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Nr. 83 März/April 2012
We l t Tr e n d s
Ze i t s c hr i f t f ü r i nte r n at i on ale Politik
Arabische Jahr II des Aufstands
Libyen nach Gaddafi
Brüche
Terrorismus im Frühling?
Ägypten ohne Pharao
Islam und Demokratie
WeltBlick
Nordkorea nach Kim Jong-il
Rüstung im Reich der Mitte
Dänemark regiert Europa
Forum Iran
Jenseits von Hormus
Albtraum Militärschlag
Bücher & Tagungen
ds
W e lt Tr e n
20 Jahre
www.welttrends.de2 WeltTrends 83
Inhalt
1 Editorial
4 WeltBlick
5 Lateinamerikanische Lektionen
Ricardo Lagos
7 Rüstung im Reich der Mitte
Dustin Dehez
12 Dänemark regiert Europa
Thomas Zelt
17 Nordkorea nach Kim Jong-il
Eric J. Ballbach
22 Wer braucht das Vetorecht?
Erhard Crome
28 Zwischenruf von Wolfgang Schwarz
30 Thema: Arabische Brüche
33 Jahr II des Aufstands
Volker Perthes
39 Arabischer Frühling und Terrorismus
Hans Joachim Gießmann
49 Libyen: Gedanken nach dem Exil
Tareq Bouchuiguir
57 Chancen der arabischen Revolution
Hartmut Elsenhans
65 Ägypten am Scheideweg
Thorsten Hasche
74 Islam und Demokratie?
Kai Hafez
84 Statistik: Arabien in ZahlenInhaltsverzeichnis 3
Historie: Wiener Konvention statt Götterschutz
Enrico Seewald 89
Forum: Iran 92
Vor dem Militärschlag?
Interview mit Bahman Nirumand 93
Sicherheitskonferenz Nahost
Ali Fathollah-Nejad 98
LipGlosse: Die Krise ist sicher! 102
Analyse: Irakpolitik der Türkei
Ergin Günes 104
Replik: China und Deutschland – Welche Partnerschaft?
Matthias Adolf 113
Bücher und Tagungen 116
Wiedergelesen: Franz Neumann
Behemoth 117
Rezensionen 120
Impressum 125
Annotationen 126
Neuerscheinungen 130
Konferenzen 132
Briefe an die Redaktion 140
Säbelrasseln am Persischen Golf
Kommentar von Hubert Thielicke 142
Wort und Strich 144Der König ist tot – es lebe der König?
Nordkorea nach Kim Jong-il
Eric J. Ballbach
Asien, Totalitarismus, Dynastien
Die Nachricht vom Tod des nordkoreanischen Staatschefs Kim
Jong-il und der Aufstieg Kim Jong-uns zum „Großen Nachfolger“
warfen eine Reihe von Fragen sowohl hinsichtlich der generellen
sicherheitspolitischen Entwicklungen in Nordostasien als auch
der weiteren Entwicklungen in Nordkorea auf. Wird dem Macht-
wechsel ein umfassender politischer Wandel folgen? Ohne einen
Regimewandel muss die Antwort ein klares Nein sein.
K im Jong-il passed away at 8:30 a.m. on Dec. 17 from a great
mental and physical strain“, so hieß es in einer von der nord-
koreanischen Nachrichtenagentur am 19.12.2011 veröffentlichten
Meldung; es wurde volle Loyalität des Militärs, der Partei und der
Bevölkerung gegenüber der neuen Führung unter dem „Großen
Nachfolger“ und „herausragenden Führer“ Kim Jong-un eingefor-
dert.1 Neben der generellen sicherheitspolitischen Entwicklung in
Nordostasien wirft das Ableben Kim Jong-ils und der Aufstieg Kim
Jong-uns Fragen hinsichtlich der zukünftigen Innenpolitik Nord-
koreas und der konkreten Ausgestaltung der Machttransformation
auf. Zahlreiche internationale Medien, Politiker und Beobachter
aus der Wissenschaft äußerten die Vermutung, dass das Ende der
„Ära Kim Jong-il“ zu einem umfassenden (politischen) Wandel
Nordkoreas führen werde.2 Doch wie wahrscheinlich sind solche
Szenarien? Selbstverständlich ist eine abschließende Beantwortung
dieser Frage zum jetzigen Zeitpunkt schwierig und auch der man-
gelnde Zugang zu Informationen und Entwicklungen im inneren Eric J. Ballbach, M. A.,
Führungszirkel Nordkoreas wirken erschwerend. Jedoch lässt die geb. 1979, Institut für
Interpretation der jüngsten Ereignisse aus historischer Perspektive Koreastudien, Freie Uni-
versität Berlin.
eher Kontinuität denn Wandel in Nordkorea vermuten. Denn eric.ballbach@fu-berlin.de
trotz maßgeblicher prozessualer Unterschiede bei der Machtüber-
1 Die Meldung wurde der Nationalen Verteidigungskommission, dem Zentralkomitee und Zentralen Militär
komitee der Arbeiterpartei, dem Präsidium der Obersten Volksversammlung und dem Kabinett zugeordnet.
2 Die Natur und Auswirkungen dieses Wandels werden höchst unterschiedlich eingeschätzt und reichen
von Reformprognosen über interne Machtkämpfe bis zu einem Kollaps des Regimes. Vgl. z. B. Süddeut-
sche Zeitung, 19.12.2011. http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-auf-den-tod-von-kim-jong-
il-der-groesste-anzunehmende-trauerfall-fuer-nordkorea-1.1238425 (abgerufen am 14.02.2012).
WeltTrends • Zeitschrift für internationale Politik • 83 • März/April 2012 • 20. Jahrgang • S. 17-2118 WeltTrends 83
nahme Kim Jong-uns ist ein umfassender politischer Wandel ohne
einen Regimewandel nicht zu erwarten.
Unterschiedliche Wege zur Nachfolge
Als der nordkoreanische Staatsgründer und „ewige Präsident”
Kim Il-sung im Juli 1994 verstarb, war die Nachfolgefrage bereits
seit vielen Jahren beantwortet. Unter dem Eindruck spezifischer
externer und interner Entwicklungen – wie z. B. der Entstalini-
sierungskampagne Chruschtschows in der Sowjetunion, dem
Schicksal der Viererbande nach dem Tode Maos in China sowie
der physischen Schwäche von Kim Yong-Ju – legte sich der um
sein politisches Erbe besorgte Kim Il-sung bereits früh auf Kim
Jong-il als Nachfolger fest. Dies verschaffte der Führung um Kim
Il-sung einen großen zeitlichen Spielraum zur systematischen
Vorbereitung der Machttransformation, welche bereits 1974
ihren (inoffiziellen) Anfang nahm.3 Nachdem Kim Jong-il die
wichtigsten Stationen innerhalb der Partei und des Militärs durch-
laufen und deren höchste Ämter in Personalunion eingenommen
hatte, übernahm er 1997 nach einer dreijährigen „Vermächtnis-
herrschaft“ offiziell die Macht in Nordkorea – mit spezifischen
Erfahrungen in Partei, Regierung und Militär sowie einem fest
etablierten System von Verbündeten und Vertrauten. Kim Jong-il
wurde also systematisch und sichtbar als Nachfolger Kim Il-sungs
aufgebaut – mit gleichzeitiger „Vererbung des Führerkults“. Dass
sich die gegenwärtige Nachfolge durch Kim Jong-un maßgeblich
von jener Kim Jong-ils unterscheidet, wirft daher nicht nur die
Frage auf, welche Konsequenzen die gegenwärtige Nachfolgerege-
lung für die konkrete Ausgestaltung der Macht(-verteilung) haben
wird, sondern auch, ob es Kim Jong-un ebenfalls gelingt, ein
stabiles System von Vertrauten und Verbündeten aufzubauen. 4
Wie Hayes, Bruce und von Hippel zutreffend feststellen,
ist eines der zentralen Probleme der Mangel an Informatio-
nen über Kim Jong-ils dritten Sohn. „[Kim Jong-un] has as
only ever appeared in public accompanied by his father after
nearly 14 months in the limelight.“5 In dieser relativ kurzen
Zeitspanne stieg er ohne „Marsch durch die Institutionen“ eilig
3 Lim, Jae-Cheon: Kim Jong-il’s Leadership of North Korea. Routledge, London / New York 2009, S. 51.
4 Fraglich ist auch, inwiefern Nordkoreas familieninternes Erbsystem mit einem generellen Legitimations-
problem konfrontiert ist, je weiter sich die Familienlinie von Kim Il-sung entfernt.
5 Hayes, Peter u. a.: Kim Jong-il’s Death Suggests Continuity Plus Opportunity to Engage. NAPSNet Policy
Forum, 19.12.2011. http://www.nautilus.org (abgerufen am 14.02.2012).WeltBlick 19
in die höchsten Machtpositionen auf und erhielt den Rang des
Viersternegenerals – ohne tatsächliche militärische Erfahrungen.
Führerkult und Stabilität
Kim Jong-un ist – anders als Kim Jong-il – ein Nachfolger ohne
besondere Erfahrung und Reputation. Er steht formal an der
Spitze, da ihn sein Vater und andere einflussreiche Personen dazu
auserwählt haben, die familiäre Linie sowie die Politik seiner
Vorgänger fortzusetzen. Die Tatsache, dass Kim Jong-uns primäre
Qualifikation erbbiologischer Natur ist, verweist auf die enorme
Bedeutung, die das Regime in Pjöngjang der Aufrechterhaltung
der politisch-dynastischen Nachfolgeregelung beimisst.6 Die
Legitimität Kim Jong-uns als neuem Führer Nordkoreas ist allein
darin begründet, dass er der Sohn des verstorbenen Herrschers ist.
Akzeptiert man dies nicht, stellt man die Legitimität des gesamten Weiterlesen:
Sungbok Cho,
Regimes infrage. Dieses System der familieninternen Machtver- Atomfrage Nordkorea
erbung mag aus „westlich-demokratischer Perspektive“ mehr als WeltTrends 66
ungewöhnlich erscheinen. Es wurde daher wiederholt gefragt, wie
ein solches System im 21. Jahrhundert noch existieren könne.
Dabei wird jedoch übersehen, dass die familieninterne Macht-
vererbung kein seltenes Phänomen der internationalen Politik
darstellt. Zwar bezeichnet sich das nordkoreanische Regime als
eine „Demokratische Volksrepublik“, doch weist der Status der
Führerfamilie Kim durchaus Ähnlichkeiten zu dem einer könig-
lichen (Alleinherrscher-)Familie auf. Dabei gründet sich die
Legitimität des nordkoreanischen Regimes auf die Legende von
Kim Il-sung als Unabhängigkeitskämpfer gegen die japanische
Kolonialherrschaft und dem damit verbundenen Führerkult.
Mit der Vererbung politischer Macht von Kim Il-sung an Kim
Jong-il ging dann auch eine Vererbung des Führerkults einher
– ein Phänomen, das sich gegenwärtig erneut beobachten lässt
und das nicht zuletzt dadurch erleichtert wurde und wird, dass
die nordkoreanische Bevölkerung bis heute außer Monar-
chie, Kolonialverwaltung und der strikt autoritären Macht-
und Herrschaftsstruktur der Kim-Familie keine andere Form
politischer Herrschaft kannte bzw. kennt.
6 Kim Jong-uns Weg zur Nachfolge bedeutet jedoch nicht, dass inoffiziell keine Arrangements und
Absprachen hinsichtlich der Nachfolgeregelung und der potenziellen Umstrukturierung der Machtver-
teilung zwischen Personen und Institutionen getroffen wurden. Die zentrale Frage der Nachfolgerege-
lung, welche die Regimestabilität berührt, wurde nicht ad hoc beantwortet.20 WeltTrends 83
Kontinuität des Autoritarismus
Entsprechend haben weder Land noch Bevölkerung Erfah-
rungen mit einer demokratischen politischen Kultur oder einer
kollektiven Führung gemacht.7 Auch die Tatsache, dass Kim
Jong-un als Schüler wenige Jahre in der Schweiz verbrachte,
ändert daran nichts. Die neue Führung wird daher, unabhängig
von ihrer personellen Zusammensetzung, in den Strukturen des
grundsätzlich seit den 1940er Jahren bestehenden autoritären
Regimes agieren, dem sie entspringt. Somit würde wohl auch
ein etwaiger Machtkampf, den manche Beobachter für möglich
halten, innerhalb dieses Gefüges ausgetragen werden und nicht
zu Regimeveränderungen führen. Außerdem gibt es keine
Anzeichen für die Existenz einer politischen Opposition und alle
(bekannten) politischen Persönlichkeiten, die für einen solchen
Machtkampf infrage kämen, entspringen ebenfalls dem Regime
bzw. profitieren davon. Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass
der Führungswandel in Pjöngjang zu einer generellen Verände-
rung der strukturellen politischen Rahmenbedingungen und
damit letztlich zu weitreichenden Neuerungen in der (Außen-)
Weiterlesen: Politik des Landes führen wird. Auch ist fraglich, ob die neue
H. Maretzki,
Koreanische Wiedervereinigung
Führung in Nordkorea, die im bestehenden Regime soziali-
WeltTrends 5 siert wurde, langfristig gehegte Feindbilder und antagonistische
Identitätsstrukturen (insbesondere gegenüber den USA, Japan
und Südkorea) sowie die „Bedrohungsdiskurse“ und Ideologie
kurzfristig ändern wird. Diese sind zu zentral für die (Re-)
Konstruktion der nationalen Identität und die Legitimation des
Regimes in Pjöngjang.
Kurzfristige Implikationen
Geht man von Kontinuität in der zentralen politischen Konsti-
tution Nordkoreas aus, stellt sich die Frage nach den kurzfri-
stigen Implikationen der jüngsten Entwicklungen für den
politischen Fortgang auf der koreanischen Halbinsel. Während
Nordkorea nach dem Tod von Kim Jong-il darauf bedacht sein
wird, die neue Führung in Pjöngjang zu konsolidieren – wobei
weitere Provokationen durchaus möglich sind –, sprechen die
allgemeinen politischen Rahmenbedingungen eher für ein
7 Was nicht ausschließt, dass Kim Jong-un ein Gremium aus Verwandten und hochrangigen Partei- und
Armeekadern um sich etabliert.WeltBlick 21
politisch ruhiges Jahr 2012. Wie Nordkorea in Daten
Hayes, Bruce und von Hippel Einwohner 24 Mio.
ausführen: „Kim Jong-il’s death (Deutschland: 82 Mio.)
may make Korea the land of the Fläche 123.000 km²
morning calm for at least a year (Deutschland: 349.000 km²)
during which political transi- Bevölkerung Koreaner, chinesische Minder-
tions will also occur in China, heit im Norden
South Korea, Japan, Russia, and Hauptstadt Pjöngjang
the United States.“8 Vor diesem
Staatsform Volksrepublik
Hintergrund sind jedoch kaum
Fortschritte in zentralen Punkten Staatsoberhaupt Kim Jong-un
wie der Nuklearfrage bzw. den Regierungschef Choe Yong Rim
Sechs-Parteien-Gesprächen zu Religionen Buddhismus; Konfuzianismus
erwarten – nicht zuletzt, weil Nordkorea: 700
die neue Führung in Pjöngjang BIP pro Kopf 2009 Japan: 29.900
Zeit brauchen wird, um sich zu im regionalen
China: 2.800
festigen und damit andere Policy- Vergleich
Entscheidungen in den Hinter- (in Euro) Südkorea: 15.000
grund gedrängt werden, und das (Deutschland: 31.200)
Augenmerk der übrigen involvi- Quelle: Auswärtiges Amt, Statistisches Bundesamt
erten Staaten Nordostasiens
angesichts bevorstehender Wahlen ebenfalls primär auf innen-
politischen Entwicklungen liegen wird. Denkbar wäre aber
auch, dass die kostenintensive Trauerfeier Kim Jong-ils, die zu
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den Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag von Staats-
gründer Kim Il-sung sowie der harte Winter angesichts der nach
wie vor prekären wirtschaftlichen Situation den kurzfristigen
Bedarf Nordkoreas an Kapital, Energie, Gütern und Lebens-
mitteln steigert. Dieser wurde in der Vergangenheit wiederholt
durch die Rückkehr an den Verhandlungstisch bzw. durch die
speziellen Beziehungen zu China gedeckt. Die internationale
Gemeinschaft sollte daher abwägen, ob eine Druckpolitik in
diesem Kontext Erfolg versprechend ist. Denn Nordkorea ist
nicht nur dazu fähig, externem Druck zu widerstehen. Die von
dem Regime in Pjöngjang angeführte Auflehnung gegen diesen
externen Druck wurde zu einem zentralen Element der natio-
nalen Identität. Gleichzeitig wird insbesondere China auf Stabi-
lität in Nordkorea und damit letztlich auch auf eine reibungslose
Machttransformation bedacht sein.
8 Hayes u. a. 2011.Themenhefte
83 | Arabische Brüche 46 | Globale Finanzmärkte
82 | Autoritarismus Global 45 | Von Dynastien und Demokratien
81 | Atomare Abrüstung 44 | Modernisierung und Islam
80 | Japan in der Katastrophe 43 | Großmächtiges Deutschland
79 | Rohstoffpoker 42 | Europäische Außenpolitik
www.welttrends.de
78 | Polen regiert Europa 41 | Transatlantische Perspektiven II
77 | Vom Fremden zum Bürger 40 | Transatlantische Perspektiven I
76 | Herausforderung Eurasien 39 | Wohlfahrt und Demokratie
75 | Exit Afghanistan 38 | Politisierung von Ethnizität
74 | Vergessene Konflikte 37 | Vergelten, vergeben oder vergessen?
73 | Klimapolitik nach Kopenhagen 36 | Gender und IB
72 | Südafrika und die Fußball-WM 35 | Krieg im 21. Jahrhundert
71 | Selektive Grenzen 34 | EU-Osterweiterung im Endspurt?
70 | Brodelnder Iran 33 | Entwicklungspolitik
69 | Europäische Brüche 32 | Balkan – Pulverfaß oder Faß ohne Boden?
68 | NATO in der Sinnkrise 31 | Recht in der Transformation
67 | Außenpolitik in Schwarz-Rot 30 | Fundamentalismus
66 | Energiesicherheit Deutschlands 28 | Deutsche Eliten und Außenpolitik
65 | Naher Osten – Ferner Frieden 27 | 10 Jahre Transformation in Polen
64 | Konfliktherd Kaukasus 26 | (Ab-)Rüstung 2000
63 | Geopolitik Ost 24 | Wohlfahrtsstaaten im Vergleich
62 | Zerrissene Türkei 21 | Neue deutsche Außenpolitik?
61 | Soziale Bewegungen in Lateinamerika 20 | Demokratie in China?
60 | Russische Moderne 19 | Deutsche und Tschechen
59 | EU-Außenpolitik nach Lissabon 18 | Technokratie
58 | Regionalmacht Iran 17 | Die Stadt als Raum und Akteur
57 | Ressource Wasser 16 | Naher Osten – Region im Wandel?
56 | Militärmacht Deutschland? 14 | Afrika – Jenseits des Staates
55 | G8 Alternativ 12 | Globaler Kulturkampf?
54 | Identität Europa 11 | Europa der Regionen
53 | Rotes China Global 8 | Reform der UNO
52 | Deutsche Ostpolitik 7 | Integration im Pazifik
51 | Geheime Dienste 6 | Zerfall von Imperien
50 | Kerniges Europa 5 | Migration
49 | Militär in Lateinamerika 3 | Realer Post-Sozialismus
48 | Internet Macht Politik 2 | Chaos Europa
47 | Europäische Arbeitspolitik 1 | Neue Weltordnung
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