Zwischen Aristokratie und Bohème - Budapester Zeitung Zuhause beim Schriftsteller Jaap Scholten - CTEU communautrade europe
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Budapester Zeitung
17. Jahrgang / Nr. 7 Budapest, 17. - 23. Februar 2017 www.bzt.hu 950 Forint
Wochenmagazin für Ungarn
Zwischen Aristokratie
und Bohème
Zuhause beim Schriftsteller Jaap Scholten
17007
9 771419 877002
Budapester Zeitung
h e u te
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Budapester Zeitung Editorial
Bequemes Regieren Budapester Zeitung
Kaum war die alljährliche Rede von Neben den unzweifelhaften Wirkungen ISSN 1419-8770
Premier Viktor Orbán zur Lage der der immer größeren Medienmacht des Verlag: BZT Media Kft.
Nation verklungen, bemängelten Kritiker Fidesz hat die weiterhin ungebrochene 1073 Budapest, Erzsébet krt. 43.
sogleich, dass diese grundlegende Rede Popularität der Regierungspartei mög- (Corinthia Hotel Budapest)
erneut zu umfangreich außenpoliti- licherweise aber auch damit etwas zu Chefredakteur & Herausgeber: Jan Mainka
schen Fragen gewidmet war – siehe dazu tun, dass sie an den von den Wählern Tel: 453-0752, 453-0753
unseren Artikel auf den Seiten 9 bis 11. als wichtig empfundenen Fragen mit Fax: 240-7583
E-Mail: verlag@bzt.hu, redaktion@bzt.hu
Dabei ist es nur zu gut nachvollziehbar, mehr oder weniger Erfolg, aber auf Internet: www.bzt.hu
dass Orbán seine außenpolitischen Erfolge jeden Fall „dran“ ist. Bildung, Gesund-
nicht unter den Scheffel stellt. Immerhin heitswesen, Verteidigung, Roma-Inte Redakteure: Rainer Ackermann,
weiß er etwa hinsichtlich seiner markanten gration, Armutsbekämpfung etc., überall Katrin Holtz, Elisabeth Katalin Grabow,
Positionierung in der Migrationsfrage über kann die Regierung politisch interessier- Doris-Evelyn Zakel
alle Parteigrenzen hinweg die Mehrheit der ten Bürgern zweckdienliche Schritte vor- Layout: Zsuzsa Urbán
ungarischen Bürger hinter sich. Für eine weisen. Diese müssen immerhin so gut Foto-Redakteurin: Nóra Halász
Rede, die der „Nation“ gewidmet ist, emp- sein, dass es bisher keiner oppositionellen
Abo & Distribution: Anikó Feraji
fiehlt sich die Außenpolitik als tragendes Kraft gelingt, auf diesen Themenfeldern Kioskvertrieb: Hungaropress Kft.
Thema also vortrefflich. mit alternativen Ideen zu punkten oder Gedruckt von: Pharma Press Kft.
diese gar öffentlichkeitswirksam zu be
Abgesehen davon kamen aber auch in- setzen. Wo gibt es die Budapester Zeitung?
Die Budapester Zeitung ist in Budapest an Zei
nenpolitische Fragen in der Rede nicht zu tungskiosken mit ausländischer Presse erhältlich
kurz. Mit Blick auf sämtliche Meinungs- In ihrer offenkundigen Verzweiflung sowie unter anderem in folgenden Einkaufszentren:
umfragen beziehungsweise die darin im- verlegt sich die Opposition daher lieber Mammut 2, Budagyöngye, Rózsakert Center, West
End, Aréna Plaza, Arkád, Mom Park, Allee Center,
mer wieder bestätigte haushohe Führung auf Spezialthemen. Vor einem Jahr Campona und Köki Terminál. Außerdem kann man
des Fidesz scheint die Orbán-Regierung wollte sie das Ringen um ein Referendum die Budapester Zeitung in einigen Budapester Super-
nämlich auch in innenpolitischen Fragen über das Sonntagsverkaufsverbot nutzen, und Hypermärkten sowie in Souvenir-Shops und
Budapester Fünf-Sterne-Hotels kaufen. Weiterhin
nicht allzu sehr daneben zu liegen. Der aktuell hat sie das Thema Olympia-Be- gibt es die Budapester Zeitung in sämtlichen Zei-
Vorwurf, Orbán widme sich deswegen so werbung als lohnende politische Beute tungsläden des Budapester Franz-Liszt-Flughafens
wortreich der Außenpolitik, um von seiner erkannt – siehe dazu unseren Artikel auf sowie als complementary copy in den Business
Launches der Fluglinien. Außerhalb von Budapest
„mageren innenpolitischen Bilanz“ abzu- den Seiten 6 und 7. Aber auch hier scheint ist die Budapester Zeitung bisher nur in Hévíz und
lenken, wirkt also etwas unschlüssig. Und sie sich schwer zu tun, wenn man sieht, Keszthely oder im Abonnement erhältlich.
überhaupt: Was nützen einer Regierung wie mühsam es ihr im eher regierungs- … oder einfach direkt von der Quelle:
beeindruckende innenpolitische Erfolge, kritisch eingestellten Budapest gelingt, Gerne können Sie die aktuelle Budapester
wenn sie diese gleichzeitig durch teure die erforderliche Zahl von Unterschriften Zeitung beziehungsweise The Budapest Times
und ebenso ältere Exemplare dieser Magazine
außenpolitische Fehltritte unterminiert? zusammenzubekommen. Möglicherweise, auch direkt in unserer Redaktion im Corinthia
weil sie sich auch hier wieder zu sehr mit Hotel Budapest am Erzsébet krt. kaufen. Natürlich
Dass Orbán auf innenpolitischem ihrer Lieblingsdisziplin, dem Bruderkampf können Sie hier auch bequem Abos abschließen
Gebiet nicht alles falsch macht, davon beschäftigt. oder Anzeigen aufgeben.
künden aber nicht nur Meinungsum- Unsere Redaktion ist für Sie wochentäglich
geöffnet von 8.30 bis 16.30 Uhr. (Spätere
fragen, sondern auch die eher hilflosen Und so kann die Regierung weiterhin Termine nach vorheriger Vereinbarung möglich.)
Versuche der Opposition, gegenüber fest im Sattel auf die kommenden Par- Abonnement
der Orbán-Regierung thematisch zu lamentswahlen zusteuern. Nach bald
punkten. Während sich die Parteien ohne sieben Jahren ist die Opposition unverän- Druck-Ausgabe
Budapest Ungarn außerhalb
von Budapest
Europa Außerhalb
Europas
Regierungspraxis, ergo ohne Korruptions- dert nicht in der Lage, dem Fidesz mehr 6 Monate 19.000 Ft 22.000 Ft 130 Euro 160 Euro
praxis, wie LMP, Jobbik und Együtt am Stimmen wegzunehmen, als der Regie- 1 Jahr 34.000 Ft 42.000 Ft 240 Euro 280 Euro
Thema Korruption abarbeiten, versucht rungspartei gefährlich werden könn- PDF-Ausgabe Ungarn Ausland
der ehemalige Premier und heutige te. Das ist zwar recht bequem für die 6 Monate 10.000 Ft 35 Euro
DK-Chef Gyurcsány die Regierung erst Regierung, birgt für sie aber wiederum 1 Jahr 18.000 Ft 60 Euro
gar nicht thematisch herauszufordern, die Gefahr in sich, zu bequem zu werden.
sondern sieht einzig in der Zerstrittenheit So werden von ihr drängende Aufgaben
Die Abo-Preise für unsere Tageszeitung BZ heute
der Linken den Grund für Orbáns Hö- möglicherweise nicht so entschlossen finden Sie hier: www.budapester.hu/abo/
henflug. Immer wieder versuchen sich die angegangen, wie es Regierungen tun Genießen Sie die Vorzüge unserer Print- und Pdf-Ausgabe
oppositionellen Parteien auch als „wahre“ würden, die sich permanent von einer gleichermaßen! Wenn Sie die Budapester Zeitung als
gedruckte Version bestellen, geben wir Ihnen die pdf-Version
Vertreter der Demokratie zu inszenieren. schlagfertigen Opposition herausgefor- gerne kostenfrei für den gesamten Bestellzeitraum dazu.
All diesen Versuchen ist eins gemeinsam: dert sehen. Budapester Zeitung ist Partner der:
Sie wollen beim Wähler irgendwie nicht The Budapest Times
verfangen – wahrscheinlich, weil sie deren Jan Mainka
Alltagssorgen etwas verfehlen. Chefredakteur & Herausgeber
Die Budapester Zeitung ist Mitglied folgender Organisationen:
Deutscher Wirtschaftsclub Budapest, Deutsch-Ungarische
Industrie- und Handelskammer, Wirtschaftsjunioren Ungarn,
Swisscham Hungary, Lions Club Thomas Mann
und International Women‘s Club Budapest.
Seite 1 – In der Küche des holländischen Schriftstellers
Jaap Scholten (Foto: BZT / Nóra Halász)
17. Februar 2017 | Nr. 7
3
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von BZ-Übersetzer Dávid Huszti.
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Budapester Zeitung I n h a lt
Titelthema
Orbáns jährliche Rede
9-11
22 | Mein Leben in Budapest – Gespräch mit dem
holländischen Schriftsteller Jaap Scholten:
Budapest mit den Augen eines Schriftstellers
Politik Vergangenen Freitag
hielt Viktor Orbán seine
6 | Referendum zu Olympia 2024: Rede zur Lage der
Nation. Auch in diesem
Es könnte knapp werden Jahr ging es mehr um
das große Ganze, als um
9 | Rede zur Lage der Nation: konkrete politische Vor-
haben. Die Opposition
Das Wahlkampfjahr ist eröffnet brachte sich schon mal
in Wahlkampfposition.
12 | Bei linken Kommentatoren gelesen:
Die Geographie der Macht
Unterschätzter
19-21
13 | Bei konservativen Kommentatoren gelesen:
George Soros, der Fethullah Gülen Europas Westbalkan
Wirtschaft Der Westbalkan-Experte Attila
Galambos ist sich sicher, dass
16 | Wirtschaftswachstum 2016-2018: der Westbalkan eine wirtschaftlich
unterschätzte Region ist.
Träumen ist wieder Mode Mit seiner Beratungsfirma
Communautrade-Europe Kft. macht
18 | Steigerung des unternehmerischen Erfolgs: er auf diese Region aufmerksam.
Informationsfluss
19 | Gespräch mit dem Westbalkan-Experten
Arthouse-Kinos
27-29
Attila Galambos: „Die Länder des Westbalkans
sind weitaus attraktiver als ihr Ruf“
im Porträt
Ob für einen Nachmittag mit
Freunden oder für ein roman
Budapest tisches Date, ein Kinobesuch
geht immer – gerade in den
27 | Die schönsten Arthouse-Kinos in Budapest: kalten Monaten. Wir stellen
Licht aus, Film ab! Ihnen die einzigartigen
Programmkinos und schönsten
30 | Konzerttipp – Lukas Graham in der Arthouse-Kinos in Budapest vor.
László-Papp-Arena: „Ghetto Pop“ vom Feinsten
Restaurant
31-33
Suppen aus Fernost
31 | Oriental Soup House im XIII. Bezirk:
Im OSHO kommt man in
Fernöstliche Suppen für die Sinne den Genuss authentischer
fernöstlicher Suppen
und erlebt das sinnliche
Panorama Zusammenspiel zwischen
Essen und Ambiente.
34 | Zur Erklärung – Fitnessguru als Zielscheibe: Warum diese asiatische
Wenn man keine Ahnung hat ... Fusionküche so beliebt
ist, verraten wir Ihnen hier.
Politik Budapester Zeitung
Es könnte knapp werden
Referendum zu Olympia 2024
Am heutigen Freitag läuft die Frist für die Momentum-Bewegung ab.
Bis heute hatte sie Zeit, um die 138.000 gültigen Unterschriften von Budapester
Bürgern zu sammeln, die nötig sind, um ein Referendum zur Frage „Soll Budapest
sich um die Olympiade 2024 bewerben?” ausschreiben zu lassen.
Das Ergebnis könnte denkbar knapp ausfallen.
L ang hat es gedauert, aber auf die
letzten Meter stiegen selbst die
Sozialisten und andere oppositio-
nelle Parteien in die Unterschriftensamm-
lung ein. Während die grüne Partei „Eine
Jede Unterschrift
zählt
Trotzdem hätte sich die Partei beteiligt
und Kunhalmi allein hätte 700 Unter-
die Momentum-Bewegung. Vergange-
nen Sonntag teilte sie mit, bereits bei
100.000 Unterschriften zu stehen, hin-
zukommen die nun von der LMP beige-
tragenen 23.000. Die Partei um Péter
andere Politik ist möglich” (LMP) selbst schriften „in der Schublade”. Tatsächlich Juhász, Együtt, versprach 9.000 gültige
Stände aufbaute und so zu Beginn der stiegen die Sozialisten erst vergleichswei- Unterzeichnungen und auch die aus der
Woche stolze 23.000 Unterschriften an die se spät ein, knapp anderthalb Wochen vor LMP abgespaltene Párbeszéd will volle
Momentum-Bewegung übergeben konnte, Ablauf der Frist. Wie viele Unterschriften Bögen bringen, nannte aber keine kon-
teilte Ágnes Kunhalmi, Vorsitzende der sie letztlich beitragen können, ist noch krete Zahl im Vorfeld. Das angepeilte
MSZP Budapest, mit, dass ihre Partei sich nicht klar. So oder so könnten aber bereits Ziel von 160.000 bis 180.000 gesammel-
nur deswegen nicht offensichtlich an der wenige Hundert über Erfolg oder Misser- ten Unterschriften dürfte die Momen-
Sammlung beteiligt habe, da der Vorsit- folg des Referendums entscheiden. tum-Bewegung allerdings verfehlen,
zende der Momentum-Bewegung, András Ein Zehntel der in Budapest Lebenden denn frühere Unterschriftensammlun-
Fekete-Győr, explizit darum gebeten hät- muss mittels Unterschrift mitteilen, In- gen zeigen, dass zehn bis 15 Prozent der
te, auf Stände mit dem Nelkenaufdruck zu teresse an einem Referendum zu haben, abgegebenen Unterschriften ungültig
verzichten. sprich 138.000 Unterstützer benötigt sind oder sich doppeln.
Foto: MTI / Noémi Bruzák
„Ob die benötigten 138.527 Unterschriften
zusammenkommen, ist noch ungewiss.“
Budapester Zeitung Politik
Krieg der Zahlen sein. Sollte es der Momentum Bewegung zur Olympiade” stimmen würden, knapp
gelingen, die geforderten gültigen Un- 63 Prozent. Der Anteil derer, die sicher mit
Hinzukommt, dass immer noch nicht terschriften – exakt sind es 138.527 – zu „Ja“ votieren würden hingegen, schrumpf-
vollkommen klar ist, ob wirklich 138.000 präsentieren, könnte der CÖF gegen die- te auf etwas mehr als 24,5 Prozent. Kein
die zu erreichende Anzahl ist. Die aus ses Limit vorgehen. Dann dürften sich Wunder also, dass keine der Parteien es
Regierungsgeldern gespeiste Zivilorgani- alle Beteiligten auf eine langwierige ver- sich mit ihren Wählern verscherzen will,
sation CÖF teilte am Donnerstag vergan- waltungsrechtliche Diskussion gefasst schließlich lässt sich mit dieser Frage her-
gener Woche mit, man zweifle diese Zahl machen, die bis zum höchsten Gericht, der vorragend Wahlkampf machen.
an. Der Sprecher des CÖF, Zoltán Lomnici Kurie gelangen könnte. Auch die Regierung fühlt sich mittler-
jun., seines Zeichens Verfassungsrecht- weile unter Zugzwang. Am Donnerstag
ler, schrieb in einem Artikel für die re- Emotionen kochen hoch schrieb das politische Wochenmagazin
gierungsnahe Tageszeitung Magyar Idők Heti Válasz, dass die Regierung eine neu-
darüber, inwiefern die festgelegte Zahl Überraschenderweise ist auch die An- erliche „Nationale Konsultation” plane.
von 138.000 tatsächlich rechtens ist. Sei- ti-Olympia-Front keineswegs so homogen, Diese in keiner Weise rechtlich verbind-
ne Argumentation: In dieser Zahl finden wie vermutet. Allein der Kleinkrieg zwi- liche Volksbefragung nutzte der Fidesz
sich lediglich die Bewohner der Stadt, die schen MSZP und Momentum zeigt, hin- bereits als Scheinlegitimation für die 2012
hauptwohnsitzlich hier gemeldet sind. ter den Kulissen gibt es weit weniger Ei- verabschiedete neue Verfassung und auch
Unterschreiben darf aber auch jeder, der nigkeit. Doch Streitereien wurden bisher im Jahr 2016 konnten Bürger auf Sugge-
eine Budapester Adresse als Nebenwohn- kaum öffentlich ausgetragen, zumindest stivfragen ihre Meinung zum Thema „Ein-
sitz angegeben hat. Entscheidend ist allein nicht in Sachen Unterschriftensammlung. wanderung und Terrorismus” kundtun.
die Lakcímkártya (deutsch: Adresskarte). Die Wandlung der Bewegung zur Partei Auf der ausgelagerten Fraktionssitzung
Es laufen, so Lomnici, fachliche Diskus- wiederum wurde von linken Parteien weit des Fidesz soll nun am Wochenende dar-
sionen darüber, ob sich dieser Umstand weniger freundlich aufgenommen. Die im über entschieden werden, ob in der nächs-
nicht auch in der Zahl der geforderten Un- Entstehen begriffene Partei wird häufig ten Konsultation auch die Frage der Olym-
terschriften niederschlagen müsste. Das als Fidesz-Nachfolge beschrieben – und piade aufs Tapet gebracht werden soll. Es
Nachrichtenportal index.hu fragte beim das ist keinesfalls positiv gemeint. Dass es scheint, als hätte die Regierung die An-
zuständigen hauptstädtischen Wahlbüro aber noch nicht zum offenen Bruch kam, ti-Olympia-Stimmung lange unterschätzt
nach. Dort teilte man mit, man habe nicht mag wohl auch an den jüngsten Meinungs- und würde nun versuchen, die Narrative
vor, die Anzahl von 138.000 zu erhöhen, umfragen liegen. Wenn am kommenden in dieser Frage wieder unter ihre Kontrol-
allerdings stünde es jedem frei, gegen die- Sonntag über die Olympiade abgestimmt le bringen zu wollen. Fraglich ist nur, in-
se Zahl vorzugehen. Der Artikel Lomnicis werden würde, wäre die Zahl der Wähler, wiefern ihr das noch gelingen wird.
könnte also tatsächlich ein Vorbote dafür die sicher zur Wahl gehen und mit „Nein ▶▶ Elisabeth Katalin Grabow
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Parlamentswahl 2018
Botka beginnt
offizielle Gespräche
Der von der MSZP als Herausforderer von
Ministerpräsident Viktor Orbán für 2018
nominierte OB von Szeged, László Bot-
ka, begann in dieser Woche Konsultatio-
nen mit den übrigen Oppositionsparteien.
Wie er dem Nachrichtenportal Index.hu
mitteilte, wird er zunächst mit der LMP
verhandeln. Der offizielle Verhandlungs-
start wurde gemeinsam mit MSZP-Chef
Gyula Molnár vollzogen. Das Portal hebt
hervor, dass es eine Wende in der Politik
des linken Lagers wäre, sollte es gelingen,
Foto: MTI / Zoltán Balogh
die grün-alternative LMP in das Bündnis
zur Abwahl des Fidesz einzubeziehen. Ge-
rade erst beschloss ein LMP-Parteitag,
ebenso wie 2014 mit einer eigenständigen
Landesliste anzutreten. Am Samstag wird
Botka eine Programmrede halten, die eine
Alternative zum autoritären Orbán-Staat
darlegen soll.
17. Februar 2017 | Nr. 7
7
Politik Budapester Zeitung
+ + + + + + + + + + + + + + KOMPAKT + + + + + + + + + + + + + +
Armee
Kontinuierliche Arbeit
für die Sicherheit
Die Sicherheit kommt nicht von allein, sie
bedarf kontinuierlicher Arbeit, betonte
Staatspräsident János Áder auf der Jahres-
versammlung des Generalstabes der Unga-
rischen Armee am Dienstag in Budapest.
Áder, der gleichzeitig Oberbefehlshaber der
Armee ist, sagte, dass „wir am Ende des
20. Jahrhunderts, besonders nach dem NA-
Foto: kormany.hu/ Gergely Botár
TO-Beitritt Ungarns mit Recht glaubten,
dass wir den Sicherheitsgrad erreicht haben,
wo die Hauptaufgabe der ungarischen Solda-
ten in der Bereitschaft liegt. In den vergan-
genen zwei Jahren hat sich die Welt jedoch
grundlegend verändert. Es geht um die Sou-
veränität Ungarns, seine Selbstbestimmung
und Sicherheit“, so Áder. Als wichtigstes Ziel
bis 2026 bezeichnete Verteidigungsminister
István Simicskó, dass die Ungarische Ar-
mee zu einer der bestimmenden Militärkräf- Wirtschaft nun auch für die Entwicklung der Entwicklungsprogramm „Zrínyi 2026“ gibt
te in der Region avanciert. Er hob hervor, Armee Möglichkeiten bestehen, wie schon Antworten auf die gegenwärtigen und künf-
dass dank der erstarkenden ungarischen seit 25 Jahren nicht mehr. Das umfassende tigen Anforderungen an die Sicherheit.
Europäische Luxemburg mit knapp 2.000 Euro und Bul-
garien, wo das gesetzliche Minimum bei
Hauptkonkurrenten Österreich und Tsche-
chien. Guller erwartet ähnliche Erfolge auch
Polizeiakademie umgerechnet 235 Euro liegt. Ungarn liegt
mit umgerechnet brutto 412 Euro ungefähr
2017, welches Jahr im Zeichen des Sporttou-
rismus stehen wird.
Enger kooperierende gleichauf mit Tschechien, vor Lettland, Litau-
en und Rumänien, aber hinter Kroatien, der
Strafverfolgungsorgane Slowakei, Polen und Estland. Deutschland Medienkonferenz
rangiert auf Platz 5 der EU-Liste (ca. 1.500
Auf der Sitzung der Europäischen Polizei- Euro), Slowenien als bestgestellte osteuropäi- Deutsche sehr negativ
akademie (CEPOL) am Dienstag in Buda- sche Wirtschaft auf Platz 9 (805 Euro). In Ös-
pest verlautete, dass der Bedarf zur engeren terreich gibt es ähnlich wie in Skandinavien Knapp 60% der Artikel deutscher Medi-
Zusammenarbeit der europäischen Straf- oder Italien keinen gesetzlich vorgeschriebe- en über Ungarn im Vorjahr waren negativ
verfolgungsorgane überaus groß ist. Wie nen Mindestlohn. – dieser hohe Anteil ist beispiellos, zeigt
CEPOL-Geschäftsführer Ferenc Bánfi her- eine Untersuchung des regierungsnahen
vorhob, hat die Organisation im vergangenen Nézőpont-Instituts, die am Donnerstag auf
Jahr 174 Trainings veranstaltet; besonderes
Gewicht wurde dabei auf den Kampf gegen
Tourismus einer Konferenz in Budapest vorgestellt
wurde. Das Institut analysierte mehr als
den Terrorismus gelegt. Die meisten EU-Mit-
gliedsstaaten sind sich einig, dass eine engere
Auf Rekordjahr 13.000 Artikel von Print- und Onlinemedien
in 18 Ländern, wobei das internationale Me-
Zusammenarbeit im Interesse der Sicherheit folgt das Sportjahr dieninteresse nicht mehr allein der Migrati-
notwendig ist. Die CEPOL ist eine europäi- onskrise galt, sondern auch der erstarkenden
sche Einrichtung zur Ausbildung der euro- Der ungarische Tourismus hat 2016 das internationalen Position von Ministerpräsi-
päischen Polizei. Die Akademie wurde durch stärkste Jahr aller Zeiten absolviert, sagte dent Viktor Orbán. Die meisten Nachrichten
einen Beschluss des Rates der europäischen der Generaldirektor der Ungarischen Tou- generierte nach Auskunft von Analyst Dáni-
Justiz- und Innenminister im Jahre 2000 ge- rismusagentur (MTÜ), Zoltán Guller, am el Deák das Referendum über die Quotenre-
gründet. Seit November 2014 hat sie ihren Samstag auf einer Pressekonferenz zu den gelung. Insgesamt waren auf internationaler
Sitz in Budapest. aktuellen Zahlen des Zentralamtes für Sta- Ebene nur 3% der Artikel über Ungarn posi-
tistik (KSH). Demnach stiegen die Zahl der tiv, 68% als neutral und 29% als negativ an-
Übernachtungen im Gastgewerbe im vergan- zusehen. Am intensivsten befassten sich die
EU-Mindestlohn genen Jahr um 7% auf 27,7 Mio. Übernach-
tungen, die Einnahmen der Unterkunfts-
Medien in Deutschland, Österreich und der
Slowakei mit ungarischen Themen, positive
Ungarn weit hinten stätten um 11,1% und die Gesamterlöse der Artikel kamen vor allem aus Serbien, Israel
Branche um 9,1% auf 402 Mrd. Forint. Die und Slowenien bzw. von der italienischen La
Unter 22 EU-Mitgliedstaaten, in denen der ungarische Fremdenverkehrsbranche sei im Repubblica. Am kritischsten zeigten sich taz
Mindestlohn gesetzlich vorgeschrieben ist, Vorjahr doppelt so schnell wie die Welt und und Süddeutsche, das wenigste Verständnis
zeigen sich laut Eurostat neunfache Unter- dreimal so schnell wie die Branche in Europa brachten deutsche Journalisten für das Quo-
schiede. Die Spanne erstreckt sich zwischen gewachsen; die Dynamik lag über jener der tenreferendum auf.
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17. Februar 2017 | Nr. 7
8
Budapester Zeitung Politik
Rede zur Lage der Nation
Das Wahlkampfjahr
ist eröffnet
Vergangene Woche Freitag wurde das Gelände rund um den Burgbasar weiträumig abgesperrt.
Grund war Viktor Orbáns 19. Rede zur Lage der Nation. Auch in diesem Jahr ging es mehr
um das große Ganze denn um konkrete politische Vorhaben des Regierungsoberhauptes.
Und auch die Opposition ließ die Gelegenheit nicht ungenutzt,
um sich langsam in Wahlkampfposition zu bringen.
G anze 5.000 Quadratmeter rund
um den Burgbasar wurden am
Freitag abgesperrt. Diese eher
ungewöhnliche Sicherheitsmaßnahme
dürfte wohl auf die negativen Erfah-
rungen am 23. Oktober zurückzuführen
sein. Auf der Abschlussveranstaltung
des Gedenkjahres zum 60. Jubiläum des
Foto: MTI / Szilárd Koszticsák
Volksaufstandes von 1956 waren meh-
rere Hundert Anhänger und Aktivisten
dem Aufruf von Együtt-Parteivorsitzen-
den Péter Juhász gefolgt und hatten sich
mit Trillerpfeifen rund um den Kossuth
tér positioniert. So machten sie ihrem
Ärger lautstark Luft. Dabei kam es je-
doch auch zu Handgreiflichkeiten (die
Budapester Zeitung berichtete). Um ähn- Premier Viktor Orbán bei seiner Rede zur Lage der Nation: „Das Jahr 2016 war
liche Vorkommnisse auszuschließen und ganz und gar nicht langweilig, die Geschichte pfiff auf alle Prognosen, sie hat den
wohl auch, um unschöne Bilder von auf- Propheten der liberalen Politik lachend den Mittelfinger gezeigt. Die Menschen haben
gebrachten Demonstranten im Staats- Hochmut und Überlegenheitswahn, das verkrampfte Aufzwingen von Utopien satt.“
fernsehen zu vermeiden, wurde nun also
großräumig abgeriegelt. Denn erneut sammenhänge – so auch in diesem Jahr. geöffnet. Diese Zivilorganisationen wä-
hatte Juhász zum Pfeifkonzert geladen, Während für viele Menschen in Un- ren es, die „die Migranten auf Europa
das in Anbetracht des Zeitpunkts – Vik- garn, aber auch international das Jahr losgelassen“ haben. Premier Orbán geht
tor Orbáns Rede war für Freitagnachmit- 2016 vor allem ein Jahr der Krisen war, sogar noch weiter und fragt: Haben sich
tag um 15 Uhr geplant – jedoch magerer blickt Orbán eher auf ein „spannendes europäische Spitzenpolitiker mit Men-
ausfiel als noch im Herbst. und schönes Jahr“ zurück, in dem sich schenhändlern, Schmugglern und Men-
gezeigt habe, dass die westlichen Demo- schenrechtsaktivisten zusammengetan,
Keine Überraschungen kratien ihren Zenit überschritten haben. um möglichst viele Migranten ins Land
bei den Themen Grund für deren Niedergang sei das zu bringen?
Umsichgreifen der Political Correctness.
Doch zurück zu Viktor Orbán. Wäh- Erneut nutzte der ungarische Minister- „Ungarn gegen
rend es bis vor wenigen Jahren in seinen präsident die Gelegenheit, um gegen die die Brüsseliten“
Reden immer vorrangig um innenpoliti- ihm so ungeliebten Zivilorganisationen
sche Themen und allen voran um kon- zu wettern. Diese „Mediengurus“ und Auch das bereits oft herbeigeredete
krete politische Zielsetzungen und Visi- weltumspannenden Netzwerke hätten Ende der Europäischen Union durfte in
onen ging, hat sich die Themenwahl in die Macht übernommen „und machen Viktor Orbáns Rede nicht fehlen. Das
den letzten Jahren merklich gewandelt. Länder zu Bahnhöfen, in denen jeder Ende werfe seinen Schatten bereits vor-
Immer mehr beschäftigen den Regie- kommen und gehen kann, wie er will.“ aus. Auch deswegen müssten die heimi-
rungschef Feindbilder und globale Zu- Damit würden der Gefahr Tür und Tor sche Kultur, Arbeitsplätze, Schulen und
17. Februar 2017 | Nr. 7
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Foto: MTI / Zoltán Balogh
Ex-Premier Ferenc Gyurcsány nutzte seine Rede zur Lage
der Nation vor allem, um die linke Opposition abzukanzeln.
Foto: MTI / Balázs Mohai
Együtt-Chef Péter Juhász und Sympathisanten pfiffen auf Orbáns Rede.Budapester Zeitung Politik
Großstädte vor den Fremden geschützt te mittels seiner Organisationen aktiv Schicksalswahl, die aber keineswegs
werden. Im vergangenen Jahr hätten daran, Migranten ins Land zu bringen fair vonstattengehen wird, da der Re-
sich die Fronten deutlich abgezeichnet: – „und dagegen werde ich vorgehen“. gierung wesentlich mehr Geldmittel zur
Nation gegen Globalisierung, Volk ge- Als weitere Herausforderung definier- Verfügung stünden und darüber hinaus
gen Eliten oder wie es der Premier kurz te Viktor Orbán die Schaffung weiterer Hundertausende im Ausland lebende
und bündig auf den Punkt brachte: „Wir Arbeitsplätze. Doch auch hier zeigt sich Ungarn, die traditionell eher unzufrie-
Ungarn gegen die Brüsseliten.“ der Premier keineswegs eingeschüchtert den mit der Fidesz-Regierung sind, von
Ein weiterer Punkt, der in Orbáns und will den Handschuh aufnehmen. der Wahl ausgeschlossen würden.
Rede ebenfalls nicht überraschte, war Einzig eine Frage ist es, die ihm Sorge
die Aufzählung der eigenen Erfolge. Tat- bereite: die demografische Entwicklung. Die Wahlkampfthemen
sächlich hält sich die nationalkonserva- Denn den Worten des Premiers zufolge sind abgesteckt
tive Regierungskoalition aus Fidesz und denke er bereits über das Übermorgen
KDNP für ausgesprochen erfolgreich nach und dort sehe er auf das Land große Auch Ex-Premier Ferenc Gyurcsány
(auch die aktuelle Regierungskampa- Probleme in Sachen Nachwuchs zukom- evaluierte das vergangene und aktuelle
gne läuft unter dem Titel „Ungarn er- men, denn „Rückgang bleibt Rückgang“. Jahr in einer Rede. Vor Anhängern sei-
starkt“). Nach der „Revolution in den An dieser „entscheidenden Front“ wäre ner Partei DK machte er gleich zu Be-
Wahlkabinen“ 2010 sei nun das Jahr der Regierung noch kein Durchbruch ge- ginn klar, er werde sich nicht zurückzie-
des Aufstandes gekommen, eine Formu- lungen. „Der Überlebenswillen eines Vol- hen (dies ist eine der Kernforderungen
lierung, die Premier Orbán schon vor kes lässt sich an den demografischen Zah- des sozialistischen Spitzenkandidaten
Wochen erstmals nutzte. len ablesen“, ist sich der Premier sicher. László Botka für eine Kooperation mit
Das ungarische Modell basiere auf Diese Zahlen hätten sich – und dies sei ein der DK). In seiner Rede ging Gyurcsány
Mut, denn dieser wäre unerlässlich ge- Erfolg der Regierungspolitik – in den ver- vor allem die restlichen linken Opposi-
wesen, um beispielsweise den Interna- gangenen sieben Jahren gebessert, denn tionsparteien an: „Ich tue meine Arbeit,
tionalen Währungsfonds, IWF, „heim- „dieses Volk will leben“, so Orbán. ich leite eine Partei, aus der ich eine er-
zuschicken“ und die Devisenkredite folgreiche Partei machen werde. Wem
aufzulösen. Dass diese Haltung von Er- Reden auf das nicht gefällt, der kann seinen eige-
folg gekrönt war, zeigten, so der Regie- oppositioneller Seite nen Weg gehen.“ Tatsächlich erstreckte
rungschef, die Entwicklungen im Lande: sich die Rede Gyurcsánys einzig auf die-
Seit vier Jahren wächst die Wirtschaft, Doch nicht nur Péter Juhász war es, sen Aspekt der ungarischen Politik und
700.000 der versprochenen eine Million der anlässlich der Rede zur Lage der statt sich an der Regierung und allen
neuen Arbeitsplätze seien bereits ge- Nation die öffentliche Aufmerksamkeit voran Viktor Orbán abzuarbeiten, beließ
schaffen, die Nebenkostensenkung sei suchte. In ihrer eigenen Ansprache er- er es lieber dabei, die linke Opposition
gegen die EU verteidigt worden und gingen sich die Vorsitzenden der grünen möglichst breit anzugreifen.
auch die Migranten hätte man entgegen Partei „Eine andere Politik ist möglich“ Jobbik-Vorsitzender Gábor Vona hielt
allen Widerständen aus Brüssel, Berlin (LMP), Bernadett Szél und Ákos Had- bereits Ende Januar seine Version der
und Washington gestoppt. Auch die Er- házy, vor allem über die alte korrupte Rede zur Lage der Nation und sprach
höhung des Mindestlohns sei in die Rei- politische Elite, die sich über das Land in dieser vor allem vom Auftrag seiner
he der Regierungserfolge aufzunehmen. hergemacht habe. Die LMP hingegen sei Partei, die Ungarn zu vertreten und mit
die Trennlinie zur alten Kaste, die ei- der derzeitigen Regierung abzurechnen.
„Dieses Volk will leben“ nen wahren Wandel bringen kann. Dem Eben vor dieser Abrechnung fürchte sich
Land müsse eine neue Richtung gegeben der Fidesz und so ließen sich auch die
Nach der Auflistung der augenschein- werden, so die beiden Politiker. stetigen Angriffe auf die Jobbik erklären
lichen Erfolgsmeldungen schlug Orbán Aktuell sei die größte Herausforderung (die Budapester Zeitung berichtete).
erneut kämpferische Töne an. Fünf jedoch die Verhinderung der Olympiade Eine klare politische Vision ließ sich
wichtige Fragen seien es, die 2017 zu in Budapest, doch mittel- und langfristig in keiner der Reden entdecken, sicher
klären seien. Allen voran müsse die müssten die Menschen wieder näher an ist jedoch: Spätestens seit vergangener
Nebenkostensenkung weiterhin gegen die Politik gebracht werden, denn „Poli- Woche Freitag befindet sich das Land
Brüssel verteidigt werden. Auch die tik darf nicht Selbstzweck sein“. Ungarn im Wahlkampfmodus. Der politische
„Migrantenfrage“ warte noch auf eine brauche Idealisten, „die es eben nicht Winterschlaf ist vorbei. Die Regierung
endgültige Klärung. Als dritten Punkt hinnehmen, dass einige Dinge schlicht hat – allen voran Viktor Orbán – klar
nannte der Premier den Kampf gegen nicht geändert werden können“. Ber- gemacht, welche Themenfelder sie be-
„aus ausländischem Geld finanzierte nadett Szél sieht es zudem als wichtige arbeiten will. So bleibt lediglich die
Organisationen“. Diese seien nur zum Aufgaben, die „Einkommensarmut“ zu Frage im Raum, inwiefern es der Op-
Schein „Zivilorganisationen“ und müss- beenden, den Mittelstand zu stärken position gelingen wird, sich gegen das
ten daher zu viel mehr Transparenz ge- sowie das Bildungs- und Gesundheits- Agenda Setting des Fidesz durchzuset-
zwungen werden. system in Ordnung zu bringen. Ákos zen oder inwieweit sie sich von der Re-
Konkret benannte Viktor Orbán hier Hadházy stimmte die knapp 100 An- gierung weiterhin vor sich hertreiben
György Soros. Der ungarischstämmige wesenden schon jetzt auf das kommen- lassen wird.
amerikanische Multimilliardär arbei- de Wahlkampfjahr ein. 2018 sei eine ▶▶ Elisabeth Katalin Grabow
17. Februar 2017 | Nr. 7
11Politik Budapester Zeitung
Bei linken Kommentatoren gelesen
Die Geographie der Macht
Von László Lengyel Gouverneur von Pennsylvania wurde. Nach dem Zusammenbruch der
oder doch Ministerpräsident Sowjetunion gab es in der neuen ameri-
von Ungarn? kanischen Weltordnung keinen Grund,
Hungary first? um Druck zu machen. Doch auf die
Für welchen Preis? Orbáns Ungarn muss sein Militärbud- Wirkung des 11. September 2001 star-
get auf zwei Prozent des BIPs anheben. tete George W. Bush einen weltweiten
Für den populistischen Nationalisten Die Export-Großunternehmen der Fahr- Kriegszug. Dessen Ergebnis waren zwei
ist immer seine Nation die erste. (...) Die zeugbranche in Ungarn, von denen wir verlorene Kriege und eine schwere Welt-
andere Nation soll bloß froh sein, dass sie einseitig abhängig sind, also die Deut- wirtschaftskrise. (...) Trump möchte die
nicht die allerletzte ist. (...) schen und Japaner, gehören genau zu weltweiten Finanzverhältnisse und Han-
Ob Amerikas Führung wohl (...) des- jenen, die mit Trumps Handelspolitik auf delsbeziehungen durch seine Kraft als
halb „America first“ verkündete, damit Konfrontationskurs stehen. Du wirst dich Großmacht neu ordnen. Dabei verfolgt
das sämtliche Zwerge ebenfalls für ihre entscheiden müssen, (...) welche der bei- er die Nixon-Strategie: Zuerst schlagen,
jeweiligen Nationen deklarieren können? den Seiten Arbeitsplätze und Einkommen dann verhandeln. (...)
Ob Trump Amerika wohl deshalb an der sichern und zum Wirtschaftswachstum
ersten Stelle sehen will, damit auch Un- des Landes beitragen. Du verherrlichst Das Zwei-Wochen-Amerika
garn an der ersten Stelle der Welt steht? Trump aus einem winzigen, zerbrechli- Trumps Hand in Hand
Die Erfahrungen der Jahrhunderte zeig- chen Land (...). Du wirst dich entscheiden mit Ungarn?
ten: Wenn die Großmächte aus natio- müssen, ob du nun der Gouverneur von
nalistischen Motiven mit Waffen in den Pennsylvania oder der Ministerpräsident Trump und sein engeres Team versuch-
Krieg ziehen oder Kalte Kriege führen, von Ungarn bist! ten das weltpolitische beziehungsweise
Finanz- oder Handelskriege gegeneinan- Willst du wirklich wissen, wie Trump weltwirtschaftliche Feld einseitig binnen
der austragen, dann ziehen die Kleinen mit kleineren Ländern umgeht? Sieh dir zwei Wochen umzuordnen. Die Verbünde-
immer den Kürzeren. (...) Die beiden nur Mexiko an, das er dazu nötigt, seine ei- ten von gestern sind heute schon Gegner.
Weltkriege waren für Ungarn eine Lek- gene Grenzschließung zu finanzieren! (...) (...) Über das innenpolitische Chaos hinaus
tion: Wenn seine Landesgrenzen von den Ob der ungarische Ministerpräsident wohl wissen wir noch nicht, was es von Seiten
Großmächten mit Gewalt gezogen wer- in Washington und in Moskau ungarische des Terrorismus bedeutet, dass Amerika
den, kommt dabei für Ungarn nichts Gu- und europäische Interessen vertritt – oder erneut zum großen Satan mutierte. Oba-
tes heraus. (...) gar amerikanische und russische Interes- mas Amerika konnte sich einst noch mit
sen in Ungarn und in Europa? viel Mühe und Schweiß von der Rolle des
America first – und nach Hauptziels, des globalen Feindes befreien,
mir die Sintflut Neue Weltordnung: Trump schaffte es jedoch, sowohl die Schi-
die Politik der Kräfte iten als auch die Sunniten gleichzeitig ge-
In der nationalistisch-populistischen gen sich zu vereinen und gegen Amerika
Ordnung sind die betroffenen Seiten davon In der mit 2017 beginnenden neuen aufzubringen. (...)
überzeugt, dass die Gleichung der politi- Weltordnung wird die Politik der Kräfte Ungarn steht zu Trumps Amerika?
schen, wirtschaftlichen und militärischen das Entscheidende sein. (...) Als sich Tru- Alle politischen, wirtschaftlichen und mi-
Beziehungen aufgeht. Es gibt Gewinner man im Februar 1947 für eine Politik der litärischen Interessen Ungarns sprechen
und es gibt Verlierer. (...) Wenn Amerika Eindämmung gegenüber der Sowjetuni- für das Gegenteil. (...) Der erste Mann
mit seinen Verbündeten neue Handelsver- on entschied – wozu sich später auch alle Amerikas wird keinen lausigen Dollar-
träge oder militärische Verträge schließen anderen künftigen amerikanischen Prä- cent für uns ausgeben. Er wird uns nicht
will, dann macht es Verträge, die für ihn sidenten gegenüber den verschiedensten beschützen. Auf Twitter wird er uns ir-
von Vorteil sind (...). Trump sagte schon Ländern der Welt verpflichteten –, setzte gendwann einmal schöne Grüße ausrich-
klar und deutlich: Es gibt kein Gratis-Es- eine Reihe von Kriegen ein. Aufgrund ten. Die Unterschrift wird dann lauten:
sen. (...) Wenn du mit Amerika Handel der Niederlage in Vietnam und des wirt- „die oberste Macht“.
treiben möchtest, (...) werden all deine Wa- schaftlichen Raumverlusts entschied sich
ren strafverzollt, deine Unternehmen wer- Nixon 1969 zuerst für den Rückzug und Der hier in Auszügen wiedergegebene
den benachteiligt. (...) Alle amerikanischen dann 1971 für einen Finanz- und Han- Kommentar erschien am 9. Februar in der
Unternehmen, die ihre Investitionen nicht delskrieg gegenüber seinen Verbündeten. links-liberalen Wochenzeitung 168 óra.
in den Vereinigten Staaten durchführen, Carter sprach sich im Januar 1980 für
(...) werden von der Trump-Administration eine erneute interventionistische Politik Aus dem Ungarischen
abgestraft. (...) aus, welche von Reagan vervollständigt von Dávid Huszti
17. Februar 2017 | Nr. 7
12Budapester Zeitung Politik
Bei konservativen Kommentatoren gelesen
George Soros, der Fethullah
Gülen Europas
Von János Somogyi In den Vereinigten Staaten nahm die Po- häuft hatte, sowie mit seinen globalisti-
litik in der Person Präsident Trumps eine schen Freunden im Geiste ein riesiges Me-
neue Richtung, und die Außenpolitik der diumimperium am Leben. Dadurch kann
Geld macht nicht glücklich, Macht Vereinigten Staaten begünstigt den Plan er die öffentliche Meinung in Amerika und
und Einfluss sind der Schlüssel von Soros nicht mehr. Er ist allerdings in Europa grundlegend beeinflussen. Mit
nicht aus dem Holz geschnitzt, dass er des- seinem Geld betreibt er Stiftungen, Hoch-
George Soros ist das lebende Bei- halb die Realisierung seiner Pläne aufge- schulinstitutionen sowie als Zivilorganisa-
spiel dafür, dass Geld nicht glücklich ben würde. Geld hat er zu Genüge, (...) er tionen getarnte Netzwerke (...).
macht. (...) Auch er will viel mehr als wird sein Netzwerk auch weiterhin arbei-
nur Geld. Er will Macht. Er will politi- ten lassen. In Ungarn können beispielswei- Der Fethullah Gülen Europas, der
schen Einfluss in der Welt, er will über se mehrere Dutzend durch Soros finanzier- nur auf seine Gelegenheit wartet?
das Schicksal von Völkern und Nationen te Schein-Zivilorganisationen ungehindert
entscheiden. Er will die Deutschen und ihr Unwesen treiben. Niemand (...) hindert Das von Soros betriebene Netzwerk
die Ungarn für ihre vermutlichen und sie an ihren kontinuierlichen Aktivitäten zeigt eine erschreckende Ähnlichkeit mit
tatsächlichen Sünden bestrafen und die zur Störung des gesellschaftlichen Frie- der Bewegung, mit dem Netzwerk des
ihm nicht gefälligen Regierungen stür- dens und der Ruhe, ja sogar an ihren Ak- türkischen Fethullah Gülen. Gülen lebt
zen. Für das Erreichen seiner Ziele ist tionen zum Sturz der legitimen Regierung. schon seit Jahren in den USA; (...) das Ziel
ihm kein Preis zu hoch – selbst, wenn er Diese Absicht leugnet Soros gar nicht erst. der schon vor vielen Jahren durch ihn in
dabei womöglich einen ganzen Kontinent Diese Aktivitäten (...) gehen von der ideolo- der Türkei gegründeten gesellschaftlichen
– Europa – aufopfern müsste. gischen Gehirnwäsche bis hin zu diversen Hizmet-Bewegung ist die „Verbesserung
In Soros’ Augen ist sogar Europa schul- Aktionen auf der Straße, wo mehrheitlich der Gesellschaft“ (...). Hinter dem Putsch-
dig (...). Im 20. Jahrhundert verloren die unter der Leitung des Nachwuchses von versuch im Sommer des letzten Jahres
Deutschen und die Ungarn zwei Weltkrie- gescheiterten Pester Politiker-Helden und vermuteten die offiziellen politischen Ver-
ge, und Deutschland ist heute die führen- ihrer Freunde bezahlte Massen gegen je- treter die schädigende Absicht Gülens.
de politische Macht beziehungsweise die des geplante Gebäude protestieren, sich Soros konnte und kann in Ungarn oder
Wirtschaftsmacht in Europa. Die Ungarn gegen jeden Fortschritt querlegen – vom in Deutschland nicht so weit vordringen,
sind die ewigen Rebellen, (...) sie sind für Stadtwäldchen-Projekt bis zur Austra- aber wenn er die Förderung des massen-
die anderen europäischen Länder sogar ein gung der Olympischen Spiele. haften Eindringens der nach Europa strö-
schlechtes Beispiel, während die Deutschen menden Fremden nicht unverzüglich und
mittlerweile schon am Einknicken sind. Die Unterminierung Ungarns mit- sofort beendet, (...) dann bedarf es nicht
hilfe der Oppositionsparteien einmal eines einzigen Schusses, und ganz
Wie er sein Unwesen in Ungarn Europa fällt ihm und seinen Freunden von
treibt – mit der EU und Merkel in (...) Sie tun alles gegen die Wahrung des der Wall Street in den Schoß.
der Tasche gesellschaftlichen Friedens. Dabei können Im Westen startete in diesen Tagen eine
sie auch stets auf die effektive Unterstüt- Unterschriftensammelaktion, wobei Präsi-
Soros hat dringenden Handlungsbedarf, zung der Oppositionsparteien zählen. (...) dent Trump ersucht wird, die schädlichen
(...) wenn er seinen teuflischen Plan, die Der ungarische Außenminister, der das Aktivitäten von George Soros zu stoppen.
Unterjochung Europas, noch retten möch- Problem klar erkannte, äußerte gegenüber Nicht wenige würden das allzu gern auch
te. Die Führungsriege der Europäischen dem TV-Sender Russia Today: „Die durch in Ungarn unterschreiben.
Union und Kanzlerin Merkel hat er aller- Soros gegründeten Organisationen in Un-
dings schon in der Tasche. Die Überflu- garn sind antidemokratisch, sie haben das Der Autor ist Rechtsanwalt in Ruhestand.
tung der Länder Europas beziehungsweise Ziel, die ungarische Regierung zu unter-
Deutschlands dauert schon einige Jahre minieren. Soros will, dass diese Regierung Der hier in Auszügen wiedergegebene Kom-
an, (...) und weder die Europäische Union gestürzt wird. Er versucht, die ungari- mentar erschien am 13. Februar auf dem
noch die NATO tut etwas Wirksames für schen Wähler von außen zu beeinflussen, Online-Portal der konservativen Regie-
den Schutz der Grenzen Europas. (...) Die wen sie wählen sollen.“ (...) rungszeitung Magyar Idők.
Fremden strömen ungehindert landein- Soros hält mit seinen Dollar-Milliarden,
wärts, und dagegen tut man in ganz Euro- die er im Laufe der Zeit mithilfe seiner Aus dem Ungarischen
pa nur an den Grenzen Ungarns etwas. (...) geschickten Finanz-Spekulationen ange- von Dávid Huszti
17. Februar 2017 | Nr. 7
13Wirtschaft Budapester Zeitung
+ + + + + + + + + + + + + + KOMPAKT + + + + + + + + + + + + + +
Leiharbeitskräfte
Höhere Sicherheiten
gefordert
Die Beratungsfirma BDO geht davon aus, dass
die Zahl der Leiharbeitsfirmen deutlich sinken
wird, weil die Sicherheitsleistung deutlich auf-
gestockt wurde. Laut Regierungsverordnung
müssen solche Firmen ab März an Stelle von
bislang 2 Mio. Forint eine Vermögensrücklage
von 5 Mio. Forint vorweisen. Der entsprechen-
Foto: Außenministerium/ Máté Paczolay
de Nachweis muss gegenüber dem zuständi-
gen Regierungsamt erbracht werden, das die
Vermittlerfirma aus dem Register streicht, so-
fern die Sicherheit nicht vorhanden ist. Diese
Sicherheit soll eventuelle Schadenersatzan-
sprüche von Seiten der Arbeitnehmer decken;
die Experten von BDO halten dafür auch den
erhöhten Betrag für unzureichend. Unterneh-
men, die Leiharbeitskräfte beschäftigen, soll-
ten vom Vermittler eine Erklärung erbitten, ob
die Sicherheit hinterlegt worden sei.
Inflation
Ungarn-Japan Verbraucherpreise
Weitere Automobil-Investitionen steigen wieder
Außenminister Péter Szijjártó verhandelte am Dienstag in Tokio über die Erhöhung ungarischer Im Januar sind die Verbraucherpreise im Jah-
Lebensmittelimporte sowie weitere Investitionen der japanischen Automobilindustrie in Ungarn. resvergleich um 2,3% angestiegen, meldete das
Szijjártó führte Verhandlungen mit Vertretern von JAPIA (Japan Auto Parts Industries), dem KSH am Dienstag. Im Vergleich zum Dezem-
Suzuki-Vorstandsvorsitzenden Toshihiro Suzuki sowie Vertretern von Toyota und Bridgestone. ber belief sich die Erhöhung auf durchschnitt-
Diese kündigten am Dienstag an, weitere Investitionen nach Ungarn zu bringen. Details sollen lich 0,4%. Die Kerninflation erhöhte sich im
später veröffentlicht werden. Japan ist nach Deutschland der zweitwichtigste Pfeiler der ungari- Jahresvergleich um 1,6% und stagnierte im
schen Automobilindustrie, betonte Szijjártó. Er informierte zudem, dass Japan 2017 Ehrengast Vergleich zum Dezember. Im größten Um-
der Budapester Landwirtschafts- und Lebensmittelindustriemesse (OMÉK) ist. Vereinbart wur- fang verteuerten sich im Januar Arzneimit-
de bereits, dass in Kürze ungarisches Wildschweinfleisch nach Japan geliefert wird. tel, Kraftstoffe, Artikel der Körperpflege und
Haushaltschemie um 6,9%. Innerhalb dessen
kletterten die Kraftstoffpreise sogar um 15,2%
nach einer Jahresteuerung von 6,8% im De-
Bauwesen Vignetten zember. Lebensmittelpreise stiegen im Januar
Drei Jahre Mehr als eine im Jahresvergleich um 1,4%.
zurückgeworfen Million Käufer
Die Bauindustrie ist im vergangenen Jahr um Bis Ende Januar haben die Autofahrer
18,8% gegenüber 2015 geschrumpft, teilte das
Zentralamt für Statistik (KSH) am Montagmor-
bereits mehr als 1 Mio. Jahresvignetten
gekauft, 15% mehr, als im Vorjahr zur
Leasingverband
gen mit – der Ausstoß entspricht nominal unge-
fähr dem 2013 erreichten Niveau. Im Dezember
gleichen Zeit, informierte die staatliche In-
frastrukturgesellschaft NÚSZ Zrt. Gut drei
2016 trat
lag die Leistung der Branche noch 14,9% niedri- Viertel davon sind sog. Komitats-Vignetten, Trendwende ein
ger, als im gleichen Monat des Jahres 2015. Po- das Anrecht für die Nutzung aller Schnell-
sitiv ist jedoch, dass der Hochbau nur noch stag- straßen im Lande lösten 270.000 Autofah- Die Neufinanzierungen sind im vergangenen
niert (das Minus kommt allmählich ausschließlich rer. (Die Jahresvignetten sind jeweils bis Jahr um 9%, die Außenstände um 6% ange-
aus dem Tiefbaubereich, wo die EU-finanzierten zum 31. Januar des darauffolgenden Jahres stiegen. Für ein solches Wachstum gab es seit
Schienen- und Straßenbauprojekte fehlen), dass gültig, dennoch kaufen 30% der Pkw-Fahrer Anfang der Wirtschafts- und Finanzkrise kein
über das gesamte Jahr 2016 ein Aufwärtstrend Landesvignetten und 55% Komitatsvignet- Beispiel, nach langen Jahren meldet die Bran-
verzeichnet wurde, der Auftragsbestand kräftig ten auch noch im Jahresverlauf.) Im Vor- che eine Trendwende, informierte Kálmán
anschwillt und die Baupreise um 2,8% stiegen. jahr wurden 730.000 Pkw-Fahrer (darunter Tekse, Vizepräsident des Ungarischen Lea-
Letzteres ist zumindest für die Branche gut, wäh- 205.000 Ausländer) zur Kasse gebeten, weil singverbandes, auf einer Pressekonferenz am
rend Wohnungskäufer jährlich zweistellig wach- sie mautpflichtige Abschnitte benutzten, Dienstag. Die Neufinanzierungen beliefen sich
sende Quadratmeterpreise konstatieren. ohne vorher bezahlt zu haben. im vergangenen Jahr auf 518 Mrd. Forint, die
Interesse an mehr und frischeren Nachrichten? BZ heute informiert Sie täglich (Mo.-Fr.) über die wichtigsten Nachrichten des Tages.
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17. Februar 2017 | Nr. 7
14Budapester Zeitung Wirtschaft
gesamten Außenstände kletterten auf 1.138 aus EU-Geldern, informierte Róbert Homolya, sagte Wirtschaftsminister Mihály Varga am
Mrd. Forint. Motor des Leasingmarktes war im Staatssekretär im Entwicklungsministerium. Freitag auf einer Pressekonferenz in Bud-
vergangenen Jahr die Fahrzeugfinanzierung; Im Sinne der im vergangenen Jahr von der Re- apest. Im Januar ergab sich ein Überschuss
die Finanzierung von Pkw erhöhte sich um 9%, gierung gebilligten Straßenentwicklungskonzep- von 123,4 Mrd. Forint, zu dem der Zentral-
von Klein- und Großlastern um 19%. tion werden neben den gegenwärtig 1.450 km haushalt mit 66 Mrd. Forint und die Sozi-
Schnellstraßen bis 2022 weitere mehr als 900 alversicherungskassen mit 26 Mrd. Forint
km Autobahnen und Schnellstraßen für 2.470 beitragen konnten. Die Einnahmen des Zen-
Mrd. Forint errichtet. Begonnen wurde mit dem tralhaushaltes legten im Jahresvergleich so-
Hotelverband Ausbau der Strecke Hatvan-Salgótarján und der gar um 104 Mrd. Forint zu, weshalb der Mi-
Tourismus wies Grundstein für die Autobahn M44 gelegt. Zu den
diesjährigen Plänen gehören der Bau des Auto-
nister resümierte, die finanzielle Basis zur
Verwirklichung der Wirtschaftspolitik der Or-
Rekorde aus bahnabschnitts der M30 zwischen Miskolc und
Tornyosnémeti, der Schnellstraße M85 zwischen
bán-Regierung sei gegeben. Zugleich betonte
Varga, dass die Auswirkungen der Ende 2016
Das Hotelgewerbe schloss 2016 ein herausra- Csorna und Sopron sowie der Bau der 2x2-spu- geschlossenen langfristigen Vereinbarung für
gendes Jahr ab, berichtete der Ungarische Ho- rigen Straße zwischen Körmend und Rábafüzes. Steuersenkungen und Lohnerhöhungen erst
tel- und Restaurantverband (MSZÉSZ). Der Ge- später sichtbar werden. In diesem Jahr wer-
samtbruttoumsatz der Hotels kletterte um 9,7% den die Prozesse im Staatshaushalt durch vier
Faktoren determiniert: die Steuersenkungen
auf 360,2 Mrd. Forint, die Einnahmen aus der
Zimmervermietung stiegen um 11,9% auf 212,6
Staatshaushalt (der Mehrwertsteuer von Grundnahrungsmit-
Mrd. Forint. In der Balaton-Region verzeichne-
ten die Hotels einen Anstieg des Gesamtumsat-
Vier Faktoren teln), die sinkenden Unternehmerlasten, das
Durchstarten des Wohnungsbauprogramms
zes um 8,5% im Jahresvergleich. Zum herausra- nehmen Einfluss sowie die Anhebung der Mindestlöhne um 15
bzw. 25%. Varga bekräftigte, dass die Regie-
genden Ergebnis trug die starke Nachfrage im
Dezember bei. Im letzten Monat 2016 stieg die Im 21. Jahrhundert ist der Staatshaushalt rung den Haushaltsplan für 2018 wieder im
Anzahl der Übernachtungen der ausländischen noch nie so stark ins Jahr gestartet, wie 2017, Frühjahr einreichen möchte.
Touristen insgesamt um 21,4%, in Budapest so-
gar um 22,2% im Vergleich zum Vorjahr. 2015
hatten sich die Übernachtungszahlen infolge der
Flüchtlingskrise und der Terroranschläge in Pa- OLAF-Bericht
ris auch auf Ungarn rückläufig ausgewirkt. Im
vergangenen Jahr eröffneten in Ungarn 15 Ho-
Kessler verhandelte in Budapest
tels mit 887 Zimmern, davon drei Hotels in Bud- Am späten Donnerstagnachmittag stimmten sich Justizminister László Trócsányi (r.) und
apest. Die gesamte Hotelkapazität in Ungarn be- Wirtschaftsminister Mihály Varga mit dem Generaldirektor des Europäischen Amtes für Be-
stand Ende Dezember 2016 aus 55.222 Zimmern trugsbekämpfung (OLAF), Giovanni Kessler (l.), bezüglich der durch das Amt aufgedeckten
– ein Anstieg um 1,2% zum Vorjahr. Unregelmäßigkeiten beim Bau der U-Bahnlinie M4 ab. In einer Pressemitteilung betonten die
Ministerien, das OLAF habe nach vierjährigen Ermittlungen den ungarischen Behörden Beweise
für den größten hiesigen Korruptionsskandal aller Zeiten erbracht. Sie bedankten sich für die ef-
Energiesparprogramm fiziente Arbeit des Amtes. Aufgrund des OLAF-Berichtes stellte die ungarische Regierung am 19.
Januar Strafanzeige. Justiz- und Wirtschaftsministerium halten es für unverzichtbar, die Tech-
Neue Ausschreibungen niken der Behörden im Kampf gegen Straftaten zu verbessern, die den finanziellen Interessen
der EU zuwiderlaufen. Kanzleramtsminister János Lázár hatte auf der Regierungspressekonfe-
kommen renz am Donnerstag darauf verwiesen, dass Budapest 60 Tage Zeit erhielt, auf die Aussagen des
OLAF-Berichts zu reagieren. Wenn die Hauptstadt diese nicht anficht, muss sie 59 Mrd. Forint
Ende Februar werden infolge der starken Nach- (190 Mio. Euro) zurückzahlen. Der Staat habe 77 Mrd. Forint verloren, die nach Ansicht mancher
frage weitere Ausschreibungen zur Energieein- Experten unverzüglich durch die Regierung zurückgefordert werden sollten.
sparung veröffentlicht, informierte Zsolt Szabó,
Staatssekretär im Entwicklungsministerium,
am Dienstag. Innerhalb der Förderprogramme
wird es Ausschreibungen zum Tausch von Kühl-
schränken, Waschmaschinen und Heizkesseln
geben. Förderungen werden für komplette Mo-
dernisierungen Ende Februar ausgeschrieben.
Bewerben können sich Eigentümer von Mehr-
familien- und Einfamilienhäusern sowie Wohn-
gemeinschaften. Bislang haben sich bei sieben
derartigen Programmen ca. 120.000 Familien
erfolgreich beworben und mehr als 23 Mrd.
Forint Fördergelder erhalten.
Infrastruktur
Foto: Justizministerium/ Endre Véssey
Tausende Milliarden
für Straßenbau
In den kommenden Jahren entfallen ca. 3.000
Mrd. Forint für Straßenbau und -modernisie-
rungen. Allein in diesem Jahr könnten 1.200
km für mehr als 140 Mrd. Forint – das Doppelte
des vergangenen Jahres – ausgebessert werden.
Der Großteil dieser Gelder wird aus dem Staats-
haushalt gedeckt, d. h. nicht mehr wie bislang
17. Februar 2017 | Nr. 7
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