Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz - der Großen Kreisstadt Görlitz
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Amtsblatt
der Großen Kreisstadt Görlitz
19. Oktober 2021 Nummer 10 30. Jahrgang
Meridianpreisträger des Ehrenamtes 2021 ausgewählt
Bereits zum 23. Mal verleiht die Stadt möglich, auch ehrenamtlich tätige Grup- des Ehrenamtes“ wird es Anfang Dezem-
Görlitz in diesem Jahr den „Meridian des pen für die Auszeichnung zu benennen. ber eine Ehrung der Preisträger geben.
Ehrenamtes“. Gemäß Ehrungssatzung „Ich danke für die eingebrachten Vor- Dabei sollen auch die Preisträgerinnen
der Stadt Görlitz waren bis zum 30. Au- schläge und für die bewährte Zusammen- und Preisträger des Jahres 2020 nach-
gust 2021 Verbände, Vereine, Kirchge- arbeit auf allen Ebenen. Vor allem danke träglich ausgezeichnet werden. Leider war
meinden, Bürgerinitiativen und Selbsthil- ich all unseren ehrenamtlich Tätigen. Es im vergangenen Jahr keine Ehrungsveran-
fegruppen aufgerufen, dem Oberbürger- waren auch dieses Jahr wieder Nominier- staltung aufgrund des Pandemiegesche-
meister Personen vorzuschlagen, die sich te aus verschiedenen Kategorien dabei. hens möglich. Die Meridianpreisträgerin-
durch vorbildliches bürgerschaftliches Das zeigt uns, was wir für ein tolles Netz- nen und -preisträger 2020 sind Thomas
Engagement auszeichnen. Mit dem Be- werk an ehrenamtlich Engagierten in un- Seyda, Daniela Burghardt, Conny Kahle,
schluss der 2. Satzung zur Änderung der serer Stadt haben“, sagt Oberbürger- Anne Kraft-Liebig sowie Karin und Ludwig
Satzung über die Ehrungen durch die meister Octavian Ursu. Ammer. Im Amtsblatt, Ausgabe 11/2020,
Stadt Görlitz vom 30. Januar 2020 ist es Aus Anlass des „Internationalen Tages wurden sie ausführlich vorgestellt.
Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz 2 19. Oktober 2021 | Nummer 10
Inhalt Die Meridianpreise in der jetzigen Gestalt wer- enorm gewachsen. Gestiegen sind damit auch
den in diesem Jahr letztmalig vergeben. Der die Fülle an Koordinierungsaufwand und das
Görlitzer Schmiedemeister Gilbert Hoffmann Maß an Verantwortung, welches die Vorstands-
Dank an Wahlhelfer . . . . . . . .Seite 3 gewann 2013 mit seinem damals neu gestalte- mitglieder schultern sowie die Vielfalt an
Görlitz spielt! im Werk I . . . . .Seite 4 ten Meridian den von der Stadt Görlitz ausge- Herausforderungen, mit denen sich eine wach-
schriebenen Ideenwettbewerb. Nun geht Herr sende Organisation konfrontiert fühlt. Sie arbei-
Beschlüsse des Stadtrates
Hoffmann in den Ruhestand. „Für die zuverläs- ten gleichberechtigt – jede und jeder bringt die
vom 30.09.2021……. . . . . .Seite 7 sige und vertrauensvolle Zusammenarbeit in all eigenen Kompetenzen ein – alle drei verfolgen
Elternbeitrags- und dieser Zeit danke ich Herrn Gilbert Hoffmann das gemeinsame Ziel: das Leben für Familien
Betreuungssatzung . . . . . . . .Seite 7 auf das Allerherzlichste. Er kreierte den Meri- hier noch lebenswerter zu machen.
dianpreis und schuf ihn neun Jahre lang. Für
Parkgebührenordnung . . . . . .Seite 9
seinen Ruhestand wünsche ich ihm persönli- Peter Vetter – eingereicht von Michael
ches Wohlergehen, Freude und eine stabile Ge- Preuß, Stellvertretender Vorsitzender GFC
sundheit“, so OB Octavian Ursu. Nächstes Rauschwalde
Jahr, voraussichtlich in den ersten Monaten,
Impressum sind dann bei einem neuen Ideenwettbewerb Aus der Begründung:
Amtsblatt Görlitz wieder Handwerker, Künstler und alle, die eine Herr Vetter ist seit 15 Jahren anerkannter Funk-
Herausgeber: besondere Idee zur Neugestaltung des Preises tionär und Übungsleiter im Verein GFC Rausch-
Große Kreisstadt Görlitz
„Meridian des Ehrenamtes“ haben, gefragt. walde und leitet diesen erfolgreich. Unter seiner
Vertreten durch den Oberbürgermeister
Octavian Ursu Aus neun Vorschlägen in diesem Jahr wählte Führung hat sich der Verein zum leistungs-
Verantwortlich für den Inhalt: der Görlitzer Stadtrat in seiner Sitzung am 30. stärksten Fußballverein der Stadt Görlitz ent-
Annegret Oberndorfer September folgende Meridianpreisträgerinnen wickelt. Ca. 50 Prozent der über 200 Mitglieder
Redaktion: Silvia Gerlach
Telefon: 03581 671234
und -preisträger 2021: sind Kinder und Jugendliche. Zusätzlich zeigte
Fax: 03581 671441 Herr Vetter großes Engagement bei der Schaf-
E-Mail: presse@goerlitz.de Verein „Deutsche Lebensrettungsgesell- fung einer Spielgemeinschaft der 2. Männer
Internet: www.goerlitz.de schaft“ DLRG Bezirk Görlitz – eingereicht des GFC mit der ISG Hagenwerder seit der Sai-
Ein Anspruch auf Veröffentlichung ein-
gereichter lokaler Informationen besteht
vom Vorstand Verein „Bürger für Görlitz“ son 2018/19. Diese Tatsache war wichtig für die
nicht. Erhaltung des Fußballsports in der durch die
Aus der Begründung: Hochwasserflut 2010 stark beeinträchtigten
Verantwortlich für Satz/Druck:
Riedel GmbH & Co. KG, Verlag für Kom- Die DLRG Bezirk Görlitz erbringt seit ihrer Grün- traditionsreichen ISG Hagenwerder. Der GFC
munal- und Bürgerzeitungen Mittel- dung im Januar 1992 wertvolle gesellschaftli- Rauschwalde ist seit der Saison 2020/2021 in
deutschland, Gottfried-Schenker-Straße 1 che Leistungen auch im Rahmen eines ganz- sechs Altersklassen im Nachwuchsbereich mit
09244 Lichtenau OT Ottendorf
Telefon: 037208 870
heitlichen Erziehungs- und Bildungsprozesses, eigenen bzw. Teams als Spielgemeinschaft ver-
Hannes Riedel, Geschäftsführer welcher an die Interessen und Bedürfnisse von treten, pflegt eine gute Zusammenarbeit mit
Anzeigen und Beilagen über Verlag Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachse- den Eltern der Nachwuchsfußballer. Ein Herz-
Riedel GmbH & Co. KG nen anknüpft. Mit dem erworbenen Wissen, er- stück seiner ehrenamtlichen Arbeit ist die Wür-
E-Mail: anzeigen@riedel-verlag.de
Internet www.riedel-verlag.de lernten Fähigkeiten, physischen, psychischen digung des Ehrenamtes in den eigenen Reihen,
Vertrieb: Riedel GmbH & Co. KG sowie sozialen Kompetenzen und verinnerlich- wie jährliche Sportlerbälle, Weihnachtsfeiern
Auflagenhöhe: 8.000 Exemplare
ten Wertvorstellungen werden sie befähigt, zu und Dankesveranstaltungen.
Erscheinungsweise: einmal am eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu rei-
3. Dienstag jeden Monats. Die nächste fen. Neben der Absicherung der Wasserrettung Uwe Hahn – eingereicht von Matthias Krick,
Ausgabe des Amtsblattes der Großen und der Unterstützung beim Katastrophen- Vorstand Förderverein Kulturstadt Görlitz-
Kreisstadt Görlitz erscheint am 16. No-
vember 2021, Redaktionsschluss dafür schutz ist es wichtig, das Wirken bei der Bil- Zgorzelec e. V. (FVKS)
ist am 2. November 2021. dung und Entwicklung junger Leute als unaus-
Titelbild: Gestaltung Juliane Zachmann tauschbaren und umfassenden Beitrag zur Per- Aus der Begründung:
Die Amtsblätter liegen im Rathaus, in der sönlichkeitsentwicklung zu würdigen. Die Hin- Seit 2007 ist Uwe Hahn FVKS Mitwirkender und
Jägerkaserne, der Stadtbibliothek, den führung zu Bewegung, Spiel und Sport ist eine als Öffentlichkeitsarbeiter des Vereins bekannt.
städtischen Gesellschaften und Einrich- entscheidende Voraussetzung, ohne die weiter- In seiner ehrenamtlichen Tätigkeit hält er Kon-
tungen, Apotheken, Banken, Sparkas-
sen, Tankstellen und vielen weiteren
gehende Erziehungs- und Bildungsleistungen takt mit zahlreichen Einrichtungen unserer tri-
Stellen kostenlos zum Mitnehmen aus. nicht zum Tragen kommen können. nationalen Region, ist Ansprechpartner für Me-
dien, kümmert sich um den „Europastadtkalen-
Der Verlag verwendet bei der Herstel-
lung ausschließlich FSC-zertifiziertes Vorstand Görlitz für Familie e. V. (Melanie der“ und um Beiträge für die Internet-Seiten
Papier und als Farbe: DDF Superior Morche, Daniel Wiesner und Michael Han- des Vereins. Bei internationalen Kooperationen
PSO Bio. nich) – eingereicht durch das hauptamtliche des Vereins ist er häufig in den Nachbarregio-
Team des Görlitz für Familie e. V. nen unterwegs und wirbt bei zahlreichen Be-
www.goerlitz.de gegnungen ganz praktisch für Völkerverständi-
Aus der Begründung: gung und das Miteinander von Menschen un-
Um eine rechtliche Basis zu schaffen, hat sich terschiedlicher Herkunft in Verbindung mit Of-
im Jahr 2007 aus dem Lokalen Bündnis heraus fenheit, Toleranz und Dialogbereitschaft. Nicht
der Trägerverein Görlitz für Familie e. V. gegrün- selten unterstützt er bei der TurmTour, den hei-
det und sich über die Jahre zum unersetzbaren matgeschichtlichen Führungen des Vereins und
Koordinator des Bündnisses und unterschiedli- stellt eigene Bilder für die Dokumentation von
cher Projekte, wie z. B. das „Familienbüro Gör- Projekten zur Nutzung auf Internet-Seiten und
litz“, „Engagierte Stadt“, „EUTB“, die den Fami- Informationsmaterialien zur Verfügung. Er ist
zertifiziert mit dem lien oder auch Menschen mit drohender Behin- loyal und überzeugt von den Zielen des Vereins,
derung zugutekommen, entwickelt. Das The- wie von der bürgerschaftlich geprägten Kultur-
menspektrum und die Arbeit für sehr wichtige arbeit in Verbindung mit ehrenamtlichem Enga-
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gesellschaftliche Themen sind also mit der Zeit gement. M
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19. Oktober 2021 | Nummer 10 3 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz
Daniel Schölzel – eingereicht von Horst Seinem langjährigen ehrenamtlichen und leisten. Die Verbindung und Zusammen-
Kaddatz, Vorstandsmitglied Görlitzer unermüdlichen Einsatz ist es zu verdan- arbeit zu Unterstützern, wie Stadt, Bürger
Oldtimer Parkeisenbahn e. V. ken, dass die Parkeisenbahn einen hohen und Unternehmen, die Arbeit mit Kindern
Aus der Begründung: Stellenwert und Anerkennung in der Regi- und Jugendlichen beim Umgang mit
Herr Daniel Schölzel, Vorstandsvorsitzen- on geniest. Hervorzuheben sind seine Technik und Traditionspflege der Bahn,
der des Görlitzer Parkeisenbahn e. V., ständigen erfolgreichen Bemühungen, die ständige Überwachung der Kontroll-
startete 1984 als Pioniereisenbahner. Spenden und Förderungen zu akquirie- und Wartungsarbeiten an den Schienen-
Dem Verein gehört er seit 1991 an und ist ren, um den Verein ein festes Fundament fahrzeugen liegen in seiner Hauptverant-
seit 2005 Vorsitzender und Betriebsleiter. und Sicherheit für die Zukunft zu gewähr- wortung.
Nachrichten aus dem Rathaus
Dank an Wahlhelfer Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer haben
Sehr geehrte Leserinnen mit ihrer Unterstützung dazu beigetragen,
dass die Wahl zügig, ordnungsgemäß und
In insgesamt 58 Wahlbüros, 36 allgemeinen
und Leser, Wahlbezirken, 22 Briefwahlbezirken, in der
problemlos durchgeführt werden konnte.
„Ihnen allen, den freiwilligen Bürgerinnen
Wahlleitung und der Annahmestelle haben
unsere Homepage www.goerlitz.de und Bürgern, Verwaltungsmitarbeiterinnen
am 26. September 2021 insgesamt 126 Bür-
sowie die des Landkreises Görlitz gerinnen und Bürger sowie 310 Mitarbeite- und –mitarbeitern, den Kolleginnen und Kol-
http://coronavirus.landkreis.gr infor- rinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung legen des Städtischen Betriebshofes, des
mieren Sie aktuell und umfassend zum gemeinsam für eine sehr gute Vorbereitung, Briefwahlbüros sowie des zentralen Wahl-
Pandemiegeschehen. Geltende Ge- Begleitung und Nachbereitung der diesjähri- büros, die diese Wahl bestens organisiert
setze, Verordnungen und Maßnahmen gen Bundestagswahl gesorgt. haben, gilt mein besonderer Dank. Ohne die
finden Sie unter tatkräftige Mitwirkung aller ehrenamtlichen
https://www.coronavirus.sachsen.de. „Ich danke für Ihren Einsatz im Rahmen der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wäre die
Für Fragen zu Corona erreichen Sie Bundestagswahl am Wahl-Sonntag. Die rei- Durchführung einer solchen Wahl nicht
das Bürgertelefon im Gesundheitsamt bungslose, sorgfältige und erfolgreiche denkbar,“ so OB Ursu weiter.
montags, mittwochs und freitags von Durchführung von Wahlen hängt zu einem
Großteil von dem Einsatz der zahlreichen Der nächste Wahltermin wird voraussicht-
08:00 bis 12:00 Uhr sowie dienstags
ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ab, lich am 12. Juni 2022 sein. Da findet der ers-
und donnerstags von 08:00 bis 16:00
die bereit sind, hierfür ihre Freizeit zu opfern, te Wahlgang der Landratswahl statt. Der
Uhr unter 03581 663-5656 sowie per
um das demokratische Grundrecht auf all- mögliche zweite Wahlgang soll am 3. Juli
E-Mail unter anfragen-corona@
gemeine, freie und geheime Wahlen zu si- 2022 stattfinden. Dafür werden wieder viele
kreis-gr.de.
chern“, sagt Oberbürgermeister Octavian fleißige freiwillige Helferinnen und Helfer ge-
Ursu. braucht.
Weitere Auskünfte zum Coronavirus
erhalten Sie unter folgenden Telefon-
nummern:
– Bürgertelefon des Sozialministe-
riums: 0800 100 0214
– Kassenärztlicher Bereitschafts-
dienst: 116 117 Barrierefreier Ausbau von Fußgängerüberwegen
– Unabhängige Patientenberatung
Deutschland: 0800 011 77 22
am Brautwiesenplatz
– Bürgertelefon des Bundesge-
Die Fußgängerquerungen am Brautwiesen- bereich für die Arbeiten abgesperrt werden
sundheitsministeriums:
platz werden zu barrierefreien Fußgänger- muss. Im Falle der Brautwiesenstraße und
030 346 465 100 überwegen umgebaut. Dazu werden die Am Brautwiesentunnel erfolgt eine geson-
Borde jeweils auf einer Länge von drei Me- derte Information, da hier die Arbeiten mit
sowie unter folgenden Internetseiten: tern abgesenkt, behindernde Einbauten, umfangreicheren Verkehrsführungsmaß-
– www.rki.de/ncov wie zum Beispiel Straßenabläufe, werden nahmen verbunden sind.
– www.kvs-sachsen.de/aktuelle- versetzt. Außerdem werden kontrastierende
info-zu-coronavirus/ und taktile Leiteinrichtungen (Rillen- und Im Anschluss an die Straßenbauarbeiten er-
– www.infektionsschutz.de Noppenplatten) zur Führung von Personen folgt die Markierung, so dass der gesamte
mit visuellen Beeinträchtigungen verlegt. Kreisverkehr mit barrierefreien Fußgänger-
Die Corona-App des Bundes ist kos- überwegen ausgestattet ist.
Die Baumaßnahme betrifft folgende Stra-
tenlos im App Store und bei Google
ßenabzweige am Brautwiesenplatz: Lan- Die Arbeiten haben in der 39. Kalenderwo-
Play zum Download erhältlich.
deskronstraße, Cottbuser Straße, Sprem- che begonnen und werden voraussichtlich
berger Straße, Brautwiesenstraße und Am bis Ende Oktober beendet sein.
Wir wünschen Ihnen weiterhin Ge- Brautwiesentunnel.
sundheit und eine schöne Herbstzeit Das Sachgebiet Straßenbau/Stadtgrün der
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Bis auf zwei Ausnahmen sind die Abzwei- Stadtverwaltung Görlitz bittet für die wäh-
Y Ihre Amtsblattredaktion gungen während der Bauarbeiten durch- rend der Bauphase auftretenden Einschrän-
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gängig befahrbar, da jeweils nur der Seiten- kungen um Verständnis.
Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz 4 19. Oktober 2021 | Nummer 10
Görlitz spielt! im Werk I Einwohnermeldeamt vom 28.10. bis 05.11.2021
Mit großer Freude laden die Stadt Görlitz
wegen Softwareumstellung geschlossen
und FamilyGames e. V. für Sonntag, den Das Sachgebiet Einwohnermeldewesen künftig den Herausforderungen der Digitali-
7. November 2021 von 10:00 bis 17:00 Uhr bleibt auf Grund einer Software-Umstellung sierung zu stellen und den Bürgerservice
zum Spieleevent „Görlitz spielt!“ in das in der Zeit von Donnerstag, den 28.10.2021 weiter zu optimieren.
Werk I auf der Conrad-Schied-Straße 23 in bis einschließlich Freitag, den 05.11.2021, Ein Zugriff auf die Pass- und Meldedaten ist
Görlitz ein. komplett geschlossen. Während der Schlie- in dieser Zeit nicht möglich.
ßung wird eine neue Software eingeführt, Ab Montag, den 08.11.2021, stehen die Mit-
Oberbürgermeister Octavian Ursu, welcher und es erfolgen u. a. Schulungen für die Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter wieder in vol-
Schirmherr der Veranstaltung ist, begrüßt arbeiterinnen und Mitarbeiter. lem Umfang zur Verfügung.
um 10:00 Uhr alle spielfreudigen Gäste. Ob Die Umstellung ist notwendig, um sich zu- Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis.
Jung oder Alt, Groß oder Klein - für jeden ist
bei der Auswahl an alten und neuen Brett-
und Kartenspielen sowie Großspielen etwas
dabei. Das Turnierspiel des Jahres, welches Görlitz wirbt deutschlandweit mit Radiospot
um 14:30 Uhr startet, wird Anubixx vom
NSV (Nürnberger-Spielekarten-Verlag) sein. In einer bundesweiten Radio-Kampagne meister Octavian Ursu sagt: „Wir wollen die
Natürlich sind auch die Spieleerklärer von wird in den von RAUDIO.BIZ betreuten Hör- Stadt Görlitz, als Stadt der Wissenschaft,
FamiliyGames e. V. vertreten. Für ein kleines funkprogrammen FEMOTION Radio, Forschung und der neuen Technologien
Angebot an Speisen und Getränke sorgt SPORTRADIO DEUTSCHLAND und dpd ausbauen. Dafür brauchen wir insbesondere
das Werk I. Wer sich diesen unterhaltsamen DRIVER’S RADIO ein Radiospot über Görlitz gut ausgebildete Fachkräfte und junge Fa-
und erlebnisreichen Familiennachmittag ausgestrahlt. Der Spot geht heute deutsch- milien, die sich hier in unserer Stadt nieder-
nicht entgehen lassen möchte, sollte am landweit an den Start und wird bis zum lassen wollen. Mit Werbung über digitale
7. November unbedingt dabei sein. 21. Oktober 2021 regelmäßig über DAB+ zu Medien sprechen wir genau diese Zielgrup-
hören sein. Damit wirbt Görlitz als erste pe, die jungen Menschen, an.“ Zu dem
Hinweisend ist zu erwähnen, dass aufgrund Stadt Deutschlands bundesweit über Digi- Pressetermin war auch Ronny Schulz, Pro-
der Corona-Situation eine Kontakterfas- talradio für sich. Über die nationale DAB+ grammchef von dpd DRIVER’S RADIO, an-
sung erfolgen wird und je nach Inzidenzwert Plattform, dem sogenannten 2. DAB+ Bun- wesend.
die 3 G-Regel bei der Veranstaltung gilt. Ak- desmux, sind die Programme von FEMOTI-
tuelle Informationen finden Sie auf der Inter- ON RADIO, SPORTRADIO DEUTSCHLAND Das dpd DRIVER’S RADIO sendet seit dem
netseite der Stadtverwaltung Görlitz unter und dpd DRIVER’S RADIO empfangbar und 1. Januar 2021 bundesweit über DAB+ und
www.goerlitz.de/Goerlitzspielt . erreichen dadurch über 67 Millionen Men- richtet sich an über 20 Millionen Berufs-
schen in Deutschland. pendler und Kraftfahrer in Deutschland. Das
Plakatgestaltung: Dimitar Stoykow Mit dem Radiospot sollen vor allem poten- Programm bietet täglich den „besten Sound
zielle Neu-Görlitzer und Rückkehrer ange- für unterwegs“, sowie Nachrichten und In-
sprochen werden. Auf der Website www. formationen rund um die Themen Verkehr,
goerlitzerwerden.de werden darüber hinaus Mobilität, Technik und Reisen.
zusätzliche Informationen und attraktive An-
gebote für die zukünftigen Bewohnerinnen Sie können den Radiospot hier hören:
und Bewohner bereitgestellt. Oberbürger- www.goerlitzerwerden.de
Immer aktuell
auf
www.goerlitz.de C
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Oberbürgermeister Octavian Ursu mit Programmchef Ronny Schulz Foto: Silvia Gerlach
19. Oktober 2021 | Nummer 10 5 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz
Ausgezeichnet und gefragt: Filmstadt Görlitz Pogromgedenken und
Am 1. Oktober wurde in Berlin der Deutsche Erinnerung an den Fall der
Filmpreis verliehen. Der im Sommer 2019 Mauer am 9. November
größtenteils in Görlitz gedrehte Film „Fabian
oder Der Gang vor die Hunde" war in zehn
Mit einer ökumenischen Andacht am Diens-
Kategorien nominiert und erhielt am Ende
zwei goldene Lolas, darunter „Beste Kame- tag, dem 9. November 2021, um 18:00 Uhr
ra/Bildgestaltung“ und „Bester Schnitt“ so- in der Frauenkirche Görlitz wird die Evange-
wie eine silberne Lola in der Kategorie „Bes- lische Innenstadtgemeinde und die Stadt
ter Spielfilm“. Felix von Böhm war Produ- Görlitz an die Opfer der Novemberpogrome
zent und Regie führte Dominik Graf. Vor der des Jahres 1938 und dem Fall der Mauer
Kamera standen unter anderem Tom Schil- 1989 erinnern.
ling, Saskia Rosendahl und Albrecht In diesem Zusammenhang wird Oberbür-
Schuch. germeister Octavian Ursu einige gedenken-
„Wir sind sehr froh und stolz, dass in Görlitz de Worte sprechen. Im Anschluss führt ein
so viele erfolgreiche Filme gedreht werden“, Lichterweg mit Kerzen zum Kulturforum
freut sich Oberbürgermeister Octavian Görlitzer Synagoge auf die Otto-Müller-
Ursu. Straße.
Der Spielplan des Filmpalastes Görlitz ist Um 20:00 Uhr findet unter dem Titel
auf der Homepage „...spielt süßer den Tod – Musik aus There-
https://goerlitz.filmpalast.de/ veröffentlicht. sienstadt“ ein Konzertabend mit Lesung
des Philharmonische Brücken e. V. im Kul-
Dreharbeiten liefen kürzlich zu einer neuen
turforum Görlitzer Synagoge statt.
Serie „Ze Network“ in Görlitz mit Holly- Der Eintrag ins Goldene Buch
woodstar David Hasselhoff und dem deut- Foto: Juliane Zachmann
schen Schauspieler Henry Hübchen. Bei ei- In Kürze informieren wir Sie über den Erhalt
nem Setbesuch trugen sich die beiden Kamml sowie der Regisseur Christian Alvart der kostenfreien Eintrittskarten über
Hauptdarsteller, der Produzent Siegfried in das Goldene Buch der Stadt Görlitz ein. www.goerlitz.de sowie die Tagespresse.
„Görliwood macht seinem Namen alle Ehre,
denn neben den Dreharbeiten zu ‚Torstraße
1‘ ist es die zweite Produktion, die derzeit in
Görlitz arbeitet. Schön, dass unsere wun-
Gedenkveranstaltung
dervolle Stadt dadurch zunehmend Be- anlässlich des
kanntheit erreicht. Wir wollen diese Ent-
wicklung gern verstetigen, davon profitieren Volkstrauertages
auch die Beherbergungseinrichtungen und
die Wirtschaft vor Ort“, sagt Oberbürger- Der Volkstrauertag wurde in Deutschland
meister Octavian Ursu begeistert. zum Gedenken an die Toten des Krieges
So wird im Oktober und im November die- von 1914 bis 1918 eingeführt. Heute erin-
ses Jahres in Görlitz nochmals gedreht – nern sich Menschen in ganz Deutschland an
X Filme für die Torstraße 1 und Molina Film die Toten zweier Weltkriege und an die Men-
GmbH & Co. KG für die Wolfsland-Reihe. schen, die in der ganzen Welt bis in die Ge-
Das Filmbüro Görlitz unterstützt die Produk- genwart hinein Opfer von Verfolgung, Terror
tionen bei der Vorbereitung und Durchfüh- und Gewalt wurden. Initiator ist der Volks-
rung vor Ort. Um die Filmfreundlichkeit von bund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
privaten Motivgebern in der Region und die
Die Gedenkveranstaltung zum Volkstrauer-
Leistungsfähigkeit von Unternehmen noch
tag findet am Sonntag, dem 14. November
besser darstellen zu können, baut das Film-
2021, an der Stele neben dem Ständehaus,
büro online eine Lokale Service Datenbank
(www.filmbuero- Dr.-Kahlbaum-Allee statt. Informationen
goerlitz.de/datenbank.html) auf. zum Veranstaltungsbeginn erhalten Sie in
Kürze auf www.goerlitz.de sowie über die
Der Eintrag ist kostenlos. Tagespresse.
Sie haben Fragen, Anliegen oder Sorgen?
Sprechen Sie bitte mit uns.
Wir wollen mit Ihnen über unsere Stadt
ins Gespräch kommen.
An zwei verschiedenen Terminen werden Ihnen Oberbürger-
meister Octavian Ursu sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
ter der Stadtverwaltung Görlitz auf dem Marienplatz „Rede
und Antwort“ stehen.
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Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
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Foto: Moritz Kertzscher
Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz 6 19. Oktober 2021 | Nummer 10
Verbeamtung und Beförderung zweier Kollegen der Berufsfeuerwehr
Den 1. Oktober 2021 werden die Kamera- nis auf Probe berufen. Nun konnte dank gender Brandschutz“. Herr Fornfeist wurde
den Tobias Kubisch und Thomas Fornfeist seiner guten Leistungen die Lebenszeitver- zum Brandamtmann befördert.
von der Görlitzer Berufsfeuerwehr wohl im- beamtung vorgenommen werden. „Ich beglückwünsche Sie herzlich und dan-
mer gut in Erinnerung behalten. Herr ke Ihnen für Ihren besonderen Einsatz im
Kubisch wurde an diesem Tag auf Lebens- Thomas Fornfeist ist bereits seit vielen Jah- Dienste der Stadt und unserer Gesell-
zeit verbeamtet. Er ist seit zwei Jahren im ren in der Görlitzer Berufsfeuerwehr tätig. Er schaft“, so Oberbürgermeister Octavian
feuerwehrtechnischen Dienst tätig und wur- übernahm vor einigen Monaten die Aufga- Ursu während der Feierstunde an diesem
de damals zunächst in das Beamtenverhält- ben als Sachbearbeiter im Bereich „Vorbeu- Vormittag.
(von links: Kathrin Burkhardt (Amtsleiterin Hauptverwaltung) Oliver Knabe (PR-Mitglied), Bastian Altmann (Leiter Amt für öffentliche Ord-
nung), Anja Weigel (Leiterin Einsatz), Kamerad Thomas Fornfeist, Kamerad Tobias Kubisch, Octavian Ursu (Oberbürgermeister), Uwe
Restetzki (Leiter Feuerwehr) Foto: Silvia Gerlach
Herzlichen Glückwunsch Fundsachen September 2021
Die Stadt Görlitz gratuliert 6 Schlüsselbunde Fundsachen können im Bürgerzentrum
den neuen Erdenbürgern 1 Schlüsselbund mit einem Jägerkaserne auf der Hugo-Keller-Straße
und deren Eltern Fahrzeugschlüssel „Mercedes“ 14 abgegeben werden. Rückfragen sind
1 Fahrzeugschlüssel „VW“ unter der Rufnummer 03581 672727
Im Monat September 2021 wurden 1 Fahrzeugschlüssel „Toyota“ mit ei- möglich. Die Herausgabe von Fundsa-
72 Babys im Standesamt Görlitz nem Schlüssel in einer Schlüsselta- chen und die Ausstellung von Bestätigun-
beurkundet, davon waren 36 Kinder sche gen über nicht aufgefundene Sachen für
1 Armband Versicherungen erfolgt bei Katrin Demuth
männlich und 36 Kinder weiblich.
1 Damenring in der Jägerkaserne, Hugo-Keller-Straße
Ebenfalls gratulieren 1 Herrenarmbanduhr 14, Zimmer 5.
die Stadt Görlitz und 2 Smartphone „Huawei“, „iPhone“
1 Portmonee ohne Dokumente Bei der Abholung von Fundsachen wird
der Seniorenbeirat allen Bargeld um vorherige Terminabsprache unter Te-
Jubilaren zu ihren Geburtstagen. 1 Jacke „Wellenstein“ lefon 03581 671522 gebeten.
(Aufgrund der Bestimmungen 2 Werkzeugkoffer
der Datenschutzverordnung müssen wir 4 Fahrräder
leider auf die namentliche Erwähnung der 1 Kinderfahrrad C
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Jubilare verzichten.) Y
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19. Oktober 2021 | Nummer 10 7 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz
Öffentliche Bekanntmachungen
Beschlüsse des Stadtrates aus der Sitzung vom 30. September 2021
Beschluss-Nr.: STR/0337/19-24 – Benennung des Weges im Ge- (2) Die Anlage zu § 4 der Elternbeitrags- und Betreuungssatzung
lände des ehemaligen Schlachthofes Kita Görlitz wird wie folgt neu gefasst:
Die zwischen der Christoph-Lüders-Straße und der Rauschwalder
Straße verlaufende Wegeverbindung erhält entsprechend der Darstel- „Anlage zu § 4 der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträ-
lung in Anlage 1 die Bezeichnung „Else-Puschmann-Weg“. Die Be- gen und weiteren Entgelten für die Betreuung und Förderung
nennung ist mit Fertigstellung und Freigabe des Weges zu vollziehen. von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertages-
Die Anlage kann im Fachamt oder im Büro des Stadtrates eingese- pflege und über die Betreuung von Kindern in Kindertagesein-
hen werden. richtungen in Trägerschaft der Stadt Görlitz (Elternbeitrags-
und Betreuungssatzung Kita Görlitz)
Beschluss-Nr.: STR/0338/19-24 – Erhöhung der Elternbeiträge
der Kindertageseinrichtungen der Stadt Görlitz ab Haushalts- (1) Der Elternbeitrag beträgt
jahr 2022 1. bei der Betreuung als Kinderkrippenkind gemäß § 1 Abs. 2
1. Der Stadtrat beschließt die Festsetzung der Elternbeiträge in SächsKitaG für die Betreuungszeit von täglich 9 Stunden
Abhängigkeit von den jeweils zuletzt bekanntgemachten Be- 231,85 Euro pro Monat,
triebskosten auf die relativen Sätze 2. bei der Betreuung als Kindergartenkind gemäß § 1 Abs. 3
• Krippe 18 %, SächsKitaG für die Betreuungszeit von täglich 9 Stunden
• Kindergarten 29 %, 155,64 Euro pro Monat,
• Hort 30 % sowie 3. bei der Betreuung als Hortkind gemäß § 1 Abs. 4 SächsKitaG
• Förderschulhort 25 %. für die Betreuungszeit von täglich 6 Stunden 86,94 Euro pro
2. Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung Monat.
über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten 4. bei der Ganztagesbetreuung als Hortkind gemäß § 1 Abs. 1
für die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindertagesein- Ziffer 2 SächsFöSchulBetrVO für die Betreuungszeit von täg-
richtungen und in Kindertagespflege und über die Betreuung von lich 6 Stunden 104,94 Euro pro Monat.
Kindern in Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt (Eine Übersicht über die Höhe der Elternbeiträge befindet
Görlitz (Elternbeitrags- und Betreuungssatzung Kita Görlitz) mit sich am Ende dieser Anlage)
Erhöhung der Elternbeiträge ab Januar 2022 gemäß Anlage 1.
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen Bei der Kindertagespflege wird ein Elternbeitrag erhoben für
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März Kinder:
2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes • bis zum 3. Lebensjahr nach Ziffer 1 und
vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) geändert worden ist, • ab Vollendung des 3. Lebensjahres nach Ziffer 2.
der §§ 2 und 9 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (2) Wird im Betreuungsvertrag eine kürzere bzw. längere als die in
(SächsGVBl. S. 116), das durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes Abs. 1 genannte Betreuungszeit vereinbart, berechnet sich der
vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, des Elternbeitrag anteilig im Verhältnis der vereinbarten Betreuungs-
Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrich- zeit zur Betreuungszeit nach Abs. 1. Für eine Betreuung in den
tungen (SächsKitaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Ferien gilt diese Regelung entsprechend.
Mai 2009 (SächsGVBl. S. 225), das zuletzt durch Artikel 13 des Ge- (Eine Übersicht über die Höhe der Elternbeiträge befindet
setzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist sich am Ende dieser Anlage)
sowie der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kul-
tus über die Betreuung von Schülern mit sonderpädagogischem (3) Für Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kinder-
Förderbedarf (SächsFöSchulBetrVO) vom 19. Juli 2008 tageseinrichtung besuchen oder in Kindertagespflege betreut
(SächsGVBl. S. 494), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. werden, ermäßigt sich der nach Abs. 1 und 2 gebildete Eltern-
Mai 2019 (SächsGVBl. S. 329) hat der Stadtrat der Großen Kreis- beitrag wie folgt:
stadt Görlitz in seiner Sitzung am 30.09.2021 folgende Satzung be- 2. Kind: -30 %
schlossen: 3. Kind: -70 %
4. und jedes weitere Kind -90 %
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhe-
bung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten (4) Für Alleinerziehende ermäßigt sich der Elternbeitrag jeweils um
für die Betreuung und Förderung von Kindern in 10 %.
Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Eine Übersicht über die Höhe der Elternbeiträge und die Er-
mäßigungsbeträge befindet sich am Ende dieser Anlage)
und über die Betreuung von Kindern in Kindertages-
einrichtungen in Trägerschaft der Stadt Görlitz (El- (5) Für Gastkinder werden Elternbeiträge entsprechend Absatz 1
ternbeitrags- und Betreuungssatzung Kita Görlitz) und 2 erhoben. Hierfür wird ein Teiler von 21 Tagen pro Monat
auf den jeweiligen Monatsbetrag angewendet. Gastkinder sind
§ 1 – Änderung der Satzung Kinder, die in Ausnahmefällen für eine tageweise Betreuung ei-
Die Satzung der Elternbeitrags- und Betreuungssatzung Kita Görlitz nen Gastplatz in Kindertageseinrichtungen in Anspruch nehmen,
in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.03.2017 (Amtsblatt wenn in der Einrichtung freie Plätze bestehen und dadurch kein
Ausgabe 03/2017 vom 21.03.2017) wird wie folgt geändert: zusätzlicher Personalbedarf im Sinne von § 12 Abs. 2 Sächs
KitaG entsteht. Auch Kinder, die pädagogische Angebote des
(1) § 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Elternbeitrags- und Betreuungs- Hortes zeitweilig nutzen wollen, sind Gastkinder. Für Gastkinder-
C
M
satzung Kita Görlitz wird wie folgt neu gefasst: status wird keine gesonderte Ermäßigung gewährt.
Y „b) Betreuung im Früh- und Nachmittagshort bis zu vier bzw. bis (Eine Übersicht über die Höhe der Elternbeiträge befindet
K
zu sechs Stunden oder“ sich am Ende dieser Anlage)
Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz 8 19. Oktober 2021 | Nummer 10
(6) Wird die vertraglich vereinbarte Betreuungszeit innerhalb der 3. Horte nach SächsKitaG
Öffnungszeit der Einrichtung überschritten, werden weitere Verheiratet/Lebens- Allein-
Entgelte nach folgenden Maßgaben erhoben: gemeinschaft erziehende
1. Für die Betreuung als Kinderkrippenkind für jede weitere an- bis 6 Stunden Aufenthalt EUR EUR
gefangene Stunde ein weiteres Entgelt von 5,32 Euro (einschl. Frühhort)
2. Für die Betreuung als Kindergartenkind für jede weitere an- 1. Kind 86,94 -10% 78,25
gefangene Stunde ein weiteres Entgelt von 2,45 Euro 2. Kind -30% 60,86 -40% 52,16
3. Für die Betreuung als Hortkind gemäß SächsKitaG für jede 3. Kind -70% 26,08 -80% 17,39
weitere angefangene Stunde ein weiteres Entgelt von 2,15 ab 4. Kind -90% 8,69 -100% 0,00
bis 5 Stunden Aufenthalt
Euro
1. Kind 72,45 -10% 65,21
4. Für die Ganztagesbetreuung als Hortkind gemäß SächsFö-
2. Kind -30% 50,72 -40% 43,47
SchulBetrVO für jede weitere angefangene Stunde ein weite-
3. Kind -70% 21,74 -80% 14,49
res Entgelt von 2,45 Euro
ab 4. Kind -90% 7,25 -100% 0,00
Solche weiteren Entgelte werden dann erhoben, wenn die ver- bis 4 Stunden Aufenthalt
traglich vereinbarte Betreuungszeit an mehr als zwei Tagen im (einschl. Frühhort)
Monat überschritten wurde. 1. Kind 57,96 -10% 52,16
2. Kind -30% 40,57 -40% 31,30
(7) Für Kinder, die nach Ablauf der Öffnungszeit der Kindertages- 3. Kind -70% 17,39 -80% 10,43
einrichtung noch nicht abgeholt worden sind, wird ein weiteres ab 4. Kind -90% 5,80 -100% 0,00
Entgelt je angefangene Stunde von 25,00 Euro erhoben. bis 2 Stunden Aufenthalt
1. Kind 28,98 -10% 26,08
(8) Eltern mit Wohnsitz in Zgorzelec, deren Kinder das Betreuungs- 2. Kind -30% 20,29 -40% 17,39
angebot im Deutsch-Polnischen Kinderhaus „Zwergenhaus“ in 3. Kind -70% 8,69 -80% 5,80
Anspruch nehmen, zahlen einen Elternbeitrag in Höhe von 45,00 ab 4. Kind -90% 2,90 -100% 0,00
Euro pro Monat. Absatz 6 Ziffer 2 und Absatz 7 gelten entspre-
chend. 4. Ganztagesbetreuung im Hort nach SächsFöSchülBetrVO
Verheiratet/Lebens- Allein-
Neufestlegung der Elternbeiträge der Kindertageseinrichtun- gemeinschaft erziehende
gen und der Kindertagespflege der Stadt Görlitz ab 01.01.2022 bis 6 Stunden Aufenthalt EUR EUR
(einschl. Frühhort)
1. Krippe oder Tagespflege 1. Kind 104,94 -10% 94,45
2. Kind -30% 73,46 -40% 62,96
Verheiratet/Lebens- Allein-
3. Kind -70% 31,48 -80% 20,99
gemeinschaft erziehende
ab 4. Kind -90% 10,49 -100% 0,00
bis 9 Stunden Aufenthalt EUR EUR
bis 5 Stunden Aufenthalt
1. Kind 231,85 -10% 208,67
1. Kind 87,45 -10% 78,71
2. Kind -30% 162,30 -40% 139,11 2. Kind -30% 61,22 -40% 52,47
3. Kind -70% 69,56 -80% 46,37 3. Kind -70% 26,24 -80% 17,49
ab 4. Kind -90% 23,19 -100% 0,00 ab 4. Kind -90% 8,75 -100% 0,00
bis 6 Stunden Aufenthalt bis 4 Stunden Aufenthalt
1. Kind 154,57 -10% 139,11 (einschl. Frühhort)
2. Kind -30% 108,20 -40% 92,74 1. Kind 69,96 -10% 62,96
3. Kind -70% 46,37 -80% 30,91 2. Kind -30% 48,97 -40% 37,78
ab 4. Kind -90% 15,46 -100% 0,00 3. Kind -70% 20,99 -80% 12,59
bis 4,5 Stunden Aufenthalt ab 4. Kind -90% 7,00 -100% 0,00
1. Kind 115,93 -10% 104,34 “
2. Kind -30% 81,15 -40% 69,56
3. Kind -70% 34,78 -80% 23,19 § 2 - In-Kraft-Treten
ab 4. Kind -90% 11,59 -100% 0,00 Die Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.
2. Kindergarten oder Tagespflege Görlitz, 6. Oktober 2021
Verheiratet/Lebens- Allein-
gemeinschaft erziehende
bis 9 Stunden Aufenthalt EUR EUR Octavian Ursu
Oberbürgermeister
1. Kind 155,64 -10% 140,08
2. Kind -30% 108,95 -40% 93,38
n Hinweis:
3. Kind -70% 46,69 -80% 31,13
Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung
ab 4. Kind -90% 15,56 -100% 0,00
von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande
bis 6 Stunden Aufenthalt gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von An-
1. Kind 103,76 -10% 93,38 fang an gültig zustande gekommen.
2. Kind -30% 72,63 -40% 62,26
3. Kind -70% 31,13 -80% 20,75 Dies gilt nicht, wenn
ab 4. Kind -90% 10,38 -100% 0,00 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
bis 4,5 Stunden Aufenthalt 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmi-
1. Kind 77,82 -10% 70,04 gung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
2. Kind -30% 54,47 -40% 46,69 sind, C
M
3. Kind -70% 23,35 -80% 15,56 3. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 Sächs- Y
K
ab 4. Kind -90% 7,78 -100% 0,00 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
19. Oktober 2021 | Nummer 10 9 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist insbesondere Mobiltelefone, möglich ist und diese funktionsfä-
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat hig sind.
oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegen- § 2 – Höhe der Parkgebühren
über der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, (1) Für das Parken auf Parkflächen im Sinne des § 1 werden folgen-
der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend de Gebühren je angefangene halbe Stunde erhoben:
gemacht worden ist. im Tarifgebiet 1 eine Gebühr von 1,00 EUR,
Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 oder 4 SächsGemO im Tarifgebiet 2 eine Gebühr von 0,50 EUR.
geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. (2) Bei Nutzung der Parkscheinautomaten wird für eine Parkdauer
4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung von 15 Minuten keine Gebühr erhoben.
geltend machen. (3) Soweit über Einrichtungen gem. § 1 Abs. 2 ein Tagestarif ange-
boten wird, beträgt die Gebühr unabhängig von der Tarifzone
3. Der Stadtrat beschließt die Beibehaltung der zusätzlichen Ab- 10,00 €. Die Parkdauer beginnt mit der Entrichtung der Parkge-
senkung für Alleinerziehende um 5 % zum Absenkungssatz des bühr und endet zur gleichen Zeit des darauffolgenden gebühren-
Landkreises. Die Kosten hierfür werden durch den städtischen pflichtigen Tages.
Haushalt übernommen.
4. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister jährlich, begin- § 3 – Festlegung der Tarifgebiete
nend mit der Bekanntmachung der Betriebskostenabrechnung (1) Das Tarifgebiet 1 umfasst folgende Straßen und Plätze:
2021, eine Anpassung der Elternbeiträge nach den Prozentwer- • den Wilhelmsplatz,
ten gemäß Ziffer 1 zu ermitteln und dem Stadtrat zur Entschei- • die Hospitalstraße, östlich der Berliner Straße,
dung vorzulegen. • die Jakobstraße, nördlich der Hospitalstraße,
• die Konsulstraße, nördlich der Blumenstraße,
Beschluss-Nr.: STR/0340/19-24 – Berzdorfer See – Stellungnah- • den Postplatz,
me der Stadt Görlitz zur Allgemeinverfügung FdF und zur Allge- • die Schützenstraße, westlich der Bismarckstraße
meinverfügung über temporäre Sperrungen des Berzdorfer • den Marienplatz,
Sees • die Struvestraße, westlich der Bismarckstraße,
1. Der Stadtrat stimmt dem Inhalt des Entwurfes der Allgemeinver- • die Elisabethstraße,
fügung der Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Fertig- • den Klosterplatz,
stellung (FdF) von Gewässerstrecken des Berzdorfer Sees ge- • die Klosterstraße sowie
mäß § 17 Abs. 2 Satz 2 Sächsisches Wassergesetz grundsätz- • den Obermarkt,
lich zu, fordert aber eine Beschränkung des allgemeinen Motor- • die Schulstraße,
boot- und Fahrgastschiffverkehrs auf Boote und Schiffe mit • die Berliner Straße,
Elektroantrieb. • der Grüne Graben,
2. Der Stadtrat stimmt dem Inhalt des Entwurfes der Allgemeinver- • der Demianiplatz.
fügung der Landesdirektion Sachsen zur temporären Begren- (2) Das Tarifgebiet 2 umfasst die Straßen, Wege und Plätze des üb-
zung der Nutzung des Berzdorfer Sees für die Schifffahrt gemäß rigen Stadtgebiets, die nicht zum Tarifgebiet 1 gehören, soweit
§ 7 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Schifffahrtsverordnung deren Parkflächen zur Überwachung der Parkzeit mit Park-
grundsätzlich zu; fordert aber eine Ausnahme vom Nutzungsver- scheinautomaten ausgestattet sind.
bot zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang für maxi- (3) In den Tarifgebieten besteht die Gebührenpflicht Montag bis
mal 5 Veranstaltungen pro Saison. Samstag von 09:00 bis 19:00 Uhr.
3. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, entsprechende (4) An gesetzlichen Feiertagen besteht keine Gebührenpflicht.
Vertragsverhandlungen mit der LMBV GmbH als Gewässerei-
gentümerin aufzunehmen, um schnellstmöglich eine Nutzung § 4 – In-Kraft-Treten
des Berzdorfer Sees als schiffbares Gewässer zu erreichen. (1) Diese Verordnung tritt am 1. November 2021 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Parkgebührenordnung vom 30. November
Beschluss-Nr.: STR/0341/19-24 – Verordnung der Stadt Görlitz 2017 außer Kraft.
über Parkgebühren
Der Stadtrat beschließt die Verordnung der Stadt Görlitz über Park- Görlitz, 5. Oktober 2021
gebühren. Octavian Ursu, Oberbürgermeister
Verordnung der Stadt Görlitz über Parkgebühren n Hinweis auf § 4 Abs. 4 SächsGemO:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschrif-
(Parkgebührenordnung) ten der SächsGemO zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach
ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekom-
Auf Grund von § 6a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in men. Dies gilt nicht, wenn
der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I. 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
S. 310, S. 919), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmi-
12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3108) und § 18 des Sächsischen Straßen- gung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
verkehrszu¬ständigkeits¬gesetzes vom 27. Januar 2012 sind,
(SächsGVBl. S. 130, 136) hat der Stadtrat der Stadt Görlitz in seiner 3. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 Sächs-
Sitzung am 30. September 2021 folgende Parkgebührenordnung GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
beschlossen: 4. vor Ablauf der in Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat
§ 1 – Geltungsbereich oder
(1) Für das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegen-
Stadt Görlitz werden Gebühren erhoben, soweit Parkflächen zur über der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes,
Überwachung der Parkzeit mit Parkscheinautomaten ausgestat- der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend ge-
tet sind. macht worden ist.
C
M
(2) Parkscheinautomaten müssen nicht betätigt werden, soweit die Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht wor-
Y Entrichtung der Parkgebühren und die Überwachung der Park- den, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jeder-
K
zeit auch durch elektronische Einrichtungen oder Vorrichtungen, mann diese Verletzung geltend machen.
Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz 10 19. Oktober 2021 | Nummer 10
Beschluss-Nr.: STR/0343/19-24 – Verkauf von Grundstücken im
Gewerbegebiet Nord-Ost (Klingewalder Höhe) Externe Stellenausschreibung
Der Stadtrat stellt den Verkauf der in der Anlage 1 genannten Grund-
stücke an ein Unternehmen der Technischen Universität Dresden Die Stadtverwaltung Görlitz als modernes Dienstleistungsun-
zur Errichtung des Technologieparks Bauen 4.0 zu einem Kaufpreis
ternehmen bietet ab September 2022 interessierten jungen
in Höhe von 887.800,00 EUR in Aussicht.
Leuten anspruchsvolle und vielseitige Ausbildungsstellen an:
Die Anlage kann im Fachamt oder im Büro des Stadtrates eingese-
hen werden.
4 Ausbildungsstellen zum/r Verwaltungsfachangestellten
Beschluss-Nr.: STR/0344/19-24 – Neubau Feuerwehrgeräte-
Egal ob es um die Beantragung eines Personalausweises oder
haus Innenstadt – Vergabe von Bauleistungen gemäß VOB/A
um einen Bauantrag geht, Verwaltungsfachangestellte helfen
zu Los 303 – erweiterte Rohbauarbeiten
und beraten Bürgerinnen und Bürger bei ihren Problemen und
Der Zuschlag zur Beauftragung der Bauleistungen des Loses 303 –
Fragen. Sie erledigen Büro- und Verwaltungsarbeiten in den
erweiterte Rohbauarbeiten für das Bauvorhaben „Neubau Feuer-
Behörden der Kommune, erarbeiten Verwaltungsvorschriften
wehrgebäude Innenstadt“ wird auf das Angebot des Unternehmens
und beteiligen sich an der Umsetzung von Beschlüssen. Im Fi-
TerminBau Niesky GmbH aus 02906 Niesky, Königshainer Straße 7
nanzwesen sind sie an der Erstellung und Ausführung von
mit dem Bruttoangebotspreis in Höhe von 914.980,93 EUR erteilt.
Haushaltsplänen beteiligt.
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des §8, Abs. 1 ff. Sächs-
VergabeG, nach welchem die Bieter, deren Angebote nicht berück-
Die Ausbildung dauert drei Jahre und wechselt zwischen
sichtigt werden sollen, spätestens zehn Kalendertage vor dem Ver-
Theorie und Praxis. Die theoretische Ausbildung wird im
tragsabschluss über die vorgesehene Nichtberücksichtigung infor-
Blockunterricht am Beruflichen Schulzentrum in Zittau durch-
miert werden.
geführt und die praktische Ausbildung erfolgt in den Ämtern
Der Auftrag darf erst nach Ablauf dieser Frist bzw. dann erteilt wer-
der Stadtverwaltung Görlitz.
den, wenn im Falle einer Bieterbeanstandung die Nachprüfbehörde
nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung
das Vergabeverfahren beanstandet hat. Voraussetzungen:
• ein Realschulabschluss mit guten Noten in Deutsch und
Beschluss-Nr.: STR/0345/19-24 – Verleihung des „Meridian des Mathematik
Ehrenamtes“ der Stadt Görlitz im Jahr 2021 • Interesse an der Arbeit mit Gesetzen
Der Stadtrat verleiht die Auszeichnung „Meridian des Ehrenamtes“ • freundliche und aufgeschlossene Umgangsweise mit Men-
der Stadt Görlitz im Jahr 2021 an folgende Preisträger: schen
1. Herr Daniel Schölzel – Vorstandsvorsitzender Parkeisenbahn e. V. • Organisationstalent
2. Frau Melanie Morche, Herr Daniel Wiesner, Herr Michael Han-
nich – Vorstand Görlitz für Familie e. V. Alle Auszubildenden erhalten nach erfolgreicher Beendigung
3. DLRG – Deutsche Lebensrettungsgesellschaft der Ausbildung zunächst einen befristeten Arbeitsvertrag für
4. Herr Peter Vetter – Übungsleiter beim GFC Rauschwalde ein Jahr.
5. Herr Uwe Hahn – Förderverein Kulturstadt Görlitz-Zgorzelec
Von jugendlichen Bewerbern erwarten wir zum Zeitpunkt der
Beschluss-Nr.: STR/0346/19-24 – Durchführung der Winter- Einstellung eine „Ärztliche Bescheinigung“ nach § 32 Abs. 1
dienstleistungen in der Stadt Görlitz für die Wintersaisons 2021 Jugendarbeitsschutzgesetz.
bis 2025 (Rahmenzeitvertrag)
Der Zuschlag für die Durchführung der Winterdienstleistungen in der Wir freuen uns auf Ihre schriftliche Bewerbung, die Sie bitte mit
Stadt Görlitz für die Wintersaisons 2021 bis 2025 wird auf das Ange- Ihren vollständigen Unterlagen (tabellarischer Lebenslauf, Ko-
bot des Unternehmens SKS Straßendienst und Kommunalservice pien der letzten beiden Zeugnisse, Einschätzungen aus Prakti-
GmbH aus Görlitz erteilt. kumsarbeit, sonstige Referenzen) bis zum 28.10.2021 an fol-
Die Informationspflicht an nicht berücksichtigte Bieter und anschlie- gende Adresse richten:
ßende Wartepflicht gemäß § 134 GWB entfällt, da es nur einen Bie-
ter gibt und dieser den Zuschlag erhalten soll. Stadtverwaltung Görlitz – Hauptverwaltung
Postfach 30 01 31
Beschluss-Nr.: STR/0347/19-24 – Feststellung des Jahresab- 02806 Görlitz
schlusses 2020 für den Eigenbetrieb „Städtischer Friedhof Gör-
litz“ Behandlung des Jahresgewinns für den Eigenbetrieb oder per E-Mail an: personal@goerlitz.de
„Städtischer Friedhof Görlitz“ Entlastung der Betriebsleiterin
1. Der Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes „Städtischer Für den Fall des Rücksendewunsches der Bewerbungsunter-
Friedhof Görlitz“ wird mit einem Jahresüberschuss in Höhe von lagen bitten wir Sie um Mitgabe eines ausreichend frankierten
65.676,30 EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von Briefumschlages.
3.946.986,54 EUR festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss 2020 des Eigenbetriebes „Städtischer Auskünfte erteilt Christina Anders, Telefon: 03581/671204.
Friedhof Görlitz“ in Höhe von 65.676,30 EUR wird der Gewinn- Nähere Informationen finden Sie auch in Internet unter
rücklage zugeführt. www.goerlitz.de (Menüpunkt: Aktuelles Görlitz/Jobs und C
M
3. Der Betriebsleiterin des Eigenbetriebes „Städtischer Friedhof Karriere). Y
K
Görlitz“ wird für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung erteilt.19. Oktober 2021 | Nummer 10 11 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz
ÖbVI Dipl.-Ing. (FH) Andreas Schlegel Anlass der Grenzbestimmung ist eine beantragte Katastervermes-
Spremberger Straße 3a | 02906 Niesky sung am Flurstück 229/161, 229/22.
Telefon: (03588) 20 11 94 | Fax: (03588) 20 11 10 Mit der Katastervermessung sollen Flurstücksgrenzen erstmalig im
Liegenschaftskataster festgelegt/soll die Flurstücksgrenze zu die-
Öffentliche Ankündigung eines Grenztermins sem Flurstück aus dem Liegenschaftskataster in die Örtlichkeit
übertragen werden.
Die Grenzen der Flurstücke: 322/1, 322/2 Der Grenztermin findet am Montag, dem 01.11.2021 um 09:30
Gemeinde: Görlitz | Gemarkung: Görlitz Flur 35 Uhr in Görlitz Flur 35 Schlesische Straße 5 statt.
sollen durch eine Katastervermessung nach § 16 des Gesetzes über Ich bitte Sie, zum Grenztermin ihren Personalausweis mitzubringen.
das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im
Sie können sich auch durch einen Bevollmächtigten vertreten las-
Freistaat Sachsen (siehe Anlage) bestimmt werden. Die Grenzbe-
sen. Dieser muss seinen Personalausweis und eine von Ihnen unter-
stimmung ist ein Verwaltungsverfahren im Sinne des Verwaltungs-
schriebene schriftliche Vollmacht vorlegen. Bitte beachten Sie: Sind
verfahrensgesetzes.
Sie sind Beteiligter des Verwaltungsverfahrens. Der Grenztermin ist Eheleute geladen, müssen beide Ehepartner erscheinen oder sich
die im § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorgesehene Anhö- gegenseitig schriftlich bevollmächtigen.
rung Beteiligter zu den entscheidungserheblichen Tatsachen. Dabei Ich weise Sie vorsorglich daraufhin, dass auch ohne Ihre Anwesen-
wird Ihnen der ermittelte Grenzverlauf an Ort und Stelle erläutert und heit oder der Anwesenheit eines von Ihnen Bevollmächtigten Ihre
vorgewiesen. Im Anschluss erhalten Sie im Rahmen des § 16 Abs. 3 Flurstücksgrenzen bestimmt werden können.
des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Lie-
genschaftskataster im Freistaat Sachsen Gelegenheit, sich zum Dipl. Ing. (FH) Andreas Schlegel
Grenzverlauf zu äußern. Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur
Anlage: Auszug aus dem Gesetz über das amtliche Vermessungswesen und das len. Dabei sind sie darauf hinzuweisen, dass auch ohne ihre Anwesenheit Grenzen be-
Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen stimmt werden können. Über den Grenztermin ist eine Niederschrift zu fertigen. Betei-
Sächsische Vermessungs- und Katastergesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, ligter ist auch derjenige, dessen Flurstück vom Ergebnis der Grenzbestimmung berührt
148), das zuletzt durch das Gesetz vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431), geändert worden ist. Bei einer Sonderung ist kein Grenztermin erforderlich.
ist, in der jeweils geltenden Fassung (4) Lässt sich eine Flurstücksgrenze nach dem Liegenschaftskataster nicht wiederherstel-
§ 16 Grenzbestimmung len, erfolgt die Grenzbestimmung auf der Grundlage einer Vereinbarung der beteiligten
(1) Flurstücksgrenzen werden bestimmt durch Katastervermessungen zur erstmaligen Grundstückseigentümer aufgrund einer Grenzverhandlung. Die Verhandlung über den
Festlegung einer Flurstücksgrenze im Liegenschaftskataster (Grenzfeststellung) oder Grenzverlauf ist von dem die Katastervermessung durchzuführenden Öffentlich bestell-
durch Katastervermessungen zur Übertragung einer im Liegenschaftskataster festge- ten Vermessungsingenieur u führen, im Übrigen vom Leiter der zuständigen Vermes-
legten Flurstücksgrenzen in die Örtlichkeit (Grenzwiederherstellung) oder durch Ergeb- sungsbehörde oder von einem von diesem beauftragten Mitarbeiter der Behörde.
nisse öffentlich- rechtlicher Bodenordnungsverfahren. (5) Erfolgt im Fall des Absatzes 4 keine Einigung über den Grenzverlauf mit den beteiligten
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden Katastervermessungen auf Antrag vorge- Grundstückseigentümern, ist die Grenze im Liegenschaftskataster besonders zu kenn-
nommen. Antragsberechtigt sind Flurstückseigentümer sowie Behörden im Rahmen ih- zeichnen.
rer Aufgaben. (6) Für das Flurstück, für das eine Katastervermessung und Abmarkung beantragt wurde,
(3) Zur Anhörung der Beteiligten bei einer Grenzbestimmung ist ein Grenztermin durchzu- sind von Amts wegen alle im Liegenschaftskataster zu führenden Daten zu erfassen.
führen. Den Beteiligten bei einer Grenzbestimmung maßgebenden Tatsachenmitzutei- § 7 bleibt unberührt.
Stadtverwaltung Görlitz Tel.: 03581 671320 Stadtverwaltung Görlitz Tel.: 03581 671323
SG Steuer- und Kassenverwaltung Tel.: 03581 671304 SG Steuer- und Kassenverwaltung Fax: 03581 671457
Untermarkt 6–8, 02826 Görlitz Fax: 03581 671457 Untermarkt 6–8, 02826 Görlitz
Zahlungserinnerung Öffentliche Mahnung
Die Stadt Görlitz macht darauf aufmerksam, dass am Die Stadt Görlitz macht darauf aufmerksam, dass am
15.11.2021 die 15.10.2021 die Zweitwohnungsteuer fällig war. Die Abgabe-
Grundsteuern A und B, pflichtigen, die sich mit der Zahlung der genannten Abgaben im
Gewerbesteuervorauszahlungen, Rückstand befinden, werden hiermit gemäß § 13 Sächsisches
Hundesteuern und Verwaltungsvollstreckungsgesetz gemahnt und aufgefordert bis
Straßenreinigungsgebühren zum 26.10.2021 ihrer Zahlungspflicht nachzukommen. Geben
Sie bei der Zahlung unbedingt das Kassenzeichen des Abga-
benbescheides an. Für nicht rechtzeitig gezahlte Abgaben sind
fällig werden. Bitte tätigen Sie Ihre Zahlung rechtzeitig. Geben
Säumniszuschläge gemäß § 240 Abgabenordnung zu zahlen.
Sie bei der Zahlung unbedingt das Kassenzeichen des Abga-
Für diese öffentliche Mahnung wird keine Mahngebühr erho-
benbescheides an. Bitte beachten Sie, dass für nicht rechtzei-
ben. Bei einem weiteren Zahlungsverzug erfolgt eine schriftli-
tig gezahlte Abgaben Säumniszuschläge gemäß § 240 Abga-
che Mahnung mit einer Mahngebühr von mindestens 5,00 EUR
benordnung entstehen, zuzüglich weiterer Gebühren. oder die Abgaben werden sofort durch Zwangsvollstreckungs-
Sie können Ihrer Zahlungsverpflichtung bequem nachkommen, maßnahmen beigetrieben. Sie können Mahnungen umgehen,
indem Sie uns eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilen. indem Sie uns eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilen.
Nähere Informationen erhalten Sie unter Nähere Informationen erhalten Sie unter
www.goerlitz.de/stadtkasse oder Sie rufen uns persönlich an. www.goerlitz.de/stadtkasse.
Zur Beachtung! Zur Beachtung!
Wir bitten um vorherige telefonische Kontaktaufnahme zwecks Wir bitten um vorherige telefonische Kontaktaufnahme zwecks
Abstimmung eines Termins. Abstimmung eines Termins.
Mit freundlichen Grüßen Görlitz, 19.10.2021
C
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Görlitz, 19.10.2021 Mit freundlichen Grüßen
Y
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Ihre Steuer- und Kassenverwaltung Ihre Steuer- und KassenverwaltungSie können auch lesen
