Halbzeit Zwischenbilanz 2016-2019 DIE GRÜNEN im Römer - Frankfurter ...
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Halbzeit Zwischenbilanz 2016-2019 DIE GRÜNEN im Römer
Einleitung 2
Inhalt
Einleitung
Das Runde ins politisch Eckige. S. 03
Umwelt
Die Stadt wächst mit ihren grünen Aufgaben. S. 05
Soziales
Soziale Stadt. S. 09
Frauen
Fördern und schützen. S. 11
Integration
Vielfalt fördern, Toleranz üben. S. 13
Verkehr
Grüne Etappensiege für Mobilität. S. 17
Wohnen
Damit preiswerter Wohnraum sicher ist. S. 19
Finanzen
Gewinnbringende Weichenstellung. S. 23
Bildung und Betreuung
Gute Schulen, gleiche Chancen. S. 25
Gesundheit
Grüne Erfolge für eine gesunde Stadt. S. 27
Kultur
Kultur Reloaded. S. 29
Recht, Verwaltung, Sicherheit
Eine Kultur des Hinsehens und Helfens. S. 33
Sport
Starke Impulse für mehr Bewegung. S. 35
Wirtschaft
Nutzen, was da ist. S. 37
Unsere
Stadtverordneten. S. 39
Impressum S. 41
Einleitung 3
Das Runde ins
politisch Eckige.
Ein Halbzeit-Gespräch mit der Doppelspitze
der GRÜNEN Jessica Purkhardt und Sebastian Popp
Die Halbzeit dient den Zuschauer*innen traditionell als Pause und zur Beschaffung von Getränken. Für die Spie-
ler*innen ist es die Gelegenheit, auf die erste Hälfte zurückzublicken, zu schauen, was geleistet wurde, ob die Spiel-
strategie stimmt und zu überlegen, was noch zu schaffen ist, um mehr Tore für Frankfurt zu schießen.
Jessica: Naja, so richtig Halbzeit ist es ja nicht. Es sind ja schon 3 ins politisch Eckige zu schießen.
von 5 Jahren der „Spielzeit“ um.
Jessica: Die verbleibende Spielzeit erfordert außerdem Teamgeist,
Sebastian: Das kommunalpolitische Spiel hat sowieso seine ganz sauber gespielte Flanken und Pässe und vor allem die Bereitschaft
eigenen Regeln. Mit CDU, SPD und uns GRÜNEN stehen ja gleich in allen drei Teams, den Ball auch mal abzugeben, damit andere
drei Teams auf dem Feld, die – zumindest meistens – auch noch auch ein Tor schießen können.
alle auf das gleiche Tor spielen…
Sebastian: Genau. Sich im Koalitionsteam gegenseitig die Lauf-
Jessica: …und trotzdem haben wir manchmal mit dem Fair Play auf wege zu verstellen, auch mal den eigenen Mitspieler zu Fou-
dem Platz so unsere Probleme. len oder offensichtliche Schwalben zu zelebrieren, ist nicht das,
was die Frankfurter Zuschauer*innen von ihrem Koalitionsteam
Sebastian: Aber du hast ja erst vor Kurzem in der Kabine den beiden erwarten.
anderen Teams neue gemeinsame Spielzüge in mehreren Hand-
lungsfeldern angeboten. Weil wir drei unsere Tore nämlich nur zu- Jessica: Zumindest wir haben kleine Veränderungen in der Auf-
sammen schießen können und die Frankfurter*innen zu Recht ei- stellung vorgenommen und gerade erst neue Spieler*innen einge-
nen nach vorne gerichteten Spielaufbau sehen wollen. wechselt, nachdem zwei unserer Stadtverordneten in die Landes-
liga umgestiegen sind.
Jessica: Richtig. Dabei sein ist nämlich nicht alles. Der GRÜNE Teil
des Koalitionsteams will in dieser Wahlperiode noch Einiges an Sebastian: Ja, das ist natürlich immer sehr bedauerlich, wenn zen-
Leistung abrufen. Herausforderungen wie der Klimawandel, die trale Spieler*innen zu anderen Ligen wechseln. Aber es ist uns
Verkehrswende und der Wohnungsmangel erlauben nämlich we- deshalb auch ein großes Anliegen, neben dem laufenden Spiel die
der durchschaubares Zeitspiel noch willentliche Fehlpässe. Nachwuchsarbeit weiter zu verbessern und auszubauen.
Sebastian: Für uns bedeutet das ein ordentliches Laufpensum. Die Jessica: Unbedingt! Auch wenn heute keiner genau sagen kann,
Frankfurter*innen haben zwar bei der Europawahl mit über 30 Pro- wie es um den Fanclub in zwei Jahren zur nächsten Kommunal-
zent GRÜN gewählt, faktisch haben wir aber nur ein Aufgebot von wahl bestellt sein wird, ist doch davon auszugehen, dass der Verein
14 Spieler*innen auf dem Feld. Es braucht also den unbedingten die Möglichkeit hat, seine Spieler*innen-Riege deutlich, hoffentlich
Willen zur Laufbereitschaft aller sowie die Leidenschaft das Runde sehr deutlich, auszubauen…
Einleitung 4
Umwelt 5
Umwelt
Die Stadt wächst
mit ihren grünen Aufgaben.
Frankfurt hat auch 2016-18 seine Umwelt-Etats aufgestockt: Drei Millionen Euro mehr für öffentliches Grün sind
eine erfrischende und soziale Investition in die wachsende Stadt. Um 50 Fußballfelder hat die zu pflegende Fläche
zugenommen. Weil es eine Gemeinschaftsaufgabe ist, Klimarisiken zu verringern, gab es in den vergangen Jahren
viele Zuschüsse für sprießendes Grün in privater Initiative. Mit Urban-Gardening, begrünten Fassaden und noch
mehr grünen Zimmern frischt Frankfurt deutlich auf. Auch die Planung eines grünen Ypsilons, vom Grüneburgpark
bis zum Grüngürtel, wurde begonnen. Nachverdichten heißt auch Nachbegrünen. Der Klimaplanatlas zeigt die
Abkühlungseffekte. Noch viel Solar-Potenzial schlummert auf den Dächern der Stadt, das mit Fördermitteln und
dem Abbau bürokratischer Hürden wachgeküsst wird. Das klare Ziel heißt 100% erneuerbare Energien bis 2050.
Eine neue Generation Gewerbegebiet in Fechenheim-Nord/Seckbach hat mit einer Synergie aus Ökonomie und
Ökologie schon viel dazu beigetragen.
Auch Frankfurts Stadtnatur hat gewonnen: Am Fechenheimer Mainbogen entsteht eine Auenlandschaft, der Sat-
zungsschutz für den GrünGürtel-Park Nieder-Eschbach ist in Planung und auch an den Niddawehren ging es wei-
ter. Frankfurt wurde sauberer, hat Einiges gegen Plastikmüll getan und denkt sogar über eine vierte Reinigungs-
stufe für sein Trinkwasser nach. Seit 2017 schaut der Ernährungsrat Frankfurt auch auf das, was wir essen. Davon
profitieren regionale Landwirt*innen und alle Bürger*innen.
Drei Millionen Euro Der Wert und Nutzen städtischen Grüns in wachsenden Großstädten
für mehr öffentliches Grün ist vielfältig: Grün wirkt ökologisch. Es bringt Abkühlung, Schatten
Frankfurt wächst. In den vergangenen Jahrzehnten entstanden und frische Luft. Grün ist die Antwort auf die spürbaren Klimafol-
zahlreiche neue Wohngebiete. Täglich halten sich über eine Mil- gen, auf Starkregen und Hitze. Der heiße Sommer 2018 hat gezeigt:
lion Menschen in der Stadt auf. Die Rechnung ist einfach: Mehr Selbst kleinere Grünanlagen können die Temperaturen im Vergleich
grüne Infrastruktur für den Ausbau von Wohngebieten, Straßen, zur bebauten Umgebung bereits um 3 bis 4 Grad Celsius senken und
Schulen, Kitas und grünen Freiräumen und mehr Menschen, die so Hitzewellen abmildern. Die Frankfurter City weist in Teilen ihrer
sie intensiver nutzen, erfordern auch mehr Pflege. Der Etat für Innenstadt und in den dicht bebauten Stadtteilen schon heute eine
die nachhaltige Bewirtschaftung öffentlichen Grüns muss also deutlich hochsommerliche Überwärmung bei eingeschränkter Belüf-
steigen. tung auf. Die nachträgliche Entsiegelung und Begrünung von Ver-
kehrsflächen, Straßen oder Gleisen wirkt dem entgegen. Grün wirkt
aber auch kulturell und sozial: Die Umgestaltung öffentlicher Plätze
Zuwachs Grünflächen seit 2015 steigert an hochsommerlichen Tagen die Aufenthaltsqualität. Grün-
flächen, Parks und Spielplätze sind stark genutzte Freizeiträume. Ihr
Seit 2015 ist die zu pflegende Fläche um 42 Hektar auf 1.418 Nutzungsdruck steigt aber stetig an. Verschleiß und Vermüllung sind
Hektar angewachsen. Das entspricht einem Flächenzuwachs die Folgen. Zu Spielplatzkontrollen und Baumpflege kommen ein
von 50 Fußballfeldern oder der zehnfachen Größe des Hafen- Mehr an Instandhaltung und Reinigung.
parks. Bis zum Jahr 2019 kommen weitere 13 Hektar hinzu. Der Beschluss der Koalition: Zusätzliche drei Millionen Euro investiert
die Stadt ab 2019 in Unterhalt und Pflege ihres öffentlichen Grüns.
Umwelt 6
Fechenheimer Mainbogen wird Auenlandschaft Klimaplanatlas: Mit 800.000 Euro
Zwischen Starkenburger Straße und Südrand des Fechenheimer Plätze und Straßenzüge abkühlen
Friedhofes wird parallel zum Main ein 700 Meter langer Altarm Klimarisiken werden zu Gesundheitsrisiken. Sie zu verringern, ist
wieder reaktiviert, für den es nun eine Bau- und Finanzierungs- Gemeinschaftsaufgabe. Für die Abkühlung von deutlich überhitz-
vorlage gibt. So verwandelt sich der Fechenheimer Mainbogen ten Plätzen und Straßen mit viel Wohnbevölkerung und intensiv
weiter zur naturnahen Landschaft mit typischem Auencharakter: genutzten öffentlichen Aufenthaltsflächen wurden 800.000 Euro
ein großer Schritt für den Hochwasserschutz und die Naherho- im Haushalt bereitgestellt. Sie liegen insbesondere in der Innen-
lung der Fechenheimer Bevölkerung. Gewässerökologisch ge- stadt. Der aktualisierte Klimaplanatlas aus dem Jahre 2016 zeigt
winnt aber vor allem der Fluss selbst. Das neue Gewässer mit solche Überhitzungsgebiete an, zugleich aber auch die positiven
zwei Mainzuflüssen schafft Lebensräume für Fische und Amphi- Effekte einfacher Begrünungsmaßnahmen. Sie sind vielfältig: von
bien Entsiegelung, Gestaltung mit Wasser und Bepflanzung bis zum
Einsatz klimagünstiger Materialien für die Böden reichen die Mög-
lichkeiten. Das Programm geht Hand in Hand mit dem städtischen
An den Niddawehren ging es weiter Klimafonds, der die anliegenden Immobilienbesitzerinnen und -be-
sitzer für weitere Maßnahmen an ihren Gebäuden finanziell unter-
• Sossenheimer Wehr: Genehmigung wurde im April 2019 erteilt. stützt und einbezieht.
• Hausener Wehr: Vorplanung abgeschlossen.
Planungswerkstättenergebnis: im Herbst 2018 präsentiert.
• Praunheimer und Eschersheimer Wehr: Umbau in Grüne und soziale Oasen:
Vorbereitung. Urbane Gärten sprießen.
Sie sprießen überall in Frankfurt und verdienen Unterstützung:
die urbanen Gärten. Als offene Oasen werden sie von engagier-
„Frankfurt frischt auf“: Klimazuschüsse ten Frankfurter*innen geschaffen. Für Urban Gardening- und
aus dem 10 Millionen Euro-Programm grüne Nachbarschaftsprojekte haben wir im Haushalt 2018
Wenn Privatpersonen und Unternehmen Dächer oder Fassaden 100.000 Euro bereitgestellt.
begrünen, erhalten sie Zuschüsse. Das Programm „Frankfurt
frischt auf “ sieht vor, dass die Stadt bis zu 50 Prozent der Kosten
einer solchen Maßnahme übernimmt – vorzugsweise Projekte
aus überhitzten Stadtquartieren. Geld gibt es auch für Hofent-
siegelungen mit Begrünung sowie öffentlich wirksame Verschat-
tung und Trinkbrunnen. Bislang sind im Umweltamt bereits 128
Anfragen und mehr als 20 Anträge von Privatleuten und Unter-
nehmen mit einem Fördervolumen zwischen 5.000 und 50.000
Euro eingegangen. Insgesamt verfügt das Programm über 10
Millionen Euro für die Dauer von fünf Jahren. Von den bislang 15
erteilten Bescheiden, sind zehn Projekte in der Planung.
Frankfurt bekommt ein „Grünes Ypsilon“
Wo Wohnungen entstehen, muss es Ausgleichsflächen geben. Die
Stadt hat deshalb den Bau einer neuen grünen Verbindung be-
schlossen: Vom Grüneburgpark über die Bundesbank-Zentrale bis
zur Platen- und Steuben-Siedlung in Ginnheim soll sie führen, über
die Raimundstraße und Klimschanlage bis zum Sinaipark im Dorn-
busch und zur Nidda-Hangkante am Grüngürtel im Westen reichen.
Beiträge für ein besseres Klima: So entsteht - aus der Vogelperspektive betrachtet - ein „grünes Yp-
Förderprogramm Bürgerengagement silon“. Der Bau hat 2018 begonnen. Finanziert wird das 6,3 Millio-
Frankfurt verfolgt als Masterplan-Kommune das Ziel, bis zum nen Euro-Projekt etwa zur Hälfte aus dem Bund-Länder Programm
Jahr 2050 seinen Gesamtenergieverbrauch zu halbieren und „Zukunft Stadtgrün“.
den verbleibenden Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren
Energien der Stadt, der Region und des Landes zu decken. Zeit-
gleich sollen die Treibhausgasemissionen um rund 95 Prozent
gegenüber 1990 sinken. Das geht nicht ohne Engagement der
Bürger*innen.
Klimaschutzprojekte von Bürgerinitiativen fördert die Stadt
deshalb mit bis zu 2.000 Euro.
Umwelt 7
Alle spielen mit: Etat für inklusiven auf stadteigenen Flächen. Damit befinden sich auf den Dächern
Spielplatzausbau aufgestockt der städtischen Gebäude fast siebenmal so viele PV-Anlagen wie
Mit einem flächendeckenden Angebot an inklusiven Spielplätzen im Frankfurter Durchschnitt. Damit Photovoltaik ins Private findet,
entspricht die Stadt der UN Behindertenrechtskonvention. Mehr lässt die Stadt derzeit bürokratische Hürden und Investitionshemm-
barrierefreie Spielangebote für Kinder im Rollstuhl und therapeu- nisse unter die Lupe nehmen. Die Kampagne „Danke, dass Du was
tische Spielgeräte sind dafür notwendig. Der Umbau hat 2018 be- für das Klima machst“ des Energiereferats würdigt privates Engage-
gonnen: Der Spielplatz im Mittleren Hasenpfad hat im Winter 2018 ment. Mainova und ABG führen Mieterstrommodelle durch.
für rund 20.000 Euro als Treppenersatz eine Rampe erhalten. Auf
dem Hessenplatz gibt es eine Kombi-Spielanlage mit barrierefreier
Sandküche und Stegkonstruktion, auf der Körnerwiese einen spe- Auf mindestens 55.000 Quadratmetern städtischer
ziellen Schaukelsitz für bewegungseingeschränkte Kinder. Der Etat Flächen schlummert noch ungenutztes Solar-Potenzial.
wurde dafür um 150.000 Euro auf eine Million Euro aufgestockt.
Was isst die Stadt? Neue Generation Gewerbegebiet:
Der Ernährungsrat ist neuer Nukleus Fechenheim-Nord/Seckbach
für die regionale Lebensmittelwirtschaft Für das Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach hat das Ener-
Seit August 2017 gibt es den Frankfurter Ernährungsrat. Um ihn giereferat im Januar 2017 ein Klimaschutzmanagement mit Ener-
aufzubauen, stellte die Stadt zunächst 50.000 Euro zur Verfügung. gieberatung eingerichtet. Weniger CO2-Emissionen und mehr Res-
Weitere 60.000 Euro Budget sieht der Haushalt 2019 vor. Der Er- sourceneffizienz sind die Ziele, von denen alle profitieren. Denn die
nährungsrat wirkt über die Ressortgrenzen hinweg. Seine Aufgaben beteiligten, ansässigen Unternehmen können unter anderem mit
sind vielfältig. Damit alle Frankfurter Bürger*innen sich gesund, eigenem Solarstrom ihre Kosten erheblich drosseln, stoßen dabei
regional und klimaschonend ernähren können und gleichzeitig die weniger CO2 aus und verbrauchen auch weniger Ressourcen (z. B.
bäuerliche Landwirtschaft im Umland erhalten bleibt, schafft er Trinkwasser). Das Pilotprojekt vereint ökonomische, ökologische
Transparenz: Wo kommen unsere Lebensmittel her? Wie werden sie und soziale Leistungen und zieht als Prototyp einer neuen Gewer-
angebaut? Unter welchen Bedingungen werden Tiere gehalten? Ein be-Generation ein großes Interesse auf sich.
besseres Verständnis beeinflusst Einkaufsentscheidungen. Mehr re-
gionaler Absatz wiederum hält Arbeitsplätze und Finanzströme in
der Region. Klimavorsorge: Was ist ein
Der Ernährungsrat vernetzt und bündelt darüber hinaus vorhandene mikroklimatisches Gutachten?
Aktivitäten für ein schlagkräftiges Vorgehen. Initiativen wie Klima-
gourmet, Umweltlernen, Solawi, Slow Food, Transition Town, Echt Bei eigenen Neubauten, im öffentlichen Wohnungsbau und
Hessisch sind Mitglieder. Mit der Förderung erkennt die Stadt das in Preisgerichten werden Klimavorsorge und Klimaschutz
starke bürgerschaftliche Engagement an. Der Ernährungsrat sitzt künftig denselben hohen Stellenwert erhalten. Vor jedem
am Runden Tisch „Schulernährung“ des Bildungsdezernats, hat im Bauvorhaben ermittelt ein mikroklimatisches Gutachten z.B.
November 2018 den 2. Vernetzungskongress der deutschsprachigen die Frisch- und Kaltluftschneisen, die gegen Überhitzung
Ernährungsräte in Frankfurt ausgerichtet und ist in das fortschrei- frei gehalten werden sollen.
tende Projekt „externer Schulgarten“ im Ostendpark eingebunden.
Der Ernährungsrat unterstützt die Stadt auf ihrem Weg zur Umset-
zung des „Urban Food Policy Pacts“, den Frankfurt im Oktober 2015 Preise für gute Klima-Kooperation
unterschrieben hat. In drei Phasen entwickelt die Stadt seit 2013 ihr regionales Ener-
giekonzept. Die Agentur für Erneuerbare Energien verlieh Frankfurt
Die Kraft der Sonne tanken. Frankfurts und der Region 2017 dafür den Rang einer „Energie-Kommune des
Fotovoltaik-Potenzial bis 2050 voll ausbauen Jahres“. Nach der Erhebung des Datenbestandes und einer Vernet-
Der Masterplan 100% Klimaschutz sieht vor, dass Frankfurt sei- zungsphase aller wesentlichen Akteure, hat Frankfurt in Phase drei
ne Energie bis zum Jahr 2050 komplett aus regenerativen Quellen nun mit dem Aufbau und der Pflege eines regionalen Energiemoni-
speist. Das ist nur dann erreichbar, wenn alle mitmachen. Eine So- toring- und Berichtswesens begonnen. Für die Energiewende rüstet
laranlage auf dem Dach ist ein möglicher und sinnvoller Beitrag. die Stadt 10.000 Dächer um. Hier entstehen Solartankstellen. Auch
Frankfurt hat – im Vergleich der Landkreise – mit 20 Prozent das die Entwicklung nachhaltiger Gewerbegebiete und die Ausweitung
größte Flächen- und damit Photovoltaikpotenzial. Den Ausbau von von Car-Sharing-Angeboten gehören zum umfangreichen Maßnah-
Solaranlagen hat die Stadt deshalb mit besonderer Anstrengung menkatalog. Rund 100 Institutionen und 150 Experten tragen zum
verfolgt und Förderprogramme aufgelegt. Im gesamten Stadt- Gelingen bei. Gerade hat Hessens Umweltministerin Priska Hinz
gebiet existieren derzeit 1245 Photovoltaikanlagen mit einer Ge- dem Projekt den Sonderpreis für interkommunale Kooperation beim
samtleistung von etwa 25 Megawatt Spitzenleistung überwiegend Wettbewerb der hessischen Klima-Kommunen verliehen.
Umwelt 8
„Gerade in wachsenden und prosperierenden Städten
wie Frankfurt entscheidet sich, ob die globalen Klimaziele erreicht
werden. Die ökologische Wende bei Verkehr, Energie- und
Wasserversorgung, den Klima- und Umweltschutz wollen wir GRÜNE
sozial gestalten und allen Bürger*innen ein gesundes und gutes Leben
in der verdichteten Stadt ermöglichen. Es gibt nichts Wichtigeres.
Das haben Jugendliche weltweit verstanden. Für uns Grüne stehen
Klima- und Umweltschutz ganz oben auf der Agenda.“
Ursula auf der Heide
„#cleanffm“: Frankfurt wird sauberer des Grundwassers. Zudem gelangen in Deutschland jedes Jahr
Frankfurt stoppt die Vermüllung. Der Start der drei Millionen mehrere Hundert Tonnen Arzneimittel ins Abwasser, unter ande-
schweren Kampagne „#cleanffm“ im Juni 2017 setzte ein klares rem, weil Verbraucher*innen Reste von Tabletten, Kapseln, Säf-
Zeichen für mehr Sauberkeit und eine bessere Aufenthaltsquali- ten und Tropfen oftmals achtlos in Toilette oder Ausguss kippen.
tät. Stadtweit brachte „#cleanffm“ Frankfurt bisher 739 zusätzliche Mit unserem Antrag auf eine vierte Reinigungsstufe haben wir
Papierkörbe. Aufgestockte Budgets, 11 zusätzliche Reinigungs- die Debatte um Gewässerschutz und Trinkwasserqualität in der
kräfte, 15 Parkwächter*innen und 21 „Sauberkeitsbotschafter*in- Stadt angestoßen. Fakt ist, dass die herkömmlichen Kläranlagen
nen“ am Friedberger Platz, im Bahnhofsviertel, am Mainufer oder die Arzneimittelrückstände nicht ausreichend filtern und reini-
in den öffentlichen Grünanlagen zeigen Wirkung. Die Kampagne gen können.
„#cleanffm“ wurde deshalb nun über das erste Quartal 2019 hi- Sowohl die Schweiz als auch Baden-Württemberg haben daher
naus fortgeführt und mit zusätzlichen 2,5 Millionen Euro ausge- bereits eine Vielzahl weiterer moderner Reinigungsstufen ge-
stattet. Auch der grüne Antrag „Frankfurt Plastikfrei“ trug Früchte. baut. Sie entfernen durch Aktivkohlefiltration Spuren von Hor-
monen, Arzneimitteln, Pestiziden und anderen Chemikalien.
Diese Pilotprojekte in anderen Kommunen wird Frankfurt nun
Tschüss Plastik! genauer beobachten.
Überall in der Stadt wächst das Bewusstsein gegen Plastikmüll. Frankfurts erster Trauerwald:
Unsere Unterstützung erhielten: Bestattet unter Bäumen
• „Ich bin dabei: Plastikfrei!“ - Kampagne gegen die Plastik- Was sich viele Frankfurter*innen gewünscht haben, konnten wir
tütenflut auf Initiative des Gewerbevereins Bornheim Mitte, im Herbst 2018 realisieren: Am Rand des Stadtwaldes ist auf
• Zero Waste Café „grammgenau“, Bockenheim, eröffnet 2018. 7500 Quadratmetern ein Trauerwald entstanden. Unter Ahorn-
• „Refill Stationen Frankfurt“, Leitungswasser kostenfrei bäumen, Buchen und Eichen sind Grabstätten für 450 Urnen vor-
nachfüllen in selbst mitgebrachten Flaschen. gesehen. Eine Tafel mit den Namen der Verstorbenen steht vor
jedem Baum. Auch einen Andachtsplatz im Freien gibt es. Für die
letzte Ruhe an diesem besonderen Ort ließ die Stadt die Fried-
Vierte Reinigungsstufe für gesundes Grundwasser hofsordnung ändern: Blumen dürfen hier nur ausnahmsweise am
Überdüngung, Pestizide und organische Mikroverunreinigungen Tag der Bestattung niedergelegt werden. Damit die Anmut und
bedrohen das ökologische Gleichgewicht unserer Gewässer und Stille des Waldes erhalten bleibt.
Soziales 9
Soziales
Soziale Stadt.
Alleinerziehende haben Respekt verdient. Ihre sozialen Leistungen für Bildung und Betreuung sind überdurch-
schnittlich, ihr Ansehen ist jedoch gering. Wir haben in den letzten Jahren an vielen Stellen nachjustiert, um Allein-
erziehenden das Leben zu erleichtern: Wir haben den Alltag auf Amtsseite entbürokratisiert. Schluss mit Anstehen!
Im Pilot-Sozialrathaus eröffnet ihnen eine Anlaufstelle in Kürze den Zugang zu allen gesetzlich vorgesehenen
Leistungsansprüchen von Agentur für Arbeit bis Versicherung. Gleichzeitig haben wir uns für ergänzende Kinder-
betreuung zu Hause und erweiterte Öffnungszeiten der Frankfurter Kindertageseinrichtungen eingesetzt. Schluss
mit Spagat! Eine Öffentlichkeitskampagne des Frauenreferats (2019) und ein Online-Portal für die gute Vernetzung
ergänzen die Maßnahmen. Lesbische Frauen mussten bis in die 1990er Jahre den Entzug des Sorgerechts fürchten.
Wie und in welchem Maß, das lassen wir in einer Studie ermitteln. Ein sozialer Gewinn ist das Wintercafé für Woh-
nungslose, das es seit Februar 2018 gibt.
Alleinerziehende: dene Stelle mit dem neuen Service betraut. Er funktioniert wie
Gut vernetzt erleichtert den Alltag ein „Navigationssystem“ durch den Dschungel der Leistungsan-
Alleinerziehende sind in vielfacher Hinsicht benachteiligt: Ihre sprüche.
ökonomische Situation ist schlechter. Gleichzeitig haben sie we-
niger Zeit für die Familie, was häufig zu schlechteren Bildungs- Ergänzende Kinderbetreuung:
und Teilhabemöglichkeiten der Kinder führt. Die Verwaltung kann Schluss mit Spagat
vieles, aber nicht alles, tun, um den Alltag Alleinerziehender zu 45.000 Euro aus vorhandenen Mitteln stehen seit 2019 für ein Mo-
verbessern. Die Zusammenarbeit in Netzwerken und Selbsthilfe- dellprojekt zur ergänzenden Kinderbetreuung bereit. Denn trotz
gruppen ist deshalb in jeder Hinsicht zu unterstützen. Um ein On- flächendeckender Versorgung mit Kita und Ganztagsschule blei-
lineportal zur Vernetzung Alleinerziehender aufzubauen, erhielt ben für berufstätige Alleinerziehende Zeitfenster, in denen die
das „Frankfurter Alleinerziehenden Netzwerk“ (FAN) im Haushalt Kinder unbetreut sind. Das gilt besonders für Frauen in Dienstleis-
2019 Mittel in Höhe von 15.000 Euro. tungs- und Pflegeberufen. Vorbild für den passgenauen Lücken-
Das Portal wirkt der sozialen Isolation entgegen, die gerade Al- schluss ist das Modell „Sonne, Mond und Sterne“ der Stadt Essen:
leinerziehende mit kleinen Kindern erleben. Unterstützung, Tref- Die ergänzende Kinderbetreuung von 3 bis 14jährigen überneh-
fen oder gemeinsame Aktivitäten lassen sich damit einfach und men hier qualifizierte Betreuer*innen früh morgens, spät nach-
unbürokratisch organisieren. Bestehende Netzwerke wie der Ver- mittags, abends, am Wochenende, an Feiertagen und sogar über
band Alleinerziehender Mütter und Väter Hessen/Frankfurt e. V. Nacht im Haushalt der Eltern. Der Organisationsaufwand ist ge-
werden einbezogen. ring. Eltern und Kinder können auch ungewöhnliche Arbeitszeiten
entspannt meistern und müssen sich nicht mit kurzzeitige Patch-
Pilot-Sozialrathaus: work-Lösungen von einer Hilfe zur nächsten hangeln.
Eine Stelle für alle Leistungsansprüche
Rechte und Leistungsansprüche von Alleinerziehenden sind in ei- Wintercafé für Wohnungslose:
ner Vielzahl von Gesetzen geregelt, die teilweise in Abhängigkeit Im Warmen wach werden
zueinander stehen. Der Leitfaden des Frauenreferats gibt da be- Wohnsitzlose Menschen finden seit Februar 2018 in der Innenstadt
reits einen guten Überblick, ändert aber noch nichts daran, dass einen sicheren Ort mit Übernachtungsmöglichkeit: das Wintercafé.
Alleinerziehende bis zu 14 verschiedene Anlaufstellen allein Zunächst war es in der B-Ebene der Hauptwache untergebracht.
bei der Stadt haben. Die Klärung ihrer Ansprüche ist kolossal Im September 2018 ist es zum Eschenheimer Tor umgezogen. Wir
zeitaufwändig und überfordernd. Das soll sich ändern: mit der Be- konnten erreichen, dass seine dauerhafte Finanzierung ab 2019
ratung aus einer Hand. Der Haushalt der Stadt Frankfurt am Main um 500.000 Euro aufgestockt wird. Vor allem überbrückt das Win-
sieht für 2019 eine Probephase vor. In einem Pilot-Sozialrathaus, tercafé mit den Öffnungszeiten von 6 bis 10 Uhr täglich die Zeit
in dessen Zuständigkeitsbereich ein besonders hoher Anteil Al- bis andere Tagesaufenthaltsstätten öffnen. Betreiber ist der Ver-
leinerziehender mit geringem Einkommen lebt, wird eine vorhan- ein für soziale Heimstätten.Soziales 10
„Soziale Gerechtigkeit für Alleinerziehende und deren Kinder,
die gibt es in Deutschland nicht. Proteste in Berlin sind notwen-
dig, helfen aber jetzt nicht. Wir wollen in Frankfurt
sofort unterstützen, wo immer es geht – bedarfsgerecht.
Politik für Alleinerziehende ist grüne Sozialpolitik.“
Beatrix Baumann
VERSICHERUNGSAMT
AGENTUR FÜR ARBEIT
ELTERNGELDSTELLE
ZENTRALES TEAM
JOBCENTER
INFOSTELLE
AMT FÜR WOHNUNGSWESEN
FINANZAMT
KITA FRANKFURT
SELBSTHILFEGRUPPEN
KINDER- UND JUGENDHILFE
STADTSCHULAMT
FAMILIENKASSE
SOZIALRATHAUS WIRTSCHAFTSDIENST
BERATUNGSSTELLEN
KR A NKENK A SSE
BABYSITTER UND TAGESPFLEGEVERMIT TLUNG
FRANKFURTER KINDERBÜRO
P I LOT
S OZ I A L RAT H A U S
Späte Entschuldigung: Forschung nen wie in den Akten hinterlassen. Nach Möglichkeit sollen für die
zu den Sorgerechtsentzügen lesbischer Mütter Studie betroffene Frauen, ihre Lebensgefährtinnen, ihre Kinder
Von den 1940er Jahren an bis weit in die 1990er Jahre hinein war sowie Richter*innen, Anwält*innen und Jugendamtsmitarbeiter*in-
es übliche Praxis, Müttern die Kinder zu entziehen, wenn sie les- nen befragt werden. Das Forschungsprojekt soll die betroffenen
bische Beziehungen hatten. Lesbisch lebende Mütter liefen damit Frauen rehabilitieren: Eine späte gesellschaftliche Anerkennung
auch in Frankfurt Gefahr, ihre Unterhaltsansprüche und das Sorge- und Entschuldigung für das Unrecht, das ihnen angetan wurde.
recht für ihre Kinder zu verlieren. Die Kenntnis des Gerichts oder
des Jugendamtes von ihrer sexuellen Ausrichtung war für sie eine Mehr inklusive Arbeitsplätze
massive Bedrohung. Bislang ist noch unklar, um wie viele Fälle es Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bestimmt: „…das
sich handelte und wie lange diese Praxis anhielt. Denn das Leben Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu
lesbischer Frauen ist bis in die heutige Zeit stark tabuisiert. Wir verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen
haben deshalb 50.000 Euro aus vorhandenen Mitteln beantragt, mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsum-
um den Zeitraum 1945 bis heute aufzuarbeiten. Wie liefen die Ge- feld frei gewählt oder angenommen wird.“ Zur Umsetzung die-
richtsverfahren ab? Welche Rolle nahm das Jugendamt Frankfurt ses Anspruchs erstellt die Stadt Frankfurt am Main derzeit einen
ein? Welche Folgen und Spätfolgen hatte und hat diese unfassbare Aktionsplan mit allen Rahmenbedingungen, Veränderungen und
Repression bis heute? Der zumeist mit dem Kindeswohl begründete Programmen, die notwendig sind, um die Zahl inklusiver Arbeits-
Entzug des Sorgerechts hat seine Spuren im Leben der Betroffe- plätze zu steigern.Frauen 11
Frauen
Fördern und schützen.
Frauenpolitik ist grün und von großer Bedeutung: Überdurchschnittlich häufig werden Frauen zu Opfern se-
xueller Gewalt. Viele junge Frauen sind von Gewalt, Missbrauch, Zwangsverheiratung oder Freiheitsberaubung
bedroht. Die Stadt muss ihnen anoyme Schutzräume bieten, aber auch eine sofortige Hilfe nach Vergewaltigun-
gen. Mit der fortgeführten Förderung für die Akutversorgung von Opfern sexueller Gewalt und den Projekten
FemJa und FeM konnten wir zusätzliche Anlaufstellen schaffen und die vorhandenen Strukturen weiter verbes-
sern. Der Bedarf ist groß. Im Juli 2017 ist darüber hinaus das neue Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten.
Wir haben uns für die Gründung eines Fachbeirats stark gemacht, in dem praxistaugliche Wege zum Umgang
mit Sexarbeit gemeinschaftlich vereinbart werden: diskriminierungsfrei und weltoffen. Grüne feministische
Politik heißt vor allem Verhältnisse verändern. Viel zu wenige Frauen kommen auch in Frankfurt am Main in
Führungspositionen. Die Mixed Leadership Akademie – am 7. Juni 2019 gegründet – geht gegen Rollenstereo-
type vor und fördert eine Führungskultur der Vielfalt.
Diskriminierungsfreien und weltoffenen Wir haben uns deshalb für die Gründung eines solchen Fachbei-
Umgang fördern rats stark gemacht, der die Umsetzung des neuen Prostituier-
Zum 1. Juli 2017 ist bundesweit das neue Prostituiertenschutz- tenschutzgesetzes begleitet und auch zu einem Kulturwandel
gesetz in Kraft getreten. Für uns war wichtig, dass die im Gesetz beiträgt. Im September 2017 hat er seine Arbeit aufgenom-
angelegte Sicherung humanitärer Standards und die Verhinde- men. Im ersten Bericht von 2018 wurden Zwischenergebnisse
rung von Ausbeutung und Straftaten zugleich einen diskriminie- vorgestellt: So sind Ordnungsamt, Polizei und Finanzamt da-
rungsfreien und weltoffenen Umgang mit freiwillig erbrachter, bei, gegen Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung von
selbstbestimmter Sexarbeit befördert. In Frankfurt ist wegen Bordellbetreibern Standards für Transparenz zu erarbeiten.
der oft sehr prekären Situation von Prostituierten und der ho- Das Gesundheitsamt plant, Streetworking auch mit Ärztinnen
hen Anzahl von Bordellbetrieben und Angeboten sexueller durchzuführen, die gleich vor Ort ein Clearing vornehmen und
Dienstleistungen der Handlungsbedarf besonders hoch. Hilfs- sich mit Unterstützung von Muttersprachler*innen verständi-
organisationen wie FIM, Tamara, KISS, A I D S - Hilfe wünschten gen können. Um Prostituierte physisch wie psychisch zu schüt-
sich schon seit langem einen Fachbeirat, in dem praxistaugliche zen, hat Frankfurt seinen eigenen Weg eingeschlagen. Der Bei-
Wege zum Umgang mit Sexarbeit zwischen Gesundheitsamt, rat hilft – das haben die Beteiligten in ihrem Bericht bestätigt
Ordnungsamt, Polizei, Amt für multikulturelle Angelegenheiten – die Abstimmungswege kurz zu halten und zu guten Ergebnis-
und Frauenreferat gemeinschaftlich vereinbart werden. sen zu kommen.
Frauen in Führung: Mixed Leadership
Akademie gegründet
Zu wenige Frauen in Führung: Das ergaben die Untersuchun-
gen im Rahmen der Europäischen Charta der Gleichstellung für
Ta m a r a e .V. – Deutschland. Auch Frankfurt ist da keine Ausnahme. Für uns
)
S S e A n g e l Bera
( KI t u r e l l eg t
Grüne als feministischer Partei war es deshalb ein großes An-
er k u l e n un liegen, die Verhältnisse zu ändern – nachdrücklich. Auf Initi-
i s undheitsa h
G e ilieu
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t m
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ative von Jutta Ebeling, der Grünen Bürgermeisterin a.D., hat
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i z die Stadt Frankfurt die Charta unterzeichnet und sich damit
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u.a. verpflichtet, Aktionspläne gegen das Defizit aufzustellen.
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Ein Beteiligungsverfahren mit mehr als 100 Teilnehmer*innen
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wurde gestar tet, um entsprechende Maßnahmen zu entwi-
ckeln. Große Resonanz fand die Idee einer Führungsakademie,
die Frauen in Führung bringt, eine Führungskultur vermittelt,
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die Diversität als Potenzial sieht, die Rollenstereotype reflek-
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tiert und bei Wirtschaft und Wissenschaft anerkannt ist. Das
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Wirtschaft ist es uns gelungen, das Projekt über den Koaliti-
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.V. onsvertrag abzusichern und zum Erfolg zu bringen. Nach jahre-
langer Vorarbeit und Unterstützung durch die Grünen Frauen-
dezernentinnen Sarah Sorge und Rosemarie Heilig wurde am
7.6.2019 gegründet. Im Herbst soll es losgehen.Frauen 12
„Alltäglicher Sexismus und Gewalt, Unterrepräsentanz an
den Nahtstellen von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik
auch in Frankfurt, die frauenfeindliche „Rechte“ auf dem Vormarsch:
Feminismus bleibt das Gebot der Stunde –
auch in Frankfurt und im Römer. Frauenpolitik ist grün.“
Ulla auf der Heide
Anonyme Zufluchten: Schutzwohnungen Den Bedarf machten die um 36 % angestiegenen Teilnehmerinnen-
und Online-Beratung zahlen für bisherige Formen der Online-Beratung deutlich. Im di-
Auch in Frankfurt sind junge Frauen im Alter von 18 bis 21 Jah- gitalen Raum, der für alle Mädchen selbstverständlichen Lebens-
ren von Gewalt, Missbrauch, Zwangsverheiratung oder Freiheits- welt, ist ein anonymes Beratungsangebot auf der abgesicherten
beraubung bedroht. Für einen begleiteten Übergangszeitraum Webseite www.fem-onlineberatung.de mehr als sinnfällig.
brauchen sie besonderen Schutz und Unterstützung, die Frauen-
häuser nicht leisten können. FeM-Feministische Mädchenarbeit Weiter gefördert: Frankfurter Initiative
e.V. hat für diese Zielgruppe im Januar 2016 ein bundesweites für bessere Versorgung nach sexueller Gewalt
Pilotprojekt „FemJa – Anonyme Schutzwohnungen für junge Zur Akutversorgung von Opfern sexueller Gewalt arbeiten in Frank-
volljährige Frauen“ gestartet. In Frankfurt am Main sind 6 Wohn- furt sieben Kliniken Hand in Hand. Alle Betroffenen sollen dort
plätze als anonyme Zufluchten entstanden. Die Nachfrage ist er- eine bestmögliche medizinische Soforthilfe erhalten – unabhängig
heblich. Das Projekt findet bundesweit Beachtung und wird durch davon, ob sie selbst Anzeige erstatten oder nicht. Denn nach wie
eine wissenschaftliche Studie der Goethe-Universität beglei- vor verzichten viele Opfer aus Scham oder Angst vor Nachteilen da-
tet. In den Jahren 2017 und 2018 haben wir für FemJa jeweils rauf. In den vergangenen Jahren konnten wir sicherstellen, dass die
15.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Für die Mädchen Online- Förderung des Frauenreferats für die Akutversorgung weiterläuft.
beratung FeM waren es 2018 zweckbestimmte Mittel in Höhe von Das Frauenreferat macht sich stark für Gewaltschutz und -präven-
20.000 Euro. Sicher ist: Internet-Beratung schließt eine Lücke im tion und übernimmt – mit Werbekampagnen und Aufklärungsan-
Hilfsangebot für Mädchen und junge Frauen im Raum Frankfurt. geboten – gezielte Öffentlichkeitsarbeit.Integration 13
Integration
Vielfalt fördern,
Toleranz üben.
Wir bohren nach, wir schauen hin. Barrieren sind oft unsichtbar, Bewusstsein bringt weiter. Das sind die Über-
zeugungen, die unsere Integrationspolitik in den letzten Jahren weiter angetrieben haben. Wir wollten mehr über
Antisemitismus und religiös motiviertes Mobbing an Schulen wissen. Wir haben eine Umfrage über das Nutzerprofil
unserer Kultureinrichtungen in Auftrag gegeben, um Barrieren abzubauen und 90.000 Euro in den Etat eingestellt,
damit die lange Zeit der Bestrafung und Verfolgung von Lesben und Schwulen endlich aufgearbeitet wird. Noch bis
1994 mussten gleichgeschlechtliche Paare mit Strafe rechnen. „Rainbow Cities“, „Café Switchboard“, „SCHLAU“ oder
„ComIn“: Wir haben viel Förderung dafür eingesetzt, dass mit den Deutschkenntnissen die Bildungs- und Berufschan-
cen wachsen und mit dem offenen Dialog die Vorbehalte abnehmen. An vielen Projekten ist deutlich geworden, dass
Vielfalt und Toleranz in Frankfurt eine große Nachfrage genießen.
Hingeschaut: Antisemitismus Wer nutzt Frankfurts Kultureinrichtungen?
und Mobbing an Frankfurter Schulen Umfrage ermittelt unsichtbare Barrieren
Das Hessische Kultusministerium hat die Schulen im Mai 2018 lan- Das Frankfurter Amt für Statistik und Wahlen ermittelt in regelmäßi-
desweit aufgefordert, antisemitische Vorfälle und auch alle ande- gen Abständen, wie viele Menschen die Kultur- und Freizeiteinrichtun-
ren Vorfälle von religiös motivierter Diskriminierung der zuständi- gen der Stadt besucht haben. So lag die Gesamtzahl der Besuche aller
gen Dienstaufsicht zu melden. Zuvor waren in der bundesweiten 20 Museen im Jahr 2016 etwa bei rund 2.278.000. Auch gibt die Sta-
Berichterstattung wiederholt Fälle von Antisemitismus an Schulen, tistik Aufschluss über die Entwicklung der Besucher*innenzahlen im
wie etwa die Leugnung des Holocaust, Anfeindung oder Gewaltan- Lauf mehrerer Jahre oder schlüsselt Zahlen nach Kultureinrichtungen
drohung aufgrund des religiösen Hintergrunds, aufgegriffen wor- auf. Noch zu wenig erforscht ist, wie sich die Besucher*innengruppen
den. Vor diesem Hintergrund hat die Koalition 2018 eine Anfrage an zusammensetzen: Wie hoch sind die Anteile von Menschen mit und
den Magistrat auf den Weg gebracht. Wir wollten wissen: ohne Migrationshintergrund? Eine ältere Befragung des Bürgeram-
• ob es 2016-2018 antisemitische Vorfälle an Frankfurter Schulen gab? tes aus dem Jahr 2012 belegt bereits, dass Menschen mit deutscher
• ob andere Vorfälle von religiös motivierter Diskriminierungen Staatsangehörigkeit Kultureinrichtungen häufiger nutzen als die Be-
bekannt sind? fragten mit anderer Staatsangehörigkeit.
• ob bekannt ist, mit welchen Konzepten und pädagogischen Um mehr darüber herauszufinden, haben wir den Beschluss für eine
Maßnahmen die Schulen bzw. die Schulaufsicht in diesen Fällen repräsentative Umfrage erwirkt. Vor allem sollen Aussagen von Nicht-
reagiert haben? nutzer*innen Aufschluss über die Barrieren und den Änderungsbedarf
geben. Kulturangebote gelten kulturübergreifend. So müssen sie auch
Anne Franks Geburtstag aufgestellt sein.
ist Frankfurter Tag für Menschenrechte
Am 12. Juni ist Anne Franks Geburtstag. Auf Antrag der Grü- Flucht und Neuanfang:
nen wurde dieser Tag nun zum wiederkehrenden “Anne Frank- Erweiterung des Projekts „ComIn“ für Frauen
Tag für Menschenrechte“ erhoben. Bereits seit 2017 laden die Schon seit 1990 begleitet der Frankfurter Verein beramí e.V. Menschen
Stadt Frankfurt und die Bildungsstätte Anne Frank mit unter- mit Migrationshintergrund berufliche Perspektiven zu entwickeln. Das
schiedlichen Veranstaltungen, Ausstellungen und Führungen seit 2016 laufende beramí-Projekt „ComIn - Counselling and Labour
dazu ein, sich mit dem Leben und Tagebuch der berühmten Market Inclusion of Refugees“ richtete sich mit Informationsveranstal-
Frankfur terin und auch mit aktuellen Formen von Antisemi- tungen in den jeweiligen Muttersprachen zu rechtlichen Fragen, An-
tismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit auseinanderzu- erkennung von Abschlüssen, Deutsch lernen und vielem mehr speziell
setzen. So wird am 12. Juni auch der Frankfurter Schulpreis, an geflüchtete Menschen. Allerdings war der Anteil von Frauen (17%)
der frühere „Friedenspreis für Frankfurter Schulen“, verliehen. im Vergleich zu ihrer sonstigen Beteiligung (90%) auffallend gering.
Projekte, die in modellhaf ter Weise ein besseres Miteinander Um sie zu erreichen, wurden die Mittel für das Projekt im Jahr 2017 um
der Schülerinnen und Schüler ver wirklichen, Vielfalt fördern, 78.000 Euro aufgestockt. Damit auch geflüchtete Frauen mehr über
Toleranz üben und zur Übernahme von Verantwortung moti- ihre Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt erfahren und den Sprung in
vieren, erhalten ihn. Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit schaffen.Integration 14
„Der Leitfaden der städtischen Integrationspolitik
ist weiterhin das 2010 beschlossene Integrations- und
Diversitätskonzept‚ Vielfalt bewegt Frankfurt’.
Es gilt für Stadt, Politik und Verwaltung.“
Uwe Paulsen
Anne Frank-Tag für Menschenrechte
Der 12. Juni ist auf Antrag der Grünen zum wiederkehrenden “Anne Frank-Tag für Menschenrechte“ erhoben.Integration 15
„Alle Menschen sollen die Freiheit haben, ihre persönlichen
Lebensentwürfe selbstbestimmt verwirklichen zu können.
Diese Freiheit herzustellen und zu verteidigen
ist die vornehmste Pflicht der Politik.“
Dimitrios Bakakis
Bildungspaten Fechenheim: 27 Städten in 15 Ländern. Es hat sich zum Ziel gesetzt, die Le-
Mit Deutsch lernen Chancen steigern benssituation von LSBT*IQ zu verbessern. Für die Arbeit der Be-
Die Bildungspaten Fechenheim tragen wesentlich dazu bei, die diensteten der städtischen Koordinierungsstelle für die Belange
Deutschkenntnisse und damit Bildungschancen von Frankfurts von Lesben, Schwulen und Transgender ist die Vernetzung mit
Kindern zu verbessern. Mit Lese-, Schreib- und Sprechförde- anderen Städten sehr wichtig. Den Beitritt haben wir mit 5.000
rung unterstützen sie Kinder, die mit ihren Familien aus mehr Euro bezuschusst.
als 180 Nationen nach Frankfurt gekommen sind und jetzt hier
leben. Die wichtige und erfolgreiche Arbeit der Initiative för- Sehr gefragt:
dern wir mit zwei Etatanträgen. Bereits 2014 haben die Bil- „SCHLAU Frankfurt“ baut Vorurteile ab
dungspaten den Integrationspreis der Stadt Frankfurt erhalten. Einen niedrigschwelligen Austausch mit und über lesbische,
schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere
Abgesichert: Menschen bietet der Verein „our generation e.V.“ an. In sei-
Queeres Zentrum „Bar.Café SWITCHBOARD“ nem Projekt „SCHLAU Frankfurt“ setzen sich Schulklassen, Ju-
Um die queere Szene in Frankfurt zu stärken, die Akzeptanz von gendliche und junge Erwachsenen mit Lebenswirklichkei-
Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, intergeschlechtlichen ten und Diskriminierungserfahrungen auseinander. Workshops
und queeren Menschen (LSBT*IQ ) voranzubringen und Diskri- helfen, Vorurteile und Klischees zu erkennen und zu über-
minierung abzubauen, unterstützen wir mit 20.000 Euro jähr- denken. Wir unterstützen „SCHLAU Frankfurt“ mit 6.000 Euro
lich das Café Switchboard in der Alten Gasse. Es hat sich seit pro Jahr für eine hauptamtliche Stelle, um die erfreulich vie-
1988 zur Institution entwickelt und bietet LSBT*IQ-Gruppen un- len Anfragen von Schulen besser koordinieren zu können.
ter anderem kostenlos Sitzungsräume an. Zum Veranstaltungs-
programm, ohne das die Frankfurter lebisch-schwule Kultur- Studie zur Verfolgung
szene deutlich ärmer wäre, gehören die Offene Bühne, die Reihe von Lesben und Schwulen bis 1994
Switch-Kultur und -Cinema oder das Café Karussell. Alle Mit- Es wird Zeit, die Zeit der Verfolgung aufzuarbeiten. Eine wissen-
arbeiter*innen sind ehrenamtlich engagiert. Das Switchboard schaftliche Studie soll über das Schicksal homosexueller Frauen
ist deutschlandweit eines der ältesten Cafés einer AIDS-Hilfe. und Männer sowie Trans* und zwischengeschlechtlicher Menschen
in Frankfurt während der Herrschaft der Nationalsozialisten und
Beitritt zum „Rainbow Cities Network“ bis zur Abschaffung des § 175 StGB Auskunft geben. Dafür haben
Die Stadt Frankfurt setzt mit dem Beitritt zum Netzwerk „Rainbow wir 90.000 Euro an Forschungsmitteln bereitgestellt. In Zusam-
Cities“ ein starkes Signal. Das Netzwerk hat sich 2013 in den Nie- menarbeit mit den Museen und dem Stadtarchiv soll daraus eine
derlanden gegründet und besteht mittlerweile aus Ausstellung entstehen.Integration 16
§ 175 StGB
Noch bis Juni 1994 waren sexuelle Handlungen zwischen Personen
gleichen Geschlechts per Gesetz strafbar.Verkehr 17
Verkehr
Grüne Etappensiege
für Mobilität.
Mehr Platz für Radverkehr und Fußgänger*innen, mehr Grün im Straßenraum, Verkehrsberuhigung und das gleich-
berechtigte Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden: Zwischen 2016 und 2018 haben grüne Ideen den Verkehr in
Frankfurt nachhaltig verbessert. Um die Zeil soll ein einheitlicher verkehrsberuhigter Geschäftsbereich entstehen,
mit dem Umbau der nördlichen Eschersheimer Landstraße ist es gelungen, mehr Straßenraum für umweltfreund-
lichen Verkehr zu gewinnen, und der Baustart für den ersten Radschnellweg nach Darmstadt ist zukunftsweisend
für eine wachsende Pendler*innenregion. Etappensiege gibt es auch für Tempo 30 nachts und die Idee eines
365-Euro-Tickets für alle.
Straßenraum für alle: Gelungene Umgestaltung 365-Euro-Jahresticket und Ermäßigung
der nördlichen Eschersheimer Landstraße für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen
Die Eschersheimer Landstraße ist eine der wichtigen Haupt- und Er- Ein 365-Euro-Jahresticket für alle Frankfurterinnen und Frankfur-
schließungsstraßen der Stadt. Zwischen Hügelstraße und Weißem ter: Das wäre ein großer Schritt für einen bezahlbaren Öffentli-
Stein dominierten der Autoverkehr und die oberirdisch geführte chen Personennahverkehr, der den Umstieg vom Auto erheblich
Stadtbahntrasse bisher den Straßenraum. Kaum Raum gab es da- steigert. Zum Haushalt 2018 haben wir den Magistrat mit einem
gegen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Der Plan des da- Finanzierungskonzept beauftragt. Inhaber*innen des Frankfurt
maligen Grünen Verkehrsdezernenten Stefan Majer: Ein Umbau in Passes wollen wir es zukünftig ermöglichen, Einzelfahrscheine
zwei Abschnitten, der die Erreichbarkeit des Einzelhandels und die zum Fahrpreis einer Kinderfahrkarte zu erwerben.
Situation für Fuß- und Radverkehr verbessert. Grüner und sicherer
sollte es werden. Jetzt ist die Umgestaltung abgeschlossen. Die Weniger ist mehr: Auf der Nibelungen- und
heutige Verkehrsführung erweist sich als Gewinn für alle. Es gibt Rotschildallee kommt Tempo 30 nachts
eine Autospur, einen Radschutzstreifen und verbreiterte Gehwege. Die Auswertung des Modellversuchs „Tempo 30 bei Nacht auf
Alle Verkehrsteilnehmer*innen können sich sicherer fortbewegen. ausgewählten Hauptverkehrsstraßen“ hat gezeigt, dass eine Ge-
Die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist erheblich ange- schwindigkeitsbegrenzung nachts wirkt. Jetzt konnten wir in den
stiegen - auch durch die Anpflanzung von über 30 Bäumen. Beratungen zum Haushalt 2019 einen Etappensieg erringen: Auf
dem im Modellversuch erprobten Abschnitt Nibelungenallee /
Umsatteln: Baustart für den ersten Rothschildallee wird Tempo 30 in der Nacht dauerhaft eingeführt.
Radschnellweg nach Darmstadt Wir freuen uns mit den Anwohner*innen über mehr Ruhe in den
Frankfurt ist eine wachsende Stadt: Die Bevölkerungszahl klet- Nachtstunden.
tert. Der Radverkehr und der Bedarf an Schnellwegen im Rhein-
Main-Gebiet nimmt zu. Mit einem Etatantrag vor fünf Jahren haben
wir den Weg dafür frei gemacht. Auf unsere Initiative hin hat der In Planung: verkehrsberuhigter Geschäftsbe-
Magistrat mit dem Regionalverband FrankfurtRheinMain und den reich Innenstadt.
beteiligten Kommunen eine Machbarkeitsstudie für die 30 Kilo-
meter-Strecke Darmstadt-Frankfurt in Auftrag gegeben. Schon im Rund um die Zeil in der Frankfurter Innenstadt soll ein verkehrs-
April 2018 stimmte die Stadtverordnetenversammlung dem Tras- beruhigter Geschäftsbereich entstehen, der zu einem gleichbe-
senverlauf zu. Im September 2018 begann der Bau mit dem Spa- rechtigten Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmenden führt.
tenstich in Egelsbach, im Juni 2019 wurde der erste Teilabschnitt Eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30,
mit einer Länge von 3,6 km zwischen Darmstadt-Wixhausen und weniger Ampeln und ausgewiesene Lieferzonen bringen dann
Egelsbach eröffnet. Bald schon bewegt der erste Radschnellweg, mehr Verkehrssicherheit, Ruhe und Aufenthaltsqualität.
gefördert vom hessischen Verkehrsministerium, Berufspendler*in-
nen zum Umsteigen.Verkehr 18
„Der Radschnellweg Frankfurt-Darmstadt ist der erste Schritt zu
attraktiven Radwegen für Pendler*innen aus dem und ins Umland“
Wolfgang Siefert
Raddirektverbindung Frankfurt-Darmstadt
Roadmap Regionalpark Südwest, Stand 16.11.2017
Kartenhintergrund: WebAtlasDE© GeoBasis-DE / BKG 2017
0 1 2 3 4 km
Legende 0 1 2 3 4 km
Raddirektverbindung, geplant
Gemeindegrenzen
Raddirektverbindung, geplant
Kartenhintergrund:
Gemeindegrenze WebAtlasDE © GeoBasis-DE / BKG 2017Wohnen 19
Wohnen
Damit preiswerter
Wohnraum sicher ist.
In seiner Wohnungspolitik geht Frankfurt mit den Grünen einen entschlossenen Weg in die Zukunft. Denn die Stadt
wächst. Für uns ist klar: Wohnungen müssen bezahlbar, Mietverhältnisse stabil und die soziale Durchmischung aus-
gewogen bleiben. In den vergangenen Jahren haben wir Förderprogramme zugunsten bezahlbarer Wohnungen neu
aufgelegt. Mindestens 30 Prozent geförderter Wohnraum gehört damit in die städtebaulichen Verträge. Mieter*in-
nen profitieren von zehn zusätzlichen Jahren Mietpreis- und Belegungsbindung, Investor*innen von einem pauscha-
len Finanzierungszuschuss. Die Mittel für geförderten Wohnraum stiegen um 7,5 Millionen Euro. Für sechs weitere
städtische Gebiete gibt es jetzt Milieuschutzsatzungen und ein aufgestocktes Budget für das Vorkaufsrecht, mit dem
die Stadt ihr Veto gegen Luxussanierung einlegen kann. In Nied und Sossenheim wird für derzeit 30.000 Bewoh-
ner*innen die Lebensqualität wachsen. Sie sind in das Bund-Land-Förderprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen.
Frankfurt grünt auf und investiert in seinen öffentlichen Raum. Straßenzüge und Plätze bekommen neue Gesichter.
Und auch für Zukunftstrends hat sich die Stadt besser aufgestellt: Ein Fonds unterstützt Wohngemeinschaften und
genossenschaftliches Bauen. Und in der Stellplatzsatzung haben Radfahren, Car-Sharing und ÖPNV endlich einen
sicheren Platz gefunden.
Bezahlbarer Wohnraum auf zwei Wegen Mieter und Milieus schützen
In einer wachsenden Stadt müssen Wohnungen bezahlbar, Mietver- Frank fur t hat ein ganzes Maßnahmenpaket für seine Zu-
hältnisse stabil und die soziale Durchmischung ausgewogen blei- kunf tsfähigkeit geschnür t. Enthalten waren starke Entschei-
ben. Große Teile der Frankfurter Bevölkerung haben außerdem An- dungen für den Schutz von Mieter*innen und Milieu : So ha-
spruch auf geförderten Wohnraum. Für den Neubau bezahlbarer ben wir das Budget für die Wahrnehmung des städtischen
Wohnungen laufen deshalb zwei Förderprogramme. Beide Wege Vorkaufrechts um 7,5 Millionen Euro erhöht. Für sechs inner-
wurden 2017/18 so angepasst, dass sie noch sicherer für Mieter*in- städtische Gebiete wurden Milieuschutzsatzungen beschlos-
nen und noch attraktiver für Investor*innen werden. sen, die dazu beitragen, Luxussanierungen zu verhindern. Die
Neu ist ein pauschaler Finanzierungszuschuss. In Zeiten niedriger neuen Regelungen wirken der Gentrifizierung in den beson-
Zinsen bedeutet er einen angemessenen Subventionsvorteil und ders begehr ten innenstadtnahen Lagen entgegen. Bauliche
erhöht die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme deutlich. Auch Veränderungen bestehender Wohnungen können unter Ge-
redaktionell wurden Hürden abgebaut: Die Richtlinien und Anlagen nehmigungsvorbehalt gestellt oder versagt werden, wenn sie
sind nun einfacher gestaltet. Beide Förderwege sind in einem Ge- den allgemein üblichen Standard überschreiten.
bäude einsetzbar.
Für die Mieter*innenseite hat die Stadt sich auf eine neue Miet-
preis- und Belegungsbindung verständigt, die nun zehn Jahre über Verdrängung und was ihr entgegenwirkt:
der Grundlage des Hessischen Wohnraumförderungsgesetzes liegt.
Das sichert mittelfristig preiswerten Wohnraum in allen städtischen Gründe für die Verdrängung bestimmter Bevölkerungs-
Lagen. Außerdem wurde festgelegt, dass in städtebaulichen Verträ- gruppen und auch lokaler Betriebe aus einem Stadt teil
gen grundsätzlich 30% für den geförderten Wohnungsbau vorgese- sind wachsender Zuzug, ein angespannter Wohnungsmarkt,
hen werden müssen. Für eine gute soziale Durchmischung sorgt die steigende Mieten und Kaufpreise, Luxussanierungen sowie
Kombination der Förderwege 1 und 2. die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder
von Wohnungen in Büros. Dagegen wirk t ent schiedener
Milieuschutz und das Vorkaufsrecht der Stadt, die damit
Um 7,5 Millionen Euro wurden die Mittel für den geförderten Baugrund und Gebäude selbst übernehmen und unter Schutz
Wohnungsbau erhöht. Damit stehen nun jährlich 52,5 Millionen stellen kann.
Euro zur Verfügung.Sie können auch lesen
