Süddeutscher Verkehrskurier - Magazin für Transportlogistik 6 2018 - Deutscher Berufskraftfahrer Verband e.V.
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Süddeutscher
Verkehrskurier
Mautstreit: Scheuer Magazin für Transportlogistik
erzielt Durchbruch
6 ❙ 2018
Verbote für bestimmte
Dieselfahrzeuge
Lkw-Fahrer in
Deutschland werden
knapp
BAG-
Mautstatistik
Die Anfangsjahre
des LBT
Ass. Sebastian Lechner
Es brummt allenthalben. Wo man Form der Bundesstraßenmaut und
zur Zeit hinhört, ob branchenbezo- im Gefolge einer weiteren „Anpas-
gen oder regional, überall scheinen sung“ der Mautsätze. Anpassung
sich Konjunktur und Wirtschaft auf heißt in diesem Fall nichts anderes
der Sonnenseite des Lebens zu be- als eine abermalige Erhöhung um
finden, auch vom Arbeitsmarkt hört bis zu 60 Prozent, je nachdem mit
man praktisch im Wochenrhythmus welcher Achsklasse man unterwegs
neue Rekord-Beschäftigungsmel- ist.
dungen, alles steuert wohl auf ein
sorgenloses restliches Jahr 2018 Zwischen 2,5 und 3 Milliarden Euro
hin. will der Fiskus dann so eben mal von
der Wirtschaft eintreiben. Gegenlei-
Wirklich? Zur Zeit hat man den Ein- stung? Schaun mer mal, hätte der
druck, als sollte die Wirtschaft ei- ehemalige Fußballkaiser wohl ge-
nem Stresstest unterzogen werden, sagt. Denn eine überbordende Um-
ganz nach dem Motto: Wie viel hal- weltgesetzgebung einerseits und
ten wir aus? Dabei sollte uns allen eine ständig kritischer werdende
einerseits die Erinnerung dabei hel- Öffentlichkeit andererseits wollen
fen, Fehler zu vermeiden und ande- am Liebsten überhaupt keine neue
rerseits ein wenig mehr Weitblick Infrastruktur mehr haben, jedenfalls
vor neuem Ungemach bewahren. wenn sie auch nur annähernd in der
Beispiele gefällig? Zum 1. Juli 2018 Nachbarschaft gebaut oder er-
und dann voraussichtlich nochmals tüchtigt werden soll. Dabei soll doch
zum 1. Januar 2019 wird die Maut- mit eben dieser „angepassten“
keule unerbittlich zuschlagen in Maut unsere Infrastruktur fit für die
1
Am seidenen Faden
Wohin steuert die Wirtschaft?
Herausforderungen der Zukunft ge- darin, gegenüber zugegeben droht, gespalten und die Zukunft
macht werden. Nur wohin dann mit schwierigen Partnern als Oberlehrer aufs Spiel gesetzt.
den zusätzlichen Milliarden? Dann zu agieren. Wer zum Beispiel das
die Autoindustrie: Galt der Diesel, EU-Gründungsmitglied Italien in- Fazit: Wohlstand und Welthandel
zumal als Euro 6 bis vor einem gu- mitten einer Regierungskrise als und damit letztendlich Frieden sind
ten Jahr noch als einer der Garanten korrupten Schnorrer denunziert, rohe Eier, die zur Zeit leider einem
für eine saubere Verbrenner-Tech- der obendrein Soll und Haben nicht Belastungstest in Richtung Rührei
nologie, hat uns die Industrie in Re- voneinander unterscheiden kann, unterzogen werden. Wir alle tun
kordzeit eines Besseren belehrt. darf sich nicht wundern, wenn man gut daran, uns auf Ungemach ein-
dort mittelfristig „arrivederci“ zur zustellen.
Durch Abgasmanipulationen, stän- EU und zum Euro sagen wird.
diges Lavieren, Vertuschen und
Vorführen der Kunden hat man es Folgen für uns? Desaströs! Und
jetzt fast geschafft, eine Erfolgsge- dann der transatlantische Freihan-
schichte und einen Exportschlager del, das Rückgrat unseres Wohl-
der deutschen Industrie innerhalb standes und unserer Sicherheit.
kürzester Zeit gegen die Wand zu Auch hier ein schwieriger Partner
fahren, koste es was es wolle. auf der anderen Seite des Ozeans,
aber die EU ist bei weitem nicht der
Folgen für die deutsche Industrie? weltweite Musterknabe in Sachen
Schwer abzusehen, aber sicherlich Freihandel, als den sie sich so gerne
nicht positiv, zumal im Gefolge des darstellt, siehe Handelsbarrieren ge-
Dieselskandals auch gleich noch un- genüber Afrika und eine völlig au-
sere Branche von Fahrverboten und ßer Kontrolle geratene Bürokratie.
neuen bunten Plaketten bedroht
ist. Dann last but not least die politi- Was passiert, wenn es wirklich zum
schen Akteure, diesseits und jen- ganz großen Krach mit unseren
seits des Atlantiks. Anstatt in kriti- amerikanischen Freunden kommen
schen Zeiten eine moralische und sollte? Das wollen wir wahrschein-
wirtschaftspolitische Führungsrolle lich gar nicht wissen. Aber anstatt
zu übernehmen, gefällt sich die EU miteinander zu reden, wird ge-
2 Inhalt
Zur Sache Transportrecht 15 Behörden
Am seidenen Faden. Wohin steuert die Wirtschaft? 1 Verkehrsrecht 16 Nachholbedarf bei E-Government 27
Einigung im Mautstreit Nutzfahrzeuge/Mautrechner SVK Geschichte
Scheuer erzielt Durchbruch im Mautstreit 3 Förderrichtlinie für energieeffiziente Nutz- Die Anfangsjahre des LBT neu erzählt 28
fahrzeuge liegt vor 17
Nachrichten Neue Version des BGL-Mautrechners online 17
Juniorenkreis / CSU
Belgien: Tarifanpassung der kilometerabhängigen Die Bundestagsabgeordnete
Lkw Maut 4
Öffentliche Warnung Anka Weisgerber zu Gast 32
Multiventile BRC VBS1 für mit Erdgas (CNG)
Belgien: Nächtliches Parkverbot auf dem Auto- Hochrangig besetzter Parlamentarischer
betriebene Fahrzeuge 18
bahnparkplatz Bettincourt auf der E40/A3 5 Abend mit der CSU-Landtagsfraktion. 32
Mautsätze 2019 Steuer
Urteil-Verkehrsverbote
voraussichtlich ab 1.1.2019
beschränkten Verkehrsverboten für bestimmte Steuer-, Abgaben- und Umlagenausfälle sowie
(Quelle: Wegekostenstudie 2018 bis 2022) 19
Dieselfahrzeuge 6 zusätzliche Sozialkosten durch die Verdrängung
EETS eines deutschen LKW durch gebietsfremde 33
Trucker Festival CH Informationen zum EETS 20
Trucker Festival 9
Bücher
Verkehrsprognose Fuhrpark und Flotte 34
Feiertagsfahrverbote BAG veröffentlicht Güter- und Personenver- Digitaler Fahrtenschreiber in der Praxis 35
in Deutschland und angrenzenden Ländern 10 kehrsprognose für die Jahre 2018 bis 2021 22
Statistiken
Straßensperrung in Hamburg BAG-Mautstatistik Statistiken 36
Hamburg hat zwei Straßenabschnitte BAG-Mautstatistik 2017: 23
für Euro 5 LKW gesperrt 11 Vermischtes
IFF-Wissenschaftstage
Geburtstage
Lkw-Fahrer gesucht Hier treffen sich Deutschlands Experten 24
Lkw-Fahrer in Deutschland werden knapp 12 Wann sind Fahrzeuge vom Einbau und Betrieb Unternehmensfortbestand
eines Fahrtenschreibers befreit? 25 Frühzeitiger Erwerb der Fachkunde 38
Recht
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Be- Liste BF4 Dieselpreise
weismittel im Unfallhaftpflichtprozess 14 Aktualisierte Liste BF4 26 Dieselpreis ab Tankstelle/ Großverbraucher 39
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Bayerischer Transport- und Logistikunternehmer mitgliedern, Firmen und Veranstaltern. Urheberrechtfreie Bilder von Pixabay.de.
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Michael Ehret, 1. Vorsitzender E-Mail: SVK@lbt.de stand ist München.
Einigung im Mautstreit 3
Mautstreit: Scheuer erzielt Durch-
bruch im Mautstreit, 3,2 Milliarden aus
Schiedsverfahren
Einigung nach 14 Jahren: Start der Lkw-Maut wurde zweimal Scheuer bezeichnet die Einigung als
Der verspätete Maut- verschoben die bestmögliche Lösung für den
Steuerzahler.
start kostet die Toll
Das Schiedsverfahren hatte eine
Collect-Gesellschafter Dauer von 14 Jahren. Beide Seiten „Jetzt können wir unbelastet das Er-
Daimler und Telekom hätten für Anwälte, Gutachter und folgsmodell Lkw-Maut fortführen.
3,2 Milliarden Euro. Verfahrenskosten hunderte Millio- Die Milliardeneinnahmen für unsere
nen Euro ausgegeben, heißt es. Die Infrastruktur sind gesichert."
Unerwarteter Geldsegen für Bun- Lkw-Maut sollte ursprünglich am
desverkehrsminister Andreas Scheu- 31. August 2003 starten, wegen Der Geldsegen kommt zu einem
er (CSU). Sein Ministerium hat einen technischer Probleme des Mautsys- Zeitpunkt, wo das Ministerium oh-
Durchbruch im Schiedsverfahren tems wurde der Start zweimal ver- nehin schon über ein komfortables
wegen des verspäteten Mautstarts schoben. Mit dem Beginn der Ge- Finanzpolster verfügt.
verkündet. bührenpflicht am 1. Januar 2005
war die Pannenserie beendet. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf
Demnach hat sich die Bundesregie- alle Bundesstraßen zum Juli beschert
rung mit den Toll-Collect-Gesell- Scheuer: Verhandlungen zur Chefsa- dem Bund 2,5 Milliarden Euro jähr-
schaftern Daimler und Deutsche Te- che gemacht lich zusätzlich.
lekom auf einen Vergleich von rund
3,2 Milliarden Euro geeinigt. Minister Scheuer spricht von einem Hinzu kommt rund eine Milliarde Eu-
historischen Durchbruch. „Ich habe ro jährlich infolge der geplanten,
Der Gesamtbetrag setzt sich aus un- die Verhandlungen zur Chefsache aber in der Branche umstrittenen
terschiedlichen Komponenten zu- gemacht, weil ich keinen Streit für Mauterhöhung zum Januar 2019.
sammen – darunter einem Barbe- die Ewigkeit wollte, sondern eine Ei-
trag, Einbehalten, Vertragsstrafen nigung mit Anstand und gegenseiti- 2017 hatte der Bund 4,7 Mrd. Euro
und Zinsforderungen. gem Respekt“, erklärte er. aus der Lkw-Maut eingenommen. ■
4 Nachrichten
Belgien: Tarife für das gesamte Straßennetz von Brüssel ohne Autobahnen (Euro/
km) ab 01. Juli 2018:
Tarifan-
passung
der kilometerab-
hängigen Lkw Maut
für Fahrzeuge über
3,5 t zGM in den
Regionen Flandern Tarife für Flandern und Brüssel:
und Brüssel zum In den Regionen Flandern und Brüssel wird auf Mautgebühren keine
Umsatzsteuer erhoben.
01. Juli 2018
Die Tarife der kilometerab-
hängigen Lkw-Maut für
Fahrzeuge über 3,5 t zGM
sollen in den belgischen
Regionen Flandern und
Brüssel zum 01. Juli 2018 Tarife für Wallonien (Euro/km) unverändert seit 01. Januar 2018
um ca. 1 % erhöht werden. (zzgl. 21 % USt.):
Die Tarife der kilometerabhängi-
gen Lkw-Maut für Fahrzeuge über
3,5 t zGM in Belgien sollen in den
Regionen Flandern und Brüssel am
01. Juli 2018 um ca. 1 % erhöht
werden. ■
(Autobahnen) (Euro/km) ab 01. Juli 2018
Belgien:
Nächtliches
Parkverbot
auf dem Autobahn-
parkplatz Bettincourt
auf der E40/A3
Wie wir erfahren haben, besteht auf
der Grundlage eines Erlasses des
Gouverneurs der Provinz Lüttich vom
09. Mai 2018 im Zeitraum zwischen
dem 16. Mai 2018 und 16. Juni 2018
jeweils zwischen 20.00 Uhr und
07.00 Uhr ein Parkverbot auf dem
Autobahnparkplatz Bettincourt auf
der E40/A3 in Fahrtrichtung Brüssel Aus- und Weiterbildungen bei Ihrer SVG
für Lkw über 3,5 t zGM. Der Auto-
bahnparkplatz Bettincourt befindet
sich in der Nähe von Waremme auf
der Autobahn E40/A3 zwischen Lüt- Schulungen für Gefahrgutfahrer
tich und Brüssel. 07.07./ 14.07.2018 ADR Auffrischungsschulung Stuttgart
03.08./ 04.08.2018 ADR Auffrischungsschulung Stuttgart
Verstöße gegen das Parkverbot wer- 07./14./21.07.2018 ADR Basiskurs Stuttgart
den mit einer Gefängnisstrafe zwi- 17.07./ 14.07.2018 ADR Basiskurs Stuttgart
19.07. - 20.07.2018 ADR Aufbaukurs Tank Stuttgart
schen 8 und 14 Tagen und/oder einem
Bußgeld zwischen 26 und 200 Euro
belangt. Sach- und Fachkunde
Es wird darauf hingewiesen, dass die 02.07. - 13.07.2018 Güterkraftverkehr Stuttgart
an diesem Autobahnparkplatz be- 27.08. - 04.09.2018 Taxi- und Mietwagenverkehr Stuttgart
findliche Total Tankstelle in den 26.06. - 28.06.2018 AbfAEV/EfbV/AbfBeauftrV Stuttgart
Nachtstunden weiterhin von Lkw an-
gefahren werden darf. Der belgische
Verlade- und Lagerpersonal
Verband FEBETRA hat sich schärfs-
23.07. - 24.07.2018 Ladungssicherung VDI-Richtlinie 2700a Stuttgart
tens gegen das erlassene Parkverbot 25.07.2018 Ladungssicherung CTU-Packrichtlinie Stuttgart
und die damit verbundenen Strafen
dagegen ausgesprochen.
Hintergrund für das nächtliche Park-
verbot sind Probleme mit illegalen
Flüchtlingen, die versuchen als blin-
de Passagiere auf Lkw zu gelangen.
Sofern Strafen wegen des Versto-
ßes gegen das Parkverbot festge-
legt wurden, bitten wir die betroffe-
nen Transportunternehmen sich
Veranstalter
umgehend beim BGL zu melden.
SVG Service und Vertrieb Süd GmbH Geschäftsstelle München
Wir werden Sie über das weitere Hedelfinger Straße 17-25 - 70327 Stuttgart Georg-Brauchle-Ring 91 - 80992 München
Vorgehen auf dem Laufenden
Kundenservicenummer Geschäftsstelle Nürnberg
halten. ■ 0800 7847833 Witschelstraße 95 - 90431 Nürnberg
seminare@svg-sued.de
SVG - Wir bewegen Logistik. www.svg-sued.de
6 Urteil-Verkehrsverbote
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes
vom 27. Februar 2018 (BVerwG 7 C 26.16)
zu beschränkten Verkehrsverboten
für bestimmte Dieselfahrzeuge
Nachdem die Begründung des stimmte) Dieselfahrzeuge als die
Urteils des Bundesverwaltungs- einzig geeignete Maßnahme zur
gerichtes zu beschränkten Ver- schnellstmöglichen Einhaltung der
kehrsverboten für bestimmte Stickstoffdioxid-Grenzwerte, ver-
Dieselfahrzeuge (BVerwG 7 C langt Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der
26.16) veröffentlicht wurde, Richtlinie 2008/50/EG, diese Maß
nahme zu ergreifen.
können nun belastbare Bewer-
für ein großflächiges, aus einer Viel-
tungen vorgenommen werden. Ausgestaltung eines Ver- zahl von Haupt und Nebenstraßen
kehrsverbots gebildetes zusammenhängendes
Nachfolgend haben wir die wich- Verkehrsnetz) gelten sollen. Hier
tigsten Begründungen des Urteils Die Dimensionierung des Wirkungs- sollen unterschiedliche Anforderun-
zusammengetragen. bereiches eines Fahrverbotes muss gen gelten.
angemessen und für die vom Ver-
Beschränkte Verkehrsverboten für bot Betroffenen zumutbar sein. a) Streckenbezogene Verbote
bestimmte Dieselfahrzeuge sind Dies erfordert nach Ansicht des Streckenbezogene Verbote führen
grundsätzlich zulässig; sie sind als Bundesverwaltungsgerichtes eine lediglich dazu, dass die betroffenen
Maßnahme zu ergreifen, Abwägung zwischen Autofahrer einzelne Fahrtziele nicht
oder nur unter Inkaufnahme von
1. wenn es die einzige geeignete > den mit der Überschreitung der mehr oder weniger großen Umwe-
Maßnahme zur schnellmöglichen geltenden NO2-Grenzwerte ver- gen erreichen und ihre Fahrzeuge
Einhaltung der NOx Grenzwerte ist. bundenen Risiken für die menschli- nicht auf den von dem Verbot er-
che Gesundheit fassten Straßen(abschnitten) abstel-
2. Selbst wenn es die einzige Maß- len können.
nahme ist, muss der Grundsatz der > mit den Belastungen und Ein-
Verhältnismäßigkeit beachtet wer- schränkungen, die mit einem Ver- Derartige Einschränkungen gehen
den, woraus sich Übergangsfristen kehrsverbot insbesondere für die ihrer Intensität nach nicht über
für bestimmte EURO- Klassen bei betroffenen Fahrzeugeigentümer, sonstige straßenverkehrsrechtlich
Pkw ergeben. Fahrzeughalter und Fahrzeugnutzer begründete Durchfahrt und Halte-
und darüber hinaus auch für die verbote hinaus, mit denen Autofah-
Versorgung der Bevölkerung und rer stets rechnen und die sie grund-
Im Einzelnen: der Wirtschaft – verbunden sind. sätzlich hinnehmen müssen. Dies
gilt auch für von einem streckenbe-
Stickstoffdioxid Dabei unterscheidet das Bundesver- zogenen Verkehrsverbot betroffene
Immissionsgrenzwert waltungsgericht zwischen strecken- Anlieger und Anwohner. Eine un-
bezogenen Verboten (Verkehrsver- eingeschränkte Anfahrtsmöglich-
Erweist sich ein auf bestimmte Stra- bote, die lediglich einzelne Straßen keit zu einem Grundstück „bis un-
ßen oder Straßenabschnitte be- oder Straßenabschnitte betreffen) mittelbar vor die Haustür“ gehört,
schränktes Verkehrsverbot für (be- und zonalen Verboten (solche, die so das Bundesverwaltungsgericht,
Urteil-Verkehrsverbote 7
in städtischen Ballungsgebieten sein, das betroffene Fahrzeug zu kehrsverboten erfasst werden. Für
auch für den Eigentümer eines verkaufen. Aber auch für Autofah- die noch neueren Euro-5-Fahrzeuge
Wohngrundstücks nicht zum Kern- rer, die nicht in der Zone wohnen, (Geltung der Abgasnorm Euro 5 für
bereich des Anliegergebrauchs. An- stellt sich ein zonales Verbot als ein alle Fahrzeuge seit 1. Januar 2011)
lieger und Anwohner haben keinen erheblicher Eingriff jedenfalls in kommen zonale Verbote jeden-
Anspruch auf eine bestimmte Aus- das Grundrecht der allgemeinen falls nicht vor dem 1. September
gestaltung und einen bestimmten Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 2019 in Betracht. Dieser Zeitpunkt
Umfang der Grundstücksverbin- GG) dar. Zwar gelte, dass die liege vier Jahre nach dem Inkrafttre-
dung mit der Straße, sofern diese Rechtsordnung keinen Anspruch ten der Abgasnorm Euro 6 für alle
nur als Verkehrsmittler erhalten kenne, wonach ein einmal die Zu- Fahrzeuge zum 1. September 2015.
bleibt. Sondersituationen könne in- lassungskriterien erfüllendes Kraft-
soweit durch Erteilung von Ausnah- fahrzeug zeitlich und räumlich un- Damit sei gewährleistet, dass dem
megenehmigungen hinreichend begrenzt weiter auf öffentlichen Eigentümer eines Euro-5-Fahrzeugs
Rechnung getragen werden. Straßen benutzt werden darf. eine uneingeschränkte Mindestnut-
zungsdauer verbleibe, die über die
b) Zonale Verbote Der Grundsatz der Verhältnismä- ersten drei Jahre, die erfahrungsge-
Anders beurteilt das Gericht hinge- ßigkeit sei indes stets zu beach- mäß mit einem besonders hohen
gen die Situation für die betroffe- ten und verbiete es, derartig Wertverlust verbunden sind, hin-
nen Autofahrer, Fahrzeughalter weitreichende Verkehrsverbote ausgehe.Bei der Bemessung der
und Anwohner bei einem große ohne Berücksichtigung der damit Frist hat das Bundesverwaltungsge-
Teile eines Stadtgebiets umfassen- für die Betroffenen verbundenen richt berücksichtigt, dass für diejeni-
den Verkehrsverbot. Ein solches wirtschaftlichen Folgen auszu- gen Käufer, die unmittelbar vor
Verbot führe für die Bewohner die- sprechen. dem Inkrafttreten der Abgasnorm
ser Zone nicht nur dazu, dass sie mit Euro 6 ein neues Dieselfahrzeug er-
ihren unter das Verbot fallenden Interessenausgleich worben haben, das nur der Abgas-
Fahrzeugen in einen großflächigen Um dem gebotenen Interessenaus- norm Euro 5 entsprach, ohne Wei-
Bereich nicht mehr hereinfahren gleich gerecht zu werden, sieht das teres erkennbar war, dass dieses
dürfen, sondern es bewirkt darüber Bundesverwaltungsgericht daher Fahrzeug in Kürze nicht mehr dem
hinaus, dass sie die Fahrzeuge dort für zonale Verkehrsverbote eine Stand der neuesten Abgasvorschrif-
auch nicht im öffentlichen Ver- phasenweise Einführung und Prü- ten entsprechen werde. Diesem
kehrsraum abstellen können. Im fung dergestalt, dass in einer ersten Käufer sei daher kein weiterge-
Ergebnis werden die Anwohner ei- Stufe nur ältere Fahrzeuge (etwa bis hender Vertrauensschutz zuzu-
ner solchen Zone vielfach veranlasst zur Abgasnorm Euro 4) von Ver- billigen. ➔
8 Urteil-Verkehrsverbote
➔ Dies gelte für alle Käufer, die nach gegebenenfalls mit einem Verzicht zeuge mit Dieselmotoren, das unter
dem 1. September 2014 ein Diesel- auf die oder einer späteren Einfüh- Wahrung des Grundsatzes der Ver-
neufahrzeug der Abgasnorm Euro rung eines Verkehrsverbotes jeden- hältnismäßigkeit ausgestaltet ist,
5 erworben haben. Denn bereits ab falls für Dieselfahrzeuge, die der erfordert keine Entschädigungsre-
diesem Zeitpunkt konnten gemäß Abgasnorm Euro 5 gerecht werden, gelung zugunsten der betroffenen
Art. 10 Abs. 4 der Verordnung (EG) zu reagieren. Kraftfahrzeugeigentümer.
Nr. 715/2007 des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 20. Juni Ausnahmen: Eine verhältnismäßige Einschrän-
2007 über die Typgenehmigung kung der Nutzungsmöglichkeit ei-
von Kraftfahrzeugen hinsichtlich Ausdrücklich ist das Bundesverwal- nes Kraftfahrzeugs durch ein örtlich
der Emissionen von leichten Pkw tungsgericht auf Handwerker und begrenztes Verkehrsverbot und der
und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Anwohnerausnahmen eingegan- damit gegebenenfalls verbundene
Euro 6) und über den Zugang zu gen Nach Auffassung des Gerichtes Marktwertverlust des Kraftfahr-
Reparatur und Wartungsinformati- ist auch bei auf bestimmte Diesel- zeugs stellt eine vom jeweiligen Ei-
on für Fahrzeuge (ABl. L 171 S. 1) fahrzeuge beschränkten strecken- gentümer entschädigungslos hin-
die nationalen Behörden keine Typ- bezogenen Verkehrsverboten zu zunehmende Inhaltsbestimmung
genehmigungen mehr für neue prüfen, für welche Gruppen, wie des Eigentums im Sinne des Art. 14
Fahrzeugtypen erteilen, die den in beispielsweise Handwerker oder Abs. 1 Satz 2 GG dar.
Anhang I Tabelle 2 der Verordnung bestimmte Anwohnergruppen, und
aufgeführten Euro 6 Grenzwerten für welche Einzelpersonen zur Der in Art. 14 GG verankerte Be-
nicht entsprachen. Wahrung des Grundsatzes der standsschutz des Eigentums ver-
Verhältnismäßigkeit Ausnahmen langt im Rahmen des Möglichen
Eigentümern von Dieselfahrzeugen, von einem Verkehrsverbot zu ge- vorrangig eigentumsbelastende Re-
die zwischen dem 1. Januar 2009 währen sind. gelungen ohne kompensatorische
und dem 31. August 2014 Diesel- Ausgleichszahlungen verhältnismä-
fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro Ausnahmen können hierbei im ßig auszugestalten.
5 erworben haben, sei dagegen mit Rahmen des § 40 Abs. 1 Satz 2 BIm-
Blick auf das höhere Alter und die SchG und des § 1 Abs. 2 der 35. Dies hat durch die Schaffung von
höhere Fahrleistung und den dar- BImSchV gewährt werden. Übergangs und Ausnahmeregelun-
aus resultierenden geringeren Rest- Namentlich § 1 Abs. 2 der 35. gen zu erfolgen. Der Normgeber
wert der Fahrzeuge eine Einschrän- BImSchV lässt nach dem ausdrück- muss demgegenüber nicht vorse-
kung der Nutzbarkeit durch Ver- lich erklärten Willen des Verord- hen, dass jede durch staatliches
kehrsverbote grundsätzlich zuzu- nungsgebers auch individualnützi- Verhalten ausgelöste Wertminde-
muten. ge Ausnahmen im Einzelfall oder rung ausgeglichen wird. Art. 14
für bestimmte Gruppen, wie Abs. 1 GG schützt grundsätzlich
Hinsichtlich der Dieselfahrzeuge, zum Beispiel Anlieger oder Hand- nicht gegen eine Minderung der
die nur die Anforderung der Abgas- werker, zu. Wirtschaftlichkeit und gewährleis-
norm Euro 4 erfüllten sowie hin- tet nicht, jede sich bietende Chance
sichtlich der benzin oder gasbetrie- Auch Ausnahmeregelungen in einer günstigen Verwertung des Ei-
benen Ottomotoren unterhalb der Gestalt der Einräumung von Über- gentums auszunutzen.
Abgasnorm Euro 3 bedarf es, so das gangsfristen für die Nachrüstung
Bundesverwaltungsgericht, keiner von Dieselfahrzeugen der Abgas- Dessen ungeachtet kann nach Lage
Übergangsfristen. norm Euro 5 mit geeigneter der Dinge ohnedies nicht davon
Abgasreinigungstechnik können ausgegangen werden, dass ein lo-
Typgenehmigungen für diese Fahr- ein Baustein zur Herstellung kal eingeführtes Verkehrsverbot
zeuge durften lediglich bis zum 31. der Verhältnismäßigkeit des in Be- auch im Zusammenwirken mit wei-
Dezember 2010 bzw. bis zum 31. tracht zu ziehenden Verkehrsver- teren lokalen Verkehrsverboten ins-
Dezember 2000 erteilt werden. bots darstellen. besondere für (bestimmte) Diesel-
fahrzeuge zu einem Zusammen-
Sollten Grenzwertüberschreitun- Keine Entschädigungsregelung bruch des Gebrauchtwagenmark-
gen deutlich stärker als bisher prog- tes für betroffene Kraftfahrzeuge
nostiziert abnehmen, wäre hierauf Ein Verkehrsverbot für Kraftfahr- oder zu unverhältnismäßigen Belas-Trucker Festival CH 9
Trucker
tungen durch besonders hohe ter, 34 Direktsendungen in Radio
Marktwertverluste führten. und Fernsehen, 2 Standorte und
1 gemeinsames Ziel:
Festival
Verkehrsverbote werden nämlich
nur für einen Bruchteil des Stra- Vielen Menschen eine
ßennetzes in Deutschland und be- Freude bereiten!
schränkt auf nur wenige Ballungs-
räume überhaupt in Betracht Das kulinarische Angebot im Wes-
kommen. Trucker Festival – in der terndorf mit seinen über 100 Ver-
Schweiz – 25 Years – kaufs- und Verpflegungsständen
lässt keine Wünsche offen!
1400 Trucks – Da muss man
hin! 22. bis 24. Juni 2018 Von Fleisch über Fisch, von Pizza
bis Chnoblibrot über asiatische
The History: Vom kleinen zu indischer Küche und natürlich
Festival mit gerade mal 120 Last- Glace, Früchte, Süssigkeiten,
wagen, ein paar Bands und einer Backwaren, Crêpes, etc. für ein
Handvoll nervöser Organisatoren, süsses Danach, und vieles mehr,
gewachsen zum grössten Festival wird alles geboten. Das grosse
Straßenverkehrsrechtliche Um- seiner Art in Europa mit jährlich Schattenzelt in der Mitte des Wes-
setzung des Verbotes rund 50.000 Besuchern, 1.400 terndorfs bietet zahlreiche Festti-
Trucks, Country Music, Western sche und Bänke zum gemütlichen
Erweist sich ein Verkehrsverbot für Shows und einem grandiosen Verweilen.
Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren Rahmenprogramm, das jedes
als geboten, scheitert dessen Um- Cowboy Herz höher schlagen Und auch im Festzelt haben dank
setzung nicht an straßenverkehrs- lässt! Food-Stand mit leckeren Hot Dogs
rechtlichen Vorschriften. in verschiedenen Varianten sowie
Wir blicken stolz zurück auf über Bars während und nach dem Mu-
Das Gericht unterscheidet zwischen 1 Mio. Besucher, ca. 28.000 Trucks, sikprogramm knurrende Mägen
einzelstreckenbezogenen und zo- 62000 Motorräder, 350 verschie- keine Chance!
nalen Verkehrsverboten: dene Bands mit rund 1530 Musi-
kern, 12 Hochzeiten, 23 Taufen, Infos unter:
a) einzelstreckenbezogene Ver- 1921 akkreditierte Medienvertre- www.truckerfestival.ch ■
kehrsverbote
Bei einzelstreckenbezogenen Ver-
kehrsverbote steht § 45 Abs. 1f
StVO und Verkehrszeichen 270.1
und 270.2 einer Anordnung eine-
Verbotes nicht entgegen.
b) zonale Verkehrsverbote
Dagegen kann ein zonales Verbot
nicht auf § 45 Abs. 1f StVO und die
darin vorgesehene Verkehrszei-
chenkombination gestützt werden.
Ein zonales Verbot erfolgt direkt aus
§ 40 abs. 1 BImschG.
Die straßenverkehrsrechtliche Um-
setzung kann stattdessen durch bis-
her nicht geregelte Zusatzzeichen
erfolgen, so das Gericht. ■10 Feiertagsverbote
Feiertagsfahrverbote
in Deutschland und
angrenzenden Ländern
Nachfolgend erhalten SPANIEN:
Sie eine Übersicht über am 16., 17., 22., 23., 24. und 30.
Juni 2018 auf diversen Strecken
Fahrverbote im Monat
Juni/Juli 2018.
KEINE FAHRVERBOTE BEKANNT:
Im Monat Juni 2018 bestehen die Albanien, Armenien, Aserbaid-
nachfolgend aufgeführten Fahrver- schan, Bosnien-Herzegowina,
bote an Feiertagen für den Straßen- Finnland, Georgien, Irland, Island,
güterverkehr: Kasachstan, Litauen, Malta,
Mazedonien, Moldawien, Nor-
DEUTSCHLAND: wegen, Serbien und Zypern.
Generelles Fahrverbot an Sonn- und
Feiertagen jeweils von 00:00 bis
22:00 Uhr für alle Fahrzeuge über
7,5 t zulässigem Gesamtgewicht Regionale Fahrverbote werden
sowie Lkw mit Anhänger unabhän- bei dieser Aufstellung nicht
gig vom Gewicht auf allen Straßen. berücksichtigt.
ITALIEN: Es ist zu beachten, dass in einigen
am 30. Juni 2018 von 08.00 Uhr bis Ländern abweichende Fahrverbote
16.00 Uhr für einzelne Gütergruppen, wie
z.B. Gefahrgutbeförderungen oder
ÖSTERREICH: Schwertransporte, bestehen. KOPPE
am 30. Juni 2018 von 08.00 Uhr A N W A LT S K A N Z L E I
bzw. 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr (nur Weitere Einzelheiten über die
auf bestimmten Strecken) Fahrverbote können den jeweiligen
MARTIN KOPPE
Basisländerinformationen des Rechtsanwalt
POLEN: Intranets unter „Fahrverbote“
am 29. Juni 2018 von 18.00 Uhr bis entnommen werden.
22.00 Uhr; am 30. Juni 2018 von Strafsachen
08.00 Uhr bis 14.00 Uhr; am 01. Ju- Die Zusammenstellung dieser Über- Bußgeldsachen
Unfall-Schadensregulierungen
li 2018 von 08.00 Uhr bis 22.00 Uhr sicht der Feiertagsfahrverbote in
Arbeitsrecht
Europa erfolgte nach bestem
Transportrecht
SLOWENIEN: Wissen zum Zeitpunkt der Veröf- Personalschulungen
am 25. Juni 2018 von 08.00 Uhr bis fentlichung.
21.00 Uhr bzw. 22.00 Uhr; am 30.
Juni 2018 von 06.00 Uhr bzw. Eine rechtliche Gewähr für die D 81476 München
08.00 Uhr bis 13.00 Uhr bzw. 16.00 Richtigkeit der einzelnen Angaben Forstenrieder Allee 210
Telefon 089/829881-0, Fax -11
Uhr; am 01. Juli 2018 von 08.00 kann jedoch nicht übernommen
E-Mail: kanzlei@ra-koppe.de
Uhr bis 21.00 Uhr bzw. 22.00 Uhr werden. ■
Internet: www.ra-koppe.deStraßensperrung in Hamburg 11
Hamburg hat zwei Straßenabschnitte
für Euro 5 LKW gesperrt
Hamburg hat Ernst gemacht und zwei Straßenabschnitte
für ältere Dieselfahrzeuge als Euro 6 gesperrt. Bundes-
verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht von
grüner Symbolpolitik.
Als bundesweit erste Stadt Bündels im Rahmen des vor einem
verhängt Hamburg ein Fahr- Jahr beschlossenen Luftreinhalte-
plans sind. „Wir haben die Aufga-
verbot für alle Diesel, die
be und das Ziel, die Gesundheit
nicht der Euro 6-Norm ent- unserer Bürgerinnen und Bürger zu
sprechen. Betroffen sind schützen“, erklärte Umweltsena-
vorerst allerdings nur tor Jens Kerstan (Grüne) im Heute- Verkehrsminister Andreas Scheuer:
zwei Straßenabschnitte. Journal. „Alle anderen Maßnah- Anreize statt Verbote
men im Verkehr reichen nicht aus,
Am 31. Mai macht die Hansestadt um die Werte zu reduzieen. Also Bundesverkehrsminister Andreas
ihr Vorhaben wahr und sperrt einen müssen wir zu dem schärfsten Mit- Scheuer (CSU) sprach ebenfalls im
rund 600 Meter langen Abschnitt tel der Diesel-Durchfahrtsbe- Heute-Journal von grüner Symbol-
der Max-Brauer-Allee und einen schränkungen greifen.“ politik. „Über Verbote will ich keine
rund 1,6 Kilometer langen Ab- Politik machen, sondern über Anrei-
schnitt der Stresemannstraße. Die Bis zu fünf Kilometer Umfahrung für ze und Förderungen“, erklärte er.
insgesamt 55 Umleitungs- und 49 1,6 Kilometer Der Minister setzt einerseits auf
Verbotsschilder seien schon vor ei- Software-Updates für 5,3 Millionen
nigen Tagen montiert worden. Me- In den vergangenen Wochen wur- Fahrzeuge bis Ende 2018. Das führe
dienangaben zufolge ist der Ab- den in der Hansestadt 55 Umlei- zu einer Schadstoffreduzierung von
schnitt der Stresemannstraße nur tungs- und 49 Verbotsschilder auf- nahezu 30 Prozent. Zum anderen
für ältere Diesel-Lkw gesperrt. gestellt, die auf die Beschränkun- will er Anreize zur Flottenerneue-
gen hinweisen und die Ausweich- rung und für alternative Antriebe
65 Städte in Deutschland mit Stick- routen ausweisen. schaffen. Hier hat er zunächst auch
oxid-Überschreitungen die öffentlichen Fuhrparks wie
Je nach Umleitungsstrecke können Kommunal- und Polizeifahrzeuge
Hamburg gehört zu den 65 Städ- bis zu fünf Kilometer erforderlich im Blick.
ten Deutschland, in denen die EU- sein, um die 1,6 Kilometer der Eine Sperrung von zwei Straßen
Grenzwerte von 40 Mikrogramm gesperrten Stresemannstraße zu halten selbst Umweltverbände nicht
Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubik- umfahren. Da es keine blaue Plaket- für sinnvoll. Der Bund für Umwelt
meter Luft im Jahresmittel 2017 te oder eine andere Kennzeichnung und Naturschutz Deutschland
überschritten wurde. Nach aktuel- der Fahrzeuge gibt, muss die Polizei (BUND) erklärt: „Wenn nur zwei
len Zahlen des Umweltbundesamts bei Kontrollen jedes Fahrzeug an- Straßen für schmutzige Diesel ge-
(UBA) steht Hamburg mit 58 Tagen halten und sich den Fahrzeugschein sperrt werden, führt das vor allem
an sechster Stelle hinter München, zeigen lassen. zu einer Verlagerung des Verkehrs.“
Stuttgart, Köln, Reutlingen und Der Senat scheine genau das einzu-
Düren. Die Hamburger Behörde für Die Kontrollen sollen nach einer planen, denn die Fahrverbotszonen
Umwelt und Energie weist darauf Mitteilung des Senats stichproben- seien so gewählt worden, dass eine
hin, dass die Durchfahrverbote nur artig erfolgen. Für die nächste Wo- Umfahrung ohne Aufwand mög-
zwei Maßnahmen eines ganzen che ist eine Großkontrolle geplant. lich sei. ■12 Lkw-Fahrer gesucht
Lkw-Fahrer gesucht, Lkw-Fahrer in
Deutschland werden knapp
Weil 45.000 Trucker fehlen,
fallen immer mehr Trans-
porte aus. Speditionen
fordern neue Gesetze für
das Fahren ab 17 Jahren
und 31.000 zusätzliche
Parkplätze. Ein Problem ist
auch die deutsche Sprache.
Die Beschreibung der Arbeit ist
präzise, die Liste der gesuchten
Leistungen ist lang:
Tankwagenfahrer für Milchsam-
melverkehre, Kraftfahrer für Kühl-
transporte im Linienverkehr oder wa 16.000 Neueinsteiger kom- Ausbildung in einfachem Deutsch
Fahrer für das Container Trucking men nach. Der demografische
werden händeringend gesucht. Wandel wirkt sich auch in der Spe- So wird zum Beispiel gefordert,
ditions Branche aus. dass die Sprache im Rahmen der
Geboten und zugesagt werden Ausbildung einfacher gestaltet
unter anderem ein fester Lkw, ei- Die Folgen für die Wirtschaft sind werden müsse. „Die standardi-
ne pünktliche Entlohnung und ein fatal: Immer öfter kommt es zu sierten schriftlichen Fragen bei
Tageseinsatz von Montag bis Frei- Verspätungen oder gar Ausfällen den Prüfungen sollten in einfa-
tag – was ein freies Wochenende bei ursprünglich geplanten Trans- chem Deutsch verfasst sein, um
bedeutet. Speditionen hoffen, mit portfahrten. die Hürden für Nicht-Mutter-
derart genauen Angaben doch sprachler nicht unnötig hochzu-
noch neue Mitarbeiter anlocken Der Fahrermangel düfte sich setzen“, heißt es in dem Papier.
zu können. schon heute für die Gesamtwirt-
schaft als wachstumshemmend Schließlich hoffen viele Speditio-
Der Arbeitsmarkt ist aber fast leer- auswirken. nen, unter Flüchtlingen, Migran-
gefegt. In kaum einem Bundes- ten oder im EU-Ausland Mitarbei-
land finden sich mehr Lkw-Fahrer. Um die Situation zu ändern, ha- ter finden zu können.
Nach aktuellen Schätzungen der ben die Fachverbände ein Thesen-
Speditionsverbände fehlen derzeit papier vorgelegt, das neben den In einem anderen Punkt geht es
um die 45.000 Kraftfahrer. zu erwartenden Forderungen um Alltagssituationen beim Be-
auch ganz präzise Missstände be- und Entladen und die Benachteili-
Jährlich gehen 30.000 Fahrer in schreibt und Verbesserungsvor- gung bestimmter Fahrer. So füh-
den Ruhestand schläge macht. ren nach den Beschreibungen zu-
sätzliche Arbeitsaufträge vor Ort
Und die Lage wird sich nicht bes- Daraus wird deutlich, dass Behör- beim Kunden oftmals zu Unzufrie-
sern: Jedes Jahr gehen laut den den und Unternehmen oftmals denheit und Konflikten. „Die An-
Berechnungen rund 30.000 Fah- Fehler machen, die recht einfach fang 2018 vorgelegte Marktbeob-
rer in den Ruhestand, aber nur et- zu beheben wären. achtung des Bundesamtes für Gü-Lkw-Fahrer gesucht 13
terverkehr legt den Schluss nahe, zitäten. Die genannte Zahl ist eine Löhne für Lkw-Fahrer steigen auf
dass ausländische Kraftfahrer Berechnung der Vereinigung Deut- 2500-3000 Euro
deutlich häufiger zu fachfremden scher Autohöfe. Ebenso gibt es Vor-
Tätigkeiten veranlasst werden als schläge, die Ausbildung zum Kraft- Natürlich sind auch die Einkommen
ihre deutschen Kollegen“, heißt fahrer zu verändern. der Fahrer ein wichtiges Kriterium.
es in dem Thesenpapier. Doch in der jüngsten Vergangen-
So soll das Alter für das begleitete heit sind die Arbeitslöhne bereits
Transparente, mehrsprachige und Fahren im Lkw von 18 auf 17 Jahre gestiegen.
vor allem digitale Informationssys- gesenkt werden. „Wer sich im Alter
teme seien notwendig, damit die von 16 Jahren für den Beginn der Waren es vor gut einem Jahr noch
erwarteten Tätigkeiten allen Be- traditionellen Kraftfahrer-Ausbil- etwa 2000 Euro Bruttomonatslohn,
teiligten klar seien. dung entscheidet, darf erst zwei so sind es heute mindestens 2500
Jahre später einen Lkw fahren“, bis 3000 Euro, die für eine neue
Zudem wehren sich die Branchen- beklagen sich die Autoren des The- Stelle als Kraftfahrer angeboten
vertreter gegen gewisse Vorverur- senpapiers. werden.
teilungen. Viele Interessenten würden durch
die „lange Zeit im Trockendock“ Hinzu kommen Spesen für länger
So gerieten Lkw-Fahrer im Bereich abgeschreckt. dauernde Touren. „Wir nehmen
von Strecken, die von Schleppern uns im Moment nur untereinander
und Flüchtlingen zum unbemerkten Verkürzung der Berufsausbildung das Fahrpersonal weg. Geld allein
Grenzübertritt genutzt werden, im- hilft nicht, das Problem zu lösen“,
mer wieder unter den Generalver- Zudem solle die traditionelle Berufs- sagte unlängst Mathias Krage, der
dacht der Schlepperei. Gemeint ist ausbildung zum Lkw-Fahrer von Präsident des Deutschen Spedi-
zum Beispiel die Region um Calais. derzeit drei auf zwei Jahre verkürzt tions- und Logistikverbandes.
Dies führe zu einem schlechten werden.
Image und einer geringen Attrakti- Und mancher Spediteur trauert der
vität des Fahrerberufes, lautet das Im Verlauf der Berufsjahre könnten Vergangenheit nach, als es in
Argument. dann zusätzliche Qualifikationen Deutschland noch eine Wehrpflicht
wie etwa das Fahren von Gefahrgut gab.
Ärger über fehlende Autobahn- in einzelnen Kursen erlernt werden.
Parkplätze Schließlich gingen in jenen Jahren
Die Verbände versprechen sich da- viele ehemalige Berufssoldaten
Auch leiden Lkw-Fahrer unter man- von eine gesteigerte Attraktivität oder Wehrpflichtige, die in der Pha-
gelhafter Infrastruktur auf deut- unter Berufseinsteigern. Langfristig se ihren Lkw-Führerschein gemacht
schen Autobahnen. Laut einer Stu- müsse der Fahrerberuf zu einem hatten, in die Transportbranche.
die des Unternehmens ZF Fried- Transportmanager aufgewertet
richshafen geben 40 Prozent der werden. Noch heute stammt jede fünfte
befragten Kraftfahrer die Parkplatz- beruflich genutzte Lkw-Fahrer-
situation als einen hohen Stressfak- Dazu biete die Digitalisierung etwa laubnis aus der Zeit eines Wehr-
tor in ihrem Berufsalltag an. bei den Verladesystemen oder der dienstes. ■
Vergabe von festgelegten Zeiten für
Weil mindestens 31.000 Parkplätze das Be- und Entladen hinreichend
an den Bundesautobahnen fehlen, Potenzial.
müssen die Trucker ihr Fahrzeug
unsicher auf Standstreifen abstellen Außerdem müsse es das Ziel sein,
oder bei der Suche die gesetzlich über eine verbesserte Planbarkeit
geregelten Fahrzeiten überschrei- der Touren zu verlässlichen Arbeits-
Erste Hilfe.
ten. Selbsthilfe.
zeiten für die Fahrer zu kommen.
Zudem
en kann, führtmangele es an
ein Leben in einer
Würde.intelli- Schließlich benötigten die Mitarbei-
brot-fuer-die-welt.de/selbsthilfe
genten und bundesweit einheitli- ter „periodisch wiederkehrende
chen Steuerung der Parkplatzkapa- Freizeitfenster“.14 Recht
sen Fragen Stellung genommen. Dennoch führt die Unzulässigkeit
Der Sachverhalt: Die Fahrzeuge der der Aufzeichnung in diesem Fall
beiden Parteien waren innerorts nicht zwingend zu einem Verwer-
beim Linksabbiegen auf zwei ne- tungsverbot der gemachten Bilder.
beneinander verlaufenden Linksab- Hierüber ist vielmehr aufgrund ei-
biegespuren seitlich kollidiert. Die ner Interessen- und Güterabwä-
Beteiligten streiten darüber, wer gung nach den im Einzelfall gege-
von beiden seine Spur verlassen benen Umständen zu entscheiden.
und die Kollision herbeigeführt hat. Diese Abwägung kann dazu füh-
ren, dass die Interessen des Geschä-
Die Fahrt vor der Kollision und die digten bei einem Unfall diejenigen
Kollision selbst wurden von einer des Unfallgegners sowie anderer
Dashcam aufgezeichnet, die im mitgefilmter Verkehrsteilnehmer
Verwertbarkeit Fahrzeug des Klägers angebracht
war. Das Amtsgericht hat dem Klä-
am Schutz ihrer Persönlichkeits-
rechte überwiegt.
von Dashcam- ger die Hälfte des von ihm geltend
gemachten Schadensersatzan- Immerhin hat die Rechtsordnung
Aufnahmen als
spruch zugesprochen. Das von dem den Interessen des Geschädigten
Kläger gemachte Angebot, die von z.B. durch die Bestimmungen des §
ihm mit der Dashcam gemachten 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen
Beweismittel im Aufzeichnungen des Unfallher-
gangs zu verwerten, sei abzuleh-
vom Unfallort) und des § 34 StVO
(Mitteilung von persönlichen Daten
Unfallhaft- nen, das die Aufzeichnung gegen
datenschutzrechtliche Bestimmun-
des Unfallgegners) eine hohe Priori-
tät zugeordnet. Den Interessen an-
pflichtprozess gen verstoße. Ebenso entschied das
Landgericht, mit der Revision ver-
folgt der Kläger sein Begehren wei-
derer mitgefilmter Verkehrsteilneh-
mer ist durch die allgemeinen Be-
stimmungen des Datenschutzrechts
ter. hinreichend Rechnung getragen.
Verwertbarkeit unter be-
Der Bundesgerichtshof hat das Be- Ergebnis: In diesem Fall waren die
stimmten Voraussetzungen
rufungsurteil aufgehoben und die Bilder der Dashcam also trotz der
möglich Sache nur neuen Verhandlung und eigentlichen Unzulässigkeit der
Die Verwendung von sogenannten Entscheidung an das Landgericht Aufzeichnung im Prozess verwert-
Dashcams, also kleiner im Fahrzeug zurückverwiesen. Grundsätzlich ist bar. Das Landgericht wird also
installierter Videokameras, die das die vorgelegte Videoaufzeichnung nochmals über die Höhe des Scha-
Verkehrsgeschehen in der Umge- nach den geltenden datenschutz- densersatzanspruches zu entschei-
bung des Nutzers mehr oder weni- rechtlichen Bestimmungen unzuläs- den haben.
ger permanent aufzeichnen, wird sig, da die permanente und anlass-
bei einer zunehmenden Anzahl von lose Videoaufzeichnung des Ver- Bundesgerichtshof, Urteil vom
Verkehrsteilnehmern zur ganz nor- kehrsgeschehens gegen die §§ 4, 15.05.2018, AZ VI-ZR 233/17
malen Gewohnheit. 6b Abs.1 und 28 Abs.1 Bundesda-
tenschutzgesetz verstößt und für Quelle: Pressestelle des Bundesge-
Es stellt sich also immer öfter die die Interessenwahrung des Klägers richtshofes
Frage, ob und in welchem Umfang nicht erforderlich ist. Es ist technisch
z.B. bei einem Unfall die von einer möglich, stattdessen die permanen- Hinweis: Dieses Urteil wurde noch
Dashcam gewonnenen Bilder zur te Aufzeichnung durch kurze, an- unter der Geltung des bisherigen
Rekonstruktion des Unfallgesche- lassbezogene Aufzeichnungen zu Bundesdatenschutzgesetzes erlas-
hens und zur Darlegung daraus her- ersetzen, die nur bei starker Verzö- sen. Seit 25. Mai 2018 gilt die EU-
rührender Schadensersatzansprü- gerung oder Kollision des Fahrzeu- Datenschutzgrundverordnung. Ob
che verwertet werden dürfen. ges auslöst und ansonsten die vor- sich unter ihrer Geltung neue da-
Nunmehr hat der Bundesgerichts- handenen Aufzeichnungen über- tenschutzrechtliche Aspekte erge-
hof erstmals grundsätzlich zu die- schreibt. ben, wird abzuwarten bleiben. ■Recht 15
Transportrecht
Artikel 17, 29, 31 Abs.1
Satz 1 CMR, § 305c Abs.1
BGB
1. Die Vorgabe des Absenders in
seinen Allgemeinen Geschäftsbe-
dingungen, dass der Frachtführer
nur bewachte Parkplätze anfahren
darf, ist eine überraschende Klausel
i.S.d. § 305c Abs.1 BGB.
von Italien nach Deutschland. Am Verhalten in Bezug auf die Scha-
2. Ist für den Fahrer nicht erkenn- 28.01.2013 wurde das Transport- densverursachung vorzuwerfen sei.
bar, welches Gut transportiert wird, gut in einem Planen-LKW des Un-
und fährt er eine italienische Auto- terfrachtführers verladen, in der Die lediglich per AGB erteilte Wei-
bahnrastanlage an, die auch nachts Nacht vom 28. auf den 29.01.2013 sung ist überraschend und damit
durchgehend in Betrieb ist, und wurde die Plane aufgeschlitzt und unwirksam. Der Tatort ist eine 24
wählt er einen Stellplatz in einem 115 Collies mit 2.834 Hosen im ei- stündig ständig beleuchtete Rast-
Bereich aus, in dem mehrere LKW nem Gesamtgewicht von 1.474 Kg anlage, der Fahrer wurde zudem
nebeneinander parken und schläft im Gesamtwert von 78.951 Euro nicht näher über das Ladegut infor-
er in dem LKW, dann liegt auch entwendet. miert und parkte seinen LKW neben
dann kein leichtfertiges Verhalten anderen Fahrzeugen. Insoweit ist
vor, wenn dort ein Teil der Ladung Das Ganze ereignete sich auf dem weder ihm noch dem Unternehmen
gestohlen wird. Autobahnrastplatz Po Este in Itali- vorsätzliches oder leichtfertiges
en. Der geschädigte Kunde bzw. Verhalten vorzuwerfen. Ein nach §
3. Richtet sich die Ersatzpflicht nach dessen Versicherung forderte von 254 BGB erhebliches Mitverschul-
Art. 23 CMR, kommt Mitverschul- dem Frachtführer Schadensersatz in den des Auftraggebers kommt je-
den des Absenders nach § 254 BGB voller Höhe und nicht begrenzt auf doch nur bei einem Schadenser-
nicht in Betracht. die Höchsthaftung gemäß Art. 23 satzanspruch gemäß §§ 249 ff.
CMR. Das OLG München entschied BGB in Betracht, nicht im Rahmen
OLG München, Endurteil vom nun, dass hier die Haftung doch auf der verschuldensunabhängigen
26.10.2017-23 U 1699/17 Art. 23 CMR begrenzt sei, da dem Haftung nach CMR. Dem Kläger
Frachtführer keine wirksame Wei- stand folglich insgesamt nur ein auf
Quelle: De Jure Org sung in Richtung der Benutzung ei- 8,33 Rechnungseinheiten für jedes
nes bewachten Parkplatzes erteilt fehlende Kilogramm des Rohge-
Das beklagte Transportunterneh- worden sei und ihm auch kein wichts begrenzter Schadensersatz-
men beförderte Kleidungsstücke leichtfertiges oder gar vorsätzliches anspruch zu. ■16 Recht
Verkehrsrecht
Mobile
Halteverbotsschilder:
Abschleppen erst nach Vor-
Die Entscheidung des Bundes- der Verkehrslage möglich. Damit
laufzeit von 3 vollen Tagen verwaltungsgerichts meint das Bundesverwaltungsge-
richt aber auch ausdrücklich einen
Sachverhalt Das Bundesverwaltungsgericht hat Zeitraum von 3 vollen Tagen, ledig-
der Klage im Revisionsverfahren lich 72 Stunden sind danach defini-
Die Klägerin stellte ihr Fahrzeug am stattgegeben. Ist ein ursprünglich tiv nicht ausreichend.
19. August 2013 vor dem Nachbar- erlaubt geparktes Kraftfahrzeug
haus ihrer Wohnung in Düsseldorf aus einer nachträglich eingerichte- Bundesverwaltungsgericht, Urteil
ab und flog anschließend in den Ur- ten Halteverbotszone abgeschleppt vom 24.05.2018 – AZ 3 C 25/16
laub. Am Vormittag des darauffol- worden, muss der Verantwortliche Quelle: Rechtsindex de ■
genden Tages wurden in diesem die Abschleppkosten nur tragen,
Straßenabschnitt zur Vorbereitung wenn das Verbotszeichen mit einer
eines privaten Umzugs zwei mobile Vorlaufzeit von mindestens drei vol-
Halteverbotsschilder für den Zeit- len Tagen aufgestellt wurde. KOPPE
raum vom 23. bis zum 24. August, A N W A LT S K A N Z L E I
jeweils von 7:00 bis 18:00 Uhr, auf- Der Verantwortliche kann sich nicht
gestellt. Am Nachmittag des 23. darauf verlassen, dass das eigent-
MARTIN KOPPE
August beauftragte ein Mitarbeiter lich unproblematische Parken im Rechtsanwalt
der beklagten Stadt ein Abschlep- öffentlichen Straßenraum stets un-
punternehmen mit der Entfernung beschränkt möglich ist, er muss
des Fahrzeugs. Vorsorge für eine Änderung der Strafsachen
Verkehrslage treffen. In Fortsetzung Bußgeldsachen
Unfall-Schadensregulierungen
Die Klägerin holte es am 5. Septem- seiner ständigen Rechtsprechung
Arbeitsrecht
ber 2013 gegen Zahlung von 176,98 hat das Bundesverwaltungsgericht
Transportrecht
Euro ab. Die beklagte Stadt setzte entschieden, dass dem Verantwort- Personalschulungen
für den Vorgang überdies eine Ver- lichen jedoch 3 volle Tage Zeit ge-
waltungsgebühr i.H.v. 62 Euro fest. lassen werden muss, um sich auf
Die auf Erstattung der an den Ab- die neue Verkehrslage einzustellen. D 81476 München
schleppunternehmer gezahlten Kos- Ein Zeitraum von 48 bis 72 Stunden Forstenrieder Allee 210
Telefon 089/829881-0, Fax -11
ten und Aufhebung des Gebühren- reicht hierfür nicht aus, ein Ab-
E-Mail: kanzlei@ra-koppe.de
bescheids gerichtete Klage ist in den schleppen des Fahrzeuges ist frü-
Internet: www.ra-koppe.de
Vorinstanzen erfolglos geblieben. hestens am 4. Tag nach ÄnderungNutzfahrzeuge/Mautrechner 17
Förderrichtlinie Die Förderhöhe pro Fahrzeug
beträgt pauschal für:
CNG-Lkw 8.000 Euro,
2. der prozentuale
Leerfahrtenanteil
für energieef- LNG-Lkw 12.000 Euro,
E-Lkw bis 12 t zGG 12.000 Euro,
an der Gesamt-
fahrleistung,
fiziente Nutz- E-Lkw über 12 t zGG 40.000 Euro.
3. die Kosten je abgerechne-
tem Kilometer in Euro ohne
fahrzeuge Das Gesamtvolumen im Bundes- Lkw-Maut!
haushalt 2018, der voraussichtlich
BEISPIEL:
liegt vor
in der 27. KW beschlossen wird, be-
trägt 10 Mio. Euro, kann aber durch Anteil mautpflichtige Kilometer = 80 %,
Umschichtung aufgestockt werden. d.h. 80 von 100 gefahrenen Kilometern sind
Die Förderrichtlinie zur Nähere Einzelheiten und Verwal- mautpflichtig.
Anschaffung energieeffizi- tungshinweise folgen in Kürze nach Leerfahrtenanteil = 10 %, d.h. bei 10 von
Klärung mit dem BAG. ■ 100 gefahrenen Kilometern handelt es sich
enter und/oder CO2-armer um sog. „unproduktive“ Kilometer, die nicht
schwerer Nutzfahrzeuge direkt abgerechnet werden.
(Gas-Lkw und E-Lkw) tritt
voraussichtlich am 8. Juni
Neue Version Kosten je abgerechnetem Kilometer =
2,– Euro, d.h. im Beispiel entfallen auf 90
des BGL-
abgerechnete Kilometer jeweils 2,– Euro
in Kraft/Anträge können Kosten, insgesamt 180,– Euro Kosten.
voraussichtlich ab Mitte
Juli gestellt werden. Mautrechners Zusatzkosten durch die Lkw-Maut
online
bei einem Mautsatz von 0,135 Euro/Maut-
Tag der erstmaligen Antragstellung km = 0,12 Euro pro abgerechnetem Kilome-
wird vom BAG zwei Wochen vorher ter, also insgesamt 90 Km x 0,12 Euro =
auf der Homepage bekanntgege- 10,80 Euro (Probe: 80 mautpflichtige Km x
ben/ Förderhöhe für Gas-Lkw bis Der BGL-Maut(kosten) 0,135 Euro = 10,80 Euro)
erforderlicher Kostenaufschlag zur Ab-
12.000 Euro, E-Lkw bis zu 40.000 rechner bildet die Ände- deckung = 6%
Euro/ Nähere Einzelheiten und Ver-
waltungshinweise folgen in Kürze.
rungen durch die Maut-
ausweitung im Juli 2018 Mautfaktor = Faktor zur Ermittlung der auf
einen Abrechnungskilometer entfallenden
Die Ressortabstimmung für die und die geplante Maut- Mautkosten = 0,889
Richtlinie zur Förderung von ener- satzänderung zum Jahres- (Probe: 0,889 x 0,135 Euro = 0,12 Euro)
gieeffizienten und/oder CO2armen
schweren Nutzfahrzeugen ist abge- beginn 2019 ab.
schlossen und tritt voraussichtlich Der BGL-Mautrechner wurde
am 8. Juni in Kraft. Der BGL-Mautrechner weist ergänzt und bietet nun die
die Zusatzkosten durch die Möglichkeit, den Anstieg der
Anträge können aktuell noch nicht Lkw-Maut je abgerechnetem Zusatzkosten gegenüber der
gestellt werden, sondern voraus- IST-Situation durch die Maut-
sichtlich erst ab Mitte Juli! Der Tag
Kilometer aus und berechnet
den erforderlichen Kostenauf- ausweitung zum 1. Juli 2018
der erstmaligen Antragstellung
schlag zu ihrer Abdeckung. und durch die geplante Maut-
wird vom BAG zwei Wochen vor-
her auf der Homepage bekanntge- Hierzu sind vom Benutzer satzänderung zu Beginn des
geben. ausschließlich drei Angaben Jahres 2019 zu ermitteln.
zu machen:
Gefördert werden die Anschaffung 1. der prozentuale Anteil der Aufruf des Mautrechners:
von Gas-Lkw und E-Lkw mit Zu- http://www.bglev.de/web/der_
schüssen, die nicht mehr als 40%
mautpflichtigen Kilometer
an den gefahrenen Gesamt- bgl/informationen/infos_maut-
der Investitionsmehrkosten betra-
gen dürfen. kilometern, rechner.htm ■18 Öffentliche Warnung
Öffentliche Warnung – Multiventile BRC VBS1
für mit Erdgas (CNG) betriebene Fahrzeuge
Korrosion an Erdgas-Multi- rialien des PRD) wie folgt:
ventil kann zu Fehlfunktio-
An den betroffenen Venti-
nen der Druckentlastungs-
len ist das galvanisierte PRD
vorrichtung führen. gegen das entsprechende
Das KBA warnt vor dem Einsatz von PRD aus Edelstahl auszutau-
Multiventilen des Typs VBS1 des schen. Bitte wenden Sie sich
Herstellers BRC Gas Equipment mit zur Überprüfung Ihres Mul-
der ECE-Genehmigungsnummer tiventils an Ihren Einbaube-
E13 110R-000042. Betroffen sind trieb der nachgerüsteten
auf Erdgas / CNG umgerüstete/ Gasanlage oder an: GAS-
nachgerüstete Fahrzeuge. Die Mul- DRIVE Technologies GmbH
tiventile wurden ab 2005 als Einzel- BRC Gas Equipment
teile verkauft und bei nachträgli- Deutschland, Ferdinand-
chen Erdgas-Fahrzeugumbauten Porsche-Straße 5,
verwendet. Parallel dazu bestehen 75382 Althengstett © Kraftfahrt-Bundesamt
überwachte Rückrufmaßnahmen Tel.: +49 (0)7051-92569-0 Pressestelle
der GasDrive Technologies GmbH Fax.: +49 (0)7051-92569-29 Telefon: 0461 316-1293
(BRC Teilevertrieb) sowie der CNG- info@gasdrive.com Telefax: 0461 316-2907
Technik GmbH für Ford-Fahrzeuge www.gasdrive.com www.brc.de E-Mail: pressestelle@kba.de
und der Volkswagen AG i. V. m. der Internet: www.kba.de
IAV GmbH für VW-Fahrzeuge. Ansprechpartner Pressestelle KBA:
Herr Stephan Immen, Quelle: GasDrive
Nach derzeitigem Sachstand betrifft Telefon: +49 461 316-1293 Technologies GmbH ■
diese Warnung nur solche Multi-
ventile, die den Witterungseinflüs-
sen ausgesetzt sind (i. d. R. Unter-
flur / außenliegende Montage): es
wurde festgestellt, dass die Sicher-
heits- bzw. Überdruckventile (sog.
PRD-Druckentlastungsvorrichtun-
gen) dieser Multiventile aufgrund
von Korrosion möglicherweise nicht
ausreichend funktionieren. Dies
kann im Falle eines Fahrzeugbran-
des zum Bersten des Gastanks füh-
ren. Wie erkennen Sie solche BRC-
Multiventile VBS1?
Die betroffenen BRC-Multiventile
VBS1 mit der eingeprägten Kenn-
zeichnung M.T.M. VBS1 E13
110R000042 unterscheiden sich
von den gleich gekennzeichneten,
aber nicht betroffenen BRC-Multi-
ventilen VBS1 (überarbeitete Mate-Sie können auch lesen
