VOR DER EUROPAWAHL: RECHTSPOLITIKERINNEN UND RECHTSPOLITIKER ZU WICHTIGEN ANWALTSTHEMEN - APRIL 2019 AUSGABE 2/2019 BEA IM KANZLEIALLTAG BEA: ...
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April 2019 · Ausgabe 2/2019
Vor der Europawahl:
Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker zu wichtigen Anwaltsthemen
beA im Kanzleialltag
beA: Automatisches Verschieben und Löschen von Nachrichten
Tag des verfolgten Anwalts
Foto: ifeelstock/stock.adobe.com
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Editorial
BBiMoG – Top oder Flop?
Der Referentenentwurf zur „Modernisierung
und Stärkung“ der beruflichen Bildung
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht
Ulrike Paul, Sindelfingen
Präsidentin der RAK Stuttgart und Vizepräsidentin
der BRAK
Foto: BRAK/Michael Gottschalk
In Zeiten sinkender Ausbildungszahlen hat das in Vollzeit begrenzt. Die Gründe, die Auszubilden-
Bundesministerium für Bildung und Forschung in de veranlassen, eine Berufsausbildung in Teilzeit
Umsetzung des Koalitionsvertrages einen Referen- anzustreben, können vielfältig sein. Durch die
tenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Begrenzung der Ausbildungszeit wird auch den
Stärkung der beruflichen Bildung, kurz: BBiMoG, Ausbildungsbetrieben Rechnung getragen. Die Be-
vorgelegt. Mit diesem Entwurf soll die berufliche fürchtung, jeder könne nach Belieben die Teilzeit-
Bildung attraktiver gemacht werden, um künftig Berufsausbildung nutzen, ist unbegründet. Jeder
in einem veränderten Arbeitsumfeld durch die Di- Ausbildungsbetrieb kann selbst entscheiden, ob er
gitalisierung qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. eine Teilzeit-Auszubildende annimmt. Funktionie-
Dies soll vor allem durch eine Mindestvergütung ren wird das aber nur, wenn die Ausbildungsbe-
mit einer Ankoppelung an die BAföG-Sätze, aber triebe sich hier flexibel zeigen.
auch durch eine Stärkung der Teilzeit-Berufsausbil- Zu begrüßen ist die Aufwertung der Ausbil-
dung und durch die Einführung neuer beruflicher dungsberufe mit den neu geschaffenen dreistu-
Fortbildungsmaßnahmen erreicht werden. figen Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung.
Gerade für die Anwaltschaft könnten mit der Bei den Rechtsanwaltsfachangestellten kollidiert
Umsetzung dieser Maßnahmen positive Entwick- diese Möglichkeit aber mit der Fortbildung zum/
lungen verbunden sein. Denn dass hier die Zahl zur geprüften Rechtsfachwirt(-in). Gleiches gilt für
der Auszubildenden zum/zur Fachangestellten Verwaltungsfachwirte, Steuerfachwirte usw. Diese
– im Vergleich zu anderen freien Berufen sogar Berufe genießen große Anerkennung. Nötig ist da-
am deutlichsten – rückläufig ist, ist allgemein be- her eine Anpassung des Gesetzentwurfs mit einer
kannt. Gerade hier tut es also Not, sich Gedanken Integration dieser „Erfolgsmodelle“ in die geplan-
darüber zu machen, wie der Ausbildungsberuf at- te Fortbildung, zumal auch jetzt die erfolgreiche
traktiver gestaltet werden könnte. Im Grundsatz Fortbildung zur Rechtsanwaltsfachwirtin zum
ist der Referentenentwurf für das BBiMoG daher Studium berechtigen kann. Wichtig ist, nicht nur
zu begrüßen. Trotzdem wirft er Fragen auf. akademische Titel zu schaffen, sondern diese auch
Die Festlegung einer Mindestvergütung ist ein mit Inhalten zu füllen. Nur die Titel allein steigern
wichtiger Schritt, die Koppelung an BAföG-Sätze die Attraktivität nicht, wenn damit nicht auch die
angemessen. Allerdings liegen die Empfehlungen entsprechenden Qualifikationen einhergehen.
zur Ausbildungsvergütung für Rechtsanwalts- bzw. Nicht nur die BRAK, auch die Dachorganisa-
Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, die die tionen anderer freier Berufe haben sich zwar im
Rechtsanwaltskammern regelmäßig veröffentli- Grundsatz positiv, aber in den Details durchaus
chen, im Bundesdurchschnitt bereits jetzt über der kritisch zu dem Referentenentwurf geäußert. Ob
im Referentenentwurf vorgesehenen Mindestver- der noch für dieses Frühjahr angekündigte Regie-
gütung. Bloße Symbolpolitik also? rungsentwurf diesen Bedenken Rechnung trägt,
Die Erweiterung der Möglichkeiten zur Teilzeit- bleibt abzuwarten. Das Vorhaben würde den Be-
Berufsausbildung ist richtig. So soll es nicht mehr ruf des/der Rechtsanwaltsfachangestellten deut-
nötig sein, ein berechtigtes Interesse darzulegen. lich attraktiver machen. Ob es politisch überhaupt
Die Dauer der Ausbildung ist auf höchstens das durchzusetzen ist, wird sich zeigen.
Eineinhalbfache für die betreffende Ausbildung
Impressum br ak Maga zin 02/2019
Bundesrechtsanwaltskammer – Körperschaft des öffentlichen Rechts, Littenstraße 9, 10179 Berlin
Redaktion: Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ. (verantwortlich)
Verlag: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln 3
(ausführliches Impressum unter www.brak.de/fuer-anwaelte/publikationen/brak-mitteilungen-brak-magazin/impressum-und-mediadaten/)
Europawahl: Wer steht wofür?
Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker zu wichtigen Themen für die Anwaltschaft
Am 26.5.2019 finden zum neunten Mal die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Das ist gerade für An-
wältinnen und Anwälte wichtig, steht doch in ganz Europa aktuell die Rechtsstaatlichkeit besonders im Fokus.
Als Organ der Rechtspflege ist die Anwaltschaft Garantin für die Rechtsstaatlichkeit. Und doch musste sie in
der vergangenen Legislaturperiode in einigen europäischen Gesetzesvorhaben ihre Grundwerte – Unabhän-
gigkeit und Verschwiegenheit – verteidigen. Welche Themen werden in der kommenden Wahlperiode für die
Anwaltschaft wichtig? Und wie stehen Rechtspolitikerinnen und -politiker dazu? Das BRAK-Magazin hat bei
Europa-Kandidatinnen und Kandidaten aus den im Bundestag vertretenen Parteien nachgefragt.
In vielen Mitgliedstaaten der EU gibt es eine unab- ren EU-Mitgliedstaaten eine besondere rechts-
hängige Selbstverwaltung der Anwaltschaft. Wel- staatliche Stellung zu. Denn der Rechtsanwalts-
chen Stellenwert hat die anwaltliche Selbstverwal- beruf ist nicht nur ein Beruf wie jeder andere,
tung für Sie? sondern der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges
Beer: Für uns Freie Demokraten ist die unabhän- Organ der Rechtspflege mit besonderen Rech-
gige Selbstverwaltung ein hohes Gut, das sich ten und Pflichten. Ohne die Unabhängigkeit
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutsch- könnte der Rechtsanwalt nicht gleichrangig und
land bewährt hat. Dieses Modell sollte auch in- gleichberechtigt neben den anderen Organen
nerhalb Europas eine beispielhafte Rolle spielen. der Rechtspflege wie den Richtern und Staats-
Wir – und gerade ich persönlich als Rechtsan- anwälten seine Aufgabe im Rechtsstaat erfül-
wältin – werden uns deshalb dafür einsetzen, len. Für DIE LINKE ist die Unabhängigkeit der
dass die unabhängige Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft ein hohes Gut. Diese Unab-
Anwaltschaft, soweit diese in den Mitgliedstaa- hängigkeit kann jedoch aus Sicht der LINKEN
ten aus sachlichen, historischen und kulturellen nur durch eine starke anwaltliche Selbstverwal-
Gründen heute besteht, nicht durch europäische tung gewährleistet werden. Die Rechtsanwalts-
Regelungen erodiert wird und das Modell insge- kammern als Form der anwaltlichen Selbstver-
samt noch stärker in Europa verankert wird. waltung sind einerseits die Kontrollinstanzen
Schirdewan: Der Rechtsanwaltschaft kommt nicht über die Rechtsanwaltschaft, agieren anderer-
nur in Deutschland, sondern auch in den ande- seits aber staatsfern und damit im Interesse der
Anwaltschaft und der rechtsuchenden Bürgerin-
nen und Bürger. Auf europäischer Ebene hat die
anwaltliche Selbstverwaltung darüber hinaus
auch deshalb einen großen Nutzen, da sie die
Rechtsanwaltschaft in Brüssel unterstützt, die
Vorhaben der EU-Institutionen verfolgt und den
Kontakt zu den Abgeordneten pflegt. Die LINKE
wird sich daher auf europäischer Ebene stets für
eine Stärkung und Ausweitung der anwaltlichen
Foto: Laurence Chaperon
Selbstverwaltung einsetzen.
Schwab: Für mich ist ganz klar, dass die Rechtsan-
waltskammern in Deutschland eine essentielle
Funktion erfüllen. Sie stellen die Einhaltung des
Berufsrechts im Wege der Selbstverwaltung si-
cher und entlasten damit den Staat. Diese Struk-
turen haben sich bewährt und haben für mich,
Nicola Beer ist Rechtsanwältin in Frankfurt a.M. Sie ist nicht nur als Anwalt, sondern auch als binnen-
Mitglied des Bundestages, Generalsekretärin der FDP marktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, den
und deren Spitzenkandidatin für die Europawahl. höchsten Stellenwert. Die anwaltliche Selbstver-
waltung ist Garantin für eine freie und unabhän-
gige Rechtsberatung, die die EVP unterstützt.
br ak Maga zin 02/2019
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halb hege ich durchaus eine große Sympathie
dafür, die Belange der Justiz und der Rechts-
staatlichkeit dadurch zu stärken, dass dafür
eine eigene Generaldirektion eingerichtet wird.
Zudem könnte eine eigene Generaldirektion
dafür geeignet sein, die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit in der Justizpolitik zu intensi-
vieren, gerade auch zugunsten derjenigen Mit-
gliedstaaten, in denen eine unabhängige Justiz
Foto: Martin Jehnichen
noch eine vergleichsweise junge Errungenschaft
darstellt und die möglicherweise noch rechts-
staatliche Defizite aufzuweisen haben. Auch
dies würde dabei helfen, die europäische Inte-
gration unter den Mitgliedstaaten weiter voran-
zutreiben.
Anna Cavazzini ist Menschenrechtsreferentin für Brot
Sippel: Ich bezweifle, ob eine Änderung der Ge-
für die Welt und war zuvor unter anderem für das
neraldirektionen viel verbessern würde. Das
Europäische Parlament und die UN tätig. Sie ist ist
Problem ist vielmehr der mangelnde politische
Europakandidatin für Bündnis 90/Die Grünen.
Wille, insbesondere bei einer Mehrheit der Mit-
gliedstaaten im Rat, den Schutz von Grundrech-
ten und Rechtsstaatlichkeit nicht nur auf dem
Ist aus Ihrer Sicht eine Generaldirektion für sämtli- Papier, sondern auch in der Praxis in allen Mit-
che Belange der Justiz und Rechtsstaatlichkeit not- gliedstaaten sicherzustellen.
wendig?
Schwab: Wir brauchen einen ganzheitlichen An- Die Richtlinie 2018/822/EU, die eine anwaltliche Mel-
satz. Soweit Gesetzgebungsvorschläge auf depflicht für „Steuergestaltungen“ ihrer Mandanten
verschiedene Generaldirektionen verteilt sind vorsieht, ist ein manifester Angriff auf das Mandats-
und im Parlament mehreren Ausschüssen zuge- geheimnis. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die
ordnet sind, muss dieser ganzheitliche Ansatz anwaltliche Verschwiegenheit bei künftigen Geset-
anderweitig erreicht werden. Die Strukturen zesvorhaben gewahrt wird?
und die Aufteilung der Kompetenzen in der Cavazzini: Die Richtlinie 2018/822/EU kann An-
Europäischen Kommission sollten wir daher wältinnen und Anwälte mit einbeziehen, zielt
überdenken. Eine Generaldirektion, die sich um aber nicht direkt auf sie ab. Sie schafft eine Mel-
Gesetzgebungsvorschläge kümmert, die Justiz deplicht für diejenigen, die an der Konzeption,
und Rechtsstaatlichkeit betreffen, ist daher der der Organisation, Unterstützung oder Beratung
richtige Ansatz, um mehr Kohärenz zu schaffen. und/oder Verwaltung grenzüberschreitender
Beer: Einerseits handelt es sich bei der Gewähr- Transaktionen beteiligt sind, die in der Richtlinie
leistung einer funktionsfähigen und grenzüber- aufgeführt sind und als aggressive Steuerpla
schreitend wirksamen Justizpolitik und bei der
Rechtsstaatlichkeit um eine „Querschnittsauf-
gabe“, die nahezu alle Politikbereiche erfasst.
Dadurch ist es nicht unbedingt geboten, eine
zentrale Zuständigkeit in einer eigenen Gene-
raldirektion für Justiz und Rechtsstaatlichkeit zu
begründen, wenn sichergestellt wird, dass wirk-
same Justizgewährung und Rechtsstaatlichkeit
innerhalb der anderen Generaldirektion und
deren Zuständigkeit jeweils eine eigene Stimme
haben.
Andererseits erleben wir immer mehr, dass bei
vielen Vorhaben die Rechtsstaatlichkeit und
eine an Grundrechten orientierte Justizpolitik in
der Europäischen Union vernachlässigt werden,
wie etwa bei der Vorratsdatenspeicherung, bei Dr. Martin Schirdewan ist Spitzenkandidat der
der Richtlinie 2018/822/EU mit der anwaltlichen LINKEN für die Europawahl. Als Mitglied des Euro
Meldepflicht für Steuergestaltungen, bei der e- päischen Parlaments gehört er dem Wirtschafts-
Evidence-Richtlinie, beim Datenschutz oder der und Währungsausschuss an.
Durchsetzung der EU-Grundrechtecharta. Des-
br ak Maga zin 02/2019
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nungssysteme gelten. Wir sind der Ansicht, dass Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales
die beruflichen Pflichten und Rechte von An- Recht gilt es daher, der anwaltlichen Verschwie-
wältinnen und Anwälte angemessen geschützt genheit durch die vorgesehene Ausnahme von
werden. Die Richtlinie erkennt an, dass die/der der Meldepflicht für die rechts- und steuerbera-
unter das anwaltliche Berufsgeheimnis fallen- tenden Berufe Rechnung zu tragen. Zudem gilt
de Vermittlerin oder Vermittler in bestimmten es, zu verhindern, dass Deutschland über das
Fällen nicht an die Steuerverwaltung berichten Ziel hinausschießt und die Meldepflicht auf rein
kann. In diesem Fall wird die Meldepflicht auf nationale Gestaltungsmodelle ausweitet. Dies
die Kundinnen und Kunden verlagert. Auch würde auch einen großen bürokratischen Auf-
überlässt die Richtlinie es den EU-Mitgliedstaa- wand nach sich ziehen. Viel sinnvoller wäre es,
das Steuersystem endlich grundlegend zu ver-
einfachen. Somit würden auch Gesetzeslücken
systematisch reduziert.
Sippel: Die von Ihnen angesprochene Richtlinie
wurde federführend im Wirtschaftsausschuss
(ECON) verhandelt und somit nicht im Ausschuss
für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
(LIBE), in dem ich als Sprecherin der S&D-Frak-
tion tätig bin. Aber natürlich ist mir das Prinzip
des Mandatsgeheimnisses vertraut – und wich-
tig. Nicht zuletzt in meiner derzeitigen Rolle als
Verhandlungsführerin des Europäischen Parla-
ments für den e-Evidence-Verordnungsvorschlag
spielt auch das Berufs- bzw. Mandatsgeheimnis
eine Rolle. So sieht der Vorschlag der Kommis-
Dr. Andreas Schwab ist Rechtsanwalt in Berlin. Für die sion – neben zahlreichen weiteren Schwachstel-
CDU ist er Mitglied des Europäischen Parlaments und len – keinen ausreichenden Schutz für die Da-
gehört dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbrau ten vor, die in den Mitgliedstaaten besonderen
cherschutz an. Schutz genießen. Dies gilt umso mehr, wenn es,
wie die Kommission vorschlägt, allein dem aus-
stellenden Mitgliedstaat obliegt, zu überprüfen,
ten, weitere Fälle zu definieren, in denen Anwäl- ob bestimmte angeforderte Transaktions- oder
tinnen und Anwälte auf der Grundlage ihres Inhaltsdaten besonders schutzbedürftig sind,
nationalen Rechts nicht berichten müssen. Wir d.h. ohne eine Einbindung der Behörden des Lan-
sind der Meinung, dass die Bekämpfung von
28. Fachausbildung
des, in dem die Daten erhoben werden sollen.
Steuerbetrug und Geldwäsche, die zur Finan- Mediation
Zudem sieht der Vorschlag keinerlei Beweisver-
zierung der organisierten Kriminalität beiträgt, wendungsverbote vor, falls Datenam Timmendorfer
fälschlicher- Strand
besonders wichtig ist. weise erhoben wurden, z.B. solche, die durch das
Beer: Wir Freien Demokraten halten nichts da-
von, wenn der Staat Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte gewissermaßen als Hilfsbeam-
tinnen und Hilfsbeamte der Steuerfahndung
dazu einsetzen will, um Steuergestaltungen
ihrer Mandanten zu melden, bei denen Lücken
in bestehenden Gesetzen genutzt werden, um
die Steuerlast zu verringern. Es bleibt Aufgabe
des Staates, klar zu definieren, welche Steu-
Praxisforen
ergestaltungen erlaubt und welche verboten in Barcelona
sind. Der Staat muss auch die notwendigen
Kapazitäten und das Wissen bereithalten und
pflegen, um dieser Aufgabe gerecht zu werden.
Dies zumal der Gesetzgeber nicht selten klare
Regelungen vermissen lässt und es häufig erst
der Rechtsprechung überlässt, für Rechtssicher- Birgit Sippel ist für die SPD Mitglied des Europäischen
heit zu sorgen. Der Rechtsanwalt hingegen ist Parlaments und innenpolitische Sprecherin der S&D-
Sachwalter seines Mandanten und im Rahmen Fraktion. Sie gehört dem Ausschuss für bürgerliche
seiner berufsrechtlichen Pflichten und der gülti- Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) an.
gen Gesetze ausschließlich diesem verpflichtet.
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6
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Berufsgeheimnis geschützt sein müssten. Die berichterstatterin eng involviert. Mit der PKH-
Ergänzung des Vorschlags um ein solches Be- Richtlinie verpflichten wir die Mitgliedstaaten,
weisverwendungsverbot ist unerlässlich. Dafür die Qualität der Verteidigung angemessen si-
werde ich mich stark machen. cherzustellen und die Fairness des Verfahrens
Schwab: Aufgrund von Luxleaks und den·Panama zu wahren. So wird u.a. festgelegt, welche Be-
Papers hat die Europäische Kommission sehr hörde für die unverzügliche Entscheidung über
hart reagiert und ist an manchen Stellen über PKH zuständig ist, auf Basis welcher Kriterien
das Ziel hinausgeschossen. Als Anwalt kenne über die Notwendigkeit von PKH entschieden
ich die hohe Bedeutung der Verschwiegenheits- werden soll und dass die Bewilligung von PKH
pflicht für die freien Berufe, sie darf nicht in Fra- spätestens vor der ersten Befragung durch die
ge gestellt werden. Dazu stehen wir als CDU/ Behörden geschehen muss. Es liegt nun an den
CSU in der EVP und wir werden uns auch künftig Mitgliedstaaten, die Richtlinie spätestens bis
darum bemühen, Mehrheiten für diese Position zum 5.5.2019 in nationales Recht umzusetzen.
zu finden. Und ich kann nur hoffen, dass sie ihre Haus-
arbeit machen. Ansonsten wird hoffentlich die
Zugang zum Recht und zu anwaltlicher Beratung und EU-Kommission mithilfe von Vertragsverlet-
Vertretung kann sich nicht jeder leisten. Wie wollen zungsverfahren säumige Mitgliedstaaten zum
Sie sicherstellen, dass auch nicht ausreichend finan- Nachsitzen verdonnern.
ziell Leistungsfähige ihre anwaltliche Vertretung frei Schirdewan: Für DIE LINKE ist die gleichberech-
wählen können? tigte Gewährung von Rechtsschutz auch sozial
Cavazzini: Zugang zum Recht, und zwar unab- schlechter gestellter Bevölkerungsgruppen und
hängig vom Geldbeutel, ist für uns ein äußert der gleichberechtigte Zugang zu anwaltlicher
wichtiges Thema, Stichwort: Prozesskosten- und Beratung und Hilfe und zu den Gerichten eines
Verfahrenskostenhilfe. Die Wichtigkeit dieses der wichtigsten Anliegen in der Rechtspolitik.
Instruments wird durch dessen Verankerung Bei der Prozesskosten- und Beratungshilfe geht
etwa in Art. 47 III EU-Grundrechtecharta und es um ein zentrales Gerechtigkeitsprinzip unse-
in Art. 6 III 3 c) EMRK unterstrichen. Wir sind rer Verfassung: Der Zugang zu den Gerichten
der Meinung, dass es gut, wichtig und richtig darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Die
ist, dass Prozesskosten- oder Verfahrenskosten- Prozesskosten- und Beratungshilfe für Bedürfti-
hilfe denjenigen gewährt wird, die sich ansons- ge dient der Vermeidung von Klassenjustiz. Sie
ten eine Verteidigung ihrer Rechte nicht leisten soll sicherstellen, dass derjenige, der Recht hat,
könnten. Allerdings ist ebenfalls richtig, dass Recht bekommt, auch wenn er arm ist.
bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen, Hierzu ist es einerseits erforderlich, die Hürden
damit diese Hilfe gewährt wird. Immerhin geht für die Beantragung von Prozesskosten- und
es um Kosten, die von der Allgemeinheit über- Beratungshilfe zu senken und die Inanspruch-
nommen werden. nahme der entsprechenden Leistungen für ein-
Übrigens ist aus unserer Sicht auch die Anwalts- kommensschwache Bürgerinnen und Bürger zu
vergütung mit zu berücksichtigen, wenn man erleichtern. Andererseits muss auch die Vergü-
über Zugang zum Recht nachdenkt: Anwältin- tung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwäl-
nen und Anwälte müssen, wenn sie ein PKH- te, nicht nur, aber vor allem im Bereich der Bera-
Mandat übernehmen – und auch im Übrigen –, tungs- und Prozesskostenhilfe, signifikant erhöht
angemessen vergütet werden. All diese Aspekte werden. DIE LINKE ist der Auffassung, dass die
müssen also miteinander in Balance gebracht aktuellen RVG-Sätze nicht ausreichen, um einem
werden. Hier gibt es noch Nachsteuerungsbe- Zwei-Klassen-Rechtsschutz entgegenzuwirken.
darf, den wir auch im Blick haben. Wir Grünen Oft finden rechtsuchende Bürgerinnen und Bür-
werden auf jeden Fall genau hinschauen und ger in speziellen Rechtsgebieten keine hochqua-
uns weiterhin auf europäischer und auf nationa- lifizierten Anwälte mehr, die für die aktuellen
ler Ebene dafür stark machen. RVG-Sätze tätig werden. Ferner setzt sich DIE
Sippel: Eins ist klar: Die Fairness von Gerichtsver- LINKE für den Ausbau des Rechtsmittelweges
fahren kann nur dann gewährleistet sein, wenn und der Mediation ein und fordert weitere Maß-
sich auch tatsächlich jeder einen Rechtsbei- nahmen für mehr Neutralität und Qualität ge-
stand leisten kann. Daher haben wir als Euro- richtlicher beigezogener Sachverständiger, z.B.
päisches Parlament gemeinsam mit dem Rat die durch Schaffung einer Gutachterkoordinations-
PKH-Richtlinie (EU) 2016/1919 verabschiedet, stelle, die die Aufgabe hätte, Gutachtenaufträ-
die die Richtlinie über das Recht auf Zugang zu ge an geeignete Persönlichkeiten zu vergeben,
einem Rechtsbeistand (2013/48/EU) in Strafver- ohne offenzulegen, für wen sie gutachten.
fahren komplementiert. In die Verhandlungen
der PKH-Richtlinie war ich als S&D-Schatten- Interview: Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ.
br ak Maga zin 02/2019
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Was wichtig wird –
Die Wahlprüfsteine der BRAK zur Europawahl 2019
Welche Themen werden in der kommenden Le- liche Belange der Justiz und Rechtsstaatlichkeit zu-
gislaturperiode des Europäischen Parlaments für ständig sein. Mindestens sollte ein eigenständiges
die Anwaltschaft wichtig? Vier Bereiche stehen Referat für die Belange der Anwaltschaft innerhalb
berufspolitisch aus Sicht der BRAK besonders im der Generaldirektion für Justiz und Verbraucher
Fokus, und sie alle haben im Kern damit zu tun, geschaffen werden, welches mit der Generaldirek-
eine starke, unabhängige, selbstverwaltete An- tion GROW Hand in Hand arbeitet.
waltschaft und den Zugang zum Recht für alle
Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Woran die 3. Vertrauliche anwaltliche
BRAK die europäische Politik messen und wofür Beratung als Grundpfeiler
sie eintreten wird: Grundpfeiler jeder anwaltlichen Beratung und
Vertretung ist Vertrauen. Rechtsanwältinnen und
1. Unabhängigkeit durch Rechtsanwälte sind deshalb zur Verschwiegen-
Selbstverwaltung heit berechtigt und verpflichtet. Das Vertrauens-
Nur eine unabhängige Anwaltschaft kann gewähr- verhältnis zum Mandanten bedarf deshalb des
leisten, dass Bürgerinnen und Bürger eine freie besonderen staatlichen Schutzes. In vielen aktu-
und faire Rechtsberatung frei von staatlichem ellen europäischen Gesetzesvorhaben spielt die
Einfluss erhalten kann. Und nur unabhängige An- Vertraulichkeit eine entscheidende Rolle, etwa im
wältinnen und Anwälte können gleichberechtigt Bereich des Strafprozessrechts, im Datenschutz-
neben den anderen Organen der Rechtspflege oder Steuerrecht, bei der Geldwäscheprävention
ihre Aufgaben im Rechtsstaat erfüllen, nur so kön- und auch im Zivilprozessrecht. In allen künftigen
nen sie ausschließlich die Interessen ihrer Man- Gesetzesvorhaben muss die absolute Vertraulich-
dantschaft vertreten. Die Unabhängigkeit der An- keit der Anwalts-Mandanten-Kommunikation ge-
waltschaft kann nur dadurch garantiert werden, währleistet werden.
dass sie sich durch Rechtsanwaltskammern selbst
verwaltet. Die anwaltliche Selbstverwaltung muss 4. Zugang zum Recht und freie
erhalten werden; jegliche staatliche Einflussnah- Anwaltswahl
men auf Anwaltschaft und Justizorgane muss un- Der Rechtsraum der Europäischen Union erfor-
terbleiben. dert und bedingt, dass Bürgerinnen und Bürger
Zugang zum Recht haben – und damit auch Zu-
2. Kommissar/in für Rechts gang zu anwaltlicher Beratung und Vertretung.
staatlichkeit und Justiz Dies zu gewährleisten, ist Aufgabe des Staates,
Die Belange der Anwaltschaft, insbesondere das und zwar durch Bereitstellung von Prozesskos-
Berufsrecht, fallen derzeit nicht in die Kompetenz tenhilfe für finanziell nicht ausreichend leistungs-
der Generaldirektion für Justiz und Verbraucher, fähige Bürgerinnen und Bürger. Auch ihnen sollte
Foto: ifeelstock/stock.adobe.com
sondern in diejenige der Generaldirektion GROW, die freie Wahl ihrer anwaltlichen Vertretung zuge-
die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum standen werden. Der Zugang zum Recht muss in
sowie kleine und mittlere Unternehmen zuständig jeder Phase eines Gerichtsverfahrens, aber auch
ist. Das trägt der besonderen Stellung der Anwalt- außerhalb davon für alle Bürgerinnen und Bürger
schaft im Rechtsstaat als Organ der Rechtspflege sichergestellt werden; hierzu muss Bedürftigen
nicht hinreichend Rechnung. Im Interesse der Ko- die erforderliche finanzielle Unterstützung für
härenz muss daher eine Generaldirektion für sämt- rechtliche Beratung bereitgestellt werden.
br ak Maga zin 02/2019
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im Kanzleialltag
Vieles geht einfacher und schneller, wenn man seine Führen Sie auch ausschließlich elektronische
Gerichtspost mit dem beA erledigt – das wird nicht Handakten?
nur in jeder beA-Schulung doziert, davon ist auch Wir führen die Handakten elektronisch und darüber
der Arbeitsrechtler Hans Link überzeugt. In seiner hinaus auch noch in Papierform, weil in vielen Fällen
Nürnberger Kanzlei, in der fünf Rechtsanwälte und Aktenteile – Titel, Notarurkunden, etc. – aufbewahrt
Mediatoren tätig sind, ist das beA bevorzugtes werden müssen.
Kommunikationsmittel. Warum das so ist, hat er dem
BRAK-Magazin verraten. Was läuft in Ihrem Kanzleialltag mit dem beA
anders als vorher?
Herr Link, wie reagieren Gerichte oder Kollegen, Die Korrespondenz wird nach Eingang im beA
die von Ihnen Post per beA bekommen? unmittelbar der elektronischen Akte zugeordnet.
Unterschiedlich: Die Gerichte sind durchaus in der Eine Bearbeitung erfolgt häufig ohne Vorlage der
Lage, die beA-Kommunikation zu verarbeiten. In körperlichen Akte. Darüber hinaus signieren alle
verhaltenen Beschwerden wird beklagt, dass die Anwälte Schriftsätze und Korrespondenz qualifiziert
Gerichte nunmehr als „Druckstraßen“ der beA- elektronisch.
Verwender eingesetzt würden, solange die
Justiz (noch) nicht in der Lage ist, aktiv Wie finden das die Mitarbeiter-
über beA zu kommunizieren. Leider innen Ihrer Kanzlei?
nutzt die Mehrheit der Kollegen Alle Mitarbeiterinnen der Kanzlei
das beA nicht, so dass wir häufig empfinden die Arbeit mit beA als
gebeten werden, Schreiben deutliche Erleichterung. Größere
nochmals per Telefax oder per Umstellungsmaßnahmen waren
Mail zu übermitteln. nicht erforderlich. Lästig waren
lediglich die Erstinstallation und
Wie häufig wird in Ihrer die erste Registrierung. Im Übri-
Kanzlei das beA genutzt gen läuft das System für die An-
und wofür? wälte der Kanzlei im Hintergrund.
Wir arbeiten im Verkehr mit Ge- Die jeweils eingehenden Nachrich-
richten und Kollegen ausschließ- ten werden von zwei vertretungs-
lich mit beA. Schriftsätze und Hans K. Link ist Fachanwalt für Arbeits- berechtigten Mitarbeiterinnen
Korrespondenz werden von uns recht und Fachanwalt für Familienrecht abgerufen, den Akten zugewiesen
– mit den gerade erläuterten Ein- in Nürnberg. Er ist Präsident der und dem Anwalt zur Bearbeitung
Rechtsanwaltskammer Nürnberg.
schränkungen – ausschließlich auf auf den Bildschirm geschickt.
elektronischem Weg übermittelt.
Was empfinden Sie als größte Erleichterung?
Eignet sich Ihr Spezialgebiet Arbeitsrecht beson- Die sicherlich größte Erleichterung ist die enorme
ders gut für elektronischen Rechtsverkehr? Kostenersparnis sowie die deutliche Beschleunigung
Tatsache ist, dass viele Arbeitsgerichte – z. B. das der Arbeitsabläufe in der Kanzlei. Darüber hinaus
Arbeitsgericht Nürnberg und das übergeordnete muss die Übermittlung von Daten gegenüber den
LAG – das beA selbst aktiv einsetzen. Wir erhalten Gerichten und den Kollegen nicht nochmals ver-
deshalb Zustellungen und Verfügungen wesentlich schlüsselt werden.
schneller als früher. So erreicht mich ein Termins-
protokoll aus einer Sitzung des hiesigen Arbeits- Auf welche Entwicklung warten Sie noch?
gerichts regelmäßig noch am Termins- oder dem Natürlich warten wir darauf, dass beA in der Kollegen-
folgenden Tag. schaft deutlich besser akzeptiert wird und dass auch
die Gerichte beA aktiv nutzen. Wünschenswert ist
Eine aktive Nutzungspflicht besteht erst ab schließlich auch ein Kanzlei-beA, da insbesondere
2022. Warum nutzen Sie den elektronischen Großkanzleien mit der derzeit personenbezogenen
Rechtsverkehr jetzt schon? Lösung nicht glücklich sind. Insgesamt ist festzustellen,
Durch die aktive Nutzung des beA sparen wir Por- dass die Arbeit mit beA den Anwaltsalltag trotz des
togebühren im hohen vierstelligen Bereich. Darüber holprigen Starts und der nach wie vor immer noch auf-
hinaus müssen Akten weitaus weniger körperlich tretenden temporären Störungen deutlich erleichtert.
„bewegt“ werden, wodurch ebenfalls Einspareffekte
erzeugt werden. Interview: Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ.
BE A – DAS BESONDERE ELEK TRONISCHE ANWALTSPOSTFACHAutomatisches Verschieben
und Löschen von Nachrichten
ab dem 1.4.2019
Rechtsanwalt Alfred Gass und Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., BRAK, Berlin
Ab dem 1.4.2019 werden ältere Nachrichten im beA erneut aus. Allerdings: Das beA nicht als Archivsystem
automatisiert gelöscht. Denn das beA ist kein Archiv- konzipiert! Nachrichten sollten daher aus dem beA
system, sondern hat (neben diversen fachlichen Funk- exportiert und i.S.v. § 50 I BRAO zur Akte gespeichert
tionen) eine ähnliche Funktion wie ein Briefkasten: werden.
Man entnimmt eingegangene Post. Antworten auf die
wichtigsten Fragen zum automatischen Verschieben Hinweis: Wir empfehlen dringend, Nachrichten,
und Löschen sind nachfolgend zusammengetragen. die über eine Kanzleisoftware an die Justiz gesendet
wurden, über die beA-Webanwendung zu exportie-
Welche Nachrichten werden ren. Ein valider Zugangsnachweis ist mit dem im
in den Papierkorb verschoben? Exportcontainer enthaltenen Prüfprotokoll gewähr-
Automatisiert in den Papierkorb verschoben werden leistet. Die Kanzleisoftwareschnittstelle wird mit
• gesendete Nachrichten, die länger als 90 Tage der Version 2.2, die im Sommer 2019 zur Verfügung
im Ordner „Gesendet“ (oder einem Unterordner) steht, so angepasst, dass ein Export von Nachrichten
liegen, und über Fachsoftware vollständig gewährleistet wird,
• eingegangene Nachrichten, die länger als 90 Tage sobald die Hersteller diese Version integriert haben.
im Ordner „Posteingang“ (oder einem Unterord-
ner) liegen, Wird man über das automatische
sofern sie bereits „angefasst“ wurden. „Angefasst“ Löschen informiert?
wurde eine Nachricht, die der Postfachinhaber geöff- Ungelesene Nachrichten, die sich im Papierkorb be-
net oder als gelesen markiert oder in einen anderen finden, lösen 30 Tage, 20 Tage und 10 Tage vor dem
Ordner verschoben hat oder die der Postfachinhaber endgültigen Löschen eine Warnung aus. Gelesene
bzw. eine berechtigte Personen exportiert hat. Nachrichten, die sich im Papierkorb befinden, lösen
10 Tage vor der endgültigen Löschung eine Warnung
Welche Nachrichten werden gelöscht? aus. Diese Benachrichtigungen werden an die vom
Gelöscht werden (nur) Nachrichten, die länger als 30 Postfachinhaber hinterlegte E-Mail-Adresse gesandt.
Tage im Ordner „Papierkorb“ liegen.
Hinweis: Um Benachrichtigungen zu erhalten, muss
Welche Nachrichten sind der Postfachinhaber eine gültige E-Mail-Adresse hin-
nicht betroffen? terlegen und das Häkchen bei „Benachrichtigungen
Nicht automatisiert verschoben werden Nachrichten, aktiviert“ setzen.
die bisher nicht „angefasst“ wurden sowie Nachrich-
ten, die im Ordner „Entwürfe“ liegen. Nicht automa- Verschwinden am 1.4.2019 auf einen
tisiert gelöscht werden Nachrichten, die in anderen Schlag alle alten Nachrichten?
Ordnern als dem Ordner „Papierkorb“ liegen. Die Prozesse für das automatische Verschieben und
Löschen beginnen ab dem 1.4.2019. Sie werden aus
Hinweis: Bei Nachrichten, die aus dem Ordner technischen Gründen und aufgrund der Heterogenität
„Papierkorb“ in die Ordner „Gesendet“ oder „Postein- der Nachrichten schrittweise ausgeführt. Ab Mai 2019
gang“ (oder einen Unterordner) (zurück-)verschoben sollen die Prozesse in den Regelbetrieb überführt sein.
werden, beginnt die 90-Tages-Frist zum Verschieben
in den Papierkorb erneut zu laufen. Das Verschieben Hinweis: Vor dem 11.4.2019 wird keine Nachricht
mehrerer Nachrichten auf einmal ist möglich. automatisiert gelöscht, da alle jetzt zum Löschen
anstehenden Nachrichten zuvor eine Warnung per
Kann man gelöschte Nachrichten E-Mail auslösen.
wiederherstellen?
Nachrichten, die automatisiert aus dem Papierkorb Hinweis: Im Ordner s
gelöscht wurden, bleiben unwiederbringlich gelöscht. „Papierkorb“ kann man sich Aktuelle Info
s eA
b
die Spalte „endgültiges rund um da
Kann man das Löschen von Löschdatum“ anzeigen FAQ
Nachrichten verhindern? lassen. Bis zum Erreichen https://bea.b
rak.de/
Es werden nur Nachrichten gelöscht, die sich im Ord- des Regelbetriebs kann sich -n ut zu ng -des-bea/
faq-zur
ner „Papierkorb“ befinden. Nachrichten, die von dort dieses Datum nach hinten ter
beA -Newslet
zurück in den Ordner „Posteingang“ oder „Gesendet“ verschieben. Nachrichten .b ra k.de/
https://w w w ter
(oder einen Unterordner) verschoben wurden, werden werden auf keinen Fall vor dem bea-n ew sl et
nicht gelöscht. Das Verschieben löst die 90-Tages-Frist angezeigten Datum gelöscht.
BE A – DAS BESONDERE ELEK TRONISCHE ANWALTSPOSTFACHSchlichtung in Bewegung 8. Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft Acht Jahre ist es her, seit die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft als neutrale Einrichtung bei der BRAK zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mandanten und ihren Anwältinnen und Anwälten geschaffen wurde. Durchaus erfolgreiche acht Jahre, wie der Ende Januar vorgelegte 8. Tätigkeitsbericht Dr. Sylvia Ruge ist Rechtsanwältin, zeigt. Darüber und über die künftige Entwicklung Fachanwältin für Medizinrecht und der Schlichtungsstelle und der Verbraucherstreitbei- Wirtschaftsmediatorin in Berlin. legung berichtet Dr. Sylvia Ruge, Geschäftsführerin der Schlichtungsstelle. Frau Dr. Ruge, wie war das Jahr 2018 für die Schlich- Seitdem sind wir eine gesetzlich anerkannte Ver- tungsstelle? braucherschlichtungsstelle, die die strengen gesetz- Wir konnten die gute Arbeit der letzten Jahre fortfüh- lichen Voraussetzungen dafür erfüllt. Allerdings ist ren und ausbauen, hinsichtlich der Verfahrensdauer, auch der bürokratische Aufwand für uns gestiegen, der Annahmequote und auch der Teilnahmebereit- weil wir umfangreiche Belehrungspflichten haben, schaft der Anwälte. den Parteien zusätzlich mitteilen müssen, wann die Womit haben Sie sich im vergangenen Jahr befasst? Beschwerdeakte vollständig ist und die Schlichtungs- Mit Gebührenstreitigkeiten und Schadensersatzfor- anträge dem Antragsgegner „demnächst“ bekannt- derungen wegen behaupteter „Schlechtleistung“. geben müssen zur Verjährungshemmung. Schadensersatz-Fälle haben im Vergleich zum Vor- Das Bundesjustizministerium hat jüngst einen Refe- jahr zugenommen, und zwar von 43 % auf 53 %. rentenentwurf zur Änderung des VSBG vorgelegt. Welche Entwicklung war die positivste? Worum geht es da? Die weiter gestiegene Bereitschaft der Anwälte, an In erster Linie soll die derzeit den Ländern zugewiese- dem freiwilligen Verfahren teilzunehmen. Sie liegt bei ne ergänzende Verbraucherschlichtung ab 2020 auf ca. 89 % und zeigt die hohe Akzeptanz der Schlich- den Bund übergehen, also eine bundesweite Auffang- tungsstelle. schlichtungsstelle entstehen. Ferner soll es einen neu- Derzeit können Sie Verfahren mit Streitwerten bis en Ablehnungsgrund geben, soweit ein Verbraucher 50.000 Euro durchführen. Genügt das? im Klageregister einer rechtshängigen Musterfest- Diese Wertgrenze wurde gewählt, weil die allge- stellungsklage eingetragen ist. Davor und danach meine Verbraucherschlichtungsstelle sich diese soll jedoch eine Schlichtung möglich sein. Grenze gesetzt hat. Damit sollte verhindert wer- Nach dem Entwurf soll die Schlichtungsstelle künf- den, dass sie Streitigkeiten zwischen Anwälten und tig gerichtlich rechtshängige Streitigkeiten ablehnen Mandaten behandeln muss. Dennoch erscheint die können… Wertgrenze willkürlich. Es gibt schwierige Fälle mit Das handhaben wir praktisch ohnehin schon so. Bis- geringem Streitwert und weniger anspruchsvolle mit her ist eine Ablehnung möglich, wenn die Streitigkeit hohem Streitwert. Seit Erhöhung der Wertgrenze auf gerichtlich anhängig ist. Es kommt vor, dass eine 50.000 Euro sind zunehmend die Berufshaftpflicht- Klage eingereicht oder ein Mahnbescheid beantragt versicherungen an Schlichtungsverfahren interes- wird, aber die angeforderten (weiteren) Gerichtskos- siert. Meines Erachtens könnte die Wertgrenze ge- ten nicht eingezahlt werden, so dass die Klage nicht strichen werden. Eine Schlichtung sollte unabhängig der Gegenseite zugestellt bzw. die Mahnsache nicht vom Streitwert möglich sein, wenn beide Parteien an das streitige Gericht abgegeben wird. In diesem diese möchten. Falls ein Fall einmal unsere Kapazi- Zwischenraum war nach dem VSBG eine Schlichtung täten übersteigen sollte, greift der gesetzliche Ableh- nicht möglich. Dies wird durch die geplante Ände- nungsgrund „ernsthafte Beeinträchtigung des effek- rung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit ver- tiven Betriebs der Schlichtungsstelle“. schoben. Anfang 2016 trat das Verbraucherstreitbeilegungs- gesetz (VSBG) in Kraft. Was bringt das für Sie? Interview: Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ. br ak Maga zin 02/2019 12
Mutter, Vater, Trennungskind
Gemeinsame Elternverantwortung auch nach Trennung und Scheidung
Reformbedarf im Kindschaftsrecht
Annette Wilmes, freie Hörfunkjournalistin, Berlin
Nach der Trennung der Eltern ist es wichtig für Kin- ten. Dadurch hat sich im Bewusstsein der Eltern
der, sowohl zur Mutter als auch zum Vater Kontakt viel verändert, die überwiegende Mehrheit behält
zu behalten. Das ist nicht leicht, wenn die Mutter die gemeinsame Sorge auch nach der Scheidung.
das Kind betreut und der Vater zahlt – wie beim so Daraus sollte man lernen und auch den nicht mit-
genannten Residenzmodell. Aber auch das Wech- einander verheirateten Elternpaaren das gemein-
selmodell, in dem sich Eltern nach der Trennung die same Sorgerecht automatisch übertragen. Bislang
Betreuungszeit zur Hälfte teilen, bringt viele Proble- muss dazu von beiden Eltern eine Erklärung vor
me mit sich. Die heutigen neuen Lebensformen sind dem Jugendamt abgegeben werden, sonst bleibt
ohnehin vielseitiger, als es die beiden Schlagworte das alleinige Sorgerecht bei der Mutter. Dadurch
Residenz und Wechsel vermuten lassen. Dass dies verschwindet nach der Trennung nicht selten der
die Fachwelt längst erkannt hat, wurde zuletzt bei Vater aus dem Leben des Kindes, was traumatische
der Expertenanhörung im Rechtsausschuss deut- Folgen haben kann.
lich, als ein Antrag der FDP-Fraktion, das Wech-
selmodell als Regelfall festzulegen, auf der Tages-
ordnung stand. Fast alle Sachverständigen lehnten
den Antrag ab. Im Kindschaftsrecht müsse auch in
Zukunft immer auf den Einzelfall geschaut werden.
Dass die gesetzlichen Regelungen den geänder-
ten Lebensumständen angepasst werden müssen,
steht jedoch außer Frage. Immer mehr Eltern wün-
schen sich, auch nach Trennung und Scheidung ihre
Kinder anteilig zu betreuen. Wenn sie sich darauf
einigen können, auch mit anwaltlicher Hilfe, ist das
kein Problem. Schwierig wird es im Konfliktfall, wenn
die Sache schlimmstenfalls vor Gericht landet.
Denn das Gericht kann diese Fälle heute nur
im Rahmen einer Umgangsregelung entscheiden.
Wenn zum Beispiel ein Elternteil das Kind überwie-
gend betreuen will und der andere das Kind zu 50 Überhaupt muss bei allen Reformüberlegungen
Prozent mitbetreuen will, wird diesem lediglich ein das Wohl des Kindes an erster Stelle stehen. Un-
Umgangsrecht eingeräumt. Mehr gibt das Gesetz ter diesem Gesichtspunkt kommt ein interessanter
nicht her. Die Rechte, sich in die Erziehung einzu- Vorschlag aus der Anwaltschaft: alle Belange des
bringen, sind dadurch ungleich verteilt. Kindes vor Gericht in einem Verfahren zusammen-
Das hat auch finanzielle Auswirkungen. Wenn zuführen. Bisher werden Umgang, Sorgerecht und
zum Beispiel einer das Kind zu einem Drittel be- Kindesunterhalt getrennt verhandelt. Es kommt vor,
treut, möchte er dies angerechnet wissen. Das dass mehrere Verfahren zeitlich verschoben anhän-
einfache Modell, ein Elternteil betreut, der andere gig sind und sich entsprechend hinziehen, was vor
zahlt, passt nicht mehr. Denn auch der Umgangs- allem für die Kinder schwer zu ertragen ist.
berechtigte gibt dem Kind zu Essen, kauft Kleidung Im Bundesministerium der Justiz und für Ver-
und geht mit ihm ins Kino oder in den Zoo. braucherschutz prüft zurzeit eine Arbeitsgruppe
Bei Trennungsfamilien, vor allem bei Alleinerzie- Änderungsbedarf im Sorge- und Umgangsrecht.
henden, ist das Armutsrisiko für die Kinder beson- Erste Ergebnisse, ließ Bundesjustizministerin Dr.
ders hoch. Auch das muss bei einer Reform bedacht Katarina Barley unlängst wissen, werden im Spät-
und das Sozial- und das Steuerrecht mit in den Blick sommer dieses Jahres erwartet. Eine umfassende
genommen werden, um Mehrkosten aufzufangen. Gesetzesänderung im Kindschaftsrecht wird noch
Das Kindschaftsrecht wurde zum letzten Mal länger dauern. Dabei ist noch nicht raus, ob nur an
1998 umfassend reformiert. Eine wesentliche Än- den Stellen, wo es Lücken und Defizite gibt, etwas
derung war, dass nach der Scheidung die Eltern ergänzt, oder ob das Kindschaftsrecht komplett
das gemeinsame Sorgerecht automatisch behal- neugestaltet wird.
br ak Maga zin 02/2019
13Tag des verfolgten
Anwalts 2019
Rechtsanwältin Katja Popp,
Hauptgeschäftsführerin der
Rechtsanwaltskammer Nürnberg
Rechtsanwältin Christine Roth bei ihrer Begrüßungsrede
Fotos: Christian Oberlander
2010 riefen die European Democratic Lawyers Tissot, promovierter Soziologe zum Thema „Ge-
den Tag des verfolgten Anwalts am 24. Januar ins winnbringendes Lachen? Humor als Humanfaktor
Leben. In ganz Europa wird an diesem Tag gegen zur Erreichung von Unternehmenszielen“, hat ein-
unbegründete und rechtswidrige Verhaftungen drucksvoll gezeigt, dass es geht:
sowie die Behinderung von Anwältinnen und An- „Weltweit werden Anwältinnen und Anwälten
wälten bei der Ausübung ihres Berufes protestiert. schikaniert, politisch verfolgt, verhaftet und gefol-
Auch in Nürnberg macht eine Juristengruppe bei tert, die sich für Menschenrechte einsetzen. Ein-
amnesty international jährlich auf das Schicksal schüchterung ist das Ziel, Verzweiflung und Angst
politisch verfolgter Anwältinnen und Anwälte auf- wollen Machthaber schüren und Leben zerstören.
merksam. Auslöser war die Inhaftierung des irani- Umso wichtiger ist es, die urmenschlichste Eigen-
schen Rechtsanwalts Abdolfattah Soltani, Träger schaft nicht aus den Augen zu verlieren, die helfen
des Menschenrechtspreises der Stadt Nürnberg kann, existenzielle Krisen zu meistern und zu über-
2009. Er war insbesondere wegen der Gründung stehen: Humor!“
des „Zentrums zum Schutz der Menschenrechte“ Gerade in schwierigen Situationen sei Humor
zu einer dreizehnjährigen Haftstrafe verurteilt ein wirkungsvolles Ventil, um Angst abzubauen
worden. Ende 2018 kam er überraschend frei. und auf Augenhöhe zu kommunizieren, betonte
2019 fand bereits zum 5. Mal eine Veranstal- Tissot. Allerdings: „Nicht immer, wenn man näm-
tung in Kooperation mit der RAK Nürnberg statt. lich Zähne sieht, darf man das für ein Lachen
Nach Vorträgen der iranischen Kolleginnen Shirin halten, – es kann auch Bosheit und Verbissenheit
Ebadi und Mahnaz Parakand, dem Theaterstück sein. Wo Hierarchien existieren, unterliegt das La-
„Der Prozess des Hans Litten“ und einem Film chen der gesellschaftlichen Disziplinierung. Das
über den chinesischen Anwalt Gao Zhisheng trat Egalisierende des Lachens durchbricht Respekt
in diesem Jahr der Kabarettist Oliver Tissot auf. und Untertänigkeit. Das Lachen wird vom Macht-
haber als respektlos
Verfolgung im eigenen Land empfunden. Humor
Rechtsanwältin Christine Roth betonte in ihrer greift Regeln an und
Begrüßung, dass der Tag des verfolgten Anwalts gibt sie der Lächer-
nötiger denn je sei. Ging es ursprünglich um den lichkeit preis. Aber
Einsatz für Kolleginnen und Kollegen im Ausland, Humor ist nachhal-
ist nun auch, wie der Fall der Frankfurter Kolle- tig und deckt Unge-
gin Seda Basay-Yildiz zeige, die Anwaltschaft in rechtigkeiten und
Deutschland selbst betroffen. In den letzten Jah- Fehler auf, wie der
ren habe hier eine dramatische politische Ver- Dichter Christian
schiebung stattgefunden: Rassismus, Antisemitis- Morgenstern wuss-
mus, Islamfeindlichkeit und Menschenverachtung te: ‚Lachen und Lä-
hätten zum Teil auch in die Politik Einzug gehalten. cheln sind Tor und
Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit Pforte, durch die
und Rechtsstaat würden offen angegriffen – ein viel Gutes in den Kabarettist Oliver Tissot
Angriff, der allen gelte und der alle treffe. Menschen hinein
huschen kann.‘“
Humor als Ventil An diesem Abend wurde über das Lachen
Den Hauptteil des Abends gestaltete der Kabaret- aber nicht nur theoretisiert, im Gegenteil. Tissot
tist Oliver Tissot mit seinem Vortrag zum Thema rüttelte auf, konfrontierte, machte nachdenklich
„Menschenrecht und Lachverstand“. Viele haben und: brachte zum Lachen. Am 24.1.2020 wird die
sich gefragt, wie ein so ernstes Thema wie Men- nächste Veranstaltung zum Tag des verfolgten An-
schenrechte und Humor zusammenpassen sollen. walts in Nürnberg stattfinden.
br ak Maga zin 02/2019
14GroSSes Potenzial für
international Tätige
Die Union Internationale des Avocats
Die Union Internationale des Avocats (UIA) ist eine
große und renommierte internationale Anwalts
organisation. Dennoch ist sie vielen deutschen Dr. Mario Krogmann ist Rechtsanwalt und
Anwältinnen und Anwälten kaum bekannt. Grund Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in
genug, einmal genauer hinzusehen. Dr. Mario Krog- Hamburg.
mann, Präsident des German National Committee
der UIA, gibt Einblicke in die Arbeit der UIA. Foto: orange cube Werbeagentur GmbH
Was ist überhaupt die UIA? tungen wird jedoch in der Regel Englisch gespro-
Die UIA ist eine der ältesten und bestangesehe- chen und bei Bedarf wird simultan übersetzt. Ich
nen internationalen Anwaltsorganisationen. Über selbst spreche leider kein Französisch, was meine
ihre Einzel- und Kollektivmitglieder erreicht sie Aktivitäten jedoch nicht einschränkt.
über zwei Millionen Kolleginnen und Kollegen in Hat die UIA in den letzten Jahren an Bedeutung
über 120 Ländern. In nahezu wöchentlichen UIA- verloren?
Veranstaltungen unterschiedlichster Formate und Das sehe ich nicht so. Der Bedarf nach verlässli-
auf allen Kontinenten werden fundiertes Fachwis- chen internationalen Kontakten ist gerade bei klei-
sen vermittelt und aktuelle Rechtsentwicklungen neren und mittleren Kanzleien ungebrochen. Der
diskutiert. Darüber hinaus engagiert sich die UIA prall gefüllte Veranstaltungskalender der UIA und
weltweit intensiv in berufs- und menschenrecht die Themenvielfalt sprechen für sich.
lichen Fragen. Was sind die Highlights der UIA?
Welche Chancen bietet die UIA für deutsche An- Die internationale Vielfalt der UIA und das En-
wältinnen und Anwälte? gagement der Mitglieder sind unvergleichlich.
Neben einem vielseitigen Programm auf hohem Das zeigt der UIA-Jahreskongress mit rund 1000
Niveau bietet die UIA ausgezeichnete Möglich- Teilnehmern und rund 30 Workshops, Seminaren
keiten, sich fachlich und mit Kolleginnen und und Podiumsveranstaltungen zu praktisch allen
Kollegen aus aller Welt auszutauschen. Beides Rechtsgebieten. Es gilt aber ebenso für die unzäh-
ist nicht nur persönlich hochinteressant, sondern ligen Seminare und Veranstaltungen.
sehr wertvoll für die tägliche wirtschaftsrechtliche Für wen bringt die UIA tatsächlich etwas?
Praxis. In Deutschland haben wir in naher Zukunft Für alle, die in ihrer Praxis mit grenzüberschrei-
Seminare zu „Drafting International Contracts“ in tenden Sachverhalten und Fragestellungen kon-
Hamburg und zu „Development and Cross-Border frontiert sind. Nicht unterschätzen sollte man den
Sale of Technology“ in München. In Luxemburg fin- Wert von Auslandskontakten für Mandanten, die
det vom 6.–10.11.2019 der diesjährige UIA-Jahres- grenzüberschreitend oder im Ausland Unterstüt-
kongress statt. Die Details sind auf der Webseite zung benötigen. Die schnelle Vermittlung verläss-
www.uianet.org zu finden. Um die UIA kennenzu- licher ausländischer Kollegen ist für Mandanten
lernen, gibt es also in diesem Jahr mehrere gute sehr wertvoll.
Gelegenheiten. Haben Sie schon Mandate über die UIA akquiriert?
Passen deutsche Anwälte nicht besser in die IBA? Ganz ehrlich? Ja. Allerdings ist dies nicht plan-
Inhaltlich gibt es viele Gemeinsamkeiten. Die Ver- bar und sollte auch nicht im Vordergrund stehen.
anstaltungen der IBA sind allerdings deutlich grö- Nach meiner Erfahrung bedarf es einer kontinu-
ßer und unübersichtlicher. Wer eine etwas persön- ierlichen Aktivität und Präsenz, um langfristige
lichere und durchlässigere Umgebung bevorzugt, Beziehungen aufzubauen. Ich kenne aber auch
dürfte in der UIA besser aufgehoben sein. Kollegen, die gleich nach dem ersten UIA-Event
Ist die UIA nur etwas für frankophone Anwälte? Mandatsanfragen erhalten haben.
Ein großer Teil der Mitglieder kommt aus franzö-
sischsprachigen Ländern. In den Fachveranstal- Interview: Riad Khalil Hassanain
br ak Maga zin 02/2019
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