WohnArt33. Jahrgang Das Magazin für HAUS & GRUNDEIGENTUM 11/2022
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WohnArt
33. Jahrgang
Das Magazin für HAUS & GRUNDEIGENTUM 11/2022
Thema des Monats HAUS & GRUNDEIGENTUM Sicherheit
Mischsystem statt Gelber Tonne Schottergärten Winterdienst
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Maklerin
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2 WA 11/2022
EDITORIAL / INHALT
Mischsystem 4-6
THEMA DES MONATS
ist alternativlos!
• HAUS & GRUNDEIGENTUM fordert
Mischsystem statt Gelber Tonne
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Es ist mehr als zwei Jahre her, dass der Regionsaus- 8 - 13 • Märchenstunde oder Tatsachen?
schuss mit den Stimmen aller in der Regionsversamm- Gelbe Tonne statt Sack in Hannover:
Aha-Chef gibt DSD die Schuld
lung vertretenen Parteien die Abschaffung der Gelben
• Gelbe Tonne: So praktizieren es andere Städte
Säcke und Einführung der Gelben Tonne beschlossen • Schottergärten-Kontrollen sind gestartet
hatte. • Fotovoltaik-Anlagen: Steuervorteile ab 2023
Die Politikerinnen und Politiker folgten mit ihrer Entschei- • Heizen mit Holz: Preise rasant gestiegen
dung einer Aussage von aha-Geschäftsführer Thomas • H & G Service auf der EXPO REAL
Schwarz, wonach das Duale RECHT & STEUERN
System Deutschland (DSD)
im Fall der Einführung eines
14 - 17 • Wirksam beschließen - Beschlussfassungen
zur modernisierenden Erhaltung wollen gut
Mischsystems sich weigere, durchdacht sein
die Kosten dafür zu über- • Befreiung von der Erbschaftsteuer im
nehmen. Angeblich ginge nur Familienheim - Wenn gesundheitliche Gründe
entweder oder. die Nutzung unmöglich machen
• Gasheizungen - Heizungs-Check, Heizungs-
In der September-Ausgabe
optimierung und hydraulischer Abgleich werden Pflicht
2021 unserer WohnArt berich-
• Betretungsrecht des Vermieters
teten wir ausführlich unter der • Keine Gewährleistungsansprüche
Überschrift: „Märchenstunde wegen Flächenabweichung
oder Tatsachen?“, dass das
DSD der Behauptung von 18 LEINEGEFLÜSTER
aha-Geschäftsführer Schwarz deutlich widersprach:
Denn laut geltendem Verpackungsgesetz lasse dieses
den Kommunen „alle Freiheiten“, auf welche Weise
20 - 23 ENERGIE & HAUSTECHNIK
der Leichtverpackungsmüll entsorgt werde. Und nach-
weisbar wird das Misch-system übrigens in zahlreichen 32 - 37 Bauen · Renovieren · Sanieren
deutschen Städten und Regionen schon seit Jahren und
Jahrzehnten mit Erfolg praktiziert. 38 - 41 SICHERHEIT
Doch offenbar scheint das Dementi des DSD in Ver-
waltung und Kommunalpolitik niemanden interessiert 42 - 43 METALLHANDWERK
zu haben. Reaktionen sind jedenfalls nicht öffentlich
geworden! 44 - 45 Maler & LAckierer
Dafür wurden absehbar schon vor dem Start der Behäl-
46 Veranstaltungen
ter-Verteilung die Probleme gerade in dicht besiedelten
Stadtteilen deutlich: Wie um alles in der Welt soll das
gehen? Denn in vielen engbebauten Straßen und Stadt-
47 WohnArt-BÖRSE / Impressum
teilen ist kein Platz für Tonne oder Container vorhanden. Das Titelbild zeigt eine Fotomontage, welche Platzprobleme es auf den
Gehwegen in der Straße An der Tiefenriede in der Südstadt durch die
Aha und Politik haben HauseigentümerInnen nur noch angelieferten Gelben Container geben könnte. Foto: H. Scheffen
die Alternative gelassen auf Tonnen oder Container
zu verzichten. Auch über Größe der aufzustellenden Öffnungszeiten
Behälter entscheidet zunächst einmal aha allein. Sind
diese nicht passend – weil Volumen zu groß oder zu für das HAUS & GRUNDEIGENTUM
klein – können sie frühestens ab März kommenden Service-Center in der Theaterstraße 2
Jahres getauscht werden. Telefon: 05 11 300 300
Es bleibt nur eine Erkenntnis: Um ein Tonnendesaster Info@haus-und-grundeigentum.de
zu verhindern und den Verpackungsmüll einer sinnvollen www.haus-und-grundeigentum.de
Verwendung zuzuführen, ist die Einführung eines Misch-
Montag – Donnerstag: 9:00 Uhr - 18:00 Uhr
systems alternativlos.
Freitag: 9:00 Uhr - 16:00 Uhr
Rainer Beckmann, Vorsitzender
WA 11/2022 33
THEMA DES MONATS
Foto: M. Nicolay
Fotos: H. Scheffen
Foto: Archiv
Dr. Mady Beißner, Geschäftsführerin von HAUS & GRUNDEIGENTUM, Rainer Beckmann, Vorstandsvorsitzender und Dr. Günter
Haese, Vorstandsvorsitzender von Gartenheim, beim Ortstermin in der Straße An der Tiefenriede in der Südstadt.
HAUS & GRUNDEIGENTUM fordert
Mischsystem statt nur noch Gelber Tonne
Beckmann: „Entscheidung zur Umstellung ist den Menschen aufgezwungen worden“
Es ist seit Wochen das Tonnen und Containern? eindeutige Sprache.“ Wut von einer Verschandelung
Reizthema in Hannover: Aha stellt sie einfach auf den und Unverständnis machen des Straßenbildes.
die Einführung der Gelben Gehwegen ab. sich breit.
Tonne. Seit Anfang No- Hinzu kommt, dass ein
vember beginnt aha die Für Rainer Typische Pro- dauerhaftes Abstellen der
Behälter und Container Beckmann,
In vielen Häusern ist blembeispiele Tonnen und Container auf
aufzustellen. Vor gut zwei Vorstands- kein Platz für Tonne sind z.B. die Gehwegen gemäß der Son-
Jahren hat die Regional- vorsitzen- oder Container Straßen in der dernutzungssatzung der
und Kommunalpolitik auf der von Südstadt, in Stadt nicht nur unter An-
Drängen des Unterneh- HAUS & Linden oder drohung von Bußgeldern
mens die Abschaffung der GRUNDEIGENTUM, ist der in der Nordstadt, die durch verboten ist, sondern auch
Gelben Säcke beschlos- Vorgang „skandalös“: „In Mehrfamilienhäuser geprägt eine erhebliche Behinderung
sen. zahlreichen Fällen ist das sind. Hier gibt es keine Lö- und Einschränkung des Fuß-
Aufstellen ein sinnloses Un- sung. In den Häusern ist kein gängerverkehrs bedeuten
Das große Problem für viele terfangen. Die Vielzahl der Platz für Tonnen oder Con- würde. Eine Sondergeneh-
Eigentümerinnen und Ei- Rückmeldungen unserer tainer und der Gehweg ist zu migung für ein dauerhaftes
gentümer: Wohin mit den Mitglieder sprechen eine schmal. Nicht zu sprechen Aufstellen auf den Bürger-
4 WA 11/2022
Absender
…..
…..
…..
steigen wird es daher nur in tiert vom 16. September
absoluten Ausnahmefällen mit einer Rückantwort- Aha Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover
geben – wenn überhaupt. frist bis zum 10. Oktober Karl-Wiechert-Allee 60 C
30625 Hannover
– bekam G.H. erst am oder per Mail an: zweckverband@aha-region.de
Nachdrücklich fordert des- 18. Oktober! Er lehnte oder per Fax: 0511 99 11 30895
halb Dr. Mady Beißner, Ge- umgehend per Mail die
schäftsführerin von HAUS Aufstellung der Tonne Betreff: Gelbe Tonne
& GRUNDEIGENTUM: „Um ab und bekam darauf- Liegenschaft: Bitte Adresse eintragen
dem Ärgernis und Chaos ein hin mitgeteilt, dass die
Sehr geehrter Herr Schwarz, sehr geehrte Damen und Herren,
Ende zu bereiten muss es Ablehnung nicht mehr ich habe für das Aufstellen der Gelben Tonne auf meinem
ein Mischsystem aus Sack berücksichtigt werden Grundstück keine Möglichkeit bzw. könnte aufgrund der Gebäu-
und Tonne geben. Sonst lan- könne, da die Ein- destruktur diese auch nicht zur Abholung auf dem Gehweg be-
det gezwungenermaßen und spruchsfrist abgelaufen reitstellen. Ich wünsche deshalb ausdrücklich keine Anlieferung.
völlig irrwitzig alles wieder im sei. Eine Aufstellung auf dem Gehweg ist ordnungsrechtlich verboten
und wird Ihnen hiermit untersagt.
Restmüll.“ In anderen Städ- Um auch künftig den Müll trennen und entsorgen lassen zu
ten in Deutschland gehe es •
Frau M.R. bekam von können, erwarte ich, dass Sie mir und meinen Mietern weiterhin
doch auch. aha mitgeteilt, dass sie die Sackabfuhr anbieten!
für die acht Mietpar-
Ein weiteres Problem ist, teien eine 120-Liter- Mit freundlichen Grüßen
dass sich viele Hauseigen- Tonne geliefert bekäme.
tümerinnen und -eigentü- Sie braucht aber eine ANZEIGE
mer bei der 2 4 0 - L i t e r- HAUS & GRUNDEIGENTUM informiert
Platzman- To n n e . A l s
gel-Thema- Viele Eigentümer sie sich beim HauseigentümerInnen und
tik von aha wurden von aha Unternehmen Hausverwaltungen in Hannover:
im Vorfeld beschwerte,
überrumpelt teilte man ihr
aha und die hannover- haftes Abstellen der Be-
sche Kommunalpolitik hälter auf dem Gehweg ist
mit, dass die- haben beschlossen, die gemäß Sondernutzungs-
überrumpelt fühlen. Das se nicht vorrätig sei und in den Gelben Säcken satzung der Stadt Hanno-
Unternehmen hatte per Brief sie im März wieder an- gesammelten Leichtver- ver unter Androhung von
lediglich abgefragt, ob man rufen solle. Auf ihre Bitte packungen ab Januar Bußgeldern verboten.
eine Tonne oder Container dann doch so lange 2023 nur noch in Ton-
nen oder Containern ab-
wolle und wenn ja, die zwei 120-Liter-Tonnen Fordern Sie deshalb von
zuholen. Um diese Um-
bereits jeweils feststehende aufzustellen, erfuhr sie aha die Behälter bei Ihnen
stellung durchzuführen
Volumengröße der Behälter von aha, dass man da- will aha ab November
nicht auszuliefern und be-
mitgeteilt. von nicht genug hätte. stehen Sie auch weiterhin
die dafür vorgesehenen
auf der Sackabfuhr.
Behälter einfach vor
Als Hilfestellung bietet aha • Herr O. soll drei 240-Li- den Häusern abstellen.
Ein Musterschreiben an aha
einen digitalen Standplatz- t e r- To n n e n f ü r s e i n finden Sie unter www.
In zahlreichen Fällen ist
planer und Beratungen vor Mehrparteienhaus be- haus-und-grundeigentum.de
das allerdings ein sinnloses
Ort an. Doch wie oft diese kommen. Sein Problem: Unterfangen, weil auf den und folgen Sie bitte unserer
bisher in Anspruch genom- Wie soll er mit über 80 Grundstücken gar kein dortigen Umfrage.
men wurden und vor allem Jahren die Behälter zur Abstellplatz vorhanden
zu Lösungen geführt haben, Leerung von hinten nach ist oder ein solcher unge- Gemeinsam werden wir
ist völlig unklar. vorne auf den Gehweg eignet ist. Und ein dauer- Erfolg haben!
bekommen, da sie von
Bei HAUS & GRUNDEIGEN- aha – im Gegensatz zur Rainer Beckmann Dr. Mady Beißner
TUM haben sich die Be- Restmülltonne – nicht Vorsitzender Geschäftsführerin
schwerden von Mitgliedern rausgestellt werden.
über das Vorgehen von aha
verstärkt gehäuft. Nur drei Ein weiteres Problem, das
Beispiele: das derzeitige Chaos unter-
mauert: Laut aha sind bis
• Den Info-Brief zum The- zum 31. Dezember dieses
ma Gelbe Tonne – da- Jahres Gelbe Säcke noch
WA 11/2022 5
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Foto: H. Scheffen
Die Fotomontage zeigt, wie es auf vielen Gehwegen in Straßen, die durch Mehrfamilienhäuser geprägt sind, durch die angeliefer-
ten Gelben Container aussehen könnte, z.B. hier in der Ahlemer Straße in Linden.
erhältlich und werden bis Eigentümer teilgenommen en Säcken oder jetzt Tonnen Der Vorstandsvorsitzende
zum 31. März 2023 abge- – 201 wollen grundsätzlich bisher ausschließlich aha Rainer Beckmann: „Die Ent-
holt. Doch seit Wochen sind keine Tonne oder Contai- den Zuschlag bekommen scheidung zur Einführung
die Säcke kaum noch zu ner, 214 haben keinen Platz hat. Das, so Insider, liege da- der Gelben Tonne bzw. Con-
bekommen. Was also tun? dafür. ran, dass das Unternehmen tainer ist gezielt von aha
stets das unter Ausschaltung maß-
Um den Druck auf aha und Völlig un- günstigste geblicher parlamentarischer
die Kommunalpolitik zu erhö- durchsich- Die Politik kann Angebot ge- Gremien über die Köpfe der
hen, hat HAUS & GRUNDEI- tig ist im dann nicht daran macht habe. Bürgerinnen und Bürger
GENTUM ein Musterschrei- Übrigen Leicht getan, durchgesetzt worden.“ Es
vorbeigehen
ben an den Abfallentsorger das Aus- wenn man die könne auch nicht sein, dass
zur Verfügung gestellt (siehe schrei- Probleme in HAUS & GRUNDEIGEN-
S. 5 oben), mit dem aha das bungsverfahren zur Auf- der Praxis einfach ausblen- TUM mit seinen 12.800
unerwünschte Anliefern von tragsvergabe der Gelben det! Mitgliedern – und mit deren
Gelber Tonne oder Container Tonnen. Fakt ist, dass das Situation und Problemen
untersagt wird (herunterzu- Duale System Deutschland Wer Schuld an dem Tonnen- vertraut – vor der Entschei-
laden auf www.haus-und- (DSD) dafür zuständig ist. Desaster hat, ist unklar. Alle dung zur Einführung eines
grundeigentum.de). Die notwendigen Bewer- Beteiligten schieben sich reinen Tonnen-Systems nicht
bungsunterlagen bekom- gegenseitig den Schwarzen mit ins Boot geholt wurde.
An der laufenden Inter- men aber nur die interes- Peter zu. Vieles deutet da- Fest steht für ihn: Wenn un-
net-Umfrage von HAUS & sierten Serviceunternehmen raufhin, dass aha in Person sere Umfrage ein klares Er-
GRUNDEIGENTUM zu dem – öffentlich sind diese nicht von Geschäftsführer Tho- gebnis ergibt, werde Bilanz
Thema haben nach nur vier einsehbar. mas Schwarz die Politik im gezogen. Der Vorsitzende:
Tagen bis zum Redaktions- Vorfeld getäuscht hat (siehe „Die Politik kann dann nicht
schluss der WohnArt bereits Fakt ist auch, dass in der S. 8-9). mehr daran vorbeigehen.“
415 Eigentümerinnen und Landeshauptstadt bei Gelb- Michael Nicolay
6 WA 11/2022
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HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Bereits im September des vergangenen
Jahres berichtete die WohnArt über
die Probleme beim Thema Gelbe Ton-
ne und die undurchsichtige Rolle von
aha-Geschäftsführer Thomas Schwarz
dabei.
Foto: DSD
Die gelben Tonnen werden in Hannover in den Größen 120, 240, 660 und 1000 Litern aufgestellt.
Märchenstunde oder Tatsachen?
Gelbe Tonne statt Sack in Hannover: Aha-Chef gibt DSD die Schuld
Die Entscheidung hat in der Für aha-Geschäftsführer Tho- versuche sowohl Sack als auch den Vorwürfen konfrontiert.
Landeshauptstadt hohe Wel- mas Schwarz ist die Schuldfra- Tonne anzubieten. Helmut Schmitz, Leiter Kom-
len geschlagen: Ab 2023 ist ge eindeutig. In einem HAZ- munikation und Public Affairs:
Schluss mit den gelben Säcken Interview sagte er kürzlich Auf zwei Sitzungen, zu de- „Das stimmt alles nicht, das ist
in Hannover – sie werden wörtlich: „Natürlich wäre das nen der zuständige Dezernent Quatsch.“
dann durch die gelben Tonnen möglich. Aber das lehnt das der Stadt, Axel von der Ohe,
ersetzt. Die Aufregung und der Duale System Deutschland die Fraktionsvorsitzenden und Aber der Reihe nach.
Ärger über die Neuerung wa- (DSD) strikt ab. Und zwar aus umweltpolitischen Sprecher
ren vorprogrammiert, denn es Kostengründen. Und wenn das der Ratsfraktionen vor einigen Laut bundesweit geltendem
gibt für die Behälter in den eng DSD etwas anderes behauptet, Monaten eingeladen hatte, Verpackungsgesetz, so Schmitz,
bebauten, innenstadtnahen dann ist das die Unwahrheit. erklärte der aha-Chef laut Teil- lasse dieses den Kommunen
Stadtvierteln oftmals keinen Denen geht es nur um das Geld, nehmern außerdem: Im Fall der „alle Freiheiten“, auf welche
entsprechenden Platz. nicht um die Verwertung des Einführung eines Mischsystems Weise der Verpackungsmüll
Verpackungsmülls.“ weigere sich das DSD sowohl entsorgt werde – und zwar seit
Die entscheidende Frage in dem die Säcke als auch die Tonnen Einführung des Gesetzes. Und
Zusammenhang: Warum gibt es Als Beweis für seine Behaup- zu bezahlen – es gäbe nur ent- an diese Vorgabe halte sich das
kein Mischsystem, bei dem die tung führt er einen Briefwechsel weder oder. DSD selbstverständlich.
Menschen – je nach der Situati- mit dem Unternehmen aus Köln
on vor Ort – zwischen Sack und an. Darin, so Schwarz, drohe Aber entsprechen seine Aussa- Fakt ist: In vielen anderen
Tonne wählen können? das Duale System Deutschland gen wirklich den Tatsachen oder Städten, z.B. in Bremen und
gegen aha gerichtlich vorzuge- ist es eine Märchenstunde? Celle, gibt es seit Jahren ein
hen, wenn der Abfallentsorger Die WohnArt hat das DSD mit Mischsystem. Schmitz: „Das hat
8 WA 11/2022
sich bewährt, da aufgrund von chef: „Natürlich bezahlen wir
enger Bebauung in verschiede- beides. Das ist auch seit jeher
nen Stadtteilen der jeweiligen gesetzlich geregelt und in allen
Kommunen die Stellplätze für Kommunen mit diesem System
die Tonnen fehlen. Das ist ge- so üblich.“
lebte Praxis.“ Es müsse daher Allerdings müsse im Vorfeld die
immer vor Ort die jeweils beste Infrastruktur für die Abholung
Lösung gefunden werden, ge- festgelegt sein. Schmitz: „Es
schaut werden, was gehe und muss planbar sein, wo genau
was nicht. Sack und wo Tonne hinkom-
men. Es darf kein wilder Mix
Warum soll das ausgerechnet sein.“ Das war in diesem Fall
nur in Hannover nicht möglich wohl nicht gegeben.
sein? Laut DSD-Pressechef sei
hier die Einführung eines reinen Dass laut Schwarz das DSD kein
Tonnen-Systems für die Zukunft Interesse an der Verwertung
von vornherein politisch ge- des Verpackungsmülls habe, ist
wünscht gewesen. für Schmitz nicht nachvollzieh-
bar. „Wir müssen eine gesetz-
In der Tat gebe es den von liche Recyclingquote erfüllen.
Schwarz erwähnten Brief, be- Diese wurde 2019 sogar von 36 Dr. Oliver Kiaman Dipl.-Ök. Frank Schoenfeld
stätigt Schmitz: „Darin geht es auf 58,5 Prozent erhöht. Wenn Geschäftsführer Leiter Maklerabteilung
aber nicht um die grundsätz- wir die Vorgabe nicht erfüllen,
liche Einführung eines Misch- droht uns im schlimmsten Fall
systems, sondern ausschließlich der Verlust unserer Betriebser-
um den Abholrhythmus für laubnis“, erklärt er. my hug ist das exklusive Vorteilsprogramm für die treuen
die Tonnen. Eine wöchentliche Sein Fazit: „Herr Schwarz über-
Kundinnen und Kunden unserer Maklerabteilung, die uns
Abfuhr, wie von aha gewünscht, schaut offenbar die ganze Kom-
macht aber keinen Sinn. Der plexität des Themas nicht.“ wiederholt mit einem Verkauf beauftragen und für diejeni-
Rhythmus muss länger sein.“ gen, die uns mit der Vermittlung besonders hochwertiger
Tatsache ist, dass aha im ver- Objekte betrauen.*
Denn die jahrzehntelange Er- gangenen Jahr von der für
fahrung habe gezeigt, dass die das Müll-Thema zuständigen
Tonnen bei einem wöchentli- Regionsversammlung das Ver-
chen Turnus nur halbvoll seien. handlungsmandat mit dem
Schmitz: „Das verführt die DSD erteilt bekommen hat, Auf unserer Internetseite
Menschen offenbar dazu, da um die notwendigen Rahmen-
andere Dinge hineinzutun, die vorgaben für die kommende www.hug.immo/myhug
dort nicht hingehören. Aber Ausschreibung auszuhandeln.
mit diesen sogenannten Fehl- Die Ergebnisse und den Ablauf finden Sie aktuelle Angebote
würfen können wir nicht leben, kennen die Verantwortlichen
und Konditionen zu my hug.
wir müssen jeden auf eigene von Region, Stadt und Politik
Rechnung entsorgen. Und das also nur von Schwarz – denn
kostet uns viel Geld.“ von den Dezernenten, Gremien
und Parteien war keiner bei den
Deshalb habe man in dem Gesprächen dabei.
Schriftwechsel aha für den Fall
keiner Einigung mitgeteilt, dass Warum der aha-Chef jetzt sol-
man den Vorgang zur Not von che Behauptungen aufstellt, ist
Theaterstraße 2
„dritter Stelle“ klären lassen kaum nachzuvollziehen. Viel-
wolle. Es gebe Städte, in denen leicht befürchtet er, dass bei der 30159 Hannover
sogar nur alle vier Wochen die im Frühjahr 2022 notwendigen
gelbe Tonne geleert werde. Ausschreibung für die Abholung 0511 - 300 30 700
des Verpackungsmülls ab 2023 makler@hug.immo www.hug.immo/myhug
Falsch sei im Übrigen auch die in Hannover keineswegs sicher
Behauptung von Schwarz, dass ist, dass aha überhaupt wieder
das DSD bei einer Einführung den Zuschlag bekommt. Und er
eines Mischsystems nur die baut mit einer Märchenstunde
Tonne und nicht auch noch und faulen Ausflüchten einer
zusätzlich die gelben Säcke möglichen Pleite schon mal vor.
bezahlen werde. Der Presse- Michael Nicolay
WA 11/2022
* Maßgeblich ist der notariell beurkundete Kaufpreis.
9
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Gelbe Tonne:
So praktizieren es andere Städte
In Düsseldorf wurde die Gelbe ne sind neun Leerungen Platzmangel ist aber wei- und 49 Euro erhoben.
Tonne Mitte der 2000er Jahre im Jahr kostenlos, jede terhin ein Sack möglich.
eingeführt. Allerdings sind weitere wird mit je 6,99 Auch hier ist ein kosten- • In Nürnberg wurde 2020
auch weiterhin Säcke möglich, Euro berechnet. Die Säcke loser Vollservice beim der die Gelbe Tonne einge-
wo es aus Platzmangel nicht gibt es kostenlos an ver- Abholung Standard – al- führt und die Säcke abge-
anders geht. CDU und Grüne schiedenen Abgabestellen lerdings nur bis 15 Meter, schafft. Die Leichtverpa-
haben kürzlich einen Antrag im Stadtgebiet. sonst wird eine Gebühr ckungen können allerdings
im Stadtrat gestellt, ab 2024 fällig. in Säcken – analog zum
die Gelbe Tonne durch eine • In Dortmund wurde die Gelben Sack – zum Wert-
Wertstofftonne zu ersetzen, Gelbe Tonne 1993 einge- • In Kiel ist es ein Mischsy- stoffhof gebracht werden.
in der neben Leichtverpa- führt. Allerdings ist bei stem aus Tonne und Sack. Bei den Tonnen gibt es
ckungen auch Kunststoff und Stellschwierigkeiten auch Die Tonnen werden in den hier ebenfalls einen Voll-
Foto: enercity
Metall gesammelt wird. Da- der Sack möglich (rund Behältergrößen von 240 service mit Abholung vom
durch werde die Mülltrennung fünf Prozent Anteil) – er oder 1100 Litern kostenlos Standplatz – bei 240-Liter-
erleichtert. Augsburg und muss aber gezielt und mit angeboten. Bei geringen Behältern allerdings nicht
Münster hätten damit sehr Begründung angefordert Abfallmengen werden auf im ganzen Stadtgebiet.
positive Erfahrungen gemacht. werden. Bei den Tonnen Wunsch auch 120-Liter-
gibt es einen Vollservice – Tonnen für 53,90 Euro pro • In Freiburg wurde die
• In Bremen gibt es ein sie werden dort abgeholt, Stück verkauft. Bei falsch Gelbe Tonne 1993 ein-
Mischsystem aus Tonne wo sie stehen. gefüllten Gelben Tonnen geführt und vier Jahre
und Sack. Beide werden wird für die Sonderentlee- später wieder abgeschafft.
in einem 14-tätigen Rhyth- • In Osnabrück gibt es die rung je nach Tonnengröße Seitdem gibt es nur noch
mus abgeholt. Bei der Ton- Tonne seit drei Jahren. Bei eine Gebühr zwischen 30 Gelbe Säcke.
Schottergärten-Kontrollen sind gestartet
Es geht los: Die Stadt Hannover flächigem Rindenmulch in
macht beim Thema Schotter- Gärten.
garten jetzt ernst. Dafür hat
sie eigens zwei Mitarbeiter ein- Was droht Besitzern
gestellt, die das Verbot durch- eines Schottgartens?
setzen sollen. Seit 2012 sind
die Gärten in Niedersachsen Die Behörde kann dagegen
baurechtlich nicht erlaubt – die baupolizeilich per Ordnungs-
Landesbauordnung schreibt verfügung einschreiten und
vor, dass Flächen auf Grund- verlangen, dass der Eigen-
stücken, die nicht wegen einer tümer die Steinwüste ent-
Nutzung versiegelt sind, natür- einer zentrumsnah im Zoo- Geht es nur sorgt und eine Grünfläche
lich angelegt sein müssen. viertel. Von dort aus geht es in um Vorgärten? anlegt. Kommt er der Auffor-
Kreisen durch die Stadt. So soll derung nicht nach, kann die
Wie wird kontrolliert? verhindert werden, dass der Nein, die Vorschrift betrifft alle Entfernung des Gartens auch
Weg vorausschaubar ist. Flächen eines Grundstücks, zwangsweise durchgesetzt
Die Stadt will alle mehr als die nicht anderweitig genutzt und zusätzlich ein Bußgeld
200.000 Grundstücke syste- Rückwärtige Grundstücksbe- werden. Ebenso untersagt ist verhängt werden.
matisch erfassen. Dazu laufe reiche werden über Luftbilder, das flächige Abdecken von
der Kontrolleur „spiralförmig z.B. von Google-Earth, kontrol- Bodenflächen mit Pflaster, Die Stadt will zunächst aber
durch die Stadtteile“, so die liert. Ein Kiesrand am Haus, der Betonsteinen oder gegos- Nachsicht üben und die Eigen-
Verwaltung. Ein Startpunkt ist sogenannte Drainagesaum ist senem Beton, das Auslegen tümer ermahnen, dass sie die
am Stadtrand von Wülferode, im Übrigen erlaubt. von Kunstrasen oder groß- Gärten freiwillig zurückbauen.
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WA 11/2022 11HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Fotovoltaik-Anlagen:
Steuervorteile ab 2023
Das Bundeskabinett hat den auf die eigentlich praktische, Umsatzsteuer gelten. Dies tenregister) von 30 Kilowatt
Entwurf eines Jahressteuer- weil Bürokratie ersparende gilt, wenn es sich um eine (kW) auf Einfamilienhäusern
gesetzes 2022 beschlossen. Kleinunternehmerregelung, Leistung an den Betreiber der und Gewerbeimmobilien
Darin ist unter anderem der die sie von der Umsatzsteuer Fotovoltaik-Anlage handelt beziehungsweise 15 kW je
Abbau steuerlicher und bü- befreit. Denn als sogenannte und die Anlage auf oder in der Wohn- und Gewerbeeinheit
rokratischer Hürden bei Foto- Kleinunternehmer hätten sie Nähe von Privatwohnungen, bei übrigen, überwiegend zu
voltaik-Anlagen vorgesehen. auch den Vorsteuerabzug auf Wohnungen sowie öffentli- Wohnzwecken genutzten Ge-
die Anschaffungskosten der chen und anderen Gebäuden, bäuden (zum Beispiel Mehr-
Zwei wichtige Änderungen Anlage nicht nutzen können die für dem Gemeinwohl die- familienhäuser und gemischt
für alle, die eine Fotovoltaik- und volle Umsatzsteuer auf nende Tätigkeiten genutzt genutzten Immobilien) soll
Anlage anschaffen wollen, den Kaufpreis zahlen müs- werden, installiert wird. ab 1. Januar 2023 eine Ertrag-
sind für 2023 geplant: sen. Eine solche Regelung steuerbefreiung gelten.
ist künftig wohl nicht mehr Ertragsteuerbefreiung
Anschaffung nötig: Ab 2023 soll für die Das Gesetz muss noch vom
„brutto für netto“ Lieferung, den Erwerb und die Für Einnahmen aus dem Be- Bundestag verabschiedet wer-
Installation von Fotovoltaik- trieb von Fotovoltaik-Anlagen den.
Bislang verzichten viele Betrei- Anlagen und Stromspeichern bis zu einer Bruttonennlei-
ber von Fotovoltaik-Anlagen ein Nullsteuersatz bei der stung (laut Marktstammda- Sibylle Barent
Fotos:Archiv
Heizen mit Holz:
Preise rasant gestiegen
Angesichts steigender Preise nat und stiegen damit deut- -schnitzel, die unter ande- te sekundäre Energiequelle
für Gas, Öl und Strom setzen lich stärker als die Verbrau- rem zum Heizen von Hack- zum Heizen. Hierbei werden
immer mehr Menschen auf cherpreise insgesamt. Diese schnitzelheizungen genutzt beispielsweise Öfen als zu-
Holz als alternative Mög- nahmen im selben Zeitraum werden, im August 2022 sätzliche Heizmöglichkeit
lichkeit zur Beheizung ihrer um 7,9 Prozent zu. Gründe um 133,3 Prozent teurer für einzelne oder mehre-
Wohnräume. Doch günstig für die überdurchschnittliche als noch ein Jahr zuvor. Die re Räume genutzt. Bei den
ist diese Option in diesem Preissteigerung bei Brennholz Preise für Holzpellets lagen im Jahr 2021 fertiggestell-
Winter auch nicht. und Holzpellets sind neben im August 2022 im Vergleich ten Wohngebäuden stellte
der gestiegenen Nachfrage zum Vorjahresmonat um Holz mit einem Anteil von
Für den Kauf von Brennholz auch die erhöhten Beschaf- 108,2 Prozent höher. Zum 11,8 Prozent neben Solar-
für Öfen oder andere Hei- fungs- und Transportkosten Vergleich: Die gewerblichen thermie (13,1 Prozent) eine
zungen mussten Verbraucher in der Holzindustrie. Erzeugerpreise insgesamt der wichtigsten sekundären
im August 2022 deutlich mehr stiegen im selben Zeitraum Heizenergiequellen dar. Als
ausgeben als noch ein Jahr zu- Erzeugerpreise mehr um 45,8 Prozent. primäre Heizenergiequelle
vor. Wie das Statistische Bun- als verdoppelt kommen Brennholz und Holz-
desamt (Destatis) mitteilt, Holz als wichtige sekundäre pellets nur in 3,6 Prozent der
erhöhten sich die Preise für Noch deutlicher zeigt sich Heizenergiequelle im Neu- Neubauten zum Einsatz.
Brennholz und Holzpellets im diese Entwicklung beim Blick bau:
August 2022 um 85,7 Prozent auf die Erzeugerpreise: So In Neubauten dient Holz
gegenüber dem Vorjahresmo- waren Holzplättchen und vornehmlich als sogenann- Anna Katharina Fricke
12 WA 11/2022Vermieterinnen und
Vermieter gesucht!
Region bietet attraktives Förderpaket
HAUS & GRUNDEIGETUM
Der Krieg in der Ukraine, die Corona- legte Zeit Belegungsrechte für ihre
Service: Starker Partner der Pandemie, steigende Energiekosten Wohnung an die Region verkaufen.
– wir alle stehen angesichts der Ent- Für ein soziales Miteinander –
Metropolregion auf der EXPO REAL wicklungen vor großen Herausforde-
rungen. Ganz besonders hart trifft
seien Sie dabei!
es die Menschen, die es aufgrund
ihrer Lebenssituation ohnehin schon
schwer haben, am gesellschaftlichen
Leben teilzuhaben. Ein sicheres Zu-
hause ist hier die Basis. Die Region
Hannover setzt sich intensiv dafür
ein, Wohnraum für alle Einwohne-
rinnen und Einwohner zu schaffen
und bei der Wohnungssuche zu
unterstützen. Insbesondere Woh-
nungslose oder von Wohnungslosig-
keit bedrohte Menschen finden ohne Dr. Andrea Hanke, Sozialdezer-
öffentliche Hilfe selten geeignete nentin der Region Hannover:
Wohnungen. Gleiches gilt vielfach „Wir müssen jetzt handeln und
für Menschen mit physischen oder die Menschen unterstützen, die
psychischen Beeinträchtigungen. ein geringes Einkommen und auf
Auch von Gewalt bedrohten Frauen dem freien Wohnungsmarkt we-
oder Alleinerziehenden fehlt es oft an nig Chancen haben. Unser neues
bezahlbarem Wohnraum. Förderpaket sichert Vermiete-
Vom 4. Bis 6. Oktober 2022 fand wieder die EXPO REAL
Hier setzt das Förderpaket der Regi- rinnen und Vermietern in der
in München statt. Mit insgesamt 7 Hallen, 1.887 Aus-
on Hannover an, das Vermieterinnen Region vollständig ab und bietet
stellern aus 33 Ländern und knapp 40.000 Teilnehmern viele finanzielle Vorteile – wir
und Vermieter komplett vor Risiken
erreichte die Beteiligung nahezu das Niveau aus dem absichert, wenn sie für eine festge- hoffen, dass viele mitmachen!“
Jahr 2019 vor Corona. Aufgrund der aktuellen wirt-
schaftlichen Lage gab es großen Bedarf an Austausch
und Diskussion. Zukünftige Rahmenbedingungen der
Immobilienwirtschaft, Inflation, ESG-Anforderungen,
Zinspolitik - um nur einige der aktuellen und zentralen
Themen der Branche zu nennen.
HAUS & GRUNDEIGENTUM Service war auch in diesem
Jahr als Aussteller und Partner unserer Landeshauptstadt
© Robert Herhold-AdobeStock.com
mit dabei, vertreten durch Geschäftsführer Dr. Oliver
Kiaman und Maklerin Maike Grebenstein. Der Dialog mit SOZIALEN WOHNRAUM SCHAFFEN
Branchenkollegen aus unterschiedlichen Assetklassen IM WOHNUNGSBESTAND
war wertvoll und lieferte wichtige Orientierungshilfen
zu den Herausforderungen der kommenden Monate.
Sicherlich war die allgemeine Stimmung zur wirtschaft-
lichen Gesamtsituation anders als in den vergangenen FÖRDERPAKET MIT FINANZIELLER ABSICHERUNG
FÜR VERMIETERINNEN UND VERMIETER
Jahren gedämpft – umso wichtiger war es daher, ge-
meinsam mögliche Wachstumschancen und Trends Bei Vermietung von Wohnraum an Haushalte mit besonderen
auch unter schwierigen Bedingungen zu identifizieren. Zugangsschwierigkeiten wie wohnungslose oder von Wohnungs-
losigkeit bedrohte Menschen:
Traditionell wird auf der EXPO REAL auch der von HAUS
& GRUNDEIGENTUM Service miterstellte Immobilien- zusätzlich bis zu 2,50 Euro/m² Wohnfläche und Monat
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marktbericht der Region Hannover präsentiert, den Sie
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WA 11/2022 13recht & steuern
Wirksam beschließen
Beschlussfassungen zur modernisierenden Erhaltung
wollen gut durchdacht sein
Unterschiedliche Sanierungsmaßnahmen beschließen - wie geht das? Laut dem inzwischen nicht mehr ganz so novellierten Woh-
nungseigentumsgesetz (WEG) gilt für Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung (= Erhaltung)
hinausgehen, § 20 WEG zu baulichen Veränderungen. Danach können Beschlussfassungen über die Durchführung von modernisie-
renden Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum mit einfacher Mehrheit (§ 20 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB))
erfolgen, ohne dass es auf die Zustimmung aller von einer Maßnahme betroffenen Eigentümer ankommt.
Begriffsbestimmung alle baulichen Veränderungen. Rechtssichere Musterbeschluss
Dabei regelt das Gesetz be- Beschlussfassung
Bei einer modernisierenden wusst nicht konkret, was als Ein solcher Beschluss könnte
Erhaltung handelt es sich um angemessener Zeitraum zu Um gerade energetische Sa- wie folgt aussehen:
eine Reparatur oder die Ab- verstehen ist. Denn die von nierungen dieser Art in Eigen- „(1) Die Eigentümer stimmen
wendung eines anstehenden der Rechtsprechung zur so- tümergemeinschaften durch folgender baulicher Verän-
erheblichen Schadens, bei der genannten modernisierenden rechtssichere Beschlussfassun- derung [möglichst genaue
über die Reparatur hinaus das Instandsetzung entwickelte gen voranzubringen, ist es für Beschreibung der Maßnahme
gemeinschaftliche Eigentum Annahme, wonach der Zeit- Verwaltungen und Eigentümer- oder Bezugnahme auf Angebot
durch eine technisch bessere raum im Regelfall zehn Jahre gemeinschaften sehr wichtig, mit Datum] unter der aufschie-
und wirtschaftlich sinnvollere betragen soll, lässt sich nicht wirksame Beschlüsse für die benden Bedingung zu, dass ein
Lösung verändert wird. Erhal- statisch übertragen. Der Zeit- unterschiedlichen Varianten Beschluss bestandskräftig wird,
tungsmaßnahmen werden raum kann je nach konkreter baulicher Maßnahmen und nach dem die Kosten dieser
daher oft dazu genutzt, ein zu Maßnahme auch überschritten deren Kostenfolgen nach den Maßnahme alle Eigentümer
erhaltendes Bauteil zu verbes- werden, etwa um sinnvolle §§ 20 und 21 WEG zu fassen. nach Miteigentumsanteilen
sern. Die Erhaltungsmaßnah- Maßnahmen der energeti- (MEA) tragen.
me wird also mit einer bauli- schen Sanierung auf Kosten der Entsprechend dem obigen Bei-
chen Veränderung verbunden. gesamten Eigentümerschaft zu spiel einer Heizungssanierung (2) Die Eigentümer beschlie-
ermöglichen. kommt das Gesetz in § 21 Abs. ßen. dass die Kosten der Maß-
Das Beispiel Heizungsanlage 2 WEG bestenfalls zu einer nahme unter TOP 1 von allen
Übertragen auf das obige gemeinschaftlichen Kosten- Eigentümern nach MEA zu
Eine Wohnungseigentümerge- Beispiel heißt das: Auch wenn tragung, weil sich die Kosten tragen sind.
meinschaft möchte beschlie- die Heizungsanlage nur ver- nachweislich amortisieren (§
ßen, eine veraltete und repa- altet und reparaturanfällig, 21 Abs. 2 Nr. 2 WEG). Enthalten ist u.a. dieser Be-
raturanfällige Heizungsanlage jedoch nicht defekt war, kann schluss in der VDIV-Beschluss-
gegen eine Anlage mit mo- diese bestenfalls ohne Proble- Alternativ kann der Beschluss vorlagensammlung „Neue Be-
derner Brennwerttechnik, die me auf Kosten aller Wohnungs- über die Maßnahme mit einer schlüsse nach der WEG-Reform
technisch auf dem neuesten eigentümer ausgetauscht wer- doppelt qualifizierten Mehr- 2020“. Sie ist als Download zum
Stand ist, auszutauschen, wo- den, da von einer Amortisation heit (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 WEG) Preis von 79 Euro zzgl. ges. USt.
mit nachweislich ein Einspar- in einem angemessenen Zeit- gefasst werden. Dieses zu- online erhältlich: www.vdiv.de/
potenzial von 15 bis 25 Prozent raum ausgegangen wird. sätzliche Erfordernis der Kos- publikationen
der Heizkosten erreicht wer- tenfolge bringt es jedoch mit
den kann. Sollte allerdings das Vorliegen sich, dass die Eigentümer bei Zu berücksichtigen ist, dass der
dieser Voraussetzung nach § 21 der Abstimmung nicht wissen, Beschluss über die Maßnahme
Die Kostenverteilung Abs. 2 Nr. 2 WEG unklar oder wer die Kosten der Maßnahme zu (1) unbedingt zu verkünden
gar streitig sein, könnte die zu tragen hat. Um dieser Unge- ist. Dieser erste Beschluss
Wenn sich die dafür anfal- Regelung in § 21 Abs. 3 WEG wissheit vorzubeugen, bietet wird allerdings nur unter der
lenden Kosten „innerhalb ei- zu taktischem Stimmverhal- sich in Übereinstimmung mit festgelegten Bedingung eines
nes angemessenen Zeitraums ten verführen, nämlich dann, der Gesetzesbegründung eine bestandskräftigen Beschlusses
amortisieren“, sind sie von wenn die Maßnahme keinen bedingte Beschlussfassung an, zu (2) über die gemeinschaft-
allen Wohnungseigentümern neuen Nutzen mit sich bringt, woraus deutlich wird, dass die liche Kostentragung wirksam.
entsprechend ihrem Miteigen- der den mit Ja stimmenden Eigentümer den Beschluss nur
tumsanteil zu tragen (§ 21 Abs. Eigentümern als Ausgleich für wollen, wenn alle Eigentümer
2 S. 1 Nr. 2 WEG). Das heißt, die dafür aufzuwendenden die Kosten gemeinschaftlich Babette Albrecht-Metzger
was früher nur für sogenannte Kosten dienen können. tragen: VDIV Deutschland
modernisierende Instandset-
zungen galt, gilt inzwischen für
14 WA 11/2022Befreiung von der Erbschaftsteuer im Familienheim
Wenn gesundheitliche Gründe die Nutzung unmöglich machen
Bei den nach wie vor vielerorts stark gestiegenen Immobilienwerten stellt die Steuerbefreiung als sogenanntes Familienheim oft
die einzige Möglichkeit dar, innerhalb der Familie genutzte Immobilien erbschaftsteuerfrei zu übertragen.
In steuerlicher Hinsicht kann Finanzamt und dem Finanz- 18/20), das am 7. Juli 2022 „Zwingend“ in diesem Sinne
es sich allerdings negativ aus- gericht (FG) erfolglos geltend, veröffentlicht wurde, über den ist aber laut BFH nicht nur die
wirken, wenn die Mindestvo- sie habe sich angesichts ihres Fall entschieden. Das Gericht Unmöglichkeit, sondern auch
raussetzung einer zehnjährigen Gesundheitszustands kaum urteilte, dass die Erbin die die Unzumutbarkeit der Selbst-
Weiternutzung nicht eingehal- noch in dem Haus bewegen Erbschaftsteuerbefreiung für nutzung des Familienheims.
ten wird. Wie ist es aber steu- und deshalb ohne fremde Hilfe ein Familienheim nicht verliert, Zwar reichen hierfür reine
erlich zu beurteilen, wenn aus dort nicht mehr leben können. wenn ihr die eigene Nutzung Zweckmäßigkeitserwägungen,
gesundheitlichen Gründen eine Das FG war der Ansicht, dies des Familienheims aus gesund- wie etwa die Unwirtschaftlich-
derart lange Nutzung dem Er- sei kein zwingender Grund für heitlichen Gründen unmöglich keit einer Sanierung, alleine
ben selbst gar nicht möglich ist? den Auszug, da sich die Klägerin oder unzumutbar ist. nicht aus. Ist aber der Erbe
fremder Hilfe hätte bedienen selbst aus gesundheitlichen
In dem zugrunde liegenden Fall können. Der Hintergrund Gründen für eine Fortnutzung
hatte die Klägerin das von ihrem des Familienheims auf eine
Vater ererbte Einfamilienhaus Entscheidung zugunsten Die Steuerbefreiung als Fami- so erhebliche Unterstützung
zunächst selbst bewohnt, war der Erbin lienheim erfordert, dass der angewiesen, dass nicht mehr
aber bereits nach sieben Jahren Erbe für zehn Jahre das geerbte von einer selbstständigen Haus-
ausgezogen. Im Anschluss wur- Nun hat der Bundesfinanz- Familienheim selbst nutzt, es haltsführung zu sprechen sei,
de das Haus abgerissen. Die Klä- hof (BFH) in seinem Urteil sei denn, er ist aus „zwingenden könne auch darin eine Unzu-
gerin machte gegenüber dem vom 1. Dezember 2021 (II R Gründen“ daran gehindert. mutbarkeit liegen.
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WA 11/2022 15recht & steuern
Gasheizungen
Heizungs-Check, Heizungsoptimierung und hydraulischer
Abgleich werden Pflicht
Mit der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV) will die Bundes-
regierung Hauseigentümer verpflichten, technische Optimierungen zur Energieeinsparung an ihren Heizungen vorzunehmen. Die
Regelungen sollen für zwei Jahre vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2024 gelten.
Die Verordnung richtet sich an Das Ergebnis der Prüfung ist in lateure, Heizungsbauer, Ofen- zum 15. September 2024. Aus-
Eigentümer von Gebäuden, Textform festzuhalten. und Luftheizungsbauer sowie genommen sind bereits hydrau-
deren Heizung oder Warm- von Energieberatern, die in der lisch abgeglichene Heizsysteme
wasserbereitung mit Erdgas Ergibt sich bei der Überprüfung Energieeffizienz-Expertenliste oder solche, die innerhalb von
betrieben werden. Mittels Verbesserungsbedarf, sind zur für die Förderprogramme des sechs Monaten nach dem je-
Heizungs-Check, Heizungsop- Optimierung der Heizungs- Bundes gelistet sind. Die Über- weiligen Stichtag ausgetauscht
timierung und hydraulischem anlage folgende Maßnahmen prüfung kann im Zusammen- werden sollen. Die Ausnahme
Abgleich soll unnötiger Gas- notwendig: hang mit der Feuerstätten- gilt ebenfalls, wenn innerhalb
verbrauch vermieden werden. schau, Kehr- und Überprüfungs- von sechs Monaten nach dem
Die Mittelfrist-Verordnungen • Absenkung der Vorlauf- arbeiten des Schornsteinfegers Stichtag mindestens die Hälfte
bilden gemeinsam mit der Kurz- temperatur oder Optimie- oder bei der Heizungswartung der Außenwände gedämmt
Foto:Archiv
frist-Verordnung (EnSikuMaV) rung der Heizkurve bei erfolgen. oder das Gebäude umgenutzt
zu den Informationspflichten grober Fehleinstellung beziehungsweise stillgelegt
neben der Befüllung von Gas- • Aktivierung der Nachtab- Ausnahmen werden soll.
speichern und der Senkung senkung, Nachtabschal-
des Erdgasverbrauchs bei der tung oder andere zur Die Heizungsprüfung ist nicht Zum hydraulischen Abgleich
Stromerzeugung die dritte Säu- Nutzung und zur Umge- erforderlich in Gebäuden mit gehören folgende Leistungen:
le des Energiesicherungspakets bungstemperatur pas- standardisierter Gebäudeau- eine raumweise Heizlastbe-
der Bundesregierung. sende Absenkungen oder tomation oder wenn innerhalb rechnung, eine Prüfung und
Abschaltungen der Hei- der vergangenen zwei Jahre vor nötigenfalls Optimierung der
Heizungsprüfung und zung, wie etwa Sommerab- Inkrafttreten der Verordnung Heizflächen im Hinblick auf eine
Heizungsoptimierung schaltung, Urlaubsabsen- eine vergleichbare Prüfung möglichst niedrige Vorlauftem-
kung oder Anwesenheits- durchgeführt und dabei kein peratur, die Durchführung des
Bis zum 15. September 2024 steuerung, Optimierungsbedarf festgestellt hydraulischen Abgleichs selbst
sollen Eigentümer von Gebäu- • Optimierung des Zirkulati- wurde. und die Anpassung der Vorlauf-
den mit erdgasbetriebenen onsbetriebs der Warmwas- temperaturregelung.
Wärmeerzeugern eine Hei- serbereitung und Absen- Hydraulischer Abgleich
zungsprüfung durchführen und kung der Warmwassertem- Dem Hauseigentümer ist eine
die Anlage optimieren lassen. peraturen unter Beachtung Bis zum 30. September 2023 Dokumentation des hydrau-
Hauseigentümer, die einen der geltenden Regelungen sind Gaszentralheizungssy- lischen Abgleichs als Bestäti-
Dritten, beispielsweise einen zum Legionellenschutz, steme in Wohngebäuden mit gung zur Verfügung zu stellen.
Energiedienstleister, mit dem • Absenkung der Heizgrenz- mindestens zehn Wohnein-
Betrieb der Gasheizung beauf- temperatur (maximale heiten hydraulisch abzuglei-
tragt haben, sind mit diesem Außentemperatur, bis zu chen. Für Gebäude mit sechs Corinna Kodim
gemeinsam verpflichtet. der geheizt wird), um die Wohneinheiten gilt eine Frist bis Haus & Grund Deutschland
Heizperiode und -tage zu
Beim Heizungscheck wird über- reduzieren,
prüft, • Information des Eigentü-
• ob die Heizung hinsichtlich mers oder Nutzers über Tipp
eines effizienten Betriebes weitere mögliche Einspar-
optimal eingestellt ist, maßnahmen. Aktuell werden alle Maßnahmen zur Optimierung
• ob die Heizung hydraulisch und zum hydraulischen Abgleich einer mindestens
abgeglichen ist, Wer soll prüfen? zwei Jahre alten Heizungsanlage im Rahmen der
• ob effiziente Heizungs- Bundesförderung für effiziente Gebäude über das
pumpen verwendet wer- Die Heizungsprüfung ist von Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
den einer Fachkraft durchzufüh- (BAFA) gefördert. Der Fördersatz beträgt 15 Pro-
• inwieweit Armaturen und ren, insbesondere von Schorn- zent der förderfähigen Investitionen.
Rohrleitungen gedämmt steinfegern, Handwerkern des
werden sollen. Hejzungsgewerks wie Instal-
16 WA 11/2022Keine Gewährleistungsansprüche
Betretungsrecht des Vermieters wegen Flächenabweichung
Die Wartung einer Gastherme und die Nachmontage von Die Parteien eines Mietvertrages schließen keine Sollvereinbarung
Rauchwarnmeldern rechtfertigen ein Betretungsrecht des über eine vom Vermieter gem. den §§ 535 ff. BGB zu gewährlei-
Vermieters werktags von 10:00 – 13:00 Uhr sowie von 15:00 stende Mindestfläche der Mietsache, wenn der Mietvertrag neben
– 18:00 Uhr. (AG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2022, Az.: 236 einer konkreten Quadratmeterangabe den (Formular-)Zusatz „Diese
C 127/22) Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des
Mietgegenstandes. Der räumliche Umfang der Mietsache ergibt
sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume“ enthält. (LG
Gemäß § 535 Abs. 1 Satz geben. Dazu zählen z. B. Berlin, Beschluss vom 21.06.2022, Az.: 67 S 96/22)
2 BGB hat der Vermieter auch die Notwendigkeit des
die Mietsache während der Betretens der Wohnung zur Der Fall: Angabe dient wegen möglicher
Mietzeit in einem zum ver- Wartung der Gastherme Im Mietvertrag heißt es: „Die Messfehler nicht zur Festlegung
tragsgemäßen Gebrauch ge- durch den Schornsteinfeger Wohnfläche beträgt ca. 154,48 des Mietgegenstandes. Der
eigneten Zustand zu erhalten. oder die Nachmontage von qm“. Der Mieter stellte fest, räumliche Umfang der Miet-
Daraus folgt, dass der Mieter Rauchmeldern. Soweit kein dass die tatsächliche Wohn- sache ergibt sich vielmehr aus
– auch ohne besondere ver- Notfall vorliegt, ist das Zu- fläche kleiner ist und machte der Angabe der vermieteten
tragliche Abrede – verpflich- trittsrecht des Vermieters zu aufgrund dieser Flächenabwei- Räume“ haben die Parteien un-
tet ist, den Vermieter zwecks den vermieteten Wohnräu- chung gegenüber dem Vermie- missverständlich zu erkennen
Besichtigung oder Zwecks men zeitlich beschränkt auf ter Gewährleistungsansprüche gegeben, dass sich die Sollbe-
Durchführung notwendiger werktags zwischen 10:00 – geltend. schaffenheit der Mietsache in-
Arbeiten in die Wohnung zu 13:00 Uhr sowie von 15:00 soweit ausschließlich nach der
lassen. Dafür muss es aber – 18:00 Uhr. Die Entscheidung: Raum- nicht jedoch nach der
konkrete sachliche Gründe Dr. Mady Beißner Gewährleistungsansprüche Quadratmeteranzahl richtet.
stehen dem Mieter nicht zu,
denn durch den Zusatz „Diese Dr. Mady Beißner
Verbraucherpreisindex
für Deutschland Neu:
Basis 2015 = 100
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Jan. 84,0 85,3 86,8 88,3 90,8 91,7 92,3 93,9 95,8 97,4 98,5 98,5 99,0 100,6 102,0 103,4 105,2 106,3 111,5
Feb. 84,2 85,6 87,2 88,7 91,2 92,2 92,7 94,5 96,5 98,0 99,2 99,2 99,3 101,2 102,3 103,8 105,6 107,0 112,5
März 84,5 86,0 87,2 88,9 91,7 92,0 93,2 95,0 97,1 98,4 99,5 99,7 100,0 101,4 102,9 104,2 105,7 107,5 115,3
April 84,8 85,8 87,5 89,3 91,5 92,1 93,2 95,1 96,9 98,0 99,4 100,2 100,1 101,8 103,1 105,2 106,1 108,2 116,2
Mai 85,0 85,9 87,5 89,3 92,0 92,0 93,2 95,0 96,8 98,4 99,2 100,4 100,6 101,8 103,9 105,4 106,0 108,7 117,3
Juni 85,0 86,1 87,7 89,4 92,3 92,3 93,2 95,1 96,7 98,5 99,5 100,4 101,7 102,1 104,0 105,7 106,6 109,1 117,4
Juli 85,1 86,4 88,0 89,8 92,8 92,3 93,3 95,3 97,1 98,9 99,7 100,6 101,1 102,5 104,4 106,2 106,1 110,1 118,4
Aug. 85,2 86,5 87,6 89,7 92,5 92,5 93,4 95,4 97,4 98,9 99,8 100,6 101,0 102,6 104,5 106,0 106,0 110,1 118,8
Sep. 85,0 86,6 87,6 89,9 92,4 92,2 93,3 95,6 97,5 98,9 99,8 100,5 101,0 102,7 104,7 106,0 105,8 110,1 121,1
Okt. 85,1 86,7 87,6 90,1 92,2 92,3 93,4 95,6 97,5 98,7 99,5 100,5 101,2 102,5 104,9 106,1 105,9 110,7
Nov. 85,0 86,4 87,6 90,6 92,8 92,1 93,6 95,7 97,6 98,9 99,5 99,7 100,5 102,1 104,2 105,3 105,0 110,5
Dez. 85,9 87,1 88,3 91,1 92,1 92,9 94,1 96,0 97,9 98,3 99,5 99,7 101,2 102,6 114,2 105,8 105,5 111,1
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WA 11/2022 17Sie können auch lesen
