Verband Bernischer Gemeinden VBG Association des Communes Bernoises ACB - INFO 3/2018 - Berner Gemeinden
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Verband Bernischer Gemeinden VBG
Association des Communes Bernoises ACB
INFO 3/2018«Gemeinsam Mehrwert schaffen.»
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Prüfung | Treuhand | Steuern | BeratungVBG-Info 3/2018
INHALTSVERZEICHNIS
Vorwort des Präsidenten ..................................................................................................................................... 2
Editorial du président ............................................................................................................................................ 7
Wichtige Geschäfte .................................................................................................................................................. 11
Les principaux dossiers en cours .................................................................................................................. 18
«Arbeite für mich – Arbeite für meine Gemeinde» ....................................................................... 25
«Travaille pour moi – travaille pour ma commune» ..................................................................... 26
Es gibt verschiedene Vorlagen für Planer- und Bauleitungsverträge ............................... 28
Aménagement, urbanisme et direction des travaux :
il existe plusieurs modèles de contrat de mandataire ................................................................... 30
Baugesetzrevision ..................................................................................................................................................... 31
Modification de la loi sur les constructions .......................................................................................... 36
Pro Senior Bern – Deheime läbe im Alter – wie? ............................................................................ 41
Porträt der Stadt Burgdorf ................................................................................................................................. 43
Interview mit Stadtpräsident Stefan Berger ......................................................................................... 48
Ein Dankeschön zum Jahresende ................................................................................................................ 50
Pouvoir finir l’année sur des remerciements ...................................................................................... 50
Veranstaltungshinweise / Manifestations 2019 ................................................................................ 51
IMPRESSUM
Herausgeber Verband Bernischer Gemeinden VBG
Kramgasse 70, Postfach, 3000 Bern 8
Telefon 031 311 08 08, Telefax 031 312 24 64
vbg@recht-governance.ch
Präsident Daniel Bichsel
Geschäftsführer Daniel Arn
Redaktion Monika Gerber
Übersetzungen VBG Michel Jacot-Descombes, 2534 Orvin
Druck Hansen Druck, 3011 Bern
Auflage 600 Exemplare
Redaktionsschluss Info 1/19 20. März 2019
1VBG-Info 3/2018
VORWORT DES PRÄSIDENTEN
DAS VERFLIXTE 10. (SCHUL-) JAHR
Zeitung titelt in der Ausgabe vom
23. November 2018: Der Grosse Rat
fährt Slalom in der Bildung. Es ist zwar
richtig, dass in dieser Frage viele Mit
glieder des Grossen Rats gegenüber der
EP 18 – Debatte (zum Glück) ihre Hal
Daniel Bichsel
tung geändert haben und nun die Ge
VBG-Präsident
meinden unterstützen. Es geht aber
nicht um ein Bildungsthema. Es geht
vielmehr um die Frage, ob die Gemein
Landläufig spricht man vom verflixten den den Kanton finanziell entlasten
7. Jahr. Nach geführter Grossratsdebatte müssen.
zur Finanzierung der 10. Schuljahre bin
ich geneigt, vom verflixten 10. (Schul-) Wenn es den Gemeinden finanzpoli-
Jahr zu sprechen. Warum verflixt? Weil tisch nicht so gut geht, können sie nicht
man bei Abstimmungen nie Apfel und argumentieren, der Kanton müsse ihnen
Birnen gegenüberstellen sollte. Womit doch diese oder jene Last abnehmen.
ich nicht etwa sagen will, die Gemeinden Wenn es dem Kanton finanzpolitisch
seien die Äpfel und der Antrag der Re nicht so gut geht, kann er genau so
gier ung seien die Birnen! Viele Gross wenig argumentieren, die Gemeinden
ratsmitglieder haben sich abfällig über müssten ihm diese oder jene Finanz ie
die vielen Schreiben der Gemeinden ge rungsverantwortung abnehmen. Im vor-
äussert. Diese Kritik nehmen wir ernst, liegenden Fall hat die Erziehungsdirek
allerdings ist aus der Sicht des VBG tion die Idee gehabt, die Gemeinden
hoche rfreulich, dass sich so viele Ge könnten doch die 10. Schuljahre mit
meind en engagiert haben. Dafür ein finanzieren (obschon den Gemeinden
herzliches Merci an alle Gemeinden, die im Jahr 2002 für genau diese Aufgabe,
mitgewirkt haben. Ich bin letztlich nicht die kantonalisiert worden ist, das ent-
so sicher, ob alle Grossratsmitglieder die sprechend Steuersubstrat entzogen wor-
Schreiben der Gemeinden auch wirklich den ist). Die Idee könnte aber auch der
aufmerksam gelesen haben. Die Berner Ges undheits- und Fürsorgedirektion
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3VBG-Info 3/2018 komm en, die Gemeinden könnten fi 10. Schuljahren, müssen aber gleichzei- nanziell an den Erhalt der Spitäler im tig darauf hinweisen, dass es sich hier ländlichen Raum beitragen (obschon um eine Aufgabe in ausschliesslich kan- ihnen für die Kantonalisierung der tonaler Verantwortung handelt. Wenn Spitalv ersorgung im Jahr 2002 finan dem Grossen Rat ganz abstrakt die zielle Mittel entzogen worden sind). Frage unterbreitet würde, ob er gewillt Auch der Polizei- und Militärdirektion sei, den Gemeinden – entgegen den mit könnte die Idee kommen, die Gemein FILAG entwickelten Aufgabenteilungs- den vermehrt an die Kantonspolizei be und Finanzierungsgrundsätzen – finan- zahlen zu lassen, obschon der Finanzie zielle Lasten zu überbürden, würde wohl rungsmechanismus seit längerem ge eine grosse Mehrheit des Grossen Rats setzlich festgelegt wurde. Und die BVE im Sinne der Gemeinden entscheiden. könnte mit dem Vorschlag kommen, die Wenn aber eine Verknüpfung mit der Gemeinden könnten einen finanziellen Bildung, den Spitälern oder der Polizei Beitrag an die Kantonsstrassen leisten, gemacht wird, dann gibt es immer ein obschon diese Entflechtung einschliess- Lager, dem dieser Politikbereich näher lich der Finanzierungsverantwortung im liegt, als die Einhaltung von aufgaben- Rahmen klarer Regeln gesetzlich festge- teilungsrelevanten Grundsätzen. Immer legt wurde. Und so weiter. Und jedes wieder zu hören ist die Aussage, im Bil Mal, wenn sich die Gemeinden zur dungsb ereich werde eine rote Linie Wehr setzen, könnte die Zeitung titeln: überschritten. Diese Argumentation ist «Der Grosse Rat fährt Slalom in der angebracht, wenn es um den Verteil Spitalpolitik» oder «Der Grosse Rat fährt kampf innerhalb des Kantons geht. Es Slalom in der Sicherheitspolitik», oder ist unlauter, diesen Kampf nach aussen «Der Grosse Rat fährt Slalom in der zu verlagern und die Gemeinden damit Strass enp olitik» Und so weiter. Dabei direkt zu konfrontieren. Wir bleiben geht es vorliegend weder um die Bildung dabei: Wir stehen zum verflixten noch um einen anderen Politikbereich. 10. (Schul-) Jahr, dessen Finanzierung Es ist mühsam, immer wieder zu erklä- aber – nach wie vor – ausschliesslich ren, man sei nicht gegen das 10. Schul dem Kanton obliegt. jahr. Die Gemeinden stehen hinter den 4
VBG-Info 3/2018
Wir werden auch in der kommenden
Märzsession im Rahmen der zweiten
Lesung des Berufsbildungsgesetzes
aktiv werden und die Interessen der Ge
meinden mit Nachdruck vertreten. Die
erste Runde haben wir ganz knapp mit
74 zu 73 Stimmen gewonnen. Wir set-
zen alles daran, dass das Ergebnis der
zweiten Ausmarchung deutlicher aus-
fällt – im Sinne der Gemeinden. Der
Grosse Rat hat in der zweiten Sessions
woche eine Planungserklärung überwie-
sen, wonach auf eine Kompensation
dieser EP 18 – Massnahme in der ERZ
zu verzichten ist. Dies dürfte für die Ge
meinden mit Blick auf die zweite Lesung
eher günstig sein, obschon es aus VBG-
Sicht immer heikel ist, wenn kommu
nalp olitische Grundsatzfragen mit be
stimmt en Politikbereichen verknüpft
werden.
Ich wünsche Ihnen eine frohe Weih
nachtsz eit und einen guten Rutsch ins
neue und gemeindefreundliche Jahr!
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6VBG-Info 3/2018
EDITORIAL DU PRÉSIDENT
CETTE MAUDITE 10E ANNÉE (D’ÉCOLE)
Daniel Bichsel, président de l’ACB
Selon la statistique, la 7e année est mau- dung). Il est certes vrai qu’en la matière,
dite pour les couples suisses : c’est au de nombreux députés ont (heureuse-
cours de cette année de mariage que les ment) modifié leur point de vue par rap-
divorces sont les plus fréquents. A l’is- port aux débats sur le programme d’allè-
sue des débats du Grand Conseil sur le gement 2018 (PA 18) et ont finalement
financement de la 10 e année d’école, soutenu la position des communes. Cela
j’aurais tendance à parler de maudite étant, l’enjeu dépasse le seul domaine de
10e année. Pourquoi maudite ? Parce que la formation. La question fondamentale
lorsqu’il s’agit de voter, il ne faut jamais est celle de savoir si les communes
vouloir opposer des poires à des pom doivent décharger le canton financière-
mes. Par là, je ne veux pas dire que l’avis ment.
des communes représente les pommes
et la proposition du gouvernement les Lorsque les communes ont mal à leur
poires. De nombreux députés ont fait budget, elles ne peuvent pas se tourner
part d’une certaine mauvaise humeur à vers le canton pour lui demander de
cause du courrier abondant qu’ils ont reprendre telle ou telle charge. La réci-
reçu des communes. L’ABB prend leur proque est tout aussi vraie : lorsque le
réaction au sérieux, mais se réjouit canton a des problèmes budgétaires, il
néanmoins de constater le grand nombre ne peut pas non plus obliger les com-
de communes qui se sont engagées pour munes à endosser la responsabilité fi
ce combat. Qu’elles soient toutes chaleu- nancière de l’une ou l’autre tâche qui lui
reusement remerciées ici pour leur con est dévolue. Dans le cas qui nous occupe
t ribution ! En fin de compte, je ne suis ici, la Direction de l’instruction publique
pas vraiment certain que tous les dépu- a eu l’idée de faire participer les com-
tés ont véritablement lu les missives des munes au financement de la 10e année
communes avec une grande attention. scolaire, alors même qu’en 2002, les
Dans son édition du 23 novembre 2018, communes ont réduit leurs quotités
la « Berner Zeitung » évoquait, en subs- d’impôt respectives au profit du canton
tance, les louvoiements du Grand notamment aussi pour financer cette
Conseil dans le domaine de la formation tâche qui a été cantonalisée. La Direction
(Der Grosse Rat fährt Slalom in der Bil de la santé publique et de la prévoyance
7VBG-Info 3/2018 sociale pourrait avoir une idée semblable sécurité, ni les routes. Il est très pénible et vouloir faire participer les communes de devoir chaque fois expliquer que les au coût du maintien des hôpitaux décen- c o m m u n e s n’ o n t r i e n c o n t r e l a tralisés, alors que les soins hospitaliers 10e année, au contraire, mais qu’il s’agit ont eux aussi été cantonalisés contre un d’une tâche dont le financement in transfert au canton d’une part corres- combe exclusivement au canton. Si, pre- pondante des recettes fiscales commu- nant le contre-pied des principes régis- nales. Ensuite, plus rien ne s’opposerait sant la répartition des tâches et la péré- à ce que la Direction de la police et des quation financière qui ont été dévelop- affaires militaire propose d’augmenter la pés en partenariat avec les commun es, participation des communes aux coûts le gouvernement demandait de manière de la police cantonale alors même que abstraite au Grand Conseil de mettre à la l’actuel mécanisme de financement a été charge des communes le financement de inscrit dans la loi il y a un certain temps tâches cantonales, il y a fort à parier qu’il déjà. Il y a fort à parier qu’il viendrait ne serait pas suivi par une forte majorité alors à la Direction des travaux publics, des députés. Pourtant, en manœuvrant des transports et de l’énergie l’idée de sectoriellement, c’est-à-dire chaque fois proposer d’obliger les communes à par- dans un seul segment précis de la poli- ticiper au financement des routes canto- tique comme l’éducation, la santé, la nales, cela alors même que, dans ce sécurité ou les transports, le Conseil- domaine également, la responsabilité en exécutif trouve toujours un camp qui se matière de financement obéit à des dis- préoccupe plus du domaine en question positions légales claires. Et pourquoi que du respect des principes régissant la s’arrêter en si bon chemin ? Et à chaque répartition des tâches. On entend régu- fois, les communes de se défendre, et à lièrement l’argument de la ligne rouge à chaque fois les journaux d’écrire que le ne pas franchir dans le domaine de Grand Cons eil louvoie, en matière de l’éducation. Si cet argument est rece- politique hospitalière, de politique de vable dans le cadre de la lutte pour l’allo- sécurité, de politique routière, etc. Et cation des moyens financiers à l’échelon pourtant, la préoccupation principale du canton, il est en revanche tout à fait n’est ni l’éducation, ni la santé, ni la déloyal de l’utiliser pour tenter de puiser 8
VBG-Info 3/2018
dans les ménages communaux. Les com- Je vous souhaite à toutes et à tous un
munes ne louvoient pas : elles restent joyeux Noël et de belles fêtes de fin
favorables à cette maudite 10 e année d’année : que 2019 soit une bonne année
d’école… dont le financement incombe pour nos communes !
exclusivement au canton, point sur
lequel elles ne démordent pas.
L’ACB interviendra une fois encore lors
de la seconde lecture à laquelle la loi sur
la formation professionnelle sera sou-
mise lors de la prochaine session du
mois de mars et défendra fermement les
intérêts des communes. Nous avons
remporté le premier round avec un tout
petit point d’avance (74 voix contre 73).
Nous ferons tout ce qui est en notre pou-
voir pour que les communes remportent
le prochain sur un score plus net. Lors
de la deuxième semaine de la session
d’automne le Grand Conseil a adopté
une déclaration de planification deman-
dant de renoncer à la compensation de
cette mesure du PA 18 au Département
de l’instruction publique. Cette déclara-
tion de planification est sans doute plu-
tôt favorable pour les communes, même
si l’ACB estime qu’il est toujours délicat
de lier des questions fondamentales
relevant de la répartition des tâches
entre le canton et ses communes à des
domaines politiques spécifiques.
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10VBG-Info 3/2018
WICHTIGE GESCHÄFTE
REVISION BERUFSBILDUNGS tone soll erhöht werden, neu wird deren
GESETZ (UMSETZUNG Anteil an der Bundessteuer von 17 auf
ENTLASTUNGSPAKET 2018) 21,2% erhöht, was für den Kanton Bern
zu einer Abgeltung von ca. CHF 69 Mio.
Der VBG hat den Gemeinden ein führen wird. Es ist vorgesehen, dass die
Musterschreiben zugestellt, mit der Auf Gemeinden zu einem Drittel an dieser
ford erung, dieses den Grossratsm it Abgeltung beteiligt werden, wie es be
gliedern der Region zuzustellen. Die reits bei USR III vorgesehen war. Dieser
Gemeinden waren diesbezüglich erfreu Drittel entspricht den Erträgen der Ge
licherweise sehr aktiv: Um dem Anliegen meinden an den vereinnahmten Staats
entsprechend Nachdruck zu verleihen, steuern im Verhältnis zum Kanton mit
war es wichtig, dass die Gemeinden ihre einem Anteil von zwei Dritteln.
Grossratsmitglieder direkt ansprachen
(auch wenn sich einige Grossratsm it Kürzlich haben verschiedene grosse
glieder über die «Kontaminierung» mit Städte und Gemeinden alle Gemeinden
Gemeindebriefen beklagten). Der Grosse und die Medien angeschrieben und auf
Rat hat sich schliesslich ganz knapp für die zu erwartenden Ausfälle hingewiesen.
die Forderung der Gemeinden entschie- Diese Gemeinden verlangen unter ande-
den. Die Vorlage wird jedoch in der März rem, dass der Anteil der Abgeltung der
session einer zweiten Lesung unterzogen. Gemeinden von 1/3 auf 50% erhöht wird.
Hier wird der VBG wieder aktiv werden, Zudem soll es möglich werden, dass die
damit der für die Gemeind en positive Gemeinden für die natürlichen und für
Grossratsentscheid bestätigt wird. die juristischen Personen eine unter
schiedliche Steueranlage festlegen kön-
nen. Weitergehend verlangen diese
STEUERDIALOG Gemeinden einen echten Steuerdialog
mit dem Kanton. Es gilt bei der Steuerdis
Die Steuervorlage des Bundes (SV 17 kussion zu beachten, dass mit der All
bzw. STAF) wird bei den Gemeinden zu gemeinen Neubewertung der Grund
Steuerausfällen bei den juristischen Per stücke (AN 2020) bei den Gemeinden
sonen führen. Die Abgeltung der Kan erhebliche Mehrerträge anfallen werden.
11VBG-Info 3/2018
Die Auswirkungen der SV 17 und auch men des Steuerdialogs zu diskutieren
der Neubewertung sind bei den Gemein um die Vor- und Nachteile aufzuzeigen.
den teilweise sehr unterschiedlich. Viele –– Der VBG ist nach wie vor damit einver-
Gemeinden werden per Saldo mehr Erträ standen, dass die Gemeinden in ihrer
ge generieren als vorher, allerdings gibt Gesamtheit einen Drittel der Bundes
es auch einzelne Gemeinden mit einem abgeltung erhalten. Dieser Anteil hat
hohen Steueranteil der juristischen Per seine Logik im Verhältnis zum gesam
sonen, welche die Mind ere rt räge nicht ten Steuerertrag zwischen Kanton und
vollständig kompensieren können. Gemeinden. Der VBG hält sich stets an
die vereinbarten Regeln und verzichtet
Am 15. Oktober 2018 hat unter der Füh auf neue Ford er ungen (Stichw orte:
rung der Finanzdirektorin und in Anwe Anteil am Nationalbankgold, Anteil an
senh eit des Volksw irts chaftsd irekt ors den Wass err echtszinsen, etc.). So
ein erster Steuerdialog mit ausgewähl- bleibt der VBG in den Verhandlungen
ten grossen Städten und Gemeinden als mit dem Kanton stets glaubwürdig,
auch unter Mitwirkung des VBG stattge- namentlich bei der anstehenden Aus
funden. Der VBG nimmt die folgende marchung im Zusammenhang mit der
Haltung ein: Rev is ion des Ber ufsb ildungsg esetz es
–– Der Steuerdialog muss fortgesetzt (Finanzierung Brückenangebote). Der
werden. Allerdings darf dieser Veran VBG wird bei dieser Debatte aber da
staltung nicht einfach nur Informa rauf hinweisen, dass er künftig ver-
tionscharakter (vom Kanton zu den mehrt Forderungen nach Beteilig un
Gemeinden) zukommen. Vielmehr gen an kantonalen Erträge stellen wird,
verlangt der VBG mit Nachdruck, dass falls die Gemeinden künftig entgegen
sich die Gemeinden einbringen kön- aller bewährten Grunds ätze in die
nen und der Kanton sich in einen ech- Finanzierung der Brückena ngebote
ten Dialog einlassen muss. eingebunden werden sollten.
–– Die Forderung nach der Möglichkeit –– Bei der «Feinverteilung» der Bundes
einer unterschiedlichen Steueranlage gelder auf die Gemeinden muss eine
für die natürlichen und juristischen differenzierte Lösung gefunden werden,
Personen ist aufzunehmen und im Rah welche Bezug nimmt auf die mit der
12VBG-Info 3/2018
bundesrechtlichen Vorlage einherge- bungen» aufgenommen. Diese müssen
henden Steuerausfälle in den Gemein regelbasiert (zwingend) zulasten eines Er
den. Der VBG will hier eine verm it tragsüberschusses vorgenommen werden,
telnde Funktion einnehmen. Allerdings bis eine 100%ige Selbstfinanzierung er
muss letztlich der Kanton als Schieds reicht wird. Dies führt zu einem Aufwand,
richter zwischen den sehr heterogenen welcher den Ertragsüberschuss vermin-
Gemeindeinteressen entscheiden. dert und damit politisch dokumentieren
soll, dass diese Mittel erforderlich sind,
Der VBG hat seine Haltung mit einem um längerfristig den Haushalt ausgegli-
Schreiben an die Finanzdirektorin und chen gestalten zu können. Dieser Auf
an den Volkswirtschaftsdirektor kund wand erhöht die «Finanzpolitische Re
getan und verlangt, dass die Gemeinden serve» im Eigenkapital und dient dazu,
im Rahmen des Steuerdialogs nicht nur spätere Aufwandüberschüsse aufzufan-
Informationsempfänger sind, sondern gen. Eine entsprechende (strenge) Re
vielmehr aktiv in diese Diskussionen gelung zur Verminderung dieser Reserve
einb ezogen werden. Nach der Ableh wurde geschaffen, damit ein Bestand
nung der Steuergesetzrevision durch die nicht sofort wieder zur Verbesserung der
Stimmb erechtigten des Kantons Bern Erf olgsr echn ung (und zu allfälligen
ergibt sich in der Diskussion ein neuer Steuers enk ungen) verwendet wird. Es
Aspekt, den es zu berücksichtigen gilt. zeigt sich nun in der Praxis, dass die Ge
meinden mit allen möglichen kreativen
Mitteln die Speisung der finanzpoli-
FINANZPOLITISCHE RESERVE tischen Reserve vermeiden (auch durch
die vermehrte Bildung von Spezialfinan
Zu diesem Thema hat unlängst eine Aus zierungen). Es stellt sich die Frage, ob die
sprache mit dem Amt für Gemeinden und Bedingungen für die Entnahme entschärft
Raumordnung (AGR) stattgefunden. Um werden müssten oder ob dieses Instru
die gesunden Finanzhaushalte der berni- ment ganz grundsätzlich zu überdenken
schen Gemeinden nicht zu gefährden ist. Das AGR möchte – aus nachvollzieh-
wurde in der Gemeindeverordnung eine baren Gründen – die Gemeindeverord
Bestimmung über «zusätzliche Abschrei nung bezüglich dieses Instruments nicht
13VBG-Info 3/2018
kurz nach der Einführung schon wieder erwerben müssen, das ist sehr aufwändig
anpassen. Alle Beteiligten verfolgen die und kompliziert. Es wäre besser, wenn der
Entw icklung aufmerksam und werden Kanton mit einer sehr starken Stellung die
sich damit zu gegebener Zeit wieder be nötigen Lizenzen für alle Gemeinden bzw.
fassen. Es ist beachtenswert, dass der Kan Schulen erwerben könnte. Die Gemeinden
ton für sich selber verschiedene Entschei könnten ihren Anteil dann dem Kanton als
de gefällt hat, die den für die Gemeinden Gebühr entrichten. Zudem soll die Frage
geltenden Bestimmungen zuwiderlaufen. diskutiert werden, ob es Sinn macht, dass
Eine im September 2018 eingereichte Mo jede Lehrperson ihr eigenes Lehrmittel be
tion verlangt, dass den Gemeinden künf- stimmen kann. Angesichts einer sehr mo
tig ermöglicht werden soll, aus Vor- und bilen Gesellschaft könnte zur Diskussion
Spezialfinanzierungen weiterreichende gestellt werden, dass der Kanton diesbe-
Abschreibungen vorzunehmen, als dies züglich mehr Vorgaben macht. Dies würde
heute möglich ist (jährliche Abschreiber allerdings bedingen, dass die Gemeinden
aufgrund der Lebensdauer). Auch wenn bzw. deren Schulen partnerschaftlich in
dieser Vorstoss den Grunds ätzen von die Evaluationsprozesse einbezogen wür-
HRM2 nicht entspricht, dürften sich viele den. Zudem stellt der VBG die Frage, wie
Gemeinden für die Annahme dieser Mo die Lehrmittelverlage die digitale Zukunft
tion aussprechen. Es wäre auch zu prüfen, angehen und welche Rolle der Kanton als
ob die altrechtlichen Verw alt ungsv er (Mit-) Eigentümer eines Lehrmittelver
mögen allenfalls mit der finanzpolitischen lages künftig spielen wird. Die Gemeinden
Reserve abgeschrieben werden könnten. sind von diesen Fragen im Volkschulbe
reich unmittelbar betroffen.
ELEKTRONISCHE LEHRMITTEL
GESETZ ÜBER DIE ZENTRALEN
Der VBG macht in einer Arbeitsgruppe PERSONENDATENSAMMLUNGEN
«Elektronische Lehrmittel» mit, wo es um (PDSG)
ganz grundsätzliche Fragen geht. Der VBG
wirkt darauf ein, dass nicht alle Gemein Grundsätzlich können die kommunalen
den bzw. Schulen die Lizenzen je selber Verbände der Vorlage bzw. der allgemei-
14VBG-Info 3/2018
nen Stossrichtung zustimmen. Die Be regelt das aufsichtsrechtliche Verfahren
stimmungen bezüglich der Kostentra einlässlich und abschliessend, dieses ist
gung für Fehlerbehebung und Daten gegebenenfalls anzuwenden. Die kom-
lieferung im Vorentwurf der GERES- munalen Verb ände regen im Rahmen
Verordnung sind für sie allerdings nicht der Vernehmlassung an, die Einführung
akzeptabel. Die Verbände sind nicht be einer Drittmeldepflicht zu prüfen, auch
reit, die «Katze im Sack zu kaufen», wie wenn ihnen bewusst ist, dass diese For
diese Regulierung durch den Regie der ung bei gewissen Gruppierungen
rungsrat letztlich ausgestaltet wird. Ein (z.B. Hause igentümer) auf Widerstand
bereinigter Entwurf der Verordnung stossen könnte. Die Nachfragen in ande-
muss zum Zeitpunkt der Behandlung ren Kantonen mit bestehender Melde
der Vorlage in der grossrätlichen Kom pflicht zeichnen grundsätzlich ein posi-
mission zwingend vorliegen. Die kom- tives Bild. Selbstverständlich ist der
munalen Verbände haben um eine Be Nutzen höher, je grösser und anonymer
sprechung ersucht, um die Frage des eine Gemeinde ist. Gleichzeitig scheint
aufs ichtsrechtlichen Einschreitens des das Festlegen von «Schwellenwerten»
Kantons bei Fehlleistungen (mit Kosten für die Meldepflicht sinnvoll, (z.B. Mel
folgen) im Gespräch zu klären. Der Kan deflicht nur für Vermieter mit mehr als
ton soll in diesem Bereich aufsichtsrecht zwei vermieteten Wohnungen) um
lich nicht anders vorgehen, als in allen Kleinstv ermieter z.B. mit Einlegerw oh
anderen Politikbereichen auch. Damit nungen, Untermiete. etc., von der Melde
die Gemeinde kostenpflichtig wird, muss pflicht zu befreien. Mit der Einführung
vorab feststehen, dass die Gemeind e einer Meldepflicht wäre gleichzeitig
(und nur sie) Verursacherin der falschen auch zu regeln, welche Sanktionen bei
Datenbearbeitung ist. Dass letztlich die Verstössen gegen die Meldepflicht ergrif-
Gemeinde bei rechtswidrigem Verhalten fen werden können. Praktisch alle Amts
und nach gehöriger Ermahnung und stellen übernehmen den Registereintrag
Frista nsetzung bei nachfolgender Un der Einwohnerkontrolle unbesehen und
tätigk eit kostenpflichtig werden kann, prüfen aus verwaltungsökonomischen
wird von den kommunalen Verbänden Gründen ihre örtliche Zuständ igk eit
nicht bestritten. Das Gemeindegesetz nicht neu. Dies auch wenn in vielen
15VBG-Info 3/2018
Fällen ein gesetzlich eigens definierter VERNEHMLASSUNGEN
Wohnsitzbegriff vorliegt (Unter stüt-
zungs wohnsitz, betreibungsrechtlicher Die Stellungnahmen der kommunalen
Wohnsitz, schulrechtlicher Wohn sitz Verbände (VBG / BGK) zu den jeweils
etc). Daher wäre die Aufnahme einer aktuellen Themen werden stets umge-
Drittmeldepflicht, die eine Erhöhung der hend nach Einreichung bei den zustän-
Datenqualität des Einwohner registers digen Stellen auch auf der Homepage
mit sich bringt, grundsätzlich zu begrüs- begem.ch publiziert.
sen. www.begem.ch/vernehmlassungen
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14. Politforum Thun
14. POLITFORUM THUN
8./9. März 2019
8./9. MÄRZ 2019
Schulhäuser, Schwimmbäder, einem hohen Steuerfuss oder
Mehrzweckhallen,
Schulhäuser, Feuerwehr-
Schwimmbäder, Bilanzfehlbetrag
Mehrzweckhallen, bestraft.und
Feuerwehrlokale Dasandere
lokale und Infrastrukturen
kommunale andere kommunale stehen fürPolitforum 2019 befasst sich prägen
zentrale Gemeindeaufgaben, mit
Infrastrukturen stehen für zent- den Erfolgsfaktoren und Fallgru-
die Identität der Gemeinden und bilden gewichtige Budgetposten. Wer keine
rale Gemeindeaufgaben, prägen ben der kommunalen Infrastruk-
at traktive Infrastruktur anbietet, kommt ins Hintertreffen. Wer sich über-
die Identität der Gemeinden und turpolitik.
nimmt, wird mit einem hohen Steuerfuss oder Bilanzfehlbetrag bestraft. Das
bilden gewichtige Budgetposten.
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21.12.15 09:42VBG-Info 3/2018
LES PRINCIPAUX DOSSIERS EN COURS
RÉVISION DE LA LOI SUR personnes morales. Pour le canton de
LA FORMATION PROFES- Berne, le relèvement de la part des can-
SIONNELLE (PROGRAMME tons au produit de l’impôt fédéral direct
D’ALLÈGEMENT 2018) de 17 à 21,2 % équivaudra à environ
69 millions de francs par an. Il est prévu
L’ACB a fait parvenir une lettre type aux de faire participer les communes à hau-
communes et les a invitées à l’envoyer à teur d’un tiers de cette compensation
tous les députés de leur région. Il est très financière, comme cela était déjà prévu
réjouissant de constater que les com- dans le cadre de la RIE III. Ce tiers cor-
munes se sont montrées très actives à ce respond environ à la part des communes
sujet tant il est vrai que, pour faire valoir exprimée par rapport à l’ensemble des
leurs préoccupations avec suffisamment recettes fiscales du canton et des com-
d’insistance, il était important qu’elles munes.
s’adressent à eux directement (même si
quelques députés se sont plaints d’avoir Plusieurs grandes villes et communes se
été pris d’assaut par les lettres des com- sont récemment adressées à toutes les
munes). Le Grand Conseil s’est finale- communes et aux médias pour attirer
ment rangé derrière les arguments des leur attention sur les pertes fiscales pré-
communes à une très courte majorité. Le visibles. Elles ont notamment demandé
projet sera toutefois encore soumis à une une augmentation de 1/3 à 50 % de la part
seconde lecture durant la session de mars. du relèvement de la participation du can-
L’ACB interviendra en temps et en heure ton au produit de l’impôt fédéral direct.
pour que le Grand Conseil confirme sa Elles ont également proposé de permett-
décision en faveur des communes. re aux communes de fixer des quotités
d’impôt différentes pour les personnes
physiques et les personnes morales. Elles
DIALOGUE FISCAL ont par ailleurs appelé le canton à un réel
dialogue fiscal. Lors de ces discussions,
Le projet fiscal de la Confédération il faudra tenir compte du fait que la nou-
(PF 17 / RFFA) entraînera une perte de velle évaluation générale des immeubles
recettes fiscales dans le domaine des non agricoles générera d’importantes
18VBG-Info 3/2018
recettes supplémentaires pour les com- –– La possibilité pour les communes de
munes dès 2020. Les répercussions du fixer des quotités d’impôt différentes
PF 17 et de la nouvelle évaluation géné- pour les personnes physiques et les
rale des immeubles toucheront les com- personnes morales doit être portée à
munes très diversement. Si de nom- l’ordre du jour du dialogue fiscal afin
breuses communes généreront en fin de de pouvoir en apprécier les avantages
compte plus de recettes qu’auparavant, il et les inconvénients.
y aura tout de même un certain nombre –– L’ACB ne change pas d’avis et reste
de communes qui ne parviendront pas à d’accord pour que la compensation
compenser la totalité de leurs pertes fis- financière des communes demeure
cales du fait qu’elles tirent une part fixée à 1/3 de la part au produit de l’im-
importante de leurs recettes fiscales des pôt fédéral direct qui revient au can-
personnes morales. ton. Il y a un rapport logique entre
cette part et l’ensemble des recettes
Présidées par la directrice des finances et fiscales du canton et des communes.
en présence du directeur de l’économie L’ACB respecte toujours les règles
publique, les premières discussions avec convenues avec le canton et renonce à
des représentants des grandes villes et formuler de nouvelles exigences
communes ont eu lieu le 15 octobre 2018. (telles que participation au bénéfice de
La position adoptée par l’ACB, qui était la Banque nationale suisse ou aux pro-
également représentée, est la suivante : duits de la taxe d’eau annuelle). Cela
–– Le dialogue fiscal doit être poursuivi. lui permet de rester un partenaire de
Il ne faudrait toutefois pas lui donner négociation crédible pour le canton,
un caractère purement informatif (le notamment en ce qui concerne la pro-
canton informe les communes). Au chaine décision relative à la révision
contraire, l’ACB insiste pour qu’il ait de la loi sur la formation profession-
un caractère participatif, c’est-à-dire nelle (financement des offres de for-
pour que les communes puissent faire mation transitoires). Lors des débats
part de leurs attentes et que le canton qui auront lieu à ce sujet, l’ACB ne
soit aussi à l’écoute et dialogue réelle- manquera pas de mettre en garde qu’à
ment avec elles. l’avenir, elle pourrait multiplier ses
19VBG-Info 3/2018
exigences en matière de participation RÉSERVE DE POLITIQUE
à des recettes cantonales si, en trans- FINANCIÈRE
gression de tous les principes éprou-
vés établis d’un mutuel accord avec le Une discussion avec l’OACOT a eu lieu
canton, les communes devaient être à ce sujet. Pour éviter de porter atteinte
tenues à participer au financement aux finances saines des communes ber-
des offres de formation transitoires. noises, une disposition sur les « amortis-
–– En ce qui concerne la « répartition sements supplémentaires » a été inscrite
fine » des montants versés par la Con dans l’ordonnance sur les communes.
fédération, il faudra trouver une solu- De tels amortissements sont unique-
tion différenciée qui tiendra compte ment autorisés si le compte de résultats
des pertes fiscales que le projet de la enregistre un excédent de revenus et
Confédération entraînera pour les cela jusqu’à ce qu’un taux d’autofinan
communes. Sur ce point, l’ACB veut cement de 100 % soit atteint. Ils consti-
jouer le rôle de médiateur. Cela étant, tuent une charge qui réduit l’excédent
il appartiendra en fin de compte au de revenus et qui, partant, a valeur de
canton d’arbitrer les intérêts très hété- signal politique indiquant que ces
rogènes des communes. moyens sont nécessaires à l’équilibre
financier à long terme de la commune.
Par lettre, l’ACB a présenté sa position à Cette charge augmente la « réserve de
la directrice des finances et au directeur politique financière » dans les fonds pro
de l’économie publique et demandé que pres et sert à absorber des excédents de
le dialogue fiscal ne relègue pas les com- charges à venir. Il y a quelques années,
munes au rôle de simples récepteurs une réglementation (sévère) a été mise
d’informations, mais, au contraire, les en place dans l’ordonnance sur les com-
traite en interlocuteurs à part entière. Le munes pour réduire cette réserve afin
rejet par le souverain bernois de la révi- d’éviter qu’elle soit utilisée juste après
sion de la loi sur les impôts est un nou- sa constitution pour améliorer le compte
vel aspect dont il faudra tenir compte de résultats (et pour une éventuelle
lors des discussions. baisse d’impôts). Aujourd’hui, force est
de constater que, dans la pratique, les
20VBG-Info 3/2018
communes évitent d’alimenter la réserve cette intervention ne respecte pas les
de politique financière par tous les principes du MCH2, de nombreuses
moyens possible (notamment en multi- communes pourraient se déclarer favo-
pliant la création de financement spé- rables à l’adoption de cette motion. Une
ciaux). Il est donc légitime de se deman- autre voie à explorer pourrait être d’en-
der s’il ne serait pas judicieux d’assou- visager de recourir à la réserve de poli-
plir ces conditions d’utilisation des tique financière pour amortir le patri-
réserves de politique financière, voire de moine administratif constitué sous
repenser fondamentalement ces modali- l’ancien droit.
tés. Pour des raisons compréhensibles,
l’OACOT souhaiterait toutefois ne pas
modifier cet instrument assez récem- MOYENS D’ENSEIGNEMENT
ment introduit dans l’ordonnance sur NUMÉRIQUES
les communes. Tous les concernés
suivent l’évolution avec attention et se L’ACB participe à un groupe de travail
repencheront sur ces questions en qui examine les questions fondamen-
temps opportun. Il est cependant frap- tales ayant trait aux moyens d’enseigne-
pant de constater que certaines déci- ment numériques. L’ACB exerce son
sions que le canton a prises pour lui- influence pour éviter que chaque com-
même vont à l’encontre des dispositions mune, voire chaque école soit tenue
du droit cantonal applicables aux com- d’acquérir elle-même les licences d’utili-
munes. Une motion déposée en sep- sation de tels moyens d’enseignement,
tembre 2018 demande qu’il soit de nou- formule onéreuse et fastidieuse. Il serait
veau permis aux communes d’amortir nettement préférable que le canton se
intégralement et en une fois les investis- place en position de force en acquérant
sements issus de préfinancements et de les licences pour toutes les communes et
financements spéciaux (actuellement, écoles. Chaque commune pourrait en
les amortissements ne peuvent plus être suite lui verser un droit correspondant à
comptabilisés de manière unique, mais sa part de licences. Il faudra en outre
doivent être répartis sur toute la durée discuter de la pertinence du libre choix
de vie de l’élément concerné). Même si du moyen d’enseignement dont chaque
21VBG-Info 3/2018
enseignant dispose à l’heure actuelle. Eu mettant fixer les dispositions régissant
égard à la forte mobilité de la société, il l’imputation des coûts liés à la correc-
serait possible d’envisager que le canton tion d’erreurs et à la transmission de
soit plus directif en la matière que ce qui données par voie d’ordonnance. Les as
est le cas aujourd’hui. Cela impliquerait sociations veulent en effet savoir à
en retour que les communes et leurs l’avance comment ces questions seront
écoles soient intégrées en qualité de par- réglées, raison pour laquelle elles atten
tenaires dans les processus d’évaluation dent impérativement qu’un projet d’or-
des moyens d’enseignement. Par ail- donnance revu et finalisé soit disponible
leurs, l’ACB soulève la question de savoir lors de l’examen de l’objet par la com-
comment les éditions scolaires abordent mission du Grand Conseil. Les associa-
l’avenir numérique et quel rôle le canton tions ont demandé à s’entretenir avec
veut à l’avenir jouer en sa qualité de des représentants du canton pour tirer
copropriétaire d’une édition scolaire. Les au clair la question de l’intervention du
communes sont directement concernées canton au titre de la surveillance en cas
par ces questions qui se posent dans le d’erreurs (entraînant des coûts). Il n’y a
domaine de l’école obligatoire. aucune raison qui justifierait que la sur-
veillance exercée par le canton dans ce
domaine diffère de celle qu’il exerce
LOI SUR LES FICHIERS dans tous les autres domaines poli-
CENTRALISÉS DE DONNÉES tiques. Pour que la commune réponde
PERSONNELLES (LFDP) financièrement d’une erreur de traite-
ment de données, il faut qu’il soit établi
Les associations qui représentent les qu’elle en est responsable. Les associa-
intérêts des communes (ci-après : les tions ne contestent pas que la commune
associations) sont d’accord avec l’orien- qui a enfreint la loi, qui a été avertie en
tation générale du projet. Toutefois, ne bonne et due forme et qui a négligé de
serait-ce qu’eu égard au contenu de réagir dans le délai imparti, doive ré
l’avant-projet de l’ordonnance GERES, pondre des conséquences financières
elles ne sont pas d’accord de donner au découlant de ses actes. Les dispositions
gouvernement un blanc-seing lui per- de la loi sur les communes régissant la
22VBG-Info 3/2018
procédure de surveillance sont détaillées Les services de l’administration pren
et exhaustives. Le cas échéant, ce sont nent généralement pour argent comp-
ces dispositions qui doivent être appli- tant toutes les inscriptions qu’ils repren
quées. nent du registre des habitants et, pour
des motifs d’économie, renoncent à véri-
Dans l’avis qu’elles ont rendu dans le fier leur compétence à raison du lieu,
cadre de la procédure de consultation, cela alors même que la notion de domi-
les associations suggèrent d’introduire cile est définie dans le texte normatif
une obligation pour les bailleurs d’an- applicable au cas d’espèce (domicile
noncer les changements de locataires, d’assistance, domicile déterminant en
même si elles sont conscientes que cette cas de poursuite, domicile déterminant
exigence risque bien de soulever des le lieu de scolarisation, etc.). L’inscrip
résistances de certains milieux (notam- tion dans la loi d’une obligation d’an-
ment des propriétaires fonciers). Les noncer qui améliorerait la qualité des
renseignements pris dans d’autres can- données du registre des habitants serait
tons qui connaissent une telle obligation souhaitable.
donnent une image dans l’ensemble
positive. Il va de soi que l’utilité d’une
telle mesure croit avec la taille de la com- PROCÉDURES DE CONSULTATION
mune (anonymat). En même temps, il
serait judicieux de fixer des « seuils » Les avis des associations (ACB / CCB)
pour cette obligation d’annoncer (par sur les objets mis en consultations sont
exemple, obligation ne concerne que les mis en ligne sur www.begem.ch/-ver-
bailleurs de plus de deux logements) nehmlassunge dès leur envoi à l’autorité
afin d’exempter les petits bailleurs tels compétente.
que ceux qui louent une partie de leur
propre espace de vie ou qui sous-louent
leur logement. Simultanément à l’intro-
duction d’une obligation d’annoncer, il
faudrait également régler la question des
sanctions en cas d’infraction.
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24VBG-Info 3/2018
«ARBEITE FÜR MICH – ARBEITE FÜR MEINE
GEMEINDE»
vbg/ Die Imagekampagne «Arbeite für vorlagen, Links und Checklisten bei
mich – Arbeite für meine Gemeinde» ist ihrem Auftritt als professionelle, faire
nach wie vor aktuell und insbesondere und moderne Arbeitgeberin unterstützt.
über die Stelleninserate sichtbar. Über
hundert Gemeinden haben die Vorlagen
bereits eingesetzt und die Gesichter der
vier verschiedenen Sujets sind mittler-
weile gut bekannt. Die Vorstände von
BGK und VBG haben deshalb entschie-
den, den Gemeinden anfangs 2019 für
die Stelleninserate drei weitere Sujets
zur Verfügung zu stellen. Damit wird
die Auswahl an unterschiedlichen Per
sönlichkeiten, die zur Arbeit auf einer
Gemeinde aufrufen, erweitert. Alle den
Gemeinden kostenlos zur Verfügung
stehenden Vorlagen finden Sie hier:
www.begem.ch/Imagekampagne. Gerne
werden wir aktiv informieren, sobald die
neuen Sujets verfügbar sind.
Die Kampagne sorgt ausserdem erfreu-
licherweise wiederkehrend für Medien
präsenz und wird auch über die Kantons
grenzen hinweg wahrgenommen. Wir
freuen uns weiterhin über jede Gemein
de, die in irgendeiner Form aktiv zum
Erfolg der Kampagne beiträgt. Wir ver-
weisen ausserdem einmal mehr auf den
Ratgeber, der unter www.begem.ch/Rat
geber die Gemeinden mit vielen Muster
25VBG-Info 3/2018 «TRAVAILLE POUR MOI – TRAVAILLE POUR MA COMMUNE» La campagne d’image « Travaille pour le guide « La commune, un employeur moi – travaille pour ma commune » att rayant » (www.begem.ch/dienstleis- reste d’actualité. Sa visibilité est notam- tungen/ratgeber/ratgeber-fr) propose de ment assurée par les offres d’emploi. nombreux modèles, liens et listes de Aujourd’hui, plus d’une centaine de contrôle qui aideront votre commune à communes utilisent les modèles dispo- s’affirmer en tant qu’employeur compé- nibles et les visages des quatre sujets tent, équitable et moderne. sont bien connus du public. Les comités des CCB et de l’ACB ont décidé la créa- tion de trois sujets supplémentaires à l’intention des communes. Disponibles début 2019, ils vont élargir le panel de personnalités susceptibles d’inviter les chercheurs d’emploi à s’engager au ser- vice de la communauté. Tous les sujets disponibles peuvent être téléchargés gra- tuitement ici : www.begem.ch/dienst- leistungen/imagekampagne/version- francaise. Nous vous informerons de la disponibilité des nouveaux sujets en temps et en heure. La campagne assure une présence régu- lière des communes dans les médias. Elle est même perçue au-delà des fron- tières cantonales. Tout cela est réjouis- sant. Nous nous félicitons chaque fois qu’une commune contribue activement au succès de la campagne de quelque manière que ce soit. Une fois de plus, nous nous permettons de rappeler que 26
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