Verband Bernischer Gemeinden VBG Association des Communes Bernoises ACB - INFO 3/2017 - Berner Gemeinden
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Verband Bernischer Gemeinden VBG
Association des Communes Bernoises ACB
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Prüfung | Treuhand | Steuern | BeratungVBG-Info 3/2017
INHALTSVERZEICHNIS
Vorwort des Präsidenten ..................................................................................................................................... 2
Le mot du président ................................................................................................................................................ 7
Wichtige Geschäfte .................................................................................................................................................. 11
Les principaux dossiers en cours .................................................................................................................. 18
Gesetzesrevision Elektronisches Baubewilligungs- und Plangenehmigungs-
verfahren (eBUP) ....................................................................................................................................................... 26
Verkürzung der Verfahrensdauern ............................................................................................................. 30
Erfa-Tagung ProSenior Bern ............................................................................................................................ 34
Porträt der Gemeinde Aegerten ..................................................................................................................... 37
Interview mit Gemeindepräsident Stefan Krattiger ....................................................................... 43
Das Politforum Thun thematisiert im März 2018 die Digitalisierung ............................ 46
Veranstaltungshinweise / Manifestations 2018 ................................................................................ 48
IMPRESSUM
Herausgeber Verband Bernischer Gemeinden VBG
Kramgasse 70, Postfach, 3000 Bern 8
Telefon 031 311 08 08, Telefax 031 312 24 64
vbg@recht-governance.ch
Präsident Daniel Bichsel
Geschäftsführer Daniel Arn
Redaktion Monika Gerber
Übersetzungen VBG Michel Jacot-Descombes, 2534 Orvin
Druck Hansen Druck, 3011 Bern
Auflage 600 Exemplare
Redaktionsschluss Info 1 / 18 20. März 2018
1VBG-Info 3/2017
VORWORT DES PRÄSIDENTEN
GROSSRATSSESSION 2017 – VBG PUNKTET MIT ÜBERZEUGENDEN
ARGUMENTEN
me zur Beteiligung der Gemeinden an
den Kosten für die Brückenangebote im
Umfang von CHF 10 Mio. gutgeheissen
hat, obschon diese zur Sekundarstufe II
gehören und im Jahr 2002 kantonali-
siert worden sind.
Daniel Bichsel
VBG-Präsident
Immer wieder ist von der mächtigen
Gemeindelobby zu hören, die sich im
Der VBG war in der Novembersession Gross en Rat durchgesetzt habe. Es
des Grossen Rats in verschiedenen Ge stimmt, die Gemeinden sind im Grossen
schäften mit Anträgen präsent. Von lan- Rat gut vertreten, die Interessen der
ger Hand vorbereitet ist in diesem Zu Gemeinden stoss en in der Regel auf
sammenhang vor allem das Entlastungs Gehör. Es greift aber viel zu kurz, wenn
paket 2018 zu erwähnen. Hier hat sich man die Erfolge nur so erklären will. Die
der VBG auf die Bekämpfung von Mass Ursachen der Erf olge liegen tiefer:
nahmen beschränkt, die den Grund Unsere Argumente sind stichhaltig. Die
sätzen der Aufgabenteilung widerspre- Gemeinden sind nicht irgendeine Inte
chen. Dieser Einsatz hat sich gelohnt, es ressenvereinigung, die am Verteilkampf
konnten Massnahmen von insgesamt der Mittel teilnimmt und sich möglichst
gegen CHF 10 Mio. jährlich abgewendet erfolgreich am Honigtopf bedienen will.
werden. Mit anderen Worten: Die mit Immer wieder muss darauf hingewiesen
dem Entlastungspaket einhergehenden werden, dass die Gemeinden Teil des
Entlastungen für die Gemeinden wer- Staat es sind und dass dieser Staat bei
den nicht wie vom Regierungsrat ur viel en Aufg aben gemeinsam – als Kan
sprüngl ich beantragt mit neuen Bel as ton und Gemeinden – auftreten und
tungen «neutralisiert», die Eins par un handeln muss. Die Verlagerung von Las
gen der Gemeinden werden zumindest ten auf die Gemeinden ist keine wirk-
in diesem Umfang tatsächlich realisiert. liche Entlastung, es ist einfach eine Ver
Ein Wermutstropfen ist im Umstand zu schiebung der Finanzierungsverantwor
sehen, dass der Grosse Rat die Massnah tung – aus der Sicht der Steuerz ahlen
2... der Treffer ins Schwarze!
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4
3VBG-Info 3/2017
den ein Nullsummenspiel. Und wie mit Der VBG hat sich bewusst auf die Be
Aufgabenteilungen und Lastenverschie kämpfung der Massnahmen beschränkt,
bung en umzugehen ist, haben wir in die von der Regierung in Verletzung der
den letzten 20 Jahren gelernt. Die gros- Aufgabenteilungs- und Finanzier ungs
sen FILAG-Prozesse (2002, 2012) sind grundsätze vorgeschlagen worden sind.
gut dokumentiert, die entwickelten Andere Massnahmen, die direkt oder in
Grunds ätze werden im Alltag beachtet direkt auch Auswirkungen auf die Ge
und gelebt. Die Regierung hat versucht, meinden haben, hat der VBG nicht the-
den kantonalen Haushalt auf dem matisiert. Hier sind die Interessen der
Buckel der Gemeinden zu entlasten und Gemeinden sehr unterschiedlich, es ist
hat dabei bewusst die sonst hochgelob kein gemeinsamer Nenner auszuma-
ten Grundsätze verletzt. Dies ist unver- chen. Der VBG ist nicht legitimiert, bei
ständlich. Wenn der Bund mit den Kan Fragen mit einer gesellschaftspoliti
tonen so umgeht, reagieren letztere mit schen Ausrichtung Stellung zu bezie-
Unmut und Widerstand. Gegenüber den hen. Dazu sind letztlich der Regierungs
Gem eind en gelten diese Vorbehalte rat und der Grosse Rat berufen. Wenn
plötzlich nicht mehr. Umso erfreulicher der VBG interveniert, hat er einen ge
ist es, dass sich die vorberatende Finanz meinsamen Nenner seiner Mitglieder
kommission praktisch geschlossen hin- ausgemacht und vertritt diese Interessen
ter die VBG-Forder ungen gestellt hat. mit Nachdruck. Es erstaunt deshalb
Allerdings hat der Grosse Rat den Weg nicht, wenn praktisch alle Fraktionen
der Tugend bei einer Massnahme – den Verständnis für diese Anliegen haben.
Brückenangeb ot en – verlassen und ist
dem Regierungsrat gefolgt, was von den Bezeichnend war die Frage eines Gross
kommunalen Verb ände nicht verstan- ratsmitglieds: Ist es nicht vertretbar, dass
den wird. Es wird im Rahmen des anste- sich die finanziell gesunden Gemeinden
henden Gesetzg eb ungsv erfahrens zu an den Aufwendungen des notleidenden
entscheiden sein, ob sich die kommu- Kantons beteiligen? Vordergründig wäre
nalen Verbände noch einmal dagegen man geneigt, für diese Frage Verständnis
zur Wehr setzen werden. aufzubringen. Bei näherem Hinschauen
läuft es einem aber kalt den Rücken
4VBG-Info 3/2017
herunter. Es ist sicher richtig, dass die den Aufwendungen des Kantons beteili-
kommunalen Haushalte gesund sein. gen müssten.
Dieser Befund hat vor allem zwei
Ursachen: Einerseits ist der politische Trotz aller Turbulenzen sei einmal mehr
Druck der Bevölkerung unmittelbar und darauf hingewiesen, dass der VBG mit
stets stark spürbar, die Gemeinde kann den kantonalen Behörden und Amts
sich eine Fehlentwicklung des Haushalts stellen grundsätzlich ein gutes, partner-
gar nicht leisten. Andererseits gibt es schaftliches Einvernehmen hat. Und ab
sehr strenge Regeln im Gemeindegesetz, und zu ist es ja dankbar, wenn man im
die bei Fehlbeträgen sofort zu einschnei- Rahm en einer Auseinandersetzung
denden Massnahmen führen. Der Preis, auch die Muskeln spielen lassen kann,
den die Gemeinden für ihren soliden das erscheint als Beweis der Daseinsbe
Haushalt bezahlen, ist aber sehr hoch. rechtigung nicht ganz unwichtig. Allen
Es ist eine Tatsache, dass der finanzpoli- Gemeinden gebührt an dieser Stelle der
tische Handl ungsspielraum in letzter Dank für das grosse Engagement im
Zeit ständig abgenommen hat. Eigentlich Alltag und für die Unterstützung, die
wäre es ja erstrebenswert, der Bevölk e der VBG immer wieder erfahren darf. In
rung bzw. der Politik immer von neuem diesem Sinn die besten Wünsche für die
Gutes zu tun. Die Zitrone scheint vieler- Festtage und ein gutes, gesundes und
orts ausgepresst, man kann sich nur gemeindefreundliches 2018!
noch das Nötigste leisten. Und es gilt
immer wieder darauf hinzuweisen, dass
die Gemeinde ihre Mittel jedes Jahr an
der Gemeindeversammlung, im Parla
ment oder an der Urne erstreiten muss.
Mit diesen Mitteln muss sie die eigenen
(bescheidenen) Bestellungen und die
(weitreichenden) kantonalen Bestellun
gen finanzieren. Aus dieser Perspektive
erscheint es jenseits von Gut und Böse,
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6VBG-Info 3/2017
LE MOT DU PRÉSIDENT
SESSION 2017 DU GRAND CONSEIL – L’ACB MARQUE DES POINTS
GRÂCE À SES ARGUMENTS CONVAINCANTS
Daniel Bichsel, président de l’ACB
L’ACB a présenté des propositions rela- tées au Parlement et que leurs proposi-
tives à plusieurs objets que le Grand tions y sont en règle générale bien ac
Conseil a traités durant la session de cueillies. Mais cela ne suffit pas à expli-
novembre. Dossier de longue date, le quer les succès de l’ACB. Les raisons
programme d’allègement 2018 mérite sont plus fondamentales : nos argu-
sans conteste d’être mentionné plus spé- ments sont convaincants. L’ACB n’est
cialement. Pour cet objet, l’ACB a pas une association parmi d’autres, un
concentré son énergie dans la lutte con groupement qui défend des intérêts par-
tre les mesures contrevenant aux prin- ticuliers et qui participe à la lutte pour
cipes régissant la répartition des tâches. l’obtention de ressources afin de tirer la
Ces efforts ont porté leurs fruits : ils ont couverture à lui dans toute la mesure du
permis d’éviter des mesures qui auraient possible. Nous devons régulièrement
coûté quelque 10 millions de francs par insister sur le fait que les communes
an aux communes. Autrement dit, ces font intégralement partie de l’Etat dont
allègements pour les communes ne elles constituent le premier échelon et
seront pas « neutralisés » par des char que, dans l’accomplissement de nom-
ges nouvelles et profiteront intégrale- breuses tâches, cet Etat agit simultané-
ment aux communes. Il reste malheu- ment par les canaux cantonaux et com-
reusement tout de même une ombre au munaux. Un simple transfert de tâches
tableau. En effet, le Grand Conseil a du canton vers les communes ne saurait
décidé de faire participer les communes constituer un allègement ; il s’agit juste
à hauteur de 10 millions de francs par an d’un transfert de la responsabilité de
au financement des offres de formation financement de tâches, soit une opéra-
transitoires alors même que celles-ci tion à somme nulle pour le contribuable.
relèvent du degré secondaire II qui a Au cours de ces 20 dernières années,
pourtant été cantonalisé en 2002. nous avons appris comment gérer les
répartitions de tâches et de charges. Les
Il est souvent question du puissant lobby processus des grands projets LPFC
des communes qui impose son point de (2002 et 2012) sont bien documentés et
vue au Grand Conseil. Il est certes vrai les principes développés dans ce cadre
que les communes sont bien représen- sont respectés au quotidien. Le gouver-
7VBG-Info 3/2017
nement a toutefois essayé de décharger tâches et leur financement. Elle n’a pas
le ménage cantonal aux frais des com- souhaité se prononcer sur les autres
munes (et y a partiellement réussi) en mesures qui ont des répercussions
transgressant sciemment des principes directes ou indirectes sur les communes.
dont il ne manque pourtant générale- Les intérêts des communes en la matière
ment pas de se féliciter. Une telle atti- sont trop hétérogènes pour qu’il soit
tude se heurte à notre incompréhension. possible de dégager un dénominateur
Lorsque la Confédération traite les can- commun. L’ACB n’a aucune légitimité
tons de manière similaire, ces derniers qui lui permettrait de prendre position
expriment leur mécontentement et sur des questions sociétales. Ces aspects
mettent les pieds contre le mur. Alors, sont du ressort du Conseil-exécutif et du
pourquoi se comporter ainsi avec les Grand Conseil. L’ACB n’intervient que
communes ? Il est d’autant plus réjouis- lorsqu’elle a trouvé un dénominateur
sant que les membres de la Commission commun à ses membres. Le cas échéant,
des finances aient soutenu les revendi- elle défend ces intérêts avec détermina-
cations de l’ACB presque à l’unanimité. tion. Il n’est dès lors pas étonnant que
Contre l’avis de sa commission, le Grand pour ainsi dire tous les groupes soient
Conseil s’est toutefois écarté de la voie sensibles à ses attentes.
vertueuse pour une mesure – les offres
de formation transitoires – et a cédé aux Durant les débats, un député a posé une
sirènes du Conseil-exécutif, ce qui question très révélatrice. « Les finances
dépasse l’entendement des communes. des communes sont saines. N’est-il dès
Les associations devront décider si elles lors pas raisonnable qu’elles participent
veulent s’opposer une fois encore à ce aux charges du canton qui connaît des
projet dans le cadre de la procédure difficultés financières ? » Au premier
législative à venir. abord, on serait tenté d’acquiescer.
Réflexion faite, la question a toutefois de
C’est à dessein que l’ACB s’est limitée à quoi faire froid dans le dos. Les ménages
combattre les mesures proposées par le communaux sont sains, c’est un fait. Il y
gouvernement qui transgressent les a essentiellement deux raisons à cette
principes régissant la répartition des bonne santé. La première est que les
8VBG-Info 3/2017
autorités communales sont directement communes doivent ensuite financer
et fortement exposées à la pression poli- leurs propres (et modestes) commandes
tique exercée par la population. La com- ainsi que celles (bien plus étendues) du
mune ne peut pas se permettre de déra- canton. Sous cet angle, une obligation
page du ménage communal. La seconde pour les communes de contribuer en sus
raison réside dans les dispositions très aux dépenses du canton irait bien au-
contraignantes de la loi sur les com- delà du supportable.
munes qui obligent ces dernières à
prendre rapidement des mesures dras- Malgré ces turbulences, il faut quand
tiques en cas de découvert. Il faut néan- même rappeler que l’entente entre
moins relever que la solidité des ména l’ACB et les autorités et services du can-
ges communaux a un prix élevé, tant il ton est bonne et, en règle générale,
est vrai que, comme les glaciers des empreinte du fameux esprit de partena-
Alpes, la marge de manœuvre financière riat. D’autre part, il est à n’en pas douter
des communes n’a cessé de fondre au gratifiant pour l’ACB d’avoir parfois la
cours de ces dernières années. Il serait possibilité de jouer de ses muscles, une
pourtant souhaitable de toujours être en justification de sa raison d’être qui n’est
mesure de trouver des solutions qui pas tout à fait inutile... Je profite de cet
soient bonnes à la fois pour la popula- éditorial pour remercier toutes les com-
tion et leurs autorités politiques. Il sem- munes pour leur engagement quotidien
blerait toutefois que de nombreuses en faveur de la population de notre can-
communes aient déjà épuisé tout leur ton et pour leur soutien que l’ACB a
potentiel et qu’elles n’ont d’autre choix régulièrement l’occasion d’apprécier.
que de se limiter au rigoureusement
nécessaire. Par ailleurs, il faut régulière- Je vous souhaite de belles fêtes de fin
ment rappeler que les autorités commu- d’année et vous présente mes vœux les
nales doivent chaque année affronter meilleurs pour l’année qui s’annonce.
leurs concitoyens, lors de l’Assemblée Que 2018 soit un bon millésime pour
communale ou aux urnes, ou les mem nos communes !
bres de leur Conseil général pour obte-
nir des moyens. Avec ces moyens, les
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10VBG-Info 3/2017
WICHTIGE GESCHÄFTE
ENTLASTUNGSPAKET 2018 (EP 18) den sind. Die FIKO hat sich letztlich für
die Anliegen der Gemeinden, das heisst
Der VBG hat die Mitglieder der vorbera- die Beibehaltung der gemeinsamen
tenden Finanzkommission des Grossen Spielr egeln ausgesprochen. Das Erg eb
Rats (FIKO) angeschrieben und sich nis und die Begründung finden sich im
konkret gegen die folgenden Massn ah Bericht der FIKO an den Grossen Rat in
men ausgesprochen: Kapitel 5.1.2. Es ist sehr erfreulich, dass
– Verzicht auf Entschädigung der Ge die FIKO diese Grundsätze würdigt und
meinden in der Amts- und Vollzugs die Regierung diesbezüglich in die
hilfe (CHF 0,6 Mio.) Schrank en weist. Auch die Mitglieder
– Einbezug der Verwaltungskosten EL des Grossen Rates haben an den Errun
in den Lastenausgleich (CHF 4,5 Mio.) genschaften der gemeinsamen Partner
– Verzicht Beiträge an die Schüler schaft festgehalten und sind dem Antrag
transportkosten (CHF 4,2 Mio.) der FIKO gefolgt. Der Grosse Rat hat in
– Mitfinanzierung Brückenangebote, der Novembersession jeweils mit gros-
z.B. 10. Schuljahr (CHF 10 Mio.) sem Mehr entschieden, von den Mass
nahmen «Amts- und Vollzugshilfe», «EL
Die FIKO hat den VBG in der Folge als Lastenausgleich» und «Schülertrans
einzige Organisation zu einer Anhörung portkosten» abzusehen. Diese Entschei
eingeladen. Diese Sonderstellung de bedeuten für die Gesamtheit der Ge
kommt dem VBG insbesondere zu, da meinden, dass von gemeinderelevanten
dieser die Gemeinden (als Teil des Staa Massnahmen im Ausmass von gegen
tes) vertritt und nicht wie andere Orga CHF 10 Mio. abgesehen wird und die
nisationen eine Lobby mit Partik ulär Gemeinden vom Entlastungspaket 2018
interessen. Der VBG hat im Rahmen der im ungefähr gleichen Ausmass tat
Anhörung die Gelegenheit erhalten, die sächlich entlasten werden. Nicht gefolgt
«Geschichte» der Aufgabenteilungs- ist der Grosse Rat hingegen dem Er
und Finanzier ungsg rundätze zu erläu- suchen des VBG und der Finanzk om
tern, die im Rahmen der beiden FILAG- mission, auf die Massnahme zur Mit
Vorlagen partnerschaftlich zwischen finanzierung der Gemeinden bei den
Kanton und Gemeinden entwickelt wor- Brückenangeb oten zu verzichten. Dies
11VBG-Info 3/2017
bedeutet, dass die Gemeinden durch erheben und Anzeigen erstatten zu
diese Massnahme mit CHF 10 Mio. be können.
last et werden, was die vorgesehene ge – Kostentragung bei Veranstaltungen:
samte EP 18 – Entlastung der Gemeinden Während das Kostenrisiko bei kom-
von insgesamt ca. CHF 20 Mio. um ca. merziellen Veranstaltungen zu Recht
CHF 10 Mio. reduziert. Die kommuna bei den Gemeinden liegt, geht es nicht
len Verbände werden sich vor der erfor- an, dass bei nicht-kommerziellen Ver
derlichen Gesetzesänderung Gedanken anstaltungen das volle Risiko bei der
machen müssen, wie sie sich in diesem Gemeinde liegt.
Gesetzgebungsverfahren verhalten wol- – Bezüglich Regulierung der Vorausset
len. zungen für private Sicherheitsfirmen
erscheint es unerlässlich, dass der
Kanton im PolG oder in einem ande-
TOTALREVISION POLIZEIGESETZ ren Erlass die Voraussetzungen regelt.
Die Gemeinden sind auf die Dienst
Nach einer Anhörung des VBG vor der leistungen Privater angewiesen und
Sicherheitskommission des Grossen wollen sicher gehen, dass die einge-
Rats wurde gemeinsam mit der Berni setzten Personen gut beleumdet und
schen Ortspolizeivereinigung (BOV) ausgebildet sind.
entschieden, dem Grossen Rat gemein- – Betreffend Identitätsfeststellung
same Anträge zu den folgenden Punkten durch Private verlangt eine erhebliche
der Gesetzesrevision zu unterbreiten: Mehrheit der Gemeinden, dass auch
– Bei der Sicherheit im Strassenverkehr private Sicherheitsfirmen bzw. deren
muss klar aus dem Gesetz hervorge- Mitarbeitende die Identität feststellen
hen, dass die Sicherheit für die Kan können, selbstverständlich ohne
tonsstrassen im Grundsatz beim Kan Anwendung von Gewalt. Hier handelt
ton liegt. es sich um sehr heikle Fragen des Ge
– Allen Gemeinden – nicht nur den Res waltmonopols.
sourcengemeinden – muss es möglich
sein, bezüglich Delikten der öffentli- Inzwischen hat der Grosse Rat beschlos-
chen Ordnung entsprechend Bussen sen, die erste Lesung des totalrevidierten
12VBG-Info 3/2017
Polizeigesetzes im Rahmen der ausser- oftmals denkmalgeschützte Liegen
ordentlichen Januarsession an die Hand schaften, die gleichzeitig eine schlechte
zu nehmen. Energieeffizienz aufweisen. Hier wird
die Verbesserung der Energieeffizienz
durch unzulässige Aussendämmung
REVISION ENERGIEGESETZ (KEnG) oder andere Einschränkungen seitens
der Denkmalpflege zusätzlich erschwert.
Im Rahmen der Gesetzesrevision war in Es muss deshalb zwingend dem freien
Art. 52 Abs. 4 (neu) vorgesehen, dass Entscheid der Gemeinde überlassen
sowohl für neue kommunale Gebäude bleiben, für jede einzelne Liegenschaft
oder auch bei Gesamtrenovationen von eine Interessensabwägung zu machen
kommunalen Gebäuden die Minimalan und dabei auch auf ihre finanziellen
ford erungen an den Energiestandard Möglichkeiten Rücksicht nehmen zu
erhöht werden. Im Rahmen der Ver können. Bei zwingenden Vorgaben sei-
nehmlassung zum KEnG haben die tens des Kantons würde den Gemeinden
kommunalen Verbände sich klar dage- oftmals aus rein finanzieller Sicht einzig
gen verwehrt, dass alle Gemeinden ver- der Weg bleiben, derartige Liegenschaf
pflichtet werden sollen, die für den Kan ten abzustossen, was nicht im Interesse
ton geltenden Energiestandards einz u der öffentlichen Hand liegt. Erlässt der
halten. Es kann nicht angehen, dass der Kanton hier Vorschriften, welche über
Kanton im Vortrag (Seite 16, Ziffer 8, die Vorgaben gegenüber Privaten hin
erster Absatz) einerseits zwar die Ge ausgehen, verletzt er den Grundsatz der
meindeautonomie lobt, andererseits fiskalischen Äquivalenz (wer zahlt,
aber auf Kosten der Gemeinden ver- befiehlt). Ein vom VBG initialisierter
pflichtend weitergehende Vorgaben Antrag auf Streichung der entsprechen
macht, als diese für Private gelten. Viele den Bestimmung wurde vom Grossen
Gemeinden wenden heute bereits von Rat erfreulicherweise angenommen.
sich und aus eigenem Antrieb höhere
Standards an und werden dies sicherlich
auch künftig tun. Im Liegenschaftsport
folio der Gemeinden befinden sich aber
13VBG-Info 3/2017
KESB-ABGELTUNG einer Konsultation im Juli 2017 Stellung
GEMEINDEN (ÄNDERUNG ZAV, genommen und die aus Sicht der Ge
LASTENVERSCHIEBUNG) meinden unzureichende Abgeltung des
Sachaufwandes ebenfalls bemängelt. Im
Zahlreiche Gemeinden bzw. Sozialdienst Rahmen der Verabschiedung der ZAV-
träger haben die auf der ZAV (Vero rd Änderungen durch die Regierung wurde
nung über die Zusammenarbeit der kom- zudem kurzfristig noch eine Übergangs
munalen Dienste mit den Kindes- und bestimmung aufgenommen, won ach
Erwachsenens chutzb eh örd en und die diese Kosten via Art. 29b FILAG den Ge
Abgeltung der den Gemeind en anfal- meinden angelastet werden sollen.
lenden Aufwendungen) gründenden Ver Dieser Lastentransfer war in der Konsul
füg ungen über die Ents chäd igung der tationsvorlage, die den Komm unalv er
Sozialdienste angefochten, weil die Ab bänden zur Stellungnahme unterbreitet
geltung des Sachaufwandes der Soz ial worden war, noch nicht vorgesehen.
dienste für Handlungen für die KESB Dieses Vorgehen der Regier ung er
ungenügend erscheint. Diese Beschwer scheint aus politischer Sicht verfehlt. Es
den sind noch hängig. Angesichts der ist aber auch aus rechtlicher Sicht prob
Abgeltung im Umfang von zusätzlichen l ematisch, dass mittels Verordnung eine
11%, die nun mit der von der Regierung erneute Korrektur der Lastenv ers chie
verabschiedeten Revision der ZAV veran- bung vorgenommen werden soll. Im
kert werden, ist davon auszugehen, dass Jahr 2013 ist die Aufgabe «Vorm und
die Gemeinden an ihren Beschwerden schaft» von den Gemeinden zum Kanton
festhalten werden. Letztlich werden somit verschoben worden, neu mit der Be
die Gerichte entscheiden, wie hoch die zeichn ung Kindes- und Erw achs enen
Abgeltung ausfallen muss. Die Pflicht zur schutz. Der Übergangsbestimmung im
Abgeltung des Sacha ufw andes gründet FILAG (Änderung vom 1.2.2011) ist zu
auf einem von der Gemeinde Köniz ange- entnehmen, dass die Lastenverschiebung
strengten Verwaltungsgerichtsentscheid. aufgrund einer neuen Aufgabenteilung
im Erwachsenen- und Kindesschutz ab
Die kommunalen Verbände haben zum dem Zeitpunkt ihres Eintretens dem
Entwurf der ZAV-Änderung im Rahmen Lastenausgleich gemäss Art. 29b FILAG
14VBG-Info 3/2017
angerechnet wird. Den Gemeinden wur- senb eziehungen (SAK) seine Haltung
den in der Folge in erheblichem Aus zur Evaluation SARZ darzulegen. Die
mass Steuermittel entzogen. Gemäss umstrittenen Fragen im Zusammenhang
geltendem Mechanismus kann inner- mit den Regionalk onf er enz en lassen
halb von drei Jahren seit der Lasten sich sehr wohl identifizieren. Die Hal
verschiebung eine Korrektur erfolgen, tung der Regierung, dieses Thema trotz-
wenn sich zwischen Voranschlag und dem nicht anzugehen, ist beim VBG auf
Rechnung eine Differenz ergibt. Eine Unverständnis gestossen. Dem VBG ist
solche Korrektur wurde – ebenfalls in bewusst, dass die Haltung en der Ge
erheblichem Ausmass – vorgenommen. meinden zu zahlreichen Fragen kontro-
Es erscheint angesichts dieses Verf ah vers sind. Es erscheint aber nicht sinn
rens auf Stufe Gesetz unzulässig, wenn voll, die sich stellenden Fragen ein wei-
die Regierung nun noch ein weiteres teres Mal totzuschweigen bzw. nicht zu
Mal mittels Verordnung eine Korrektur beachten. Aus Sicht des VBG wäre es
der Lastenverschiebung vornimmt. Mit zielführender, die Disk uss ion breit zu
dem erwähnten Verw alt ungsg er ichts führen, damit die politischen Behörden
entscheid im Falle von Köniz erfolgte (Regierungsrat, SAK, Grosser Rat) ent-
keine erneute Aufgabenteilung bzw. scheiden können, was Sache ist, sonst
Lastenverschiebung. Ein Gericht hat wird die politische Disk ussion nie ver-
einzig festgestellt, dass der Kanton wei- stummen. Es ist aber nicht Sache des
tergehenden Aufwand der Gemeinden VBG, hier als Treiber aufzutreten, diese
abgelten muss. Ob die Gemeinden die Verantwortung obliegt den zuständigen
Rechtmässigkeit dieser Vero rdnungs kantonalen Behörden.
bestimmung (ZAV) gerichtlich überprü-
fen lassen, wird sich weisen.
EVALUATION FILAG
EVALUATION SARZ – HALTUNG VBG Die Kommunalverbände haben dem
Kanton im Rahmen der Vernehmlassung
Der VBG hatte Gelegenheit, vor der zum Evaluationsbericht mitgeteilt, dass
Kommission für Staatspolitik und Aus sie sich den Erkenntnissen der Evalua
15VBG-Info 3/2017
tion anschliessen können. Die Verbände KANTONALE BÜRGERRECHTS
waren während des Evaluationsprozesses GESETZGEBUNG
einbezogen und konnten ihre Haltung
mehrmals einbringen. Die Haltung der Die am 1. Januar 2018 in Kraft tretende
Verbände ist in den Bericht eingeflos- neue kantonale Bürgerrechtsg es etzg e
sen, auch dort, wo es um kritische Posi bung bringt einige Neuerungen. Die
tionen geht. Nach Auffassung der kom- Verträge der Gemeinden mit den Schu
munalen Verbände bürgt das FILAG für len, welche Einbürgerungskurse und
Transparenz und für einen ausgewo- -tests durchführen, müssen jedoch nicht
genen Ausgleich. Das Ausmass des Aus ang epasst werden. Bei den Einbürg e
gleichs muss letztlich vom Kanton auf rungskursen besteht aber die Gefahr,
politischer Ebene festgelegt werden, hier dass die Gesuchstellenden angesichts
fehlt den kommunalen Verbänden die der neuen Freiwilligkeit vermehrt auf
politische Legitimation. Die Haltungen den vorgängigen Kursbesuch verzichten,
der Gemeinden sind in dieser Frage was zur Folge haben könnte, dass die
sicher nicht einheitlich. Die Instrumente Schulen diese Angebot wegen mangeln-
des FILAG sind sehr differenziert und der Nachfrage einstellen. Die Tests wer-
insgesamt ausgewogen und sinnvoll. Es den jedoch nach wie vor koordiniert von
ist eine Tatsache, dass die Mechanismen den Schulen angeboten, was in der
in ihrer Gesamtheit kompliziert sind Praxis bisher sehr gut funktioniert. Neu
und nicht überall auf den ersten Blick müssen die Gesuchstellenden auch
verstanden werden. Die Evaluation zeigt einen Sprachstandnachweis erbringen.
aber, dass das Gesamtsystem funktio- Dies sollte wenn möglich vor dem Ein
niert und die erwünschten Wirkungen bürgerungskurs bzw. dem Test verlangt
in vertikaler (Kanton – Gemeinden) und werden, damit festgestellt werden kann,
horizontaler (Gemeinden – Gemeinden) dass das Sprachniveau den Kursbesuch
Hinsicht eintreten. Die Lastenverteiler und die Prüfung überhaupt zulässt. Die
sind stets zu hinterfragen, bei Fehla n Gesuchstellenden können den Sprach
reizen ist nach Instrumenten zu suchen, standnachweis an einer beliebigen Schu
die korrigierend eingreifen. le erwerben, soweit diese zertifiziert ist.
Hier ist somit kein zusätzlicher Vertrag
16VBG-Info 3/2017
zwischen den Gemeinden und den
Schulen notwendig. Diese neue Zertifi
zierung verläuft jedoch noch sehr har-
zig. Es bleibt zu hoffen, dass zu Beginn
des nächsten Jahres genügend Schulen
den Sprachstand überprüfen und bestä-
tigen können. Vom Erlass eines Muster-
Einbürgerungsreglements zuhanden der
Gemeinden wird im Moment Abstand
gen ommen. Zuerst sollen erste Erf ah
rungen unter neuem Recht gemacht und
ausgewertet werden, bevor diese Frage
erneut geprüft werden kann. Zurzeit be
steht noch kaum Nachfrage nach ge
meindeeigenen Regulierungen, die über
die bundesrechtlichen bzw. kantonalen
Vorgaben hinausgehen.
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LES PRINCIPAUX DOSSIERS EN COURS
PROGRAMME D’ALLÈGEMENT rement à d’autres organisations, l’ACB
2018 (PA 2018) n’est pas un lobby qui défend des inté-
rêts particuliers. Lors de cette séance
L’ACB s’est adressée par écrit aux avec la CFin, les représentants de l’ACB
membres de la Commission des finances ont eu l’occasion de présenter l’« histo-
du Grand Conseil (CFin) et a, en parti- rique » du développement, dans le cadre
culier, pris position contre les mesures des deux projets de LPFC conduits dans
suivantes : un esprit empreint de respect mutuel (le
– Abandon de l’indemnisation des com- fameux esprit de partenariat) par le can-
munes pour l’entraide administrative ton et les communes, des principes
et l’assistance à l’exécution (0,6 mil- régissant la répartition des tâches et leur
lion de francs) financement qui sont en vigueur
– Imputation des charges administra- aujourd’hui. Sensible aux préoccupa-
tives des prestations complémentaires tions exposées par l’ACB, la CFin a caté-
à la répartition des charges (4,5 mil- goriquement décidé que le canton devait
lions de francs) respecter les règles du jeu établies
– Suppression du subventionnement conjointement avec ses communes, ce
des transports scolaires (4,2 millions qui ressort clairement du point 5.1.2 de
de francs) son rapport au Grand Conseil. Il est par-
– Imputation des offres de formation ticulièrement réjouissant que la CFin ait
transitoires (p. ex. 10e année) à la revendiqué le respect de ces principes et
répartition des charges de l’école obli- remis le gouvernement au pas à cet
gatoire (10 millions de francs) égard. Lors de la session de novembre,
le Grand Conseil a décidé à une forte
Par la suite, la CFin a invité l’ACB à être majorité de renoncer à l’abandon de
entendue. L’ACB a été la seule organisa- l’indemnisation des communes pour
tion à bénéficier d’une telle invitation. l’entraide administrative et l’assistance
Cela est dû à son statut particulier. En à l’exécution, à l’imputation des charges
effet, l’ACB représente les communes. administratives des prestations complé-
Ces corporations de droit public consti- mentaires à la répartition des charges et
tuent l’un des niveaux de l’Etat. Contrai à la suppression du subventionnement
19VBG-Info 3/2017
des transports scolaires, mesures qui RÉVISION TOTALE DE LA LOI SUR
auraient coûté chaque année quelque LA POLICE
10 millions de francs aux communes. En
lieu et place, les communes vont bénéfi- L’ACB a été entendue par la Commission
cier d’un allègement effectif d’un mon- de la sécurité du Grand Conseil. L’Asso
tant environ équivalent. En revanche, le c iation bernoise des polices locales
Grand Conseil n’a pas intégralement (ABPL) et l’ACB ont par la suite décidé
suivi l’ACB et la CFin et n’a pas voulu de présenter les propositions communes
renoncer à la mesure proposée par le ci-dessous au sujet du projet de révision.
gouvernement qui tient à l’imputation – En ce qui concerne la sécurité rou-
des offres de formation transitoires à la tière, la loi doit expressément prévoir
répartition des charges de l’école obliga- que la sécurité des routes cantonales
toire. Autrement dit, les communes vont incombe par principe au canton.
devoir passer à la caisse et cette mesure, – Il est indispensable que toutes les
qu’elles ont rejetée, représente pour communes – pas seulement les com-
elles une charge supplémentaire de munes sous contrat de ressources –
10 millions de francs par an. Pour les puissent dénoncer les contrevenants à
communes, l’allègement global généré l’ordre public et les mettre à l’amende.
par le PA 2018 passe ainsi de 20 à envi- – Prise en charge des frais liés à des
ron 10 millions de francs par an par rap- manifestations : s’il est juste qu’il
port à ce qu’elles étaient en droit d’espé- incombe aux communes de supporter
rer. Les associations qui défendent les le risque financier de manifestations à
intérêts des communes (ci-après : les caractère commercial, il n’est pas
associations) vont maintenant se déter- acceptable qu’elles doivent assumer
miner sur l’attitude qu’elles vont adop- l’intégralité des risques financiers liés
ter lors de la procédure législative qui aux manifestations non commerciales.
devra conduire à la modification de la loi – Pour ce qui est des entreprises de
indispensable à la mise en œuvre du sécurité privées, il est indispensable
PA 2018. que le canton fixe dans la LPol ou dans
un autre acte législatif les conditions
que les entreprises de sécurité privées
20VBG-Info 3/2017
doivent remplir. Les communes ont Dans le cadre de la procédure de consul-
besoin de prestataires du secteur privé tation, les associations se sont élevées
et doivent pouvoir être certaines que contre l’obligation faite à toutes les com-
les entreprises auxquelles elles font munes de respecter les normes énergé-
appel engagent des personnes jouis- tiques renforcées en vigueur pour le
sant d’une bonne réputation et bien canton. Il est inacceptable que, dans son
formées. rapport (page 17, point 8, premier para-
– Une importante majorité des com- graphe), le canton se félicite du renfor-
munes demandent qu’il soit possible cement de l’autonomie communale et,
de déléguer à des particuliers (c’est-à- dans le même temps, n’hésite pas à
dire à des entreprises de sécurité du imposer à toutes les communes le res-
secteur privé et à leurs collaborateurs) pect de normes énergétiques plus
la compétence de procéder à des con sévères que celles en vigueur pour les
trôles d’identité, bien entendu sans particuliers. Aujourd’hui, nombreuses
avoir le droit de recourir à l’usage de sont les communes qui respectent des
la force. Ce point soulève de délicates normes plus strictes de leur propre ini-
questions en relation avec le mono- tiative. Elles continueront sans doute à
pole de la puissance publique. Il le faire. Cela étant, le portefeuille immo-
appartiendra au Grand Conseil de se bilier des communes comporte de nom-
déterminer en la matière. breux bâtiments historiques classés dont
l’efficacité énergétique est mauvaise et
difficilement améliorable eu égard à
RÉVISION DE LA LOI SUR l’interdiction de toute isolation exté-
L’ÉNERGIE (LCEN) rieure et à d’autres restrictions imposées
par le Service des monuments histo-
A l’art. 52, al. 4 (nouveau), la révision riques. Il était donc indispensable que la
prévoyait un renforcement des exigences commune demeure libre de procéder à
minimales des normes énergétiques une pesée d’intérêts pour chaque
aussi bien pour les nouveaux bâtiments immeuble et de tenir compte de ses pos-
communaux que pour les rénovations sibilités financières. En édictant des
complètes de bâtiments communaux. normes aussi sévères, le canton aurait
21VBG-Info 3/2017
obligé de nombreuses communes à se tables aux prestations en faveur de
débarrasser de tels bâtiments pour des l’APEA. Ces recours sont encore en ins-
raisons purement financières, ce qui tance. Eu égard à l’indemnisation aug-
n’aurait certainement pas répondu à mentée de 11 % prévue par la révision de
l’intérêt bien compris des pouvoirs l’OCInd adoptée par le gouvernement, il
publics. Par ailleurs, en imposant aux faut s’attendre à ce que les communes
communes le respect de normes plus maintiennent leurs recours. Il appar-
sévères que celles en vigueur pour les tiendra en fin de compte aux tribunaux
particuliers, le canton aurait enfreint le de fixer le montant de cette indemnisa-
principe de l’équivalence fiscale qui veut tion. L’obligation de compenser les
que celui qui commande paie. Le Grand charges d’infrastructures imputables
Conseil a fort heureusement suivi la pro- aux prestations des communes en faveur
position de l’ACB et accepté de biffer la de l’APEA découle d’une décision du
disposition en question. Tribunal administratif sur le recours de
la commune de Köniz.
INDEMNISATION DES COMMUNES En juillet 2017, les associations ont pris
DANS LE DOMAINE DE LA PEA position sur le projet de modification de
(MODIFICATION DE L’OCIND, l’OCInd dans le cadre de la procédure de
TRANSFERT DE CHARGES) consultation. A cette occasion, elles ont
également critiqué le dédommagement
Les communes, c’est-à-dire les services insuffisant des communes. De plus, une
sociaux ont été nombreux à attaquer les disposition transitoire a encore été intro-
décisions d’indemnisation prononcées duite au dernier moment, lors de l’adop-
en vertu de l’ordonnance sur la collabo- tion de la modification de l’OCInd par le
ration des services communaux avec les Conseil-exécutif, en vertu de laquelle ces
autorités de protection de l’enfant et de frais devront être réimputés aux com-
l’adulte et l’indemnisation des com- munes au moyen de l’art. 29b LPFC. Le
munes (OCInd), car la rémunération des projet soumis aux associations pour
services sociaux ne suffit pas à couvrir consultation ne prévoyait en effet pas ce
leurs charges d’infrastructures impu- transfert de charges. Les communes
22VBG-Info 3/2017
estiment que cette manière de faire non sible que le gouvernement procède par
seulement n’est pas digne d’un exécutif voie d’ordonnance à une seconde correc-
cantonal, mais qu’en plus elle pose pro- tion du transfert de charge. La décision
blème sous l’angle juridique dans la susmentionnée du Tribunal administra-
mesure où elle introduit une nouvelle tif sur le recours de la commune de
correction du transfert de charge par Köniz n’entraîne pas de nouvelle répar-
voie d’ordonnance. En 2013, le canton a tition des charges, donc pas de nouvelle
repris des communes les tâches relevant répartition des charges. Dans cette déci-
des « tutelles » sous la nouvelle appella- sion, un tribunal constate uniquement
tion « protection de l’enfant et de que le canton doit compenser les charges
l’adulte ». La disposition transitoire de la d’infrastructures imputables aux presta-
LPFC (modification du 1er février 2011) tions des communes en faveur de l’APE.
dispose que les transferts de charges L’avenir dira si les communes conteste-
entre le canton et les communes résul- ront la licéité de cette disposition de
tant d’une nouvelle répartition des l’OCInd devant les tribunaux.
tâches dans le domaine de la culture
sont imputés à la compensation des
charges conformément à l’article 29b EVALUATION DE LA STRATÉGIE
LPFC à partir du moment où ils inter- EN FAVEUR DES AGGLOMÉRA-
viennent. Une part non négligeable de la TIONS ET DE LA COOPÉRATION
substance fiscale des communes a déjà RÉGIONALE (SACR) – POSITION
été transférée vers le canton en vertu de DE L’ACB
cette disposition. Le mécanisme en place
permet en outre de procéder à une cor- L’ACB a eu l’occasion de présenter son
rection d’un transfert de charte dans les avis sur la SACR devant la Commission
trois ans qui suivent en cas de différence des institutions politiques et des relations
entre le budget et les comptes. Une telle extérieures (CIRE). Bien que les ques-
correction a également été effectuée, là tions controversées relatives aux confé-
aussi dans une mesure considérable. Eu rences régionales sont faciles à identifier,
égard à cette procédure inscrite dans la le gouvernement n’a pas souhaité les
loi, les associations estiment inadmis- aborder. Cette attitude de l’exécutif a sus-
23VBG-Info 3/2017
cité l’incompréhension de l’ACB. niveau de transparence et un bon équi-
Consciente que les positions des com- libre. La détermination de l’étendue de la
munes divergent sur de nombreux compensation relève de la politique can-
points, elle est néanmoins d’avis qu’il tonale, les associations ne disposent
n’est pas judicieux de les passer une nou- d’aucune légitimité politique en la
velle fois sous silence. L’ACB estime qu’il matière. Les points de vue des com-
serait plus raisonnable d’engager un munes sur le sujet ne sont pas uni-
large débat pour que les autorités poli- formes. D’une manière générale, il est
tiques (Conseil-exécutif, CIRE, Grand possible d’affirmer que les instruments
Conseil) puissent se déterminer en toute de la LPFC sont très différenciés, équili-
connaissance de cause et régler ces ques- brés et pertinents. Ses mécanismes sont
tions une bonne fois pour toutes. Il n’ap- compliqués, c’est un fait, et difficiles à
partient cependant pas à l’ACB de mener saisir au premier coup d’œil. Cela étant,
cette discussion, cette responsabilité l’évaluation montre que, dans son
incombe aux autorités cantonales. ensemble, le système fonctionne bien et
induit les effets souhaités, aussi bien
d’un point de vue vertical (canton – com-
EVALUATION DE LA LPFC munes) qu’horizontal (communes –
communes). En outre, il est indispen-
Dans l’avis qu’elles ont rendu dans le sable de régulièrement soumettre chaque
cadre de la procédure de consultation répartition de charges à un examen cri-
relative au rapport d’évaluation de la tique et, en cas d’incitations inoppor-
LPFC, les associations ont fait savoir au tunes, de chercher des instruments qui
canton qu’elles pouvaient adhérer aux permettent de rectifier le tir.
conclusions dudit rapport. Elles ont été
associées au processus d’évaluation et
ont eu la possibilité de faire valoir leur LÉGISLATION CANTONALE SUR LA
position à plusieurs occasions. Le rap- NATURALISATION
port a repris leurs appréciations et points
de vue, même critiques. Les associations La nouvelle loi cantonale sur le droit de
sont d’avis que la LPFC garantit un haut cité qui entrera en vigueur le 1er janvier
24VBG-Info 3/2017
2018 s’accompagne de quelques nou- d’écoles en mesure de contrôler et d’at-
veautés. Il ne sera cependant pas néces- tester les compétences linguistiques
saire d’adapter les contrats des com- d’ici au début de l’année prochaine.
munes avec les écoles qui organisent les attendant les premiers retours d’expé-
cours de naturalisation et font passer les riences avec le nouveau droit, l’ACB
tests correspondants. Etant donné que renonce pour l’heure à élaborer un
les cours de naturalisation deviendront modèle de règlement de naturalisation à
facultatifs, il faut s’attendre à ce qu’un l’attention des communes. Actuellement,
certain nombre de candidats renoncent aucune commune n’a en effet encore
à les suivre, ce qui pourrait inciter des annoncé qu’elle envisageait d’édicter des
écoles à ne plus les offrir en raison d’un dispositions allant au-delà des prescrip-
manque de demande. Cela n’aura toute- tions fédérales ou cantonales.
fois aucune incidence sur les tests de
naturalisation qu’elles continueront
d’organiser de manière coordonnée
selon le système qui a fait ses preuves
jusqu’ici. Dorénavant, les candidats à la
naturalisation devront disposer d’une
attestation de compétences linguis-
tiques. Cette attestation devrait si pos-
sible être produite avant le cours ou le
test afin de constater qu’ils bien des
connaissances linguistiques leur per-
mettront de suivre le cours et de se pré-
senter au test. Ils peuvent obtenir l’attes-
tation correspondante auprès de l’école
de leur choix, dans la mesure, toutefois,
où celle-ci dispose de la certification adé-
quate. Mais la mise en place de cette
nouvelle certification piétine. Il faut
espérer qu’il y aura suffisamment
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