WohnArt34. Jahrgang Das Magazin für HAUS & GRUNDEIGENTUM 1/2023 - Haus- und Grundeigentum
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WohnArt
34. Jahrgang
Das Magazin für HAUS & GRUNDEIGENTUM 1/2023
Thema des Monats HAUS & GRUNDEIGENTUM Bauen · Renovieren
CO2-Abgabe Schlappe für aha Dämmung
TOP-IMMOBILIENANGEBOTE.
Baugebiet Rodewald
VOR DER GRUBE
Eingebettet in das Nienburger Land liegt die Gemeinde
Rodewald mit ca. 2700 Einwohnern. Hannover, Nienburg oder
Neustadt am Rübenberge sind in kurzer Zeit zu erreichen.
• 44 bis 54 Grundstücke in Planung
• Grundstücksgrößen variabel
• Bebauung mit Einfamilienhäusern, Doppelhäusern,
Bungalows oder auch Mehrfamilienhäusern möglich
Beispielbild
• Individuell in Bauausführung, Ausstattung und Grundriss
• Nahwärme durch Holzschnitzelkraft werk
• KfW-Eff izienzhäuser 40 EE
Doppelhaushälfte ab € 270.500,-
4 Zimmer | ca. 106 m² Wohnfläche
Bungalow ab € 281.000,-
4 Zimmer | ca. 110 m² Wohnfläche
Beispielbild Einfamilienhaus ab € 323.000,-
4 Zimmer | ca. 130 m² Wohnfläche
Inklusive Grundstück und Erschließung
Käuferprovision: 2,38% vom Kaufpreis inkl. MwSt.
Ausführung und Bau
Baubeginn Frühjahr 2023
Fertigstellung Herbst 2023
Beispielbild
2017
2018
2019
2020
2021
2022
www.hug.immo
Maike Grebenstein
Maklerin
Theaterstraße 2
30159 Hannover
makler@hug.immo
www.hug.immo
2 WA 01/2023
EDITORIAL / INHALT
THEMA DES MONATS
Sieg auf ganzer Linie! 4-5 CO2-Abgabe – Bundesregierung beteiligt
Vermieter ab 2023 an CO2-Kosten des Mieters
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Die Wut und Empörung über aha hinsichtlich der un-
verhältnismäßigen Anhebung der Straßenreinigungs- 6 - 11 • Das sind die Sieger des
Fassadenwettbewerbs 2022
gebühren Anfang des vergangenen Jahres, hatte hohe
Wellen geschlagen. Vor allem die nicht nachvollzieh- • Neue Gesetzgebung: Das ändert sich
im Jahr 2023
baren Erhöhungen der Reinigungsintervalle in vielen
• Stadt erhöht Prämien für Flüchtlingsunterkünfte
Straßen sorgten für völliges
Unverständnis. • Gelbe Tonne:
Abbestellungen höher als erwartet
Als Konsequenz auf diesen • Schlappe für aha bei
unglaublichen Vorgang ini- Straßenreinigungsgebühren
tiierte HAUS & GRUNDEI-
RECHT & STEUERN
GENTUM eine Reihe von
Protestaktionen – klagte u.a. 12 - 15 • Schuhe, Pflanzen und Kleinmöbel
in Musterverfahren vor dem vor der Wohnung
Verwaltungsgericht in Han- • Der Wohnraumkeller – Rechte und Pflichten
nover, denen rund 600 Eigen- • Lastenzuschuss - Unterstützung auch
tümerinnen und Eigentümer für Eigentümer
folgten. • Jahressteuergesetz 2022 - Was sich bei der
Wertermittlung von Immobilien ab 2023 ändert
Nach fast zwei Jahren Dauer – dank immer neuer ju-
ristischer Tricksereien von aha – liegt jetzt endlich ein 16 LEINEGEFLÜSTER
Ergebnis vor:
Und es ist ein großartiger Erfolg! 18 - 19 ENERGIE & HAUSTECHNIK
Das von Politikerinnen und Politikern aus Hannover und 20 - 23 Bauen · Renovieren · Sanieren
der Region kontrollierte Unternehmen hat die Gebüh-
renbescheide aufgrund einer drohenden juristischen 24 - 25 SICHERHEIT
Schlappe vor Gericht kurz vor der anberaumten münd-
lichen Verhandlung selbst aufgehoben, mit der Folge, 26 - 27 METALLHANDWERK
dass die Klägerinnen und Kläger ihre bereits gezahlten
Gebühren zurückerstattet bekommen. 28 - 29 Maler & LAckierer
Zu bedauern ist nur, dass mit der Aufhebung der
Bescheide die Klärung der Frage verhindert wurde, 30 Veranstaltungen
inwieweit die Einstufung der Straßen in die jeweiligen
Reinigungsklassen rechtmäßig war. 31 WohnArt-BÖRSE / Impressum
Wie geht es nach dieser kompletten Blamage für aha Das Titelbild zeigt die Villa Nordstern in Lehrte, Sieger
beim Fassadenwettbewerb 2022.
aber jetzt weiter? Die aktuelle Kalkulationsperiode
der Straßenreinigungsgebühren endet 2023. Für den
Zeitraum 2024 bis 2026 wird eine neue Gebührenkalku- Öffnungszeiten
lation erstellt, auf deren Basis dann Anfang 2024 neue
Bescheide ergehen. für das HAUS & GRUNDEIGENTUM
Service-Center in der Theaterstraße 2
Zu hoffen bleibt, dass die Mitglieder in den parlamen-
Telefon: 05 11 300 300
tarischen Gremien der Stadt und der Region Hanno- Info@haus-und-grundeigentum.de
ver nun hinreichend sensibilisiert sind, bei künftigen
www.haus-und-grundeigentum.de
Gebührenkalkulationen diese im Vorfeld kritisch zu
hinterfragen. Montag – Donnerstag: 9:00 Uhr - 18:00 Uhr
Rainer Beckmann, Vorsitzender Freitag: 9:00 Uhr - 16:00 Uhr
WA 01/2023 33
THEMA DES MONATS
CO2-Abgabe
Bundesregierung beteiligt Vermieter ab 2023 an CO2-Kosten des Mieters
Ab 1. Januar dieses Jahres den je nach Einstufung des
werden beim CO2-Preis Kosten durch den Gebäudes an den CO2-Kosten
auch die Vermieter zur Kas- beteiligt. Nach dem neuen
se gebeten. Das hatten CO2-Preis errechnen Gesetz fällt auch Fernwärme
Bundesregierung und Bun- unter die Regelungen zur Auf-
destag noch im November Bis zum 1. Juni 2023 soll die Bundesregierung eine „elek- teilung der CO2-Abgabe, ganz
2022 beschlossen. Die Höhe tronische Anwendung zur Berechnung und Aufteilung der gleich, ob ein CO2-Preis nach
Fotos: M. Nicolay
der Beteiligung richtet sich Kohlendioxidkosten“ für Vermieter und Mieter bereitstellen. europäischem Emissionshan-
nach dem Verbrauch des Das soll die Umsetzung des Gesetzes erleichtern. del (ETS) oder ein nationaler
Mieters und dem verwen- Kohlendioxidpreis nach dem
deten Brennstoff. Berechnet werden soll der Wert für das gesamte Wohnge- BEHG erhoben wird.
bäude, nicht für die einzelne Wohnung. Vermieter teilen also
Die Regelung tritt am 1. Ja- den Jahresenergieverbrauch des ganzen Hauses durch die Die Verordnung gilt ab dem
nuar 2023 in Kraft. Die Gesamtwohnfläche aller Wohnungen. Abrechnungszeitraum 2023.
Aufteilung der CO2-Kosten Die neue Aufteilung zwischen
zwischen Vermieter und Laut der Energieberatungsgesellschaft „co2online“ berechnen Vermieter und Mieter wird
Mieter erfolgt anhand eines sich die Gesamt-CO2-Kosten so: daher in der Regel erst mit
Jahresenergieverbrauch in Kilowattstunden mal 0,24 für Erd-
Fotos: H. Scheffen
10-Stufen-Modells. Neben den im Jahr 2024 erstellten
Heizöl und Erdgas gilt auch gas (bzw. mal 0,31 für Heizöl) mal 0,03 Euro (Preis je kg CO2). Abrechnungen notwendig.
Foto: Archiv
eine Aufteilung der CO2- Die Faktoren „0,24“ und „0,31“ stehen für die Kilogramm
Kosten für Fernwärme. Kohlendioxid, die je Kilowattstunde Gas bzw. Öl emittiert Einige Abrechnungsdienst-
werden. Die Werte sind aus dem Gebäudeenergiegesetz leister haben bereits ange-
So funktioniert das und bilden die gesetzliche Grundlage für die Berechnung der kündigt, dass sie die Ein-
Stufenmodell CO2-Emissionen aus dem Energieverbrauch. stufung der Immobilie in
das 10-Stufen-Modell und
Bei Wohnungen mit beson- Mieter müssen nicht selbst die Berechnung der Kosten die Aufteilung der CO2-
ders hohen CO2-Emissionen vornehmen, für die korrekte Aufteilung ist der Vermieter Kosten zwischen Vermieter
ab 52 Kilogramm CO2 pro verantwortlich. Dieser erhält alle nötigen Informationen vom und Mieter automatisch mit
Quadratmeter Wohnfläche Energielieferanten. der verbrauchsabhängigen
und Jahr (kg CO2/m²/a) müs- Heizkostenabrechnung über-
sen Vermieter 95 Prozent Mit einer Umstellung der Heizanlage auf erneuerbare Ener- nehmen. Den Abrechnungs-
und Mieter 5 Prozent der gien wie z.B. Wärmepumpen entfallen die Kosten durch den dienstleistern müssen hierfür
CO2-Abgabe tragen. Je nied- CO2-Preis komplett. die auf den Rechnungen des
riger die CO2-Emissionen pro Energieversorgers separat
Quadratmeter Wohnfläche ausgewiesenen CO2-Mengen
des Gebäudes sind, desto und CO2-Kosten mitgeteilt
CO2-Ausstoß des vermieteten
niedriger ist der Anteil des werden.
Gebäudes oder der Wohnung
Vermieters an den CO2-
pro Quadratmeter Wohnfläche
Kosten. Der Vermieteranteil Ausnahmen bei
und Jahr Anteil Mieter Anteil Vermieter
sinkt in der besten Stufe mit Denkmalschutz und
weniger als 12 kg CO2/m²/a Anschlusszwang
auf 0 Prozent. < 12 kg CO2/m²/a 100 % 0%
12 bis < 17 kg CO2/m²/a 90 % 10 % In manchen Fällen hindern öf-
Wann muss der CO2-Preis 17 bis < 22 kg CO2/m²/a 80 % 20 % fentlich-rechtliche Vorgaben
gezahlt werden? (etwa aufgrund von Denk-
22 bis < 27 kg CO2/m²/a 70 % 30 %
malschutz, der Pflicht zur
Sofern Wärme oder Warm- 27 bis < 32 kg CO2/m²/a 60 % 40 % Nutzung von Fernwärme oder
wasser aus fossilen Brenn- 32 bis < 37 kg CO2/m²/a 50 % 50 % Milieuschutz) den Vermieter
stoffen erzeugt wird, ent- 37 bis < 42 kg CO2/m²/a 40 % 60 % daran, die Energiebilanz eines
stehen CO2-Emissionen und Gebäudes zu verbessern.
42 bis < 47 kg CO2/m²/a 30 % 70 %
die CO2-Abgabe wird fällig.
Mieter müssen diese ent- 47 bis < 52 kg CO2/m²/a 20 % 80 % Der eigentlich nach den neu-
sprechend ihrem Verbrauch ≥ 52 kg CO2/m²/a 5% 95 % en Regeln vom Vermieter zu
entrichten. Vermieter wer- tragende CO2-Kostenanteil
4 WA 01/2023
DER EXPERTE.
Seit Jahrzehnten Hannovers Top-Makler für
Mehrfamilienhäuser in Hannover und der Region.
Persönlich. Zuverlässig. Mehrfach ausgezeichnet.
wird in diesen Fällen halbiert gegen, wird der Kostenanteil
oder entfällt ganz. Der Anteil des Vermieters halbiert.
entfällt ganz, wenn solche
Vorgaben sowohl einer we- Für Nichtwohngebäude gilt
sentlichen energetischen dieses Stufenmodell nicht.
Verbesserung als auch einer In diesen Fällen werden die Ihr Ansprechpartner
wesentlichen Verbesserung für Anlageobjekte:
CO2-Kosten je zur Hälfte von
der Wärme- und Warmwas- Vermieter und Mieter getra- Dipl.-Ing. Christian Spierig
serversorgung des Gebäudes gen. Ein Stufenmodell auch Stellv. Leiter Maklerabteilung
entgegenstehen. Stehen die für Nichtwohngebäude soll
Vorgaben jeweils nur der Ende 2025 nach Vorliegen
energetischen Gebäude- der dafür noch notwendigen
verbesserung oder nur der Datengrundlagen etabliert
optimierten Wärme- und werden.
Warmwasserversorgung ent- Sibylle Barent
Leiterin Steuer- und Finanzpolitik
Haus & Grund Deutschland
Jährliche CO2-Abgabe für eine 70 qm große Wohnung
in einem Mehrfamilienhaus mit Gas-Zentralheizung
Stufe Energieverbrauch CO2-Kosten 2017
kWh (Mieter) (Vermieter) (gesamt) 2018
2019
1 3430 25 € 0€ 25 € 2020
2 4900 32 € 3€ 35 € 2021
3 6370 37 € 9€ 46 €
2022
4 7840 40 € 17 € 57 €
5 9450 40 € 27 € 67 €
6 10780 39 € 39 € 78 €
7 12180 35 € 53 € 88 €
8 13650 29 € 69 € 98 €
9 15120 22 € 87 € 109 €
10 15190 5€ 104 € 109 €
Quelle: co2online (Stand November 2022)
Jährliche CO2-Abgabe für eine 70 qm große Wohnung
in einem Mehrfamilienhaus mit Öl-Zentralheizung
Stufe Energieverbrauch CO2-Kosten
kWh (Mieter) (Vermieter) (gesamt)
1 2660 25 € 0€ 25 €
Theaterstraße 2
2 3780 32 € 3€ 35 € 30159 Hannover
3 4900 37 € 9€ 46 €
4 6090 40 € 17 € 57 € 0511 - 300 30 700
5 7210 40 € 27 € 67 € makler@hug.immo www.hug.immo
6 8330 39 € 39 € 78 €
7 9550 35 € 53 € 88 €
8 10570 29 € 69 € 98 €
9 11690 22 € 87 € 109 €
10 11760 5€ 104 € 109 €
Quelle: co2online (Stand November 2022)
WA 01/2023 5
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Die Villa Nordstern heute nach der umfänglichen Sanierung.
Scheffen
Das sind die Sieger des
H.Nicolay
Foto:M.
Fassadenwettbewerbs 2022
Fotos:
Die Sanierung und Neugestal- großes Lob an die ausführende
tung ihrer Hausfassade, wenn Firma Klaus Stuckert und Mike
es geht auch noch energetisch: Schleupner.“
Für viele Eigentümerinnen
und Eigentümer ist das eine Eigentümer ist der Lehrter
Herzensangelegenheit. Das Projektentwickler Rolf Neu-
zeigte sich wieder einmal mann mit seiner Frau Monica.
beim Fassadenwettbewerb Er erwarb das 1892 von einem
2022 von HAUS & GRUNDEI- Zementfabrikanten gebaute
GENTUM und der Maler- und Gebäude vor fünf Jahren. Zu-
Lackierinnung Hannover. vor hatte die Stadt Hannover
den Bau mehr oder weniger
Den ersten Platz belegte die verfallen lassen.
Villa Nordstern in der Straße
Am Sülterberg in Lehrte. Für rund 1,3 Mio Euro sanierte
er seit 2021 die Fassade und
Das Urteil der Fachjury: Fenster. Seit einigen Monaten
„Mit einem Rekordergebnis ist dort auf dem 1360 Quadrat-
haben die Experten die Arbei- meter großen Areal ein Sport-
ten an der Fassade der Villa und Bewegungskindergarten
Nordstern bewertet. In der mit 105 Kindern unter der
perfekten Ausführung gab es Trägerschaft des Sportvereins
nichts, was handwerklich noch Lehrte eingezogen.
besser geht, sagt Ralph Sensing
Obermeister der Maler- und Auf den zweiten Platz des
Lackiererinnung. Die Eleganz Wettbewerbs kam eine ener-
der Fassade und die vielen Fa- getische Fassadensanierung
Foto: H. Scheffen
cetten geben dem begeisterten in der Sedanstraße 15, Dritter
Betrachter die Möglichkeit an wurde eine Neubaufassade in
der gelungenen Sanierung der Straße am Großen Kolon-
des Bauwerks teilzuhaben. Es nenweg 18A.
wurde viel investiert und die Der prunkvolle Eingang des Gebäudes wurde ebenfalls Für Rainer Beckmann, Vor-
Fassade gibt viel zurück. Ein aufwendig restauriert. standsvorsitzender von HAUS
6 WA 01/2023
& Grundeigentum, war auch Der Blick auf die wunderbaren
der diesjährige Fassadenwett- neuen Fassaden ist eine Berei-
bewerb wieder ein voller Er- cherung für Alle und eine Auf-
folg: „Es zeigte sich erneut, wertung für jeden Stadtteil.“
dass viele Eigentümerinnen Seit 2002 führt der Verein den
und Eigentümer hochmotiviert Wettbewerb mit der Maler-
sind, für die Sanierung und Ver- und Lackiererinnung durch.
schönerung ihrer Gebäude viel Einen ausführlichen Bericht
Geld in die Hand zu nehmen. können Sie in der kommenden
Februar-Ausgabe der WohnArt
Die Villa Nordstern um 1892. lesen.
(Foto: H. Schmezko) Michael Nicolay
Hilfreiche Tipps zum Energiesparen!
Die Energiekosten drohen zu es: das Vorheizen des Backofens. Wasserhahn lieber kurze Zeit
explodieren. Da hilft nur Ener- Doch Achtung! Dadurch wird ca. 15 zudrehen.
giesparen. Dass das kein Hexen- Prozent mehr Energie verbraucht.
werk ist, zeigen einfache und Besser ist es auf das Vorheizen zu Heizkörper brauchen Luft um
effektive Tipps der Experten verzichten und einfach 5 bis 10 sich, aber nicht in sich. Sie sollten
von enercity für den Alltag im Minuten zur empfohlenen Backzeit niemals durch Möbel oder Gar-
Haushalt. Dabei wird gleichzeitig hinzuzuaddieren. dinen verdeckt werden, da sie
Nur einen Klick entfernt: www.hug.immo
auch der Umwelt geholfen. sonst den Raum nicht effizient
Ein weiterer Tipp: Wenn möglich aufwärmen können – ein Sofa
Wer den Kühlschrank 2 Grad sollte die Umluft-Funktion des z.B. sollte mindestens 30 Zen-
wärmer einstellt und die Innen- Backofens verwendet werden. timeter Abstand zur Heizung
temperatur des Geräts bspw. von So können mehrere Ebenen des haben. Dadurch kann bis zu 12
5 auf 7 Grad Celsius erhöht, spart Geräts genutzt werden und somit Prozent Energie eingespart wer-
in etwa 15 Prozent Energie ein. gleichzeitig Verschiedenes geba- den. Zudem sollten die Heizkör-
Diese Temperatur reicht vollkom- cken werden. per regelmäßig entlüftet werden.
men aus, um Lebensmittel lange Das dauert nur wenige Minuten
haltbar aufzubewahren. Beim Erhitzen von Wasser bleibt und trägt zusätzlich zur Senkung
der Wasserkocher in Sachen Ener- des Energieverbrauchs bei.
Auch beim Gefrierfach kann giesparen ungeschlagen! Wer ihn
ordentlich gespart werden, mi- für das Aufheizen von Nudeln- oder Wenn man die Innentemperatur
nus 18 Grad sind optimal. In Kochwasser benutzt, spart bis zu 50 nur um 1 Grad herunterstellt,
regelmäßigen Abständen sollte Prozent Energie und zudem auch spart man dadurch bis zu 6 Pro-
es abgetaut werden. So lassen noch Zeit. zent Energie. Außerdem sollten
sich bis zu 50 Prozent Energie die Zimmertüren stets geschlos-
einsparen. Für Kartoffeln oder Gemüse gilt: ga- sen sein.
ren statt kochen. Für vier Portionen
Für die meisten Verschmutzungs- Kartoffeln genügt bereits eine Einen erheblichen Anteil des
grade der Wäsche reicht eine Tasse mit rund 250 ml Wasser. gesamten Stromverbrauchs im
Temperatur von 30 Grad vollkom- Zudem sollte man immer mit Haushalt verursacht das Standby
men aus und spart zudem auch geschlossenem Glasdeckel kochen von Elektrogeräten wie Fernse-
noch einiges an Energie. Außer- und für lange Garzeiten einen her oder Spielekonsolen. Durch
dem gilt: Die Waschmaschine Schnell-kochtopf verwenden. Steckdosenleisten mit Kippschal-
nur dann einschalten, wenn sich ter kann der Stromverbrauch
genug Wäsche angesammelt Lieber warm duschen als heiß ba- gestoppt werden. Bei längeren
hat und die Wäschetrommel den. Das spart nicht nur Energie, Abwesenheiten, z.B. während
ausreichend gefüllt ist – wer zwei sondern auch bis zu 70 Prozent des Urlaubs, sollte zudem der
halbvolle Maschinen wäscht, Wasser. Während des Duschens Stecker aus der Steckdose ge-
verbraucht etwa 30 Prozent mehr sollte man darauf achten, dass zogen werden – denn auch im
Energie. das Wasser nicht pausenlos fließt. ausgeschalteten Zustand fließt
Beim Einseifen unter der Dusche Strom.
Der Großteil der Rezepte verlangt oder auch beim Zähneputzen den
WA 01/2023 7
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Neue Gesetzgebung:
Das ändert sich im Jahr 2023
Im kommenden Jahr gelten Inkrafttreten der von Strom aus erneuerbaren chenden Richtlinien noch in
viele neue Regelungen und Wohngeldreform Energien, beispielsweise von der Ressortabstimmung. Bei
Gesetze. Die wichtigsten Neu- „Wohngeld Plus“ im Haus erzeugtem Solarstrom. der Förderung von Einzelmaß-
erungen für Eigentümer und Das Wohngeld soll sich ab Unabhängig von der Wahl des nahmen über das BAFA sind
Vermieter im Überblick: 2023 merklich erhöhen – um Vergütungsmodells nach dem für 2023 folgende Änderungen
190 Euro auf rund 370 Euro Erneuerbare-Energien-Gesetz geplant:
Gaspreisbremse monatlich. Dies ist Teil der (EEG) kann der physikalisch im • Bei Eigenleistung sollen
Ab März 2023 sollen die Preise Wohngeldreform der Bundes- Gebäude verbrauchte Strom die mit der energetischen
für leitungsgebundenes Erdgas regierung, um einkommens- nun bei der Ermittlung des Sanierungsmaßnahme ver-
und die Lieferung von Wärme schwache Mieterinnen und Primärenergiebedarfs ange- bundenen Materialkosten
für ein Kontingent von 80 Pro- Mieter zu unterstützen. rechnet werden. gefördert werden.
zent des im September 2022 • Der Anschluss an ein Wär-
prognostizierten Jahresver- Onlinezugangsgesetz Bundesemissionshandels- menetz oder an ein Ge-
brauchs gedeckelt werden. Der Das Onlinezugangsgesetz ver- gesetz (BEHG): Erhöhung bäudenetz soll gefördert
Brutto-Arbeitspreis beträgt für pflichtet Bund, Länder und des CO2-Preises ausgesetzt werden.
das Kontingent bei leitungsge- Gemeinden, bis spätestens Zur Entlastung der Verbraucher • Brennstoffzellen, die mit
Foto: H. Scheffen
bundenem Erdgas 12 Cent pro Ende 2023 ihre Verwaltungslei- bei den Energiekosten hat die grünem Wasserstoff be-
Kilowattstunde, bei Wärme stungen auch elektronisch an- Bundesregierung beschlos- trieben werden, sollen
beträgt er für dieses Kontingent zubieten. Ob Baugenehmigung, sen, die im BEHG festgelegte gefördert werden.
9,5 Cent pro Kilowattstunde. Ummeldung nach Umzug oder jährliche Erhöhung des CO2- • Für die Förderung von
Im März 2023 erhalten Ver- Wohngeldantrag: Im Themen- Preises auf fossile Brennstoffe Wärmepumpen oder Bio-
braucher auch eine einmalige feld Bauen & Wohnen sollen für 2023 auszusetzen. Im Jahr masseheizungen muss das
rückwirkende Entlastung für die über 60 Verwaltungsleistungen 2023 beträgt der CO 2-Preis Gebäude zu mindestens
Monate Januar und Februar. Die digitalisiert werden. 30 anstatt 35 Euro und bleibt 65 Prozent mit erneuer-
Preisgarantie gilt bis zum Ende damit gegenüber 2022 unver- baren Energien beheizt
des Jahres 2023. Mietspiegel ändert; 2024 erhöht sich der werden.
Städte mit mehr als 50.000 Ein- CO2-Preis auf 35 anstatt auf • Bei Heizungsdefekt können
Informationspflichten: wohnern haben einen Miet- 45 Euro und 2025 auf 45 anstatt im Zusammenhang mit der
Vermieter müssen außerdem spiegel zu erstellen. Einfache 55 Euro. Zudem wurden die Förderung von Wärmeer-
ihre Mieter über Ursprung, Mietspiegel müssen ab dem Brennstoffe Kohle und Abfälle zeugern die Mietkosten für
Höhe und Laufzeit der Entla- 1. Januar 2023 vorliegen. Ent- in das CO2-Bepreisungssystem provisorische Heizgeräte
stungen in Textform informie- scheiden die Kommunen sich aufgenommen. für die Dauer von bis zu
ren, sobald sie die Mitteilung für die Erstellung eines quali- einem Jahr mitgefördert
zu den neuen Abschlägen ab fizierten Mietspiegels, so ver- Erneuerbare-Energien- werden.
März 2023 erhalten haben. längert sich diese Frist bis zum Gesetz (EEG): Neue Regeln • Die Förderung für die Hei-
1. Januar 2024. beim Mieterstrom, mehr zungsoptimierung ist be-
Entlastungsbeträge sind Geld für Volleinspeiser reits seit September 2022
steuerpflichtig: Gebäudeenergiegesetz Ab 2023 gelten neue Rege- auf Wohngebäude mit
Lieferanten, Vermieter und (GEG): Neubaustandard lungen für den Mieterstrom. bis zu fünf Wohnungen
Wohnungseigentümergemein- Effizienzhaus 55 Zudem gibt es höhere Vergü- begrenzt.
schaften sind verpflichtet, die Ab 1. Januar 2023 gilt das Effizi- tungssätze bei der Volleinspei- • Biomasseheizungen wer-
Entlastungen in den Abrech- enzhaus 55 (EH 55) als gesetz- sung von Solarstrom. den nur noch gefördert,
nungen auszuweisen sowie die licher Neubaustandard. Dazu wenn sie mit Solarthermie
Namen und Anschriften der wird der zulässige Jahres-Pri- Bundesförderung für kombiniert werden und
Letztverbraucher einer noch märenergiebedarf für Heizung, effiziente Gebäude (BEG): strenge Emissionsgrenz-
zu bestimmenden staatlichen Warmwasserbereitung, Lüftung Neue Bedingungen für werte für Staub einhalten.
Stelle elektronisch zu übermit- und Kühlung von bisher 75 Pro- Sanierungsförderungen Die eingesetzte Biomasse
teln. Der Grund dafür ist, dass zent (EH 75) des Primärener- Für die Bundesförderung muss zudem Nachhaltig-
die Entlastungsbeträge steu- giebedarfs eines Referenzge- für effiziente Wohngebäude keitsanforderungen er-
erpflichtig sind. Zu welchem bäudes auf 55 Prozent (EH 55) (BEG WG) und Nichtwohnge- füllen.
Zeitpunkt die Übermittlung reduziert. Die Anforderung an bäude (BEG NWG) gelten ab • Bei der Förderung von Wär-
der Daten erfolgen muss, steht den baulichen Wärmeschutz 1. Januar 2023 neue Rege- mepumpen werden die
derzeit noch nicht fest. bleibt jedoch unverändert. Ver- lungen. Zu Redaktionsschluss technischen Mindestan-
einfacht wurde die Anrechnung befanden sich die entspre- forderungen erhöht: Rech-
8 WA 01/2023nerisch muss mindestens (BEG WG) und Nichtwohnge-
eine Jahresarbeitszahl von bäude (BEG NWG) weiterge-
3 erreicht werden. Bei Luft- führt.
Wasser-Wärmepumpen
gelten strenge Grenzwerte Jahressteuergesetz
hinsichtlich der Geräusche- Das Jahressteuergesetz umfasst
missionen. zahlreiche Einzelregelungen
• Außerdem werden die quer durch das Steuerrecht,
Fördersätze neu angepasst. unter anderem:
• Die Homeoffice-Pauschale
Bundesförderung für wird entfristet und auf
effiziente Gebäude (BEG): sechs Euro pro Tag ange-
Neubauförderung hoben. Sie kann für bis
Die vom Bundesministerium zu 210 Tage in Anspruch
für Wirtschaft und Klimaschutz genommen werden.
(BMWK) verantwortete Neu- • Verbesserte Abschrei-
bauförderung im Rahmen der
BEG wird voraussichtlich zum
1. März 2023 als neues Teil-
bungsmöglichkeiten im
Wohnungsneubau: Dazu
wird der AfA-Satz von 2 auf
Investieren Sie
programm „Klimafreundlicher
Neubau“ in die Verantwortung
3 Prozent erhöht.
• Ein verbesserter steuer- doch mal in die
Zukunft unseres
des Bundesministeriums für licher Rahmen bei der An-
Wohnen, Stadtentwicklung schaffung privater Photo-
und Bauwesen (BMWSB) über- voltaik-Kleinanlagen; dies
Planeten.
gehen. Bis zur Einführung des betrifft die Freistellung von
neuen Teilprogramms „Klima- der Einkommen- und der
freundlicher Neubau“ wird die Mehrwertsteuer. Mehr zu
Förderung des Neubaus unver- dem Thema auf Seite 11.
ändert in der Bundesförderung Anna Katharina Fricke
für effiziente Wohngebäude Referentin Presse und Kommunikation
Haus & Grund Deutschland
Jetzt zu nachhaltigen
Stadt erhöht Prämien Finanzen beraten lassen –
für Flüchtlingsunterkünfte von Ihrer Sparkasse.
Die Zahl der Flüchtlinge in Hannover steigt und wird in den kom-
menden Monaten voraussichtlich noch weiter steigen. Die Stadt
Mehr auf sparkasse-hannover.de/mehralsgeld
hat dementsprechend immer größere Probleme die Menschen
unterzubringen. Dabei setzt sie weiterhin auf die Unterstützung
von Vermietern – schon jetzt zahlt sie ihnen eine Prämie. Doch
es gibt ein paar Änderungen.
Die Mindestdauer der Unterbringung wird von neun auf jetzt
18 Monate erhöht.
Zugleich verdoppelt sich die Prämie. Wer eine Person aufnimmt,
bekommt 3000 Euro. Bei zwei Personen erhöht sich der Betrag auf Weil’s um mehr als Geld geht.
5000 Euro, bei drei Schutzsuchenden sind es 7000 Euro.
Voraussetzung ist, dass der Vermieter einen Raum zur Verfügung
stellt, der „einfachen Ausstattungsstandards“ entspricht und min-
destens zehn Quadratmeter für Erwachsene und sechs Quadrat-
meter Platz für Kinder und Jugendliche bietet. Die Miete muss sich
im Rahmen der geltenden Mietobergrenzen bewegen.
Bei der Stadt muss der Vermieter nicht nur den Mietvertrag,
sondern auch ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Damit
soll Missbrauch verhindert werden. Bislang wurden 30 Prüfungen
ohne Beanstandungen durch den Ermittlungsdienst durchgeführt.
Stichprobenartige Kontrollen sind aber weiterhin geplant.
Die Aktion läuft seit dem Frühjahr. Seitdem haben auf diese
Weise 400 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eine Unterkunft
gefunden. Das Modell soll künftig auch für Flüchtlinge aus an-
deren Ländern gelten.
WA 01/2023 9HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Foto: Archiv
So wie in der Prinzenstraße sieht es an vielen Stellen im Stadtgebiet aus.
Gelbe Tonne:
Abbestellungen höher als erwartet
Seit Wochen stellt Abfallent- Im Verwaltungsausschuss hat Die Behörde weist dann Ferner könne im Rahmen
sorger aha die umstrittenen Grün-Rot jetzt – gegen die eine Fläche zu, was örtlich der Verkehrssicherung eine
Gelben Tonnen und Container Stimmen der CDU – für den individuell entschieden wird. Sondernutzungsgenehmigung
jetzt auf. Doch Unverständnis Vorschlag gestimmt. Ein Eilan- Dabei können auch in diesen zum Abstellen der Tonnen auf
und Wut bei vielen Menschen trag der Christdemokraten die Einzelfällen Parkplätze weg- Gehwegen nicht die Lösung
dauern an. Die Stadt hatte flächendeckende Einführung fallen. sein, so der Abgeordnete. Rot-
plötzlich und überraschend der Gelben Tonne um ein Jahr Grün lehnte aber auch den An-
die Platzprobleme vor allem zu verschieben und ein Misch- Wichtig zu wissen: Die zuge- trag der CDU-FDP-Gruppe ab.
in innenstadtnahen Wohn- system aus Sack und Tonne wiesene Sondernutzungsfläche
gebieten mit verdichteter für diese Zeit beizubehalten, wird nicht von aha, sondern Unterdessen hat aha einge-
Bebauung erkannt, in erster wurde abgelehnt. Begründung muss vom Eigentümer gerei- räumt, dass die Zahl der Haus-
Linie „einen Bedarf für Stand- von Grün-Rot: Dafür sei es zu nigt werden. besitzer, die keine Gelbe Tonne
orte im öffentlichen Raum“ spät, das ließe sich nicht mehr wollen, höher ist als erwartet.
ausgemacht. ändern. Die CDU/FDP-Gruppe in der Bisher, so das Unternehmen,
Regionsversammlung hatte seien 5000 Behälter in Han-
Im Klartext: Standorte für Ei- CDU-Ratsherr Joachim Alb- einen Antrag auf Einführung nover abbestellt worden – das
gentümer, die keinen Platz recht begründet die Ablehnung einer Härtefallregelung mit entspricht gut zehn Prozent der
für die Behälter haben. Der des Verwaltungsvorschlags: der Möglichkeit, weiter Säcke Liegenschaften.
Lösungsvorschlag der Verwal- „Das ist nur Flickschusterei. nutzen zu können, gestellt.
tung: Gelbe Tonnen sollen auf Das Grundübel ist die alleinige Man dürfe nicht den Teil der Das Ergebnis deckt sich mit
ausgewiesenen Plätzen, vorran- Aufstellung der Tonnen.“ Gesellschaft vergessen, der einer Umfrage von HAUS &
gig auf Parkplätzen aufgestellt körperlich oder aus Altergrün- GRUNDEIGENTUM unter sei-
werden. Dort sollen sogenannte E i ge nt ü m e r k ö n n e n a u s den eingeschränkt sei und die nen Mitgliedern. Danach wol-
Wertstoffinseln ausschließlich Platzmangel jetzt eine Tonne nicht über ein paar Stu- len 638 Teilnehmer keine Ton-
für die Tonnen eingerichtet Sondergenehmigung beim fen bewegen könne, betonte ne, knapp die Hälfte, weil kein
werden – bisher waren dort nur Tiefbauamt für einen Standort Rolf-Axel Eberhardt, Sprecher Platz vorhanden sei, der Rest
Container für Glas, Altkleider im öffentlichen Raum, z.B. auf der Gruppe im Ausschuss für möchte sie grundsätzlich nicht.
und Altpapier vorgesehen. dem Gehweg, beantragen. Abfallwirtschaft. Michael Nicolay
10 WA 01/2023Auch bei Straßenreinigungsgebühren:
Wieder Schlappe für aha
Für Abfallentsorger aha ist es „Hintergrund ist ein von mir bedeutete in den Einzelklage- eine neue Gebührenkalkulati-
die nächste saftige Pleite. Kurz ins Feld geführtes Urteil des verfahren, dass die Bescheide on erstellt werden und es dann
vor der mündlichen Verhand- OVG Lüneburg aus dem Juni von aha dadurch rechtswidrig Anfang 2024 neue Bescheide
lung am Verwaltungsgericht des vergangenen Jahres ge- wurden. von aha geben.
Hannover hat das Unterneh- gen aha auf die Müllgebühren
men die Gebührenbescheide bezogen. Das Gericht hatte Bei den Straßenreinigungs- Allerdings hat das Unterneh-
für die Straßenreinigungskos- damals festgestellt, dass das gebühren hat aha jetzt die men jetzt mit Aufhebung der
ten der rund 600 Kläger selbst Unternehmen die Über- und Möglichkeit, die Satzung mit Bescheide die Klärung der
aufgehoben. Sie bekommen Unterdeckungen aus vorange- Rückwirkung zu reparieren, Frage verhindert, inwieweit die
die bereits gezahlten Gebüh- gangenen Kalkulationszeiträu- indem eine neue Kalkulation Einstufung der Straßen in die
ren zurück. men, die innerhalb von drei aufgestellt wird, die die Über- jeweiligen Reinigungsklassen
Jahren auszugleichen sind, bzw. Unterdeckung aus den rechtmäßig ist.“ Der Vorbehalt
Barbara Häring, Fachanwältin nicht richtig in die jeweiligen Vorjahren korrekt berücksich- unsererseits, dass aha hier-
für Verwaltungsrecht in Han- Kalkulationen eingestellt hatte. tigt. Ob das Unternehmen den bei Ermessen überschritten
nover, hat die Musterverfahren Aufwand aber betreibt, bleibt und willkürlich gehandelt hat,
für HAUS & GRUNDEIGENTUM Das OVG entschied auch, dass abzuwarten. bleibt bestehen und im Visier
vor Gericht erfolgreich geführt. dieser Fehler zur Komplet- von HAUS & GRUNDEIGEN-
Gegenüber der WohnArt er- taufhebung der damals beste- Die aktuelle Kalkulationsperio- TUM, auch künftig mit weite-
läutert sie die Gründe für das henden Satzung im Normen- de geht noch bis 2023. Für den ren Klagen gegen aha.
Vorgehen von aha: kontrollverfahren führte. Das Zeitraum 2024 bis 2026 wird Michael Nicolay
POLITIK FÜR DIE MITTE
Liebe Hannoveranerinnen, nover hinkt hier zum Teil Jahr- nung fordern wir eine ernsthaf-
liebe Hannoveraner, zehnte zurück. Das muss sich te Prüfung punktueller Video-
ändern und dafür werden wir überwachung, die Aufstockung
das Jahr 2022 war ein Jahr uns weiter einsetzen. und bessere Ausstattung des
multipler Krisen, die uns ge- städtischen Ordnungsdiens-
zeigt haben, dass es ein „Wei- Wir möchten Ihnen Zeit tes und die frühzeitige Einbin- und gemeinsamen Lösungen
ter so“ nicht geben kann. schenken dung polizeilicher Expertise bei für die Zukunft unserer Stadt
Wir brauchen mehr Mut und städtebaulichen Maßnahmen. sucht – für diese Mitte stehen
den Willen zu Veränderun- Warum ist heutzutage die Bean- Gerade der letzte Punkt wurde wir und für diese Mitte machen
gen. tragung eines Standardkredites in der Vergangenheit oft ver- meine Fraktion und ich weiter
inklusive aller notwendigen Prü- nachlässigt, kann aber wert- gerne Politik.
Zukunftsthema Digitalisie- fungen komplett online möglich volle Hinweise geben, um das
rung – vor allem im Bildungs- – den Betrag erhält man meist Sicherheitsempfinden der Men- Die CDU-Ratsfraktion Hannover
bereich noch am selben Tag – für städti- schen schon frühzeitig mitzu- wünscht Ihnen trotz aller He-
sche Standarddienstleistungen denken. Eine Situation wie am rausforderungen ein schönes
Für uns heißt das: Bildung er- ist aber oft noch der Weg „aufs Kronsberg ist beschämend. Wir und vor allem friedliches und
möglicht Zukunftschancen Amt“ nötig? Diese Frage stellen dürfen das nicht als neue Nor- schönes Jahr 2023!
und ist eine der wichtigsten sich viele Menschen, so auch malität hinnehmen.
Ressourcen unseres Landes. wir. Hier wollen wir endlich zu Ihr
Wir wollen, dass alle Schu- neuen Lösungen kommen, da- Politik für die Mitte Felix Semper
len schnell aus der Kreidezeit mit Zeit für Wesentliches bleibt Fraktionsvorsitzender
kommen und digitales Lernen – bei Bürgerinnen und Bürgern Was die Menschen unserer
zu einem Aushängeschild unse- und Mitarbeitenden. Stadt ganz sicher nicht schät-
rer Stadt wird. Dabei geht es zen, ist eine ideologisch begrün- CDU-Ratsfraktion Hannover
uns, neben den Schulen, auch Die Menschen in Hannover dete Bevormundung und eine Osterstraße 60
darum, die Vorzüge der Digi- brauchen Sicherheit – gerade damit einhergehende Beschnei- 30519 Hannover
talisierung an „best-practice“- in herausfordernden Zeiten dung von Individualrechten. Für Tel.: 0511 / 168 45 528
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WA 01/2023 11recht & steuern
Schuhe, Pflanzen und Kleinmöbel
vor der Wohnung
Das Urteil des BGH vom 12. November 2021 (Az.: VI ZR 115/20) stärkt sanierungswillige Bauherren, die ihre Bestandsimmobilien
trotz ungünstiger Randbedingungen energetisch modernisieren wollen.
Wenn ich mein Treppenhaus Art in gemeinschaftlichen Räu- DAS URTEIL Benachteiligung der Beklagten
hinaufsteige, bin ich schon men am Haus oder auf dem Weil die Beklagte nach Kla- liege auch nicht vor, weil es
überrascht von der Vielfalt der Grundstück nur mit Zustim- geerhebung keine Schuhe auch einer Familie mit Kin-
vor den einzelnen Wohnungs- mung der Vermieter abgestellt mehr vor ihrer Wohnungstür dern möglich sein müsse, die
türen abgestellten Schuhe, werden dürfen. Zusätzlich re- abstellte, stellte das Amtsge- Schuhe vor der Wohnungstür
Sandalen, Pumps, Clogs, Buda- gelt die in Bezug genommene richt unweit die Erledigung auszuziehen und sodann in
pester usw. Ich mag zwar den Hausordnung unter dem Ab- des Rechtsstreits fest, da die einem Schuhschrank in der
Anblick, der sich im Fußbett schnitt Sicherheit, Ordnung Klage ursprünglich begründet Wohnung unterzubringen.
abzeichnenden Zehen und und Brandschutz, dass das gewesen sei. Das Abstellen Weil die Beklagte nach wie vor
Hacken nicht, halte es aber Abstellen von Gegenständen der Schuhe verstoße gegen die Auffassung vertrete, dass
für ein persönliches Problem. im Treppenhaus untersagt ist. die Regelung im Mietvertrag ein Abstellen von Schuhen vor
Anders aber das Amtsgericht Weil die beklagte Mieterin vor und der Hausordnung, die der Wohnung zulässig sei, kön-
Frankfurt am Main, das gegen ihrer Wohnungstür regelmäßig aus zwingenden Gründen des ne die Klägerin einen Unter-
die verursachte Mieterin sogar ihre Schuhe und die ihrer drei Brandschutzes erforderlich lassungsanspruch hinsichtlich
bei Zuwiderhandlung ein Ord- Kinder abstellte, forderte die sei, um Flucht- und Rettungs- künftiger Zuwiderhandlung
nungsgeld von 250.000 Euro Klägerin sie zur Unterlassung wege freizuhalten. Auf den geltend machen verbunden
androhte. auf. Nachdem die Beklagte vertragsgemäßen Gebrauch mit der Androhung von Ord-
dem nicht nachkam, erhob die der vermieteten Wohnung nungsentgelt.
DER FALL Klägerin Klage auf Unterlassung könne sich die Beklagte nicht
In dem zwischen den Parteien verbunden mit dem Antrag auf berufen, weil es sich hier um Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil
abgeschlossenen Mietvertrag Androhung eines Ordnungsent- eine Gemeinschaftsfläche vom 21.04.2022,
befindet sich eine Regelung, geltes für den Fall der Zuwider- handele, die nicht mitvermie- Aktenzeichen 33 C 2354/21
wonach Gegenstände jeglicher handlung. tet sei. Eine unangemessene Ulf Mecke, Haus & Grund Düsseldorf
Der Wohnraumkeller – Rechte und Pflichten
Die Nutzung eines Kellerraums muss ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart worden sein; anderenfalls hat der Mieter grundsätzlich
keinen Anspruch auf Nutzung vorhandener Kellerräume. Ist im Mietvertrag kein bestimmter Keller vereinbart worden, darf der
Vermieter dem Mieter einen beliebigen Keller im Haus zuweisen. Ein Austausch von Kellerräumen zwischen den Mietern unterei-
nander bedarf der Zustimmung des Vermieters.
Wird ein Keller ohne entspre- Der Mieter sollte allerdings geringe Einbruchssicherheit brauchsmöglichkeit des Kellers
chende vertragliche Vereinba- bedenken, dass ein Keller üb- des Kellers gegeben ist, was nicht nur unerheblich beein-
rung und ohne ausdrückliche licherweise ein gewisses Maß nicht selten der Fall ist. Die trächtigt ist.
Genehmigung des Vermieters an Feuchtigkeit aufweist und Nichtbeachtung kann als grob
genutzt, kann der Vermieter damit nicht zur dauernden fahrlässige Herbeiführung des Auch hier ist zu bedenken, dass
dem Mieter die Nutzung jeder- Aufbewahrung empfindlicher Versicherungsfalls gewertet Keller oft feucht sein können,
zeit ohne Angabe von Gründen Sachen geeignet ist (LG Berlin, werden. das heißt für eine Mietmin-
verbieten. Bei einer kosten- Urteil vom 12.04.2017 – Az.: 67 derung muss die Feuchtigkeit
freien Nutzungsüberlassung S 130/06). Minderungsrecht schon über das übliche Maß
ist von einem separaten Leih- Ist der mitvermietete Keller hinausgehen. Da es sich bei
vertrag auszugehen, sprich der Als gewerblich genutzte La- z. B. wegen eines Wasser- einem Kellerraum im Vergleich
Keller kann jederzeit vom Ver- gerstätte darf der Keller nicht schadens nicht nutzbar, darf zur Wohnung nur um einen
mieter zurückgefordert werden. ohne Erlaubnis des Vermieters grundsätzlich die Miete ge- Nebenraum mit geringerem
verwendet werden. mindert werden. Wie für jede Gebrauchswert handelt, liegt
Was im Keller gelagert wird, ist Minderung ist Voraussetzung, eine Mietminderung in der
grundsätzlich die freie Entschei- Vorsicht ist auch bei der Einla- dass der Mangel angezeigt Regel im niedrigen einstelligen
dung des Mieters, ausgenom- gerung wertvoller Gegenstän- wird, vom Mieter nicht selbst Prozentbereich.
men gefährliche Güter. de geboten, wenn nur eine verschuldet ist und die Ge- Dr. Mady Beißner
12 WA 01/2023Lastenzuschuss
Unterstützung auch für Eigentümer
Schon gewusst? Auch Eigentümer haben einen Anspruch auf
Wohngeld, und zwar in Form des Lastenzuschusses. Eine Umfrage
unter selbst nutzenden Eigentümern, die das Meinungsfor-
schungsinstitut Civey für Haus & Grund Deutschland durchgeführt
hat, ergab, dass fast 35 Prozent der Befragten und somit über
ein Drittel nicht wussten, dass auch sie wohngeldberechtigt sind. Wir sind Exklusivpartner von
Dieser Artikel beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema. HAUS & GRUND
DEUTSCHLAND
Wer hat Anspruch auf einen Sozialgeld, Grundsicherung im
Lastenzuschuss? Alter oder Transferleistungen
Übersteigen die Wohnkosten sowie Mitglieder einer Bedarfs-
für selbst genutztes Wohn- gemeinschaft vom Lastenzu-
eigentum die wirtschaftliche schuss ausgeschlossen.
Leistungsfähigkeit der Welche Belastungen sind Was erwarten Sie von Ihrer Rechtsschutz-Versicherung?
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Haushalte, kommt prinzipiell zuschussfähig? genheiten! Mit unserem Eigentümer- und Vermieter-
eine Gewährung des Lasten- Als Belastungen des selbst- Rechtsschutz sichern Sie Ihre Interessen im Streitfall
zuschusses infrage. Zu den genutzten Wohneigentums umfassend ab.
Wohnkosten zählen für kommen verschiedene Kosten Unser Team steht Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung:
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chenden Kriterien können In- Instandsetzungskosten, die
haber einer Genossenschafts- Grundsteuer und sonstige
oder Stiftswohnung, einer Grundbesitzabgaben, Versi-
Eigentumswohnung, eines cherungsbeiträge für das Ei-
Eigenheimes, eines Mehrfa- genheim, Heizkosten sowie ADRIA
milienhauses (mehr als drei Verwaltungsaufwendungen. mit Dubrovnik!
Wohnungen, von denen eine Welche Faktoren
selbst bewohnt wird) oder einer bestimmen die Höhe des
Kleinsiedlung grundsätzlich Lastenzuschusses?
einen Lastenzuschuss beantra- Sofern ein Haushalt grundsätz-
gen. Selbiges gilt auch, wenn Sie lich wohngeldberechtigt ist,
Inhaber von Dauerwohn- oder hängt die Höhe des ausgezahl-
Wohnungs- und Nießbrauch- ten Lastenzuschusses von der
rechten oder erbbauberechtigt Haushaltsgröße, vom Gesamt-
beziehungsweise Eigentümer einkommen aller im Haushalt Adria mit Dubrovnik
einer landwirtschaftlichen Ne- lebender Personen und der Mein Schiff 5
benerwerbsstelle sind (im letz- Höhe der zuschussfähigen Be- Route: Malta – Bari – Dubrovnik –
teren Fall nur bei einer landwirt- lastung für das selbstgenutzte Zadar – Koper – Triest
schaftlichen Vollerwerbsstelle Wohneigentum ab. Das zuläs-
7 Tage in der Außenkabine,
mit Trennung des Wohnraums sige Einkommen richtet sich inkl. Flug ab Hannover, am 25.06.2023
vom Wirtschaftsteil und einem zudem nach der ortsüblichen
Wohngeldlastennachweis für Mietstufe. Die Mietstufen va- Unser Preis p. P. ab 1.809,- €*
den bewohnten Wohnraum). riieren zwischen Werten von
* Preis p. P. im PRO-Tarif bei 2er-Belegung inkl. 100,- € Früh-
Besondere Regelungen beste- eins bis sieben. Je höher das Ni- bucher-Ermäßigung (limitiertes Kontingent) bei Buchung bis max.
zum 31.01.2023 und inkl. Flug ab/bis Hannover nach Verfügbar-
hen für Eigentümer, die ein veau der ortsüblichen Miete im keit mit allen Abgaben und Zuschlägen, auch zur Luftverkehrs-
steuer, Transfers und Zug zum Flug Service der Deutschen Bahn
Objekt bewohnen, in dem sie deutschlandweiten Vergleich AG in der 2. Klasse. Dieser ist für die DB von/zu allen innerhalb
auch Geschäftsräume unterhal- mit anderen Kreisen und Städ- Deutschlands gelegenen Flughäfen ohne Aufpreis erhältlich.
ten. Diese Eigentümer sind zwar ten ausfällt, desto höher ist die
Reiseland GmbH & Co. KG
nicht lastenzuschussberechtigt, entsprechende Mietstufe. Diese Luisenstr. 1 • 30159 Hannover • Tel.: 0511 7635170
können aber Wohngeld als Mietstufen werden auch beim E-Mail: hannover.luisenstr@reiseland.de
Mietzuschuss beantragen. Lastenzuschuss berücksichtigt. www.reiseland-reisebuero-hannover.de
Wer ist vom Anspruch Ein Antrag auf Wohngeld kann Reiseland GmbH & Co. KG • Osterbekstr. 90a • 22083 Hamburg
Veranstalter: TUI Cruises GmbH • Heidenkampsweg 58 • 20097 Hamburg
ausgeschlossen? beim jeweiligen Wohngeldamt
Wie im Fall des Mietzuschusses der Gemeinde gestellt werden.
sind auch Bezieher von Arbeits- Jakob Grimm, Referent Wohnungs- und
losengeld II (Neu: Bürgergeld), Stadtentwicklungspolitik, H & G Deutschland
WA 01/2023 13recht & steuern
Jahressteuergesetz 2022
Was sich bei der Wertermittlung von Immobilien ab 2023 ändert
Nach der Zustimmung des Bundestags am 02.12.2022 hat nun auch der Bundesrat am 16.12.2022 dem Jahressteuergesetz
2022 zugestimmt, nachdem zuvor Hessen am 05.12.2022 noch angekündigt hatte, dem Gesetz nicht zuzustimmen und mit den
anderen unionsgeführten Ländern für die Anrufung des Vermittlungsausschusses plädieren zu wollen. In der Pressemitteilung
der Bundesregierung vom 16.12.2022 heißt es: „In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich not-
wendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Diesen setzt die Bundesregierung nun – im Jahressteuergesetz zusammengefasst – in
zahlreichen Einzelregelungen quer durch das Steuerrecht um. Gleichzeitig greift sie wichtige Vorhaben der Regierungskoalition
auf, die Bürgerinnen und Bürger steuerlich zu entlasten.“ Anschließend aufgeführt werden in der Pressemitteilung nur die
„Geschenke“, nämlich die Fortführung und Verbesserung der Homeoffice-Pauschale, die volle steuerliche Berücksichtigung
von Rentenbeiträgen ab 2023 statt ab 2025, die nochmalige Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 30,00 € ab 2023,
die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrages von 801,00 € auf 1.000,00 € pro Jahr und des Ausbildungsfreibetrages von 924,00 €
auf 1.200,00 € ab 2023, die Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages für Alleinerziehende, die Erhöhung des Afa-Satzes
im Wohnungsneubau für Fertigstellungen ab 01. Juli 2023 von 2 % auf 3 %, die Verbesserung des steuerlichen Rahmens bei
der Anschaffung privater Photovoltaik-Kleinanlagen, … .
Hingegen nicht erwähnt wird, dass auch die Bewertungsregularien für Immobilien, die für Zwecke der Erbschaft- und Schen-
Foto:Archiv
kungssteuer maßgeblich sind, geändert wurden. Diese Änderung zählt auch nicht zu dem voraufgeführten Entlastungspaket,
denn sie wird zu Steuererhöhungen führen, wenn nicht umgehend nachjustiert wird.
Doch zunächst müssen wir in Erbschaft- und Schenkungs- sätze von Gutachtern fehlen, beim Ertrag zu höheren Bewer-
das Jahr 2006 zurückgehen. steuer nachvollzogen. Die neu- sollen nur noch 3,5 % statt 5 % tungsergebnissen führen wird.
Nach einer Entscheidung des en Vorgaben der Immobilien- Liegenschaftszins gelten. Ein
Bundesverfassungsgerichts wertermittlungsverordnung niedrigerer Liegenschaftsabzug Ein- und Zweifamilienhäuser
vom 07.11.2006 ist bei der Erb- bewirken, dass Immobilien führt zu einem höheren steu- sowie Eigentumswohnungen
schaft- und Schenkungssteuer größtenteils höher bewertet erlichen Wert. Zwar besteht werden üblicherweise nach
der Verkehrswert als Bemes- werden. grundsätzlich die Möglichkeit, dem Sachwertverfahren be-
sungsgrundlage anzusetzen. zum Nachweis des gemeinen wertet, sofern keine geeigne-
Um hierbei marktgerechte Was wird sich ändern? Werts ein Gutachten beizu- ten Vergleichspreise vorliegen.
Werte anzusetzen, ist im Som- bringen, doch muss dies am Durch die Anhebung der Rest-
mer 2021 als Grundlage für Für vermietete Immobilien ist Ende vom Finanzamt auch nutzungsdauer von 70 auf 80
die Bewertung die sogenannte in der Regel das Ertragswert- anerkannt werden. Hinzu- Jahre verringert sich künftig
Immobilienwertermittlungs- verfahren anzuwenden. Künf- kommt noch eine Verschlech- die mögliche Alterswertmin-
verordnung geändert worden. tig gelten niedrigere Liegen- terung bei den abzugsfähigen derung. Der im Gesetz vorge-
Diese Änderung wird nun im schaftszinssätze. Für Regionen, Bewirtschaftungskosten, was sehene Sachwertfaktor, der auf
Jahressteuergesetzt für die in denen Liegenschaftszins- zusammen am Ende vielfach die Summe von Gebäude- und
Verbraucherpreisindex
für Deutschland Neu:
Basis 2015 = 100
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Jan. 84,0 85,3 86,8 88,3 90,8 91,7 92,3 93,9 95,8 97,4 98,5 98,5 99,0 100,6 102,0 103,4 105,2 106,3 111,5
Feb. 84,2 85,6 87,2 88,7 91,2 92,2 92,7 94,5 96,5 98,0 99,2 99,2 99,3 101,2 102,3 103,8 105,6 107,0 112,5
März 84,5 86,0 87,2 88,9 91,7 92,0 93,2 95,0 97,1 98,4 99,5 99,7 100,0 101,4 102,9 104,2 105,7 107,5 115,3
April 84,8 85,8 87,5 89,3 91,5 92,1 93,2 95,1 96,9 98,0 99,4 100,2 100,1 101,8 103,1 105,2 106,1 108,2 116,2
Mai 85,0 85,9 87,5 89,3 92,0 92,0 93,2 95,0 96,8 98,4 99,2 100,4 100,6 101,8 103,9 105,4 106,0 108,7 117,3
Juni 85,0 86,1 87,7 89,4 92,3 92,3 93,2 95,1 96,7 98,5 99,5 100,4 101,7 102,1 104,0 105,7 106,6 109,1 117,4
Juli 85,1 86,4 88,0 89,8 92,8 92,3 93,3 95,3 97,1 98,9 99,7 100,6 101,1 102,5 104,4 106,2 106,1 110,1 118,4
Aug. 85,2 86,5 87,6 89,7 92,5 92,5 93,4 95,4 97,4 98,9 99,8 100,6 101,0 102,6 104,5 106,0 106,0 110,1 118,8
Sep. 85,0 86,6 87,6 89,9 92,4 92,2 93,3 95,6 97,5 98,9 99,8 100,5 101,0 102,7 104,7 106,0 105,8 110,1 121,1
Okt. 85,1 86,7 87,6 90,1 92,2 92,3 93,4 95,6 97,5 98,7 99,5 100,5 101,2 102,5 104,9 106,1 105,9 110,7 122,2
Nov. 85,0 86,4 87,6 90,6 92,8 92,1 93,6 95,7 97,6 98,9 99,5 99,7 100,5 102,1 104,2 105,3 105,0 110,5 121,6
Dez. 85,9 87,1 88,3 91,1 92,1 92,9 94,1 96,0 97,9 98,3 99,5 99,7 101,2 102,6 114,2 105,8 105,5 111,1
14 WA 01/2023Bodensachwert angewendet Alexander Dobrindt gegen-
wird, steigt. Statt zwischen über der Deutschen Presse-
0,5 und 1,5 liegt er fortan zwi-
schen 0,8 und 1,8. Rechnerisch
Agentur.
Betriebskostenabrechnungen
entspricht eine Erhöhung des Eigenen Angaben nach wollen
Sachwertfaktors z. B. von 1,0 sich die Vertreter der Ampel-
Denken Sie bei Ihrer Betriebskostenabrechnung an die
auf 1,4 einer Wertsteigerung Fraktionen bereits darauf
Ausschlussfrist von 12 Monaten, damit Sie Ihren et-
um 40 %. verständigt haben, eine ent-
waigen Nachforderungsanspruch nicht verlieren. Doch
sprechende Gesetzesinitiative
es ist noch Vieles mehr zu beachten! Am einfachsten,
All diese Effekte werden noch der Bundesländer im Bundes-
Sie geben Ihre Abrechnung in professionelle Hände.
durch die aktuell weiterhin vie- tag mitzutragen. Der Weg für
lerorts hohen Bodenpreise – in höhere Freibeträge bei der
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover übernimmt für
der Bewertung als Bodenricht- Erbschaftssteuer dürfte also
Sie gerne gegen eine Schreibgebühr die jährliche Ab-
werte umgesetzt – verschärft. frei sein!
rechnung. Die Übergabe der Abrechnungsunterlagen
Fakt ist, dass die Werte im
kann per Post oder auch in einem persönlichen Bera-
Rahmen des Bewertungsrechts Für „Zuständigkeitsgeplänkel“
tungsgespräch erfolgen, jedoch nur nach vorheriger
von Immobilien steigen wer- ist jetzt der falsche Zeitpunkt!
telefonischer Terminvereinbarung unter Telefon 0511
den und damit automatisch „Gerade wenn Bemessungs-
/ 300 300. Ansprechpartner sind für Sie Frau Sabine
auch die Bemessungsgrund- grundlagen steigen, z. B.
Krieger und Frau Karolina Corak. Die fristgerechte
lage für die Erbschaft- und aufgrund des Anstiegs des
Durchführung Ihrer Betriebskostenabrechnung kön-
Schenkungssteuer. Marktwertes, muss entspre-
nen wir aber nur dann gewährleisten, wenn Sie uns
chend eine Anhebung der
Ihre Abrechnungsunterlagen spätestens 3 Monate vor
Und nun das Unglaubliche: Freibeträge erfolgen. Hier
Ablauf der 12-Monats-Ausschlussfrist hier im Hause
Unangetastet bleiben die seit muss die Politik jetzt handeln
einreichen.
2009 nicht mehr geänderten und die Freibeträge erhöhen,
Freibeträge! ansonsten liegt eine heimli-
che Steuererhöhung vor.“ so
Die Freibeträge müssten um der Bund der Steuerzahler.
25 % angehoben werden, so
Christian Lindner. Allerdings Auch HAUS & GRUNDEIGEN-
sieht er den Bundesrat am TUM fordert eine sofortige
Zug, da die Einnahmen aus Bundesrats-Initiative. Nur
der Erbschaftssteuer komplett weil sich Bewertungsregeln
den Bundesländern zufließen. ändern, darf dies nicht zu ei-
„Bei der Erbschaftsteuer liegt
der Ball jetzt auf dem Elfme-
terpunkt – jetzt müssen die
ner Erhöhung der Erbschafts-
steuer führen! Hieß es nicht,
es werde keine Steuererhö-
SWRJ Schröder · Wiechert · Renner
Notare · Rechtsanwälte · Steuerberater
Notar · Rechtsanwalt R. Schröder Notar · Rechtsanwalt M. Wiechert
Länder nur entscheiden, ob hungen geben? Die aktuel- Erbrecht Immobilienrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungs- Fachanwalt für Bau- u. Architektenrecht
sie den Treffer landen wollen len Freibeträge sind jetzt zu eigentumsrecht und für Familienrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht
oder nicht“, sagte der Bundes- niedrig. Um Zwangsverkäufe
Rechtsanwalt K. Renner In Kooperation mit
finanzminister. wegen nicht bezahlbarer Erb- D. Riekenberg Steuerberater
Mietrecht
schaftssteuern zu vermei- Versicherungsrecht · Nachbarschaftsrecht Steuererklärungen · Jahresabschlüsse
Finanz- und Lohnbuchhaltung
Das sieht die CSU in Bayern den, müssen die Freibeträge Fachanwalt für Miet- und
Ertrags- und Finanzplanung
Wohnungseigentumsrecht
anders. „Der Ball liegt nicht schnellstens deutlich angeho-
Berliner Allee 13 · 30175 Hannover
auf dem Elfmeterpunkt der ben werden. Wir fordern, dass Tel. (05 11) 3 80 82-0 · Fax: (05 11) 3 80 82-82
Länder, sondern nach wie auch Niedersachsen – allen www.swrj.de · info@swrj.de
vor im Finanzministerium.“ voran unser Ministerpräsident
Dort müssten die „Fehler der Stephan Weil – unverzüglich
Ampel“ behoben werden, so die notwendige Initiative
der CSU-Landesgruppenchef ergreift. Dr. Mady Beißner
Aktuelle Freibeträge:
Derzeit hat im Erbschafts- oder Schenkungsfall jeder Ehe-
gatte einen Freibetrag in Höhe von 500.000,00 €. Jedes Kind
hat einen Freibetrag in Höhe von 400.000,00 €, Enkel von
200.000,00 €, Eltern und Großeltern von 100.000,00 € und
Geschwister, Nichten und Neffen sowie nicht Verwandte
sogar nur von 20.000,00 €.
WA 01/2023 15Sie können auch lesen
