WohnArt33. Jahrgang Das Magazin für HAUS & GRUNDEIGENTUM 1/2022 - Schöner Wohnen - Haus- und Grundeigentum
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WohnArt
33. Jahrgang
Das Magazin für HAUS & GRUNDEIGENTUM 1/2022
Thema des Monats HAUS & GRUNDEIGENTUM Schöner Wohnen
Der Aufreger Fassadenwettbewerb Betonböden
Top-ImmobIlIenangeboTe.
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Dipl.-Ök. Frank Schoenfeld
Abteilungsleiter
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10/2020 10/2021
2 WA 01/2022
EDITORIAL / INHALT
Der Skandal
4-5 THEMA DES MONATS
• Der Aufreger – Stadt verweigert
Eigentümerin seit sieben Jahren die
Genehmigung
Über 1369 Familien, Paare und Haushalte waren im Oktober
des Jahres in Niedersachsens Landeshauptstadt amtlich 6 - 16 HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
registriert auf der Suche nach Wohnraum. Für eine Stadt der RECHT & STEUERN
Größenordnung Hannovers vielleicht nichts Außergewöhn- · Was Vermieter jetzt zum Thema Kabelfernsehen
liches. Jedoch schon dann, wissen müssen
wenn sie Chancen, den Mangel · So schützen Vermieter sich vor Einmietbetrug
an bezahlbarem Wohnraum zu · Kann Schadensersatz verlangt werden?
mindern, ungenutzt lässt. · Rauchwarnmelderpflicht
· Keine Solarpflicht auf Wohngebäuden in Nds.
Und genau das scheint der Fall • Aktuelle Vermieterbefragung von
zu sein! Haus & Grund Deutschland
• Mieter oder Vermieter:
Um Missverständnissen vor- Wer ist schuld am Schimmelbefall?
zubeugen, es geht hier nicht • Deutlicher Anstieg:
Abwassergebühren sollen teurer werden
um die Unterbringung von
• Projekt „Roofwalk“ beschlossen
Obdachlosen. Nach Aussagen
• Sieger beim Fassadenwettbewerb 2021
der Verwaltung scheinen hier stehen fest
ausreichend Kapazitäten, unter anderem auch in Notschlaf- • Leinegeflüster
stellen, vorhanden zu sein.
Es geht um über hundert Wohnungen in Ein- und Mehrfami- 18 - 19 ENERGIE & HAUSTECHNIK
lienhäusern, die sich ausschließlich im Eigentum der Stadt
befinden und teilweise schon seit 2016 leerstehend, ihrem 20 - 21 Bauen · Renovieren · Sanieren
Schicksal überlassen wurden.
22 - 23 Schöner wohnen
Gemessen an der Wohnungsnachfrage ist dieser Fakt
skandalös. Umgehend nach Ende der Vermietungen hätte 24 - 25 Maler & LAckierer
mit Sanierungsmaßnahmen begonnen werden müssen.
Auch schon um europaweite Ausschreibungen, deren 26 - 27 Sicherheit
Auswertungen und Umsetzungen nicht leicht zu händeln
sind, zu vermeiden. 28 - 29 METALLHANDWERK
Das Rathaus beschäftigt in den Fachbereichen Wirt- 30 Veranstaltungen
schaft sowie Planen und Stadtentwicklung über hundert
Mitarbeiter:Innen, die sich mit dem Thema Wohnen be-
31 WohnArt-BÖRSE / Impressum
schäftigen. Deren Aufgabe wäre es gewesen Haus- und Das Titelfoto zeigt das Gewinnerhaus des
Wohnungssanierungen eigener städtischer Häuser umge- Fassadenwettbewerbs 2021 in Kirchrode.
hend in die Hand zu nehmen. Das ist offenbar nicht gesche- Foto: H. Scheffen
hen. Von der Politik muss erwartet werden können, dass
sie spätestens jetzt Initiativen unternimmt, um Versäumnisse
dieser Art für die Zukunft auszuschließen. Öffnungszeiten
für das HAUS & GRUNDEIGENTUM
Vielleicht ist es ja sinnvoll mal darüber nachzudenken, im Service-Center in der Theaterstraße 2
Eigentum der Stadt befindliche Häuser und Wohnungen Telefon: 05 11 300 300 · Telefax: 05 11 300 30-109
zum Zwecke der Sanierung an die eigene Wohnungsbau- Info@haus-und-grundeigentum.de
gesellschaft hanova, zu verkaufen. www.haus-und-grundeigentum.de
So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen! montags - freitags 9.00 Uhr - 18.00 Uhr
Rainer Beckmann, Vorsitzender
WA 01/2022 33
THEMA DES MONATS
Foto: Abrahm
Auf diesem 200 Quadratmeter großen Dachboden eines Mehrfamilienhauses in der List sollen kleine, bezahlbare
Studentenappartements entstehen – doch das Vorhaben scheitert bisher an der Stadt.
Der Aufreger
Stadt verweigert Eigentümerin seit sieben Jahren die Genehmigung
Wohnraum ist in Hannover Wie ist das möglich? Nutzung sonst nicht oder nur unter „Anleiterbarkeit an den Bestand“
ein hohes Gut, von Politik wesentlichen Beschränkungen nicht gesichert sei.
und Verwaltung wird seit Bei einem ersten Ortstermin verwirklicht werden kann.“
Jahren gebetsmühlenartig hatten Vertreter der Feuerwehr Der Architekt und Sachverstän-
eine Wohnungsnot beklagt. noch erklärt, ein „Anleitern“ der Frau M. gab nicht auf, versuchte dige für vorbeugenden Brand-
Also hatte unser H&G-Mitglied Drehleiter im Notfall an das Dach- es danach mit einer Spindel- schutz, Ralf Abraham, versteht
Frau M. eine ausgezeichne- geschoss sei kein Problem – vor- treppe als Fluchtweg für das die Welt nicht mehr: „Dieses ist
te Idee: Sie wollte in ihrem ausgesetzt zwei Bäume vor dem Dachgeschoss im Gartenbereich beileibe kein Einzelfall und es
Mehrfamilienhaus in der List Haus müssten etwas zurückge- – gegen die es zunächst prinzipiell gibt schon hunderte ähnlicher
den 200 Quadratmeter großen schnitten werden. Also alles gut keine Bedenken gab. Doch nach Fälle, bei denen der Ausbau von
leerstehenden Dachboden – dachte man. Einreichung des Bauantrags Dachböden in Hannover nicht
ausbauen. wurde auch diese Lösung plötz- genehmigt wird. Dabei könnten
Doch der Fachbereich Umwelt lich von der Stadt abgelehnt. Die auf diese Weise aber mehr als
Der Plan war, mehrere kleine der Stadt lehnte das Vorhaben Begründung diesmal: Die erlaubte 1000 Wohnungen in der Stadt
Studentenappartements für kategorisch ab. Begründung: Geschosszahl des Hauses werde entstehen.“
einen bezahlbaren Mietpreis Durch die Maßnahme würde damit mit dem Ausbau des Dachbodens
daraus zu machen. Dazu alles bei beiden Bäumen der typische überschritten, außerdem sei die Er habe deswegen OB Belit Onay
umweltfreundlich, das Bauma- „Habituscharakter“ verloren gehen Baulinie um vier Meter zu hoch. schon vor Monaten in einen Brief
terial aus Holz, eine Photovol- und sie widerspreche zudem der darauf hingewiesen, dass dieser
taikanlage auf dem Dach. Baumschutzsatzung in Hannover. Auf Empfehlung des Bauamtes nach der Argumentation des
reichte Frau M. schließlich eine Bauamtes ganze Straßenzüge
Das war im Jahr 2015. Doch Der Verweis auf die Satzung ist Bauvoranfrage für eine Mai- stilllegen müsste. Eine Antwort
auch nach einer jahrelangen umso erstaunlicher, da man bei sonette-Lösung ein – mit dem hat er bis heute nicht bekommen.
Odyssee mit den zuständigen der Stadt offenbar ihren Inhalt nicht Vorschlag, dass das „Anleitern“
Behörden ist bis heute NICHTS wirklich kennt. Denn in dieser re- an das darunter liegende Ge- Auch Frau M. weiß mittlerweile
passiert. Die notwendige Bau- gelt der §5(1)b sehr wohl mögliche schoss über eine interne Treppe kaum noch einen Rat. Gegen-
genehmigung seitens der Stadt Abweichungen: „Von den Ver- möglich sei. über der WohnArt erklärte sie,
wurde bisher nicht erteilt. boten des §3 ist eine Ausnahme dass sie zu diesem Thema gerne
zu erteilen, wenn eine nach bau- Es kam, wie nicht anders zu er- beim Oberbürgermeister vor-
rechtlichen Vorschriften zulässige warten: eine Ablehnung – weil die sprechen wolle.
4 WA 01/2022
Die WohnArt hat zu der Problematik bei dem
Persönlich.
Architekten und Sachverständigen Ralf Abra-
ham nachgefragt:
Trotz Wohnungsnot werden
in Hannover Bauanträge für
Dachgeschossausbauten rei-
henweise abgelehnt, viele
Bauwillige geben Ihr Vorhaben
deswegen auf. Was ist der
Grund?
„Es vergeht keine Woche, in
denen Bauwillige, Architekten
und Sachverständige von Seiten
der Politik nicht aufgefordert werden, Wege aufzuzeigen, wie
sich bezahlbarer Wohnraum realisieren lässt. Aus diesem
Grunde weist unsere AG „Brandschutz im Dialog“ schon seit
langem auf vorhandene Möglichkeiten für einen ressourcen-
schonenden Ausbau, d.h. für die Förderung des Holzbaus.
Gerade im Ausbau von Dachgeschossen sehen wir hier ein
großes Potential. Dipl.-Ing. Christian Spierig
Stellv. Leiter und Makler
Jedoch entspricht die Handlungsweise des Bauamtes dem
Ziel „jegliches Risiko auszuschließen“ und auch keinerlei
Abweichungen mehr zuzulassen. Doch gerade im Bestand
kommen solche Maximalforderungen oft einem Todesurteil
gleich, z. B. wenn verlangt wird, die Geschossdecke auch 10/2017 10/2018 10/2019
unterseitig zu ertüchtigen.“
Sie sind ja auch mit dem Projekt in der List betraut.
Was lief dort schief?
„Hier hat die Bauherrin alles richtig gemacht. Schon im Vorfeld
suchte sie gemeinsam mit dem Umweltamt und der Feuerwehr
nach Lösungen und unterbreitete dem Bauamt insgesamt drei
Vorschläge, um attraktives, bezahlbares, studentisches Woh-
nen in der List zu ermöglichen. Jeder Ihrer Vorschläge wurde
jedoch aufgrund von „Bedenken“ abgewiesen.
Das ist beileibe kein Einzelfall, sondern seit Jahren unsere
erlebte, traurige Realität.“
Wo sehen Sie die effektivste Möglichkeit, bezahlbaren
Wohnraum zu schaffen?
„Hier ist vor allem die Politik gefordert, ihre eigenen Zielvorga-
10/2020 10/2021
ben auch zur Verwaltung hinzu kommunizieren, damit diese
wieder lösungs- statt problemorientiert agiert. Denn unabhän-
gig von der kommenden Novellierung der Niedersächsischen
Theaterstraße 2
Bauordnung stellt sich doch gerade beim Umbau im Bestand
30159 Hannover
die berechtigte Frage, inwieweit es erforderlich und sinnvoll ist,
im obersten Bereich eines Gebäudes mit historisch beding- 0511 - 300 30 700
ten geringeren Standards die Anforderungen des aktuellen makler@hug.immo www.hug.immo
Baurechts 1:1 durchzusetzen.
Unser Ziel ist daher die Schaffung von Wohnraum bei ange-
messener Berücksichtigung des Bestandes und umsichtiger
Anpassung, wie in anderen Bundesländern bereits praktiziert.“
WA 01/2022 5
recht & steuern
Was Vermieter jetzt zum Thema Kabelfernsehen wissen müssen
Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) tritt zum 1. Dezember 2021 in Kraft. Die bedeutsamste Änderung für
Vermieter ist der Wegfall des Betriebskostenprivilegs für Kabelgebühren, d.h. Vermieter können die Kosten für die Kabel-
fernsehversorgung nur noch bis zum 30. Juni 2024 auf die Mieter umlegen.
Im Zuge der TKG-Novelle wurde IP-/Web-TV, Kabel, Satellit) - oder Laufzeiten. Gemäß § 230 Abs. 5
auch die Betriebskostenverord- ob sie ganz verzichten. INFO TECHNISCHE TKG können diese Verträge jeder-
nung dahingehend geändert, dass ALTERNATIVEN zeit ohne Einhaltung einer Kündi-
die Kosten für den Breitband- und Fraglich ist, ob nicht eine Bereit- gungsfrist mit Wirkung zum 1. Juli
Kabelfernsehversorgung für An- stellungspflicht des Vermieters bei Breitband: Wer weiterhin Kabel- 2024 gekündigt werden. Dieses
lagen, die bis zum 1. Dezember Bestandsmietverträgen besteht, fernsehen empfangen möchte, entschädigungslose Sonderkündi-
2021 errichtet worden sind, ab 1. da der Gesetzgeber dies nicht muss einen individuellen Vertrag gungsrecht gilt für alle bis zum 1.
Juli 2024 nicht mehr als Betriebs- geregelt hat. Nach der bisheri- abschließen. Größter Anbieter Dezember 2021 abgeschlossenen
kosten umgelegt werden dürfen. gen Rechtsprechung muss der ist derzeit Vodafone, der Kabel Gestattungsverträge. Die Kündi-
Weiterhin umlagefähig bleiben Vermieter den Fortbestand des Deutschland übernommen hat. gung berechtigt den Kabelanbieter
die Kosten für den Betriebsstrom Rundfunk- und TV-Empfang nicht zum Schadensersatz.
der Anlagen. Betroffen sind auch gemäß § 535 Abs. 1. S. 2 BGB DVB-T2 HD: Beim Antennen-
Gemeinschaftsantennenanlagen: gewährleisten, wenn er die Woh- fernsehen DVB-T2 HD können in Das Sonderkündigungsrecht be-
Hier können zusätzlich die War- nung bereits mit einem solchen vielen Regionen bis zu 40 Sender steht allerdings nicht, wenn die
tungskosten, also die Kosten vermietet hat. Durch die gesetz- empfangen werden. Parteien für den Fall des Wegfalls
der regelmäßigen Prüfung der liche Änderung der Betriebskos- der Umlagefähigkeit eine an-
Betriebsbereitschaft weiterhin tenverordnung könnte es aber IPTV (klassisch): Fernsehen lässt derweitige Regelung vereinbart
umgelegt werden. zu einer anderen Bewertung der sich über einen VDSL-Anschluss haben. Eine Vertragsanpassung
vertraglich geschuldeten Leistung per Internet empfangen Es ist ein ist auch jederzeit dahingehend
Seit Mitte der 80er-Jahre dürfen kommen, denn der Gesetzge- Receiver notwendig. möglich, dass sich Vermieter/
Gebäudeeigentümer Sammel- ber wollte die Wahlfreiheit der Gebäudeeigentümer und Ka-
verträge für den Bezug von Ka- Nutzer und den Wettbewerb der IPTV (Streaming): Für einen TV- belnetzbetreiber darauf einigen,
belfernsehen abschließen. Bisher Anbieter stärken. Der Vermieter Empfang per Streamingdienst wird dass die monatlichen Gebühren
hatten die Vermieter die Mög- könnte sich möglicherweise auch ein Breitband-Internetanschluss für den Kabelanschluss entfallen,
lichkeit, die Betriebskosten der auf die Unmöglichkeit gemäß § benötigt. Der Empfang funktioniert der Kabelanbieter weiterhin die
gebäudeinternen Breitband-Netz- 275 Abs. 2 BGB berufen, denn bei modernen Smart-TVs mit einer Verantwortung für die Störungs-
infrastruktur sowie die Kosten für die Kosten für die Rundfunk- App oder bei älteren Geräten freiheit der Netze trägt und den
die TV-Versorgung im Rahmen und TV-Versorgung sind nach mit einem HDMI-Stick zum Mietern ein Angebot zum Vertrags-
der Betriebskostenabrechnung der Rechtsänderung (ab 1. Juli Einstecken. abschluss unterbreiten wird.
auf die Mieter umzulegen (§ 2 Nr. 2024) nicht mehr umlagefähig.
15 a und b BetrKV). Diese Umla- Es liegt zudem ein Wegfall der Satellitenfernsehen: Zuerst Wenn das Gebäude über eine
gefähigkeit wird für alle Bestands- Geschäftsgrundlage nach § 313 muss geklärt werden, ob die veraltete Technik wie Kabelnetze
verträge mit Wirkung zum 30. BGB vor. Es bleibt abzuwarten, Installation (Stichwort: bauliche in Baumstruktur verfügt, können
Juni 2024 abgeschafft. Also erst wie die Rechtsprechung diese Veränderung) erlaubt und mög- Vermieter Telekommunikationsun-
in knapp drei Jahren ist endgültig Frage beurteilt. lich ist. Übers Satellitenfernsehen ternehmen mit der Errichtung und
Schluss mit der Gebührenumlage. lassen sich alle gängigen TV-Pro- dem Betrieb von Glasfasernetzen
Aufgrund dieser unsicheren gramme frei und unverschlüsselt (mit einer sog. Sternstruktur) be-
Ab dem 1. Juli 2024 können die Rechtslage für Mieter und Ver- empfangen. auftragen. Als Anschlussregelung
Mieter dann einen individuellen mieter empfiehlt es sich, eine für den Wegfall der Umlagefähig-
Vertrag zum Bezug von TV- einvernehmliche Lösung dahin- Vertrag mit Kabelnetzbetreiber keit der Kabelgebühren wird ein
Signalen abschließen. Sie haben gehend zu suchen, dass der – Ende der Sammlverträge? „Glasfaserbereitstellungsentgelt”
dann die Wahlfreiheit und können Mieter ab 1. Juli 2024 einen eige- (§ 72 TKG-neu) neu geschaffen.
selbst bestimmen, welchen An- nen Vertrag mit dem TV-Anbieter Die Verträge mit den Kabelnetzbe- Die Ausbaukosten können zeitlich
bieter sie haben wollen (DVB-T2, abschließt. treibern haben in der Regel längere und in ihrer Höhe begrenzt als
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6 WA 01/2022
Betriebskosten umgelegt werden, Der Ausbau des Glasfaserinfra- struktur in eigener Verantwortung
wenn mietvertraglich die Umlage struktur muss bis spätestens zum durchführen. Erfolgt der Ausbau
von Betriebskosten vereinbart ist. 31. Dezember 2027 erfolgt sein, vollständig mittels Glasfaser-
Gemäß § 2 Nr. 15 lit. c BetrKV-neu damit der Vermieter das Glasfaser- komponenten und wird die ge-
kann der Vermieter die einmaligen bereitstellungsentgelt als Betriebs- bäudeinterne Netzinfrastruktur an
Ausbaukosten als Bereitstellungs- kosten zeitlich befristet auf die ein öffentliches Telekommunikati-
entgelt auf die Mieter umlegen. Vo- Mieter umlegen kann (§ 72 Abs. onsnetz mit sehr hoher Kapazität
rausgesetzt, dass die gebäudein- 7 TKG-neu). Dies gilt genauso für angeschlossen, stellt dies eine Mo-
terne Netzstruktur vollständig aus Anlagen, die im Zeitraum vom 1. dernisierungsmaßnahme gemäß §
Glasfaserkomponenten besteht, Januar 2015 bis zum 31. Dezem- 559 b BGB, sofern keine Umlage
darf dieses Entgelt regelmäßig fünf ber 2021 errichtet wurden bzw. der Glasfaserbereitstellungsent-
Jahre in Höhe bis zu 5,00 Euro werden, sofern die Voraussetzun- gelts nach § 72 TKG-neu erfolgt
(brutto) im Monat pro Wohneinheit gen des § 72 TKG-neu erfüllt sind und der Mieter seinen Anbieter frei
(also 60 Euro brutto pro Jahr pro und wenn der Eigentümer des wählen kann.
Wohneinheit) betragen. Die Höhe Grundstücks und der Betreiber
des Glasfaserbereitstellungsent- anlässlich der erstmaligen Errich- Was bedeutet das „Opt-Out
gelts orientiert sich aber an den tung der Netzinfrastruktur einen Recht“?
tatsächlichen Kosten für den Netz- Gestattungsvertrag geschlossen
ausbau. Bei dem Entgelt handelt haben, der nach der vertraglichen Die TKG-Novelle sieht ein sog.
es sich nicht um TV-Gebühren. Vereinbarung frühestens am 1. Opt-Out Recht der Mieter vor,
Juli 2024 endet. In diesem Fall ist wonach der Mieter die im Rahmen
Nur die Kosten für den Be- das Bereitstellungsentgelt in dem seines Vertragsverhältnisses mit
triebsstrom können weiter Verhältnis zu kürzen, das dem dem Vermieter bestehende TV-
umgelegt werden Verhältnis von verstrichener Zeit Versorgung kündigen kann, ohne
seit Errichtung der Infrastruktur dass dadurch das Mietverhältnis
Die Mieter können, abhängig zu der vereinbarten Laufzeit des berührt wird, § 71 Abs. 2 S. 3
von ihrem Bedarf, einen TV-An- Gestattungsvertrags nach § 72 TKG-neu. Die Kündigung seitens
bieter wählen. Übersteigen die Abs. 1. Nr. 2 TKG-neu entspricht. des Mieters ist aber hinsichtlich
Investitionskosten für den Netz- Wird Mietern ein Glasfaserbereit- des Wegfalls der TV-Gebühre-
Nur einen Klick entfernt: www.hug.immo
ausbau pro Jahr 300 Euro pro stellungsentgelt berechnet, entfällt numlage nicht erforderlich, da die
Wohneinheit, ist es ausnahmswei- ein (grundsätzlich europarecht- Kostenumlage zum 30. Juni 2024
se zulässig, eine Laufzeit für das lich vorgegebener) Anspruch auf automatisch endet. Aus Gründen
Entgelt von bis zu neun Jahren Mitnutzungsentgelte von Dritten. des Bestandsschutzes ist die
zu vereinbaren. In diesem Fall Anbietern muss ein unentgeltlicher Anwendung des Opt-Out Rechts
müssen drei Vergleichsangebote Zugang gewährt werden. Zudem bis 30. Juni 2024 ausgesetzt.
vor der Beauftragung eingeholt ist Mietern eine freie Anbieterwahl Das Opt-Out Rech des Mieters
werden und der erhöhte Aufwand zu ermöglichen. gilt auch nicht für das Bereitstel-
muss begründet werden, § 556 lungsentgelt.
Abs. 3 a S. 2 BGB-neu. Denkbare Der Gebäudeeigentümer/Ver-
Gründe könnten z.B. fehlende mieter kann den Ausbau der Rechtsanwältin Birgit Noack,
Leerrohre oder Denkmalschutz- gebäudeinternen Glasfaserinfra- München
auflagen sein. Nach Ablauf des
Bereitstellungszeitraums ist der
Gebäudeeigentümer für den Be-
trieb der gebäudeinternen Netz- Tipp: Steigende Betriebskosten
Infrastruktursowie die Gewährung
Eine der undankbaren Aufgaben privater Vermieter besteht darin,
des Zugangs verantwortlich. D.h.,
für Dritte die Kosten einzutreiben: Neben den Kommunalabgaben
dass ab diesem Zeitpunkt der
sind dies vor allem die Kosten für die Energieversorgung, die
Gebäudeeigentümer für Repara-
Vermieter von ihren Mieten über die Betriebskostenabrechnung
turen verantwortlich ist und den
erstattet bekommen.
Zugang zum Hausübergabepunkt
gewährleisten muss. Die dadurch Seit einiger Zeit zeichnet sich ab, dass die Preise für Heizöl und
entstehenden Kosten muss der Gas in diesem Winter stark steigen werden. Dies wird sich in
Vermieter dann allein tragen (§ 72 der Betriebskostenabrechnung 2021, aber auch im Folgejahr
Abs. 5 TKG-neu). niederschlagen. Da der Heizkostenanteil regelmäßig der größte
Kostenblock ist, kommen auf viele Mieter Nachzahlungen zu.
Nach Ablauf des Bereitstellungs-
zeitraums von fünf bzw. längstens Vermieter sollten daher prüfen, ob es einer Anpassung der
neun Jahren dürfen die Mieter mit Vorauszahlungen für das kommende Jahr bedarf und diese
dem Glasfaserbereitstellungsent- gegebenenfalls erhöhen. Eine angemessene Erhöhung, verteilt
gelt nicht mehr belastet werden. auf einzelne Vorauszahlungen, ist für die Mieter viel angenehmer
Lediglich die Kosten für den Be- als eine große einmalige Nachzahlung. Vermieter sollten daher –
triebsstrom der gebäudeinter- gerne mit Hilfe von HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover – eine
nen Netzinfrastruktur sowie die Realitätsprüfung der Vorauszahlungen vornehmen, um nicht mit
Wartungskosten im Fall von Sa- zu hohen Kosten für ihre Mieter in Vorlage zu treten.
tellitenanlagen können weiterhin Kai H. Warnecke, Präsident H & G Deutschland
umgelegt werden.
WA 01/2022 7
recht & steuern
Mietnomaden
So schützen Vermieter sich vor Einmietbetrug
Mietnomaden sind auf den ersten Blick meist nicht zu erkennen, denn sie treten gepflegt, bodenständig und seriös auf.
Doch ihr Vorgehen hat System: Einmietbetrüger wechseln regelmäßig die Mietwohnung, ohne jemals Miete zu zahlen.
Wie können Sie sich als Vermieter vor Mietnomaden schützen?
Unter Vortäuschung falscher die potenziellen neuen Mieter Ein Einkommensnachweis soll- Mietnomaden-Versicherung
Tatsachen mieten die Betrü- persönlich kennenlernen. Ver- te ebenfalls verlangt werden. – Schutz für Immobilienei-
ger - sogenannte Mietnoma- langen Sie auch immer persön- Mietnomaden versuchen, dies gentümer
den - eine Wohnimmobilie mit liche Informationen in schriftli- zu umgehen und machen in
der Absicht, niemals Miete zu cher Form von den Mietinteres- puncto Einkommen oft un- Bei der GEV kann beispielswei-
zahlen. Als Vermieter können senten, die sogenannte Mieter- wahre Angaben. Von Selb- se das Zusatzmodul Vermieter-
Sie die Mietzahlung zwar ein- selbstauskunft. Sie hilft Ihnen, ständigen können Sie den Ein- Plus zur Wohngebäudeversi-
klagen. Doch was, wenn der ein Bild über Lebensumstände kommensteuerbescheid oder cherung abgeschlossen wer-
Mieter zahlungsunfähig oder und Einkommenssituation des eine Einnahmen-Überschuss- den. Dadurch sind Sie durch
gar unbekannt verzogen ist? möglichen Mieters zu erhalten. Rechnung verlangen. Hilfreich die Mietausfall-Zusatzdeckung
Dann sind die Chancen auf Eine solche Selbstauskunft ist ist auch ein Bonitätscheck gegen Mietverluste geschützt.
Rückzahlung gleich null. nicht gesetzlich vorgeschrie- durch die SCHUFA, Creditre- Das ist wichtig, wenn durch Re-
ben. Potenzielle Mieter sind form oder ähnliche Auskunfts- paratur- und Renovierungsar-
Die so entstehenden Miet- also nicht zur Auskunft ver- einrichtungen. beiten die Wohnung zeitweise
rückstände können Sie als pflichtet. Lehnt eine Person nicht vermietet werden kann.
Vermieter in finanzielle Schwie- eine Mieterselbstauskunft aus GEV Versicherung
rigkeiten bringen Aber nicht welchen Gründen auch immer
allein die Mietausfälle sind das ab, haben Sie aber die Freiheit,
Problem. Natürlich können Ver- sie aus dem Interessentenkreis
mieter gemäß § 543 BGB das auszuschließen.
Mietverhältnis kündigen, doch
Mietnomaden ziehen oftmals W ichtig: Nicht alle Fragen
trotz Kündigung nicht aus. Die sind zulässig. Sie müssen
Folge: Kosten für Kündigung, gemäß Artikel 6 Datenschutz- Betriebskostenabrechnungen
Räumungsklage und Zwangs- grundverordnung (DSGVO)
räumung kommen auf Sie zu. ein berechtigtes Interesse ver-
Und als wenn das nicht genug folgen. Sind die Fragen nicht Denken Sie bei Ihrer Betriebskostenabrechnung an die
wäre, hinterlassen Mietno- wahrheitsgemäß beantwortet Ausschlussfrist von 12 Monaten, damit Sie Ihren etwa-
maden den Wohnraum nicht worden, haben Sie als Ver- igen Nachforderungsanspruch nicht verlieren. Doch es
selten verwüstet, verschmutzt mieter das Recht zur fristlosen ist noch Vieles mehr zu beachten! Am einfachsten, Sie
und beschädigt. Kündigung. Bei unzulässigen geben Ihre Abrechnung in professionelle Hände.
Fragen hat der Interessent das
Informationen über Mieter Recht zu lügen; dies können HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover übernimmt für Sie
einholen beispielsweise Fragen zu Re- gerne gegen eine Schreibgebühr die jährliche Abrech-
ligion, sexueller Orientierung, nung. Die Übergabe der Abrechnungsunterlagen kann
Bevor Sie einem Interessenten Hobbys, Familienplanung oder per Post oder auch in einem persönlichen Beratungs-
eine Zusage geben, sollten Sie Krankheiten sein. gespräch erfolgen, jedoch nur nach vorheriger telefoni-
scher Terminvereinbarung unter Telefon 0511 / 300 300.
Ansprechpartner sind für Sie Frau Sabine Krieger und
Frau Karolina Corak. Die fristgerechte Durchführung Ihrer
Betriebskostenabrechnung können wir aber nur dann
Keine Lust auf Mietnomaden? gewährleisten, wenn Sie uns Ihre Abrechnungsunterla-
Gehen Sie auf Nummer sicher mit unserer Bonitätsprüfung, gen spätestens 3 Monate vor Ablauf der 12-Monats-
die wir exklusiv für unsere Mitglieder anbieten. Ausschlussfrist hier im Hause einreichen.
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover e.V. hilft gern dabei
und bietet Ihnen diese Sicherheit für nur 27,00 € pro Auskunft
an! Die Bearbeitung einer Bonitätsprüfung dauert in der Regel
nur einen Tag.
Unser Formular „Bonitätsprüfung“ finden Sie auf unserer
Homepage unter www.haus-und-grundeigentum.de
8 WA 01/2022
Kann Schadensersatz verlangt werden?
Sondereigentümer bleiben zur Abwehr von Störungen im Sondereigentum befugt, selbst wenn auch das Gemeinschafts-
eigentum betroffen ist. Schadensersatz darf aber nur von der Gemeinschaft geltend gemacht werden.
Seit der WEG-Reform 2020 sind ergeben. Außerdem übt die dung an, in der es auch um der Verkehrswertminderung.
Störungen am Gemeinschafts- WEG diejenigen Rechte aus, die Ausübungsbefugnisse von
eigentum - wie zum Beispiel die eine einheitliche Rechtsver- Sondereigentümern ging (Urteil Kein Schadensersatz für den
ein verbauter Ausblick – Sache folgung erfordern. Sie nimmt die vom 7. Mai 2021, V ZR 299/19). Kläger
der Gemeinschaft. Der Bun- entsprechenden Pflichten der
desgerichtshof (BGH) hat sich Wohnungseigentümer wahr. Verbauter Ausblick als Stö- Der Kläger verlor bereits vor dem
in seinem Urteil vom 11. Juni rung des Sondereigentums Amts- und dem Landgericht, und
2021 (V ZR 41/19) damit befasst, Sondereigentümer ist zur Ab- auch der BGH lehnte die Klage
was das für Schadensersatzan- wehr von Störungen befugt Im entschiedenen Fall handelt ab: Nur die WEG hätte den An-
sprüche aus solchen Störungen es sich um eine WEG, welche spruch geltend machen können.
bedeutet, die sowohl das Ge- Der BGH entschied: Sonderei- aus einem Mehreinheitenhaus Denn nur sie hat das Recht, auf
meinschaftseigentum als auch gentümer bleiben zur Abwehr und einem Einzelhaus besteht. eine Beseitigung der Störung
das Sondereigentum betreffen. von Störungen im Sondereigen- Letzteres wurde erst nachträg- zu verzichten und stattdessen
tum befugt, selbst wenn auch lich durch den Beklagten errich- Schadensersatz zu verlangen.
Das Gesetz regelt in § 9a Ab- das Gemeinschaftseigentum tet. Der Kläger behauptete, das Die Beseitigung der Störung
satz 2 WEG, dass die Woh- betroffen ist. Schadensersatz Haus sei unter anderem zu hoch hätte allerdings der Kläger selbst
nungseigentümergemeinschaft dürfe aber nur von der Gemein- errichtet, sodass der Ausblick verlangen können – wenn das
(WEG) die Rechte der Eigentü- schaft geltend gemacht werden. seiner Eigentumswohnung auf Einzelhaus wirklich zu hoch ge-
mer ausübt, die sich aus dem Damit knüpft der BGH an seine die Elbe verbaut sei. Er ver- baut wäre. Das hat das Gericht
gemeinschaftlichen Eigentum erst jüngst ergangene Entschei- langte Schadensersatz in Höhe aber gar nicht mehr geprüft. JW
HALLO WELT,
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Sie auch im Jahr 2022 als Ihr Kooperationspartner von Haus & Grund
kompetent und engagiert in Sachen Urlaub betreuen zu dürfen!
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WA 01/2022 9
recht & steuern
Rauchwarnmelderpflicht
Vermieter haften im Ernstfall
(ZV) Viele, aber nicht alle Wohnungen in Deutschland sind mit Rauchwarnmeldern ausgestattet. Dabei sind Installation und
regelmäßige Wartung nicht nur wichtig, um Leben zu retten. Auch in Hinsicht auf die Haftung des Vermieters sowie für den
Versicherungsfall ist der Einbau und Betrieb von Rauchwarnmeldern essenziell.
Unsicherheit bei Prüfung und zu einem Brand mit Personen- cherung für die entstandenen trotz abgeschlossener Ge-
Wechsel der Geräte schaden kommen, kann das Schäden auf. Sind jedoch keine bäudeversicherung zumindest
ernste Konsequenzen für den Rauchwarnmelder im Gebäude teilweise entfallen.
Unsicherheit besteht oftmals Vermieter haben. installiert, kann die Versicherung
im Hinblick auf die Prüfung unter Umständen Leistungen Grobe Fahrlässigkeit
und den Wechsel der Geräte: Und wie steht es mit der ge- verweigern oder zumindest
So kennt nur knapp ein Drittel setzlich geforderten Prüfung kürzen. Der Grund: In Paragraf 8 des
der Befragten den Turnus, in der Geräte im Betrieb? In ei- GDV-Grundvertrags wird darauf
dem Rauchwarnmelder geprüft nigen Landesbauordnungen Zwar haben der Gesamtver- hingewiesen, dass Immobilie-
werden müssen, während nur ist festgelegt, dass die Verant- band der Deutschen Versiche- neigentümer mit einer Gebäu-
44 Prozent wissen, nach wie wortung für die Wartung auf rungswirtschaft e.V. und ein- deversicherung zur „Einhaltung
vielen Jahren ein Austausch er- die Mieter übertragen werden zelne Versicherer angekündigt, aller gesetzlichen, behördlichen
forderlich ist. Die Geräte müssen kann. Allerdings steht der dass Inhaber einer Gebäude- sowie vertraglich vereinbarten
jedoch mindestens alle zwölf Vermieter dennoch immer in der versicherung auch bei fehlenden Sicherheitsvorschriften“ ver-
Monate geprüft und alle zehn sogenannten Sekundärhaftung. Rauchwarnmeldern keinen pflichtet sind. Dies beinhaltet
Jahre ausgetauscht werden. Als Vermieter obliegt man der Leistungswegfall befürchten auch die Installation, Wartung
Sorgfaltspflicht. Man muss sich müssen. Ziel von Rauchwarn- sowie den Betrieb von Rauch-
Haftung des Vermieters quasi davon überzeugen, ob der meldern sei es, Menschenleben warnmeldern. Das Fehlen der-
Mieter seiner Wartungspflicht zu schützen und nicht Sach- selben kann dann als grobe
Die gesetzlichen Bestimmungen nachgekommen ist. schäden zu verhindern. Fahrlässigkeit eingestuft wer-
zur Rauchwarnmelderpflicht den. Dann ist es möglich, dass
sind in den Landesbauordnun- Zahlt die Versicherung trotz Wie es sich rechtlich mit der Leistungen der Versicherung
gen der jeweiligen Bundeslän- fehlender Rauchwarnmel- Leistungspflicht verhält, ist je- gekürzt werden und somit nicht
der geregelt. Für den Einbau der? doch noch unklar, Bisher wur- die komplette Schadenssumme
ist stets der Eigentümer der den keine Gerichtsurteile in ausbezahlt wird. In Extremfällen
Immobilie verantwortlich. Er Aber auch bei Sachschäden dieser Hinsicht gesprochen. ist sogar eine fristlose Kündi-
muss die ordnungsgemäße können fehlende oder nicht Experten warnen daher: Trotz gung der Versicherung denkbar.
Funktionsweise der Geräte si- funktionierende Rauchwarn- des Bekenntnisses der Versi- Diese Folgen können jedoch
cherstellen. Mietrechtlich ist es melder zum Problem werden: cherungen ist es bei fehlenden nur dann eintreten, wenn die
dann auch der Eigentümer, der Im Brandfall kommt eine vor- Rauchwarnmeldern möglich, fehlenden Rauchmelder als
im Schadensfall haftet: Sollte es handene Wohngebäudeversi- dass im Schadensfall Zahlungen Ursache für das Ausmaß des
Rauchwarnmelder Ei650
Testsieger Stiftung Warentest (1/2016, 1/2013, 11/2002)
Rauchwarnmelder – Modell Ei650 10-Jahres-Lithiumbatterie
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10 WA 01/2022Brandschadens angesehen tungsleistung kann der Posten
werden können. auf die Mietnebenkosten umge-
legt werden. Nachteilig ist dabei,
Dienstleister mit Wartung dass die Nebenkosten für den
beauftragen? Mieter steigen.
Wer eine externe Firma mit WEG-Tipp
der Wartung der Rauchwarn-
melder beauftragt, ist auf der Durch einen WEG-Beschluss
sicheren Seite. In den meisten kann festgelegt werden, welche
Fällen prüfen die Experten Rauchwarnmelder angebracht
die Funktionalität der Geräte werden und ob zum Beispiel ein
regelmäßig per Funk-Fernins- Dienstleister damit beauftragt
pektion, ohne ins Haus kommen wird. Rauchwarnmelder, die
zu müssen. Der Vorteil: Der aufgrund eines Beschlusses
Vermieter kann im Falle einer der Wohnungseigentümer ange-
fehlerhaften Installation oder bracht worden sind, stehen nicht
Wartung nicht haftbar gemacht im Sondereigentum (BGH-Urteil,
werden. Als regelmäßige War- V ZR 238/11). H & G Deutschland
Keine Solarpflicht auf Wohn-
gebäuden in Niedersachsen
Was ist
Es wurde monatelang kon-
trovers diskutiert, jetzt ist
so Bau- und Umweltminister
Olaf Lies (SPD).
Ihr Haus wert?
die Entscheidung gefallen: Dagegen wird für Neubau-
In Niedersachsen wird ten überwiegend gewerblich
es keine Solarpflicht auf genutzter Gebäude mit einer
Dächern von Wohngebäu- Dachfläche ab 75 Quad-
de-Neubauten geben. ratmetern eine Solarpflicht Jetzt kostenlos den Wert
Allerdings muss bei der Pla-
nung der Häuser sicherge-
eingeführt: Auf mindestens 50
Prozent der Dachfläche muss
Ihrer Immobilie ermitteln:
stellt sein, dass sich Photo-
voltaikanlagen zu einem spä-
eine entsprechende Anlage
installiert werden.
S-ImmoPreisfinder
teren Zeitpunkt nachrüsten Eine Pflicht zur Installation b Ergebnis in wenigen Minuten per E-Mail
b Kostenfrei und unverbindlich
lassen. Das hat der Landtag von Solaranlagen ist auch in
in seiner neuen Bauordnung anderen Bundesländern ein
kürzlich beschlossen, die ab Thema. In Baden-Württem- b Vierteljährliche Preis-Updates
2023 gilt. berg ist sie für gewerblich
Konkret bedeutet das: Das genutzte Gebäude seit dem
Tragwerk der neu errichten- 1. Januar 2022 bereits in Kraft
Mehr erfahren:
den Gebäude muss so konzi- getreten, ab Mai dieses Jahres www.sparkasse-hannover.de/preisfinder
piert werden, dass es für eine gilt sie auch für den Bau neuer
Solarenergienutzung ausrei- Wohngebäude. Ab Januar
chend stabil ist. Außerdem 2023 müssen Eigentümer bei
müssen Leitungskorridore einer grundlegenden Dachsa-
und Platz für die zugehörige nierung eine Solarstromanlage
technische Ausrüstung vor- errichten.
handen sein. In Bayern ist seit November
Nur in Ausnahmefälle könne 2021 eine Verpflichtung zum
die Pflicht entfallen. „Vor Bau einer Photovoltaikanlage
dem Hintergrund der Dis- auf Gewerbedächern und
kussionen um den Bau von auf Gebäuden entlang der
bezahlbaren Wohnungen war Autobahnen vorgesehen,
es uns wichtig, die Vorgaben in Rheinland-Pfalz ab 2023
für den Wohnungsbau auf ein ebenfalls auf gewerblich ge-
Minimum zu beschränken“, nutzten Gebäuden.
WA 01/2022 11HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Aktuelle Vermieterbefragung
von Haus & Grund Deutschland
Private Vermieter als Prügel-
knaben auf dem schwierigen
Wohnungsmarkt – dieses Bild
vermitteln Vertreter der Politik
und von Mieterverbänden
sowie Medien leider immer
wieder. Doch wie sieht die
Wirklichkeit tatsächlich aus?
Haus & Grund Deutschland hat
seine Mitglieder bundesweit
befragt. Hier die wichtigsten
Ergebnisse:
Hinsichtlich der Miethöhe zeich-
net sich bei der Umfrage eine
Entspannung ab. Bundesweit
lag die Nettokaltmiete pro Qua-
dratmeter bei privaten Kleinver-
mietern durchschnittlich 16 Cent
unter den Werten des Vorjahres
und knapp ein Prozent unter der
ortsüblichen Vergleichsmiete.
Die Befragten sind an einem
langfristigen Mietverhältnis inte-
ressiert: So gaben 74,5 Prozent
der privaten Vermieter an, mit
den laufenden Mietverhältnissen
voll zufrieden zu sein und gut mit
den Mietern auszukommen. Bei
21 Prozent trifft diese Aussage
zum Teil zu, nur 4,5 Prozent
gaben an, überhaupt nicht zu-
frieden zu sein.
Die durchschnittliche Mietdauer
liegt bei fast neun Jahren. Rund
27 Prozent aller Mietverhältnisse
laufen sogar mehr als zehn Jah-
re. Je länger ein Mietverhältnis
besteht, desto stärker liegt in
der Regel die Miete unter der
ortsüblichen Vergleichsmiete.
Im Vergleich zum Vorjahr kon-
stant hoch mit 56 Prozent ist
der Anteil der Vermieter, die im
laufenden Mietverhältnis keine Drittel der privaten Vermieter die men nicht oder nicht mehr Wegen der Auswirkungen der
Mieterhöhung vereinbart haben. Fenster und/oder die Heizung investieren konnten. Jeweils öffentlichen Diskussionen um
modernisiert. r u n d 2 0 P ro z e n t n a n n t e n Mietpreisbremse, Mietendeckel
Trotz der bestehenden finan- mangelnde staatliche För- und Enteignung wollen knapp
ziellen Unsicherheiten in der 35 Prozent der Befragten derung, Bürokratie und den 45 Prozent der Vermieter die
Energiewende haben in den gaben allerdings an, dass sie Handwerkermangel als Inve- Miete bei Neuvermietung künftig
vergangenen zehn Jahren ein aufgrund zu geringer Einnah- stitionshemmnisse. konsequenter erhöhen.
12 WA 01/2022Mieter oder Vermieter:
Wer ist schuld am Schimmelbefall?
Er ist höchst unangenehm und Mietern und Vermietern, ist der körper nur noch in einzel- Aber auch durch das zu-
auch gesundheitsgefährdend: Grund eindeutig. In der Welt nen Räumen laufen, aber nehmende Abdichten der
Schimmel in den vier Wänden. erklärt er: „Der Vormarsch der die Türen offenstehen oder Häuser bestehe die Gefahr
Laut Deutschem Mieterbund Sporen liegt in über 90 Prozent machten aus Angst vor hohen der Schimmelbildung. Durch
breiten sich die Pilze nach der Fälle an falschem Wohn- Kosten die Heizung tagsüber den Einbau neuer Kunst-
jeder Erhöhung der Energie- verhalten und nicht etwa an ganz aus. Oder drehten die stofffenster steige die Luft-
preise mehr aus. Dabei spiele bauphysikalischen Mängeln der Raumtemperatur tagsüber feuchtigkeit in den Zimmern.
es keine Rolle, ob es sich um Häuser.“ extrem runter und abends Ebenso, wenn die Fassaden
Alt- oder Neubauten handele. dann wieder hoch auf volle oder Geschossdecken wär-
Das sei nachweisbar. Viele Be- Leistung. megedämmt seien - vor allem
Doch woran liegt es, dass die- wohner seien demnach selbst eben dann, wenn nicht genug
ses Problem vielen Vermietern in schuld. Der Fehler läge in der So entstehe aber Schimmel, gelüftet oder die Heizung
ihren Häusern und Wohnungen Regel an einer Mischung aus sagt der Experte. Denn werde drastisch gedrosselt werde.
immer wieder blüht? Geizen beim Heizen und falsch- nur noch spärlich geheizt,
em Lüften sowie als Folge von schlage sich auf den kalten HAUS & GRUNDEIGENTUM
Für Gernot Henrich, Leiter des energetischen Sanierungen. Wänden unweigerlich die bietet am 24. Februar pas-
unabhängigen Bochumer Insti- Feuchtigkeit nieder, die beim send zu dem Thema einen
tuts für angewandte Bauwerks- Das häufigste Problem: Statt ganz normalen Wohnen durch Sondervortrag „Dem Schim-
diagnostik (ifab) und Gutach- gleichmäßig durchzuheizen, schwitzen, atmen, kochen mel keine Chance“ an (Infos
ter bei Streitigkeiten zwischen ließen viele Mieter die Heiz- oder duschen entstehe. s. Seite 30).
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CDU kritisiert steigende Wohnnebenkosten
Mieter und Vermieter an Belastungsgrenze
Liebe Hannoveranerinnen, durchschnittlich 12% steigen. hung ganz oder teilweise entfällt.
liebe Hannoveraner, Der größte Faktor der Gebühren-
erhöhung sind die Schmutzwas- Privilegierung wieder einführen
wir starten motiviert in das sergebühren, die seit 2018 allein
neue Jahr 2022 und dennoch um beträchtliche 49% gestiegen Der CDU-Antrag zur Wiederein-
schauen wir mit gemischten Ge- sind. Eine Beschlussfassung des führung der sogenannten Privi- überprüfen, Reformen anstoßen
fühlen auf den Jahreswechsel. Rates der Landeshauptstadt legierung bei der Straßenreini- und Bürokratie abbauen. Dafür
Wohnen in Hannover wird im- Hannover steht noch aus. Wir als gung wurde von SPD und Grünen setzt sich die CDU-Ratsfraktion
mer teurer. CDU-Ratsfraktion werden dieser abgelehnt. Diese wurde im Jahr und setze ich mich persönlich
Erhöhung nicht zustimmen. 2018 abgeschafft, wodurch Ei- auch im kommenden Jahr für Sie
Uns als CDU-Ratsfraktion in Han- gentümer hochfrequentierter ein.
nover bereitet dabei große Sorge, Erhöhung der Straßenreini- Straßen nicht mehr finanziell ent-
dass die politische Mehrheit im gungsgebühren erfolgreich ver- lastet werden. Sie müssen erheb- Die CDU-Ratsfraktion Hannover
Rathaus den immer weiter an- hindert lich mehr für die Beseitigung von wünscht Ihnen ein schönes Jahr
steigenden Wohnnebenkosten Müll auf den Straßen bezahlen, 2022!
tatenlos zuschaut. Hannover hat Mit der Erhöhung der Straßen- obwohl sie diesen nicht selbst
bereits mit Abstand die höchsten reinigungsgebühren wurde 2021 verursacht haben. Ihr
Abfallgebühren in ganz Deutsch- für viele Straßen eine Verkürzung Felix Semper
land. Nun soll auch an anderen der Reinigungsintervalle einge- Keine Gebührenerhöhung in Fraktionsvorsitzender
Stellen wieder kräftig an der Ge- führt, was wiederum zu Kosten- 2022
bührenschraube gedreht werden. steigerungen von bis zu 90% ge- CDU-Ratsfraktion Hannover
führt hätte. Nachdem die CDU Eines muss klar sein: Wohnen in Osterstraße 60
Erneute Erhöhung der Abwas- dagegen protestiert und viel Un- Hannover muss bezahlbar blei- 30519 Hannover
sergebühren terstützung erhalten hat, wurde ben! Vermieter und Mieter dür- Tel.: 0511 / 168 45 528
die Verkürzung der Reinigungs- fen bei den Wohnnebenkosten in E-Mail: cdu@hannover-stadt.de
Nach den schon überaus safti- frequenz für viele Straßen wieder 2022 nicht noch weiter belastet
gen Erhöhungen in den letzten zurückgenommen, mit dem Er- werden. Statt immer wieder an
Jahren, sollen nun die Abwas- gebnis, dass für viele Eigentümer der Gebührenschraube zu dre-
sergebühren im neuen Jahr um die zusätzliche Gebührenerhö- hen, müssen wir die Strukturen
WA 01/2022 13HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Deutlicher Anstieg:
Auch Abwassergebühren sollen teurer werden
Grundsteuer, Müll- und Stra- von Rainer Beckmann, Vor- Kritik in diese Richtung kommt Der Rat muss jetzt über die Ge-
ßenreinigungsgebühren: Die standsvorsitzender von HAUS auch vom Mieterbund. Ein bührenerhöhung entscheiden.
Nebenkosten sind für Vermie- & GRUNDEIGENTUM: „Alles Nachbessern der Gebühren Sicher ist, dass die CDU dage-
ter und Mieter in den letzten wird derzeit teurer, aber ein nach so kurzer Zeit spreche gen stimmen wird. Parteichef
Jahren drastisch gestiegen. Anstieg um fast die Hälfte nicht für eine solide Finanz- Maximilian Oppelt zur WohnArt:
Und jetzt werden auch noch innerhalb weniger Jahre ist planung. Die Schmerzgrenze „Eigentümer und Mieter werden
die Abwassergebühren deut- unglaublich und absolut unver- bei den stetig steigenden durch das ständige Drehen an
lich teurer – knapp zehn hältnismäßig.“ Wohnnebenkosten in allen der Preisschraube zu stark
Prozent mehr beim Schmutz- Bereichen sei erreicht. belastet. Das ist sozial nicht
wasser, beim Regenwasser Überall, so der Vorsitzende, gerecht.“
rund 17 Prozent jeweils für würden die Mieter unter Die Stadtentwässerung be-
die kommenden drei Jahre. steigenden Nebenkosten gründet den erneuten Anstieg Kritik an der Erhöhung kommt
leiden, und verantwortlich mit steigenden Personal- und auch von der Linken, die AfD
Damit beträgt die Erhöhung seit gemacht dafür würden die vor allem Baukosten. Bis 2035 hat das Thema im Rat erst mal
2018 allein bei den Schmutz- Immobilieneigentümer. Seine sollen rund zwei Milliarden zur Beratung in die Fraktion
wassergebühren insgesamt Forderung: „Die kommunalen Euro in Kanäle und Klärwerke gezogen.
49 Prozent. Scharfe Kritik an Unternehmen müssen besser investiert werden.
der Kostenexplosion kommt wirtschaften.“ Michael Nicolay
Nachruf
Projekt „Roofwalk“
beschlossen
Noch im November 2018 hatte er
seinem 65. Geburtstag im Kreis
seiner Familie, Freunde, Mitarbeiter
und alten Weggefährten gefeiert.
Jetzt die traurige und erschütternde
Nachricht: Karsten Oettinger ist viel Jetzt ist es amtlich: Der Rat hat das Millionenprojekt
zu früh verstorben. „Roofwalk“ beschlossen. Für drei Mio Euro wird das
Im Jahr 1977 hatte er das 1947 Dach auf dem Parkhaus in der Schmiedestraße zu einer
gegründete Familienunternehmen grünen Landschaft umgebaut (die WohnArt berichtete
für Gesundheitstechnik in Ricklin- im November).
gen von seinem Vater Carl über-
nommen, leitete die Firma über Jahrzehnte sehr erfolgreich Statt Parkflächen wird es dort in einigen Jahren einhei-
und entwickelte sie - später gemeinsam mit seinem Sohn mische Grünpflanzen sowie Freizeit- und Spielanlagen
Frank - weiter. geben. Das Dach soll dann später mit anderen, ebenfalls
begrünten Dächern in der City durch Brücken und Stege
Karsten Oettinger war eine herausragende Unternehmerper- miteinander verbunden und so ein Dachspaziergang über
sönlichkeit, überaus beliebt und anerkannt sowohl bei seinen Hannovers Innenstadt ermöglicht werden.
Mitarbeitern als auch bei seinen Geschäftspartnern und Kun-
den. Neben seiner einzigartigen Erfolgsgeschichte zeichnete Der Baubeginn ist für 2024 geplant, die Fertigstellung für
ihn stets sein starkes Verantwortungsgefühl, seine beeindru- 2025. Vorher soll es eine umfangreiche Beteiligung der
ckende Souveränität und seine enorme Bescheidenheit aus. Bürgerinnen und Bürger geben, bevor ein Planungsbüro
HAUS & GRUNDEIGENTUM trauert um einen großen Hanno- von der Stadt mit der konkreten Umsetzung beauftragt
veraner und Unternehmer, der mit unserem Verein über viele wird.
Jahre eng verbunden war. Unser Mitgefühl gilt seiner Ehefrau,
den Kindern und allen Familienangehörigen. Das Projekt wird laut Verwaltung eine Touristenattraktion
mit ökologischem Nutzen. Der Parkhauseigentümer hano-
Karsten Oettinger wird uns immer in bester Erinnerung bleiben! va erhält für den Wegfall von 78 Stellplätzen eine jährliche
Entschädigung von 88.000 Euro von der Stadt.
14 WA 01/2022Foto: H. Scheffen
Eigentümerin Anna Mannewitz zeigt stolz das Siegerschild im Kreis der Jury-
Mitgliedern – und so sah das Haus früher aus (kl. Foto).
Sieger beim
Fassadenwettbewerb
2021 stehen fest
Für viele Eigentümerinnen und große Glasfront in die Ostfas- Lange Feld-Straße 58-62 in Seit 2002 führt HAUS &
Eigentümer ist es eine echte sade gebaut. Seelze. Die Jury: „Die vollkom- GRUNDEIGENTUM mit der
Herzensangelegenheit: die men sanierte Fassade über vier Maler- und Lackiererinnung
Sanierung und Neugestaltung Die Wettbewerbs-Jury beein- Nachbarhäuser hinweg besticht Hannover den Wettbewerb
ihrer Hausfassade. So auch für druckte aber vor allem die Maler- vor allem durch ihre perfekte durch. H&G-Geschäftsführerin
Fritz und Anna Mannewitz aus arbeiten der Firma Bernd Wöb- handwerkliche Ausführung auf. Dr. Mady Beißner: „Auch der
Kirchrode. Beim „Fassaden- bekind. Die Begründung der Die Farbgebung und die Fas- diesjährige Wettbewerb zeigte
wettbewerb 2021“ von HAUS Experten: „Es fällt einem sofort sadenelemente sind sehr gut wieder, dass viele Eigentüme-
& GRUNDEIGENTUM und der die großartige Farbgebung und umgesetzt worden.“ rinnen und Eigentümer mo-
Maler- und Lackiererinnung die aufwendig neu applizierte tiviert sind, für die Sanierung
Hannover belegten sie den Drei-Dimensionalität auf. Viele Auf den dritten Platz kam H. und Verschönerung ihrer Ge-
ersten Platz. neue Ornamente um die Fenster Giesemann in der Bödekerstraße bäude viel Geld in die Hand
und im Erdgeschossbereich 36 in Hannover. Das Urteil: „Es zu nehmen. Der Blick auf die
Sechs Monate dauerten die verleihen der Fassade ihre sehr ist eine sehr stilvolle und schö- wunderbaren neuen Fassaden
Arbeiten an ihrem Einfamilien- gelungene Optik.“ ne Fassade geworden. Vieles ist eine Bereicherung für Alle
haus aus dem Jahr 1936. Dabei wurde mit Stuckelementen und und eine Aufwertung für jeden
wurde u.a. der Eingang zur Den zweiten Platz belegte die Bossensteinen liebevoll erneuert Stadtteil.“
Straßenseite verlegt und eine WEG Wittbold & Kölling in der und ergänzt.“ Michael Nicolay
WA 01/2022 15Leinegeflüster
Erfolgreiche Idee Neuer Rekord
Es ist eine echte Erfolgsstory! Bis September 1991 war Dr. Sie beweist, wie man ein Unternehmen erfolgreich führt: Dr.
Karl Gerhold, zuvor Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion in Susanna Zapreva, Vorstandsvorsitzende von enercity, wird
Niedersachsen, Chef der Staatskanzlei mit dem kommunalen Energieversorger
in Sachsen-Anhalt. Doch dann suchte zum Jahresende erstmals die Schwelle
der Hannoveraner eine neue Heraus- von vier Milliarden Euro Umsatz über-
forderung. Seine Idee: Die maroden schreiten – 2020 waren es noch 3,7
Heizsysteme der großen Plattenbau- Milliarden Euro. Und mit rund 99 Mil-
siedlungen im Osten auf Vordermann lionen Euro liegt das Betriebsergebnis
zu bringen. Kurzerhand gründete er um 21,6 Prozent höher als zuvor. Die
die Firma G+E und begann damit, für Vorsitzende: „Die Zugewinne bei den
Wohnungsbaugesellschaften kleine Kunden im dritten Quartal zeigen,
Gasheizkraftwerke zu bauen. Vor fünf dass enercity auf dem richtigen Weg
Jahren verkaufte er dann drei Viertel der ist.“ Zudem bekräftigten die Ziele der
Firmenanteile an einen schwedischen Ampel-Koalition zum zügigen Ausbau
Finanzinvestor. Der wiederum veräußer- der erneuerbaren Energien und dem
te diese jetzt an einen US-Fonds. Angeblicher Übernahmepreis: schnelleren Kohleausstieg die Strategie des Unternehmens.
vier Milliarden Euro. Ein Viertel der Summe fließt an Gerhold.
Klare Meinung Stolzes Ergebnis
Seit Monaten treten Umweltgruppen und Anlieger beim Umbau Auf das Ergebnis kann er stolz sein: Mit 87,2 Prozent der Stim-
des Südschnellwegs auf die Bremse, wollen per Klage das men wurde Matthias Miersch erneut zum stellvertretenden Vor-
Vorhaben stoppen. Das wiederum löste sitzenden der SPD-Bundestagsfraktion
bei IHK-Hauptgeschäftsführerin Maike gewählt. Seit 2005 gehört der Anwalt,
Bielfeldt scharfen Protest aus. Denn der in Laatzen aufgewachsen ist, dem
die Verbreiterung der Bundesstraße sei Berliner Gremium an. Der 52-jährige
unverzichtbar. Ihre Begründung: „Der verantwortet in seiner Fraktion die
Südschnellweg gehört zum Rückgrat Bereiche Umwelt, Klimaschutz, Ener-
der Mobilität in der Region Hannover. gie, Landwirtschaft und seit Neuestem
Er ist für die Wirtschaft wichtig, und wir jetzt auch den Verbraucherschutz.
als IHK unterstützen die Pläne für den Sein wichtigstes Ziel: „Ich werde mich
Neubau.“ Zudem wies sie darauf hin, weiter dafür einsetzen, die erneuer-
dass die Verbreiterung keine zusätzli- baren Energien massiv auszubauen
chen Fahrspuren bedeute, sondern nur und den Klimaschutz sozialverträglich
breitere Spuren und Streifen, die aus voranzubringen.“ Klimaschutz und
Sicherheitsgründen nötig seien. Transformation gelängen nur dann, wenn die Politik die gesamte
Gesellschaft mitnähme.
Große Ehre Auf den Punkt
Er ist noch ein Frischling, gerade erst in den neuen Bundestag Das Umfrageergebnis ist verheerend: In puncto Attraktivität
gewählt. Doch Adis Ahmetovic wurde schon jetzt eine wich- laufen fast alle Landeshauptstädte in Deutschland Hannover den
tige Aufgabe zuteil: Hannovers SPD- Rang ab. Das hat Dr. Volker Schmidt,
Parteichef durfte den Staatsminister Hauptgeschäftsführer der Allgemeinen
im Auswärtigen Amt, Michael Roth, zu Arbeitgebervereinigung Hannover
einer Auslandsreise nach Bosnien-Her- (AGV) auf den Plan gerufen. Und er
zegowina begleiten. Die beiden waren redete Klartext! Die Landeshauptstadt
mit einer nur fünfköpfigen Delegation sei einmal eine Stadt gewesen, bei
wegen der angespannten Lage in der der sogar die Welt gern zu Gast war.
Westbalkan-Region zu einer Friedens- Es gebe daher viel zu tun, um das
mission gestartet. Es sei ihm eine große stark angeschlagene Image wieder
Ehre gewesen, erzählte der Politiker im aufzupolieren. Schmidt: „Die Antwort
Anschluss. Seine Eltern waren wegen kann nicht darin bestehen, in Straßen-
der Kriegssituation 1992 aus dem Land sperrungen und Experimentierräumen
nach Hannover geflüchtet. In Zukunft das dominierende Tätigkeitsfeld von
würde Ahmetovic übrigens nach der Erfahrung gerne dem Stadtpolitik zu sehen.“ Man solle mal den Blick auf andere
Auswärtigen Ausschuss des Bundestages angehören. Metropolen richten. Dem ist nichts hinzuzufügen!
16 WA 01/2022Sie können auch lesen
