gemeinden gierungstatthalter, dank der jeweils sehr
haben von der schriftlichen Stimma b rasch eine gemeinsame Meinungsb il
gabe Gebrauch gemacht. Allen Geschäf dung und Information der Gemeinden
ten ist ohne Gegenstimmen die Zustim möglich war. Allerdings zeigen sich vor
mung erteilt worden. Der Vorstand hat allem bezüglich der Kommunikation
das Ergebnis der Abstimm ung erwahrt und beim Vorgehen Schwachstellen, die
und protokollarisch festgehalten. Das es im Nachgang zu dieser ausserordent-
Protokoll ist auf www.begem.ch veröf- lichen Lage zu eliminieren gilt. Eine
fentlicht worden. erste Zwischenevaluation ist im Juni be
reits vorgenommen worden, die Ge
meind en wurden via Regier ungss tatt
AUSSERORDENTLICHE LAGE – halter auch einbezogen. Im Verlaufe der
CORONAVIRUS Krise hat der VBG verschiedentlich beim
Kanton interveniert, teils mit erheb-
Die Gemeinden waren und sind weiter- lichem Nachdruck. Dem VBG war es
hin in verschiedenster Hinsicht von der trotz teilweise hart geführten Auseinan
ausserordentlichen Lage betroffen und dersetzungen stets ein Anliegen, gegen
müssen fortlaufend neue Herausf ord e aussen einvernehmlich aufzutreten. In
rungen meistern. Die vielen zu klären- einer ausserordentlichen Lage erscheint
den Fragen waren für die Geschäftsstelle es zentral, dass die Herausforderungen
eine erhebliche Belastung. Dies nicht nicht noch mit Querelen zwischen staat-
zuletzt, weil der VBG bei vielen kanto- lichen Akteuren vergrössert werden. Die
nalen Aktivitäten mit einbezogen wurde. Bevölkerung schätzt es, wenn die Vor
Über www.begem.ch wurde fortlaufend gaben – wie sie auch immer daherkom-
10VBG-Info 2/2020
men – klar sind und möglichst einheit- erstes Mal förmlich zum Vorschlag äus-
lich umgesetzt werden. sern können. Dieser sieht vor, dass der
VBG und die kommunalen Fachverbände
in die Vorbereitung von Verordnungen
RAHMENGESETZ DIGITALE und Entscheiden einbezogen werden
VERWALTUNG müssen, wenn diese für die Gemeinden
mit Pflichten oder Kosten verbunden
Der Kanton hat ein neues Kontaktg re sind. Wenn die Digitalisierungsbeschlüsse
mium Digitalisierung eingesetzt, in wel- den Gemeinden wesentliche Pflichten
chem die Regierungsrätinnen Allemann oder Kosten auferlegen, bedürfen sie
und Simon und der Staatsschreiber ver- einer Grundlage im formellen Gesetz
treten sind. Der VBG wird vom Präsiden oder die ausdrückliche vorherige Zustim
ten und vom Geschäftsführer vertreten. mung des VBG. Dieser kann bei weitrei-
Es ist wichtig, dass der Staat – der Kanton chenden Vorlagen die Gemeinden befra-
und die Gemeinden – bei der rasch vor gen. Dies ist eine ungewöhnliche Lösung,
anschreitenden Digitalisierung einiger- führt aber zu raschen Entscheiden und
massen Schritt halten kann. Gleichzeitig bietet Gewähr, dass der politische Druck,
will man sich seitens der Gemeinden welcher vom VBG in förmlichen Gesetz
nicht bedingungslos dem Diktat des gebungsverfahren immer erzeugt werden
Regierungsrats unterwerfen, wenn es um kann, bei der Ausarbeitung von ein-
für die Gemeinden verpflichtende und fachen Beschlüssen oder Verordnungs
allenfalls kostenintensive Vorgaben geht. recht aufrecht erhalten bleiben kann.
Es wurden deshalb verschiedene Varian Dies ist eine neue, kreative Lösung, mit
ten geprüft, wie die rechtliche Mit der dem schnelllebigen Thema der
sprache / Mitentscheidung der Gemein Digitalisierung begegnet werden soll. Vor
den bei Digitalisierungsprojekten, die sie allem bei Projekten mit entsprechend
direkt betreffen, rechtlich korrekt ausge- hohen Kosten würde der VBG in diesem
staltet werden könnte. Die Komm unal Verfahren eine grosse Verantwortung
verbände haben sich im Rahmen des tragen. Der VBG ist sich bewusst, dass
Mitberichts zum Entwurf des Gesetzes hier ein umsichtiges Agieren zwingend
über die digitale Verwaltung (DGV) ein wäre.
11VBG-Info 2/2020
REVISION DATENSCHUTZ- Betreuung im Datenschutz vergleichbar
GESETZ – NEUORDNUNG DER mit allen anderen Politikbereichen erfol-
DATENSCHUTZAUFSICHT gen und nicht primär als Aufsicht be
zeichnet werden. Es gibt auch keine
Das kantonale Datenschutzgesetz ist in explizite unabhängige kommunale Auf
die Jahre gekommen und soll revidiert sichtsstelle über die politischen Rechte
werden. In diesem Zusammenhang oder über die Wahlen. Aktuell werden
wird die bisherige Regelung der Daten verschiedene Modelle erstellt, diskutiert
schutzaufsicht in den Gemeinden zum und bewertet, die kommunalen Verbän
Thema. Alle Beteiligten sind sich einig, de werden einbezogen und können die
dass die heutige Datenschutzaufsicht Interessen der Gemeinden einbringen.
nicht wirklich gut funktioniert und dass
die Kommunikation des kantonalen
Datenschützers mit den kommunalen ÜBERARBEITUNG BKW-VERTRÄGE
Datenschutz-Aufssichtsstellen nicht
optimal ist. Wichtig ist, dass im Daten Der VBG hat zu Jahresbeginn die Ge
schutz gegenüber den Gemeinden nicht meinden angeschrieben und diese auf-
Maximalforderungen erhoben werden gefordert, für die von der BKW (und
sollen, sondern die Gemeinden viel- auch von anderen Elektriz it ätsv ers or
mehr überzeugt werden, dass ein ver- gern) erhobene Konzessionsabgabe eine
nünftiger, aber eher niederschwelliger Reglementsgrundlage zu erlassen. Viele
Datens chutz Sinn macht. Je nach Aus Gemeinden bereiten eine entsprechende
prägung der kantonalen Datens chutz Rechtsgrundlage vor, die vom VBG erar-
politik stellt sich die Frage, ob es Sinn beiteten Muster-Grundlagen werden
macht, dass die Gemeinden je eigene grundsätzlich positiv aufgenommen.
Datenschutz-Aufssichtsstellen unterhal- Die BKW hat angeregt, einen neuen Ge
ten, die bei vielen Fragen – mangels m eindevertrag zu erarbeiten. Die BKW
Fallh äufigkeit – eher überfordert sind und der VBG verhandeln zur Zeit über
(z.B. bei Vora bk ontrollen von infor eine neuen Vertrag, der aufgrund der
matikgestützten Registern). Eigentlich relativ dichten gesetzlichen Regelungen
müsste die kantonale Steuerung und im übergeordneten Recht wohl deutlich
12VBG-Info 2/2020
kürzer ausfallen wird, als der bestehen- Spezialfinanzierung Wasser, was zu
de Vertrag. Die Gemeinden werden zu höh eren Gebühren führt. Der VBG hat
gegebener Zeit informiert. gegenüber dem WEA und dem Kantons
chemiker seine Anliegen deponiert und
steht im Kontakt mit diesen Amtsstellen.
CHLOROTHALONIL Verschiedentlich wird die Forderung er
hoben, die Gemeinden müssten den
Die Verunreinigung des Trinkwassers Bund und den Kanton ins Recht fassen
mit Chlorothalonil hat zu intensiven und im Rahmen von Vera ntw ortlich
Diskussionen, zu zahlreichen Medien keitsa nsprüchen zur Kasse bitten. Die
berichten und zu teilweise leicht hyste- sem Ansinnen ist in Anbetracht der
rischen Reaktionen geführt. Der Bund Regulierung der Staatshaftung wohl
hat über lange Zeit die Bewilligung zum kaum Erfolg beschieden. Ob auf der poli
Einsatz von Pestiziden erteilt, was sich tischen Ebene vom Bund Beiträge erhält-
im Nachhinein als problematisch er lich gemacht werden können, obliegt der
weist. Nun macht der gleiche Bund sehr Einflussnahme der nationalen Interes
restriktive Vorgaben, die innert zwei senv erbände der Gemeind en (SGV,
Jahren erfüllt werden sollen. Hier ist es SSV). Der VBG beobachtet die weitere
wichtig, dass die Wasserversorgungen Entwicklung sehr aufmerksam und beur-
mit Augenmass vorgehen und stets auch teilt die Situation fortlaufend neu.
die Verhältnismässigkeit im Auge behal-
ten. Für den Kanton (AWA) sind die
Wasserversorgungen in ihrer Wahrneh MEHRWERTABGABEPFLICHT BEI
mung mit den Gemeinden identisch, GEMEINDEEIGENEN LIEGEN
was sicher nicht zutrifft. Die Gemeinden SCHAFTEN
tun gut daran, ihre Wasserversorgungen
kritisch zu begleiten und einen direkten Im Rahmen der Anpassungen der Be
Austausch zu pflegen. Auch wenn die in stimmungen des Baugesetzes zur Mehr
Aussicht genommenen Investitionen wertabgabe hat der Grosse Rat in zweiter
den Steuerhaushalt nicht belasten, Lesung entschieden, dass Gemeinwesen
gehen diese Aufwendungen zulasten der und beliehene Dritte nur dann mehrwert-
13VBG-Info 2/2020 abgabepflichtig sind, wenn der planungs- konnte nach einer Intervention der bedingte Mehrwert Grundstücke betrifft, Kommunalv erbände im Vern ehm die nicht unmittelbar öff entl ichen lassungsverfahren abgewendet werden. Zwecken dienen (Art. 142 Abs. 2 BauG). Die kantonale Finanzdirektion errechne- Diese Bestimmung wurde ins Gesetz auf- te, dass sich die durch die Mehrw ert genommen, damit Bund, Kantone und abgabe bedingten Ausfälle bei der Grund andere Gemeinwesen, die in der pla- stückgewinnsteuer (Mehrwertabgabe als nenden Gemeinde Eigentümer eines steuerlich abzugsfähige Gew inn ungs «Renditegrundstücks» sind, bei Pla kosten) auf ca. 10% der Mehrwertabgabe nungsmehrwerten eine Abgabe schulden beliefen, was den Gesetzgeber schliess- (Beispiel: Die Burgergemeinde realisiert lich zu einer Regelung bewog, wonach eine Wohnliegenschaft zu Rendite die Gemeinden dem Kanton – wegen zwecken). Aus Sicht der Gemeinden war diesen Ausfällen – 10% der Mehrw ert immer klar, dass die Gem eind en sich abgabe zu entrichten haben. Bekannter selber keine Mehrwertabgabe schulden massen sind die Gemeinden steuerbe- können (Beispiel: Die Gemeinde plant freit, weshalb dem Kanton bei der Schaf und realisiert auf ihrem Gemeindegebiet fung von Mehrwerten an eigenen Grund ein Bauvorhaben im Finanzvermögen). stücken im Gemeindegebiet auch keine Es ist schon rein begrifflich nicht mög- Grunds tückgewinnsteuern verlustig lich, dass sich die Gemeinde selber eine gehen. Die Beurteilung der Frage, ob die Abgabe schuldet. Ob die Gemeinde den Gemeinden für eigene Grundstücke auf planungsbedingten Mehrwert in die ent- ihrem Gemeindegebiet eine Mehrwert sprechende Spezialfinanzierung einlegt, abgabe schulden und dem Kanton den bestimmt sie in ihrem Reglement. Bei Anteil von 10% entrichten müssen, war diesem Befund war es aus Gemeindesicht und ist zwischen Kanton und Gemeinden auch klar, dass die Gemeinden dem Kan kontrovers. Ein vom AGR und mehreren ton die in Art. 142f Abs. 1 geregelten Städten und Gemeinden in Auftrag gege- Abgeltung (10%) nicht schulden. Ur benes Gutachten hat diese Kontroverse sprünglich hatte der Kanton die Absicht, nicht geklärt. Die Komm unalv erbände den Gemeinden 30% der Mehrw ert waren in der Folge sehr irritiert über den abgaben abzuführen. Dieses Ansinnen Umstand, dass der Regierungsrat mittels 14
VBG-Info 2/2020
Änderung der Bauverordnung in diesem führung einer gemeinsamen Fallfüh
Bereich «gesetzgeberisch» tätig wurde rungssoftware bildet, verabschiedet wer-
(Art. 120b Abs. 5 BauV). Diese Bestim den. Aus Gemeindesicht muss Einfluss
mung ist bereits auf den 1.3.20 in Kraft genommen werden, dass der Nutz en
getreten, ohne dass die Gemeinden bzw. einer gemeinsamen Fallführungssoftware
der VBG im Vorfeld angehört worden nicht primär den kantonalen Bedürf
wären, wie dies die kantonale Vernehm nissen gerecht wird, sondern auch für die
lass ungsv ero rdn ung vorschreibt. Auf Gemeinden einen relevanten Mehrnutzen
grund dieser Umstände – sowohl in bringt (Abläufe, Kosten etc.). Für die
inhaltlicher Hinsicht wie auch bezüglich Gemeinden erscheint es zwingend, dass
des von der Regierung gewählten Verfah die Fallführungssoftware nicht nur die
rens – soll mittels einer Motion erreicht wirtschaftliche Hilfe umfasst, sondern
werden, dass diese Frage durch eine alle Tätigkeiten der Soz iald ienste,
Anpassung des Bauges etzes durch den namentlich das Alimenteninkasso und
Gesetzgeber, d.h. den Grosse Rat geklärt die Tätigkeiten für die KESB. Die
wird. Die vom VBG initiierte über Rechtsgrundlagen für eine gemeinsame
fraktionelle Motion ist in der Frühjahres Fallführung in der Sozialhilfe werden im
session eingereicht worden. neuen Gesetz über die Sozialen
Leistungen (SLG) geschaffen, welches im
Juni von der GSoK behandelt wurde.
EINHEITLICHES FALLFÜHRUNGS Sowohl der VBG wie auch die BKSE
SYSTEM SOZIALHILFE / konnten im Rahmen der Vorberatung des
ENTWURF SLG SLG in der GSOK ihre Haltung darlegen.
Zu den gesellschaftspolitisch relevanten
Der VBG wirkt gemeinsam mit der Bes timmungen (u.a. Stand ards) nahm
Berner Konferenz für Sozialhilfe und der VBG dabei – in ständig er Praxis –
Erwachsenen- und Kindesschutz (BKSE) nicht Stellung. Kritisch würdigte der VBG
in der Steuerungsgruppe zur Entwick nach wie vor die unbeschränkte Pflicht
lung einer gemeinsamen Fallführungs zur Lieferung von Daten und die vor
software mit. Inzwischen konnte der Be gesehenen Sanktionen bei Fehlleistungen
richt, welcher die Grundlage für die Ein durch die Gemeinden. Zudem lehnt der
15VBG-Info 2/2020
VBG die vorbehaltlose Möglichk eit der und ihnen praxistauglich Ratschläge ver-
GSI ab, den Gemeinden ein kantonales mitteln.
Fallf ühr ungss ystem für die wirtschaft-
liche Hilfe und für weitere Bereiche (z.B.
Kindes- und Erw achsenens chutz) vor- HANDBUCH GEMEINDE
schreiben zu können. Der VBG unter- POLIZEIAUFGABEN
stützt grundsätzlich die Einführung eines
gemeinsamen Fallführungssystems, will Die Sicherheitsdirektion des Kantons
sich aber dem Diktat des Kantons nicht Bern hat beschlossen, unter Einbezug
einfach unterwerfen. Wüns chensw ert des VBG und der Bernischen Ortsp oli
wäre, dass die gleiche Bestimmung ins zeiv ereinigung (BOV) das Handbuch
SLG aufgenommen wird, wie dies im «Gemeindepolizeiaufgaben» zu aktuali-
Gesetz über die digitale Verwaltung im sieren, das von den Gemeinden sehr ge
Entwurf vorgesehen ist. Dies sieht vor, schätzt wird. Nach einer ersten Sitzung
dass die Regierung die Gemeinden nur kann gesagt werden, dass sich aufgrund
dann zu einer kantonalen ICT-Lösung zahlreicher Gesetzesä nder ungen und
verpflichtet werden können, wenn der auch wegen neuen Herausforder ungen
VBG zustimmt. Bleibt diese Zustimmung (z.B. Drohnen, Downhill-Bikes trecken,
aus, muss der Grosse Rat entscheiden. Pandemie) ein erheblicher Handlungs
bedarf ergibt. Das Werk sollte Ende
2020 in neuer Auflage vorliegen.
LEITFADEN CYBERKRIMINALITÄT
Im Rahmen des Kontaktgremiums Si VERNEHMLASSUNGEN
cherheit hat der Geschäftsführer bei der
Kantonspolizei angeregt, dass auch für Die Stellungnahmen der kommunalen
die Gemeinden ein Leitfaden Cyberkri Verbände (VBG / BGK) zu den jeweils
minalität erstellt werden sollte, wie dies aktuellen Themen werden stets umge-
bereits für KMU-Betriebe erfolgt ist. hend auf der Homepage begem.ch pub
Dieser Leitfaden soll die Gem eind en liziert. https://www.begem.ch/vernehm-
über mögliche Risiken ins Bild setzen lassungen
1617
VBG-Info 2/2020
LES PRINCIPAUX DOSSIERS EN COURS
ASSEMBLÉE GÉNÉRALE continu sur www.begem.ch et la page
DE L’ACB : RÉSULTATS DE consacrée aux exemples de bonnes pra-
LA PROCÉDURE ÉCRITE tiques des communes a été très utilisée.
Dans l’ensemble, la coopération avec le
L’Assemblée générale du 19 juin 2020 canton a été et demeure bonne. Il est éga-
ayant été annulée en raison de la pandé- lement à relever que le groupe de travail
mie de coronavirus, les communes commun ACB/OACOT/Directoire des
membres se sont déterminées par procé- préfectures a bien fonctionné et a permis
dure écrite sur les objets qui leur étaient d’informer les communes rapidement et
soumis. Elles ont accepté tous les objets d’une seule voix. À l’issue de la situation
à une forte majorité et sans voix con extraordinaire, force est de constater cer-
traire. Le comité a pris acte des résultats tains points faibles qu’il faut maintenant
du vote et les a consignés dans un pro- éliminer, principalement en ce qui con
cès-verbal. Ce dernier est publié sur cerne la communication et la manière de
www.begem.ch. procéder. Une première évaluation inter-
médiaire a été effectuée en juin déjà. Les
communes y ont été associées par l’inter-
CORONAVIRUS : SITUATION médiaire des préfets. Durant la crise,
EXTRAORDINAIRE/PARTICULIÈRE l’ACB est intervenue à plusieurs occa-
sions auprès du canton, parfois avec in
Les communes ont été touchées par la sistance. Malgré des discussions parfois
situation extraordinaire et le sont encore très dures, l’ACB a toujours eu à cœur
à plusieurs égards par la situation parti- d’adopter une attitude consensuelle, tant
culière qui perdure. Elles doivent conti- il est vrai qu’en période de situation
nuellement relever de nouveaux défis. extraordinaire il est essentiel de ne pas
Les très nombreuses questions qu’il a aggraver les problèmes par des querelles
fallu tirer au clair ont fortement chargé le entre les acteurs qui représentent l’État.
secrétariat. Cela est notamment aussi dû Même si leurs contenus peuvent être
au fait que l’ACB a été associée à de nom- contrariants, la population apprécie des
breuses activités à l’échelon cantonal. Les directives claires mises en œuvre de
communes ont été tenues informées en manière aussi uniforme que possible.
18VBG-Info 2/2020
LOI-CADRE SUR nances et décisions cantonales en la
L’ADMINISTRATION NUMÉRIQUE matière chaque fois qu’elles entraîne-
ront des obligations ou des charges pour
Le canton a institué un nouveau groupe les communes. Lorsque ces décisions
de contact canton-communes pour la imposent des obligations ou des charges
numérisation dans lequel le canton sera importantes aux communes, elles néces-
représenté par les conseillers d’État Evi siteront une base légale formelle ou le
Allemann et Beatrice Simon et par le consentement préalable explicite de
chancelier d’État. Quant à l’ACB, elle y l’ACB. Pour les projets d’envergure,
sera représentée par son président celle-ci pourra consulter les communes.
et son directeur. Il est important que Il s’agit là d’une formule inhabituelle.
l’État – c’est-à-dire le canon et ses com- Elle a cependant le mérite de permettre
munes – parvienne à soutenir le rythme de prendre les décisions simples ou
des progrès de la numérisation. En d’adapter les ordonnances rapidement
même temps, les communes ne veulent tout en garantissant aux communes le
pas se soumettre sans condition au dik- maintien de la pression politique que
tat du Conseil-exécutif, car il en va de l’ACB exerce habituellement au cours
projets coûteux. Pour cette raison, il a des processus législatifs formels. Cette
fallu examiner plusieurs variantes don- solution nouvelle et créative permet de
nant aux communes un droit de partici- tenir compte de la rapidité de l’évolution
pation / codécision légal pour les projets dans le domaine de la numérisation. Le
de numérisation qui les touchent direc- cas échéant, l’ACB assumera de grandes
tement. Dans le cadre d’une procédure responsabilités, particulièrement pour
de corapport, les associations qui repré- les projets dont les coûts sont élevés.
sentent les intérêts des communes (ci- Elle est tout à fait consciente de la pru-
après : les associations) ont eu une pre- dence dont elle devra faire preuve si le
mière fois la possibilité de donner un projet est adopté.
avis officiel sur le projet de loi sur l’ad-
ministration numérique (LAN). Celui-ci
prévoit que les associations seront impli-
quées dans la préparation des ordon-
19VBG-Info 2/2020
RÉVISION DE LA LOI SUR rité communale risque d’être bien sou-
LA PROTECTION DES DONNÉES – vent dépassée (par exemple en cas de
RÉORGANISATION DE contrôle préalable de registres informa-
LA SURVEILLANCE DE LA tisés). En fait, la gestion et la prise en
PROTECTION DES DONNÉES charge par le canton de la protection des
données ne devraient pas être diffé-
La loi cantonale sur la protection des rentes de ce qu’elles sont dans les autres
données est devenue obsolète et doit être domaines politiques et ne pas être avant
révisée. Dans ce contexte, la réglementa- tout assimilées à une surveillance. Il n’y
tion actuelle de la surveillance de la pro- a d’ailleurs aucune autorité communale
tection des données dans les communes indépendante explicitement chargée de
devra être examinée. Tous les concernés la surveillance des élections ou de l’exer-
s’accordent à dire que cette surveillance cice des droits politiques. Actuellement,
laisse à désirer et que la surveillance des divers modèles sont en discussion et en
données exercée par le canton ne par- cours d’évaluation. Les associations sont
vient à la suppléer que de manière limi- associées à ces réflexions et peuvent
tée, car la surveillance cantonale ne peut défendre les intérêts des communes.
pas agir à l’échelon communal. Il est
toutefois important que le canton com-
prenne qu’il ne faut pas obliger les com- RÉVISION DES CONTRATS DE
munes à remplir des exigences maxi- CONCESSION AVEC LES FORCES
males, mais plutôt les convaincre de MOTRICES BERNOISES BKW
mettre en place une protection des don-
nées adaptée et applicable. Selon l’orien- Au début de l’année, l’ACB a invité les
tation de la politique du canton en communes à édicter un acte normatif
matière de protection des données, il réglant la redevance de concession per-
faudra se demander s’il est judicieux que çue par les BKW (ou autres entreprises
chaque commune dispose de sa propre d’approvisionnement en énergie). De
autorité de surveillance tant il est vrai nombreuses communes sont en train de
que, eu égard à un nombre sans doute préparer une base juridique correspon-
restreint de cas à traiter, une telle auto- dante. Elles ont bien accueilli la proposi-
20VBG-Info 2/2020
tion de base réglementaire type élaborée entre la commune et le distributeur
par l’ACB. Les BKW ont proposé d’éla- d’eau et que les décideurs sont les
borer une nouvelle convention type avec mêmes. Mais tel n’est pas le cas. Les
les communes. En raison de la densité communes feraient bien de faire preuve
normative du droit supérieur, cette nou- d’un esprit critique et d’accompagner
velle convention, qui est en phase de leurs services d’approvisionnement en
négociations entre l’ACB et les BKW, eau en privilégiant les contacts directs
sera nettement plus courte que celle en avec leurs représentants. Même si les
vigueur. Les communes seront infor- investissements prévus ne chargent pas
mées en temps utile. le ménage communal, les coûts qui en
découlent seront imputés au finance-
ment spécial de l’eau, ce qui ne manque-
CHLOROTHALONIL ra pas de renchérir ce bien indispen-
sable. L’ACB a fait part de ses attentes à
La pollution de l’eau potable au chloro- l’OED et au chimiste cantonal et garde le
thalonil a déclenché d’intenses discus- contact avec ces services de l’administra-
sions et de nombreux articles et repor- tion cantonale. Ici et là, des voix s’élèvent
tages dans les médias et donné lieu à pour inciter les communes à se retour-
certaines réactions quelque peu hysté- ner contre la Confédération et le canton
riques. De longues années durant, la et à faire valoir des prétentions en res-
Confédération a autorisé l’utilisation de ponsabilité. Une telle démarche n’a tou-
pesticides ce qui, rétrospectivement, tefois guère de chance d’aboutir eu égard
s’avère très problématique. Aujourd’hui, à la réglementation relative à la respon-
c’est cette même Confédération qui sabilité de l’État. Il appartient désormais
impose des prescriptions très restrictives aux faîtières nationales (Association des
à respecter dans un délai de deux ans. Il communes suisses, ACS, et Union des
faut malgré tout que les services d’appro- villes suisses, UVS) d’intervenir sur
visionnement en eau gardent une vue l’échiquier politique pour tenter d’obte-
d’ensemble et le sens de la mesure. Le nir une aide de la Confédération. L’ACB
canton (Office des eaux et des déchets, suit le dossier de près et réévalue la situa-
OED) part du principe qu’il y a identité tion au fur et à mesure.
21VBG-Info 2/2020
TAXE SUR LA PLUS-VALUE La commune établit dans son règlement
D’IMMEUBLES COMMUNAUX si elle attribue la taxe perçue pour une
plus-value résultant de mesures d’aména-
Dans le cadre des modifications des dis- gement au financement spécial concerné.
positions de la loi sur les constructions Il était par ailleurs clair, du point de vue
qui concernent la taxe sur la plus-value, des communes, qu’elles n’avaient pas à
le Grand Conseil a décidé, en seconde acquitter le produit de la taxe sur la plus-
lecture, que la collectivité ou les tiers value (10 %) dû au canton en vertu de
accomplissant des tâches de droit public l’art. 142f, al. 1, LC. À l’origine, le canton
qui leur sont confiées ne sont assujettis à avait l’intention d’exiger des communes
la taxe sur la plus-value que si l’immeuble 30 % de la taxe sur la plus-value. Grâce à
concerné ne sert pas directement à des une intervention des associations lors de
fins publiques (art. 142, al. 2, LC). Cette la procédure de consultation, ce projet a
disposition a été introduite dans la loi pu être abandonné. La Direction des
pour que la Confédération, les cantons et finances a calculé que les pertes liées à la
d’autres collectivités propriétaires d’un taxe sur la plus-value pour ce qui est de
« immeuble de rapport » dans la com- l’impôt sur les gains immobiliers (taxe
mune planifiant des mesures d’aménage- sur la plus-value en tant que frais d’ob-
ment soient tenus d’acquitter une taxe tention du revenu fiscalement déduc-
sur la plus-value résultant de celles-ci tibles) s’élevaient à environ 10 % de la
(exemple : la commune bourgeoise taxe sur la plus-value. Pour compenser
construit un immeuble locatif pour en cette perte, le législateur a donc introduit
tirer des loyers). Du point de vue des une disposition obligeant les communes
communes, il a toujours été évident à verser au canton 10 % de la taxe sur la
qu’elles ne sauraient être tenues d’acquit- plus-value. Comme chacun le sait, les
ter envers elles-mêmes la taxe sur la plus- communes sont exonérées d’impôts.
value (exemple : la commune planifie et C’est pourquoi le canton ne perd pas
réalise un projet de construction inscrit d’impôt sur les gains immobiliers
au patrimoine financier). Il est concep- lorsqu’elles tirent une plus-value des
tuellement impossible que la commune immeubles qu’elles détiennent sur leur
contracte une dette vis-à-vis d’elle-même. propre territoire. Les communes doivent-
22VBG-Info 2/2020
elles acquitter la taxe sur la plus-value et SYSTÈME UNIFORME DE G ESTION
reverser au canton les 10 % de cette taxe DES CAS POUR LES SERVICES
qu’il exige pour les immeubles qu’elles SOCIAUX / PROJET LPASOC
détiennent sur leur territoire ? La ques-
tion sème toujours la discorde entre le L’ACB et la Conférence bernoise d’aide
canton et les communes. Un rapport sociale et de protection de l’enfant et de
d’expertise commandé par l’OACOT et l’adulte (BKSE) travaillent conjointement
plusieurs villes et communes n’est pas au sein du groupe de pilotage du projet
parvenu à régler la controverse. Les com- de développement d’un logiciel commun
munes n’apprécient guère que le Conseil- de gestion des cas. Il a déjà pu adopter le
exécutif ait joué les législateurs en intro- rapport qui servira de base à l’introduc-
duisant des modifications en la matière tion du logiciel commun de gestion des
dans l’ordonnance sur les constructions cas. Les communes doivent activement
(art. 120b, al. 5, OC). Cette disposition est veiller à ce que l’utilité du système uni-
entrée en vigueur le 1er mars 2020 sans forme de gestion des cas ne réponde pas
que ni les communes ni l’ACB aient été avant tout aux besoins du canton, mais
consultées, contrairement à ce que pré- apporte un plus important (procédures,
voit l’ordonnance cantonale sur la procé- coûts, etc.) aux communes. Pour ces der-
dure de consultation. nières, il est indispensable que, au-delà
de l’aide matérielle, le logiciel de gestion
Compte tenu des circonstances (tant du des cas s’étende à toutes les activités des
point de vue du contenu que de la services sociaux, en particulier au recou-
méthode choisie par le Conseil-exécutif), vrement des contributions d’entretien et
la question doit être clarifiée par une à la protection de l’enfant et de l’adulte
modification de la loi sur les construc- (PEA). La future loi sur les programmes
tions qui passera par le législatif (donc d’action sociale (LPASoc), que la
par le Grand Conseil, et non par le Commission de la santé et des affaires
Conseil-exécutif). La motion intergroupe sociales (CSoc) a examinée en juin, jette
correspondante rédigée à l’initiative de la base légale pour un système commun
l’ACB a été déposée au cours de la ses- de gestion des cas pour les services
sion de printemps. sociaux. L’ACB et la BKSE ont pu présen-
23VBG-Info 2/2020 ter leur position devant la CSoc lors de d’un tel consentement, la décision appar- l’examen préalable de la LPASoc. Fidèle tiendrait alors au Grand Conseil. à sa pratique constante, l’ACB n’a pas pris position sur les dispositions relevant de la politique sociale (comme les GUIDE EN MATIÈRE DE CYBER normes). En revanche, elle a exprimé et CRIMINALITÉ confirmé son attitude très critique en ce qui concerne l’obligation sans limites en Lors d’une séance du Groupe de contact matière de transfert des données com- canton-communes pour la sécurité, le munales au canton et les sanctions pré- directeur de l’ACB a suggéré aux repré- vues en cas de défaillance des com- sentants de la police cantonale de rédi- munes. Par ailleurs, l’ACB s’oppose à ce ger un guide en matière de cybercrimi- que la Direction de la santé, des affaires nalité, comme cela a déjà été fait pour sociales et de l’intégration (DSSI) dis- les PME (Sécurité de l’information : pose du pouvoir inconditionnel d’obliger aide-mémoire pour les PME, ouvrage les communes à utiliser un système can- publié sur la page Web du Centre natio- tonal de gestion des cas pour l’aide maté- nal pour la cybercriminalité). Ce nou- rielle et d’autres domaines (PEA, par veau guide permettrait d’informer les exemple). En revanche, l’ACB est en comm unes sur les risques qu’elles en principe favorable à l’introduction d’un courent et de leur prodiguer des conseils système de gestion des cas uniforme, pratiques. tout en insistant sur le fait qu’elle refuse MANUEL RELATIF AUX TÂCHES DE de se soumettre au diktat du canton. Il POLICE COMMUNALE serait souhaitable que la LPASoc reprenne à ce sujet une disposition simi- La Direction de la sécurité du canton de laire à celle qui figure dans le projet de Berne (DSE) a décidé l’actualiser manuel loi sur l’administration numérique qui relatif aux tâches de police commu- prévoit que le gouvernement ne puisse nale – très apprécié des communes – imposer des solutions TIC cantonales avec la participation de l’ACB et de aux communes qu’avec le consentement l’Association bernoise des polices locales préalable explicite de l’ACB. À défaut (ABPL). Une première séance de travail 24
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