Zeitung der Initiative Solidarische Welt e.V. des Marburger Weltladens Juni 2020 - Weltladen Marburg
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Zeitung der Initiative Solidarische Welt e.V. des Marburger Weltladens Juni 2020
Grafiken: publicdomainvectors.org
2 weltsicht Juni 2020
Waffen
Liebe Leser*innen
im Frühjahr 2019 haben wir im Weltladen Marburg eine Vortragsreihe zum Thema Waffenhandel
veranstaltet. Für die gut besuchten Veranstaltungen und das positive Feedback zu unserer Reihe
möchten wir uns auf diesem Weg bedanken!
Weltweit werden permanent für den legalen wie illegalen Kauf von Waffen immense Geldsummen
ausgegeben. Diese Ausgaben übersteigen bei Weitem jene, die für die Lösung globaler entwick-
lungspolitischer Probleme wie Hunger, Armut oder Klimawandel notwendig und ausreichend
wären. Allein aufgrund dieser Ressourcenverschwendung stellt der globale Waffenhandel ein
zentrales Hindernis für die Lösung existentieller globaler Probleme dar. Einer der wichtigsten
Waffenexporteure ist nach wie vor Deutschland und verstößt dabei ständig gegen den eigenen
Grundsatz, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern.
Die Rüstungsexporte Deutschlands und eine mögliche Militarisierung der EU über einen gemein-
samen Rüstungshaushalt zeigen, dass Frieden durch Einmischung und Debatten vor unserer Haus-
türe mitgestaltet werden kann. Zivilgesellschaftliche Organisationen, wie ‚Ohne Rüstung Leben‘,
mit denen wir für unsere vorliegende Ausgabe gesprochen haben, spielen hierfür eine wichtige
Rolle
Ein Waffenhandelsstopp sowie die Konversion der Rüstungsindustrie ist aus entwicklungspoliti-
scher Perspektive ein unumgänglicher Weg in Richtung nachhaltiger Entwicklung, Frieden und der
Erfüllung der Agenda 2030. In der Agenda 2030 wurden Ziele aufgestellt, die nicht nur für den
Globalen Süden, sondern ebenso für den Globalen Norden gelten. Der Agenda 2030 zufolge sind
wir alle ‚Entwicklungsländer’ mit jeweiligen Entwicklungsschwerpunkten. Ein Beitrag des Globalen
Nordens in Richtung Frieden muss es sein, Wege aus der Rüstungsindustrie hin zur Produktion
ziviler Güter zu finden. Dafür braucht es politischen und wirtschaftlichen Willen, eine Konversi-
on, die nicht auf Kosten zahlreicher Beschäftigter der Rüstungsindustrie geschieht, sowie eine
politische Abrüstungsdebatte und die Unterstützung friedlicher Konfliktlösungen.
In diesem Sinne ist es uns ein Anliegen, eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Waf-
fenhandel weiter in die Öffentlichkeit zu tragen und Ansätze wie Konversionsprojekte oder zivile
Friedensarbeit zu diskutieren.
Viel Spaß bei der Lektüre!
Juni 2020 weltsicht 3
Globaler Norden
Globaler Süden
handel
„Mit dem Begriff wird eine
im globalen System benach-
teiligte gesellschaftliche,
politische und ökonomi-
sche Position beschrieben.
Globaler Norden hingegen
bestimmt eine mit Vorteilen
bedachte, privilegierte Posi-
tion. Die Einteilung verweist
auf die unterschiedliche
Erfahrung mit Kolonialismus
und Ausbeutung, einmal als
Profitierende und einmal als
Ausgebeutete. Die Einteilung
in Süd und Nord ist zwar
auch geographisch gedacht,
aber nicht ausschließlich.
Australien gehört beispiels-
weise genau wie Deutschland
mehrheitlich dem globalen
Inhaltsverzeichnis Norden an, aber es gibt in
beiden Ländern auch Men-
Interview mit Jürgen Grässlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 schen, die Teil des globalen
Südens sind, zum Beispiel
Die Waffen meiner Bank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Aboriginal Australians und
Buchtipp . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 illegalisierte Personen.
Andersherum gibt es auch
Waffenhandel gestern und heute . . . . . . . . . . . . . . . . 8 in Ländern, die mehrheitlich
dem globalen Süden ange-
Prozess Hecker & Koch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
hören, Menschen, die die
Kleinwaffenexporte nach Mexiko . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Privilegien des globalen Nor-
dens genießen, zum Beispiel
Frieden und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 deutsche Siedler*innen in
Namibia oder Weiße in Süd-
Buchtipp . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
afrika. Mit dem Begriffspaar
Bibliothek Weltladen Marburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 wird versucht, unterschiedli-
che politische Positionen in
Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 einem globalen Kontext zu
benennen, ohne dabei wer-
tende Beschreibungen wie
z.B. „entwickelt“, „Entwick-
lungsländer“ oder „Dritte
Welt“ zu benutzen.“
(glokal, 2012)
4 weltsicht Juni 2020
Deutschlands
todbringender Waffenhandel
Interview mit Jürgen Grässlin
Deutscher Pädagoge, Publizist und Friedensaktivist
D
eutschland gehört weltweit zu recherchiert und in mehreren Weltsprachen (BSR). Seit 2005 geführt von Angela Merkel
den führenden Exporteuren von publiziert. Außerdem ist er Vorsitzender des und acht Ministern wechselnder Parteien,
Kriegswaffen und sonstigen Rüs- RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), so- genehmigte der BSR in den letzten Jahren
tungsgütern. Unter den Top Ten deutscher wie Sprecher der Kritischen AktionärInnen in geheimen Sitzungen in – historisch gese-
Waffenempfänger sind, neben den USA und Daimler (KAD) und Mitbegründer der Kriti- hen – nie gekanntem Volumen Rüstungsex-
Großbritannien, Algerien, Ägypten, Saudi- schen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA porte in Krisen- und Kriegsgebiete.
Arabien und die Vereinigten Arabischen H&K). Grässlin ist Autor zahlreicher kriti-
Emirate. Geliefert werden U-Boote, Kampf- scher Sachbücher über Rüstungsexporte so- Wer Kriegswaffenlieferungen an menschen-
jets, Panzer, aber auch Maschinenpistolen wie Militär- und Wirtschaftspolitik. Zuletzt rechtsverletzende Regime genehmigt, der
und Munition. verfasste er »Schwarzbuch Waffenhandel. leistet Beihilfe zu schweren Menschen-
Wie Deutschland am Krieg verdient« und rechtsverletzungen. Wer Kriegswaffenexpor-
Zwar behauptet die Bundesregierung, »Netzwerk des Todes«. Die kriminellen Ver- te an kriegführende Staaten genehmigt, der
Deutschland habe eines der weltweit res- flechtungen von Waffenindustrie und Be- leistet Beihilfe zum Mord.
triktivsten Kontrollsysteme bei Waffenex- hörden«. Grässlin wurde mit bislang zehn
porten, jedoch werden in vielen aktuellen Preisen für Frieden, Zivilcourage, Medien- Weltladen: Wie können bei dieser Pra-
Kriegen und Konflikten deutsche Rüstungs- arbeit und Menschenrechte ausgezeichnet. xis die Menschenrechte überhaupt einge-
güter und auch Kriegswaffen verwendet. Zuletzt wurde er mit dem »GRIMME-Medien- halten werden?
So kam der deutsche „Leopard-Panzer“ bei preis« und dem »Marler Medienpreis Men-
einer völkerrechtswidrigen Offensive der schenrechte« von Amnesty International Grässlin: Beim Waffenhandel klaffen
türkischen Armee in Nordsyrien gegen kur- geehrt. der Anspruch, Menschenrechte einzuhal-
dische Milizen zum Einsatz. Bomben des ten, und die Wirklichkeit hemmungsloser
deutschen Konzerns Rheinmetall fielen im Im Zuge der Veranstaltungsreihe des Mar- Rüstungsexporte weit auseinander. Selbst-
Jemen-Krieg, einer der schlimmsten Krie- burger Weltladens hielt Grässlin einen Vor- verständlich verweist die Bundesregierung
ge und humanitären Katastrophen unserer trag zu dem Thema „Wie Deutschland am in den Politischen Grundsätzen – auch in
Zeit. internationalen Waffenhandel verdient“. Der ihrer Neufassung vom Juni 2019 – nach-
Weltladen stellte ihm dazu einige Fragen. drücklich auf die bedeutende Rolle der
In Krisengebiete, wie den Jemen, Waffen Menschenrechte beim Rüstungsexport. In
zu liefern, ist in der Theorie rechtlich nicht Weltladen: Wie kann es sein, dass den vergangenen Jahren aber waren derlei
erlaubt. Laut Gesetz sollen keine Waffen Deutschland in Krisengebiete liefert, trotz Versprechungen das Papier nicht wert, auf
in Gebiete exportiert werden, in denen der Verbote? dem sie gedruckt waren. Realiter wurde das
die Menschenrechte nicht gewahrt werden Gegenteil von dem praktiziert, was verspro-
oder die politisch instabil sind. In der Pra- Grässlin: Die von der Bundesregie- chen wurde. Gemessen an den immens ho-
xis wird das Exportregime unterwandert, rung genehmigten und damit legalisierten hen Opferzahlen sind Rüstungsexporte die
Rüstungsunternehmen schaffen es durch Kriegswaffenexporte an sogenannte „Dritt- tödlichste Form der deutschen Wirtschafts-,
Schlupflöcher immer wieder, Waffen und länder“ außerhalb der Europäischen Union Militär- und Außenpolitik.
Rüstungsgüter in Kriegsgebiete zu liefern. und dem atlantischen Bündnis NATO mach-
So werden z.B. Waffen an Saudi-Arabien ge- ten in den vergangenen Jahren immer mehr Weltladen: Wie kommt es, obwohl im
liefert, die diese wiederum im Jemen-Krieg als 50 Prozent aller Exportbewilligungen aktuellen Koalitionsvertrag steht, dass Län-
einsetzen. aus. Zu den Hauptempfängern deutscher der, die am Jemenkrieg beteiligt sind, nicht
Kriegswaffen zählen Länder wie Algerien, weiter mit Waffen beliefert werden sollen,
Einer der wohl bekanntesten Gegner von Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen immer noch Rüstungsexporte an Saudi-Ara-
Waffenhandel und Rüstungsindustrie ist Emirate, Ägypten etc. Wer Demokratie und bien gehen?
Jürgen Grässlin. Er ist Sprecher von ver- Menschenrechte propagiert und zugleich
schiedenen Kampagnen, wie z.B. »Aktion Scheindemokraten und Diktatoren durch Grässlin: Auf Druck von Angela Merkel
Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« Waffentransfers an der Macht stabilisiert, und ihrer Minister der CDU/CSU-Fraktion
oder GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE. täuscht die eigene Bevölkerung. Maßgeb- sind die SPD-Minister im Bundessicher-
Letzteres ist ein weltweites Netzwerk gegen lich verantwortlich für dieses Rüstungsex- heitsrat eingebrochen. Die praktizierte
Waffenhandel, das Rüstungsexportskandale portdesaster ist der Bundessicherheitsrat Auslegung des Koalitionsvertrags bedeutet,
Juni 2020 weltsicht 5
Foto: Fotostudio Seeh-Stern
Jürgen Grässlin
Auf www.aufschrei-waffenhan-
del.de und bei den Trägerorga-
dass Altaufträge noch ausgeführt wurden novativen Wirtschaftsstandort Deutschland. nisationen dieser Kampagne
beziehungsweise Teilezulieferungen noch
finden Sie Hintergrundinfor-
immer ausgeführt werden. Saudi-Arabien, Weltladen: Wie ist die Stimmung in
das die Koalition der im Jemen kriegfüh- Deutschland, innerhalb der Gesellschaft? mationen und aktuelle Mel-
renden Staaten leitet, hat daraufhin auch Gibt es einen breiten Widerstand gegen dungen zum Thema. Trägeror-
Kriegswaffen aus Deutschland erhalten, mit Waffenhandel und Rüstungsindustrie?
denen die Saudis unter anderem die See-, ganisationen sind u.a.:
Land- und Luftblockade vollziehen können. Grässlin: In Sachen Meinungsbildung RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)
Tausende Menschen, darunter viele Kinder, hat die Aufschrei-Kampagne seit ihrer IBAN: DE56 4306 0967 8041 0738 00
starben und sterben am Mangel von Nah- Gründung 2011 viel geleistet. Mehrere
BIC: GENODEM1GLS
rungsmitteln und Medikamenten. Umfragen der letzten Jahre belegen, dass
die weit überwiegende Mehrheit der bun- Ohne Rüstung Leben
Weltladen: Eines der Hauptargumente desdeutschen Bevölkerung Rüstungsex- IBAN DE96 5206 0410 0000 4165 41
von Rüstungsunternehmen ist, dass viele porte strikt ablehnt. Eine repräsentative BIC GENODEF1EK1
Arbeitsplätze von den Firmen abhängen. Emnid-Umfrage ergab, dass 83 Prozent der Pax Christi
Wie wichtig sind Waffenexporte für die Deutschen einen vollständigen Stopp aller
IBAN DE90 3706 0193 4000 5690 17
deutsche Wirtschaft? Waffentransfers fordern. An diesem Bei-
spiel zeigt sich nachdrücklich, wie weit BIC GENODED1PAX
Grässlin: Rüstungsexporte sind in sich die Große Koalition von den Men- IPPNW
Deutschland keine Frage des wirtschaftli- schen in unserem Land entfernt hat – und (International Physiciansfor
chen Wohlstands. Laut dem Bund der Si- wie wichtig es ist, den Widerstand gegen
the Prevention of Nuclear War)
cherheits- und Verteidigungsindustrie, dem Waffenhandel weiter voranzubringen!
einflussreichsten Lobbyverband im Waf- IBAN: DE39 1002 0500 0002 2222 10,
fenbereich, hängen hierzulande gerademal BIC: BFSWDE33BER
300.000 Arbeitsplätze von Waffentransfers Jannika Marré DFG-VK
ab: rund 100.000 direkt in der Rüstungs- (Deutsche Friedensgesellschaft -
industrie, rund 200.000 weitere in der Zu-
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen)
lieferindustrie. Jahr für Jahr schafft die auf
IBAN: DE05 3702 0500 0008 3046 00
regenerative Energiewende hinarbeitende
Industrie mehr neue Arbeitsplätze – und BIC: BFSWDE33XXX
leistet zugleich wichtige Arbeit für den in-
6 weltsicht Juni 2020
U
rgewald ist eine Umwelt und Menschenrechtsorga-
nisation, die dem Geld folgt: Was auch immer das
Problem ist – Klimawandel oder globale Aufrüstung
– jemand finanziert diese Aktivitäten. Diese Finanziers an-
zugehen ist ein machtvoller Hebel für Veränderungen. Er
zielt auf die Achillesferse dieser Vorhaben: das Geld. Als
„Anwalt für Umwelt- und Menschenrechte“ verschafft ur-
gewald Betroffenen eine Stimme und macht Druck auf In-
vestoren, Banken und die Politik. Urgewald organisiert
Protest- und Verbraucherkampagnen und sorgt dafür, dass
vertriebene Kleinbauern, Aktivist*innen gegen Streubomben
und Klimaschützer*innen aus aller Welt auf Aktionärsver-
sammlungen, Pressekonferenzen und in den Vorstandseta-
gen deutscher Firmen und Banken Gehör finden.
Kathrin Petz ist seit 2012 Kampaignerin bei urgewald, seit
einigen Jahren beschäftigt sie sich vertieft mit deutschen
Rüstungsexporten, den dahinterstehenden Firmen und den
Banken, die diesen das notwendige Geld bereitstellen. Darin
ging es auch in ihrem Vortrag, „Die Waffen meiner Bank“
Die
im Rahmen der Vortragsreihe zum Thema Waffenhandel.
Deutschland brüstet sich gerne damit, besonders strenge
Exportregeln für Rüstungsgüter zu haben. Leider gelten die-
se restriktiven Regeln jedoch nur auf dem Papier. Deutsche
Waffen
Firmen liefern direkt oder über Umwege (z.B. durch euro-
päische Gemeinschaftsprojekte) in Kriegsländer und men-
schenrechtsverletzende Staaten. Urgewald fordert strengere
und verbindlichere Rüstungsexportregeln, wirft aber auch
einen Blick darauf, durch welche Banken die Rüstungsfir-
meiner
men finanziert werden. Bisher hat keine der konventionel-
len Banken Kriterien, die Rüstungsfirmen von Kreditvergabe
oder Investitionen ausschließen, die an kriegsführende oder
menschenrechtsverletzende Staaten liefern. Da bleibt nur
Bank
der Weg zu einer Alternativbank.
Kathrin Petz/Jannika Marré
Enthält Bildmaterial von Wikimedia Commons / Schlurcher (Frankfurt Skyline – CC Some Rights reserved) Illustration: Ole Kaleschke
Juni 2020 weltsicht 7
BUCHTIPP
B
ei den Wahlen zum EU Parlament Sowohl die Armeen der EU Staa-
im Mai 2019 wurde wieder deut- ten wie auch die Rüstungsindus-
lich: Kritik an der EU gilt in der trien, insbesondere diejenigen
bundesdeutschen Öffentlichkeit als Kenn- von Frankreich und Deutschland,
zeichen der Rechtspopulist*innen. Dabei sollen stärker integriert werden.
spielt kaum eine Rolle, mit welcher Ziel- Mit dem Europäischen Verteidi-
setzung diese Kritik erfolgt. Rechtsradi- gungsfonds (EVF) wird ein ge-
kalen geht es im konkreten Fall selbstver- meinsamer Rüstungshaushalt
ständlich nicht um Abrüstung, sondern um aufgebaut. Weitere Instru-
die machtpolitisch „selbstbewusste“ und mente, deren Funktion erläu-
entsprechend aufgerüstete eigene Nation. tert werden, sind die Koordi-
Paneuropäische Zielsetzungen und Rhe- nierte Jährliche Überprüfung
torik sind auch ihnen nicht fremd. Wofür der Verteidigung (englische
steht schließlich das Kürzel PEGIDA? Um- Abkürzung: CARD) und die
gekehrt gibt es keinen Grund die EU als Ständige Strukturierte Zu-
Friedensprojekt zu verklären. Dazu reicht sammenarbeit (englische
schon ein kurzer Blick auf ihren Ursprung Abkürzung: PESCO). Das
lina
© edition bero
und ihre Geschichte: Hervorgegangen ist Verhältnis zu den USA ist
sie aus Organisationen wie der EWG (Eu- dabei zwiespältig: Zwar
ropäische Wirtschaftsgemeinschaft) und EG gibt es Widersprüche und
(Europäische Gemeinschaft), die der Inte- Rivalitäten, und die führenden EU Staaten
gration der Verbündeten der USA im Kalten wollen in der Lage sein, auch eigenständi-
Krieg gegen die Sowjetunion dienten. ge Militäraktionen durchzuführen. Auf der
anderen Seite sollte das nicht so missver- ein gemeinsamer Kampfpanzer. Verstärkte
Die EU und die Militarisierung standen werden, dass sich das Projekt der Rüstungsexporte sind dabei die zwangsläu-
Militarisierung der EU gegen die USA rich- fige Folge der Aufrüstung der EU: Das be-
Eine ähnliche Rolle nimmt auch die heutige tet. Beide Seiten sind an einer Fortsetzung kannte ausdrücklich die EU Industriekomis-
EU im wieder aufgeflammten Konflikt mit des Bündnisses interessiert. Nicht erst seit sarin Elzbieta Bienkowska: „Die Steigerung
Russland ein. 1999 erfolgte der Angriffs- Präsident Trump fordern die USA eine ver- der Exporte trägt wesentlich dazu bei, die
krieg der NATO auf Jugoslawien, nachdem stärkte Aufrüstung der europäischen Ver- kritische Masse europäischer Rüstungsun-
sich die Europäische Union bis an die bündeten, bei gleichzeitiger Sicherung der ternehmen zu erhalten […] Ohne Expor-
Grenze Russlands ausgedehnt hat. Über die eigenen Vorherrschaft. te würden viele EU-Unternehmen [….]
Frage der Assoziation mit der EU kam es zu ums Überleben kämpfen.“ (Friedensforum
den bis heute andauernden gewaltsamen Aufrüsten in der Zukunft 5/2019)
Auseinandersetzungen in der Ukraine.
Claudia Haydt und Jürgen Wagner kom- Roland Grimm
Auch die derzeitige Außen- und Militärpoli- men zu dem Fazit, „dass das Gesicht der
tik muss in diesem Zusammenhang gesehen Europäischen Union bald wohl deutlicher
werden. Claudia Haydt und Jürgen Wagner militaristische Züge annehmen wird.“ An-
machen das in ihrem gemeinsamen Buch fang 2019 hat der Haushaltsausschuss des
„Die Militarisierung der EU“ deutlich. Im Bundestages Gelder für ein gemeinsames Claudia Haydt und Jürgen Wagner
Die Militarisierung der EU – Der
ersten Teil geht es um „die Geostrategie Kampfflugzeug genehmigt, dass zusammen (un)aufhaltsame Weg Europas
der Weltmacht Europa“, während im zwei- mit Frankreich und Spanien entwickelt zur militärischen Großmacht
ten Teil die Institutionen beschrieben wer- werden sollte. Weitere Projekte sollen fol- Berlin 2018; edition berolina
den, mit dem dieses Ziel angestrebt wird. gen, so eine waffenfähige Eurodrohne und
8 weltsicht Juni 2020
Waffenhandel Gestern und Heute
Das Geschäft
mit dem Tod
© Inktank publishing
ch 1934
Robert Neumanns Roman
abe, Züri
„Sir Basil Zaharoff.
Erstausg
2011
Der König der Waffen“ (1934)
Neuausgabe,
D
as „Geschäft mit dem Tod“, also der Früher Akteur des Niederschrift seines Buches begann, hat-
Handel mit Waffen und Rüstungs- internationalen te sich der über achtzigjährige Basil Za-
gütern, ist kein neues Phänomen. Waffenhandels: haroff gerade aus dem aktiven Geschäft
Schon von alters her sind Waffen ein be- Sir Basil Zaharoff zurückgezogen. Seinen Ruhestand genießt
gehrtes Handelsobjekt gewesen, schon in er als hochangesehener und hochdekorier-
der Antike wurden sie sogar von Dichtern Dieses mörderische, doch leider überaus ter Mann. Von 31 Nationen hat er an die
besungen. Doch erst die industrielle Revo- einträgliche Geschäft funktioniert nicht 300 Orden bekommen, hat in Hunderten
lution des späten 18. Jahrhunderts, mit der ohne die Hersteller dieser Güter, es funk- Aufsichtsräten gesessen, Beteiligungen in
die serielle Waffenproduktion möglich wur- tioniert aber auch nicht ohne eine Politik, Banken, Fabriken, Hotels und Eisenbahn-
de, eröffnete, parallel zum Erstarken des die es, oft gegen die eigenen Richtlinien, gesellschaften besessen. In Frankreich
Nationalismus in Europa und ausgedehnter politisch absegnet und unterstützt. Und ist er Großoffizier der Légion d´Honneur,
Kolonial- und Ausbeutungspolitik in Über- schließlich funktioniert es nicht ohne die- in England Träger des Großkreuzes des
see, den internationalen Waffenhandel gro- jenigen, die diesen Deals die Wege ebnen. Bath-Ordens und einer Ehrendoktorwürde
ßen Stils. Eine der folgenreichsten Innova- Einem dieser Dealer, einem Waffenhändler des Rechts an der Universität Oxford. Das
tionen auf dem Gebiet war die Erfindung allergrößten Stils, der über Jahrzehnte hin- Spielkasino von Monte Carlo, das er für
des Maschinengewehrs durch den US-Ame- weg erfolgreich das internationale Geschäft eine Million Pfund Sterling erworben hat,
rikaner Sir Hiram Maxim im Jahr 1881. Das mit dem Tod vorangetrieben und in unge- hat er wenig später für Dreimillionen und
„Maxim Gun“, das 1885 serienmäßig auf ahnte Dimensionen ausgedehnt hat, hat der Vierhunderttausend Pfund Sterling wie-
den Markt kam, ermöglichte durch seine österreichische Autor Robert Neumann sein der verkauft. Er ist Ex-Generaldirektor der
neuartige Technik eine Schussfolge von bis 1934 erstmals erschienenes Buch „Sir Basil größten Waffenfabriken und Teilhaber an
zu 600 Schuss pro Minute. Es wurde rasch Zaharoff. Der König der Waffen“ gewidmet. Rüstungskonzernen in aller Welt und gilt
zum Verkaufsschlager. Sir Maxim verkaufte Fokussiert auf einen herausragenden, da- zugleich als bedeutender Kulturförderer
das Gewehr gleichzeitig an 20 verschiedene bei zugleich äußerst schwer greifbaren Ak- und Philanthrop. Diverse Legenden ran-
Nationen. Insbesondere in den britischen teur des internationalen Waffengeschäfts ken sich um seine Herkunft und die Sta-
Kolonialkriegen in Afrika „bewährte sich werden darin Voraussetzungen, Mechanis- tionen seiner Karriere, die er über weite
das Maxim-MG, so dass alle Militärmächte men und Interessen aufgedeckt, die nicht Strecken in einem absichtsvollen Dunkel
um die Jahrhundertwende MG vom Typ Ma- nur den Handel mit Rüstungsgütern und gelassen hat. Das gilt schon für Jahr und
xim einführten“ (https://de.wikipedia.org/ Kriegswaffen befördern, sondern auch die Ort seiner Geburt. Populären Lexika zufolge
wiki/Maschinengewehr). Bis heute gehören fortgesetzte Konfrontationspolitik politi- ist er „vermutlich“ 1849 in Mugla in der
Handfeuerwaffen, unter anderem herge- scher Mächte gegeneinander und die Auf- Türkei geboren, vielleicht aber auch 1851
stellt in der Bundesrepublik Deutschland rüstungsspiralen, die aus ihr folgen. in Odessa oder Konstantinopel. Seine Na-
und von hier aus vertrieben, zu den mörde- tionalität wird mit türkisch oder griechisch
rischsten Waffen weltweit. Von Fachleuten Als der gerade unter dem Eindruck des angegeben, wobei er sich bei Geschäften
wird geschätzt, dass „alleine durch Geweh- Verbots seiner Bücher im faschistischen mit Russland wohl auch als Russe ausgege-
re und Pistolen der [deutschen; Anm.d.V.] Deutschland aus Wien nach England ge- ben hat. Auch die Anfänge seiner Karriere
Waffenschmiede Heckler & Koch nach dem flohene Robert Neumann – Jude, Sozialist liegen im Zwielicht. Da ist die Rede von
Zweiten Weltkrieg weit mehr als eine Mil- und erbarmungsloser Kritiker des faschisti- einer Tätigkeit als Bordellschlepper oder
lion Menschen ihr Leben verloren haben“ schen Aufstiegs auch im österreichischen Feuerwehrmann, als Gelegenheitsarbei-
(Flyer der Aktion Aufschrei). Ständestaat – im Frühjahr 1934 mit der ter oder -krimineller, von der Flucht nach
Juni 2020 weltsicht 9
England und einer Gefängnisstrafe wegen die kriminellen Machenschaften des Rüs- Frankreich auf Rache für die Niederlage von
Unterschlagung im Londoner Old Bailey´s, tungsgeschäfts offenlegt und einer breiten 1871. Eine explosive Situation, innerhalb
schließlich ersten Erfolgen im Waffenge- Öffentlichkeit zugänglich macht. derer Zaharoffs Geschäftsgeschick sich op-
schäft. timal entfalten kann. Hier wird er jene drei
In einem literarisch inszenierten Indizien- „Geschäftsprinzipien“ (so Neumanns Wort)
Zwei Bücher haben bereits vor Neumann prozess zeichnet Neumann den Weg Basil entwickeln, die ihn innerhalb kurzer Zeit
versucht, Licht in dieses biographische Zaharoffs aus dem biographischen Halb- zu einem der mächtigsten Waffenhändler
Dunkel zu bringen. Da ist zum einen Ro- dunkel seiner Jugendjahre bis zur wieder Europas werden lassen. „Er wird vom Krieg
ger Menevée´s „Sir Basil Zaharoff, l´homme im Dunkel der Privatheit verschwindenden leben, und wenn es keinen gibt, wird er für
mystérieux de l´Europe“ (Paris 1928), zum Gegenwart des Jahres 1934 nach. Entschei- ihn sorgen“, hat Christian Tenbrock über
anderen Richard Lewinsohns „Der Mann im dend wird dabei das Jahr 1875, nämlich ihn geschrieben, und Zaharoff selbst hat,
Dunkel: Die Lebensgeschichte Sir Basil Za- jener Moment, in dem der ehrgeizige junge präzisierend, 1936 in einem Interview be-
haroffs, des ‚mysteriösen Europäers‘“ (Ber- Mann in Kontakt mit dem schwedisch-nor- kannt: „Ich machte Kriege, damit ich bei-
lin 1929). Ein englisches Buch über Zaha- wegischen Rüstungskonzern Nordenfeldt den Seiten Waffen verkaufen konnte“ (zit.
roff fehlt also 1934 noch auf dem Markt kommt, der ihn kurz darauf zu seinem Ver- Die Zeit, 4. Dez. 2003). So einfach – und
– und das ist Robert Neumanns Chance. kaufsagenten für den Balkan macht. Auch offenbar so erfolgreich, bis heute.
Auf Betreiben eines befreundeten Litera- Sir Hiram Maxim, der Erfinder der Maxim
turagenten, dem er 1933 bei seiner Flucht Gun, bedient sich seines Handelsgeschicks, Geschäftsprinzipien –
aus Berlin bei Wiener Behörden behilflich der rasante Erfolg des Maschinengewehrs bis heute aktuell
gewesen war, überträgt ihm der Londoner geht also auch auf Zaharoffs Konto.
Verlag Rich & Cowan den Auftrag, eine Die Geschäftsprinzipien, die bei dieser
neue Zaharoff-Biographie zu schreiben. Die Zeiten für Rüstungshersteller und ihre Strategie Basil Zaharoffs wirksam werden,
Der Vertrag mit Rich&Cowan ebnet Neu- Verkaufsagenten sind damals günstig. Die haben ebenfalls nichts von ihrer Aktuali-
mann den Weg ins englische Exil und er- europäischen Großmächte ringen um die tät eingebüßt. Da ist zum einen, der Öf-
öffnet ihm zugleich die Chance, angesichts Vorherrschaft nicht nur in Europa, sondern fentlichkeit nach Möglichkeit verborgen,
der zunehmenden Absehbarkeit eines von auch in den geopolitisch wichtigen Regio- jenes, das Neumann dezent „Animation“
Nazi-Deutschland vorbereiteten neuen ver- nen des Nahen und Mittleren Ostens und nennt, nämlich schlicht die Bestechung
heerenden Krieges ein engagiertes antimi- in Übersee. Auch das zaristische Russland potentieller Käufer - wie etwa in dem an
litaristisches Entlarvungsbuch zu schrei- bereitet seine Expansionspolitik in Rich- entsprechender Stelle von Neumann darge-
ben, eine zuspitzende, kriminalistisch tung Süden vor. Die Türkei und Griechen- stellten Fall eines japanischen Großadmi-
aufgemachte Romanbiographie, die am land rüsten gegeneinander auf; der Balkan rals, dem Zaharoff, nun schon in leitender
Beispiel eines ihrer großen Protagonisten ist in Aufruhr, und im Herzen Europas sinnt Position bei der britischen Rüstungsfirma
Ausschnitt aus dem Artikel von Christian Tenbrock: „Kaufmann des Todes“ in der ZEIT, 4. Dez. 200310 weltsicht Juni 2020 Waffenhandel Gestern und Heute Vickers (die kurz zuvor die schon früher zwei, denn das war die Türkei sich schul- Zaharoffs mörderisches Prinzip zahlt sich fusionierten Maxim-Nordenfeldt geschluckt dig. Diese zwei türkischen Unterseeboote bis heute aus. hat), charmant eine Summe von 800.000 wurden schon kurz darauf von Russland als Goldmark „überlässt“, woraufhin die Japa- Herausforderung und Drohung empfunden Bedrohungsszenarien ner von Vickers den Panzerkreuzer „Kongo“ – und es bedurfte nicht mehr des persön- als Kaufanreiz kaufen. Flankiert wird dieses vergleichs- lichen Eingreifens Basil Zaharoffs, um den weise primitive erste Geschäftsprinzip russischen Militärattaché in London zu ver- Was braucht es nun aber, um Staaten auch von jenem zweiten, das Zaharoff im oben anlassen, daß er sich mit Thorsten Vilhelm jenseits unmittelbarer kriegerischer Aus- zitierten Interview selbst benennt, nur, Nordenfeldt in Verbindung setzte. Der Start einandersetzungen zum Ankauf von Rüs- wenn man so will, in umgekehrter Rei- von unten war geglückt“, die wechselseiti- tungsgütern zu bewegen? Hier greift Zaha- henfolge. Schon bei seinem ersten großen ge Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt (S. roffs drittes Geschäftsprinzip, nämlich der Waffengeschäft, dem Verkauf des neu er- 101 ff.) – und außerdem in einer Konstel- Aufbau von Bedrohungsszenarien mitsamt fundenen Maxim-Maschinengewehrs, ist es lation ein Exempel statuiert, das bis heute ihrer wirksamen medialen Verbreitung. „Es ein Erfolg. Zaharoff bietet die neue Waffe akut ist. Denn „hemmungslos verkauft die genügt nämlich nicht, grundsätzlich kauf- mehreren Nationen gleichzeitig an – wie Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH in willige Staaten durch günstige Zahlungs- oben erwähnt, werden es insgesamt 20 Kiel – eine Beteiligung der Thyssen-Krupp konditionen und Rüstungskredite zur Be- Nationen sein, die binnen kürzester Zeit Technologies – bis heute U-Boote bzw. de- stellung zu animieren – man muss sie vor Maschinengewehre vom Typ Maxim Gun ren Bestandteile, beispielsweise Jagd-U- allem animieren, dass sie überhaupt erst einführen, nicht zuletzt, um sie gegenei- Boote der Klasse 214 […] sowohl an die kaufwillig werden. Kaufwillig werden sie, nander zum Einsatz zu bringen. Denn am Türkei als auch an Griechenland“, so das soweit es sich um demokratische Staaten wirkungsvollsten und einträglichsten ist „Schwarzbuch Waffenhandel“ von Jürgen und konstitutionelle Monarchien handelt, der Verkauf an verfeindete Nationen, da Grässlin 2013 (S. 152). „Bei kriegerischen erst dann, wenn man ihnen klar macht, er Nachfrage und Einsatz besonders ga- Auseinandersetzungen der verfeindeten dass sie bedroht sind“ (S. 143). In unserer rantiert. Neumann nennt dies das „Prinzip Staaten Türkei und Griechenland könnten Zeit der allgegenwärtigen Securitization, der Doppelseitigkeit“, die „Bewaffnung ha- sich die Seestreitkräfte beider NATO-Staa- der „Versicherheitlichung“ des politischen bitueller Gegner, ‚Erbfeinde‘ und allenfalls ten mit den in deutscher Lizenz gefertigten Diskurses (hinsichtlich „unserer“ potenti- solcher, die miteinander sogar schon im U-Booten gegenseitig beschießen. […] Be- ellen Bedrohung durch Terrorismus, durch Kampfe liegen“ (S. 129). Auch das exem- achtenswert bei diesen Waffentransfers ist Flüchtlinge, durch den Islamismus, durch plifiziert Zaharoff bereits mit einem frühen die Tatsache, dass die beiden konkurrieren- „Schurkenstaaten“ usw.) erfreut sich auch Coup: 1886 verkauft er der Regierung in den Staaten zuweilen zeitgleich mit TKMS- dieses Prinzip ungebrochener Wirksamkeit. Athen eines der von Thorsten Nordenfeldt Unterseebooten bewaffnet und im Fall der Ein Beispiel nur aus Zaharoffs Gebrauch: gerade neu erfundenen dampfbetriebenen Klasse 209/1200 sogar mit dem gleichen Im Jahr 1907 berichteten mehrere franzö- Unterseeboote. „Er war Grieche – es war Waffentyp hochgerüstet wurden“ (S. 152 sische Zeitungen parallel von der phänome- nationale Pflicht, seinem Vaterland das f.). Nichts hat sich seit Zaharoff geändert. nalen Ausrüstung der französischen Armee Übergewicht im Ägäischen Meer zu ver- Ebenso, wie der Rüstungsgigant Krupp mit Maschinengewehren. Lanciert wurden schaffen! […] Man war in Athen gerührt während des Zweiten Weltkriegs Rüstungs- diese Berichte von Vickers´ französischer – und man kaufte“. Mit dem „noch feuchten güter sowohl an das faschistische Deutsch- Partnerfirma Gontard. In Deutschland liest Vertrag in der Tasche“ reiste freilich „der land als auch an seine Gegner verkaufte, man diese Meldungen mit Sorge – und zwi- junge Patriot“ direkt nach Konstantinopel. haben während des Golfkriegs der Jahre schen 1907 bis 1910 bewilligt der deutsche Denn „bei Lichte besehen war er ja doch 1980 bis 1988 15 Nationen sowohl den Reichstag 40 Millionen Reichsmark (heute in der Türkei zur Welt gekommen, also war Iran als auch den Irak parallel mit Waffen ca. 320 Mio. Euro) für den Ankauf von Ma- es nur recht und billig, dass er seinem Ge- beliefert. (Vgl. https://de.wikipedia.org/ schinengewehren. Geliefert werden sie von burtsland zwei Unterseeboote verkaufte – wiki/Erster_Golfkrieg#Waffenlieferungen). der französischen Waffenfirma Gontard,
Juni 2020 weltsicht 11
Bombenballons für Rüstungsexportverbot vor dem Deutschen Bundestag Foto: Dominik Thomas Butzmann
deren „Deutsche Waffen- und Munitions- Widerstände gegen endet erst mit Zaharoffs Tod. Es sind, so
fabriken“ wiederum mit Zaharoffs Vickers- die Veröffentlichung erinnert sich Neumann in seiner Auto-
Konsortium verknüpft ist. biographie, „die sinnlos-sorgenvollsten
Man soll nun nicht meinen, dass ein sol- meines Exils“. Nach diversen Umwegen er-
Das Beispiel zeigt, wie lohnend es gerade ches Buch über die Mechanismen des Rüs- scheint zuerst die deutsche Ausgabe ohne
im Rüstungsgeschäft ist, mit multinationa- tungsgeschäfts und die damit verbundene Änderungen in der Zürcher Bibliothek zeit-
len Konzernen zu operieren. Am Vorabend offene oder verdeckte Kriegstreiberei im genössischer Werke. Die englische Ausga-
des Ersten Weltkriegs ist die Firma Vickers England der 1930er Jahre ohne weite- be übernimmt der renommierte Londoner
über Anteile, Ableger und Tochterfirmen res zu publizieren war. Weder der Verlag Verlag Allen&Unwin im Jahr 1935, zeit-
in allen europäischen Ländern sowie in Rich&Cowan noch der Protagonist die- gleich erscheint sie bei Alfred Knopf in
Russland und der Türkei vertreten. In de- ses brisanten Enthüllungsbuches halten New York. Wie sehr das Thema öffentlich
ren Aufsichtsräten wiederum sitzen natio- nämlich lange still. Als ruchbar wird, in interessiert, zeigt der reißende Absatz,
nale Politiker wie auch ranghohe Vertreter welche Richtung die Darstellung Robert den das Buches direkt nach seinem Er-
des Militärs – die Liste der Gründungsak- Neumanns gehen wird, zieht der Verlag die scheinen findet: Die englische Ausgabe ist
tionäre etwa der 1914 aus der Taufe geho- Notbremse. Neumann möge, so wird ihm innerhalb von 6 Monaten vergriffen und
benen multinationalen „Societé Française angetragen, die für Zaharoff verfänglichen wird noch 1936 zwei Mal nachgedruckt,
des Torpilles Whitehead“ liest sich wie ein Passagen streichen und durch Material er- es folgen Übersetzungen ins Französi-
who is who der europäischen High Society setzen, das der Porträtierte ihm selbst zur sche, Niederländische und Tschechische.
(S. 176). Und die Gewinnsumme von meh- Verfügung stellen wolle. Man garantiere Bis zum Jahr 1939 wird „Zaharoff. The
reren hundert Millionen Pfund Sterling für dann den Vorabdruck in einer renommier- Armament´s King“ allein in England über
die Kriegsgüter, welche die Firma Vickers ten Tageszeitung nebst einem (zumal für 35.000 Mal verkauft. 1940 beurteilen die
während der Jahre 1914-1918 liefert, lässt einen mittellosen Emigranten wie Neu- britischen Behörden das Buch als der hei-
endgültig keinen Zweifel mehr an der Profi- mann geradezu astronomisch hohen) Ho- mischen Waffenindustrie gegenüber feind-
tabilität auch des grauenhaftesten Krieges norar. Sollte er dieses Angebot allerdings lich eingestellt und daher „anti-british“,
– und zwar für alle am Geschäft beteiligten nicht annehmen, so drohe nicht nur der was dazu beiträgt, dass Neumann als
Seiten (S. 179). Zynisch, doch leider realis- Rückzug des Verlags von dem geschlos- „Enemy Alien“ („feindlicher Ausländer“)
tisch Neumanns Sentenz nach der wiederum senen Vertrag, sondern auch ein Prozess der Kategorie B eingestuft und auf der
später beigegebenen Auflistung jener enor- wegen übler Nachrede, und zwar vonsei- Isle of Man interniert wird. In Deutsch-
men Masse von Kriegsgütern, die das be- ten Zaharoffs selbst. Bestechung und Dro- land kann „Zaharoff“ 1951 erstmals er-
siegte Deutsche Reich aufgrund des Versail- hung gehören also auch in diesem, ver- scheinen. Eine neue Ausgabe bringt, mit
ler Friedensvertrages nach 1918 abzuliefern gleichsweise bescheidenen, Bereich zum einem ausführlichen Vorwort versehen, im
hatte: „Traum eines Kanonenkönigs, bei der Geschäft. Jahr 2011 der Frankfurter Wunderkammer-
Wiederaufrüstung solcher Mengen dabei zu Verlag heraus. Wer sich mit dem Thema
sein!“ (S. 271). Eben diese Wiederaufrüs- Der Prozess, den Sir Basil Zaharoff, einer Rüstungshandel befasst, sollte es lesen.
tung ist 1934, als das Buch erscheint, in der mächtigsten und reichsten Männer
Hitlers Deutschland sehr weit fortgeschrit- Europas, gegen den Emigranten Robert
ten. Der neue Krieg steht schon vor der Tür. Neumann anstrengt, dauert drei Jahre und Maximiliane Jäger-Gogoll12 weltsicht Juni 2020
Waffenhandel Gestern und Heute
Das Geschäft mit dem Tod
Über Waffenhandel heute
W
affenhandel, wir konzentrieren uns im Folgenden auf Rüstungsexport-Richtlinien aus dem Jahre 2000 reglementiert-
den Kriegswaffen-Handel, ist ein schmutziges und un- Regeln, die in der politischen Realität nichts einbringen:
menschliches Geschäft, ein undemokratisches dazu.
Er ist politisch hoch brisant, es vergeht keine Woche ohne eine Das Empfängerland darf nicht in einem Spannungsgebiet lie-
wichtige Meldung in den Medien über Völkerrechts-, Menschen- gen (Ziff. II,4 RüExpRi);
rechts- oder Grundgesetzverletzungen, ohne tiefgreifende Ausei-
nandersetzungen in verschiedensten Foren. „Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und
Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von
Im folgenden Beitrag wollen wir zum einen die aktuelle Poli- Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht
tik um den Waffenhandel beleuchten, wollen zum anderen einen beigemessen.“ (Ziff. I,2)
Blick werfen auf eine epochale literarische Verarbeitung des Phä-
nomens. Unsere Kritik bezieht sich auf Waffenhandel mit Ländern wie
Saudi-Arabien, Algerien, Israel und viele andere. Die Exporte in
Die traurige Realität ist im jährlichen Bericht des schwedischen diese Länder widersprechen fundamental den eigenen Richtlini-
Instituts SIPRI (https://www.ecosia.org/search?tt=mzl&q=sipri+ en. Insgesamt handelt die BRD – über die Jahre betrachtet - mit
bericht+2019) zu lesen. über 50 Staaten.
Wir fassen die Entwicklung der letzten Jahre grob zusammen: Ökonomisch ist der Rüstungsexport – verglichen mit dem deut-
schen Brutto-Inlands-Produkt (BIP) - eher eine zu vernachlässi-
Die Rüstungsausgaben summieren sich derzeit auf der gesam- gende Größe:
ten Erde auf etwa 1.800 Mrd. US-$ - Tendenz steigend. Hiervon
machen die NATO-Staaten und ihre Verbündeten etwa zwei Drit- Knapp 100.000 Beschäftigte hat der Rüstungssektor in
tel aus. (Für die sogenannte „Entwicklungshilfe“ wurden in den Deutschland; diese sind in aller Regel hochqualifiziert.
vergangenen Jahren jährlich um die 120 Mrd. US-$ aufgewandt.)
Die Zulieferer hinzugenommen, arbeiten etwa 200.000 Arbeit-
Der Rüstungsexport (hier gibt es in den Statistiken zuweilen nehmerInnen im Rüstungsbereich (von 45 Millionen Arbeitneh-
Verwirrung durch die Differenzierung zwischen Klein- und Groß- merInnen insgesamt; also knapp 0,5 %)
waffen) bewegt sich jährlich zwischen 40 und 50 Mrd. $ - Ten-
denz steigend. Die beiden folgenden SIPRI-Schaubilder geben Der Anteil der Rüstung am deutschen Export betrug in den
einen guten Eindruck über die Exporteure wie die Importeure. letzten Jahren im Durchschnitt 0,2 %.
In der Bundesrepublik Deutschland ist der Waffenhandel durch Der Anteil Rüstung insg. am BIP lag unter 1%.
Die wichtigsten Exporteure von Grosswaffen, 2014-18 Die wichtigsten Importeure von Grosswaffen, 2014-18
USA 36,0% Saudi Arabien 12,0%
Russland 21,0% Indien 9,5%
Frankreich 6,8% Ägypten 5,1%
Deutschland 6,4% Australien 4,6%
China 5,2% Algerien 4,4%
Weltmarktanteil UK 4,2% Weltmarktanteil China 4,2%
Spanien 3,2% UAE 3,7%
Israel 3,1% Irak 3,7%
Italien 2,3% Südkorea 3,1%
Niederlande 2,1% Vietnam 2,9%
Sonstige 9,7% Sonstige 46,2%
Quelle: SIPRI Arms Transfer Database, Juni 2019 Quelle: SIPRI Arms Transfer Database, Juni 2019Juni 2020 weltsicht 13
@namenlos4 schreibt auf twitter:
Oder wir machen es so:
Die Länder, die die Waffen in Krisengebiete liefern,
müssen die Flüchtlinge aufnehmen.
Zack, Frieden.
Quelle: www.twitterhelden.de
An dieser Stelle ein erstes Resümee zum sicherheitspolitisch in höchstem Maße destabilisierend wirkend,
Politik- und Ökonomiefaktor Rüstungsexport: dennoch weiter betrieben wird - in unserem Land gar von einer Ko-
alition, in der die Sozialdemokratie, eine jahrzehntelange Friedens-
1
Rüstungsexport ist volkswirtschaftlich unbedeutend; partei, eine wichtige Rolle spielt. Wir wollen diese Frage nach den
Interessen von drei Perspektiven aus betrachten, von der Perspekti-
2
Er ist ethisch (zumeist) mit nichts zu rechtfertigen; ve der Menschen, der Unternehmen und des Staates aus.
3
Er ist außen- und sicherheitspolitisch kontraproduktiv: Rüstung Für die Bevölkerung ist Rüstungsexport und damit –industrie
und Militär haben alle Krisen verschärft, haben keine gelöst. zumeist ein Unsicherheitsfaktor: In Kriegen wurden und werden
Rüstungsstandorte (ein Beispiel in unsere Nähe ist Kassel) zuerst
4
Rüstung und Krieg haben viele Länder (u.a. UdSSR, Länder des angegriffen.
subsaharischen Afrikas u.v.m.) in ihr Verderben gestürzt und failed
states (gescheiterte Staaten) produziert. Auf der anderen Seite wird, verstärkt in Gewerkschaftskreisen, das
Arbeitsplatzargument bemüht: Rüstung bringe Menschen in Brot und
5 Die durch Rüstungsexporte angeheizten inner- und internatio- Arbeit. In der ökonomischen Realität ist es indes schwer zu halten:
nalen Konflikte haben Millionen Menschen dazu bewegt, ihre Hei- Ein Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie kostet volkswirtschaftlich
mat zu verlassen. Im vergangenen Jahr 2019 waren 70 Millionen ca. 135.000 Euro im Jahr, der eines*r Lehrer*in um die 50.000 €.
Menschen auf der Flucht, von denen mit weniger als zehn Prozent Ein Soldat der Bundeswehr kosten (bei 43 Milliarden € Haushalt
nur ein äußerst geringer Anteil in die in die Rüstungsexportländer und 190.000 Soldat*nnen) gar 226.000 € im Jahr. Der Rest dieses
gelangt, in die Länder des reichen Nordens und Westens. Geldes wird an kostbare Rohstoffe vergeudet; das Militär ist schon
zu Friedenszeiten darüber hinaus der größte Umweltverschmutzer
6
Ein moderner Staat täte gut daran, auf Rüstung und seinen Ex- schlechthin.
port zu verzichten. Deutschland sollte Vorreiter in der Europäischen
Union sein. Es gibt dort Bündnispartner, nicht nur unter den neut- Die Interessen der Unternehmen sind klar zu umreißen: Da die
ralen Staaten wie Irland. Ein Aspekt am Rande: Wie stünde Deutsch- Kunden zumeist Staaten sind, sind die Geschäfte mit Rüstung recht
land (wie stünde auch die EU) da, wenn es seine Freiheit nicht „am risikolos, hohe Gewinne sind garantiert. Ist ein Unternehmen erst
Hindukusch“ zu verteidigen sähe, sondern durch eine kluge Entwick- einmal etabliert, entstehen zudem rasch Abhängigkeiten auf staat-
lungs- und Ausgleichspolitik zum Wohle der Menschheit beitrüge! licher Seite.
7 Konversion, das heißt: die Umwandlung von Rüstungsindustrie Die Interessen des Staates, der Staaten sind, wie schon ange-
zu volkswirtschaftlich und möglichst ökologtisch sinnvoller Indus- deutet, zwiespältig: Auf der einen Seite sollte sich die Erkenntnis
trie, muss wieder gefördert werden. Der Probleme sind viele. Die durchsetzen, dass über eine lange Sicht hin der Rüstungsexport kon-
Beschäftigten der Rüstungs-Industrie sind hochqualifiziert und in traproduktiv ist: Ein Blick auf die Interventionskriege der vergange-
überschaubaren Fristen weiterqualifizierbar! Sie könnten nach der nen 30 Jahre, die zumeist gegen Diktaturen und Diktatoren geführt
Beendigung der Exportpolitik zunächst Prothesen herstellen für die wurden, die vor den Interventionen von West wie Ost mit Waffen
Menschen, die von deutschen Klein- und Großwaffen verletzt, ver- versorgt worden waren (von Jugoslawien/Kosovo bis hin zu Libyen/
stümmelt wurden. Sie könnten sich dann vielfältig um die Integra- Mali), legt dies nahe: Sie sind ausnahmslos gescheitert, haben Ge-
tion von Flüchtenden kümmern, könnten zum ökologischen Umbau sellschaften zerrüttet, zerstört. Auf der anderen Seite erscheint den
unseres Landes beitragen, sich in der Altenhilfe und beim Radwege- Herrschenden unserer Staatengemeinschaft mit wenigen Ausnahmen
bau betätigen. (Costa Rica) ein Staat ohne waffenstarre Gewalt nicht vorstellbar.
Hier muss weiter Aufklärungsarbeit geleistet werden.
Die Frage muss gestellt und beantwortet werden, warum der Rüs-
tungsexport, obwohl gesamtwirtschaftlich eher unbedeutend und Johannes M. Becker14 weltsicht Juni 2020
Mahnwache zum Beginn des Heckler & Koch-Strafprozesses vor dem Landgericht Stuttgart, 15. Mai 2018 Foto: Ohne Rüstung Leben
Interview mit Charlotte Kehne von „Ohne Rüstung leben e.V.“
D
ie Referentin für Rüstungsexport- ckeln. Unsere Methoden sind die Informa- Später wurde ich dann Referentin für Rüs-
kontrolle und Sprecherin der „Aktion tions- und Bildungsarbeit, Aktionen und tungsexportkontrolle.
Aufschrei – Stoppt den Waffenhan- Kampagnen sowie Lobbyarbeit. Wir infor-
del!“ von Ohne Rüstung Leben erzählt über mieren die Öffentlichkeit über unsere The- Weldladen: Was ist für dich der größte
die Gründung und Arbeit des Vereins. men und geben Argumente an die Hand. Erfolg von Ohne Rüstung Leben?
Im Bereich Kampagnen sind wir Mitglied
Weldladen: Wie wurde Ohne Rüstung in verschiedenen Netzwerken, z.B. bei der Charlotte Kehne: Ich habe das Ge-
Leben gegründet? „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhan- fühl, dass das Thema Rüstungsexporte
del!“. Zudem entwickeln wir Aktionen, wie und die Kritik an Rüstungsexporten in der
Charlotte Kehne: Ohne Rüstung Le- beispielsweise Postkarten mit bestimmten breiten Gesellschaft angekommen sind und
ben wurde 1978 in Reaktion auf die fünfte Motiven und Forderungen. So können sich dass viele Menschen in dieser Hinsicht sen-
Vollversammlung des Ökumenischen Rates alle Bürger*innen mit ihren Forderungen sibilisiert sind. Das sehe ich als einen enor-
der Kirchen gegründet, wo dazu aufgerufen konkret an Entscheidungsträger*innen wen- men Erfolg. Die Kritik an Rüstungsexporten
wurde, sich für Abrüstung zu engagieren. den. Darüber hinaus sind wir Mitglied bei ist kein Randthema mehr. Und natürlich ist
Die Initiator*innen von Ohne Rüstung Le- den Kritischen Aktionären. Denn nur eine das nicht allein der Erfolg von Ohne Rüs-
ben haben daraufhin eine Selbstverpflich- Aktie eines Rüstungsunternehmens gewährt tung Leben, sondern von ganz vielen Or-
tungserklärung entworfen, die lautet: ‚Ich uns Eintritt zu den Hauptversammlungen. ganisationen.
bin bereit, ohne den Schutz militärischer Jede*r Aktionär*in hat Rederecht und darf
Rüstung zu leben. Ich will in unserem Staat Fragen stellen, die der Vorstand beantwor- Weldladen: Wie kann man sich bei
dafür eintreten, dass Frieden ohne Waffen ten muss. Hier findet eine unmittelbare euch einbringen, wenn man sich bei euch
politisch entwickelt wird’. Innerhalb von Rückkoppelung statt, was ich sehr mag. Wir oder in dem Themenfeld engagieren möch-
fünf Jahren konnten für diese Erklärung fast sind vor allem bei den Versammlungen von te?
25.000 Unterschriften gesammelt werden. Heckler und Koch, Rheinmetall und Daimler
Im Anschluss wurde der Verein gegründet, mit dabei. Daimler stellt Militärfahrzeuge Charlotte Kehne: Ohne Rüstung Le-
wie er heute besteht. her. Auch wenn diese nicht bewaffnet sind, ben ist keine Mitgliederorganisation, das
ermöglichen sie die Logistik des Krieges. bedeutet, dass wir keine Mitglieder haben.
Weldladen: In welchen Themenberei- Auch das lehnen wir ab. Wir bieten aber unsere Aktions- und Infor-
chen engagiert ihr euch und auf welche mationsmaterialien öffentlich an und geben
Weise tut ihr das? Weldladen: Wie bist du denn zu Ohne sie gerne an alle weiter, die sich weiter mit
Rüstung Leben gekommen? dem Thema beschäftigen wollen. Unsere
Charlotte Kehne: Es ist das Ziel Materialien sind kostenlos, zur Weitergabe
von Ohne Rüstung Leben, Krieg und Ge- Charlotte Kehne: In meiner Ba- konzipiert und können über unsere Webseite
walt als Mittel der Politik zu ächten. Wir chelorarbeit habe ich mich mit den G36- bestellt werden. Darüber hinaus freuen wir
arbeiten aktuell in drei Arbeitsbereichen, Lieferungen aus Deutschland nach Mexiko uns, wenn Organisationen und Vereine an-
die wir als Schritte zum Erreichen unse- befasst. Bei meinen Recherchen bin ich auf rufen und wir in einen Austausch kommen,
res Ziels sehen: Rüstungsexporte stoppen, Ohne Rüstung Leben gestoßen und habe das kann für einen Vortrag sein oder für eine
Atomwaffen abschaffen und Frieden entwi- dort dann auch ein Praktikum gemacht. bestimmte Kooperation.Juni 2020 weltsicht 15
Gerichtsurteil zu Heckler & Koch:
Waffen hätten unter keinen Umständen nach Mexiko geliefert werden dürfen
Spendenkonto „Ohne Rüstung Leben“
I
m Rahmen der 13. Semana Latina in Mar- grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden
Bitte nutzen Sie für Ihre Spende das
burg 2019 hat Charlotte Kehne über deut- soll. Dies ist ein Fortschritt, doch diese For-
folgende Konto:
sche Kleinwaffenexporte nach Mexiko und mulierung lässt Ausnahmen zu. Die deutsche
den Prozess gegen ehemalige Mitarbeitende Rüstungsexportpraxis zeigt, dass Ausnahmen IBAN DE96 5206 0410 0000 4165 41
des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch zur Regel werden können. Deshalb müssen BIC GENODEF1EK1
Evangelische Bank
gesprochen. die Entwicklungen genau beobachtet werden.
Ohne Rüstung Leben ist als
In der Nacht vom 26. auf den 27. September Im Prozess um die Waffenlieferungen von gemeinnützig anerkannt.
2014 griffen Polizeikräfte und weitere be- Heckler & Koch nach Mexiko wurde ehema-
Für Ihre Spende oder Onlinespende
waffnete Gruppen in Iguala im mexikanischen ligen Mitarbeitenden des Unternehmens vor- erhalten Sie eine steuerabzugsfähige
Bundesstaat Guerrero einen Bus an, in dem geworfen, dass Tausende G36-Sturmgewehre Zuwendungsbestätigung.
Lehramtsstudent*innen der pädagogischen wissentlich in mexikanische Bundesstaaten
Hochschule Ayotzinapa unterwegs waren. Es geliefert wurden, die dort nicht hin sollten. eigenen Anspruch in der Rüstungsexportkon-
gab Tote und Verletzte, 43 Student*innen fie- Denn in den Endverbleibserklärungen, in de- trolle nicht gerecht wird. Kritisch sieht sie,
len der Praxis des „Verschwindenlassens“ zum nen der Empfänger bestätigt, dass die Waffen dass die Opfer von Iguala im Prozess keine
Opfer. Vor Ort sichergestellt wurden Gewehre für einen bestimmten Empfänger vorgese- Rolle gespielt haben. So wurde die Akten-
vom Typ G 36 des deutschen Kleinwaffenher- hen sind, tauchten diese Staaten nicht auf. einsicht im Hinblick auf die Zulassung einer
stellers Heckler & Koch. Der Waffenexport in Den Angeklagten wurde vorgeworfen gegen Nebenklage von Betroffenen aus Mexiko nicht
diesen krisenhaften mexikanischen Bundes- das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Au- zugelassen. Ein Angehöriger reiste für den
staat war illegal. Im Gerichtsverfahren am ßenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Prozess dennoch nach Deutschland und wei-
Landgericht Stuttgart wurde zwischen Mai Der Prozess endet mit der Verurteilung einer tere Angehörige schickten zum Prozessauf-
2018 und Februar 2019 verhandelt, wie in ehemaligen Sachbearbeiterin und eines Ver- takt einen Brief, der vor dem Gericht verlesen
den Jahren 2006 bis 2009 rund 4.500 G36- triebsleiters wegen des Erschleichens von wurde. Des Weiteren kritisiert Charlotte Keh-
Sturmgewehre in bestimmte mexikanische Genehmigungen zu Bewährungsstrafen. Für ne, dass die Verantwortlichkeit der Genehmi-
Bundesstaaten gelangen konnten, die gemäß eine Verurteilung der weiteren Angeklagten gungsbehörden bei dem Export nicht unter-
den Genehmigungen nicht beliefert werden reichten die vorliegenden Beweise nicht aus. sucht wurde und die Behördenvertreter*innen
sollten. Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Darüber hinaus muss das Unternehmen 3,7 somit nur als Zeug*innen geladen wurden.
Leben e.V. bewertet in ihrem Vortrag den Millionen Euro Strafe zahlen. Die Summe ent-
Prozess und das Urteil der illegalen Waffen- spricht dem Umsatz aus den illegalen Mexiko- Charlotte Kehne hält fest, dass Heckler und
exporte. Geschäften. Koch angesichts zunehmender Gewalt, Men-
schenrechtsverletzungen sowie Korruption und
Zunächst beschreibt Charlotte Kehne die Cha- Charlotte Kehne bewertet es als grundsätz- Straflosigkeit unter keinen Umständen nach
rakteristika von Kleinwaffen als leicht trag- lich positiv, dass überhaupt ein Prozess ge- Mexiko hätten liefern dürfen. Sie beklagt, dass
und bedienbar, enorm verbreitet und beson- gen das Rüstungsunternehmen stattgefunden die Folgen des Exports im Prozess nicht beach-
ders tödlich in ihrer Wirkung. Kleinwaffen hat. Dieser Prozess hätte ohne die Arbeit von tet wurden und somit die tödliche Wirkung von
werden zudem häufig illegal gehandelt und Aktivist*innen und Journalist*innen nicht Kleinwaffen unbeachtet blieb.
wechseln so nach Erreichen der offiziellen stattgefunden. Zudem hat ihr zufolge der Pro-
Empfänger*innen häufig die Besitzer*innen. zess gezeigt, dass die Bundesregierung ihrem Eva Küssner
Mit dieser Beschreibung macht sie deutlich,
wie wichtig gesetzliche Regelungen auf dem
Weg zu einem Kleinwaffenexportverbot sind.
Deutschland rangiert als Kleinwaffenexporteur
auf Platz 4 weltweit. Gemäß den Politischen
Grundsätzen der deutschen Bundesregierung
soll bei der Genehmigung von Rüstungsex-
porten der Beachtung der Menschenrechte im
Empfängerland besonderes Gewicht beigemes-
sen werden. Politische Grundsätze sind aber
Absichtserklärungen und keine Gesetze und
sind somit nicht einklagbar. Weiter besagen
die im Juni 2019 aktualisierten Grundsätze,
dass der Export von Kleinwaffen in Drittländer
Gedenken an die Opfern der Sturmgewehre von Heckler & Koch in Mexiko Foto: Ohne Rüstung LebenSie können auch lesen
