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GesundheitsPolitischer Brief 6. KW 2017
Wöchentlicher Nachrichtenüberblick zur deutschen Gesundheitspolitik
Editorial – Thema der Woche Montag, 13. Februar 2017
Die Wiederherstellung der paritätischen GKV-Finanzierung dürfte tatsächlich ein gutes The-
ma für den Wahlkampf sein. Der Topf aus dem Gesundheitsfonds leert sich, und die Zusatz-
beiträge für die Versicherten steigen. Was liegt da näher, als der iterative Hinweis darauf,
dass die finanziellen Belastungen aus medizinischem Fortschritt und demographischem
Wandel ausschließlich auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen werden. Aufpassen
muss die SPD allerdings, nicht selbst zu sehr mit der Aufhebung der Parität in Verbindung
gebracht zu werden. Am besten wär´s also, sie spräche gar nicht darüber, unter welcher
Kanzlerschaft und welcher Ressortverantwortung die 50/50-Aufteilung der Ausgabenentwick-
lung in der GKV eigentlich aufgegeben wurde.
Denn wenn jetzt Karl Lauterbach glaubt, öffentlich die FDP als den Schuldigen identifizieren
zu müssen, unter dessen Ägide GKV-Versicherte turbokapitalistisch und konsequent wirt-
schaftsliberal dazu missbraucht wurden, profitgeile Arbeitgeber von der Bürde der paritätisch
solidarischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung zu befreien, dann provo-
zierte er, gerade aufgrund dieser perfiden Unterstellung, deutlichen Widerspruch: Nein, es
waren ein SPD-Kanzler Schröder und eine SPD-Gesundheitsministerin Schmidt, die den
lange gehegten gesellschaftlichen Usus der paritätischen GKV-Finanzierung preisgegeben
haben, um mit individuell vom Versicherten zu leistenden Zusatzbeiträgen „gut wirtschaften-
de von schlecht wirtschaftenden Kassen“ unterscheidbar zu machen. Blödsinn schon da-
mals, wie Systemkenner umgehend analysierten (und wie heute allgemein bekannt ist). Aber
es galt eben – zugegeben: getrieben von der Union als damaligem Koalitionspartner – dem
Fetisch einer Konjunkturentlastung zu frönen (obwohl – auch das damals schon bekannt –
die GKV-Beiträge der Arbeitgeber kaum konjunkturelle Einflüsse haben). Um es nochmal
deutlich zu sagen: Die FDP war es nicht! Und jedesmal, wenn im kommenden Wahlkampf
diese perfide Argumentation aufkommt, sollte sie konsequent richtiggestellt werden. Also,
liebe SPD: Lieber nix zur Genese sagen!
Unabhängig davon bleibt aber die Forderung nach einer Wiederherstellung der Parität rich-
tig. Ja, für Menschen an der unteren Einkommensgrenze, die wirklich mit jedem Euro rech-
nen müssen, ist jede finanzielle Bürde, die ihnen von der Schulter genommen wird, eine
spürbare Entlastung. Also sprechen durchaus soziale Gründe dafür, die alten Finanzierungs-
regeln wieder zu installieren. Auch in der übrigen Bevölkerung ist die Überzeugung für die
Solidarität der GKV-Finanzierung hoch, so dass bei den Versicherten insgesamt die
Gegnerzahl für diesen Vorschlag verschwindend gering und die Zustimmung hoch sein wird.
Doch diese Argumente sind eher „gefühlt“. Denn am Ende werden die GKV-Beiträge natür-
lich immer aus dem Arbeitslohn finanziert. Egal in welche Tüte dabei gegriffen wird.
Wichtiger ist daher ein anderes Argument, das die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung
in gleichem Maße flankieren sollte: Erstaunlich ist es nämlich schon, dass die im Prinzip ein-
flussreichen Arbeitgeberverbände den aktuellen Geldsegen des „teuersten Gesundheitsmi-
nisters aller Zeiten“ ohne jeden Kommentar passieren ließen. Da kann man mal sehen,
welch hohen Symbolgehalt „gefühlte“ Argumente haben, denn natürlich werden auch die
Arbeitgeber Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen irgendwann erreichen. Mit den
einseitigen Zusatzbeiträgen war allerdings auf Arbeitgeberseite schlagartig „Schweigen im
Walde“ bei den GKV-Ausgaben. Und damit fehlt der GKV schlicht ein wichtiger Controlling-
Partner, wenn´s um die Ausgaben-Entwicklung geht. Also: Die SPD hat diverse gute Gründe,
das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Sie sollte nur bei der Genese zu diesem
Schlammassel etwas zurückhaltend sein. Sonst fällt ihr das Thema am Ende doch noch auf
die Füße.
GPB 6.KW 2017 Seite 1Recht & Gesetz
• (krankenkassendirekt.de 7.2.17) – Werden Leistungen aus einem Versorgungsvertrag
fehlerhaft abgerechnet, kann dies die sofortige Kündigung auch aller weiteren Verträ-
ge mit demselben Leistungserbringer durch die Kostenträger in der sozialen Pflegeversi-
cherung zur Folge haben. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
in mehreren aktuell veröffentlichten Beschlüssen entschieden. In drei Eilverfahren hat
das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entsprechende Entscheidungen
der Sozialgerichte Stade und Bremen bestätigt. Die Landesverbände der Pflegekassen
hatten zuvor Versorgungsverträge mit zwei von derselben Geschäftsführerin geführten
Pflegeunternehmen, die in Cuxhaven Pflegedienste betreiben, wegen Abrechnungsbe-
truges außerordentlich gekündigt. Die von den Pflegeunternehmen angestrengten Eilver-
fahren, mit denen sie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer dagegen einge-
reichten Klagen erreichen wollten, blieben erfolglos.
Europa und die Welt
• (who 6.2.17) – Zum Weltkrebstag am 4. Februar 2017 hat die WHO einen Leitfaden zur
Früherkennung von Krebs, insbesondere durch die Umsetzung von Programmen zur
Frühdiagnose veröffentlicht. Bei der Früherkennung von Krebs ist zwischen zwei Strate-
gien zu unterscheiden: Frühdiagnose zur Identifizierung von symptomatischen Krebsfäl-
len zum frühestmöglichen Zeitpunkt; und Vorsorgeuntersuchung zur Erkennung von
Krebs vor Auftreten der ersten Symptome bei scheinbar gesunden Personen. Der neue
Leitfaden der WHO soll den Planern im Gesundheitsbereich dabei behilflich sein, den
Unterschied zwischen diesen beiden Strategien, ihre Relevanz für bestimmte Krebstypen
und ihre Anforderungen an das Gesundheitssystem sowie ihre Wirkungen, Kosten und
Folgen zu verstehen, sie letztendlich wirksam umsetzen zu können.
• (aerztezeitung.de 14.2.17) – Die EU sollte die Aktivitäten der einzelnen Mitgliedsstaa-
ten in den Bereichen Medizin- oder Pflegerobotik stärker koordinieren. Am Mittwoch
debattieren die Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg über den "Entschlie-
ßungsentwurf mit Empfehlungen an die Kommission zu zivilrechtlichen Regelungen im
Bereich Robotik". Dieser "fordert die Kommission auf, die Benennung einer Europäischen
Agentur für Robotik und Künstliche Intelligenz in Betracht zu ziehen, damit das erforderli-
che technische, ethische und regulatorische Fachwissen zur Verfügung steht".Am Don-
nerstag stimmt das Parlament über das Vorhaben ab. Im Entwurf nimmt die innovative
Medizintechnik und ihre rechtlichen Implikationen breiten Raum ein.
Ministerium und Regierung
• (aerzteblatt.de 10.2.17) – Die alten Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begut-
achtung der Entwicklung im Gesundheitswesen sind auch die neuen. Bundesgesund-
heitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat den Frankfurter Allgemeinmediziner Ferdinand
Gerlach (56) und den Mannheimer Gesundheitsökonom Eberhard Wille (74) für weitere
vier Jahre als Vorsitzenden und Vizevorsitzenden des Gremiums bestätigt, teilte das
Bundesgesundheitsministerium am Freitag in Berlin mit. Beide hätten sich in den ver-
gangenen Jahren an der Spitze des Sachverständigenrats „hervorragend bewährt“, sagte
Gröhe. Die wissenschaftlichen Untersuchungen dieses Gremiums enthielten wichtige An-
regungen für die gesundheitspolitische Arbeit von Regierung und Parlament. Das Gremi-
um besteht aus sieben Mitgliedern, die medizinische, gesundheitsökonomische und pfle-
gewissenschaftliche Expertise vereinen.
• (aerzteblatt.de 13.2.17) – Mehr Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe und Delega-
tion, mehr Gewicht auf Prävention und Früherkennung, stärkere Nutzung von IT –
mit diesen Schwerpunkten wird das Gesundheitswesen in Deutschland nach Ansicht
von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auch künftig bezahlbar bleiben.
GPB 6.KW 2017 Seite 2"Wenn Du zu spät hilfst, wird es teurer", dies erkennt man nach Beobachtung Gröhes in
den USA, wo ein größerer Anteil des Bruttoinlandsproduktes für Gesundheit ausgegeben
wird als in Deutschland, obwohl ein deutlich kleinerer Anteil der Bevölkerung einen um-
fänglichen Krankenversicherungsschutz genießt. Gröhe hält deshalb verstärkte Investiti-
onen in die Prävention für gerechtfertigt. Bei einer Veranstaltung seiner Partei in Bad Se-
geberg zählte Gröhe auf, dass das deutsche Gesundheitssystem derzeit hohe Summen
etwa für die Behandlung von vermeidbarem Diabetes ausgibt – nur ein Beispiel für Re-
serven, die bei erfolgreicher Prävention anders genutzt werden könnten.
• (bmfsfj 6.2.17) – Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalver-
stümmelung am 6. Februar hat das Bundesfrauenministerium erstmals eine empiri-
sche Studie mit Zahlen für Deutschland vorgestellt. In Deutschland leben knapp
50.000 Frauen, die Opfer einer Genitalverstümmelung geworden sind. Nach Schätzun-
gen sind zwischen 1500 und 5700 Mädchen, die in Deutschland leben, davon bedroht.
Das Bundesfrauenministerium leitet die Arbeitsgruppe zur Überwindung von weiblicher
Genitalverstümmelung in Deutschland, in der sechs Bundesressorts, die Bundesländer,
die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, die Bundesärztekam-
mer sowie Integra vertreten sind. Die Arbeitsgruppe konzipiert und entwickelt Maßnah-
men zur Überwindung weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland.
• (aerzteblatt.de 8.2.17) – Die Bundesregierung will verstärkt gegen gefälschte Zigaretten
vorgehen. „Wir setzen ein klares Zeichen gegen Tabakschmuggel und Produktfälschun-
gen“, erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Mittwoch in Berlin
nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss. Er begründete, dass illegale Tabak-
produkte „besondere Gesundheitsgefahren“ bergen. Der vom Bundeskabinett be-
schlossene Gesetzentwurf dient der Ratifizierung des Tabakschmuggelprotokolls der
Weltgesundheitsorganisation (WHO). Ziel des Protokolls ist es, den illegalen Handel von
Tabakwaren, von dem besondere gesundheitliche Gefahren ausgehen, weltweit einzu-
dämmen. In Deutschland und Europa werden viele Regelungen des Protokolls bereits
umgesetzt. Damit das Protokoll in Kraft treten kann, fehlen derzeit aber noch 16 Länder.
• (bibliomed.de 6.2.17) – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hält die Entloh-
nung vieler Mitarbeiter im Sozialbereich für zu niedrig. Vor allem in dem Sektor, der
Dienstleistungen an Menschen betreffe, gebe es eine grundlegende Schieflage, sagte
die Politikerin der „Saarbrücker Zeitung" am Wochenende. Altenpfleger, aber auch Erzie-
her, würden chronisch schlecht bezahlt. „Das kann so nicht weitergehen", so Nahles.
Notwendig sei ein „Pakt für anständige Löhne". Aufgabe der Politik müsse es sein, die-
sen Prozess zu moderieren. Auch die Frage nach befristeten Beschäftigungsverhältnis-
sen im öffentlichen Dienst gehöre in die Debatte.
• (bmg 6.2.17) – Mit rund 4 Mio. Euro fördert das Bundesministerium für Gesundheit sie-
ben Projekte im Förderschwerpunkt "Antibiotika-Resistenzen und nosokomiale In-
fektionen". Ein Forschungsprojekt mit einem Fördervolumen von etwa 1 Million Euro un-
tersucht, wie die Bevölkerung besser über Antibiotika und Antibiotika-Resistenzen infor-
miert werden kann. Dabei werden unterschiedliche Medien als mögliche Informationsträ-
ger in den Blick genommen. Weitere Forschungsprojekte werden sich der Frage widmen,
welche Maßnahmen zur Vermeidung von Antibiotika-Resistenzen am sinnvollsten sind.
Dabei werden bestehende Maßnahmen wie Fortbildungen, Hygienevorschriften oder die
Bildung von regionalen Netzwerken überprüft und neue Maßnahmen untersucht, bevor
diese breiter eingesetzt werden. Die Forschungsprojekte werden über einen Zeitraum
von drei Jahren gefördert. Der Förderschwerpunkt "Antibiotika-Resistenzen und nosoko-
miale Infektionen" dient der Umsetzung der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie
"DART 2020".
Bundestag und BT-Ausschuss Gesundheit
• (aerztezeitung.de 10.2.17) – Das Heilpraktikerrecht steht vor Änderungen. Ziel seien
die Leitlinien für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern, hat das Gesundheitsminis-
GPB 6.KW 2017 Seite 3terium mitgeteilt. Die gesetzliche Grundlage für die Neufassung der aus dem Jahr 1992
stammenden Leitlinien hat die Koalition an das Pflegestärkungsgesetz III gehängt, das
zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist. Neu ist, dass die Gefahrenabwehrprüfung der
Kandidaten durch die Länder künftig bundeseinheitlich verbindlich sein soll. Dafür sollen
die Verfahren bis zum 31. Dezember 2017 überarbeitet werden. Auf diesem Weg sollen
auch bessere Voraussetzungen für eine bundesweit einheitliche Heilpraktikerprüfung ge-
schaffen werden.
• (facharzt.de 9.2.17) – Der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich erneut für eine
Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassen-Beiträgen ausgesprochen. Es sei „nicht
fair“, dass alleine die Arbeitnehmer für steigende Beiträge aufkommen müssten, sagte
der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD im Interview mit dem RBB Info-Radio. Schuld da-
ran sei die FDP. Die Regelung, dass nur die Arbeitnehmer die Beitragssatzsteigerungen
in Form von Zusatzbeiträgen bezahlen müssten, sei „eingeführt worden von der FDP“,
betonte Lauterbach. Den Einwand, dass die SPD als Regierungspartei diese Regelung ja
längst wieder hätte abschaffen können, lässt der Sozialdemokrat nicht gelten. „Ich habe
darüber ja verhandelt in der Vorbereitung dieser Legislaturperiode. Aber die Union hat
das abgelehnt. Sie lehnt es ja auch weiterhin ab“, verteidigt sich Lauterbach. Die Wie-
dereinführung der Parität sei „von großer Bedeutung“, sagte Lauterbach. „Wenn wir das
nicht schaffen sollten, wird das bedeuten, dass gerade Rentner einen großen Teil ihrer
zusätzlichen Renteneinkünfte wieder verlieren würden durch höhere Beitragssätze, durch
diese Zusatzbeiträge, die steigen.“
• (facharzt.de 9.2.17) – Viele Selbstständige können ihre Beiträge für die Krankenver-
sicherung nicht mehr zahlen. Die Außenstände bei den Kassen sollen sich inzwischen
auf sechs Mrd. Euro summieren, klagt der GKV-Spitzenverband. Die Linken im Bun-
destag fordern die Bundesregierung daher zum Handeln auf. „Die Bundesregierung
muss schnellstens etwas für die Selbstständigen und freiwillig Versicherten tun, die ihre
Beiträge zur Krankenversicherung nicht bezahlen können“, fordert die gesundheitspoliti-
sche Sprecherin der Partei, Kathrin Vogler am Donnerstag. Es müsse noch vor der Bun-
destagswahl im September etwas geschehen. „Krankenkassenbeiträge sollten sich nach
dem realen Einkommen richten und nicht nach einem fiktiven Mindesteinkommen, das
viele so gar nicht haben“, so Vogler. Die Mindestgrenze für Selbstständige oder für Rent-
ner mit einer kleinen Rente, die sich aber freiwillig versichern müssen, sei viel zu hoch.
• (hib/pk 10.2.17) – Mit dem von der Bundesregierung geplanten Versandhandelsverbot
für rezeptpflichtige Medikamente befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in
einer Kleinen Anfrage. Ein solch großer Eingriff wäre nach Ansicht der Abgeordneten
nur dann gerechtfertigt, wenn es in der Vergangenheit durch den Versandhandel zu Ver-
werfungen in der Arzneimittelversorgung gekommen wäre und Alternativen zur jetzt gel-
tenden Preisbindung ausgeschlossen worden seien. Die Parlamentarier wollen unter an-
derem mehr über die genauen Gründe für das geplante Versandhandelsverbot wissen
und fragen, ob Alternativen dazu geprüft worden sind.
Länder und Regionen
• (bundesrat 10.2.17) – Schwerkranke Patientinnen und Patienten erhalten künftig auf
Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung Arzneimittel, die aus Cannabis-Blüten
und -Extrakten hergestellt sind. Danach dürfen die behandelnden Ärzte eigenverant-
wortlich entscheiden, ob eine Cannabis-Therapie sinnvoll ist, auch wenn im Einzelfall
noch andere Behandlungsoptionen bestehen. Die Betroffenen müssen also nicht "aus-
therapiert" sein, bevor sie einen Anspruch auf ein Cannabis-Rezept haben. Krankenkas-
sen dürfen die Genehmigung einer Cannabis-Therapie nur in begründeten Ausnahmefäl-
len verweigern. Der Bundesrat billigte am Freitag einen entsprechenden Bundestags-
beschluss vom 19. Januar 2017. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Un-
GPB 6.KW 2017 Seite 4terzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in
Kraft treten.
• (bundesrat 10.2.17) – Nur wenige Tage nach dem Bundestag billigte der Bundesrat ein
Gesetz zur stärkeren Kontrolle, Transparenz und Aufsicht in den Gremien der gesetz-
lichen Krankenversicherung. Es erweitert die Durchgriffsrechte in der gesamten ge-
sundheitlichen Selbstverwaltung. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die jahrelangen
Kontroversen in der Führung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Er beschloss
Vorgaben für die Haushalts- und Vermögensverwaltung, interne Transparenzpflichten
sowie Kontrollmechanismen. Künftig erhalten die Mitglieder beispielsweise mehr Ein-
sichts- und Prüfrechte. So sollen die Spitzenorganisationen vor "Selbstblockaden" ge-
schützt werden, heißt es in der Gesetzesbegründung. Das Gesetz wird nun über die
Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag
nach der Verkündung in Kraft treten.
• (bundesrat 10.2.17) – Der Bundesrat drängt darauf, dass die Anfang 2016 eingeleitete
Reform der Pflegeausbildung nunmehr abgeschlossen wird. In einer am 10. Februar
2017 gefassten Entschließung fordert er Bundestag und Bundesregierung auf, alle not-
wendigen Anstrengungen zu unternehmen, um das Gesetzgebungsverfahren zum Ab-
schluss zu bringen.
• (smsh 8.2.17) – Anlässlich des Versorgungsforschungstages der KV Schleswig-Holstein
und Hamburg (8.2.2017) betonte die Gesundheitsministerin Schleswig-Holsteins,
Kristin Alheit, die Notwendigkeit, in der ambulanten medizinischen Versorgung fle-
xible Konzepte zu verfolgen. Es gebe angesichts eines sich abzeichnenden Mangels
an Ärztinnen und Ärzten in der Fläche in den kommenden Jahren erhebliche Herausfor-
derungen zu bewältigen. Aus Sicht der KV Schleswig-Holstein kommt es darauf an, ge-
zielt auf die Bedürfnisse der jungen Ärztegeneration einzugehen: „Flexible Formen der
ärztlichen Praxistätigkeit, neue Kooperationsmodelle, kommunale Lösungen. Gerade im
ländlichen Raum müssen wir neue Wege gehen, damit dort auch in Zukunft genügend
Ärzte praktizieren“, betonte die Vorstandsvorsitzende der KVSH, Monika Schliffke.
• (aerzteblatt.de 10.2.17) – Die CDU will die Situation der Pflege in Rheinland-Pfalz zu
einem Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit machen. „Wir haben immer mehr Pflegebe-
dürftige und wir haben immer weniger Pflegekräfte“, sagte die Fraktionsvorsitzende Julia
Klöckner heute in Mainz. Dies sei „alarmierend, denn es geht um eine Grenzsituation im
Leben der Menschen“. Die bestehenden Maßnahmen der Landesregierung seien nicht
ausreichend, sagte Klöckner und regte einen regelmäßigen Landespflegebericht an. Die
Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion werden am
kommenden Donnerstag im Landtag debattiert. Die Sicherung einer flächendeckenden
Versorgung ist auch Thema eines Podiumsgesprächs der CDU am 8. März. Ähnlich wie
beim Thema der Integration seien weitere Veranstaltungen dazu geplant, sagte Klöckner.
• (facharzt.de 12.2.17) – Margret Stennes, Fachärztin für Innere Medizin und für Psycho-
somatische Medizin und Psychotherapie aus Steglitz-Zehlendorf, ist neue Vorstands-
vorsitzende der KV Berlin. Mit zwei Stimmen Vorsprung setzte sich bei der Wahl am
Samstag durch. Neuer Stellvertreter ist Mathias Coordt, drittes Vorstandsmitglied
der Jurist und bisherige Bremer KV-Vorstand Günter Scherer. Mit der Wahl Stennes'
und Coordts setzten sich die Kandidaten durch, die sich in den zurückliegenden Jahren
deutlich als Opposition der bisherigen Vorstände Angelika Prehn, Uwe Kraffel und Burk-
hard Bratzke profilierten. Für die drei neuen Vorstände wird es nun darum gehen, die in
den vergangenen Jahren wegen der Übergangsgeldaffäre, staatsanwaltschaftlicher Er-
mittlungen und einer tiefen internen Zerrissenheit ins Schlingern gerate KV wieder auf
Kurs zu führen. Man müsse „die fundamentale Bedrohung der Selbstverwaltung“ abweh-
ren, sagte Wahlgewinnerin Stennes.
• (facharzt.de 11.2.17) – Noch gut sieben Monate sind es bis zur Bundestagswahl. Ein
Wahlkampfthema dürften die Pläne von SPD und Grünen für eine Bürgerversicherung
sein. Hamburgs KV-Vize Hofmeister, der sich Anfang März für die Wahl zum KBV-
Vorstand aufstellen lassen will, hat dazu eine klare Meinung: „Ich halte die Bürgerver-
GPB 6.KW 2017 Seite 5sicherung für ein Schreckgespenst.“ Bislang gebe es allenfalls unausgegorene Kon-
zepte dazu. „Die Vorstellung damit eine Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen, ist hanebü-
chen.“ Niemand könne doch verhindern, dass sich Gutverdiener bestimmte Leistungen
dazukaufen. „Das ist doch weltfremd“, schimpft Hofmeister. Die Bürgerversicherung wür-
de vielmehr zu einer „Mehr-Klassen-Medizin“ führen. Sie löse kein einziges Problem,
sondern führe im Gegenteil zu neuen Verwerfungen: So würde es zu „dramatischen
Umwälzungen“ im Honorarsystem führen.
• (facharzt.de 11.2.17) – Im Kampf gegen den Ärztemangel auf dem Land muss nach
Ansicht vom Bayerischen Hausärzteverband und der KV Bayerns (KVB) mehr getan
werden. „In einigen Regionen haben wir bereits eine Unterversorgung“, sagte eine KVB-
Sprecherin. Das betreffe Hausärzte und auch Fachärzte. „Jeder dritte Hausarzt in Bayern
ist über 60 Jahre alt und wird bereits in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen“,
warnte Dieter Geis, Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes, in dieser Woche
auf der Fachtagung „Ambulante ärztliche Versorgung auf kommunaler Ebene weiterent-
wickeln“. So müsse die Allgemeinmedizin an den Universitäten sowie in der Aus- und
Weiterbildung weiter gefördert werden. Geis: „Außerdem brauche wir mehr Medizinstudi-
enplätze und eine kurzfristige Umsetzung und langfristige finanzielle Sicherung des Mas-
terplans 2020 sowie eine enge Zusammenarbeit der Akteure vor Ort.“ Für junge Ärzte
müssten die Bedingungen auf dem Land zudem attraktiver gestaltet werden, ist man bei
der KV überzeugt.
• (läk-rlp 6.2.17) – Im vergangenen Jahr haben sich 496 Patientinnen und Patienten an
den Schlichtungsausschuss der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz gewandt. Ins-
gesamt wurden 374 Sachentscheidungen getroffen. Bei rund 26% dieser Entscheidun-
gen (97 Fälle) bejahte der Schlichtungsausschuss einen Behandlungsfehler. Damit liegt
diese Quote etwa gleich hoch wie in den Jahren zuvor. Und setzt man die Zahlen der
Behandlungsfehler beispielsweise in Relation zur Zahl aller landesweit erfassten Be-
handlungsfälle, so liegt der Fehlerquotient im Promillebereich. Auch in 2016 betrafen et-
wa drei Viertel der Anträge die Krankenhäuser und ein Viertel den ambulanten Bereich.
Im Krankenhausbereich kamen die meisten dieser Anträge aus der Unfallchirurgie (53
Fälle), der Allgemeinchirurgie (49 Fälle), der Orthopädie (46 Fälle), der Inneren Medizin
(25 Fälle) und der Neurochirurgie (19 Fälle). Im ambulanten Bereich betraf es besonders
die Orthopädie (13 Fälle), die Innere Medizin (12 Fälle), die Augenheilkunde (11 Fälle),
die hausärztlich tätigen Ärztinnen und Ärzte (9 Fälle) und die Allgemeinchirurgie (8 Fälle).
Gremien & Institutionen
• (aerzteblatt.de 6.2.17) – In einem Methodenpapier hat das neue Institut für Qualitätssi-
cherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) jetzt die Grundlage seiner Ar-
beit dargelegt. Interessierte können die Entwurfsversion kommentieren und so gegebe-
nenfalls die Arbeitsweise des Instituts beeinflussen. Das Institut legt in den „Methodi-
schen Grundlagen“ beispielsweise dar, wie es die Patientenperspektive in die Entwick-
lung von Qualitätssicherungsverfahren einbindet, welche statistischen Analysemethoden
es anwendet und nach welchen Prinzipien Patientenbefragungen entwickelt werden. Zu
den Inhalten der „Methodischen Grundlagen V1.0s“ kann die Fachöffentlichkeit bis zum
31. März 2017 schriftlich Stellungnahmen einreichen. Das Institut überarbeitet die „Me-
thodischen Grundlagen“ anschließend unter Berücksichtigung der Vorschläge und wird
sie zusammen mit der Würdigung der Stellungnahmen im Sommer 2017 auf seiner Inter-
netseiten veröffentlichen.
• (kbv 9.2.17) – Soziotherapie ist ein Hilfsangebot für psychisch schwer kranke Patienten.
Die KBV stellt die Leistung in einer neuen Broschüre vor und gibt Hinweise zur Ver-
ordnung. Schwerpunkt der 12-seitigen Broschüre ist die Verordnung von Soziotherapie,
um psychisch schwer Kranke dabei zu unterstützen, selbstständig ambulante Therapie-
angebote in Anspruch zu nehmen und möglichst eigenständig zu leben. Für welche Pati-
enten ist Soziotherapie geeignet? Welche Ärzte dürfen die Leistung verordnen und was
GPB 6.KW 2017 Seite 6ist dabei zu beachten? Diese und weitere Fragen werden in dem Heft beantwortet. Pra-
xisbeispiele runden das Angebot ab.
• (kbv 9.2.17) – Die geplanten Informationen zur Nutzenbewertung neuer Arzneimittel
im Praxisverwaltungssystem dürfen die Verordnungsmöglichkeiten des Arztes weder
einschränken noch zusätzliche Kosten verursachen. Daran appelliert die KBV in einem
Brief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Aus Sicht der KBV müssen die
Informationen wirkstoffbezogen und kompakt dargestellt werden. Für den Arzt muss
schnell erkennbar sein, ob das bewertete Arzneimittel einen Zusatznutzen gegenüber der
zweckmäßigen Vergleichstherapie hat. „Die Darstellung von Wirtschaftlichkeitshinweisen
lehnen wir ab, da diese faktisch Verordnungsausschlüssen gleichkämen“, schreibt KBV-
Vorstandsvorsitzender Andreas Gassen.
• (aerzteblatt.de 10.2.17) – Experten warnen vor einem Fachkräftemangel im Gesund-
heitswesen. Im Jahr 2035 könnten in Pflege- und Gesundheitsberufen rund 270.000
Fachkräfte fehlen, heißt es in einer gestern in Bonn veröffentlichten Analyse des Bun-
desinstituts für Berufsbildung (BIBB). Grund dafür ist laut den Modellrechnungen die
schwache Lohnentwicklung in diesem Berufsfeld und die steigende Nachfrage nach
Pflege- und Gesundheitsleistungen infolge der demografischen Entwicklung. Für die
Fachkräftesicherung in diesem Bereich bedeute dies eine große Herausforderung. Das
Berufsfeld „Pflege- und Gesundheitsberufe ohne Approbation“ umfasst alle Berufe in der
Gesundheitsversorgung außer Fachärzten und Apothekern. Laut der Analyse stehen
schon in absehbarer Zeit weder genug Fachkräfte noch ausreichend Fachfremde zur
Deckung des Personalbedarfs zur Verfügung. Dieser Engpass könnte selbst durch län-
gere Arbeitszeiten nicht gelöst werden. Neben der Lohnentwicklung untersuchten die
BIBB-Experten in der Projektion auch die berufliche Mobilität der Beschäftigten. Dem-
nach nimmt der Anteil derer, die im erlernten Pflege- und Gesundheitsberuf verbleiben,
bis 2035 aufgrund der ungünstigen Lohnentwicklung um etwa vier Prozentpunkte ab.
Entsprechend steige die Abwanderung in andere Tätigkeitsfelder.
• (facharzt.de 8.2.17) – Von Januar bis November 2016 gingen insgesamt 94 Arzt- und
Zahnarztpraxen insolvent. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Statistischen Bun-
desamtes. Der Statistik zufolge wurde im vergangenen Jahr (Dezember ausgenommen)
gegen 94 Arzt- und Zahnarztpraxen ein Insolvenzverfahren eröffnet, drei weitere Verfah-
ren wurden mangels Masse abgewiesen. Bei den betroffenen Betrieben handelte es sich
um 14 Praxen für Allgemeinmedizin, 30 Facharzt- und 50 Zahnarztpraxen. Die Zahl der
insolventen Arzt- und Zahnarztpraxen hat somit leicht zugenommen: Im Vergleichszeit-
raum des Vorjahres waren es 84 gewesen. Die voraussichtlichen Forderungen aus den
Praxen-Pleiten des vergangenen Jahres belaufen sich laut Statistischem Bundesamt auf
89,3 Mio. Euro (Praxen für Allgemeinmedizin: 11,6 Mio. Euro; Facharztpraxen 51,5 Mio.
Euro; Zahnarztpraxen: 26,2 Mio. Euro). Betroffen von den Pleiten waren insgesamt 301
Arbeitnehmer.
• (drogenbeauftragte 6.2.17) – Alljährlich veranstaltet die Europäische Union den „Safer
Internet Day“. Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge weisen knapp sechs% der 12-
bis 25-Jährigen in Deutschland Anzeichen einer Computerspielsucht auf. Nach Er-
kenntnissen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat sich die Zahl der in-
ternetabhängigen 12-17-jährigen Jugendlichen zwischen 2011 und 2015 nahezu verdop-
pelt. Grundlage der Website „www.erstehilfe-internetsucht.de“ ist das vom Bundes-
gesundheitsministerium geförderte Forschungsprojekt „Angebote bei internetbasiertem
Suchtverhalten – eine Bestandsaufnahme und Bedarfsermittlung an Beratungsstellen
und Kliniken (AbiS)“ der Universität Tübingen, welches die Versorgungsituation für inter-
netabhängige Menschen in Deutschland untersucht hat. Das neue Internet-Angebot bie-
tet Betroffenen ab sofort die Möglichkeit, über Suchmasken die nächste Beratungs- und
Behandlungsmöglichkeit zu finden sowie kurze Informationen zu typischen Angebots-
strukturen und –inhalten zu erhalten.
GPB 6.KW 2017 Seite 7Aus der Kassenlandschaft
• (vdek 8.2.17) – Die Frage der gerechten Verteilung der Gesundheitskosten in der ge-
setzlichen Krankenversicherung (GKV) wird nach Auffassung von Uwe Klemens, Vorsit-
zender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), im Bundestagswahlkampf 2017
eine zentrale Rolle spielen. „Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, dass allein die Arbeit-
nehmer die steigenden Kosten im Gesundheitswesen über Zusatzbeitragssätze tragen
müssen“, sagte Klemens auf der vdek-Pressekonferenz am 8. Februar 2017 in Berlin.
Und auch die Zahl der Arbeitgeber wachse, die erkennen, dass sie ihren Beschäftigten
diese Belastungen nicht weiter zumuten können. Die Diskussion über die Rückkehr zur
paritätischen Finanzierung müsse wieder aufgegriffen werden, so Klemens. Ulrike Els-
ner, Vorstandsvorsitzende des vdek, forderte erneut rasche Reformen beim Morbi-RSA.
Die Wettbewerbsverzerrungen durch Fehlstellungen im Morbi-RSA seien für die betroffe-
nen Krankenkassen und deren Versicherte nicht länger hinnehmbar, so Elsner.
• (bkk dv 10.2.17) – Verzerrungen im Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenversiche-
rung verhindern einen fairen Wettbewerb der Kassen untereinander. Daher begrüßen
die Betriebskrankenkassen ausdrücklich, dass im Heil- und Hilfsmittelversorgungsge-
setz (HHVG) nun auch Maßnahmen verankert werden sollen, die Manipulationsmög-
lichkeiten im Morbi-RSA reduzieren. "Es darf nicht sein, dass Krankenkassen und Ärz-
te einen Anreiz haben die Diagnosen ihrer Patienten zu verschlimmern, um die Zuwei-
sungen aus dem Morbi-RSA zu optimieren", betont Franz Knieps, Vorstand des BKK
Dachverbandes. Dreh und Angelpunkt wird künftig sein, dass die Einhaltung dieser Maß-
nahmen von allen Aufsichtsbehörden in gleicher Intensität überprüft und nachgehalten
wird. Gleichzeitig dürfen die Regeln nicht darüber hinwegtäuschen, dass momentan
Symptome, nicht aber die Ursachen bekämpft werden. Den Auftrag des BMG an den
Wissenschaftlichen Beirat des Bundesversicherungsamtes, ein Sondergutachten zum
Morbi-RSA zu erstellen, sehen drei Kassenarten als einen wichtigen Teilerfolg. Das
Gremium soll die Wirkung des RSA überprüfen sowie die Folgen relevanter Vorschläge
zur Veränderung des Morbi-RSA abschätzen.
• (bibliomed.de 7.2.17) – Die Reform der Notfallversorgung sollte eines der zentralen
Themen der nächsten Legislaturperiode werden. Das fordert Wulf-Dietrich Leber,
Leiter der Abteilung Krankenhäuser beim GKV-Spitzenverband, in der heute veröffent-
lichten Kolumne „Orientierungswert" auf BibliomedManager.de. Leber diagnostiziert darin
„vielfältigen ordnungspolitischen Handlungsbedarf". Von der Deutschen Krankenhausge-
sellschaft fordert Leber zudem, dass es in der anstehenden Debatte „nicht um das Über-
leben von Kliniken, sondern um das Überleben von Patienten gehen" sollte.
• (facharzt.de 11.2.17) – Der Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH),
Ingo Kailuweit, fordert einen höheren Steuerzuschuss für die Versicherung von
Langzeitarbeitslosen. „Es ist nicht tragbar und auch nicht gerecht, dass für Hartz-IV-
Empfänger nur 50% der Ausgaben erstattet werden – und der Rest von den anderen
Versicherten aufzubringen ist“, sagte Kailuweit. Der Staat müsse für Langzeitarbeitslose
endlich adäquate Beiträge zahlen, „und zwar so schnell wie möglich“, sagte der Kassen-
chef dem Berliner „Tagesspiegel“ . Reformbedarf sieht er auch bei der Beteiligung der
Arbeitgeber an den Kassenbeiträgen. Zum einen sei es nicht fair, „alle Kostensteigerun-
gen nur noch den Arbeitnehmern aufzubürden“. Zum andern hätten die Arbeitgeber auch
nicht wirklich etwas davon, dass ihre Beitragssätze eingefroren seien. Die Sozialversi-
cherungskosten seien gemessen an anderen Aufwendungen für viele Unternehmen
nachrangig. Und zeitversetzt würden die steigenden Zusatzbeiträge ohnehin in die Lohn-
runden einfließen.
• (aerztezeitung.de 10.2.17) – Die AOK Bayern verzeichnet immer mehr Diabetiker. 2014
gab es rund 30.000 Diabetiker mehr als 2010 (+5,6%). Insgesamt waren über 540.000
Versicherte der AOK Bayern von Diabetes Typ 1 oder 2 betroffen. Im gleichen Zeitraum
ließ sich aber eine positive Tendenz beobachten: Die Amputationsrate als schwere Fol-
gekomplikation von Diabetes sank um knapp sechs Prozent auf rund 2800. Die AOK
GPB 6.KW 2017 Seite 8Bayern wertet dies auch als Zeichen dafür, dass ihr strukturiertes Behandlungspro-
gramm für Diabetiker langfristig zu einer besseren Versorgung führt.
• (aerztezeitung.de 9.2.17) – Einen "beunruhigenden Trend" bei Magersuchterkran-
kungen stellt die Barmer in Brandenburg fest. Zwischen 2011 und 2015 sei die Zahl
der Barmer-Versicherten, bei denen Anorexie diagnostiziert wurde, um knapp 55% auf
308 Fälle gestiegen, teilte die Krankenkasse gestern in Potsdam mit. Besonders in der
Altersgruppe der Zehn- bis 19-Jährigen gab es eine kräftige Zunahme. Bulimie-
Diagnosen wurden 284 mal gestellt. Die Dunkelziffer liege vermutlich viel höher, sagte
Landesgeschäftsführerin Gabriela Leyh. Auch in Sachsen stellte die Barmer vor zwei
Jahren fest, dass sich die Zahl betroffener Teenager von 2009 bis 2014 fast verdoppelt
habe Selbst im Alter 50 plus gab es eine Zunahme von 20%.
• (facharzt.de 7.2.17) – Wieder einmal macht die PKV wegen hoher Beitragssteigerun-
gen Schlagzeilen. Betroffen ist diesmal die HUK-Coburg. Bei rund 22.000 Versicherten
sollen die Beiträge für die Krankenversicherung um satte 40% angehoben werden. Das
berichtet aktuell die „Süddeutsche Zeitung“. Für andere Versicherte stiegen die Beiträge
um 20%. Allerdings seien nicht alle der etwa 410.000 Kunden betroffen, Beamte etwa
müssten kaum mehr zahlen. Aber auch bei anderen Anbietern soll es Berichten zufolge
deutliche Steigerungen geben. Die Deutsche Krankenversicherung (DKV) etwa werde
zum April ebenfalls in zahlreichen Tarifen die Prämien erhöhen - um bis zu 30%.
Innovationsfonds, Selektivverträge, Gesundheitstelematik
• (krankenkassen direkt.de 7.2.17) – Mit zwei neuen Online-Angeboten entlastet die
DAK-Gesundheit pflegende Angehörige: Die App DAK-Pflegeguide gibt praktische
Tipps und Anleitungen für den Pflegealltag. Der DAK-Demenz-Coach hilft beim Umgang
mit demenziell erkrankten Menschen. Die App ist sowohl für Pflegeneulinge als auch für
Menschen mit Pflegeerfahrung geeignet. Wer persönliche Beratung sucht, findet über ei-
ne virtuelle Karte schnell den nächsten Pflegestützpunkt. Das neue Online-Coaching
vermittelt Wissen zu dieser Krankheit und gibt praktische Tipps, wie man den Alltag ge-
meinsam mit dementen Menschen gestalten kann. Dies entlastet Betroffene und Ange-
hörige und führt zu mehr Verständnis im Umgang miteinander: https://dak-
pflegecoach.de
• (aerztezeitung.de 8.2.17) – Die Videosprechstunde soll ab 1. Juli Kassenleistung werden
– bewertet mit 137 Punkten, was zu einem Erlös von 14,43 Euro führen würde (wir be-
richteten). Das sieht zumindest der Beschlussentwurf des Bewertungsausschusses vor,
der der "Ärzte Zeitung" vorliegt. Gleichzeitig soll ein Punktwertvolumen je Arztpraxis von
2393 Punkten im Quartal gebildet werden. Nach Ansicht des Bundesverbands Inter-
netmedizin steht die Bewertung der Online-Videosprechstunde, die gegenüber der
telefonischen Beratung lediglich um den Faktor 1,6 höher liegt, somit "in keiner sinnvol-
len Relation zu der ärztlichen Leistung, die im Rahmen einer Videosprechstunde erb-
racht wird". Heutige und künftige Möglichkeiten der Medizintechnik würden dazu führen,
dass Untersuchungen, wie die Messung der Herz- und Lungenfunktion online unter ärzt-
licher Aufsicht durchgeführt und befundet werden könnten, so die Internetärzte. Bislang
seien derartige Prozeduren nur in der konventionellen Sprechstunde möglich gewesen.
"In der jetzt angedachten Bewertung der Online-Videosprechstunde lässt sich nicht able-
sen, dass diese hinreichende Entwicklung berücksichtigt wird", mahnt der Verband
Nachbesserungen an. Die Vergütung müsse sich am konventionellen Arztbesuch orien-
tieren, so das Plädoyer.
• (bibliomed.de 10.2.17) – Die Rhön-Klinikum AG hat das kognitive Assistenzsystem
IBM Watson erfolgreich auf seinen Einsatz im Klinikbetrieb erprobt. Dazu erfolgten
intensive Tests am „Zentrum für unerkannte und seltene Erkrankungen" (ZusE) des Uni-
versitätsklinikums Marburg, gab der private Krankenhauskonzern gestern bekannt. „Mit
dem Einsatz von kognitiven IT-Lösungen sind wir zukünftig in der Lage, die Anamnese,
Diagnose und auch Therapie auf eine neue Exzellenzstufe zu heben", erklärte Vor-
GPB 6.KW 2017 Seite 9standsvorsitzender Stephan Holzinger. Ein Jahr lang haben die Experten von Rhön das
Assistenzsystem mit medizinischen Daten gefüttert. Zusätzlich erstellten sie einen um-
fangreichen Patientenfragebogen, der anonymisiert in Watson einfließt. Diese Daten
werden zusammen mit den digitalisierten Patientenakten und dem digitalen Anamnese-
bogen des Patienten von Watson verarbeitet und wesentliche Gesundheitsinfos wie
Symptome, Diagnosen und Medikamente extrahiert. Ergebnis ist ein sogenanntes Pati-
entenprofil, das für den Gesundheitszustand charakteristisch ist. „Watson analysiert
weltweit ähnliche Datenkonstellationen und gibt Empfehlungen, mit welcher Therapie der
Patient am erfolgreichsten behandelt werden kann", sagte Bernd Griewing, Vorstand
Medizin der Rhön-Klinikum AG.
Pharma & Apotheke
• (facharzt.de 10.2.17) – Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
will die Anwender Colchicin-haltiger Arzneien künftig besser vor Medikationsfehlern
schützen als bisher. Dazu plant die Bundesoberbehörde, die Packungsgröße entspre-
chender Fertigarzneimittel auf maximal 30 ml festzuschreiben. Aktueller Anlass ist der
Tod eines Patienten nach versehentlicher Überdosierung. Insgesamt zehn Menschen
sind in der Vergangenheit nach der Einnahme flüssiger Arzneiformen mit dem pflanzli-
chen Wirkstoff Colchicin gestorben. So lautet das Ergebnis einer Datenbank-Recherche
des BfArM. Jetzt reagiert die Zulassungsbehörde auf einen Zwischenfall im vergangenen
Jahr, bei dem ein Patient aufgrund eines Gichtanfalls in der Nacht versehentlich 50 ml
Colchysat Bürger® (entspricht 25 mg Colchicin, Tageshöchstdosis 6 bis 8 mg) einge-
nommen hatte. Der Patient starb etwa 50 Stunden nach der Einnahme des Medika-
ments.
Rund ums Krankenhaus
• (aerztezeitung.de 10.2.17) – Neue Landesbasisfallwerte wurden für Berlin und Bran-
denburg vereinbart. In beiden Ländern gibt es Steigerungen von über zwei Prozent. In
Berlin konnten sich die Kassenverbände und die Krankenhausgesellschaft für 2017 auf
einen Landesbasisfallwert von 3350,91 Euro einigen. Gegenüber 2016 bedeutet das ei-
ne Steigerung um 2,2%. Pro Behandlungsfall bekommen die Kliniken damit knapp 72 Eu-
ro mehr. In Brandenburg steigt der Durchschnittspreis um 2,12% von 3278,19 Euro auf
3347,61 Euro. Pro Behandlungsfall sind dies 70 Euro mehr.
• (aerzteblatt.de 9.2.17) – Die Krankenhäuser in Sachsen erhalten für das laufende Jahr
mehr Geld. Das sieht eine aktuelle Vereinbarung zwischen Krankenkassen und der
Krankenhausgesellschaft Sachsen über den Landesbasisfallwert für 2017 vor. Das teil-
te heute der Verband der Ersatzkassen (vdek) mit. Demnach steigt der Wert von
3.278,19 Euro im Jahr 2016 auf 3.341,67 Euro im laufenden Jahr. Dies entspricht einem
Plus der Mittel für die Krankenhausversorgung von rund 75 Mio. Euro im Vergleich zu
2016. Insgesamt stehen den Häusern damit in diesem Jahr rund 3,7 Mrd. Euro für statio-
näre Leistungen zur Verfügung.
• (aerzteblatt.de 9.2.17) – Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) unterstützt Investiti-
onsvorhaben der Medizinischen Fakultät der Universität Duisburg-Essen (UDE) mit
5,7 Mio. Euro. Geplant sind die Renovierung bestehender und der Bau neuer Hörsäle
sowie die umfangreiche Modernisierung der Lehrausstattung.„Aufgabe der Universitäts-
medizin ist es, den Nachwuchs nicht nur fachlich auf der Höhe der Zeit auszubilden,
sondern ihn auch an neue medizinische Technologien heranzuführen. Wir investieren
zusätzlich in Ausstattung und Infrastruktur in der Lehre, um die hohe Qualität der Lehr-
und Lernmöglichkeiten weiterhin zu verbessern“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja
Schulze (SPD).
• (aerzteblatt.de 6.2.17) – In der Diskussion zum künftigen Entlassmanagement hat
sich nun auch die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) eingeschaltet.
GPB 6.KW 2017 Seite 10Sie appellierte in einer Pressemitteilung an die Deutsche Krankenhausgesellschaft
(DKG), „einer besseren Patientenversorgung nach der Entlassung aus dem Krankenhaus
nicht im Wege zu stehen.“ Hintergrund ist die Klage der DKG gegen einen Schieds-
spruch des Bundesschiedsamtes vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Zu-
vor konnten sich Kassenärztliche Bundesvereinigung, GKV-Spitzenverband sowie die
DKG nicht auf konkrete Rahmenbedingungen einigen, die zuvor vom Gemeinsamen
Bundesausschuss beschlossen wurden. „Ein Streit über die Anschlussversorgung wird
hier auf dem Rücken der Patienten ausgetragen“, sagte Thorben Krumwiede, Ge-
schäftsführer der UPD, laut Mitteilung. „Die Position der Krankenhausgesellschaft, das
Entlassmanagement nur nach eigenem Gutdünken anwenden zu wollen, ist kein Zeichen
von Patientenorientierung“, so Krumwiede weiter.
Verbände & Unternehmen
• (aerztezeitung.de 7.2.17) – Die Einkommenssituation der in der vertragspsychothera-
peutischen Versorgung tätigen Psychotherapeuten verschlechtert sich weiter. Darauf
hat die Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV) am Montag in Berlin hingewie-
sen. Deutlich werde dies anhand der aktuell vorgelegten Zi-Praxis-Panels des Zentralin-
stitutes für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (ZI), das die wirtschaftliche Si-
tuation und Rahmen-bedingungen in der vertragsärztlichen Versorgung der Jahre 2011
bis 2014 erfasst. "Die Geringschätzung psychischen Leids zeigt sich auch im Umgang
mit denjenigen, die psychisch kranke Menschen behandeln. Professionelle Psychothera-
pie braucht eine ausreichende finanzielle Grundlage, die der zeitintensiven und aufwän-
digen Arbeit mit psychisch kranken Menschen gerecht wird", kritisierte Barbara Lubisch,
Bundesvorsitzende der DPtV.
• (bvmed 6.2.17) – Der BVMed informiert mit einem Leitfaden und einem Sonder-
Newsletter zur Sachkostenfinanzierung im deutschen Fallpauschalen-DRG-System
2017. Darin werden die Vergütungsregelungen für Medizintechnologien im Krankenhaus
im Rahmen der Umsetzung des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) dargestellt und
die wichtigsten Fragen für die Medizinprodukte-Unternehmen im Krankenhausmarkt be-
antwortet. Die Inhalte des Leitfadens sollen dazu beitragen, Unsicherheiten und Missver-
ständnisse im Zusammenhang mit den neuen Regelungen zu vermeiden.
• (bibliomed.de 6.2.17) – Die im Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (SVSG) verankerte
Klarstellung bezüglich der Mitgliedschaft angestellter Ärzte in den Kassenärztlichen
Vereinigungen (KVen) stößt auf Freude beim Bundesverband Medizinische Versor-
gungszentren (BMVZ). In einer Pressemitteilung des Verbandes heißt es, man sei
„dankbar" für die gesetzliche Klarstellung. Das Gesetz, das Anfang März in Kraft treten
soll, regelt laut BMVZ, dass Voraussetzung der Mitgliedschaft angestellter Ärzte in der für
ihren Arztsitz zuständigen KV sei, dass sie mindestens zehn Stunden pro Woche be-
schäftigt seien. „Was zuvor in §77 III SGB V, der die Mitgliedschaft in den KVen regelt,
noch strittig durch ‚halbtags‘ formuliert war, findet durch das neue Gesetz nun begrü-
ßenswerte Klarstellung", erklärt der BMVZ. Damit vollziehe sich ein weiterer Schritt in
Richtung Gleichstellung des angestellten Arztes gegenüber seinem niedergelassenen
Kollegen.
• (aerzteblatt.de 9.2.17) – TV-Reklame erhöht bei Kindern den Konsum von zucker-
und fettreichen Lebensmitteln. Das belegt eine europäische Langzeitstudie mit rund
10.000 Kindern aus acht Ländern, darunter auch Deutschland. Die Autoren der Über-
sichtsarbeit, die im International Journal of Epidemiology erschienen ist, appellieren da-
her an den Gesetzgeber, Werbung für ungesunde Lebensmittel stärker zu regulieren. Ein
Drittel der rund 10.000 Kinder verbrachten laut der ifamily-Studie mehr als zwei Stunden
pro Tag vor dem Fernsehen, was über der empfohlenen Tagesdosis von unter einer
Stunde beziehungsweise, je nach Alter, bis zu zwei Stunden pro Tag liegt. Kinder, die
mehr als eine Stunde pro Tag vor dem Fernseher saßen, hatten ein um 21% signifikant
erhöhtes Risiko, übergewichtig oder fettleibig zu sein (Odds Ratio 1,21; Konfi-
GPB 6.KW 2017 Seite 11denzintervall 1,10–1,33). Fetthaltige Snacks, zuckerhaltige Lebensmittel oder Getränke
wurden von diesen Kindern bevorzugt.
• (aerzteblatt.de 7.2.17) – Nur etwa fünf Prozent der Flüchtlinge mit einer psychischen
Störung infolge eines erlittenen Traumas bekommen in Deutschland eine Behandlung
oder Beratung. Das geht aus einem Versorgungsbericht hervor, den die Bundesweite
Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF)
am Dienstag in Berlin veröffentlicht hat. Im Jahr 2015 wurden demnach in den 32 Psy-
chosozialen Zentren für Folteropfer mehr als 14.000 Menschen behandelt oder beraten,
etwa 5.400 wurden an andere Stellen weitervermittelt. Etwa 40% der Flüchtlinge in
Deutschland litten unter Traumafolgestörungen, also knapp 380.000 Menschen, so die
Arbeitsgemeinschaft unter Berufung auf Studien.
• (aerztezeitung.de 7.2.17) – Das Ärztenetz GENEVA (Gemeinschaft Neunkircher Ver-
tragsärzte e.G.) ist dem Verbund MEDI GENO Deutschland beigetreten. In GENEVA
sind 67 niedergelassene Ärzte organisiert. Das Vorstandsmitglied Alexander Emrich, All-
gemeinarzt in Spiesen-Elversberg im Saarland, hofft bei Medi insbesondere auf die bun-
desweiten Facharztverträge, wie sie in Baden-Württemberg umsetzt werden. Abgesehen
von der Teilnahme am Ärztenetz Prosper habe das Netz noch keine Verträge mit Kassen
schließen können, bedauert er. GENEVA möchte mit AOK und BKKen Verhandlungen
zum Herzinsuffizienzprogramm sowie zum Modellprojekt Heimversorgung aufnehmen.
Interessiert ist der Verbund auch am Medi-Projekt "Arztpraxen 2020". Dabei werden nie-
dergelassene Ärzte beim Aufbau freiberuflicher MVZ unterstützt. Medi-Chef Werner
Baumgärtner signalisierte dem neuen Mitgliedsnetz Unterstützung in allen Fragen. Bun-
desweit sind in MEDI GENO rund 17.000 Ärzte und Psychotherapeuten organisiert.
• (facharzt.de 9.2.17) – Abwechslungsreich, familienfreundlich und nahe an der Hei-
mat – laut einer Erhebung der Universität Trier sieht so der ideale Arbeitsplatz für an-
gehende Ärzte aus. In einer bundesweiten Online-Befragung unter knapp 12.000 Me-
dizinstudierenden wollten Rüdiger Jacob und sein Team wissen, was sich die kommen-
de Ärztegeneration vom Beruf wünscht. Das Ergebnis präsentierte er am Mittwoch beim
Versorgungsforschungstag in Hamburg. Etwa 82% der Befragten gaben an, dass ihnen
ein gutes Einkommen wichtig sei. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (95%), Arbei-
ten am neuesten Stand der Wissenschaft (95%), Abwechslung im Job (93%) sowie ge-
regelte Arbeitszeiten (85%) nehmen für die Studierenden aber einen noch höheren Stel-
lenwert ein als ein gut gefülltes Portemonnaie. Darüber hinaus zieht es junge Ärzte häu-
fig zurück in ihr Heimat-Bundesland oder angrenzende Bundesländer. Dort liegen Groß-
städte und mittelgroße Städte hoch im Kurs. Landgemeinden haben das Nachsehen –
auch, weil die Studierenden offenbar fürchten, auf dem Land böten sich nicht ausrei-
chend viele Möglichkeiten zum Austausch mit Kollegen.
• (facharzt.de 8.2.17) – Angestellte Ärzte sind die Berufsgruppe mit dem höchsten
Durchschnittsgehalt in Deutschland. Das will der Gehaltsreport 2017 der Online-
Jobbörse Stepstone herausgefunden haben. „Ärzte bleiben die Top-Verdiener in
Deutschland“, heißt es in dem Report. Demnach verdient ein Arzt in Deutschland durch-
schnittlich 82.744 Euro im Jahr. Auf Platz zwei, mit deutlichem Abstand kommen die In-
genieure mit rund 65.200 Euro jährlich. Dicht gefolgt von Juristen mit einem Jahresgehalt
von 62.400 Euro. Für den Report hat Stepstone eigenen Angaben zufolge Daten zu
Durchschnittsgehältern von rund 60.000 angestellten Fachkräften ausgewertet. Gewaltig
ist der Gehaltsunterschied demnach zwischen Ärztinnen und Ärzten. Während die Ärzte
im Schnitt auf 95.167 Euro pro Jahr kommen, müssen sich ihre Kolleginnen mit 64.490
Euro jährlich begnügen. Hier dürfte vor allem der höhere Anteil von Teilzeitbeschäfti-
gungsverhältnissen bei den Ärztinnen ausschlaggebend sein. Am meisten gezahlt werde
in den Krankenhäusern: „Das Gehalt in Kliniken ist im Schnitt sieben Prozent höher als
das Durchschnittsgehalt von Ärzten und Medizinern“, heißt es dazu in dem Report.
GPB 6.KW 2017 Seite 12Nachrichten aus der Pflege
• (aerzteblatt.de 9.2.17) – Gesetzlich festgelegte Personalschlüssel in der Pflege kön-
nen Arbeitsüberlastung und Qualitätsmängel lindern. Zu diesem Ergebnis kommen
Wissenschaftler der Hochschule Hannover und der Medizinischen Hochschule Han-
nover (MHH) in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Die Forscher
haben dokumentiert, welche rechtlichen Vorgaben für eine angemessene Personalaus-
stattung weltweit existieren. Der Analyse zufolge wären die untersuchten Regelungen in
großen Teilen auf Deutschland übertragbar. Rechtliche Vorgaben für die Personalbe-
messung in der Krankenpflege sind den Studienautoren Michael Simon und Sandra
Mehmecke zufolge international verbreitet. Am stärksten ausgeprägt ist die Regulierung
demnach in den USA und Australien. In Kalifornien sind sogenannte „Nurse-to-Patient-
Ratios“ für ein breites Spektrum an Krankenhausstationen, Notaufnahmen und Kreißsä-
len gesetzlich verankert, in Massachusetts für Intensivstationen. Dabei gelten je nach
Versorgungsstufe und Schicht unterschiedliche Quoten. Insgesamt zwölf weitere US-
Bundesstaaten haben der Auswertung zufolge ebenfalls Rechtsvorschriften zur Perso-
nalbemessung in der Krankenpflege erlassen.
• (aerztezeitung.de 2.17) – Binnen zwei Jahren ist in Baden-Württemberg die Zahl der
Pflegebedürftigen um fast zehn Prozent gestiegen. Ende 2015 bezogen rund 328.000
Personen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, 9,9% mehr als Ende 2013, teilt
das Statistische Landesamt mit. Gemessen an der Gesamtbevölkerung (10,9 Millionen)
beziehen damit drei Prozent der Einwohner Pflegeleistungen. 72% dieser Gruppe ist En-
de 2015 zu Hause gepflegt worden. Fast 52% der Betroffenen erhielten dabei nur Pfle-
gegeld, wurden also ausschließlich von Angehörigen gepflegt. Fast jeder zweite Betrof-
fene (48%) wies bedingt durch eine demenzielle Erkrankung eine erheblich einge-
schränkte Alltagskompetenz auf. 53,7% aller Pflegebedürftigen waren in der Pflegestufe
1 eingruppiert, 33,5% erhielten Leistungen der Stufe 2, 12,4% der Stufe 3.
• (bibliomed.de 9.2.17) – Der Deutsche Berufsverband für Altenpflege (DBVA) hat da-
vor gewarnt, das Pflegeberufereformgesetz mit der vorgesehenen generalistischen
Ausbildung zu verabschieden. Befürworter der Reform würden mit einer dringend not-
wendigen Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs argumentieren, dabei sei der Beruf
bereits sehr attraktiv, wie aktuelle Zahlen der Landesberichterstattung Nordrhein-
Westfalen über die Gesundheitsberufe im Land zeigten. Die Altenpflegeausbildung er-
reichte Steigerungsraten auf die andere Dienstleistungs- und Wirtschaftsbereiche stolz
wären. So habe sich in den vergangenen sechs Jahren die Zahl der Auszubildenden in
NRW fast verdoppelt, auf 17.500. „Der vorliegende Gesetzentwurf wird die Ausbildungs-
zeit verlängern, die Ausbildungskosten erhöhen, die attraktive Altenpflegeausbildung ab-
schaffen und das vor dem Hintergrund des demographischen Wandels mit stetig stei-
genden Zahlen älterer Menschen in unserem Land", sagte DBVA-Vorstandsmitglied Bo-
do Keissner-Hesse am Mittwoch.
• (aerzteblatt.der 8.2.17) – Strukturfehler in der Pflegeversicherung sind nach Ansicht
des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) der
Hauptgrund für die gravierenden Probleme, mit denen ambulante und stationäre Anbie-
ter heute kämpfen: Die prekäre Personalsituation und die Unterfinanzierung der Pflege-
versicherung. „Die Pflege in Deutschland krankt weiter an vielen Problemen, trotz aller
Reformanstrengungen“, bilanzierte Bernhard Schneider, Vorsitzender des DEVAP. Er kri-
tisiert, die Pflegeversicherung erreiche ihr Ziel, das Lebensrisiko „Pflegebedürftigkeit“ ab-
zusichern „schon lange nicht mehr“. Schneider bezieht sich mit seiner Kritik auf ein neu-
es DEVAP-Positionspapier „Weiterentwicklung der Pflegeversicherung.“ Danach sind die
Kosten für pflegebedürftige Menschen weiterhin viel zu hoch. „Pflegebedürftigkeit erhöht
das Armutsrisiko schon heute deutlich. Diese Entwicklung wird Betroffene immer häufiger
an den Rand der Existenz bringen“, so Schneider. So müssen Bewohner im Heim immer
noch mehr als 2.000 Euro selbst zahlen. Da sich viele Menschen dies nicht leisten könn-
ten, seien ein Drittel der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen.
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