Wir bleiben mitbestimmt! - Betriebsratsarbeit wichtiger denn je - Besondere Dienstleistungen
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report
beratung und forschung · bewachungs- und sicherheitsgewerbe · branchenunabhängige callcenter · parteien und verbände · touristi
besonderen
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callcenter · parteien und verbände · touristik · sonstige dienstleistungen · wohnungs- und immobilienwirtschaft · zeitarbeitsunternehmen
Wir bleiben
mitbestimmt!
die
Betriebsratsarbeit
wichtiger denn je 0 3 / 2 02 0
EDITORIAL THEMEN
Foto: Kay Herschelmann
Christine Behle S C H W E R P U N K T: M I T B E S T I M M U N G
Mitglied des ver.di-Bundes- Besser präsent auf der Betriebsratssitzung 3
vorstandes und Leiterin der Fachbereiche
Besondere Dienstleistungen und Neuer Betriebsrat bei Securitas Südwest 4
Sozialversicherung, Bund und Länder,
Gemeinden, Verkehr
Betriebsrat bei BCD Travel verhindert
Kündigungen 5
Klier und Walter Services: Mitbestimmung
in Gefahr 6
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Interview: Kerstin Jerchel über
Betriebsratsarbeit und Corona 7
in Zeiten der „Corona-Pandemie“ ist die Interessenvertretung
besonders gefordert. Die Fragen rund um Hygiene- und KURZARBEIT
Sicherheitsmaßnahmen sind wegen Corona vielfältiger denn Erfolg für ver.di 8
je: Auch das Tragen einer bestimmten Dienstkleidung oder
einer Uniform unterliegen der Mitbestimmung. Für die Atem- REISEBRANCHE
maske kann deshalb nichts anderes gelten. Dasselbe gilt beim Auswirkungen der Pandemie 9
Fiebermessen ohne Körperkontakt. Aber kann der Betriebs- Branchenmonitor 10
oder Personalrat verlangen, dass im Betrieb ausreichend
Desinfektionsmittel oder Alltagsmasken verfügbar sind? Vor- GELD UND WERT
schläge dieser Art werden häufig zuerst unter Kolleginnen und Ringen um Bundesmanteltarifvertrag 11
Kollegen diskutiert. Sind die meisten dafür, wendet man sich
WA C H U N D S I C H E R H E I T
an den Arbeitgeber, der sich in der aktuellen Situation kaum
Lohnverhandlungen in den Ländern 12
gegen die Bereitstellung von Desinfektionsmittel stellen wird.
Doch wie hält man die Handlungsfähigkeit der betrieblichen CALLCENTER
Mitbestimmung trotz Homeoffice aufrecht? Und wie bleibt Risiko unreguliertes Homeoffice 13
man als Interessenvertretung im Austausch mit seinen Kolle-
ginnen und Kollegen, obwohl man sich kaum im Betrieb trifft? T E C H N I S C H E Ü B E R WA C H U N G
Tarifverhandlungen um mehr Geld 14
Der Gesetzgeber hat im April 2020 beschlossen, die Hand-
lungsfähigkeit der betrieblichen Mitbestimmung durch eine O-TON
Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes auch während der ver.di-Bildung trotz Corona 15
Corona-Pandemie sicherzustellen. Bis zum 31. Dezember 2020
ZU GUTER LETZT
können Betriebsräte und Jugend- und Auszubildendenvertre-
Karikatur Reinhard Alff 16
tungen Beschlüsse auch via Video- und Telefonkonferenzen
fassen. Selbstverständlich können sie auch unter Wahrung des
Abstandsgebots in größeren Räumen zu Präsenzsitzungen
zusammenkommen. ver.di hat immer klargestellt, dass die
entsprechende Regelung eine Ausnahme und auf die Corona-
Pandemie beschränkt sein muss. Beschlussfassungen via
besonderen
Video- oder Telefonkonferenzen sollen nur dort durchgeführt IMPRESSUM
werden, wo Präsenzsitzungen nicht möglich sind. Die Fragen Der ver.di Report die besonderen Nr. 03/2020 · Oktober 2020
Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
von Vertraulichkeit, der Nichtöffentlichkeit von Betriebsrats- Fachbereich Besondere Dienstleistungen
sitzungen, aber auch Fragen des Datenschutzes, der Daten- Paula-Thiede-Ufer 10 · 10179 Berlin
Fotos v.o.n.u.: Werner Bachmeier, W. Wohlers, Werner Bachmeier (2)
sicherheit sind zu wichtig und müssen gut durchdacht Internet: www.verdi.de
V.i.S.d.P.: Christine Behle
werden. So sieht es auch die Rechtsprechung des Bundes- FB-Redaktionsteam: Anette Berger, Enrico Bloch, Annemarie Dinse,
verwaltungsgerichts, das die Sitzung als Kern der Personal- Hans-Peter Kilian, Nicole Rettig, Marius Rothe, Holger Schmidt und
Christian Szepan
und Betriebsratsarbeit sieht und nahezu keine Ausnahme zu- Redaktionelle Bearbeitung: Uta von Schrenk
lässt. Layout: einsatz · Wolfgang Wohlers
Druck: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG, Geldern
Titelbild: Werner Bachmeier
Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, eine Entfristung
Die Artikel stellen die Meinungsvielfalt unseres Fachbereiches
der allein auf die Pandemielage gestützten Regelung nicht in dar und spiegeln nicht in jedem Fall die Meinung des
besonderen
den Gesetzentwurf aufzunehmen. Bundesfachbereichsvorstandes wider.
Nachdruck nur nach vorheriger Genehmigung durch die Redaktion.
die
Bleibt gesund!
SERVICE
Fachbereich Besondere Dienstleistungen
die
Internet: http://besondere-dienste.verdi.de
Ansprechpartnerin „die besonderen-Report“:
2 redaktion.besondere.bfb13@verdi.de · Fax: 030/69 56-35 00
S C H W E R P U N K T: M I T B E S T I M M U N G
Persönlich ist besser
Die Rückkehr zur Präsenzsitzung ist aus ver.di-Sicht
für die Betriebsratsarbeit unerlässlich
VON STEFANIE LASSMANN In vielen Betrieben wurde selbst in Zeiten pekte, wie etwa Einhaltung des Gebots der
des bundesweiten Lockdowns ununterbro- Nichtöffentlichkeit, Teilnahmemöglichkeit
I m Mai dieses Jahres wurde das Betriebsver-
fassungsgesetz (BetrVG) anlässlich der sich
ausbreitenden Corona-Pandemie um den
chen gearbeitet. Sitzungen von Betriebs-
räten, gerade kleineren Gremien, waren und
sind mittlerweile, nach den unterschiedli-
aller Betriebsratsmitglieder und deren Ge-
sundheitsschutz, ob er zu dieser Form der
Sitzung einlädt. Arbeitgeber haben in kei-
Paragrafen 129 BetrVG ergänzt. Bis zum 31. chen Lockerungen in den Bundesländern, nem Fall bei dieser Entscheidung mitzure-
Dezember 2020 ist es möglich, wirksame Be- immer häufiger möglich. den. Auch können sie den Betriebsrat nicht
schlüsse in Video- oder Telefonkonferenzen zwingen, künftig nur noch Video- oder Tele-
zu fassen. Dadurch soll die Handlungsfähig- Vielen Gremien sind zudem weder die fonkonferenzen durchzuführen – auch wenn
keit von betrieblichen Interessenvertretungs- technischen, noch die infrastrukturellen Vo- dies das erklärte Ziel in manchen Betrieben
gremien angesichts des Lockdowns und zu sein scheint.
damit verbundener Reisebeschränkungen
oder -verbote gesichert werden. Probleme wie die Unterbrechung
der WLAN-Verbindung und damit
schlechte Tonqualität oder Stand-
Aber was bedeutet das Definition: bilder erschweren eine ordnungs-
in der Praxis? Betriebliche Mitbestimmung gemäße Beschlussfassung er-
heblich. Zudem sind viele
Betriebsratsgremien treffen Mitbestimmung umfasst alle Möglichkeiten und Rechte der Fragen wie etwa die Ge-
ihre Entscheidungen mit- währleistung, dass nur
tels Beschlüssen. Das ist Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Arbeitswelt aktiv geladene Betriebsratsmit-
die einzige Form der ge- mitzugestalten. Wesentliche Mitbestimmungsrechte sind im Betriebs- glieder an der Sitzung
meinsamen Willensbil- verfassungsgesetz, in den Personalvertretungsgesetzen auf Bundes- und teilnehmen und auch
dung, sozusagen die ge- nur einmal abstimmen,
meinsame Stimme des Länderebene sowie in den Gesetzen zur Unternehmensmitbestimmung nach wie vor nicht ge-
Betriebsrats. Beschlüsse festgeschrieben. Die Rechtsprechung trägt wesentlich zur Präzisierung der klärt. Das dadurch ent-
müssen ordnungsgemäß Gesetze bei. Darüber hinaus regeln die Tarifpartner in Tarifverträgen stehende Risiko, Be-
zustande kommen, ge- schlüsse nicht wirksam
nau dafür sind Betriebs- wesentliche Fragen zu Entgelt und Arbeitsbedingungen in den fassen zu können, trägt
ratssitzungen notwendig. Branchen. Betriebs- und Dienstvereinbarungen konkretisieren diese der Betriebsrat, die nega-
Themen weiter, wo es zulässig ist. Die Gewerkschaften arbeiten tiven Auswirkungen die Be-
Diese in der Betriebsver- legschaft. Das genau ist aber
fassung vorgesehenen Präsenz- über die gewerkschaftlichen Vertrauensleute in den eine untragbare Situation für
sitzungen werden durch die neue Betrieben eng mit den Betriebsräten Interessenvertreter*innen.
Sondervorschrift prinzipiell nicht zusammen.
ausgeschlossen. Wenn es einem Be- Umso wichtiger also, dass nach Ab-
triebsratsgremium möglich ist, zu einer Quelle: Hans Böckler Stiftung lauf der Frist zum 31. Dezember diese Son-
Sitzung unter pandemiebedingten Hygiene- dervorschrift keine Anwendung mehr findet
maßnahmen zusammenzukommen, muss und auch nicht verlängert wird. Selbst wenn
die Beschlussfassung in einer solchen Sit- raussetzungen für Videokonferenzen nebst es in Betrieben oder in Regionen wieder zu
zung erfolgen. Denn demokratische Mei- der Beschlussfassung zugänglich – die Digi- vereinzelt verschärften Einschränkungen im
nungsbildung erfordert den Austausch, die talisierung ist noch nicht überall gleichmäßig Alltag kommen sollte, rechtfertigt das nicht
Diskussion, die Auseinandersetzung mit un- angelangt. die Verlängerung der Sondervorschrift in die-
terschiedlichen Aspekten und das in einem ser Form. Der Gesetzgeber hat hierdurch
besonderen
geschützten Raum, unter Ausschluss von Eine Beschlussfassung mittels Video- deutlich zu weit in die im BetrVG verankerten
fremden Personen. oder Telefonkonferenzen ist also nur zuläs- Grundsätze der Nichtöffentlichkeit eingegrif-
Der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit ist sig, wenn die technisch gesicherten Bedin- fen. Es ist an der Zeit für die Rückkehr zur Be-
ein fundamentaler Schutz für die Gremien- gungen bestehen und es unmöglich ist, sich triebsratssitzung – face to face. W
arbeit. Eine Video- oder Telefonkonferenz zu treffen. Alleine die*der Vorsitzende des
die
Die Autorin arbeitet im Bereich Mitbestimmung zum
kann dies, wenn überhaupt, nur sehr einge- Gremiums entscheidet unter sorgfältiger Ab- Thema Betriebliche Mitbestimmung und Europäische
schränkt bieten. wägung aller in Betracht kommenden As- Betriebsräte. 3
S C H W E R P U N K T: M I T B E S T I M M U N G
Mehr davon
Der neu gewählte Regionalbetriebsrat Securitas Südwest
setzt sich trotz Corona erfolgreich für die Beschäftigten ein
VON JAN BLECKERT Arbeitsgericht ziehen, bis der Arbeitgeber ein-
lenkte.
D ie Securitas Südwest war Anfang des Jahres
mit einer Betriebsratswahlanfechtung vor
dem Landesarbeitsgericht Baden-Württem-
Zudem hat der Betriebsrat erreicht, dass Mini-
jobber*innen der zu Unrecht verfallene Urlaub aus
berg erfolgreich. Somit musste der Regio- dem vorangegangenen Jahr nachträglich ausbe-
nalbetriebsrat neu gewählt werden. zahlt wurde. Auch die tarifvertraglich festgeschrie-
Mehrheitlich erfahrene Kaum hatte der Wahlvorstand bene Feiertagsvergütung wurde häufig nicht
Betriebsratsmitglieder seine Arbeit aufgenommen, be- ordnungsgemäß abgerechnet. Seit den peniblen
So viele Betriebsratsmitglieder schloss die Politik die ein- Kontrollen des Betriebsrats kommt es auch hier zu
wurden 2018 ... schränkenden Maßnahmen weniger Streitigkeiten um die konkreten Bezah-
im Zuge der Corona-Pande- lungsmodalitäten, wie auch bei den durch den
erstmals mie. Somit musste die Be- Auftraggeber ausgegebenen (außertariflichen)
gewählt triebsratswahl unter stren- Objektzulagen.
gen Auflagen durchgeführt
14,4% werden. Die Wahlwerbung Der Betriebsrat achtet auch darauf, dass Be-
für die beiden zur Wahl an- schäftigte, die im Schichtbetrieb sind, mindestens
getretenen arbeitnehmer- zwei komplette Wochenenden im Monat frei
nahen Listen war damit er- haben. Sollte dies nicht gehen, bekommen die
heblich erschwert. Zudem Kolleg*innen einen Geldgutschein. Ebenso erhal-
hatte das Unternehmen den ten Kolleg*innen, die häufig aus dem Frei geholt
Bewerber*innen den Zugang zu werden, einen solchen Gutschein.
den Kolleg*innen an den zu bewa-
wiedergewählt chenden Objekten im gesamten Süd- Aktuell verhandelt das Gremium eine Betriebs-
westen verwehrt. Allen Widrigkeiten und vereinbarung zur Dienstplanung – in der Branche
85,6% Schikanen zum Trotz haben die beiden Listen
eine Mehrheit bei der Wahl erringen können.
Damit war der Weg für eine aktive Betriebsrats-
arbeit frei. Innerhalb kurzer Zeit hat das neuge-
eine Seltenheit. Die Unternehmen in der Wach-
und Sicherheitsbranche haben meist keine Be-
triebsräte oder aber sie stecken in anstrengenden
Diskussionen um die Einhaltung selbst gesetzlicher
wählte Gremium bereits viele Verbesserungen für Normen. Gerade in der Wach- und Sicherheits-
die Beschäftigten erreicht. branche werden durch bestehende Alt-Tarifver-
träge teils gesetzliche Normen ausgehöhlt. So
So werden freie interne Arbeitsplätze nun zu- sieht das Arbeitszeitgesetz etwa Öffnungsklauseln
nächst nur an interne Mitarbeiter*innen vergeben. für die Branche vor.
Für die Kolleg*innen hat das wichtige materielle
Auswirkungen. Insgesamt musste das Gremium in seiner
Daten von IG BCE, NGG, ver.di kurzen Amtszeit häufig vor das Arbeitsge-
Quelle: Demir u.a. 2020
Hans Böckler Stiftung Ein weiterer Erfolg: Der Arbeitgeber hatte in richt, um Verbesserungen zu erzielen.
der Vergangenheit neu geschaffene Arbeitsplätze Eine aufwändige und stressige Arbeit.
an Objekten mit Bewachungszulage stets mit ex- Würde der Arbeitgeber dagegen eine
ternen Mitarbeiter*innen besetzt. Für die Securitas vertrauensvolle Zusammenarbeit mit
ist es schwieriger, neue Beschäftigte für die weni- dem Betriebsrat pflegen, wäre dies
ger gut bezahlten (Normal-)Arbeitsplätze zu fin- nicht nur ein wichtiges Zeichen an
den, deren unterste Lohngruppe bei 11 Euro pro die Belegschaft, sondern auch für
besonderen
Stunde beginnt. Gegen diese Personalpolitik hat die Aufwertung der Branche ins-
sich der Betriebsrat erfolgreich gewehrt. Zumal Be- gesamt. W
schäftigte, die für eine besser bezahlte Stelle sogar
umgezogen wären, keinerlei Informationen über
freie neue Arbeitsplätze erhielten. Für eine Neu-
die
regelung musste der Betriebsrat in den vergange-
4 nen Monaten allerdings über zwölf mal vor das Foto: W. Wohlers
S C H W E R P U N K T: M I T B E S T I M M U N G
Homeoffice statt Kündigung
Der Betriebsrat des Reiseunternehmens BCD Travel Germany
hat zahlreiche Kolleg*innen vor der Kündigung bewahrt
VON BETTINA DIEKMANN Homeoffice: Besser geregelt
Die Wahrscheinlichkeit, dass Beschäftigte ausschließlich
D er 14. Oktober 2019 war ein schwarzer Tag
für viele Kolleg*innen bei BCD Travel Ger-
many. An diesem Tag wurde an sieben Standorten
positive Erfahrungen mit Homeoffice machen, beträgt ...
gleichzeitig den Kolleg*innen mitgeteilt, dass ihre ohne
Büros geschlossen und sie entlassen werden sol- vertragliche
len. Damit sollten 106 Menschen ihren Arbeits- Regelung
platz verlieren. Hinzu kam noch das Signal der mit vertraglicher
Geschäftsführung, dass im Jahr 2021 weitere
Standortschließungen und Entlassungen folgen
Regelung
32%
sollten. Die Entscheidung wurde mit prognostizier-
ten Transaktionsrückgängen u.a. durch steigende
Online-Buchungen der Kund*innen begründet.
Quelle: Lott 2020
46%
Da die Standorte nicht unrentabel arbeiteten, Hans Böckler Stiftung
war das Unverständnis über die Willkür der Maß-
nahme und damit die Aktionsbereitschaft sehr sichtsrats und erhielten Solidaritätsschreiben von
groß. Ziel aller Aktionen war, das unverständliche Kund*innen. Zusammen mit ver.di wurde eine
und aktionistische Agieren der Geschäftsführung Postkartenaktion organisiert, bei der die Kolleg-
durch ein sachliches Abwägen sozialer Alternati- *innen ihre persönliche Betroffenheit der Ge-
ven abzulösen. Die geforderte Alternative war Ein- schäftsführung mitteilen konnten. Die Teilnahme
richtung von Homeoffices und das Ausloben eines war überwältigend und die Postkarten wurden
bundesweiten Freiwilligenprogramms für Kolleg- während einer aktiven Mittagspause am Rand der
*innen, die das Unternehmen freiwillig verlassen alles entscheidenden Aufsichtsratssitzung überge-
wollen. ben. Die Gewerkschaftsvertreter*innen im Auf-
sichtsrat sorgten dafür, dass die Postkarten wäh-
Betriebsräte informierten auf Betriebsversamm- rend der Sitzung auch gelesen wurden.
lungen, schrieben Artikel im Intranet, führten eine
Podiumsdiskussion mit dem Europäischen Ma- Die Unruhe im Unternehmen und bei den
Foto: Werner Bachmeier
nagement und Ver- Kund*innen war sehr groß und nahm zu. Den-
treter*innen noch arbeiteten alle Kolleg*innen auch in den
des Auf- schwersten Momenten weiter und zeigten ihre
Loyalität zum Unternehmen. Ein konstruktiver
Austausch wurde von vielen Seiten mit der Ge-
schäftsführung gefordert und sachlich geführt.
Und am Ende wurden die Alternativen des Be-
triebsrats akzeptiert und umgesetzt. Eine Home-
office-Vereinbarung wurde abgeschlossen – so
war das Unternehmen technisch-organisato-
risch bereits auf die große Herausforderung
durch Corona vorbereitet. Innerhalb von
zwei Tagen konnten alle Kolleg*innen sicher
von daheim aus arbeiten. Die Geschichte
besonderen
der BCD macht klar: Es gibt immer mehrere
Betrachtungsweisen. Nichts ist alternativlos.
Wichtig ist, handelnde Parteien und deren
Interessen zu identifizieren und ein eigenes
Handlungsziel zu definieren. Und eine starke
die
Solidargemeinschaft. Deshalb ist es wichtig,
sich mit ver.di zu identifizieren. W 5
S C H W E R P U N K T: M I T B E S T I M M U N G
Angriff auf die
Mitbestimmung: Klier
D ie Betriebsräte und ver.di wehren sich
bei Deutschlands größter Friseurkette
Klier gegen die Behinderung der Interessen-
Betriebsrat endlich seine Arbeit machen zu
lassen. Auch die Angriffe auf die Betriebsräte
in Berlin und Hannover müssen beendet
vertretung. werden. Dort laufen u.a. Wahlanfechtungs-
verfahren. Eine konstruktive Zusammenar-
Wir berichteten bereits in unserem letz- beit mit den örtlichen Gremien und dem Ge-
ten Report: Deutschlands größte Friseurkette samtbetriebsrat gehört gerade jetzt auf die
Klier schießt scharf gegen die Kolleginnen Tagesordnung.
des Betriebsrats Hamburg/Schleswig-Hol- eine Suppe auslöffeln sollen, für die sie keine
stein. Seit Anfang des Jahres wehren sich Das Unternehmen Klier hat Anfang Sep- Verantwortung tragen.
alle Betriebsrätinnen gemeinsam mit ver.di tember eine Insolvenz im Schutzschirm-
gegen die Kündigungsversuche des Arbeit- verfahren beim zuständigen Amtsgericht Die Auseinandersetzungen zwischen den
gebers und der damit verbundenen Zerschla- beantragt. Die Interessen der Kolleg*innen Betriebsräten und der Geschäftsführung sind
gung des Betriebsrates. Die bisherigen Ent- müssen in dem nun anstehenden Sanie- auch mit den aktuellen Gerichtsentscheidun-
scheidungen des Hamburger Arbeitsgerichts rungsprozess Berücksichtigung finden und gen leider noch nicht beendet. Wider jede
sind ein eindeutiges Signal an die Unterneh- eine Stimme erhalten. Denn zu befürchten Logik wird weiter gegen die Kolleginnen vor-
mensleitung: Fünf der sechs betroffenen ist, dass wieder einmal die Beschäftigten gegangen. So ist etwa nach wie vor nicht
Kolleginnen dürfen nicht gekündigt werden, klar, ob der Arbeitgeber mit den verlorenen
es liegen keine Kündigungsgründe vor. Eine Verfahren vor das Landesarbeitsgericht zie-
Kollegin wartet noch auf ihren Gerichtster- Wer die Kolleginnen im ersten Schritt hen wird. Doch auch bei weiteren Repressa-
min. So steht das 6:0 noch aus. konkret unterstützen möchte, findet im lien wird ver.di den Kolleg*innen zur Seite
Internet unsere Unterschriftenlisten. Sam- stehen. W
ver.di fordert den Arbeitgeber auf, die melt mit: https://t1p.de/5eqm
Kündigungsversuche einzustellen und den André Kretschmar
Mitbestimmung in Gefahr:
walter services
D er Callcenter-Konzern walter services
stellt neue Beschäftigte nur noch in
einem Tochterunternehmen ohne Betriebsrat
In diesem Betrieb haben bisher nur sehr we-
nige Beschäftigte gearbeitet. Nun aber
drängt die walter services Holding die Be-
ein und verpflichtet sie, von zuhause aus zu schäftigten aus ihren acht Betrieben mit Be-
arbeiten. triebsrat und Tarifvertrag in die HC 24. Neu-
einstellungen werden fast ausschließlich nur Kosten. Denn für Miete, Strom, Wasser und
Der Callcenter-Dienstleister hat zu Beginn noch in der HC 24 vorgenommen. Die Be- Heizung sowie für den Arbeitsplatz kommt
der Corona-Pandemie seine Beschäftigten triebe mit Betriebsrat bluten derzeit gera- jetzt jede*r einzelne Beschäftigte selbst auf.
zum Arbeiten nach Hause geschickt. Hier hat dezu aus, denn zu den fehlenden Einstellun- Einen Zuschuss für den erhöhten Aufwand
der Arbeitgeber weitestgehend gut und ver- gen kommt die im Callcenter übliche hohe zu Hause erhalten die Beschäftigten dage-
antwortlich gehandelt. Was aber als gute Fluktuation. gen nicht.
Idee für die Beschäftigten begann, wird jetzt
besonderen
zum Betriebsratsumgehungs- und Kosten- Zudem ist der Arbeitgeber dazu überge- ver.di und die bisherigen Betriebsräte ar-
sparprogramm des Unternehmens. gangen, seine Centerflächen so weit zu ver- beiten daran, in der HC 24 einen Betriebsrat
ringern, dass er seine Beschäftigten vor Ort, zu bilden. Das Betriebsratsumgehungs- und
Der Konzern walter services hat vor eini- also im Betrieb, gar nicht mehr alle beschäf- Kostensparprogramm des Unternehmens
gen Jahren einen Betrieb gegründet, der tigen kann. Es sind in den meisten Standor- nehmen wir nicht hin! W
die
ausschließlich Arbeitnehmer*innen im soge- ten schlicht nicht mehr genügend Arbeits-
6 nannten Homeoffice beschäftigt, die HC 24. plätze vorhanden. Das spart walter services Markus Nöthen
S C H W E R P U N K T: M I T B E S T I M M U N G
„Es macht einen
Unterschied“
Kerstin Jerchel,
Bereichsleiterin Mitbestimmung bei ver.di,
Foto: ver.di
über Betriebsratsarbeit in Zeiten
der Pandemie
die besonderen: Kurzarbeit wurde gesetzlich ermöglicht – lichen. Manche Arbeitgeber würden sich diesen Zustand für
theoretisch für alle Betriebe. Macht es in der Krise da noch einen immer wünschen. Was sagt ver.di dazu?
Unterschied, ob ein Unternehmen einen Betriebsrat hat oder
nicht? Der neu und ausdrücklich für den Zeitraum des Lockdowns in
der Pandemie eingeführte § 129 BetrVG ist nur der Tatsache ge-
Kerstin Jerchel: Ganz sicher macht es einen Unterschied, denn schuldet, dass in manchen Betrieben keine Arbeit mehr vor Ort
die betrieblichen Vereinbarungen zur Kurzarbeit greifen nach durchgeführt wurde, Kurzarbeit Null bestand oder unternehmer-
der Genehmigung des Kurzarbeitergeldes für alle im Betrieb seitig aufgrund von Hygienemaßnahmen (Teil)Schließungen der
Beschäftigten. Betriebsräte gestalten die Rahmenbedingungen Betriebe veranlasst worden sind.
für die Einführung und Durchführung der Kurzarbeit im Betrieb
oder Betriebsteilen mit. Das heißt, es profitieren alle Beschäftig- Die Vorschrift sieht für diesen Ausnahmezustand die Möglichkeit
ten von der betrieblichen Regelung und niemand muss die Re- der Beschlussfassungen der Gremien via Video- oder Telefonkon-
gelung zur Kurzarbeit mit dem Arbeitgeber selber verhandeln. ferenz vor. Damit sollte einzig und alleine die Handlungsfähigkeit
Das spart auf der einen Seite viel Zeit und dient auf der anderen dieser, von diesen Maßnahmen betroffenen Gremien aufrecht
Seite auch dazu, gerechte Vereinbarungen und Lösungen für die erhalten bleiben. Jetzt, wo die Schließungen vieler Betriebe wie-
Beschäftigten zu finden. Zusätzlich profitieren die Unternehmen der rückgängig gemacht wurden und das Leben unter Hygiene-
mit einem Betriebsrat in den meisten Fällen von der Unterstüt- maßnahmen normaler weitergeht, besteht kein Anlass mehr,
zung durch ihre Gewerkschaft, die mit ihren Expertinnen und weiterhin Mitbestimmung per Telefon- oder Videokonferenz aus-
Experten über Details und wichtige Bestandteile von betrieb- zuüben. In den systemrelevanten Branchen, wie dem Gesund-
lichen Vereinbarungen zum Kurzarbeitergeld beraten und unter- heitswesen, dem ÖPNV oder dem Einzelhandel waren diese For-
stützen können. men der Mitbestimmung ohnehin nicht in allen Fällen zwingend
notwendig, denn die Beschäftigten haben auch im Lockdown
Funktioniert Mitbestimmung auch virtuell? Also der Kontakt weitergearbeitet. Deshalb halten wir es für richtig und wichtig,
zur Belegschaft, das Nachhaken bei Verhandlungen, das Klären dass der § 129 BetrVG zum Ende des Jahres ausläuft.
schwieriger Fragen am Rande einer Sitzung?
Arbeitgeber versuchen immer wieder, Betriebsratswahlen und
Sie funktioniert mit einer erheblichen Portion Energie und guter Mitbestimmungsarbeit zu verhindern oder überziehen gewählte
Organisation der Gremienmitglieder und der Vorsitzenden des Interessenvertreter*innen gar mit Klagen. Was können Betrof-
Gremiums sicher auch virtuell. Nicht unerheblich sind allerdings fene tun?
die Gefahren der Fehler bei Beschlussfassungen, beispielsweise
durch die Verletzung des Nichtöffentlichkeitsgrundsatzes oder Betroffene von Betriebsrats-Bashing oder gar Betriebsratsverhin-
von Beschlussfassungen mit zu wenig notwendigen Stimmen bei derung sollten sich an ihre zuständige Gewerkschaft wenden,
Mehrheitsentscheidungen. Auch ist eine virtuelle Sitzung eher für um hier Unterstützung zu erhalten. Es ist notwendig, sich inner-
allgemeinere Fragen und nicht die komplexen, kritisch zu hinter- halb des Gremiums gegen die Be- oder Verhinderungsbestrebun-
fragenden Themen geeignet. Kontroverse Diskussionen sind nach gen von solchen Arbeitgebern zu solidarisieren. Denn häufig soll
meiner Erfahrung eher im face-to-face-Gespräch und nicht beim das Gremium gespalten werden, um es zu schwächen. Sinnvoll
Videochat üblich und möglich. Die Diskussionskultur ist schlicht ist in jedem Fall, gemeinsam mit der Gewerkschaft Gegenstrate-
eine andere, wenn man persönlich interagiert. Ein weiterer gien zu entwickeln, um sich so den Machenschaften des Arbeit-
Aspekt ist, dass der persönliche Kontakt zur Belegschaft von den gebers entgegenzustellen. Sollte der Arbeitgeber sich sogar
besonderen
Betriebs- und Personalräten in der Tat verloren geht. Um die gegen gesetzliche Vorschriften verhalten, besteht die Möglich-
Belange und Interessen der Beschäftigten wahrzunehmen, ist keit, Strafantrag zu stellen. Rechtlicher Beistand ist in jedem Fall
die direkte Ansprache und Präsenz im Betrieb erforderlich. sinnvoll und notwendig. W
Das Betriebsverfassungsgesetz wurde extra angepasst, um Mit- Fragen: Uta von Schrenk
die
bestimmung auch per Telefon- oder Videokonferenz zu ermög-
7
KURZARBEIT
Petition mit Erfolg
ver.di erkämpft zusammen mit anderen DGB-Gewerkschaften
die Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelungen
SONJA AUSTERMÜHLE mit Erfolg! Das Bundeskabinett hat den Ent- lohnten Tätigkeit (maximal 450 Euro Ver-
wurf eines sogenannten Beschäftigungssi- dienst), wird bis zum 31. Dezember 2021
G erade in den Branchen des Fachbe-
reichs 13 wie der Reisebranche, dem
Friseurhandwerk und der Luftsicherheit wird
cherungsgesetzes beschlossen, der nun dem
Bundestag zur Entscheidung vorliegt.
nicht auf das Kurzarbeitergeld angerech-
net.
deutlich, dass die beschäftigungspolitischen W Die bedingungslose Erstattung des vollen
Auswirkungen der Corona-Pandemie noch Diese Regelungen sollen zum Arbeitgeberanteils für die Sozialversiche-
weit über das Jahr 2020 hinaus andauern 1. Januar 2021 in Kraft treten rungsbeiträge bleibt aufgrund einer Ver-
werden. ordnung noch bis zum 30. Juni 2021 in
W Beschäftigte, deren Anspruch auf Kurz- Kraft. Ab dem 1. Juli 2021 wird die Er-
ver.di und die NGG machten sich daher arbeitergeld bis zum 31. März 2021 ent- stattung wieder reduziert, es sei denn,
gemeinsam mit einer Petition und einem standen ist, können weiterhin von den der Arbeitgeber bietet eine nach § 82
Schreiben an die Politik für die Verlängerung erhöhten Kurzarbeitergeldsätzen profitie- SGB III geförderte Weiterbildung an und
der Kurzarbeit über den 31. Dezember 2020 ren. hat mit der Kurzarbeit bis zum 30. Juni
hinaus stark – bei gleichzeitigem Erhalt der 2021 begonnen. W
erhöhten Bezugssätze von 70 bzw. 77 Pro- W Das Entgelt aus einem sogenannten
zent und dann 80 bzw. 87 Prozent. Und das Mini-Job, d.h. aus einer geringfügig ent-
Tücken beim Bezug der
erhöhten Kurzarbeitergeldsätze
D ie ersten drei bzw. sogar schon fünf Monate Kurzarbeitergeld-
bezug sind bei vielen Beschäftigten nun schon um. Aber heißt
das auch, dass nun der Anspruch auf den erhöhten Kurzarbeiter-
volumen wieder zunehmen, kann es Sinn machen, statt einer
gleichmäßigen Reduktion der Arbeit für alle Arbeitnehmer*innen
vorzunehmen, eher verschiedene Regelungen für die Kolleg*innen
geldsatz von 70 bzw. 77 Prozent oder 80 bzw. 87 Prozent besteht, zu treffen. Die einen erzielen dann aufgrund ihres Arbeitszeitvolu-
wenn die Arbeitszeit um 50 Prozent reduziert ist? mens wieder deutlich höhere Gehälter, während die anderen wei-
terhin sicher von den Erhöhungsätzen profitieren können.
Nicht zwangsläufig, denn ein Anspruch auf die erhöhten Sätze
in dem jeweiligen Monat besteht nur, wenn die Differenz zwischen
dem Soll- und Ist-Entgelt mindestens 50 Prozent beträgt. D.h. dass Bedeutung für die Kolleg*innen
auch bei einer Kurzarbeit von 50 Prozent der Anspruch dann nicht
bestehen kann, wenn z.B. aufgrund von vermögenswirksamen Die Urlaubsnahme muss vor diesem Hintergrund gut überlegt sein.
Leistungen oder des Urlaubsentgelts oder sonstiger, trotz Kurzar- Schon einzelne Urlaubstage in einem Monat können dazu führen,
beit weiterhin zu zahlender, Leistungen das Entgelt höher als 50 dass der Anspruch auf den erhöhten Satz für diesen Monat nicht
Prozent des Soll-Entgelts beträgt. besteht. Es könnte daher sinnvoller sein, seinen Urlaub zum Bei-
spiel möglichst zusammenhängend in einem Monat bzw. in zwei
Monaten zu nehmen. Wenn Einzeltage genommen werden, sollte
Bedeutung für den Betriebsrat im Vorfeld gut gerechnet werden.
Bei der Mitbestimmung über den monatlichen oder auch wöchent- Auch wenn ein Arbeitgeber für Einzeltage in einem Monat auf
besonderen
lichen Umfang der Arbeitszeitreduzierung sollte der Betriebsrat freiwilliger Basis anbietet, die Kurzarbeit zu reduzieren, sollte
daher nicht nur auf die Reduzierung der Arbeitszeit schauen, son- genau geschaut werden, ob das dadurch erzielte, höhere Entgelt
dern auch darauf, wie sich diese konkret auf das von den im Gegenzug nicht dazu führt, dass für diesen Monat der An-
Kolleg*innen in diesem Monat zu erzielende Entgelt auswirken spruch auf den erhöhten Kurzarbeitersatz entfällt. W
wird. Gegebenenfalls kann es daher Sinn machen, die Arbeitszeit
die
etwas mehr als um 50 Prozent zu reduzieren. Sollte das Arbeits- Sonja Austermühle
8REISEBRANCHE
D E B A T T E
W ZEIT- UND
LEIHARBEIT
Aufgeben ist Diskussion in ver.di starten
Die vergangenen Monate
waren für die Beschäftigten der
keine Option Zeit- und Leiharbeit ein Wechsel-
bad der Gefühle: Einerseits be-
deutet der Ausbruch der Corona-
Die Umsätze in der Reisebranche sind pandemiebedingt eingebrochen, Pandemie für viele Beschäftigte
der Wegfall des Arbeitseinsatzes,
die Kolleg*innen arbeiten unter erschwerten Bedingungen. Betriebsräte
Kurzarbeit und finanzielle Un-
und Gewerkschaft bieten Hilfe sicherheit. Andererseits konnte
ver.di als Teil der DGB-Tarifkom-
VON ANNEMARIE DINSE Im Geschäftsreisebereich sind die Firmen noch mission Leih- und Zeitarbeit noch
mehr auf Telefon- und Videokonferenzen umge- Ende 2019 einen erfolgreichen
K risen gab es in der Reisebranche schon immer:
Kriege, Terroranschläge, Wirtschaftskrisen, ge-
sundheitliche Risikogebiete. Stets konnten die
stiegen. Ob sich diese Situation festigt oder wieder
verändert, bleibt abzuwarten, wenn Dienstreisen
wieder wirklich möglich sein werden. Denn die Re-
Tarifabschluss aushandeln.
So konnten wir die Anglei-
Fachleute aus der Touristik und aus den Geschäfts- duzierung von Reisekosten in den Firmenetats wird chung der Entgelte in Ost und
reisebüros Alternativen und Lösungen finden. sicher genau analysiert werden. West ab dem 1. April 2021 durch-
Doch diesmal war und ist das anders. Durch das setzen. Die Entgelte steigen in
Auftreten des Corona-Virus in vielen Ländern der Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind also den nächsten drei Jahren deutlich
Erde erfolgte erstmals eine weltweite Reisewar- immens. Laut einer Umfrage des Deutschen Reise- über 9 Prozent. Zudem konnten
nung. Damit kam das Reisen von jetzt auf gleich verbandes beträgt der Umsatz bei den meisten der wir, trotz immensem Widerstand
im März zum Erliegen. Urlauber und Geschäftsrei- befragten Mitglieder weniger als 25 Prozent des der Arbeitgeber, eine Vorteilsrege-
sende mussten nach Hause geholt werden. Beste- Vorjahresumsatzes. Staatliche Überbrückungshil- lung für Gewerkschaftsmitglieder
hende Buchungen wurden abgesagt. Diese Situa- fen für die Unternehmen und das Kurzarbeitergeld durchsetzen; sie erhalten eine
tion war für alle fremd. sind eine kurzfristige materielle Unterstützung. deutlich höhere Zahlung beim
Urlaubs- und Weihnachtsgeld – je
Es begann Kurzarbeit mit bis zu 100 Prozent in Die Kolleg*innen in der gesamten Reise- nach Betriebszugehörigkeit sind
allen Bereichen der Reisebranche – und sie dauert branche sind es gewohnt, vollen Einsatz für die dies bis zu 700 Euro im Jahr.
bis heute an. Der Lockdown bedeutete die Schlie- Kund*innen, egal unter welchen Bedingungen, zu Aktiv werden zahlt sich also auch
ßung der Büros und das meist ungeregelte und un- leisten. Doch während dieser Pandemie stoßen sie in der Zeit- und Leiharbeit aus.
gewohnte Arbeiten im Homeoffice mit einer insge- noch mehr an ihre Grenzen, da die eingeschränkte
samt geringen Arbeitszeitkapazität. Dazu kam für Arbeitszeit, die große Unsicherheit für den eigenen Nach Meinung der Tarifkom-
viele, dass auch Partner*innen nicht zur Arbeit Arbeitsplatz und die häufige Kundenunzufrieden- mission ist die ver.di-Diskussion
gehen konnten und Kinder sowie pflegebedürftige heit eine noch größere Belastung darstellen. Aber zur Zeit- und Leiharbeit jedoch
Menschen keine gewohnte Betreuung hatten. Die aufgeben zu Lasten der Kund*innen war und ist häufig bestimmt von Vorurteilen
eingerichteten Notdienste müssen Buchungen rück- keine Option. und fehlendem Wissen über die
abwickeln. Das bedeutet, dass Kundenzahlungen Branche. Unsere Tariferfolge
zurückbezahlt werden müssen bzw. über die Ver- Gut für die Beschäftigten, die nun einen star- sowie viele durch betriebliche
anstalter auch Gutscheinlösungen gewählt werden ken Betriebsrat haben. Die Betriebsräte konnten Interessensvertretungen ausge-
können. Den Kolleg*innen in der Touristik wird mit Unterstützung von ver.di die erforderlichen Be- handelte positive Betriebsverein-
hierbei viel Geduld, Verständnis und auch ein hohes triebsvereinbarungen zur Kurzarbeit verhandeln barungen sind nicht allen Kol-
Maß an sozialer Kompetenz im Umgang mit den oft und abschließen. Handlungshilfen zur Kurzarbeit leg*innen bekannt. Das wollen
nicht erfreut reagierenden Kund*innen abverlangt. und zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wur- wir ändern. W
den zur Verfügung gestellt, sodass auch die
Zwischenzeitlich haben die Büros wieder teil- Beschäftigten umfassend informiert werden konn- Markus Nöthen
weise geöffnet. Die Nachfrage nach Neubuchun- ten. ver.di richtete als Mitgliederservice eine Hot-
gen ist kaum vorhanden, das Angebot so gering line ein und Kolleg*innen konnten sich dort in-
wie nie zuvor. Was soll verkauft werden, wenn es dividuell beraten lassen. Dies wurde sehr gut
nichts gibt? Reisen in Deutschland werden zur Zeit angenommen und geschätzt. Für die Betriebsräte
nur selten in den Reisebüros gebucht. Immer wie- gab und gibt es Telefonkonferenzen, bei denen sie
besonderen
der aktualisierte Reisewarnungen für viele Länder sich austauschen können und kompetente Unter-
verunsichern und müssen beachtet werden. Bei stützung zusätzlich zu den regionalen Informati-
den wenigen möglichen Reisezielen müssen oft onsmöglichkeiten bei den ver.di-Bezirken erhalten.
hohe Auflagen wie Quarantäne im Urlaubsland
bzw. bei der Rückkehr beachtet werden. Die im Auch in der Krise zeigt sich, dass eine Beleg-
die
Winter ungemein beliebten Fernreiseziele sind schaft mit Unterstützung durch Betriebsrat und
nicht zu buchen. Gewerkschaft besser fährt. W 9REISEBRANCHE
LUFTSICHERHEIT
W AVIATION
Tarifverhandlungen gehen
weiter
Auch die Luftsicherheit
wurde durch die Corona-Pande-
Von wegen
mie seit März nachhaltig verän-
dert. Die wirtschaftlichen Folgen
für die Branche sind täglich sicht-
Urlaubsgefühle
bar, die Zahl der Flüge und damit Der aktuelle Branchenmonitor der Hans-Böckler-Stiftung
auch der Fluggäste hat massiv
zeigt die Reisebranche im Griff des Strukturwandels und der Pandemie.
abgenommen.
ver.di rät Beschäftigten, sich zu organisieren
Dies hat auch Auswirkungen
auf die Tarifverhandlungen. Mit VON UTA VON SCHRENK Die schlechten Arbeitsbedingungen kommen
dem letzten Entgeltabschluss nicht von ungefähr: Die Tarifbindung in der Touris-
wurde vereinbart, dass bis Ende
2020 Tarifabschlüsse zu Zuschlä-
gen und Zulagen, zu einem
D ie weltweite Krisenlage durch Corona ist Gift
für eine Branche, deren Geschäftsgrundlage
Freizügigkeit, Sorglosigkeit und Neugier auf die
tik ist vergleichsweise niedrig. 2014 arbeiteten
lediglich 23 Prozent der Beschäftigten bei einem
tarifgebundenen Betrieb, in der Gesamtwirtschaft
neuen Bundesmanteltarifvertrag Welt sind. Die Reisebranche befindet sich wegen waren es 46 Prozent. Betriebsräte fehlen auch: Die
sowie zu einer neuen bundesein- der Pandemie in einer existenziellen Krise. Insol- fehlende betriebliche Mitbestimmung sorge dafür,
heitlichen Entgeltstruktur ausge- venzen und Entlassungen drohen, sagen Experten. dass in vielen Firmen die Arbeitsschutzgesetze nur
handelt sein sollen. Zwar wurden Dass die Branche auch vor Corona bereits unter ungenügend umgesetzt würden. Ein Indiz für die
noch bis kurz vor Ausbruch der Druck war, zeigt nun der aktuelle Branchenmoni- schlechten Arbeitsbedingungen seien auch die
Pandemie mit dem Bundesver- tor des Instituts für Mitbestimmung und Unterneh- hohen Abbruchquoten bei den Auszubildenden.
band der Luftsicherheitsunter- mensführung der Hans-Böckler-Stiftung. Ein Indiz 2018 haben 26,1 Prozent der angehenden Touris-
nehmen (BDLS) erste Verhand- hierfür war 2019 bereits die Insolvenz des Touris- muskaufleute, 26,9 Prozent der Veranstaltungs-
lungen zu Zuschlägen und muskonzerns Thomas Cook – die während und kaufleute und 22,8 Prozent der Kaufleute für
Zulagen geführt, aber seit Mitte wegen der Pandemie ihre traurige Fortsetzung bei Tourismus und Freizeit ihren Vertrag vorzeitig auf-
März stand dann alles auf Galeria Reisen fand. gelöst.
„Stopp“.
In 2018 gab es in Deutschland immerhin noch Und dann noch die Angst um den Arbeitsplatz:
Nun haben die Mitglieder der über 11. 000 Reisebüros mit gut 49.100 Beschäf- Digitalisierung und Automatisierung dürften künf-
ver.di-Bundestarifkommission tigten sowie knapp 33.500 Beschäftigte bei den tig mit Jobverlusten einhergehen, schreiben die
deutlich gemacht, dass der ge- Reiseveranstaltern. Der Umsatz lag bei 26,9 Milli- Autoren des Monitors. Zwar seien Reisen 2018
meinsame Fahrplan eingehalten arden Euro in den Büros sowie 27,1 Milliarden noch zu 57 Prozent in Reisebüros gebucht worden.
werden soll. Klar ist, dass die Euro Umsatz bei den Reiseveranstaltern. Das Das Geschäft verschiebe sich allerdings zuneh-
Pandemie das eine oder andere konnte sich sehen lassen. mend zu den Online-Reiseportalen, in denen Com-
Thema gegenwärtig nur schwer puter und Kunde einen Großteil der Buchungsar-
bewegen lässt. Doch dies darf „Die Arbeitsbedingungen der Branche lassen beit übernehmen.
nicht dazu führen, dass die Ver- dagegen keine Urlaubsgefühle aufkommen“, sagt
handlungen ganz ruhend gestellt Sonja Austermühle, Fachgruppenleiterin Touristik Corona wirkt hier wie ein Brandbeschleuniger:
werden. Die Mitglieder der Bun- bei ver.di. Bei den Reiseleiter*innen sprechen die Unvorhersehbare Infektionswellen, Reisebeschrän-
destarifkommission haben daher Autoren des Böckler-Papiers gar von „teils ausbeu- kungen, der weltweite Konjunktureinbruch aber
gefordert, jetzt mit den Themen terischen Arbeitsbedingungen“ mit schlechter Be- auch Videokonferenzen statt Geschäftsreisen
die Tarifverhandlungen fortzu- zahlung, unbezahlten Überstunden sowie hohem haben den Reisemarkt einbrechen lassen und las-
setzen, die trotz Pandemie ange- Stress. Und in den Callcentern der Reiseportale be- sen auch für die kommende Zeit weniger Buchun-
gangen werden können. Hier stünde permanente Leistungskontrolle. gen erwarten.
bietet eine Überarbeitung des
Bundesmanteltarifvertrages viele „Reiseveranstalter und -büros werden um
Foto: Werner Bachmeier
Ansätze. Marktanteile kämpfen, herbe Marktverluste hin-
Die Kommission hat sich mit nehmen und teilweise um ihre Existenz kämpfen
dem BDLS auf Fortführung der müssen“, heißt es im Monitor. Trotz der umfassen-
Tarifverhandlungen am 12. No- den staatlichen Hilfen deuteten Umfragen darauf
besonderen
vember 2020 verständigt. Ein hin, dass viele Unternehmen vor der Insolvenz
richtiger Schritt zu unserem Ziel: stehen. „Die Beschäftigten der Branche müssen
Gute Arbeit braucht gute Tarif- sich dringend gewerkschaftlich organisieren, schon
verträge. W allein, um sich in Zeiten der Pandemie Gehör zu
verschaffen und den Strukturwandel mitgestalten
die
Arno Peukes zu können“, sagt Gewerkschafterin Austermühle.
10 WGELD UND WERT
VERHANDLUNGEN
W KERNTECHNISCHE
ANLAGEN
Raus mit dem Streitfall Bewachungs-
vergabe – Zweite Runde
geplatzt
Flickenteppich Die Verhandlungen zwischen
ver.di und der Bundesgesellschaft
für Zwischenlagerung (BGZ) um
Seit sieben Jahren bemüht sich ver.di um einen Bundesmanteltarifvertrag die Vergabestandards bei der Be-
für die Geld- und Wert-Branche. Bislang mauerte der Arbeitgeberverband wachung der atomaren Zwischen-
lager gestalten sich als schwierig.
Die Vertreter der BGZ haben das
VON ARNO PEUKES terlaufen versuchte, hielten die Mitglieder der BTK zweite Treffen mit der ver.di-Ver-
auch weiterhin am Ziel eines BMTV fest. Sie boten handlungskommission am 15.
Auch 2020 ist der Sommer vom Mauern geprägt. den Arbeitgebern den Kompromiss an, noch im Oktober kurzfristig abgesagt. Ein
Wo für die Einzelnen oft was Angenehmes dabei Jahr 2020 einen Bundesmanteltarifvertrag für die Vereinbarungsentwurf werde auf
herauskommt, sieht es ganz anders aus, wenn es Branche abzuschließen, der sich aus den heute be- Leitungsebene des Bundesum-
um manteltarifliche Regelungen geht. So wurde stehenden und nachwirkenden Mantelregelungen weltministeriums beraten. Sobald
bereits 2013 zwischen den Tarifparteien bei Geld in den einzelnen Bundesländern zusammensetzt. dies abgeschlossen sei, werde
und Wert die Einführung eines Bundesmantelta- Also eine Festschreibung des Status quo. Einzige man Ende Oktober 2020 auf
rifvertrags vereinbart, der die geltenden Landesre- Bedingung: Die BDGW muss sich zur Sozialpart- ver.di zukommen. Die ver.di-Ver-
gelungen vereinheitlichen soll. Aber schon nerschaft mit ver.di bekennen. Mit einer handlungskommission kritisiert
die ersten Verhandlungsvorstöße der Laufzeit von nur einem Jahr könn- dieses Verhalten, schließlich hätte
ver.di-Bundestarifkommission (BTK) ten so zunächst die Lohnerhö- ver.di bereits im April 2020 zu
machten deutlich, wie der Arbeit- hung für 2021 ausgehandelt Verhandlungen aufgefordert.
geberverband der Geld- und werden und danach die Ver-
Wert-Branche, die Bundesver- handlungen um eine Anglei- Ohne einen verpflichtenden
einigung Deutscher Geld- und chung der unterschiedlichen Betriebsübergang und Tariftreue
Wertdienste (BDGW) tickt: Landesmantelregelungen als Mindeststandard bei der Ver-
Schöne Worte ja; Fakten, die fortgesetzt werden. Dieses gabe der Bewachungsaufträge
was kosten, nein. Angebot wurde dem Verband drohe allen kerntechnischen
mehrfach unterbreitet – eine Bewacher*innen bundesweit ein
Lange ruhten dann die Ver- positive Rückmeldung dazu blieb ähnliches Schicksal wie beim
handlungen. Erst Mitte 2017 setzte aus. „Sündenfall“ Endlager Morsleben
die BTK eine Wiederaufnahme der Ver- im Frühjahr: Dort wurden lang-
handlungen durch. Ihr Ziel war eine Vereinheitli- Und damit Klarheit besteht, wie es denn wei- jährige Beschäftigte durch neue
chung der bestehenden Länderregelungen auf tergeht, hatte die BTK der BDGW eine Frist zur Mitarbeiter*innen zu schlechte-
dem Niveau der besten Tarifregelung. Dies lehnte Rückmeldung bis Ende August gegeben. Auch hie- ren Konditionen ausgetauscht.
die BDGW ab. Sie wollte dagegen die Möglichkeit, rauf keine offizielle Reaktion seitens der Arbeitge-
auch schlechtere Regelungen, als heute in einigen ber. Aber eine unsererseits, denn die Mitglieder der Sollten sich die Auftraggeber
Ländern bestehend, zu vereinbaren. Damit war ver.di-Bundestarifkommission haben dem Bundes- ihrer Verantwortung entziehen, so
klar, dass es kein schnelles Tarifergebnis geben fachbereichsvorstand vorgeschlagen, das Projekt die zuständige ver.di-Bundesfach-
würde. Nachdem im August 2018 die Verhandlun- bundeseinheitlicher Mantelregelungen zu been- gruppenleiterin Anette Berger,
gen dann wegen der Lohnrunde für 2019 und den und an die Länder abzugeben. „dann wird ver.di auf allen Ebe-
2020 zurückgestellt wurden, zögerte die BDGW nen und in allen Bundesländern
danach wegen der Streitigkeiten um den Bundes- Kaum war dieser Beschluss gefasst, teilte die massiv politisch und betrieblich
lohntarifvertrag immer wieder die Aufnahme von BDGW erst schriftlich, dann in kleiner Runde mit, tätig werden, um mit den Verant-
Verhandlungen heraus. dass sie weiterhin zum BMTV stehen würde, dies wortlichen bei BGZ und BGE und
aber erst am 22. Oktober (nach Redaktionsschluss) in den Ministerien eine vernünf-
Stattdessen wollten die Arbeitgeber für Berlin- auf ihrer Mitgliederversammlung entscheiden tige Lösung zu erreichen.“ Dass
Brandenburg mit der arbeitgebernahen GÖD könne. Nur dies habe eine klare Aussage bisher Beschäftigte bundesweit zum
einen Landes-Manteltarifvertrag abschließen: ein verhindert. „billigen Jakob“ würden – auf
klarer Bruch zum Tarifergebnis 2013. Damit zeig- Kosten der Sicherheit in den deut-
besonderen
ten die Arbeitgeber, dass sie nur ein Ziel haben: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Ein Arbeit- schen Lagern für radioaktive
Kosten zu Lasten der Beschäftigten einzusparen. geberverband, der im Sommer 2020 nicht die Vor- Abfälle – sei mit ver.di nicht zu
Der massive Gegendruck von ver.di führte auch züge von Videokonferenzen kennt? Klar ist: Gibt machen. W
zum Widerstand einiger Unternehmen im Verband es vor dem Start der Lohnverhandlungen keinen
selbst, so dass eine Unterzeichnung bis heute ver- Bundesmanteltarifvertrag, dann steht 2021 in vie- red
die
hindert werden konnte. Obwohl die BDGW eine len Ländern im Zeichen von lokalen Mantelverbes-
vertrauensvolle Sozialpartnerschaft damit zu un- serungen. Wir haben es verdient! W 11WACH UND SICHERHEIT
T A R I F E
W WOHNUNGS -
WIRTSCHAFT
Kompromiss geschlossen
Nach langen und äußerst
komplizierten Verhandlungen
Mehr als Applaus
haben sich die Tarifvertragspar- In den Ländern starten erste Lohnverhandlungen
teien am 13. August 2020 auf
für Sicherheitsbeschäftigte
einen Kompromiss für die Be-
schäftigten der Wohnungswirt-
schaft verständigt. Alle Verhand- VON ARNO PEUKES beim täglichen Einkommen. Schöne Worte sind
lungsrunden standen unter dem eben kein adäquater Dank für die tägliche Belas-
Eindruck der Corona-Pandemie
und den daraus zu erwartenden
wirtschaftlichen Folgen. Ziel war
D ie vergangenen Monate standen auch für die
Kolleg*innen der Sicherheitsbranche im Zei-
chen des Corona-Virus. Während ihre Arbeit aber
tung. Hier konkrete Verbesserungen zu erreichen,
steht im Mittelpunkt der Vorbereitungen der Lohn-
runde 2021 für die Sicherheitsbranche.
es, eine möglichst kurze Laufzeit in der Regel davon bestimmt ist, dass sie unauffäl-
mit einer prozentualen Erhöhung lig im Hintergrund ausgeübt wird, ist in den Zeiten Zur Erinnerung: Die Höhe der Stundenentgelte
zu vereinbaren. der Pandemie deutlich geworden, wie wichtig ihr ergibt sich aus den Landestarifverträgen. Diese
täglicher Einsatz für das Aufrechterhalten des ge- wurden letztmalig 2018 ausgehandelt mit einem
Der Kompromiss im Überblick: sellschaftlichen Alltags ist. Gerade die Einhaltung damaligen zweijährigen Tarifabschluss. In den Ver-
Die Löhne, Gehälter und Ausbil- der Hygienevorschriften beim täglichen Einkaufen handlungen konnte erreicht werden, dass mit
dungsvergütungen werden ab hat einen besonderen Einsatz von Sicherheitskräf- einer Anhebung der untersten Stundenlöhne auf
dem 1. Januar 2021 um 1,2 Pro- ten erfordert. 10,50 Euro in Bremen bis zu 11 Euro in Nordrhein-
zent (aufgerundet jeweils auf Westfalen ein deutlicher Abstand zum gesetzli-
volle 10 Euro) angehoben. Lauf- Auch hier haben die Kolleg*innen immer wie- chen Mindestlohn geschaffen wurde. Ein Ziel, das
zeit bis zum 31. Oktober 2021. der gezeigt, was unter dem Begriff „Systemrele- übrigens nur für die Bundesländer gilt, in denen
Die Arbeitnehmer*innen er- vanz“ praktisch zu verstehen ist. Sie haben aber der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft
halten mit der Vergütung im auch verdeutlicht, mit welchen Gefahren für die (BDSW) die Tarifverhandlungen mit ver.di führt. In
Monat Oktober 2020 zusätzlich eigene Gesundheit diese Arbeit verbunden ist. Sachsen und Niedersachsen verhandelt der Arbeit-
zum Arbeitslohn aufgrund der geberverband mit der GÖD zu Lasten der Beschäf-
Mehrbelastungen in der Corona- Deswegen gilt für die anstehenden Lohnver- tigten, so dass hier die Stundenlöhne für alle Grup-
Krise eine Unterstützung gemäß handlungen in den einzelnen Bundesländern das, pen unterhalb der ver.di-Ergebnisse blieben.
§ 3 Nr. 11a Einkommensteuerge- wofür unsere Kolleg*innen im öffentlichen Dienst
setz (EStG) von mindestens 600 derzeit aktiv sind: Anerkennung durch Klatschen So unterschiedlich also auch heute noch in den
Euro, Auszubildende 300 Euro. auf dem Balkon ist gut für die Seele, aber Aner- Bundesländern die Lohnhöhe ist, für die Länder, in
Teilzeitbeschäftigte haben An- kennung braucht auch konkrete Verbesserungen denen unsere ver.di-Tarifkommissionen verant-
spruch im Verhältnis ihrer einzel- wortlich sind, werden pünktlich zum Jahresende
vertraglichen Arbeitszeit zur tarif- alle Lohntarifverträge aufgekündigt. Überall mit
Foto: Werner Bachmeier
lichen Arbeitszeit. dem Ziel, dass die Einkommen der Beschäftigten
auch in dieser Lohnrunde wieder deutlich angeho-
Arbeitgeberverband und die ben werden. Landestarifverhandlungen haben
gemeinsam verhandelnden Ge- dabei den Vorteil, dass die jeweiligen Bedingungen
werkschaften ver.di und IG Bau und Anforderungen vor Ort direkt in die Tarifver-
empfehlen den Unternehmen eine handlungen einfließen können. Trotzdem lassen
Erhöhung der Beträge bis maxi- sich für die anstehenden Monate bereits jetzt erste
mal 1.500 Euro, soweit dies nach Gemeinsamkeiten feststellen: Zwar endet die Lauf-
der wirtschaftlichen Situation des zeit aller Tarifverträge erst Ende Dezember, doch
Unternehmens leistbar ist. sollen überall frühzeitig Tarifverhandlungen ge-
§ 1 des Tarifvertrages zur führt werden. Erste Tarifverhandlungen gab es be-
Beschäftigungssicherung und reits in Schleswig-Holstein. Überall haben unsere
-förderung in der Wohnungs- und Landestarifkommissionen das Ziel, dass die Be-
Immobilienwirtschaft findet im schäftigten frühzeitig Klarheit haben über die Ta-
Hinblick auf die Unterstützungen riferhöhung im nächsten Jahr.
keine Anwendung.
besonderen
Die Gewerkschaften empfeh- Gemeinsam ist dabei auch, dass wir auch in
len den Betriebsräten, eine zu- dieser Lohnrunde einen Schritt setzen wollen, der
sätzliche Betriebsvereinbarung unsere politische Forderung nach einer Erhöhung
„Corona-Bonuszahlungen“ abzu- des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro näher
schließen. Bei Fragen hierzu: kommt. Dabei ist klar, dass Tarifverträge nicht auf
die
fb13@verdi.de dem Balkon entstehen, sondern die konkrete Un-
12 terstützung aller benötigen. WCALLCENTER
Gar nicht heimelig
Foto: Werner Bachmeier
Immer mehr Callcenter wollen mit unregulierten
Homeoffice-Arbeitsplätzen Kosten sparen
W as jahrelang mit dem Hinweis auf den
Kundendatenschutz undenkbar war,
die Corona-Krise macht es möglich: Über-
mittlerweile ausschließlich Homeoffice-Stel-
len an. Immer mehr Unternehmen planen
wie selbstverständlich mit Homeofficeplät-
stürzt entstehen „virtuelle“ Callcenter, in zen: Die ersten Dienstleister haben zwi-
denen die Kolleg*innen im Homeoffice ar- schenzeitlich so viele Beschäftigte eingestellt,
beiten. Die Arbeitgeber und Auftraggeber dass ihre Betriebsstätten gar nicht mehr den
sind weitestgehend davon begeistert. Aber Platz bieten, um alle Kolleg*innen nach Ende
sind es auch die Beschäftigten? der Krise zurückholen zu können. Andere
haben, um Kosten zu sparen, angemietete
Zu Beginn der Pandemie sicherte die Callcenter-Flächen gekündigt. Nach Ansicht oder Expert*innen. Mal eben nachfragen ist
Heimarbeit den reibungslosen Arbeitsablauf. vieler Arbeitgeber können diese Kosten nicht mehr möglich und virtuell funktioniert
Seitdem sind viele Beschäftigte an provisori- ruhig die Beschäftigten tragen, müssen sie es häufig nicht.
sche Arbeitsplätze in der eigenen Wohnung doch ohnehin ihre Wohnung zahlen.
gebunden. Die Kundenbetreuung findet am Unser Fachbereich will gegen diese Pro-
Küchentisch, auf dem Dachboden oder im Für die Beschäftigten zeigen sich immer bleme vorgehen, der Branchenvorstand Call-
Keller statt. In dieser Ausnahmesituation ist deutlicher die Probleme. So sollen die Dienst- center bittet die Mitglieder, ihm Informatio-
dies für den Übergang vielleicht vertretbar. zeiten oft auf den Vor- und Nachmittag auf- nen zum Thema weiterzugeben. W
Eine Dauerlösung kann dies jedoch nicht sein. geteilt werden, die täglich um mehrere Stun-
den unterbrochen werden. Hinzu kommen Christian Szepan
Arbeit von zu Hause aus könnte zur der mangelnde Kontakt und die fehlenden
Regel werden. Viele Ausschreibungen bieten Austauschmöglichkeiten mit Kolleg*innen Kontakt: fb13@verdi.de
Homeoffice – mehr Schutz
für Beschäftigte nötig
N och vor einem Jahr konnten sich 69
Prozent der Beschäftigten, die nicht
im Homeoffice tätig waren, nicht vorstel-
stättenverordnung greift allerdings direkt nur
bei Telearbeitsplätzen, die vom Arbeitgeber
im Privatbereich des/der Beschäftigten fest schutznormen und dem Anspruch auf re-
len, in diesem Modell zu arbeiten. Dann eingerichtet sind. gelmäßige Schulungen, bis hin zur Rege-
kam Corona. Inzwischen sagen 79 Prozent, lung von Unfallversicherungsschutz, Daten-
die in den vergangenen Monaten erstmalig Welchen gesetzlichen Rahmen mobiles und Persönlichkeitsschutz oder Haftungs-
im Homeoffice arbeiteten, dass sie diese Arbeiten aus Beschäftigtensicht mindestens fragen. Überwachung, Leistungs- und Ver-
Arbeitsform teilweise weiter nutzen wol- braucht, hat der DGB bereits 2019 formuliert: haltenskontrolle darf es nicht geben. Die
len. Homeoffice wird gewünscht und ist Die Gewerkschaften fordern den Rechts- Kommunikation der Beschäftigten mit
machbar – doch die Rahmenbedingungen anspruch auf mobiles Arbeiten, die Freiwillig- ihren Interessenvertretungen ist zu schüt-
sind oft nicht optimal. Dabei unterliegt keit sowie die Anwendung bestehender zen und der soziale Kontakt zum Betrieb
mobiles Arbeiten, also das Arbeiten von gesetzlicher wie tarifvertraglicher Bestim- aufrecht zu erhalten. Und und und.
zuhause oder unterwegs, durchaus gesetz- mungen.
lichen Regelungen: Es gelten auch beim Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke
mobilen Arbeiten Arbeitszeit- und Arbeits- Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen hatte bereits vor der Corona-Pandemie ge-
besonderen
schutzgesetz, Unfallversicherung, die EU- können darüber hinaus weitere Rahmenbe- warnt, dass insbesondere die Ruhezeiten
Datenschutz-Grundverordnung/Bundesda- dingungen schaffen. Das beginnt bei der vor den Begehrlichkeiten der Arbeitgeber
tenschutzgesetz. Die SARS-CoV-2 Arbeits- (vorausschauenden) Gefährdungsbeurtei- geschützt werden müssten. Homeoffice ist
schutzregel greift das Arbeiten im Home- lung sowie einem Ausgleich für fehlende er- keine Idylle. W
office bezogen auf den Arbeits- und Ge- gonomische Standards (etwa durch Pausen),
die
sundheitsschutz explizit auf. Die Arbeits- geht über die Anwendung von Arbeits- Sylvia Skrabs
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