WAHLPROGRAMM - KOMMUNALWAHL 15. MÄRZ 2020 - des CSU-Ortsverbands Markt Schwaben
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WAHLPROGRAMM
des
CSU-Ortsverbands
Markt Schwaben
KOMMUNALWAHL
15. MÄRZ 2020
Liebe Markt Schwabener Bürgerinnen und Bürger, am 15. März 2020 werden die Weichen für unseren Markt neu gestellt. Diese Kommunalwahl ist eine Richtungsentscheidung, da es einen neuen Ersten Bürgermeister und einen Marktgemeinderat mit neuer Zusammensetzung geben wird. Sie entscheiden, ob mit dem bewährten jetzigen Bauamtsleiter Frank Eichner als zukünftigem Ersten Bürgermeister bürgernahe Kompetenz die kommunale Selbstverwaltung leiten und ordnen wird. Und welche Vertreter im Marktgemeinderat Sie, die Bürger, und Ihre Interessen vertreten werden. CSU - stark für Markt Schwaben: Der CSU-Ortsverband stellt 24 hervorragende Kandidaten für die 24 zu besetzenden Sitze im Marktgemeinderat zur Wahl. Unser gemeinsam erarbeitetes Programm wollen wir mit unserem starken Team umsetzen. Hierzu bringt jede Kandidatin, jeder Kandidat in den jeweiligen Themenschwerpunkten reiche Erfahrung, große Gestaltungskraft und Gestaltungswillen mit. Im Interesse unseres Marktes: Schenken Sie uns Ihr Vertrauen am 15. März und machen Sie Ihr Kreuz bei Ihren CSU-Kandidaten, die Sie innerhalb der Listen selbst gewichten können. Alle 24 Stimmen für die CSU-Gemeinderatskandidaten! Bitte denken Sie daran: Die Parteizusammensetzung im Marktgemeinderat bestimmt sich über den jeweiligen Anteil an der Gesamtzahl der Stimmen. Ihre(n) CSU-Kandidaten und CSU-Kandidatinnen unterstützen Sie daher am besten, wenn Sie zusätzlich die Liste ankreuzen. Das Listenkreuz ist tatsächlich das Wichtigste. Vergessen Sie daher bitte nicht, Ihr Kreuz bei der Liste 1, der CSU, zu machen, damit Ihre bevorzugten Kandidaten einen Sitz im Marktgemeinderat erhalten. Am 15. März 2020 ist Kommunalwahl. Ob per Briefwahl oder am Wahltag: Sie entscheiden über Markt Schwaben. Üben Sie Ihr Wahlrecht aus und gehen Sie wählen! Ihr CSU-Ortsverband Walentina Dahms Ortsvorsitzende Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird in der vorliegenden Veröffentlichung die männliche Sprachform bei personenbezogenen Substantiven und Pronomen verwendet. Dies impliziert jedoch keine Benachteiligung des weiblichen oder diversen Geschlechts, sondern soll im Sinne der sprachlichen Vereinfachung als geschlechtsneutral zu verstehen sein.
Wahlprogramm der CSU Markt Schwaben 2020
Kurzfassung:
Wahlprogramm CSU Markt Schwaben 2020
Altersgerechtes Markt Schwaben
Jugend
I. Einrichtung eines Jugendbeirates
II. Ausbau der Jugendsozialarbeit
III. Ausbau des Freizeitangebotes
Familien
I. Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler
II. Beibehaltung der Vielfalt an Trägern von Betreuungseinrichtungen
III. Erhalt und Aufwertung des Hallenbads
Senioren
I. Schaffung eines Seniorenlotsen
II. Förderung von Plätzen in der Tages-, der Kurzzeit- und der Verhinderungspflege
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Wahlprogramm der CSU Markt Schwaben für die Kommunalwahl 2020
Wahlprogramm der CSU Markt Schwaben 2020
Kurzfassung:
Nachhaltiges Markt Schwaben
Umwelt/Klima
I. Ausbau der kommunalen Nahwärmeversorgung
II. Aktiver örtlicher Naturschutz im Rahmen der kommunalen Aufgaben und der
Gemeindeentwicklung
III. Ausbau der Radwege
Öffentliche Finanzen
I. Generationengerechtigkeit als Grundlage des Haushalts
Schule/Bildung
I. Zügiger Neubau des Schulzentrums am Jahnsportplatz
II. Ausbau der Förderung von VHS und Musikschule
III. Schaffung eines generationenübergreifenden Bildungs- und Kulturzentrums
Vereine/Ehrenamt
I. Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Rathaus, Marktgemeinderat und
Vereinen/Organisationen
II. Öffentliche Aufwertung der Bedeutung der ehrenamtlichen Arbeit in der
Marktgemeinde
Verkehr
I. Vorantreiben eines für den Markt barrierefreien Bahnhofumbaus
II. Förderung des innerörtlichen Fahrradverkehrs
III. Steuerung der Parkplatzsituation und Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs
IV. Einführung individualisierter Schaltfrequenzen für Fußgängerampeln
Wirtschaft/Soziales
I. Schaffung von Gewerbeflächen zur Sicherung und Ausbau des Bestands von
örtlichen Betrieben und Arbeitsplätzen
II. Einführung der sozialgerechten Bodennutzung zur Schaffung von günstigerem
Wohnraum
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Wahlprogramm der CSU Markt Schwaben für die Kommunalwahl 2020
Wahlprogramm der CSU Markt Schwaben 2020
Kurzfassung:
Digitales Markt Schwaben
Bürger
I. Einführung eines digitalen Gemeindeblatts
II. Schaffung einer digitalen Plattform als gemeinsame Anlaufstelle für Bürger
und Vereine/Organisationen (Ehrenamtsbörse)
Rathaus
I. Schaffung bürgerfreundlicher Öffnungszeiten, insbesondere für nicht
digitalisierbare Amtsgeschäfte
II. Einführung eines digitalen Bürgerbüros - digitale Erledigung von
Amtsgeschäften
III. Optimierung der rathausinternen Prozesse mit Zielrichtung ISO-Zertifizierung
Marktgemeinderat
I. Live-Streaming der öffentlichen Sitzung von Marktgemeinderat und
Ausschüssen
II. Einführung der papierlosen Gremienarbeit
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Wahlprogramm der CSU Markt Schwaben für die Kommunalwahl 2020
Wahlprogramm CSU Markt Schwaben 2020
Altersgerechtes Markt Schwaben
Jugend
Schwerpunkte:
I. Einrichtung eines Jugendbeirates
II. Ausbau der Jugendsozialarbeit
III. Ausbau des Freizeitangebotes
Details:
Bislang fehlt es in Markt Schwaben an einem Gremium, das der Jugend eine Stimme
gibt. Mit uns wird ein Jugendbeirat eingerichtet. Dieser soll den Marktgemeinderat in
Fragen der Jugend und Zukunft beraten. Wahlberechtigt sollen dabei alle Bürger von
Markt Schwaben sein, die zum Zeitpunkt der Wahl zwischen 14 und 21 Jahre alt sind.
Wir setzen uns für einen Ausbau der Jugendsozialarbeit in Markt Schwaben ein. Bereits
in der Vergangenheit haben sich die CSU-Marktgemeinderäte für einen Ausbau der
Stunden der Sozialpädagogen an Grund- und Mittelschule stark gemacht. Aufgrund
der Entwicklung in der Gesellschaft wird perspektivisch eine Aufstockung der Stunden
der Jugendsozialarbeit erforderlich werden. Wir wollen hier vorrausschauend agieren,
um ausreichend Beratungsmöglichkeiten anbieten zu können.
Durch den temporären Wegfall des Jahnsportplatzes wird das Freizeitangebot für
Kinder und Jugendliche in Markt Schwaben eingeschränkt. Um dies auszugleichen,
müssen Maßnahmen ergriffen werden. Neben dem Ausbau der Vereinsförderung
werden wir prüfen, ob ein zusätzliches Betreuungsangebot für Jugendliche im Alter
von 13 - 17 Jahren im Jugendzentrum „Blues“ möglich ist. Außerdem setzen wir uns
auch für vereinsungebundene Einrichtungen zur
Freizeitgestaltung außerhalb von Vereinsveranstal-
tungen, wie beispielsweise einen Streetballplatz, ein.
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Wahlprogramm der CSU Markt Schwaben für die Kommunalwahl 2020
Familien
Schwerpunkte:
I. Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler
II. Beibehaltung der Vielfalt an Trägern von Betreuungseinrichtungen
III. Erhalt und Aufwertung des Hallenbads
Details:
Jede Familie sollte die Kinderbetreuung wählen können, die für Ihre Situation passend
ist. Wir streben ein Ganztagsbetreuungsangebot (offener Ganztagszug, freiwillig) für
jedes Kind im Grundschulalter an. Schon jetzt besteht für jedes Kind ab 2025 ein
Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz. Wir setzen uns dafür ein, dass
das noch zu errichtende Schulzentrum räumlich und personell so ausgestattet ist, dass
jedes Kind, für das die Eltern einen Betreuungsplatz wünschen, auch einen Platz
bekommt. Ergänzend dazu setzen wir uns für die Einrichtung eines gebundenen
Ganztagszugs in der Grundschule ein.
Wir schätzen die Arbeit der Horte aufgrund ihrer herausragenden pädagogischen
Arbeit. Wir möchten, dass die Eltern Wahlfreiheit haben zwischen Hort,
Mittagsbetreuung, offener oder gebundener Ganztagsbetreuung an der Schule oder
Betreuung zu Hause. Dabei ist uns auch wichtig, dass die Vielfalt von Trägern der
Betreuungseinrichtungen in Markt Schwaben erhalten bleibt. Zudem wollen wir einen
offenen Dialog zwischen kirchlichen und nichtkonfessionellen Trägern.
Wir sehen den Betrieb des Hallenbads als zwingende
Aufgabe der Marktgemeinde an - sowohl als notwen-
dige Einrichtung für den Schwimmunterricht, als auch
als Freizeitangebot und zur Gesundheitsvorsorge für
alle Bürger. Unser Ziel ist es, das Hallenbad als
Freizeitzentrum weiter aufzuwerten, gleichzeitig aber
auch darauf zu achten, dass sich das Hallenbad soweit
wie möglich selbst finanziert.
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Wahlprogramm der CSU Markt Schwaben für die Kommunalwahl 2020
Senioren
Schwerpunkte:
I. Schaffung eines Seniorenlotsen
II. Förderung von Plätzen in der Tages-, der Kurzzeit- und der
Verhinderungspflege
Details:
Unsere Senioren sind uns wichtig.
Wir wollen, dass unsere Senioren ihren Lebensmittelpunkt in der Marktgemeinde
haben. Dabei ist uns bewusst, dass die Lebenssitua-
tion der Senioren sehr unterschiedlich sein kann. Es
gibt noch bis ins hohe Alter sehr rüstige, aber auch
immer mehr vereinsamte, hilfsbedürftige und ins-
besondere pflegebedürftige Mitbürger. Wir wollen
für alle eine bestmögliche gesellschaftliche Teilhabe
sicherstellen und ihren Erfahrungsschatz nutzen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein Seniorenlotse als eine zentrale, neutrale und
soziale Anlaufstelle im Rathaus eingerichtet wird. Bei Wohnungsnot, Obdachlosigkeit,
Altersarmut, Vereinsamung, notwendiger Beratung, Betreuung, Pflege oder bei
behördlichen Angelegenheiten soll durch diese Stelle eine kompetente Vermittlung
an die jeweils zuständigen Behörden erfolgen.
Wichtig sind für die zu Pflegenden selbst, als auch für deren Angehörige, ausreichend
Plätze in der Tages-, der Kurzzeit- und der Verhinderungspflege.
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Wahlprogramm der CSU Markt Schwaben für die Kommunalwahl 2020
Nachhaltiges Markt Schwaben
Umwelt/Klima
Schwerpunkte:
I. Ausbau der kommunalen Nahwärmeversorgung
II. Aktiver örtlicher Naturschutz im Rahmen der kommunalen Aufgaben und der
Gemeindeentwicklung
III. Ausbau der Radwege
Details:
Ohne eine intakte Umwelt sind alle anderen Entwicklungen hinfällig. Markt Schwaben
hat mit dem Kommunalunternehmen „KUMS“ einen ersten Teilschritt getan und
umwelteffizient Nahwärme zur Verfügung gestellt.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Wärmeerzeugung auch durch ökologische
Energieträger erfolgt und ein ökonomischer Betrieb der KUMS erreicht wird.
Außerdem wollen wir den Ausbau von Photovoltaikanlagen, nach wirtschaftlicher
Prüfung, auf öffentlichen Dächern vorantreiben. Wir stehen auch Photovoltaikanlagen
auf Freiflächen positiv gegenüber, soweit dadurch keine Flächen belegt werden, die
für die weitere Entwicklung von Markt Schwaben notwendig sind.
Der Erhalt der heimischen Artenvielfalt in Flora und Fauna liegt uns besonders am
Herzen. Im Zuge des von den bisherigen CSU-Marktgemeinderäten initiierten
Hochwasserschutzes heißt dies beispielsweise die weitere Renaturierung des
Hennigbachs und vorherzusehender außerhalb des Ortes gelegener
Überflutungsflächen.
Wir werden uns für den weiteren Ausbau des Radwegenetzes einsetzen. Dies umfasst
insbesondere die Überprüfung und Verbesserung der Sicherheit der bestehenden
Radwege insbesondere an den Unfallschwerpunkten, die Vernetzung bestehender
Radwege durch Lückenschließungen und den Ausbau von zusätzlichen
Radweganbindungen zu Nachbargemeinden bis
nach München im Rahmen eines überregionalen
Radwegeverkehrskonzepts. Auch die Möglichkeit
kommunaler Ladesäulen für E-Bikes in Markt
Schwaben soll geprüft werden.
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Wahlprogramm der CSU Markt Schwaben für die Kommunalwahl 2020
Öffentliche Finanzen
Schwerpunkte:
I. Generationengerechtigkeit als Grundlage des Haushalts
Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die die Verfügung über finanzieller Mittel
der Marktgemeinde mit sich bringen. Darum werden wir auch in zukünftigen
Entscheidungen die Generationengerechtigkeit als wesentliche Grundlage
berücksichtigen.
Das bedeutet nicht, dass die Marktgemeinde keine Investitionen tätigen wird.
Vielmehr sind die Ausgaben hinsichtlich Ihrer Bedeutung und Zeitwirkung für die
Marktgemeinde zu betrachten.
Ausgaben für Investitionen, die der Marktgemeinde langfristigen Nutzen bringen (wie
beispielsweise der Neubau des Schulzentrums), können und müssen nicht ohne
Kreditaufnahme geleistet werden. Eine verantwortliche und generationengerechte
Mittelverwendung besteht dann, wenn Investitionen einerseits die beabsichtigten
Zwecke ausreichend erfüllen und andererseits in den künftigen Jahren nach
Erbringung des Kreditkapitaldienstes auch noch ausreichende freie Finanzmittel für
andere Zwecke verbleiben.
Wir sehen die Gewährung der Stabilisierungshilfe
vom Freistaat Bayern an die Marktgemeinde als
Chance und Aufforderung zugleich, verantwortlich zu
haushalten, bestehende Investitionsrückstände
abzubauen und Markt Schwaben auch weiterhin
generationsgerecht aufzustellen.
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Wahlprogramm der CSU Markt Schwaben für die Kommunalwahl 2020Schule/Bildung
Schwerpunkte:
I. Zügiger Neubau des Schulzentrums am Jahnsportplatz
II. Ausbau der Förderung von VHS und Musikschule
III. Schaffung eines generationenübergreifenden Bildungs- und Kulturzentrums
Details:
Wir stehen für den Bau des neuen Schulzentrums am geplanten Standort auf dem
Jahnsportplatz. Weitere Verzögerungen sind nicht akzeptabel und gehen am Ende
zulasten der Kinder. Wir setzen uns für einen zeitgemäßen, energieeffizienten und den
modernen Lernanforderungen genügenden Neubau ein, der auch über schulische
Zwecke hinaus genutzt werden kann.
Eine Konzentration allein auf die Bildungsmöglichkeiten für Kinder reicht aber nicht
aus. In der Gesellschaft wird immer mehr ein lebenslanges Lernen von jedem
Einzelnen erwartet. Daher werden wir die generationenübergreifende Bildung im
Rahmen der Volkshochschule und der Musikschule in Markt Schwaben verstärkt
vorantreiben. Außerdem wollen wir ausloten, ob Möglichkeiten einer Kooperation mit
Fachschulen und Hochschulen zur Steigerung des Bildungsangebotes in Markt
Schwaben bestehen.
Nach Abschluss des Schulneubaus muss für das bestehende Grundschulgebäude eine
Folgenutzung erfolgen. Wir beabsichtigen das Gebäude zu einem
generationsübergreifenden Bildungs- und Kulturzentrum zu entwickeln. Mögliche
Nutzungen sind beispielsweise ein Mehrgenerati-
onentreff, ein Kinderpark, Räume für die VHS und
für Vereine und die Gemeindebücherei.
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Wahlprogramm der CSU Markt Schwaben für die Kommunalwahl 2020Vereine/Ehrenamt
Schwerpunkte:
I. Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Rathaus, Marktgemeinderat und
Vereinen/Organisationen
II. Öffentliche Aufwertung der Bedeutung der ehrenamtlichen Arbeit in der
Marktgemeinde
Details:
Das öffentliche Leben unserer Marktgemeinde ist geprägt von einem großen
bürgerlichen Engagement in Vereinen, Bürger-
initiativen, Kirchengemeinden und Religionsgemein-
schaften. Diese ehrenamtliche Tätigkeit trägt die
Marktgemeinde und ihren Zusammenhalt, in dem sie
religiöse Werte, unsere bayerischen Traditionen und
Bräuche, das allgemeine Miteinander sowie Sport
und Bewegung fördert und erhält.
Um diesen wichtigen Pfeiler unseres
gesellschaftlichen Miteinanders zu stärken und weiter auszubauen, setzen wir uns
unter anderem dafür ein, dass kommunale Einrichtungen für ehrenamtliche Zwecke
unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden und die Einrichtungen auch in einem
guten Zustand erhalten werden. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass die
ehrenamtlichen Besuchsdienste in Markt Schwaben weiter gestärkt und gefördert
werden.
Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Kommune die vielen sinnvollen
Aktivitäten in unserer Gemeinde koordiniert und die jeweiligen Akteure wie
Verwaltung, Gewerbetreibende, Vereine und unsere Mitbürger verbindet. Die
Unterstützung und die Zusammenarbeit des öffentlichen Ehrenamts und der Vereine
müssen in unserer Gemeinde mehr Gewicht und Bedeutung bekommen.
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Wahlprogramm der CSU Markt Schwaben für die Kommunalwahl 2020Verkehr
Schwerpunkte:
I. Vorantreiben eines für den Markt barrierefreien Bahnhofumbaus
II. Förderung des innerörtlichen Fahrradverkehrs
III. Steuerung der Parkplatzsituation und Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs
IV. Einführung individualisierter Schaltfrequenzen für Fußgängerampeln
Details:
Wir streben einen baldmöglichen Ausbau des Bahnhofs Markt Schwaben an und
werden die Deutsche Bahn, soweit wie möglich, unterstützen. Gleichzeitig werden wir
aber, insbesondere im Bereich Lärmschutz, keine Kompromisse eingehen. Steigender
Mobilitätskomfort darf nicht zu Lasten der Bürger gehen.
Wir sehen das Fahrrad als bevorzugtes innerörtliches Beförderungsmittel an und
werden uns dafür einsetzen, dass die Fahr-
radnutzung in Markt Schwaben insgesamt soweit
wie möglich gefördert wird. Insbesondere setzen wir
uns dafür ein, dass die sicheren Fahr-
radabstellmöglichkeiten am Bahnhof deutlich
erweitert werden.
Da dies allein nicht ausreicht, um den innerörtlichen
Kraftfahrzeugverkehr zu reduzieren, setzen wir uns auch dafür ein, dass weitere
Maßnahmen, wie beispielsweise die Einführung von Parkgebühren im
Bahnhofsumfeld oder die Auslagerung von Parkplätzen in Verbindung mit einem
Marktgemeindebus, geprüft werden.
Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass Markt Schwaben im Zuge eines
gemeinsamen Verkehrskonzept der Kommunen im Münchner Osten vom
überörtlichen Kraftfahrzeugverkehr entlastet wird.
Des Weiteren werden wir uns dafür einsetzen, dass Fußgänger in Markt Schwaben
weiter geschützt werden. In diesem Zusammenhang sollen die Fußgängerampeln für
körperlich eingeschränkte Bürger umgerüstet werden, um durch die Nutzung von
besonderen Signalträgern individualisierte Grünphasen an Fußgängerampeln zu
ermöglichen.
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Wahlprogramm der CSU Markt Schwaben für die Kommunalwahl 2020Wirtschaft/Soziales
Schwerpunkte:
I. Schaffung von Gewerbeflächen zur Sicherung und Ausbau des Bestands von
örtlichen Betrieben und Arbeitsplätzen
II. Einführung der sozialgerechten Bodennutzung zur Schaffung von
günstigerem Wohnraum
Details:
Wir sehen die örtlich ansässigen Unternehmer und Unternehmen als einen der
wichtigen Bausteine der Marktgemeinschaft. Sie sichern die örtliche Nahversorgung
mit Gütern und Dienstleistungen. Sie stellen Arbeitsplätze vor Ort und leisten einen
wesentlichen Beitrag für die kommunalen Finanzen.
Wir werden uns für ein starkes Miteinander von Gemeinde und Unternehmen
einsetzen.
Auch wollen wir uns dafür einsetzen, dass weitere Gewerbeflächen ausgewiesen
werden, um die Entwicklung der bestehenden Betriebe zu gewährleisten und neue
Betriebe vor Ort anzusiedeln. Die Gewerbeflächen müssen aber in einen kommunalen
Entwicklungsplan eingebunden werden, um Langzeitfolgen zu berücksichtigen.
Im kommunalen Entwicklungsplan sind auch mögliche neue Wohnbaugebiete und
baurechtlich mögliche Verdichtungen zur Schaffung
von neuem Wohnraum in Markt Schwaben
aufzunehmen. Dabei beabsichtigen wir, für alle
zukünftigen Wohnbaumaßnahmen, die die
Aufstellung von Bebauungsplänen durch den Markt-
gemeinderat erfordern, die Einführung der sozial-
gerechten Bodennutzung. Durch diese Maßnahme
wollen wir sicherstellen, dass auch zukünftig
günstigere Wohnungen in der Marktgemeinde zur Verfügung stehen.
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Wahlprogramm der CSU Markt Schwaben für die Kommunalwahl 2020Digitales Markt Schwaben
Bürger
Schwerpunkte:
I. Einführung eines digitalen Gemeindeblatts
II. Schaffung einer digitalen Plattform als gemeinsame Anlaufstelle für Bürger
und Vereine/Organisationen (Ehrenamtsbörse)
Details:
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Markt Schwaben ein digitales Gemeindeblatt
erhält. Dieses Gemeindeblatt soll nicht nur alle gemeindeamtlichen Kundmachungen,
sondern in Zusammenarbeit mit Bürgern, Vereinen, Organisationen und Firmen aus
Markt Schwaben Berichte zu aktuellen
Geschehnissen in der Gemeinde beinhalten. Markt
Schwaben auf einen Blick.
Zudem streben wir die Schaffung einer digitalen
Ehrenamtsbörse als Bindeglied zwischen Bürgern
und ortsansässigen Vereinen/Organisationen an. Es wird immer schwieriger freiwillige
Helfer für notwendige Tätigkeiten zu finden. Durch diese Plattform wollen wir es
ermöglichen, dass Vereine/Organisationen offene Ehrenamtsstellen oder -tätigkeiten
auch über ihre Mitglieder hinaus verbreiten können und so noch attraktiver werden.
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Wahlprogramm der CSU Markt Schwaben für die Kommunalwahl 2020Rathaus
Schwerpunkte:
I. Schaffung bürgerfreundlicher Öffnungszeiten, insbesondere für nicht
digitalisierbare Amtsgeschäfte
II. Einführung eines digitalen Bürgerbüros - digitale Erledigung von
Amtsgeschäften
III. Optimierung der rathausinternen Prozesse mit Zielrichtung ISO-Zertifizierung
Details:
Die bisherigen Öffnungszeiten der Verwaltung bis maximal 18 Uhr sind zwar mit Blick
auf die Mitarbeiter im Rathaus absolut verständlich. Für viele Bürger sind
Amtsgeschäfte aber dadurch nur in der Urlaubszeit möglich. Wir
werden uns dafür einsetzen, dass das Rathaus zumindest an einem
Tag in der Woche bis 20 Uhr geöffnet bleibt.
Unabhängig von den Öffnungszeiten setzen wir uns dafür ein, dass in
Markt Schwaben baldmöglichst ein digitales Bürgerbüro eingeführt
wird. Dadurch soll es den Bürgern ermöglicht werden, alle Amtsgeschäfte, die digital
abgewickelt werden können, orts- und zeitunabhängig zu erledigen. Selbstver-
ständlich soll aber auch nach Einführung die persönliche Erledigung vor Ort im Rathaus
möglich bleiben.
Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Verwaltungsprozesse im Rathaus klar
strukturiert werden und nachvollziehbare Dokumentationen zu allen Prozessen und
Bereichen vorhanden sind. Das Verwaltungshandeln und die Entscheidungen sollen
klar begründet, transparent und nachvollziehbar sein. Als Ziel soll eine mögliche ISO-
Zertifizierung der Verwaltungsprozesse angestrebt werden.
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Wahlprogramm der CSU Markt Schwaben für die Kommunalwahl 2020Marktgemeinderat
Schwerpunkte:
I. Live-Streaming der öffentlichen Sitzung von Marktgemeinderat und
Ausschüssen
II. Einführung der papierlosen Gremienarbeit
Details:
Wir möchten die Bedeutung des Marktgemeinderates stärken. Entscheidungen auf
kommunaler Ebene, egal ob zu einer Baumaßnahme, einer Verkehrsregelung, der
Kinderbetreuung oder der Schule haben oftmals unmittelbare Auswirkung auf das
tägliche Leben und die Lebensqualität der Bürger. Dabei muss der Marktgemeinderat
bei seinen Entscheidungen neben den rechtlichen Grundlagen sowohl das Wohl der
einzelnen Betroffenen als auch das Wohl der Gesamtheit der Bürger berücksichtigen.
Diese Entscheidungen müssen transparent und verständlich getroffen werden. Daher
setzen wir uns dafür ein, dass zukünftig sämtliche öffentliche Sitzungen des Markt-
gemeinderates und der Ausschüsse live im Internet als Stream übertragen werden.
Auch setzen wir uns dafür ein, dass die Zurverfügungstellung der Unterlagen für die
Mitglieder des Marktgemeinderats zukünftig verpflich-
tend digital erfolgt. Dies ist nicht nur
ressourcenschonender, sondern steigert auch die
Effizienz der Arbeit.
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Wahlprogramm der CSU Markt Schwaben für die Kommunalwahl 2020Sie können auch lesen
