Verband Bernischer Gemeinden VBG Association des Communes Bernoises ACB - INFO 3/2019
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Verband Bernischer Gemeinden VBG
Association des Communes Bernoises ACB
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Prüfung | Treuhand | Steuern | BeratungVBG-Info 3/2019
INHALTSVERZEICHNIS
Vorwort des Präsidenten ..................................................................................................................................... 2
Le mot du président ................................................................................................................................................ 7
Wichtige Geschäfte .................................................................................................................................................. 10
Les principaux dossiers en cours .................................................................................................................. 16
Der VBG Vorstand stellt sich vor .................................................................................................................. 23
Einführung eUmzugBE in der Gemeinde Oberburg .................................................................... 36
Erfa-Tagung Pro Senior Bern .......................................................................................................................... 38
Porträt der Stadt Nidau ......................................................................................................................................... 40
Interview mit Stadtpräsidentin Sandra Hess ...................................................................................... 47
Veranstaltungshinweise / Manifestations 2020 ............................................................................... 50
IMPRESSUM
Herausgeber Verband Bernischer Gemeinden VBG
Kramgasse 70, Postfach, 3000 Bern 8
Telefon 031 311 08 08, Telefax 031 312 24 64
vbg@recht-governance.ch
Präsident Daniel Bichsel
Geschäftsführer Daniel Arn
Redaktion Monika Gerber
Übersetzungen VBG Michel Jacot-Descombes, 2534 Orvin
Druck Hansen Druck, 3011 Bern
Auflage 600 Exemplare
Redaktionsschluss Info 1 / 20 20. März 2020
1VBG-Info 3/2019
VORWORT DES PRÄSIDENTEN
tung» und will ein Rahmengesetz über
die digitale Verwaltung erlassen. Er hat
ein Kontaktgremium Kanton–Ge m ein
den zum Thema «Digitale Verwaltung»
eingesetzt, welchem unter anderen die
Regierungsrätinnen Evi Allemann (JGK)
Daniel Bichsel
und Beatrice Simon (FIN) und der Staat
VBG-Präsident
schreiber Christoph Auer angehören. Es
ist aus kommunaler Sicht nachvollzieh-
DIGITAL FIRST – ZWEI SEELEN bar, dass der Kanton bei der Regulierung
WOHNEN, ACH! IN MEINER der Digitalisierung auch die Gemeinde
BRUST…1 ebene zum Regelungsgegenstand erhe-
ben will. Die Digitalisierung folgt einem
Unsere Gesellschaft ist durchdrungen gesellschaftlichen Trend und kann weder
von digitalen Errungenschaften, im Gu vom Kanton noch von den Gemeinden
ten wie im Schlechten. Die Gemeinden aufgehalten oder gar verhindert werden.
können sich der Digitalisierung nicht Und hier beweget sich der Staat – auf
entziehen, sie beherrscht seit längerer allen Ebenen – gegenüber der Bevölke
Zeit den kommunalen Alltag. Viele Ab rung und auch gegenüber der Wirtschaft
läufe werden einfacher, andere würde es eher im Hintertreffen. Darum spricht
ohne Digitalisierung nicht geben. Auf sich eine Seele in mir klar für eine Ver
allen staatlichen Ebenen wird die Digita stärkung der Digitalisierung aus, auch
lisierung vorangetrieben, sei es auf der wenn die Gemeinden dadurch betroffen
strategischen Ebene, sei es mittels kon und allenfalls in ihrer Organis ations
kreter Digitalisierungsprojekte. Der Kan autonomie eingeschränkt werden.
ton hat eine Strategie «Digitale Verwal
tung Kanton Bern» formuliert, schafft Es gilt aber zu beachten, dass es bei der
eine Geschäftsstelle «Digitale Verw al angesprochenen Digitalisierung nur um
1 Johann Wolfgang von Goethe, Faust 1, Vers 1112– 1117; Vor dem Tor
2... der Treffer ins Schwarze!
...denn das Zeitalter der
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3VBG-Info 3/2019 Instrumente handelt, mit welchen die Baubewilligungsverfahren und auch für Verwaltungsabläufe koordiniert und ver- andere digitale Prozesse. Es wäre falsch, einfacht werden können. Und hier wenn die Digitalisierung zu einer völli wohnt noch eine andere, zweite Seele in gen Anonymisierung der kommunalen meiner Brust: Hinter der Digitalisierung Aufgabenerfüllung führen würde. Die mit all ihren Vorteilen können sich auch Wahrnehmung, dass hier die Gemeinde Gef ahren und Herausforderungen ver- etwas mehr oder weniger Gutes tut, stecken, die es frühzeitig zu erkennen muss weiterhin bestehen. Die Frage, gilt. So kann es nicht sein, dass die In wem künftig die Daten gehören und wer formatik plötzlich den Staat organisiert dar über verfügen kann, muss immer und dass irgendwelche Informatik-Platt wieder neu gestellt und beantwortet wer- formen den Gemeindeschalter ersetzen. den. Bei allem verständlichen Streben Es versteht sich, dass der Gemeinde nach Harmonisierung und Effizienz schalter künftig (auch) digital sein wird. darf nicht vergessen werden, dass die Wenn unsere Kinder in Zürich studie- kommunale Verwaltung für eine wir- ren, wollen sie den Umzug um Mitter kungsvolle Tätigkeit nach wie vor Hand nacht elektronisch vollziehen, der Be lungsspielräume braucht und dass es such der Einwohnerkontrolle sowohl zur auch künftig Sinn macht, wenn nicht Abmeldung in Zollikofen wie auch zur alle Gemeinden über den gleichen Leis Anmeldung in Dübendorf ist passé. ten geschoren werden. Es muss deshalb Aber es ist wichtig, dass auch beim elek- immer mit Augenmass entschieden wer- tronischen Umzug die Gemeinde wahr- den, ob eine kantonale Lösung auch für nehmbar bleibt. Die Organisation der die Gemeinden gelten soll. Die kantonal An- und Abmeldung ist und bleibt eine verordneten Digitalisierung bestimmter Aufgabe der Gemeinde, also müssen Verwaltungsprozesse, die vertikal so sich Umziehende nach wie vor bei der wohl den Kanton wie auch die Gemein Gemeinde, und nicht bei einer anony den betreffen, darf nicht dazu führen, men Umzugsplattform melden. Die dass der Kanton eine «versteckte» Auf digitale Plattform ist im Hintergrund bauorganisation in der Linie implemen- und organisiert elektronisch den Um tiert. Es darf nicht sein, dass kantonale zug. Gleiches gilt für die elektronischen Ämter unter dem Deckmantel der Digi 4
VBG-Info 3/2019
talisierung offen oder verdeckt kommu- mer das ganze System in Betracht ge
nale Verwaltungen führen. zogen werden. Nur wenn Kanton und
Gemeinden vom überwiegenden Nutzen
Fazit: Machen wir, d.h., die Gemeinden dig it aler Instrumente und Prozesse
und der VBG, bei der Digitalisierung mit überzeugt sind, soll die kommunale Or
vollen Kräften mit. Fordern wir aber gani sationsautonomie eingeschränkt
gleichzeitig, dass diese Bestrebungen werden können. Wir bleiben am Ball.
primär der Bevölkerung und der Wirt
schaft dienen müssen und nie Selbst Ich wünsche allen frohe Weihnachten
zweck sein dürfen. Und bei der Abwä und ein gutes und gemeindefreundli
gung von Vor- und Nachteilen muss im ches neues Jahr.
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6VBG-Info 3/2019
LE MOT DU PRÉSIDENT
Daniel Bichsel, président de l’ACB
AVÈNEMENT DU NUMÉRIQUE – Auer. Les communes peuvent comprendre
ZWEI SEELEN WOHNEN, ACH! que le canton souhaite étendre ses dispo-
IN MEINER BRUST…2 sitions normatives à la numérisation de
l’échelon communal. Le passage au numé-
Notre société est imprégnée de réalisa- rique est une tendance sociétale que ni le
tions numériques, bonnes et mauvaises. canton ni les communes ne peuvent arrê-
Les communes ne peuvent éviter le ter ou même freiner. Et dans ce domaine,
virage du numérique en cours tant il est l’État – tous ses échelons confondus – est
vrai qu’il s’impose depuis longtemps à la traîne par rapport à la population et à
déjà dans leur quotidien. Le numérique l’économie. C’est pour cela qu’il y a en
simplifie de nombreux processus et moi une âme qui milite pour le renforce-
d’autres ne seraient tout simplement pas ment du numérique, même si cela peut
possibles sans lui. Le passage au numé- affecter les communes, voire restreinder
rique est encouragé à tous les échelons leur autonomie organisationnelle.
de l’État, que ce soit au niveau straté-
gique ou au moyen de projets concrets. Cela dit, il faut bien garder à l’esprit que
le passage au numérique dont il est ques-
Le Conseil-exécutif a élaboré la « Stratégie tion ici n’est qu’un instrument qui per-
pour une administration numérique dans met de coordonner et de simplifier des
le canton de Berne » et institué un processus administratifs. Et là, la seconde
Secrétariat à l’administration numérique âme qui est en moi me rappelle que mal-
et veut édicter une loi-cadre sur l’adminis- gré tous ses avantages, prendre le virage
tration numérique. Il a également créé un du numérique recèle défis et risques qu’il
groupe de contact canton-communes pour faut identifier à un stade précoce. Il serait
l’administration numérique et y a, entre inacceptable que l’État décide soudaine-
autres, délégué les conseillers d’État Evi ment de contrôler les TIC et d’imposer
Allemann (JCE) et Beatrice Simon (FIN) aux communes des plates-formes infor-
ainsi que le chancelier d’État Christoph matiques qui se substituent au guichet
2 « Deux âmes, hélas ! habitent en ma poitrine », Johann Wolfgang von Goethe, Faust 1, vers 1112 – 1117 de la
scène « Vor dem Tor », traduction H. Lichtenberger, Paris, Aubier.
7VBG-Info 3/2019 communal. Il est évident qu’à l’avenir le démarche relevant de la cyberadministra- guichet communal sera (aussi) informa- tion. Il ne faudrait en aucun cas que le tique. Lorsque nos enfants partent étudier passage au numérique conduise à l’anony- à Zurich, ils veulent pouvoir effectuer les misation complète de l’exécution des démarches administratives électronique- tâches communales. Il faut que le citoyen ment, et pourquoi pas à minuit. Se rendre puisse toujours se rendre compte de ce personnellement au contrôle des habitants tout ce que la commune fait ou ne fait pas de la commune de Zollikofen pour annon- pour lui. Il faut régulièrement se rede- cer son départ puis à celui de la commune mander à qui les données appartiennent de Dübendorf pour s’enregistrer appar- et qui peut en disposer… et trouver la tient au passé. Mais il est indispensable réponse. La volonté du canton, tout à fait que, même lorsqu’il annonce son déména- compréhensible, en matière d’harmonisa- gement par la voie électronique, le jeune tion et d’efficacité ne doit pas faire oublier étudiant soit conscient qu’il accomplit une que pour pouvoir remplir ses tâches effi- démarche auprès de deux communes, cacement, l’administration communale a d’abord celle de Zollikofen puis celle de besoin de latitude et, qu’à l’avenir aussi, il Dübendorf dans notre exemple. L’organi faudra éviter de mettre toutes les com- sation des départs et des enregistrements munes à la même enseigne. La question demeure une tâche communale ; la per- de savoir s’il est judicieux d’étendre une sonne qui déménage devra toujours se formule cantonale aux communes doit présenter (même si ce n’est « que virtuel- toujours être tranchée avec précaution. La lement ») à la commune en demeurant numérisation ordonnée par le canton de consciente de sa démarche et pas se certains processus administratifs qui asso- rendre en quelques clics de souris sur une cient verticalement le canton et ses com- « plate-forme de déménagement ano- munes ne doit pas conduire à la mise en nyme ». L’outil informatique doit demeu- place dans la ligne d’une organisation rer en arrière-plan et effectuer numérique- structurelle « occulte ». Il serait inadmis- ment les opérations liées à la « procédure sible que des offices cantonaux puissent de déménagement ». Il en va de même diriger des administrations communales, pour la procédure électronique d’obten- ouvertement ou en secret, sous le couvert tion du permis de construire et toute autre du passage au numérique. 8
VBG-Info 3/2019
Conclusions : Nous, c’est-à-dire les com- que si le canton et les communes sont
munes et l’ACB, devons aller dans le sens convaincus des avantages décisifs d’instru-
de l’évolution et prendre résolument le ments et processus numériques, qu’il est
virage du numérique. Mais exigeons possible d’envisager une ingérence dans
simultanément que ces efforts servent l’autonomie organisationnelle des com-
avant tout les intérêts de la population et de munes. Nous demeurons vigilants.
l’économie et ne deviennent jamais une fin
en soi. Et lorsqu’il s’agit de peser le pour et Je vous souhaite à toutes et à tous un
le contre, veillons toujours à bien prendre joyeux Noël et une bonne année 2020,
l’ensemble du système en compte. Ce n’est pour vous et vos communes.
Car la taille est pour moi un critère de choix
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WICHTIGE GESCHÄFTE
WIRTSCHAFTLICHE HILFE: NEUER wohl weiterhin ein Anreiz bestehen, wel-
SELBSTBEHALT DER GEMEINDEN cher die Sozialdienste zu wirtschaftli
chem Verhalten motiviert. Die Unter
Bei der Totaltrevision des Sozialhilfe schiede zwischen den Sozialdiensten
gesetzes (Inkraftsetzung 2002) und bei (Aufwand pro Fall, Dauer der Fälle in der
bisherigen Revisionen wurde der Lasten Sozialhilfe etc.) können teilweise nicht
ausgleich Sozialhilfe mehrmals politisch mit «externen» Faktoren erklärt werden.
in Frage gestellt, mit der Argumentation, Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion
wenn man die Rechnung nicht selber be (GEF) schlägt deshalb neu einen Selbst
zahlen müsse, gebe man tendenziell zu behalt der Gemeinden vor. Der VBG wird
viel Geld aus. Der VBG hat sich immer sich nicht zur politisch zu klärenden
für den Erhalt des Lastenausgleichs So Grundsatzfrage für oder gegen die Ein
zialhilfe ausgesprochen, weil dies einer- führung eines Selbstbehalts äussern, hier
seits eine Abfederung der Lasten für Ge ist die Politik gefragt. Falls jedoch ein
meinden mit einer hohen Sozialh ilfe Selbstbehalt eingeführt werden soll, wird
quote gewährleistet, andererseits für der VBG in der Folge die Entw icklung
mittlere und kleinere Gemeind en eine möglicher Selbstbehalt-Modelle aktiv
Versicherung ist, dass sie bei teuren Ein begleiten. Es geht nicht zuletzt darum,
zelfällen nicht unverhältnismässig hohe gewisse Kategorien, welche die Gemein
Kosten zu tragen haben. Gleichzeitig hat den kaum beeinflussen können, vom
sich der VBG für das Bonus-/Malus-Sys Selbstbehalt auszunehmen. Zudem gilt
tem ausgesprochen, damit auch Anreize es eine vernünftige Grösse des Selbst
zu wirtschaftlichem und sparsam em behaltes festzulegen. Der Selbstb ehalt
Verhalten geschaffen werden. Inzwi der Gemeinden darf zudem in keinem
schen musste das Bonus/Malus-Verfah Fall zu einer Einsparung beim Kanton
ren aus rechtlichen Gründ en abg eb ro führen. Vielmehr sollen die zu entricht-
chen werden. Die gewählten Kriter ien enden Anteile im Rahmen des soziode-
zur Beurteilung der Wirts chaftl ichk eit mografischen Ausgleichs im gleichen
der Sozialdienste wurden gerichtlich als Umfang wieder an die Gesamtheit der
unzulässig beurteilt. Um den Lasten Gemeinden zufliessen. Wer eine hohe
ausgleich Sozialhilfe zu erhalten sollte Sozialhilfequote hat, wird entsprechend
10VBG-Info 3/2019
mehr Ausgleich erhalten. Anhand von nicht allzu hoch gewichtet werden (z.B.
Modellrechnungen wird zu beurteilen mit 20%). Letztlich muss nun die Regie
sein, ob das priorisierte Modell für die rung einen Vorschlag unterbreiten, über
Gemeinden gegenüber dem Ist-Zustand welchen der Grosse Rat im Rahmen der
verträglich ist. Steuergesetzrevision zu befinden hat.
Der VBG hat sich – um gemäss den
Spielregeln von FILAG glaubwürdig zu
ERGEBNIS STEUERDIALOG bleiben – stets dafür ausgesprochen, dass
sich der finanzielle Ausgleich für die Ge
Im Sommer 2019 haben weitere Aus meinden am Anteil der Gesamt-Gewinn
sprachen mit der Finanzdirektion (FIN) steuern (Kanton und Gesamtheit der
im Rahmen des Steuerdialogs stattgefun- Gemeinden, also rund einen Drittel für
den. Nach mehrmaliger Intervention hat die Gemeinden ausmachend) bemisst.
die FIN verschiedene Modelle präsen-
tiert, wie der Gemeindeanteil an den Ab
geltungen des Bundes an die Kantone im STEUERGESETZREVISION 2021
Rahmen der STAF-Vorlage (Steuer
reform und AHV-Finanzierung) bemes- In der aktuellen Steuergesetzvorlage
sen werden können. In der Vern ehm wird mit Ausnahme der STAF-Ums et
lassung hatte der Kanton vorgeschlagen, zung weitgehend auf die Anpassung von
die Verteilung im Verhältnis zu den Ge Tarifen und Abzügen verzichtet, was für
winnsteuereinnahmen vorzunehmen. An die Gemeinden günstig ist. Der Kanton
der Aussprache im August wurden wei- sieht vielmehr vor, die kantonale Steuer
tere Varianten präsentiert. Als Variante, anlage zu senken. Dies erfolgt formell
die von allen Gemeinden wohl akzeptiert jed och nicht mit der Steuerg esetz
werden könnte, hat sich die Variante revision, sondern in Zusammenhang
erwiesen, welche eine Mitb erücks icht i mit den jeweiligen Budgetbeschlüssen.
gung des Anteils der juristischen Per Mit der vorliegenden Gesetzesrevision
sonen am Gesamtsteuerertrag vorsieht. wird zudem die Möglichkeit geschaffen,
Dieser Anteil der juristischen Personen dass sowohl der Kanton als auch die Ge
am Gesamtsteuerertrag sollte jedoch meinden für die natürlichen und juristi-
11VBG-Info 3/2019
schen Personen unterschiedlich hohe OPTIMIERUNG DER
Steueranlagen festlegen können. Da PLANUNGSVERFAHREN
durch können natürliche und juristische
Personen mit einer Senkung (oder Er Seit Erscheinen des letzten VBG-Infos
höhung) der jeweiligen Steueranlage haben die Justiz-, Gemeinde- und
gezielt entlastet (bzw. belastet) werden. Kirchendirektion (JGK) und der VBG ein
«Memorandum of Understanding»
Zwischenzeitlich hat das Bundesgericht unterzeichnet und das weitere Vorgehen
die Frage im Zusammenhang mit der festgelegt. Am 30. August 2019 hat die
amtlichen Neubewertung entschieden. konstituierende Sitzung des Kontaktgre
Die Frage, welches Organ die Höhe der miums Planung stattgefunden. Die
Bewertung festzulegen hat (Delegations VBG-Delegation setzt sich wie folgt
bestimmung) soll nun kurzfristig noch zusammen:
in die laufende Steuergesetzrevision – Daniel Bichsel, Präsident VBG, Ge
einbez ogen werden. Ferner wird das meindepräsident Zollikofen
schliesslich zuständige kantonale Organ – Erich Fehr, Vorstand VBG, Stadt
auch noch die Höhe des Ziel-Median präsident Biel/Bienne
wertes (70% oder 77%) zu bestimmen – Virginie Heyer, Vorstand VBG, Ge
haben. Mit dieser Lösung wäre es mög- meindepräsidentin Perrefitte
lich, die amtliche Neubewertung wie – Barbara Josi, Gem einder atsp räsi
ursprünglich vorgesehen im Jahr 2020 dentin Wimmis
zu realisieren. Dies jedoch nur, wenn – Marco Rupp, Gemeindepräsident
gegen die Vorlage weder das Referendum Ittigen / Fachexperte
ergriffen wird noch erneut eine Be – Carlo Fahrländer, (Dr. iur, Rechtsan
schwerde gegen das dazugehörige De walt), Fachexperte
kret geführt wird. Für die Gemeinden – Daniel Arn, Geschäftsführer VBG
bleibt damit eine Unsicherheit bei der
Frage, ob und in welcher Höhe die ent- Im Kontaktgremium sollen einerseits
sprechenden Mehrerträge aus der Neu abgeschlossene Fälle besprochen werden,
bewertung im Budget 2020 eingestellt damit gute und schlechte Beispiele erkannt
werden soll oder nicht. und ausgewertet werden können. Auf
12VBG-Info 3/2019
grund der Erkenntnisse soll das Verfahren Gemeinde und Kirchendirektion (JGK) hat
entsprechend angepasst werden. Ande in der Folge ihre Bereitschaft erklärt, das
rerseits befasst sich das Kontaktgremium Gemeindegesetz entsprechend zu ändern.
auch mit den Thesen und Forderungen Im August hat die JGK zu einer Aussprache
des VBG und sucht nach Lösungen, wie zwischen einer VBG-Delegation und dem
diese Forderungen erfüllt werden können. kantonalen Anzeigerverband eingeladen.
Das Kontaktgremium Planung soll durch Den Anzeiger-Verlegern ist es sehr wichtig,
eine externe Fachperson vorbereitet und dass die Anzeiger in Papierform weiterge-
moderiert werden. Für diese Rolle des führt werden können, wenn die Träger
externen Moderators und Experten wird gemeind en dies wünschen. Diese For
Prof. Dr. Beat Stalder, früherer Verwal derung erscheint sehr verständlich und
tungsrichter, beigezogen. Die Gemeinden wird wohl in der politischen Diskussion
müssen sich jedoch bewusst sein, dass es nicht bestritten werden. Im eher länd-
relativ lange dauern wird, bis konkrete Er lichen Raum wird der Anzeiger in den
gebnisse bekannt gemacht werden kön- nächsten Jahren weiterhin in Papierform
nen. Seit der Konstituierung haben nun- erscheinen, während im städtischen Raum
mehr zwei weitere Sitzungen des Kontakt eher eine Tendenz zur digitalen Veröffent
gremiums Planung stattgefunden. Es zeigt lichung zu erkennen ist. Die Parteien
sich, dass die sich stellenden Fragen sehr waren sich auch einig, dass bei einer digi-
komplex sind, indessen eine Verbesserung talisierten Publikation nur die amtlichen
sicher herbeigeführt werden kann. Verlautb arungen auf die elektronische
Plattform hochgeladen werden. Weiter
herrschte Einigkeit, dass es wohl sinnvoll
PROJEKT E-ANZEIGER wäre, wenn nur eine einzige elektronische
Plattform bezeichnet würde. Es wäre nah-
Der VBG ist verschiedentlich beim Kanton liegend, wenn es die gleiche Plattform
vorstellig geworden und hat verlangt, dass wäre, auf welcher auch das eAmtsblatt
die Gemeinden entscheiden können, ob sie publiziert wird. Diese Aufgabe wird vom
den Anzeiger weiterhin in Papierform seco wahrgenommen. Sinnv ollerw eise
herausgeben müssen oder sie dies auch müsste diese Plattform den gesamten
elektronisch tun können. Die Justiz-, schweizerischen Raum abdecken, damit
13VBG-Info 3/2019
die Publikationen auch selektiv nach Ort gaben nur bis Ende des Budgetjahres ab,
oder nach Art gesucht werden könnten. was bedeutet, dass Betreuungsgutscheine
Die JGK formuliert auf der Basis der Aus nicht bis Ende Juli des darauffolgenden
sprache einen Vorschlag zur Änderung des Jahres ausgegeben werde können. Des
Gemeindegesetzes. Der VBG hat mit den halb erscheint es angezeigt, einen (ein-
nationalen Gemeindeverbänden (Schwei maligen oder wiederkehrenden) Ver
zerischer Städteverband SSV und Schwei pflichtungskredit zu beschliessen. Der
zerischer Gemeindeverband SGV) Kontakt VBG hat zusammen mit dem AGR ein
aufgenommen um die Frage zu diskutie- Papier zu den zuständigkeitsrechtlichen
ren, ob Aktivitäten bezüglich einer schweiz Fragen erstellt. Soweit die Gemeinden
weit einheitlichen Plattform aufgenommen die Ausgabe von Betreuungsgutscheinen
werden sollen. Inzwischen hat auch bereits beschränken (kontingentieren), müssen
eine Besprechung unter der Federführung sie ein Reglement erlassen, damit bei
des AGR mit dem seco stattgefunden. einer das Angebot an Betreuungsg ut
scheinen übersteigenden Nachfrage pri-
orisiert werden kann. Der VBG hat
BETREUUNGSGUTSCHEINE zusammen mit der GEF ein Musterregle
ment erarbeitet. Die Fragen sind teilwei-
Die Gemeinden können künftig Betreu se sehr komplex. Diese Grundlagen wur-
ungsgutscheine ausgeben, was einem den auf der Homepage der kommunalen
Wechsel von der Objekt- zur Subjekt Verbände aufgeschaltet.
finanzierung entspricht. Soweit die Ge
meinden die Ausgabe von Betreuu ngs
gutscheinen nicht beschränken, müssen VERNEHMLASSUNGEN
sie kein Reglement erlassen, ein Kredit
bes chluss für den Anteil des Selbstb e Die Stellungnahmen der kommunalen
halts genügt. Ein Budgetkredit ist inso- Verbände (VBG / BGK) zu den jeweils
fern nicht praktikabel, als die Betreuungs aktuellen Themen werden stets umge-
gutscheine nicht für das Kalenderjahr, hend auf der Homepage begem.ch
sondern für das Schuljahr ausgegeben publiz iert. https://www.begem.ch/ver-
werden. Ein Budgetkredit deckt die Aus nehmlassungen
1415
VBG-Info 3/2019
LES PRINCIPAUX DOSSIERS EN COURS
AIDE MATÉRIELLE : dû être abandonné. Pour pouvoir main-
INTRODUCTION D’UNE FRANCHISE tenir la compensation des charges de
POUR LES COMMUNES l’aide sociale, il fallait donc trouver un
autre moyen pour inciter les communes
Lors de la révision totale de la loi sur à être efficientes et économes. Les varia-
l’aide sociale (entrée en vigueur en tions observées d’un service social à
2002) et des révisions qui ont eu lieu l’autre (dépenses par cas, durée de l’aide
par la suite, la compensation des charges sociale) ne s’expliquent pas uniquement
de l’aide soc iale a été politiquement par des facteurs « exogènes ». La Direc
remise en question à plusieurs reprises tion de la santé publique et de la pré-
au motif que les communes qui ne voyance sociale (SAP) a donc proposé
doivent pas assumer leurs charges elles- d’introduire une franchise pour les com-
mêmes ont tendance à être trop dépen- munes. Il n’appartient pas à l’ACB de se
sières. L’ACB s’est toujours engagée prononcer sur la question de fond rela-
pour le maintien de la compensation des tive à l’introduction ou non d’une telle
charges de l’aide sociale, d’une part franchise, car celle-ci doit être tranchée
parce qu’elle permet d’alléger les au niveau politique. En revanche, si une
charges des communes à taux d’aide telle franchise devait être introduite,
sociale élevé et d’autre part parce qu’elle l’ACB contribuera activement au déve-
constitue l’assurance pour les petites et loppement de modèles de franchises
moyennes communes confrontées à des envisageables. Il s’agit en particulier
cas individuels dispendieux de ne pas d’exempter de la franchise certaines
devoir supporter des frais disproportion- catégories de dépenses de l’aide sociale
nés. L’ACB s’était simultanément pro- sur lesquelles les communes n’ont
noncée en faveur d’un système de aucune prise. Il faudra aussi fixer un
bonus-malus afin d’inciter les com- niveau de franchise raisonnable. De
munes et les services sociaux à être effi- plus, les franchises versées par les com-
cients et économes. Le tribunal ayant munes ne devront en aucun cas servir à
jugé irrecevables les critères retenus décharger le canton. Il s’agira plutôt de
pour l’évaluation de l’efficience des ser- restituer l’intégralité de ces montants
vices sociaux, ce système a entre-temps aux communes dans le cadre de la com-
16VBG-Info 3/2019
pensation sociodémographique. La com- ne devrait toutefois pas être trop forte-
mune dont le taux d’aide sociale est ment pondérée (20% par exemple). La
important recevra une compensation balle est maintenant dans le camp du
plus élevée en conséquence. Les calculs gouvernement qui doit soumettre un
permettront ensuite de juger si le mo projet sur lequel le Grand Conseil se pro-
dèle retenu à ce stade sera tenable pour noncera dans le cadre de l’examen de la
les communes. révision de la loi sur les impôts. Afin de
se conformer aux règles du jeu établies
par la LPFC pour maintenir sa crédibili-
RÉSULTAT DU DIALOGUE FISCAL té, l’ACB s’est toujours déclarée en
faveur d’une participation financière des
De nouvelles discussions avec des repré- communes qui soit proportionnelle à la
sentants de la Direction des finances part communale exprimée par rapport
(FIN) ont eu lieu à l’été 2019 dans le l’ensemble des recettes fiscales du can-
cadre du dialogue fiscal. Après plusieurs ton et des communes, soit environ un
demandes de l’ACB, la FIN a présenté tiers de la compensation financière que
divers modèles de calcul de la participa- la Confédération verse au canton.
tion des communes à la compensation
financière versée par la Confédération au
canton dans le cadre du projet RFFA RÉVISION 2021 DE LA LOI SUR
(Réforme fiscale et financement de LES IMPÔTS
l’AVS). Lors de la consultation, le canton
avait proposé une répartition en fonction La mise en œuvre de la RFFA mise à
des recettes de l’impôt sur le bénéfice. À part, l’actuel projet de révision de la loi
l’occasion de la discussion du mois sur les impôts renonce dans une large
d’août, la FIN a présenté plusieurs autres mesure à l’adaptation des tarifs et des
options. Celle que toutes les communes déductions fiscales, ce qui est avanta-
seraient sans doute disposées à accepter geux pour les communes. Le canton pré-
prévoit de tenir également compte de la voit plutôt de réduire la quotité de l’im-
part des personnes morales à l’ensemble pôt cantonal. Cela ne peut toutefois pas
des recettes fiscales. Cette dernière part se faire dans le cadre de la révision de la
17VBG-Info 3/2019 loi sur les impôts et doit passer par voie s’il faut ou non porter au budget 2020 d’arrêté budgétaire. Le présent projet de des recettes supplémentaires relatives à révision donne en outre la possibilité au la réévaluation des valeurs officielles (et canton et aux communes de fixer des le cas échéant pour quel montant). quotités d’imposition différentes pour les personnes physiques et morales. Cela permettrait de cibler l’allégement OPTIMISATION DE LA fiscal (ou l’augmentation de la quotité) PROCÉDURE D’AMÉNAGEMENT sur l’une de ces deux catégories. DU TERRITOIRE Entre-temps, le Tribunal fédéral a tran- Depuis la parution du dernier numéro ché la question en rapport avec la rééva- de l’ACB-Info, l’ACB et la Direction de luation des valeurs officielles des im la justice, des affaires communales et meubles. Suite à l’arrêt de la haute cour, des affaires ecclésiastiques (JCE) ont le gouvernement a décidé à court terme signé un protocole d’entente et fixé la d’intégrer la norme de délégation de la marche à suivre. La séance constitutive compétence pour fixer ces valeurs offi- du groupe de contact Aménagement du cielles dans la révision en cours de la loi territoire a eu lieu le 30 août 2019. La sur les impôts. Par la suite, il appartien- délégation de l’ACB est constituée des dra à l’organe cantonal compétent de personnes suivantes : déterminer la valeur médiane (70 ou – Daniel Bichsel, président de l’ACB, 77%) applicable à la valeur vénale. Cette maire de Zollikofen manière de procéder permettrait d’effec- – Erich Fehr, membre du comité de tuer la réévaluation générale des valeurs l’ACB, maire de Biel/Bienne officielles en 2020 comme cela avait été – Virginie Heyer, membre du comité initialement prévu. Cela bien entendu à de l’ACB, maire de Perrefitte condition que le projet ne fasse pas l’ob- – Barbara Josi, maire de Wimmis jet d’un referendum et qu’aucun recours – Marco Rupp, maire d’Ittigen, expert ne soit déposé contre le décret corres- – Carlo Fahrländer, (Dr en droit, avo- pondant. Pour les communes, l’incertitu cat), expert de demeure quant à la question de savoir – Daniel Arn, directeur de l’ACB 18
VBG-Info 3/2019
D’une part, le groupe de contact exami- FEUILLES OFFICIELLES D’AVIS AU
nera des procédures d’aménagement FORMAT ÉLECTRONIQUE
closes afin d’identifier et d’évaluer les
bonnes et les mauvaises expériences. Il L’ACB est intervenue à plusieurs reprises
sera ensuite possible d’adapter la procé- auprès du canton et a exigé que les com-
dure actuelle en fonction des résultats munes puissent se déterminer elles-
de cet examen. D’autre part, le groupe de mêmes sur le maintien d’une feuille offi-
contact se penchera également sur les cielle d’avis sur support papier ou sur le
thèses et exigences formulées par l’ACB passage à un format électronique. La
et cherchera comment y répondre. Il a Direction de la justice, des affaires com-
été décidé de confier les travaux prépara- munales et des affaires ecclésiastiques
toires en vue des séances du groupe de (JCE) s’était déclarée disposée à modifier
contact ainsi que la direction de ses la loi sur les communes en conséquence.
débats à un expert externe. Le choix s’est En août, la JCE a invité une délégation de
porté sur le professeur Beat Stalder, l’ACB et une délégation de l’Association
ancien juge administratif. Le comité de des feuilles officielles d’avis bernoises à
l’ACB sera tenu au courant de l’avance- participer à une première discussion.
ment des travaux. Cela étant, les com- Pour les éditeurs concernés, il est très
munes doivent être conscientes qu’elles important de pouvoir garder une feuille
devront faire preuve d’une patience cer- officielle d’avis sur support papier
taine avant que des résultats concrets lorsque les communes concernées le sou-
puissent être communiqués. Le groupe haitent. Cette exigence est compréhen-
de contact Aménagement du territoire sible et il y a tout lieu de croire qu’elle ne
s’est encore réuni deux fois depuis sa sera pas remise en cause durant la dis-
constitution. Si ses membres ont consta- cussion politique. Dans les zones plutôt
té que les problématiques qui se posent rurales, les feuilles officielles d’avis vont
sont très complexes, ils sont toutefois continuer de paraître sur support papier,
persuadés qu’une amélioration de la au moins au cours de ces prochaines
situation est tout à fait possible. années. En revanche, les zones urbaines
sont plus favorables à une publication au
format numérique. Les participants à la
19VBG-Info 3/2019 discussion étaient également tous d’ac- BONS DE GARDE cord que, le cas échéant, seuls sont à mettre en ligne les communiqués offi- Les communes ont dorénavant la possi- ciels et qu’il serait judicieux de se mettre bilité d’émettre des bons de garde. Cela d’accord sur une seule et même plate- entraîne un passage d’un financement forme numérique qui accueillerait toutes de l’offre à un financement des per- les feuilles officielles d’avis. Il serait sonnes. Dans la mesure où les com- même judicieux de prévoir une publica- munes ne limitent pas la remise de tels tion sur une plate-forme à l’échelon bons n’ont pas besoin de règlement, un national de manière à permettre des arrêté portant ouverture d’un crédit pour recherches ciblées par lieu ou catégorie la part de la franchise communale est de communiqués sur l’ensemble du ter- suffisant. Il n’est pas possible de passer ritoire suisse. Le SECO exploite déjà une par un crédit budgétaire étant donné que telle plate-forme susceptible d’accueillir les bons de garde ne sont pas émis pour les feuilles officielles d’avis du canton de la durée d’une année civile, mais pour Berne. Sur la base de ces discussions, la une année scolaire. Un crédit budgétaire JCE est en train de préparer une proposi- ne peut couvrir des dépenses que jusqu’à tion de modification de la loi sur les com- la fin d’un exercice budgétaire, ce qui ne munes. Par ailleurs, l’ACB a pris contact permet pas de couvrir la période qui va avec les associations des communes à de la fin de l’année civile à la fin du mois l’échelon national (Union des villes de juillet de l’année suivante. Il est donc suisses UVS et Association des com- conseillé d’opter pour un crédit d’enga- munes suisses ACS) pour discuter de la gement (unique ou périodique). L’ACB pertinence d’entamer les démarches per- et l’OACOT ont collaboré à la rédaction mettant l’exploitation d’une plate-forme d’un avis de droit sur les aspects relevant unique à l’échelon du territoire national. du régime des compétences. En revan Entre-temps, une discussion a déjà eu che, la commune qui restreint la remise lieu avec des représentants du Secrétariat de bons de garde (contingentement) doit d’État à l’économie (SECO), sous l’égide édicter un règlement afin de pouvoir de l’Office des affaires communales et de décider des priorités pour le cas où la l’organisation du territoire (OACOT). demande de bons dépasserait l’offre. 20
VBG-Info 3/2019
L’ACB et la Direction de la santé publi CONSULTATIONS
que et de la prévoyance sociale (SAP) ont
par ailleurs élaboré conjointement un Les avis rendus par les associations
règlement type. Certains aspects de la (ACB/CCB) sur les thèmes d’actualité
problématique sont très complexes. Les sont toujours immédiatement publiés
documents mentionnés ici sont dispo- (en allemand) sur le site Web begem.ch
nibles en ligne sur le site des associa- (https://www.begem.ch/vernehmlas-
tions qui représentent les communes sungen).
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Inserat_Mandatum_SW.indd 1 21.12.15 09:42VBG-Info 3/2019
DER VBG VORSTAND STELLT SICH VOR
sident ist von enormer Vielseitigkeit
und mit persönlichen Kontakten aller
Art geprägt. Langfädige Sitzungen infol-
ge ungenügend vorbereiteter Teiln eh
mer/innen gehören eher zur schwie-
rigeren Seite.
DANIEL BICHSEL
Was motiviert dich dazu, im VBG-Vor
stand mitzuarbeiten?
Im Vorstand seit: Interessant an der Arbeit ist der gemein-
8. Juni 2007, Präsident seit 2016 same Nenner der bernischen Gemeinden
auszumachen, was bei der Verschieden
Politische Ämter: artigkeit der Berner Kommunen manch
– Gemeindepräsident Zollikofen mal gar nicht so einfach ist. Schliesslich
– Mitglied Grosser Rat Kanton Bern gilt es der gemeinsamen Haltung der Ge
– (Präsident Finanzkommission) meinden gegenüber dem Kanton Nach
achtung zu verschaffen, und dabei insbe-
Beruf: sondere auf die Einh altung der ent
Kaufmann, dipl. bern. Finanzverwalter wickelten Aufgabenteilungs- und Finan
zierungsgrundsätze in der Zusammen
Familie: arbeit Kanton-Gemeinden zu achten.
Verheiratet, zwei Kinder Durch die Mitarbeit im VBG-Vorstand
wird man frühzeitig von Änderungen
Was an deinem politischen Amt macht dir und Neuerungen, welche die kommunale
am meisten Freude, was empfindest du eher Stufe betreffen, in Kenntnis gesetzt.
als Last?
Grosse Freude bereitet mir grundsätz- Bringt dir das Amt beim VBG direkte Vor
lich der Dienst zu Gunsten der Gemein teile für deine politische Tätigkeit oder ist es
schaft, also sich für unsere Bürgerinnen gelegentlich sogar eher ein Nachteil?
und Bürger zu engagieren. Der Tages Das Netzwerk sowohl innerhalb der ber-
ablauf als hauptamtlicher Gemeindeprä nischen Gemeinden als auch die Kon
23VBG-Info 3/2019
takte mit den kantonalen Stellen sind
für die politische Tätigkeit ein Vorteil.
Ebenso der frühe Einbezug in die poli-
tische Meinungsbildung erachte ich als
vorteilhaft. Bei der Arbeit im Grossen
Rat überwiegen die Vorteile aus der
PETER
VBG-Vorstandstätigkeit. Es kann jedoch
AESCHLIMANN
auch vorkommen, dass man sich ange-
sichts der Funktion als VBG-Präsident
manchmal zurücknehmen muss und Im Vorstand seit:
eine Sache differenzierter betrachtet, als 21. Juni 2019
es die eigene Fraktion tut. Politische Ämter:
Gemeindepräsident Trub
Welchen Rat gibst du jemandem mit auf
den Weg, der erstmals ein politisches Amt Beruf:
übernimmt? Lastwagenführer / Geschäftsleiter
Nicht von Beginn weg alles selber besser
wissen zu glauben! Die Fähigkeit, zuzu- Familie:
hören ist genauso elementar wie jene, Geschieden, zwei Kinder
ein guter Redner zu sein.
Was an deinem politischen Amt macht dir
am meisten Freude, was empfindest du eher
als Last?
Sich für die Bewohnerinnen und Be
wohner in unseren Gemeinden und Re
gionen einsetzen zu können bereitet mir
stets viel Freude. Dafür gebe ich auch
gerne einen grossen Teil meiner Freizeit
her. Der umfangmässig stets zun eh
mende Verwaltungsaufwand und die
damit verbundenen Zeitverluste in der
24VBG-Info 3/2019
Abhandlung von Geschäften, bereiten
mir zunehmend Mühe. Dies führt auch
immer mehr zu Unsicherheiten und
Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Was motiviert dich dazu, im VBG-Vor
MADELEINE
stand mitzuarbeiten?
AMSTUTZ
Die Möglichkeit, sich für die Gemeinden
im Kanton Bern einsetzen und somit
den oben erwähnten Schwierigkeiten ein Im Vorstand seit:
Stück weit entgegentreten zu können. 10. Juni 2016
Bringt dir das Amt beim VBG direkte Vor Politische Ämter:
teile für deine politische Tätigkeit oder ist es – Gemeindepräsidentin von Sigriswil
gelegentlich sogar eher ein Nachteil? – Grossrätin und Fraktionspräsidentin
Ich kann das nach so kurzer Zeit noch – Finanzkommission Kanton Bern
schlecht beurteilen. Ich gehe aber davon
aus, dass die Vorteile in der politischen Beruf:
Tätigkeit überwiegen werden. – Dipl. Betriebswirtschafterin
– Führungsfachfrau mit eidg. FA
Welchen Rat gibst du jemandem mit auf – Executive Master Business Admin.
den Weg, der erstmals ein politisches Amt
übernimmt? Familie:
Gib dich in deiner Persönlichkeit wie du Ledig, keine Kinder
bist. Sei offen im Umgang und der Ak
zeptanz von anderen Meinungen. Was an deinem politischen Amt macht dir
am meisten Freude, was empfindest du eher
als Last?
Die vielseitigen Aufgaben machen mir
sehr Freude und ich habe bei den politi-
schen Arbeiten viel gelernt. Es ist immer
25VBG-Info 3/2019
schön, wenn Geschäfte positiv abge- Bleibe dich selbst im politischen Amt.
schlossen werden. Last gibt es eigentlich Entscheide jedes Geschäft sachlich und
nicht, einzig die Verkehrssituation mit fachlich. Der Start braucht manchmal
immer mehr Staus auf den Strassen Mut, aber mit dem eigenen Willen ist
stört mich persönlich und manchmal sehr viel möglich und die Freude im
Geschäfte, welche sehr langsam voran- Amt überwiegt.
gehen.
Was motiviert dich dazu, im VBG-Vor
stand mitzuarbeiten?
Die Gemeinden sind unser Lebensraum
und sehr wichtig. Gerne will ich mich
einsetzen für gute Rahmenbedingungen
für die Gemeinden und ihre Bürg er in
nen und Bürger.
Bringt dir das Amt beim VBG direkte Vor
ERICH FEHR
teile für deine politische Tätigkeit oder ist es
gelegentlich sogar eher ein Nachteil?
Das VBG Vorstandsamt bringt eine Ver Im Vorstand seit:
knüpfung von den politischen Tätigkeiten 12. Juni 2015
auf Gemeinde- und Kantonsebenen. So
konnten wir im Grossen Rat diverse Politische Ämter:
Anliegen für die Gemeinden erfolgreich Stadtpräsident von Biel
abschliessen, ohne dass die Gemeinden
immer mehr finanziell und mit immer Beruf:
mehr Vorgaben belastet werden. Kaufmann / Executive Master of Public
Administration Universität Bern
Welchen Rat gibst du jemandem mit auf
den Weg, der erstmals ein politisches Amt Familie:
übernimmt? Verheiratet, keine Kinder
26Ihre Mitarbeiter werden es lieben.
Die frische, moderne und geräteunabhängige Gesamtlösung,
welche den höchsten Sicherheitsstandards entspricht.
Sorgloser Betrieb in der Dialog Cloud.
D
www.dialog.ch
27VBG-Info 3/2019
Was an deinem politischen Amt macht dir Rollen sowie eine saubere Abgrenzung ist
am meisten Freude, was empfindest du eher für einen Exekutivpolitiker Alltag.
als Last?
Auf der Gemeindeebene ist man unmittel- Welchen Rat gibst du jemandem mit auf
bar mit den Anliegen der Bürgerinnen und den Weg, der erstmals ein politisches Amt
Bürger konfrontiert und hat trotz aller Ein übernimmt?
schränkungen des übergeordneten Rechts Mit Freude und Lust politisieren, immer
oftmals einen autonomen Handlungs- und aufrichtig und ehrlich sein, sonst wird
Gestaltungsspielraum. An meiner Aufgabe das Amt schnell zur Last.
schätze ich die Kontakte mit den unter-
schiedlichsten Menschen, Unternehmun
gen und Organisationen und in Biel erst
noch in zwei Sprachen (deutsch und fran-
zösisch). Die Bürden des Amtes sind mir
egal, solange klar die Freude überwiegt.
MONIKA
Was motiviert dich dazu, im VBG-Vor
GYGAX-
stand mitzuarbeiten?
BÖNINGER
Der Kanton Bern hat noch immer deutlich
über 300 Gemeinden und beim Bund und
dem Kanton besteht die latente Tendenz Im Vorstand seit:
Lasten nach unten zu verschieben. Deshalb 10. Juni 2016
müssen die Gemeinden gemeinsam und
solidarisch handeln, wenn sie ihre berech- Politische Ämter:
tigten Interessen durchsetzen wollen. Grossrätin des Kantons Bern
Bringt dir das Amt beim VBG direkte Vor Beruf:
teile für deine politische Tätigkeit oder ist es Gemeindeschreiberin
gelegentlich sogar eher ein Nachteil?
Beides kommt gelegentlich vor, aber die Familie:
Erfüllung mehrerer Funktionen oder Verheiratet, zwei Kinder
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