Wörgl Frankfurt einfach - wirksam - gerecht - Nr. 4 Dez 2018 - INWO
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2,50 € • ISSN 1860-9694
Nr. 4 Dez 2018
einfach – wirksam – gerecht
Das Wunder von
Wörgl Frankfurt
Austausch der Geldreformer beim Geldwende-Treffen
Interview zum Fernsehfilm »Das Wunder von Wörgl«
Grundsteuerreform – 10 Schritte zu einer gerechteren Bodenordnung
Glaubst Du an Wunder? Inhalt
3 Beate Bockting: Das Wunder von Frankfurt
F ür uns Geld- und Bodenreformer war
dieses Jahr in mancher Hinsicht wun-
derbar:
in Frankfurt, und uns über den Fortgang
der Negativzinspolitik informiert. Wir las-
sen da nicht mehr locker, bis …
4 Interview zum Film »Das Wunder von Wörgl«
mit Verena Altenberger
6 Fritz Schwarz: Das historische »Wunder von Wörgl«
8 Film und Doku »Das Wunder von Wörgl«
• Seit Februar wird die von uns befür- … ja, bis auch »das Wunder von Frank-
9 Lino Zeddies: Austausch der Geldreformer
wortete Bodenwertsteuer von den Me- furt« geschieht, und die EZB erkennt, beim »Geldwende«-Treffen
dien nicht mehr totgeschwiegen, sondern dass sich das kleine Wunder von Wörgl
10 Dirk Löhr und Ulrich Kriese: Scholz’ mutloser Wurf
als ernsthafte Option bei der Grundsteu- auch auf den Euroraum übertragen lässt:
13 Was ist der Boden wert? – Eine Erklärung in 10 Punkten
erreform aufgegriffen. Jetzt geht es um durch die Verstetigung des Geldumlaufs
die gesetzliche Verankerung... mithilfe effektiver Negativzinsen, die 14 10 Schritte zu einer gerechteren Bodenordnung / Reader
auch das Bargeld einbeziehen. Wie 1932/ 15 Heinz Girschweiler: Tipps zu fairen Baurechtsverträgen
• Im März wurde ein Film über das frei- 33 wird sich dann die ganze Welt dafür 16 Ankündigung Seminarreihe »Wirtschaft und Gesellschaft«
wirtschaftliche Geldexperiment 1932/33 interessieren … Und diesmal wird es nicht 18 Regionalseiten Schweiz
in Wörgl fertiggestellt, den wir uns immer mehr verboten!
20 Regionalseiten Deutschland
schon gewünscht hatten. Nun ist er da!
22 Mitglied werden! – Beitrittsformular
»Das Wunder von Wörgl« wurde am 1. Erinnern wir uns an die mutigen Men-
Dezember im Schweizer Fernsehen aus- schen, die vor 100 Jahren Republiken 23 Buchvorstellung: Neuauflage »Das Geld-Syndrom«
von Helmut Creutz
gestrahlt, am 8. Dezember gab es sogar ausgerufen, das Frauenwahlrecht ver-
einen Themenabend dazu im österrei- wirklicht, eine gerechtere Verteilung des
chischen ORF2. Über eine Million Men- Bodens verlangt und sich – wie Silvio Ge-
Impressum
schen haben den Film schon angeschaut, sell in der Münchner Räterepublik – dafür FAIRCONOMY 14. Jahrgang, Nr. 4 Dez. 2018, ISSN 1860-9694
das ist ein toller Erfolg! Und demnächst eingesetzt haben, Freigeld zum Gemein-
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt
wird er auch im deutschen Fernsehen zu gut zu machen. die Meinung der Redaktion wieder. Für unverlangt eingesandte
sehen sein. Manuskripte etc. wird keine Haftung übernommen.
»Die Ideen leben weiter in unseren Her- Redaktion: B. Bockting (V.i.S.d.P.), M. Gassner
E-Mail: Redaktion@INWO.de
• Im Juni erreichte die Schweizer Voll- zen!«, heißt es in der Doku zu Wörgl. Wie
geld-Initiative mit knapp einem Viertel wahr! Gehen wir mit unseren Herzens- Auflage: 1.600 Exemplare
Ja-Stimmen einen Achtungserfolg. Den angelegenheiten und mit viel Schwung Bildnachweis: Titelseite: Christina v. Puttkamer; Autoren- und
Produktfotos: privat und Verlage; 4: © epo-film / Hendrik Heiden;
vielen Aktiven haben wir es zu verdan- ins neue Jahr! 5: Christian Spielbichler; Archiv der Stadt Wörgl; 6+7: © Unter-
ken, dass öffentlich über unser Geldsys- guggenberger Institut Archiv; 08: © epo-film / Hendrik Heiden;
tem diskutiert wurde – und diese Diskus- 11: © Bundesfinanzministerium Deutschland; 12: © geralt / pixa-
bay.com; 13: © anonym, Queen Mary Psalter (ca. 1310), British
sion wird weitergehen! Library, London; © maintor-frankfurt.de 18: © pixel2013 / pixa-
bay.com; 19: © kellepics / pixabay.com; 24: © Portrait: Unter-
guggenberger-Institut Wörgl, © Filmszene: epo-film / Hendrik
• Im September haben wir die Vernet- Heiden
zung zwischen den freiwirtschaftlichen
Layout: design-angel.de, Christina v. Puttkamer, München
Organisationen bei einem gemeinsamen
Druck: Mühlbauer Druck, Puchheim
Treffen verstärkt, Anfang November kam (gedruckt auf 100% Recyclingpapier)
auch die Vernetzung mit anderen Geld-
Herausgeberin: INWO Deutschland e.V.,
reformern endlich in Gang. Beides wird Max-Bock-Str. 55, 60320 Frankfurt
weiterverfolgt, denn wir wissen: Wir sind Abo-Kontakt Deutschland:
nicht allein. Gemeinsam können wir sehr INWO e.V.
Wallstr. 97, 50321 Brühl
viel erreichen! Telefon: +49 2232 156368
E-Mail: INWO@INWO.de, www.INWO.de
• Ende November schließlich haben wir Kontoverbindung:
das Zentrum der europäischen Geldpo- INWO e.V. bei der GLS Gemeinschaftsbank eG Bochum
IBAN: DE32 4306 0967 6010 4514 00, BIC: GENODEM1GLS
litik besucht, die Europäische Zentralbank Kontakt: Beate.Bockting@INWO.de
Abo-Kontakt Schweiz: INWO Schweiz,
Postfach 3161, 5430 Wettingen 3, Telefon: +41 56 426 60 90,
E-Mail: buero@INWO.ch, www.INWO.ch
Kontoverbindung:
Konto 40-963-0 bei der Freien Gemeinschaftsbank
Hinweis: Wir verwenden in unserem Verein und unserer Zeitschrift das solidarische Du. IBAN: CH20 0839 2000 0040 0679 8
PC-Konto 30-1771-2, IBAN: CH83 0900 0000 3000 1771 2
Die FAIRCONOMY ist die Zeitschrift der INWO (Initiative für Natürliche listische Auswüchse. Voraussetzung für die FAIRCONOMY ist eine Geld-
Wirtschaftsordnung e.V.). Mit dieser Zeitschrift machen wir auf unsere und Bodenreform. Sie sorgt dafür, dass die Wirtschaft an den Bedürfnissen
Idee der FAIRCONOMY aufmerksam und informieren unsere Mitglieder. der Menschen ausgerichtet werden kann. Mit der FAIRCONOMY gehört
FAIRCONOMY steht für eine Welt mit Zukunft. Sie schafft die Grundlage die Umverteilung von unten nach oben der Vergangenheit an. Sie er-
für eine nachhaltige, stabile und gerechte Marktwirtschaft ohne kapita- möglicht Wohlstand für alle, Chancengleichheit und Frieden.
2 Dezember 4/2018 INWO
Warten auf das
Wunder von Frankfurt
Am Freitag, den 23. November besuchten rund 20 Mitglieder der INWO
sowie Gäste die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main.
ie Eröffnung des 1,3 Milliarden hat. Außerdem hat er Arbeiten zum Interban- Heider hatte in der Studie »Life Below Zero«
D
teuren EZB-Neubaus am Frank- kenmarkt veröffentlicht, dessen Entwicklung die Auswirkungen der Negativzinsen auf die
furter Ostend im März 2015 war uns besonders interessierte. Realwirtschaft untersucht. Leider umfasst die
von heftigen Protesten begleitet Arbeit jedoch nur die Zeit bis Ende 2015, also
gewesen. Als wir an diesem No- Heider ermunterte uns gleich zu Anfang zu nur die Beginnphase, als der Negativzins bei
vembermorgen 2018 dort eintrafen, strahlten einem regen Austausch. Er machte deutlich, -0,10% bzw. -0,20% lag. Die weiteren Sen-
die Zwillingstürme dagegen ruhig und friedlich dass wir seit 2008 in Europa eine absolut bei- kungen auf heute -0,40% bleiben darin noch
im Sonnenschein. Obwohl die INWO sich 2012 spiellose Krise zu bewältigen hatten. Das reale unberücksichtigt. Heider stellte fest, dass die
noch an den Aktionstagen des Blockupy- Bruttoinlandsprodukt war 2009 in Europa um Geschäftsbanken zögerten, die Negativzinsen
Bündnisses gegen die Politik der EU und der über 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr ge- an ihre Kunden weiterzureichen. Im Vergleich
EZB in der Finanzkrise beteiligt hatte, kamen schrumpft. Damit war nicht nur die Rezession zu Konkurrenten mit weniger Kundeneinlagen
wir diesmal nicht, um zu protestieren, sondern wesentlich einschneidender als in den USA, erhöhten sich dadurch die Refinanzierungs-
um uns über den Fortgang der Negativzins- sondern auch die Erholung dauerte in Europa kosten der einlagenstarken Banken (wie Spar-
politik zu informieren. Denn im Juni 2014 hatte wesentlich länger. kassen und Genossenschaftsbanken) und ihr
die EZB ja unter der Führung von Ma- Eigenkapital nahm ab. In der Konse-
rio Draghi ein kleines »Wunder« voll- quenz stellten Heider und Kollegen
bracht und den für uns so wichtigen bei den einlagenstarken Banken eine
Paradigmenwechsel hin zu einem no- geringere Kreditvergabe und eine er-
minal negativen Einlagenzins als Leit- höhte Risikobereitschaft fest. Daraus
zins vollzogen. könne gefolgert werden, dass die Ne-
gativzinspolitik weniger akkomodie-
Dort wo bis Anfang des Jahrtausends rend sei als beabsichtigt, während
noch in der Großmarkthalle Obst und die Finanzstabilität in Gefahr geraten
Gemüse gehandelt wurden, befindet könne, wenn die einlagenstarken
sich heute das Zentrum der europäi- Banken verstärkt Kredite vergeben.
schen Geldpolitik, die entscheidend
ist für das Wohl oder Weh der 340 Nun gingen die Banken nach weiterer
Millionen Einwohner der Eurozone Absenkung des Einlagenzinses peu à
und weit darüber hinaus. Nach einem peu doch dazu über, die Negativzin-
obligatorischen Sicherheitscheck be- sen wenigstens den institutionellen
traten wir den modernen, großzügi- Kunden mit großvolumigen Einlagen
gen Eingangsbereich des Konferenz- weiterzubelasten. Diese Weiterrei-
zentrums. Unsere Betreuer führten uns vorbei Heider betrachtete die Einführung der Nega- chung ist richtig und wichtig, denn sämtliche
an dem gläsernen Saal, in dem Draghi und tivzinsen denn auch als notwendige Maßnah- Liquidität muss aus unserer Sicht zeitabhängig
sein Vize alle sechs Wochen nach dem Mo- me, denn der Interbankenmarkt funktionierte mit Gebühren bzw. negativen Zinsen belastet
netary Policy Meeting ihre Pressekonferenz seit August 2007 nicht mehr in gewohnter werden.
abhalten und mit Spannung erwartete Aus- Form, bis die Geschäftsbanken im September
sagen zur Geldpolitik machen. 2008 sogar dazu übergingen, Liquidität (Zen- Dieser alternativen Form der »Umlaufsiche-
tralbankgeld) im großen Stil zu horten. Selbst rung« des Geldes im Wege steht heute nur
Kurz darauf konnte Felix Fuders unseren Re- die massiven Finanzspritzen der Zentralbank die Möglichkeit der kostenfreien Hortung von
ferenten Florian Heider begrüßen. Heider, seit konnten das Vertrauen zwischen den Banken Bargeld, in das neben Banken, Versicherun-
2004 Mitarbeiter der EZB im Financial Re- nicht wiederherstellen. Eine Konsequenz war gen etc. auch Bürger ausweichen würden, so-
search, war zwischenzeitlich auch Principal die Entwicklung des neuen, transaktions- statt bald der Negativzins die effektive Zinsunter-
Economist der Abteilung Geldpolitische Stra- umfragebasierten Referenzzinses »Ester«, grenze unterschreitet. Wir überreichten Flo-
tegie, und als solcher langjähriger Kenner der kurz für Euro Short-Term Rate, der den bis- rian Heider als Dankeschön eine Ausgabe von
gesamten Finanzmarkt- wie auch der Nega- herigen risikolosen Referenzzins Eonia (Eu- Silvio Gesells »Natürliche Wirtschaftsord-
tivzinspolitik. Er war für uns ein Wunschrefe- ropean Overnight Index Average) bald ablö- nung«, als Ansporn, eine effektive Negativ-
rent, da er ganz aktuell gemeinsam mit Farzad sen wird. Die Einführung eines – bislang mi- zinspolitik weiter zu erforschen. Denn erst
Saidi und Glenn Schepens eine Studie unter nimalen – negativen Einlagenzinses hat die wenn die EZB das Bargeld in die Negativzins-
dem Titel »Life Below Zero: Bank Lending Un- Lage ein wenig entspannt, aber der unbesi- politik einbezieht, können wir von einem wirk-
der Negative Policy Rates« über die Auswir- cherte Geldmarkt ist bis heute noch nicht wie- lichen »Wunder von Frankfurt« sprechen!z
kungen des negativen Einlagenzinses auf die der voll funktionsfähig. Beate Bockting
Kreditvergabe der Geschäftsbanken vorgelegt
INWO · Dezember 4/2018 3
»Ein wichtiges Stück Geschichte«
Rosa Unterguggenberger war die Frau des Bürgermeisters von Wörgl, als dieser 1932/33 der
Tiroler Gemeinde mit Freigeld aus der Wirtschaftskrise verhalf. Im Film »Das Wunder von Wörgl«
spielt Verena Altenberger diese starke Frau.
eate Bockting: Frau Altenber- nem selber besser geht.« Da hat es mich re- in Deutschland Hitler an die Macht und 1938
B
ger, Sie spielen in das »Wunder gelrecht gerissen – ein so wahrer und so ak- kam es zum Anschluss Österreichs an das na-
von Wörgl« die Ehefrau von tueller Satz. Ich glaube fest, dass uns vor allem tionalsozialistische Deutsche Reich. Hätte man
Bürgermeister Unterguggen- Investitionen in unsere Gegenüber weiter- die Wörgler gewähren lassen, wäre die Ge-
berger. Wie haben Sie sich in bringen. Mehr Bildung, mehr Sozialstaat, we- schichte vielleicht anders verlaufen?
der Rolle gefühlt? niger Grenzen, weniger »meins«. Davon bin ich überzeugt. In Wörgl ist es ge-
Verena Altenberger: Gut. Die Rolle war eine lungen, politische Lager zu vereinen, alle
schöne Herausforderung. Die echte Rosa Un- Menschen in das Experiment zu integrieren,
terguggenberger war eine starke und mo- und es gerade dadurch zu einem vollen Erfolg
derne Frau, der ich versucht habe, gerecht »Ich denke, dass wir werden zu lassen. Miteinander haben die
zu werden. Wörgler für eine sozialere Wirtschaft und ein
da ein wichtiges Stück schöneres Leben gesorgt.
Sie kommen ja gebürtig aus dem Pongau, das Geschichte
liegt ja gar nicht so weit von Wörgl entfernt. Sehen Sie Parallelen zwischen der damaligen
Hatten Sie denn jemals vorher vom »Wunder erzählen dürfen, und Zeit und heute?
von Wörgl« oder von Silvio Gesell gehört? bin wahnsinnig dankbar, Ich denke, man kann ähnliche Tendenzen der
Ehrlich gesagt, nein. Ich habe natürlich sofort Angst-Mache, der Schuldzuweisung und der
gegoogelt und mich eingelesen. Aber mein dabei sein zu dürfen.« Ausgrenzung beobachten.
Papa zum Beispiel – er arbeitet in einer Bank
– dem war das »Schwundgeld« sofort ein Welche war die Szene, die Sie am liebsten ge-
Begriff. Wurde am Set auch über die ökonomische spielt haben?
Bedeutung des Freigelds diskutiert? Rosa haut nach einem Streit zwischen Vater
Hatten Sie über unser Geldsystem schon mal Diese Diskussionen fanden nicht erst am Set und jugendlichem Sohn auf den Tisch und
nachgedacht? statt, sehr wohl aber im Vorfeld, als wir über schreit: »Einer von euch muss einmal gschei-
Ich würde nicht sagen über »das Geldsy- das Drehbuch, einzelne Texte und unsere Rol- ter werden, sonst hört das nie auf!« Wie
stem«. Sehr wohl mache ich mir aber viele len diskutiert haben. wahr…
Gedanken über bewussten, sinnvollen Kon-
sum und darüber, wo mein Geld hinfließt. Was denken Sie, wenn Sie an den historischen Welche war die Szene, die Sie am wenigsten
Michael Unterguggenberger denken? gern gespielt haben?
Gab es ein besonderes Aha-Erlebnis für Sie Hatte der eine starke Frau an seiner Seite. Ich habe jede Szene gerne gespielt, obwohl
während der Arbeit am Film? (lacht) die einzelnen Szenen mir natürlich Unter-
Es gab ein besonderes Aha-Erlebnis während schiedliches abverlangten. Die Szene am Ende
der Premiere in Wörgl, als ich den Film selbst In der Filmstory wurden ja auch die politischen des Films im Gericht, in der Rosa voller Angst
zum ersten Mal gesehen habe: Michael Un- Umwälzungen Anfang der 1930er Jahre erzählt, dass sie wieder schwanger ist, und
terguggenberger sagt den Satz: »Man muss berücksichtigt. Das Experiment von Wörgl nicht weiß, wie sie das ohne Michael schaffen
niemandem etwas wegnehmen, damit es ei- wurde »von oben« beendet. Kurz darauf kam soll, war für mich sehr emotional. Dennoch
4 Dezember 4/2018 · INWO
Bei der Film-Preview in Wörgl: Veronika Spielbichler, Verena Altenberger, Lia Rigler, Karl Markovics (v.l.n.r.)
begebe ich mich auch gerne an diese Orte Ich war so froh, dass sie mir so viel über ihre Was werden Sie am meisten in Erinnerung
meiner Persönlichkeit – wenn nicht, hätte Mama erzählt hat – sie hat mir Hirn und Herz behalten?
ich aber auch den falschen Beruf gewählt. mit Geschichten und Emotionen angerei- Den Weg abends vom Set ins Hotel: Die Däm-
chert. Zu sehen, dass Lia mit dem fertigen merung bricht herein, ich gehe durch ver-
Wie war es für Sie, bei der Filmpremiere »ih- Film glücklich war, war für mich das größte wandelte Straßenzüge und über zeitgereiste
re« Tochter, Lia Rigler, die Tochter der histo- Geschenk. Ich wollte ihrer starken Mama so Marktplätze und denke, dass wir da ein wich-
rischen Rosa Unterguggenberger zu treffen? gerne gerecht werden. tiges Stück Geschichte erzählen dürfen, und
Ich hatte Lia bereits im Vorfeld, im Zuge mei- bin wahnsinnig dankbar, dabei sein zu dür-
ner Recherchen für den Film kennengelernt. fen. z
Die Freiwirtschaftliche Bewegung in Wörgl
(links sitzend Rosa und Michael Unterguggenberger) Michael Unterguggenberger mit seiner zweiten Frau Rosa und Sohn Alois
INWO · Dezember 4/2018 5
Das historische »Wunder von Wörgl«
Der bekannte Schweizer Freiwirt Fritz Schwarz beschrieb die Ereignisse der Jahre 1932/33 in Wörgl in
seinem Büchlein »Das Experiment von Wörgl«. Mit nur 8 500 Schilling konnten in wenigen Monaten
Steuern gezahlt, Schulden beglichen und Arbeiten für über 100 000 Schilling ermöglicht werden.
wieder da – und geht so- gungen ihre fälligen Schulden an die Gemein-
fort wieder weg: für die- deeinwohner zu bezahlen. Auch von ihnen
ses Geld steht eben auf kam das Geld bald wieder als Gegenwert von
seinem Streik eine Stra- rückständigen Steuern und Abgaben herein,
fe! so daß man damit rechnen konnte, daß die
1600 Schilling Notgeld etwa zweimal wöchent-
In Österreich hielt damals lich durch die Gemeindekasse flossen.«
die Nationalbank für die
rund 6 Millionen Einwoh- Zweimal wöchentlich – das macht 104 mal im
ner 914 Mill. im Jahres- Jahr: Ein Schilling in Arbeitswertscheinen zahl-
durchschnitt im Verkehr, te somit jährlich 104 Schilling Steuern. Aber
Die Raiffeisenkasse Wörgl war als Wechselstelle eng das sind pro Kopf 153 dazwischen ging er auch noch von Hand zu
in die Aktion eingebunden. Kassenleiter Georg Schilling. Als in Wörgl am Hand und zahlte Waren oder alte Schulden.
Steinbacher (links) mit Wörgler Geschäftsleuten. meisten Arbeitswert- Aber das begriff jener Ängstliche nicht und es
scheine ausgegeben begriffen es auch einige Gelehrte nicht. Im-
wurden, waren es 7 443 merhin haben sie zur Erheiterung der Mitwelt
ie Gemeinde kaufte am 31. Juli Schilling oder pro Kopf nicht einmal 2 Schilling. beigetragen, wenn sie sagen: mit 1 000 Schil-
D
1932 vom Wohlfahrtsausschuß Aber diese 2 Schilling pro Kopf haben in Wörgl ling kann man ohne Falschmünzerei nicht
die ersten 1000 Schilling und in den Jahren 1932 und 1933 mehr Einkom- 5 100 Schilling in die Steuerkasse zahlen und
zahlte damit Löhne aus. Die men und Verdienst geschaffen als die 153 mit 7 440 Schilling kann man nicht 100 000
vom Wohlfahrtsausschuß ein- Schilling der österreichischen Nationalbank. Schilling für Arbeitsbeschaffung aufbringen.
genommenen 1000 Schilling wurden der Orts- Warum? Weil es das Geld war, das die Leute Allerdings mit den gewöhnlichen Schillingen
sparkasse überwiesen, einer Raiffeisenkasse. veranlaßte, es zu dem zu brauchen, zu dem ging es und geht das recht oft nicht! Aber es
Der Verkauf der Scheine, die »Geldausgabe« es geschaffen worden war, zum Zahlen, zum geht mit dem Freigeld.
erfolgte im Gemeindeamt, die Einlösung in Erledigen der Geldgeschäfte, zum Tauschen.
der Sparkasse gemäß Reglement. Der Wohlfahrtsausschuß gab folgende Beträ-
Bedeutung der ge in Arbeitsscheinen an die Gemeindekasse
Ein Heiterkeitserfolg! Umlaufgeschwindigkeit ab:
Die erste Lohn- und Gehaltszahlung im Betrag Ein Gegner des Freigeldes und des Versuches, am 31.7.1932 Sch. 1 600,-
von 1 000 Schilling kehrte fast am gleichen A. Hornung, berichtete verdrießlich und sehr am 6.8.1932 500,-
Tag wieder zur Gemeindekasse zurück: es gegen seinen Willen: »Das ausgegebene Not- am 6.8.1932 100,-
wurden Steuern bezahlt! Am dritten Tag geld war größtenteils schon nach wenigen Ta- am 20.8.1932 2 300,-
kommt einer gelaufen und ruft: »Herr Bür- gen wieder in der Gemeindekasse und konnte am 28.8.1932 1 300,-
germeister! Unsere Arbeitswertscheine sind erneut für Zahlungen verwendet werden. Die am 2.9.1932 1 500,-
gefälscht worden! Wir haben erst 1 000 Schil- Gemeindekasse war mithin in der Lage, im am 17.9.1932 1 200,-
ling ausgegeben und schon sind 5 100 Schil- Ausmaße des Rückflusses der Arbeitsbestäti- Summe Schilling 8 500,-
ling an rückständigen Steuern einbezahlt wor-
den! Es muss jemand die Scheine nachge-
macht haben!« Bürgermeister Unterguggen-
berger lächelte nachsichtig. Er weiß, daß an-
dere, größere Herren den gleichen Fehler ma-
chen werden. Daß aber selbst ein österreichi-
scher Hofrat und Dozent der Nationalökono-
mie an der Universität Innsbruck, Prof. Dr.
Bundsmann, die Erfolge der Gemeinde Wörgl
mit ihrem umlaufenden Gelde als »Bluff« be-
zeichnen werde, weil er nicht verstehen konn-
te, wie man mit 1 000 Schilling 5 100 Schilling
Steuern zahlen kann – daran hat der Bürger-
meister von Wörgl sicher in jenem Augenblick
nicht gedacht! – Aber wir wollen nicht vor-
greifen. Jeder eingehende Schilling in Arbeits-
wertscheinen wurde sofort wieder zur Zahlung
einer Rechnung gebraucht – und ist sofort
6 Dezember 4/2018 · INWO
Das Experiment von Wörgl - Unterguggenberger zieht Silvio Gesells
»Natürliche Wirtschaftsordnung« zu Rate
Das Experiment von Wörgl war ein praktischer - Eine entscheidende Sitzung des Wohlfahrts-
Versuch, die Freiwirtschaftslehre von Silvio ausschusses in Wörgl
Gesell umzusetzen. Er wurde nach eineinhalb - Ein politisches Meisterstück
Jahren von staatlicher Seite verboten. In der - Nothilfeprogramm! – das Reglement
Zwischenzeit jedoch (1932/33) erlebte die Ge- - Die Geldausgabe in Wörgl
meinde Wörgl in Österreich mit ihrem Frei- - Die »Deckung« des Wörgler Geldes
geldversuch einen ungeahnten wirtschaftli- - Was berichten die Augenzeugen?
chen Aufschwung inmitten der Weltwirt- - Die Ausbreitung des Freigeldes in
schaftskrise. Österreich
»Freigeld ist ein Bargeld, das nie ohne Risiko Aus dem Inhalt: - Die Österreichische Nationalbank geht
oder Schaden gehamstert, thesauriert werden - Der Freigeldversuch in Wörgl 1932/33 gegen Wörgl vor
kann und stets in einer Menge im Umlauf er- - Wie man das Geld vor dem Gehamstert- - Die Wissenschaft zum Wörgler Experiment
halten wird, die dem Warenangebot ent- werden schützen kann - Das Ende – und ein Anfang
spricht, so daß seine Kaufkraft fest bleiben - Schweizerische Nationalbank
muss. Im Gegensatz zum heutigen Geld, dem - Ein Versuch mit Freigeld lag 1932 in der Fritz Schwarz: Das Experiment von Wörgl.
Dauergeld, kann es also nie von Privaten ohne Luft! Ein Weg aus der Wirtschaftskrise
Risiko oder Schaden dem Umlauf entzogen - Michael Unterguggenberger erlebt als Bür- Synergia Verlag, 9. Auflage 2019, 92 S. m.
und später nach Belieben wieder in den Umlauf germeister von Wörgl die Weltwirtschafts- Abb., kartoniert,
gegeben werden.« krise von 1929 ISBN: 978-3-9810894-5-5, Preis: 10,01 €
Fritz Schwarz - Wie die Krise 1929 gemacht wurde Bestellbar im Internet unter:
https://synergia-verlag.ch
Die Summe wurde nicht einmal gebraucht. Der Gesamtaufwand betrug 43 385,61 Sch. Eine weitere Folge der Notstandsarbeiten ist
(Der Höchststand der ausgegebenen Arbeits- die Umgestaltung der Bahnhofszufahrts-
wertscheine war 7 443,- im November 1932.) Außer diesen Arbeiten wurden noch durch- straße, die in ihrer verbreiterten Form, der
geführt: neugeschaffenen modernen Beleuchtung und
Wie lächerlich – so denkt der Bürger, der nichts - Asphaltierung Premstraße und des Haupt- den anschließenden Parkanlagen jedem Be-
von der Bedeutung der Umlaufgeschwindig- schuleingangs 1 618,00 Sch. sucher Wörgls schon beim Eintritt in den Ort
keit des Geldes für die Wirtschaft ahnt – wie - Verschiedene Straßen- und Wegbauten beredtes Zeugnis von der »Wörgler Aktion«
lächerlich klein sind doch diese Summen! Aber außerhalb des Ortes 6 770,00 Sch. gibt. Diese Arbeiten verursachten einen Ko-
was ist mit Hilfe dieser Summen möglich ge- - Kanalisierung des Gemeinde- und Volks- stenaufwand von ca. 5 000 Sch.
worden! schulhauses 1 201,10 Sch.
Für die Notstandsarbeiten wurde daher auf-
Die mit Freigeld finanzierten Die normalen Erhaltungsarbeiten an Straßen gewendet ein Gesamtbetrag von
Arbeiten und Wegen, die im Rahmen der Notstands- 102 197,13 Sch.
Mit Hilfe der bei der Gemeinde eingehenden arbeiten geleistet wurden, betrugen rund Die Lohnzahlung für diese Arbeiten erfolgte
Rückstände, die jetzt bezahlt werden konnten, 9000,- Schilling. Für den Bau einer neuen Ski- ausschließlich in Arbeitswertscheinen. Sie
mit Zuschüssen aus der Arbeitslosenfürsorge sprungschanze wurden 500 Arbeitsschichten wanderten von der Gemeinde zum Baumeis-
und aus dem Notstandskredit des Bundes im aufgewendet, eine Notstandsküche eingerich- ter, vom Baumeister zum Arbeiter, von diesem
Betrag von 12 000 Schilling konnte das vor- tet, ein Waschhaus und Holzhaus zur Gemein- zum Händler oder Erzeuger und wieder
gesehene Arbeitsbeschaffungsprogramm demühle errichtet. Für diese Arbeiten betru- zurück.«
durchgeführt werden. Die ursprünglich vor- gen die Baukosten ca. 4 000,00 Sch.
gesehenen Beträge konnten sogar weit über-
schritten werden. Hans Burgstaller darüber:
»Das erste Bauvorhaben wurde am 11. Juli
1932 begonnen. Es umfaßte die Kanalisierung
der Jahnstraße und Brixentalerstraße, die
Straßenarbeiten an der oberen und unteren
Bahnhofstraße, am Kirchplatz und an der
Schachtnerstraße, sowie die Asphaltierung
dieser Straßen mit Ausnahme der Brixenta-
ler- und Schachtnerstraße. Die Arbeiten waren
am 29. Oktober 1932 beendet.
Der Gesamtaufwand betrug 31 222,42 Sch.
Das zweite Baupogramm umfaßte die Asphal-
tierung der Schachtner- und der Brixentaler- Im Frühjahr 1933 wurde die Müllnertalbrücke mit Wörgler Freigeld
erbaut: Bürgermeister Michael Unterguggenberger (2.v.r.) bei der
straße, die Ausgestaltung der Premstraße, so- Baustellenbesichtigung.
wie die Rohr- und Randsteinerzeugung auf
Lager.
INWO · Dezember 4/2018 7
Film und Doku
»Das Wunder von Wörgl«
Mit hochkarätiger Besetzung feierte ein Film über das freiwirtschaftliche
Geldexperiment von Wörgl am 15. November 2018 im Cineplexx Wörgl Premiere.
irol, Anfang der 1930er Jahre: Die hochkarätige Besetzung trug vermutlich dings in einer Weise, die zeigt, dass die ÖNB
T
Michael Unterguggenberger, mit zum bisherigen Erfolg bei. Der Film er- seit dem Verbot des Wörgler Freigelds im Jahr
der neue Bürgermeister der Ge- reichte schon über eine Million Zuschauer in 1933 bis heute nicht allzu viel dazugelernt
meinde Wörgl, muss seinen der Schweiz und Österreich. Karl Markovics hat. z
Heimatort vom finanziellen Kol- übernahm die Rolle des Bürgermeisters von
laps retten. In Folge der Weltwirtschaftskrise Wörgl, Michael Unterguggenberger. Aktuell Das Wunder von Wörgl
Epo-Film in Koproduktion mit FreibeuterFilm und
stehen viele Menschen ohne Arbeit da, gleich- war dieser auch als Samuel Katelbach in der
Film-Line.
zeitig beginnt der Aufstieg von Nationalismus Serie Babylon Berlin im Ersten zu sehen, die Produzenten: Dieter Pochlatko, Jakob Pochlatko,
und Antisemitismus. In dieser schier ausweg- – zeitlich etwas vor den Wörgler Ereignissen Arno Ortmair, Oliver Neumann
losen Situation wagt Unterguggenberger ein – in Berlin am Ende der 1920er Jahre spielt, Schauspieler: Karl Markovics, Verena Altenberger,
Aaron Friesz, Gerhard Liebmann, Andreas Lust,
Experiment: Er druckt für die Bürger seiner als sich wegen der zunehmenden wirtschaft- Harald Windisch u.a.
Gemeinde eigenes Geld. Mit diesen umlauf- lichen Probleme sowie des daraus resultie- Kamera: Lukas Strebel
gesicherten »Arbeitswertscheinen« führt er renden Erstarkens und der wieder zunehmen- Drama, HD 90 min.
Wörgl zu Vollbeschäftigung und Wohlstand. den Radikalisierung der extrem rechten und Senderbeteiligung: ORF, BR, ARTE, SRF, Rai Bozen
gefördert von: Rundfunk und Telekom Regulie-
So saniert er nicht nur Wörgl, sondern weckt linken Organisationen bereits das Scheitern rungs-GmbH, Cine Tirol, Land Niederösterreich,
Hoffnungen in der ganzen Welt: in Deutsch- der Weimarer Republik abzeichnete. FFF Bayern
land, Frankreich und selbst in den USA. Doch Verena Altenberger, die unter anderem am
hat Unterguggenberger die Rechnung ohne Wiener Burgtheater und am Volkstheater Wi-
die Nationalbank gemacht. Die stellt ihn vor en spielte, übernahm die Rolle von Untergug-
Gericht und lässt seinen Versuch verbieten. genbergers Frau Rosa. Altenberger wird ab
2019 in der Rolle der Hauptkommissarin Elis- Weiterführende Literatur
Das Wunder von Wörgl wurde von September abeth Eyckhoff in der Kriminalfilmreihe Poli-
Fritz Schwarz’ Broschüre »Das Experiment
bis November 2017 teils an Originalschau- zeiruf 110 in München ermitteln.
von Wörgl« (siehe S. 6-7) ist ein tolles Zeit-
plätzen gedreht. Die Regie führte der Schwei- Das Budget des Films betrug laut Fernseh-
dokument aus dem Jahr 1951. Weit um-
zer Urs Egger, u.a. mehrfacher Grimme- fonds über 3,5 Mio. Euro. Produziert und ge- fangreicher und detaillierter recherchiert ist
Preisträger und für Der Fall Bruckner für die fördert wurde der Film von Institutionen aus das Buch »Schwundgeld« von Dr. Wolfgang
»Beste Regie« der Deutschen Akademie für vier und Sendern aus fünf Ländern. Broer, erschienen im Studienverlag, erst-
Fernsehen ausgezeichnet. Das Drehbuch wur- Kurzfristig erhielt Thomas Reider auch noch mals 2007 und in Neuauflage 2013. Der Hi-
de nach jahrelanger Recherche von dem die finanzielle Unterstützung, um eine ergän- storiker Broer forschte in vielen Archiven
Österreicher Thomas Reider erstellt. zende Dokumentation erstellen zu können. und hat als erster den gesamten Schriftver-
Bei »Der Geldmacher – Das Experiment des kehr von Michael Unterguggenberger
Die Premiere erfolgte am 15. November 2018 Michael Unterguggenberger« schrieb Reider durchgearbeitet.
im Cineplexx Wörgl. Als Gäste waren unter nicht nur das Drehbuch, sondern führte auch
Wolfgang Broer:
anderem Lia Rigler, die mittlerweile 92-jährige selbst die Regie. Die 43-minütige Doku wurde
Schwundgeld. Michael
Tochter von Michael und Rosa Unterguggen- erst kurz vor der Erstausstrahlung am 8. De-
Unterguggenberger
berger, und Veronika Spielbichler vom Unter- zember 2018 um 21.55 Uhr im ORF2 fertig- und das Wörgler
guggenberger Institut Wörgl dabei. Im SRF gestellt. Im Interview äußern sich unter an- Währungsexperiment
wurde das Drama am 1. Dezember erstmals deren Veronika Spielbichler (Unterguggen- 1932/33, Studien-
ausgestrahlt, im ORF2 am 8. Dezember. berger Institut Wörgl), Christian Gelleri verlag, 414 Seiten,
(Chiemgauer) und die Ökonomen Stephan Preis: 44.90 €,
Schulmeister (»Seitdem es Kapitalismus gibt... ISBN: 978-3-7065-
hat es immer wieder Phasen gegeben, die 5298-1
sich am Grundsatz orientiert haben: ›Lassen
wir unser Geld arbeiten‹. Sie endeten immer Der Autor: Wolfgang Broer, Dr., Historiker
in ökonomischen Katastrophen... Geld arbeitet und Publizist, langjähriger Redakteur der
nicht. Was arbeitet sind Menschen mit Ma- Tageszeitung »Kurier«, Osteuropa-Korre-
schinen.«) und Gerhard Senft (Autor von spondent deutscher Zeitungen und Rund-
»Weder Kapitalismus noch Kommunismus. funkanstalten, Chefredakteur des a3-Wirt-
Silvio Gesell und das libertäre Modell der Frei- schaftsverlags. Zahlreiche Bücher und
Beiträge in Fachzeitschriften zu zeitge-
wirtschaft«). Auch der Gouverneur der Öster-
schichtlichen, osteuropäischen und ver-
reichischen Nationalbank, Ewald Nowotny,
schiedenen wirtschaftlichen Themen.
äußert sich zum Wörgler Experiment, aller-
8 Dezember 4/2018 · INWO
Austausch der Geldreformer
beim »Geldwende«-Treffen
Am 9. und 10. November haben sich in der Berliner Filiale der GLS Bank beim »Geldwende-
Konvergenztreffen« 18 VertreterInnen der verschiedenen deutschen Geldreform-Bewegungen
zusammengefunden. Uns eint eine gemeinsame Vision.
an Lebensentwürfen und Kulturen ermöglicht.
Wie das Blut im menschlichen Körper, muss
auch das Geld alle gesellschaftlichen Organe
ausreichend versorgen und nicht, wie bisher,
viele Bereiche stark unterversorgen und
gleichzeitig den Finanzsektor massiv überver-
sorgen. Insbesondere das Erkennen dieser
gemeinsamen übergeordneten Vision erzeug-
te eine große Verbundenheit und Annäherung
der Anwesenden.
»Wir sind alle zusammen schöpferisch in Be-
ziehung gekommen: Nicht alleine durch den
Austausch von Ideen und Gedanken, viel-
mehr durch die Möglichkeit mit uns selbst
und den Anwesenden in einen herzlichen
und tiefen Austausch zu kommen. Wir haben
uns auf unterschiedlichen Ebenen aufeinan-
der zubewegt. So gesehen ist der Weg zu ei-
rganisiert und moderiert von Li- Ideale hervorzuheben und die gemeinsamen ner neuen Geldordnung voll im Gange.«
O
no Zeddies und Oliver Sachs, Träume und Utopien zu erkennen. Anwesend Hanjo Achatzi, Regios eG
war das Ziel der Veranstaltung, waren 18 Vertreterinnen und Vertreter ver-
in einem konstruktiven Aus- schiedenster Bewegungen fu ̈r ein nachhaltig- Am Samstag wurde es konkreter und nach
tausch Vertrauen und Verbin- gerechtes Geld- und Finanzsystem – von Voll- einem Austausch zur allgemeinen Befindlich-
dungen entstehen zu lassen und Synergien geld über Modern Monetary Theory, Freiwirt- keit als Geldreform-AktivistInnen wurden ak-
in Form von Projekten, Kooperationen und schaft, ethisches Banking, Regional- und tuelle Projekte der verschiedenen Organisa-
Bündnissen zu heben. Komplementärwährungen bis hin zu Krypto- tionen und Personen vorgestellt. Darauf auf-
währungen. bauend entstanden viele neue Verbindungen
Die verschiedenen Bewegungen, die sich in und Kooperationsmöglichkeiten. Zum Ab-
Deutschland für ein nachhaltig-gerechtes Entsprechend wurden nach einer Begrüßung schluss wurde noch eine systemische Aufstel-
Geld- und Finanzsystem im Dienst der Gesell- vier Ebenen der Kommunikation aus der lung zu Hindernissen für die Geldreformbe-
schaft einsetzen, haben bisher häufig nicht Theory U vorgestellt, mit dem Ziel, für die wegung durchgeführt, welche überraschende
an einem Strang gezogen und Unterschiede nächsten zwei Tage vor allem die Herzens- Impulse brachte. Bei der gemeinsamen Ab-
betont, statt auf Gemeinsamkeiten zu schau- und Emergenzebene dazuzuholen. Es folgte schlussrunde gab es sehr positives Feedback
en. Da der ersehnte große Wandel des Geldes ein methodisch abwechslungsreicher Tag mit und Einigkeit, dass diese Form des Austauschs
so zersplittert nicht gelingen kann, sollte die Austausch in Kleingruppen über persönliche unbedingt fortgesetzt werden müsse, beim
Veranstaltung daher einen fruchtbaren Aus- Verletzungen durch Geld, kurzen Meditatio- nächsten Mal dann mit dem inhaltlichen Aus-
tausch zwischen den Menschen der verschie- nen, einer Methode aus der Tiefenökologie tausch im Vordergrund.
denen Bewegungen schaffen, um Gemein- zum Hineinversetzen in die eigenen Nachfah-
samkeiten, Schnittmengen und gemeinsame ren, Improtheater-Spielen zum Auflockern Es ist zu hoffen, dass die Veranstaltung der
Positionen unter Würdigung der Unterschied- und »Council«-Gesprächsrunden. Der »Gra- Startschuss für ein neues Miteinander der ver-
lichkeiten und Vielfalt zu finden. phic-Recorder« Robin Hotz hat diesen Prozess schiedenen Geldreform-Bewegungen in
mit Leichtigkeit sichtbar gemacht. Deutschland gewesen ist und die Geldrefor-
Vertrauen schaffen mer für die dringend notwendigen Verände-
Im Gegensatz zu den üblichen Fachtagungen Gemeinsame Vision rungen im Geld- und Finanzsystem bald eine
war der Ansatz dieser Veranstaltung, den in- Sehr fruchtbar war vor allem der Austausch gemeinsame Stimme in der Öffentlichkeit fin-
tellektuell-fachlichen Austausch fürs Erste in über die ersehnte Vision von Gesellschaft und den werden.
den Hintergrund zu stellen und stattdessen Geldsystem. Dabei herrschte Einigkeit über
mit verbindenden Methoden und ausreichend das gemeinsame Ziel eines nachhaltigen und Abschließend danken wir der GLS Treuhand
Zeit ein vertrauensvolles Umfeld zu schaffen, demokratischen Geldsystems, das allen Men- Stiftung, deren finanzielle Unterstützung diese
um sich auf einer tieferen Ebene persönlich schen und deren Potenzialentfaltung dienen Tagung ermöglicht hat. z
kennenzulernen, gemeinsame Werte und sollte, Zeitwohlstand schafft und eine Vielfalt Lino Zeddies
INWO · Dezember 4/2018 9
Grundsteuerreform:
Scholz’ mutloser Wurf
Am 28. November 2018 präsentierte Olaf Scholz sein neues »wertabhängiges« Grundsteuermodell den
Länderfinanzministern. Doch auch das wertunabhängige Flächenmodell bleibt für den
Bundesfinanzminister offenbar im Rennen. Haben wir nur die Wahl zwischen zwei Übeln?
as neue Konzept von Scholz wären statt der bisherigen 36 Mio. wirtschaft- wesentlich darunter. Letzteres will Scholz to-
D
führt die Logik der alten Einheits- lichen Einheiten dann ca. 42 Mio. Wohnungen lerieren, da er »sozial verantwortliche« Miet-
werte fort: Im Grundsatz kommt zu erfassen. Hinzu kommen ca. drei Mio. wirt- verhältnisse nicht steuerlich belasten will. Da-
ein Ertragswertmodell (»Miet- schaftliche Einheiten mit Nicht-Wohnnutzun- mit belastet er die Grundsteuer mit einer so-
wertmodell«) zur Anwendung. gen sowie land- und forstwirtschaftlichen Nut- zialen Lenkungsfunktion, noch dazu auf einer
Für selbstgenutztes Wohneigentum werden zungen. dafür gänzlich ungeeigneten Ebene (Bemes-
Durchschnittsmieten zugrunde gelegt. Für be- Das Modell wird nur innerhalb der vom Bun- sungsgrundlage); die folgerichtige Umsetzung
stimmte Grundstücke, für die sich keine Miete desverfassungsgericht gesetzten Frist (maxi- der Belastungsentscheidung könnte hierdurch
feststellen lässt (z.B. Fabrikgrundstücke) wird mal Ende 2024) einzuführen sein, wenn die infrage gestellt sein. Allerdings kann die
ersatzhalber ein Sachwertverfahren angewen- Immobilieneigentümer Steuererklärungen Grundsteuer nach § 2 der Betriebskostenver-
det. Sonderregelungen soll es für Grundstücke ausfüllen und abgeben. Hierbei werden im ordnung (BetrKV) vom Vermieter auf den Mie-
der Land- und Forstwirtschaft geben. Weil das ter umgelegt werden. Dies bedeutet, dass die-
neue Modell den konzeptionellen Rahmen des jenigen, die das Glück eines sozial eingestell-
alten Einheitswertmodells nicht verlässt, ist Hintergrund ten Vermieters besitzen, darüber hinaus auch
möglicherweise auch keine Grundgesetzän- noch die Wohltat einer vergleichsweise nied-
derung nötig, welche dem Bund die Kompe- Im Frühjahr hatte das Bundesverfas- rigen Steuerbelastung erhalten. Für diejeni-
tenz für eine Neuregelung zuweist – was bei gen hingegen, die schon von ihrem Vermieter
sungsgericht die gegenwärtige Bemes-
allen anderen Modellen (das von der Initiative rücksichtslos zur Kasse gebeten werden, wird
»Grundsteuer: Zeitgemäß!« favorisierte Bo- sungsgrundlage der Grundsteuer für ver- es umgekehrt noch teurer. Wie dies Gentrifi-
denwertmodell eingeschlossen) auf jeden Fall fassungswidrig erklärt. Es gewährte eine zierungsprozesse verhindern soll, bleibt bis
erforderlich wäre. zweistufige Frist für die Reform. Das neue auf Weiteres das Geheimnis von Herrn Scholz.
Als Alternative brachte Scholz das wertun- Derzeit werden zwar außerhalb der offiziellen
abhängige Flächenmodell ein, in das nur die Gesetz muss bis Ende 2019 verabschiedet Verlautbarungen noch Differenzierungsmög-
Boden- und Gebäudefläche eingehen, die mit sein, die Umsetzung muss spätestens bis lichkeiten bei den Grundsteuerhebesätzen dis-
unterschiedlichen Äquivalenzzahlen gewichtet Ende 2024 geschehen sein. Das bisher kutiert; dies dürfte aber verfassungsrechtlich
werden. Eine geringwertige Immobilie in einer höchst bedenklich sein, da die folgerichtige
von der Mehrzahl der Bundesländer favo-
schlechten Stadtrandlage würde hier genauso Umsetzung des Belastungsgrundes (durch die
hoch besteuert wie eine hochwertige Immo- risierte »Kostenwertmodell« gilt mittler- Immobilie vermittelte Leistungsfähigkeit) da-
bilie in bester zentraler Lage, wenn nur die weile als politisch tot, da es ebenfalls im durch ebenfalls konterkariert würde.
Fläche dieselbe ist. Dies entspricht dem Verdacht der Verfassungswidrigkeit stand Für selbstgenutzte Wohnungen wird eine
Wunsch der Immobilienwirtschaft, die ihre In- fiktive Durchschnittsmiete angesetzt, was im
und innerhalb des zeitlich vorgegebenen
vestitionen überwiegend in den besten Lagen Vergleich zu Mietwohnungen teils von Vorteil,
tätigt. Das Flächenmodell wird mittlerweile Rahmens möglicherweise nicht umzuset- teils von Nachteil sein kann. Es können sich
auch von weiten Teilen der CDU/CSU-Fraktion zen gewesen wäre. deutlich andere Ansätze als bei den tatsächlich
und der FDP-Fraktion unterstützt. Ursprüng- gezahlten Mieten ergeben. Wird eine Miet-
lich vertrat auch Scholz in seiner Rolle als Ers- wohnung zur Eigentumswohnung (und vice
ter Bürgermeister von Hamburg zusammen Wesentlichen zwei grundstücksbezogene Da- versa), ändert sich die Höhe der Grundsteuer.
mit Bayern dieses Modell, musste aber wohl ten (Bodenwert und Bodenfläche) und drei
feststellen, dass weite Teile der eigenen SPD gebäudebezogene Daten abverlangt. Die bo- • Die nächste Information wird bezüg-
hier nicht mitziehen wollten. Diese befürwor- denbezogenen Daten dürften durch den Steu- lich der Wohnfläche verlangt. Es existieren
tet ein wertabhängiges Modell. erpflichtigen unkompliziert zu ermitteln sein diverse Vorschriften zur Wohnflächenbe-
Bezeichnenderweise fehlte in den von oder im besten Fall vom Finanzamt bereits rechnung. Bewertungssachverständige er-
Scholz angebotenen Alternativen die Boden- vorausgefüllt werden. mitteln die Wohnfläche i.d.R. wohnwertab-
wertsteuer. Anders bei den gebäudebezogenen Daten: hängig; maßgeblich ist die Wohnflächen- und
Mietwertrichtlinie.2 Beim derzeit noch ange-
Technische Aspekte des • Die Nettokaltmiete soll grundsätzlich wandten steuerlichen Ertragswertverfahren
Mietwertmodells so gemeldet werden, wie sie erhoben wird die Wohnfläche hingegen auf Grundlage
Die Neubewertung soll Pressemitteilungen zu- wird. Nun kann die Nettokaltmiete aber er- der §§ 42 bis 44 der Zweiten Berechnungs-
folge im Mietwertmodell wohnungsscharf heblich vom marktüblichen Niveau abwei- verordnung – II. BV – ermittelt. Die Identifi-
stattfinden.1 Sollte dies tatsächlich zutreffen, chen. Manchmal liegt sie darüber, manchmal kation der Differenzen zwischen beiden Be-
10 Dezember 4/2018 · INWOWas hat Olaf Scholz vor? Wandelt sich der Befürworter einer
eigentümerfreundlichen Flächensteuer zum angeblichen Miet-
preisdämpfer mittels einer Mietpreissteuer? Beide Grundsteuer-
Modelle sind unbefriedigend und nicht zeitgemäß..
rechnungsarten ist komplex und erfordert eine der steuerlichen Regelungen als der Ottonor- bauten gelangen auf diese Weise gegenüber
Menge Sachverstand. Die Finanzbehörden malbürger, und können sich auch einen Steu- jenen von Neubauten zu einem generellen
wenden hier ein, dass die Steuerpflichtigen erberater eher leisten. Dies ist zumindest bei Grundsteuerrabatt, ohne dass dies sachlich
ja die Wohnfläche aus ihren alten Einheits- der Mehrzahl der Eigentümer von Wohnge- gerechtfertigt werden kann. Die vom Bundes-
wertbescheiden schon entnehmen können.3 bäuden aber nicht ohne weiteres der Fall. verfassungsgericht eingeforderte realitäts-
Allerdings dürften seit der letzten Erfassung und gleichheitsgerechte Bewertung dürfte so
in sehr vielen Fällen bauliche Veränderungen • Ein großes Problem stellt auch das nicht sicherzustellen sein.
(z. B. Ausbauten von Dach- oder Kellerge- Baujahr dar. Das Mietwertmodell möchte sich
schossen) vorgenommen worden sein, von dem Verkehrswert annähern. Bei der Ver- Es wird deutlich, dass v.a. die gebäudebezo-
denen – mangels Wissen des Steuerpflichti- kehrswertermittlung wird jedoch i.d.R. eine genen Daten eine Menge Arbeit und Fragen
gen – nicht alle dem Finanzamt gemeldet wur- wirtschaftliche Restnutzungsdauer und damit aufwerfen. Schon derzeit sind mehrere Tau-
den, und die z.T. auch gar nicht meldepflichtig ein fiktives Baujahr angelegt. Ein im Jahre send Finanzbeamte mit der Grundsteuer be-
waren. Beim ersatzweise anzuwendenden 1899 erstelltes Gebäude mag nämlich auf- schäftigt. Im Rahmen des neuen Modells wird
Sachwertverfahren ist es sogar noch wüster: grund der durchgeführten Renovierungen diese Zahl wohl deutlich aufzustocken sein –
Hier beziehen sich gegenwärtig die Maße in u.U. hervorragend in Schuss sein und noch Steuerbeamte, welche die Finanzbehörden
den Einheitswertbescheiden zwar auf die DIN weitere 70 Jahre seinen Dienst versehen. Ein gegenwärtig einfach nicht haben. Steuerein-
277, allerdings aus derjenigen aus dem Jahr im Jahre 1970 erstelltes Gebäude, das nicht nahmen und Verwaltungsaufwand drohen
1950. Es gibt mittlerweile kaum noch Bewer- instandgehalten und renoviert wurde, ist vollkommen außer Verhältnis zu geraten,
tungssachverständige, die diese anzuwenden womöglich fast abrissreif. Das im Mietwert- selbst wenn ein großer Teil des reinen Daten-
wissen. Allein die zutreffende Ermittlung der verfahren erfasste tatsächliche Baujahr (das ermittlungsaufwandes auf den Steuerpflich-
Flächen ist also alles andere als trivial. Die Fi- z.B. bei alten Gebäuden oder im Fall von im tigen abgewälzt wird.
nanzbehörden wenden hiergegen ein, dass Laufe der Jahre hinzu gekommenen Anbauten Die derzeitige Bemessungsgrundlage wur-
auch andere Steuern (wie z.B. die Umsatz- ohnehin schwer bestimmbar ist) hat also nur de am 10. April 2018 vom Bundesverfassungs-
steuer oder die veranlagte Einkommensteuer) eine sehr geringe Aussagekraft; seine Anwen- gericht deswegen für verfassungswidrig er-
im Wege der Selbstveranlagung erhoben wür- dung führt zu Verzerrungen gegenüber dem klärt, weil die vorgesehenen turnusmäßigen
den. Die Behörden wären auch hier darauf Verkehrswert. Eigentümer und Mieter von Alt- Hauptfeststellungen nicht durchgeführt wur-
angewiesen, erst einmal den Steuerpflichtigen
zu »glauben«, um dann im Einzelfall Kontrol-
len vorzunehmen. Nicht anders verhielte es
1 M. Fabricius, Die komplizierteste Steuer aller Zeiten, Die Welt vom 27.11.2018. Online: https://www.welt.de/
sich auch bei der Grundsteuer. Allerdings wer- finanzen/immobilien/article184482018/Grundsteuer-Finanzminister-Scholz-macht-es-kompliziert.html. In
den die erhöhten Anforderungen an die den bislang bekanntgewordenen BMF-Dokumenten ist davon allerdings nicht die Rede.
Steuererklärung bei den genannten Steuern 2 Hierzu s. den Kommentar von Sprengnetter (2010). Online: https://www.sprengnetter.de/fileadmin/
Redakteur/2_Produkte_und_Services/Fachliteratur_und_Online-Medien/Leseproben_und_Inhaltsverzeich-
i.d.R. solchen Steuerpflichtigen auferlegt, die nisse/Mietwertrichtlinie.pdf
unternehmerisch tätig sind. Diese haben im 3 So geschehen in der Podiumsdiskussion im Rahmen des 10. Bonner Symposiums für Immobilienbewertung
Allgemeinen ein höheres Wissen bezüglich am 29.11.2018.
INWO · Dezember 4/2018 11den bzw. werden konnten; Niveau und Struk- genutztes Grundstück – nämlich nicht ent- Rentabilität von neu erstellten Projekten wird
tur der Einheitswerte hatten am Ende kaum sprechend seiner tatsächlichen Bebauung, somit nicht beeinträchtigt.
mehr etwas mit den Verkehrswerten zu tun. sondern nach seiner potenziellen Bebaubar-
Das Bundesfinanzministerium setzt nunmehr keit. Die Bindung zum bestimmungsmäßigen • Städtebauliche Konsequenzen
auf Automatisierung: Es hofft, in den Katas- Gebrauch insbesondere des Gebäudes ist da- Schließlich entsteht beim Scholz-Modell kein
terämtern genügend Gebäudedaten ansam- her so lose, dass die Umlagefähigkeit infrage Anreiz, die Setzungen der Planung zu befol-
meln und diese den Finanzbehörden zugäng- steht. Der ehemalige Berliner Staatssekretär gen. Gibt der Bebauungsplan beispielsweise
lich machen zu können, so dass der nunmehr und Rechtsanwalt K.-M. Groth4 hierzu: »Im die bauliche Ausnutzbarkeit »Geschoss -
vorgesehene siebenjährige Hauptfeststel- gegenwärtigen Grundsteuersystem ist sie (die flächenzahl 1,0« vor und realisiert der Ei-
lungszyklus auch tatsächlich durchgeführt Grundsteuer, d. Verf.) mit der Vermietung gentümer lediglich »Geschossflächenzahl
werden kann. Es ist zwar nicht unmöglich, strukturell nur insoweit verbunden, wie sich 0,4«, wird er mit einer geringeren Steuer be-
dass dies eines Tages tatsächlich einiger- ihre Höhe an dem Vorhandensein eines ver- lohnt. So entsteht weniger Wohnraum als ge-
maßen vollständig gelingt, aber es ist zumin- mietbaren Gebäudes und dessen Wert orien- wollt ist und möglich wäre. Wenn keine Aus-
dest auf absehbare Zeit unsicher. tiert. Im Rahmen einer Bodenwertsteuer wür- weisung von neuen Baugebieten in den
Zudem ist davon auszugehen, dass im Lau- de dieser Zusammenhang vollständig fehlen, Außenbereichen – auf Kosten der Umwelt und
fe der Zeit erhebliche Rechtskonflikte zwi- weil diese unabhängig von einem vermietba- Natur – mehr möglich ist, schlägt sich die Ver-
schen Steuerpflichtigen und Finanzbehörden ren Gebäude allein auf den Bodenwert erho- knappung wieder in höheren Mieten nieder.
auftauchen, wenn Letztere erst einmal in der Da schließlich im Rahmen des Mietwertmo-
Lage sind, aufgrund der EDV-mäßigen Ver- dells der größte Teil der Steuer durch die auf-
schneidung mit den Katasterbehörden die An- stehenden Gebäude generiert wird, entfällt
gaben der Steuerpflichtigen kontrollieren zu vor dem Hintergrund der angestrebten Auf-
können. Bis dahin droht ein strukturelles Voll- kommensneutralität entsprechend weniger
zugsdefizit, was die Verfassungskonformität auf ungenutzte Grundstücke. Auch wenn die
zumindest in der Anfangsphase in Frage stel- Steuer für ungenutzte Grundstücke formal ge-
len könnte. nauso wie bei der Bodenwertsteuer errechnet
Eine Bodenwertsteuer hingegen würde auf wird, werden ungenutzte Grundstücke daher
den schon in der Katasterverwaltung vorhan- nur relativ moderat belastet.
denen Bodenrichtwerten und Grundstücks- Die Bodenwertsteuer hingegen besteuert
flächen aufbauen. Eine digitale Vernetzung unter- und ungenutzte Grundstücke genauso
der Steuer- und der Katasterbehörden wäre Bundesfinanzminister Olaf Scholz, wie optimal genutzte. Der Eigentümer hat so-
leicht herzustellen. Sollten jedoch tatsächlich hier bei der Veranstaltung »BMF im Dialog« mit einen Anreiz, sein Grundstück einer op-
Steuererklärungen nötig sein, wären diese timalen Nutzung zuzuführen.
mit minimalem Aufwand von den Steuer- ben würde. Dieser orientiert sich zwar auch
pflichtigen zu erstellen und von den Finanz- an den planungsrechtlichen Nutzungsmög- Resümee
behörden zu kontrollieren. Sonderregelungen lichkeiten, setzt aber deren Realisierung nicht Bundesfinanzminister Scholz stellte am 28.
für Nicht-Wohnnutzungen sowie Land- und voraus.« Zudem handelt es sich bei der Bo- November 2018 die Länderfinanzminister vor
Forstwirtschaft wären nicht nötig. denwertsteuer nach Groth auch um »keine die Wahl zwischen zwei Übeln:
›Bezahlung‹ irgendeiner Leistung, die dem • Auf der einen Seite das oben dargestell-
Wirtschaftliche und soziale Aspekte Mieter zu Gute käme.« te, von den Sozialdemokraten – und offenbar
Von noch größerer Bedeutung als diese tech- auch von Olaf Scholz selbst – favorisierte Miet-
nischen Aspekte sind jedoch die sozialen und • Investitionsbremse wertmodell, welches die gegenwärtigen Ein-
wirtschaftlichen Folgen des Mietwertmodells: Wirtschaftlich dürfte beim Mietwertmodell heitswerte gewissermaßen aktualisiert und
trotz der Umlagefähigkeit ein Teil der Steuer- damit das gegenwärtige System fortführt, al-
• Umlage der Grundsteuer und erhöhungen bei den Vermietern hängenblei- lerdings zumindest mit verfassungsrechtlichen
bezahlbares Wohnen ben. Die Zahlungsfähigkeit der Mieter ist be- Zweifeln belastet.
Unmittelbar dürfte das Wohnen in den Bal- grenzt, und sie haben aufgrund der Steuer- • Auf der anderen Seite das extrem unge-
lungsgebieten noch teurer werden, wenn es reform nicht mehr Geld in der Tasche. Höhere rechte, aber von den Unionsparteien favori-
dabei bleibt, dass die Grundsteuer auf die umgelegte Grundsteuern bedeuten daher ein sierte Flächenmodell, das Werte vollkommen
Mieter umgelegt wird. Viele Vermieter sind geringeres Potenzial für die Vermieter hin- außer Acht lässt und im klaren Verdacht der
hier professionelle Wohnungsunternehmen, sichtlich künftiger Mieterhöhungen. Dies Verfassungswidrigkeit steht.
die schon heute aus den Mietverhältnissen drückt auf die Rentabilität der Investitionen Bezeichnenderweise befand sich die Bo-
das Maximum herauszuholen trachten. und verhindert die Schaffung zusätzlichen denwertsteuer nicht im Angebot des Finanz-
Bei der Bodenwertsteuer wäre jedoch die Um- Wohnraums gerade in den großen Städten, ministers. Zeitungsmeldungen zufolge haben
lage nach § 1 Betriebskostenverordnung (Be- wo er am dringendsten benötigt wird. sich bislang nur vier von 16 Länderfinanzmi-
trKV) rechtlich wahrscheinlich gar nicht mehr Bei der Bodenwertsteuer trägt zwar auch nistern dem Mietwertmodell angeschlossen.
möglich. Nach § 1 BetrKV entstehen Betriebs- der Eigentümer die Steuer. Dennoch wird die Der sich abzeichnende Konflikt innerhalb der
kosten durch den bestimmungsgemäßen Ge- Rendite neuer Projekte nicht belastet, da die Koalition dürfte durchaus das Potenzial für ei-
brauch des Gebäudes und des Grundstücks. kapitalisierte Bodenwertsteuer auch zu einer ne neue Regierungskrise in sich tragen. Zumal
Die Bodenwertsteuer belastet aber ein unge- entsprechenden Dämpfung der Anschaf- die Zeit schon weit fortgeschritten ist, droht
nutztes Grundstück genauso wie ein optimal fungskosten für Grund und Boden führt. Die die Aussetzung der Grundsteuer – und damit
der zweitwichtigsten Steuerquelle für die
Kommunen –, wenn eine rasche Einigung
nicht möglich ist. z
4 Groth, Grundsteuerreform und soziales Mietrecht. Stellungnahme zur rechtlichen Überwälzbarkeit einer Bo-
denwertsteuer für die Initiative »Grundsteuer: Zeitgemäß!«. Online: http://www.grundsteuerreform.net/ Dirk Löhr und Ulrich Kriese
wp-content/uploads/2018/09/180827_GGSC.pdf
12 Dezember 4/2018 · INWOSie können auch lesen
