NEUHAUSEN OB ECK AMTSBLATT DER GEMEINDE
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AMTSBLATT DER GEMEINDE
NEUHAUSEN OB ECK
53. Jahrgang · Donnerstag, 28. Januar 2021 Nr. 4
erscheint in Bärenthal, Böttingen, Buchheim, Fridingen a. d. D., Irndorf, Kolbingen, Mühlheim a. d. D. mit Stadtteil Stetten, Renquishausen, Tuttlingen-Nendingen, Mahlstetten, Neuhausen o. E.
mit den Ortsteilen Schwandorf und Worndorf. Das Amtsblatt Neuhausen ob Eck erscheint wöchentlich jeweils donnerstags und wird im Abonnementverfahren an die Haushalte für einen Bezugs-
preis von 15,00 € verteilt. Herausgeber: Bürgermeisteramt 78579 Neuhausen o. E., Tel. 07467 / 9460 - 0; Verantwortlich für den Inhalt: Bürgermeisterin Jung oder deren Vertretung im Amt;
Anzeigenteil/Druck/Verteilung: Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co. KG, Messkircher Str. 45, 78333 Stockach, Tel. 07771 / 9317 - 11, Fax 07771 / 9317 - 40, anzeigen@primo-stockach.de, www.primo-stockach.de
Donnerstag, 28. Januar 2021 Seite 2
Die wichtigsten Telefonnummern auf einen Blick
Bereitschaftsdienste
Sprechzeiten des Bürgermeisteramtes: Fachstelle für Pflege und Senioren
Beratungs- und Netzwerkstelle
Montag bis Donnerstag 9.00 - 12.30 Uhr Gartenstraße 22, 78532 Tuttlingen 07461 926 4603
Montag, Dienstag, Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr E-Mail: fps@landkreis-tuttlingen.de
Donnerstag 14.00 - 18.00 Uhr Fachstelle Sucht
Freiburgstraße 44, 78532 Tuttlingen 07461 966 480
Freitag 8.00 - 12.30 Uhr E-Mail: fs-tuttlingen@bw-lv.de
Offene Sprechstunden
Bürgermeisteramt 07467 9460-0
Fax 07467 9460-25 Mittwoch von 13:30 – 18:00 Uhr
E-Mail info@neuhausen-ob-eck.de Ansonsten Gespräche nach Vereinbarung
Internet-Adresse www.neuhausen-ob-eck.de
Gemeindejugendreferent: Markus Sell 0172 4420199
Wichtige Rufnummern für den ärztlichen
Ortsvorsteher Günter Binder, Schwandorf 07777 1258
Bereitschaftsdienst im Landkreis Tuttlingen
Ortsvorsteherin Nicole Weikart, Worndorf 07777 315
Rettungsdienst, Feuerwehr: 112
Homburghalle Neuhausen ob Eck 07467 709 Hausärztlicher Notfalldienst: 116117
Bürgersaal Schwandorf 07777 327 Ärztlicher Bereitschaftsdienst
Bürgersaal Worndorf 07777 310 an den Wochenenden und Feiertagen und
außerhalb der Sprechstundenzeiten:
Bauhof 07467 412 Kostenfreie Rufnummer 116117
Montag bis Freitag 9 bis 19 Uhr: docdirekt -
Bücherei 07467 910020 Kostenfreie Onlinesprechstunde von niedergelassenen Haus- und
Kinderärzten, nur für gesetzlich Versicherte unter 0711 – 96589700
Badenova (Gasversorgung) (Notdienst) 0800 2767767
oder docdirekt.de
Netze BW (Stromversorgung) Service-Telefon 0800 3629 900
Service-Störung 0800 3629 477
Notruf, Polizei 110 Klinikum Landkreis Tuttlingen - Gesundheitszentrum
Tuttlingen, Zeppelinstraße 21, 78532 Tuttlingen
Krankentransport 19222
Mo - Fr 18-22 Uhr
Polizei Tuttlingen 07461 941-0 Sa, So und an FT 8-22 Uhr
Polizei Mühlheim 07463 99610 Kinderärztlicher Notfalldienst: 116 117
Evangelisches Pfarramt Neuhausen ob Eck 07467 385 Augenärztlicher Notfalldienst: 116 117
Katholisches Pfarramt Emmingen 07465 703 HNO Notfalldienst: 116 117
VS: HNO Schwarzwald-Baar-Klinikum
Katholisches Pfarramt Mühlheim 07463 354 Klinikstr. 11, 78052 Villingen-Schwenningen
Frauenhaus Tuttlingen 07461 2066 Sa, So und an FT 10-20 Uhr
Ev. Sozialstation Tuttlingen 07461 73321
Zahnärztlicher Notfalldienst: 0180 3222555-20
Giftnotruf 0761 192 40
Störungsstelle - Strom 0800 3629 477 Apotheken-Notfalldienst
Samstag, 30.01.2021
Störungsstelle - Wasser (Wassermeister Schaz) 0162 2892093 Nellenburg-Apotheke Liptingen, Stockacher Straße 14/1, 78576
Störungsstelle - Gas 0800 2767767
Emmingen-Liptingen (Liptingen)
Tel.: 07465 92720
Nachbarschaftshilfe 07777 7593 Sonntag, 31.01.2021
Einsatzleitung Karin Seifried Löwen-Apotheke Tuttlingen, Bahnhofstraße 49, 78532 Tuttlingen
E-Mail: karin.seifried1@gmx.de Tel.: 07461 2434
Tagesaktuelle Notdienst-Informationen erhalten Sie auf den Seiten der Landes-
Phönix gemeinsam gegen sexuellen Mißbrauch apothekenkammer Baden-Württemberg: http:// lak-bw.notdienst-portal.de
Bahnhofstraße 11 78532 Tuttlingen 07461 770 550
E-Mail: anlaufstelle@phoenix.tuttlingen.de oder kostenfrei aus dem Festnetz: 0800 0022833
Telefonische Sprechzeiten: Mo 10 - 12 Uhr
Di 17 - 19 Uhr
Do 15 - 17 Uhr Tierärztlicher Notfalldienst
persönliche Beratung nach telefonischer Vereinbarung Samstag 30.01.2021 und Sonntag 31.01.2021
Hospizgruppe Tuttlingen Dr. Witting, Lohmehlenring 92, 78532 Tuttlingen
Einsatzleitung: 0713 8160160 Tel.: 07461 73190
www.hospitzgruppe-tuttlingen.de Dr. Kettenacker, Am Münzkreuz 21, 88605 Meßkirch
Telefonseelsorge 0800 1110111 Tel.: 07575 92040
Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe ist
Montag, 1. Februar 2021, 12.00 Uhr
Seite 3 Donnerstag, 28. Januar 2021
Nachrichten aus dem Standesamt
Januar
wir gratulieren sehr herzlich zur
Geburt:
13.01.2021 Emiray Yildiz
Eltern: Funda und Erkan Yildiz
Busse im Landkreis Tuttlingen fahren ab Montag wieder nach Schulfahrplan
Obwohl die Schulen Corona-bedingt weiter geschlossen bleiben, fahren die Busse im Verkehrsverbund TUTicket ab dem 25. Januar 2021
wieder nach dem Schulfahrplan. Damit besteht ein umfangreiches Verkehrsangebot für Pendler sowie Schüler, die zur Notbetreuung gehen
oder die Abschlussklassen besuchen. Bis einschließlich 22. Januar verkehren die Busse noch nach dem Ferienfahrplan.
Fahrplanauskünfte können wie gehabt über die PDF-Fahrpläne auf der TUTicket-Homepage und die Aushangfahrpläne an den Haltestellen
eingesehen werden.
Bei den elektronischen Fahrplanauskünfte www.efa-bw.de und www.bahn.de kann es zu Verzögerungen bei der korrekten Anzeige der Fahr-
plandaten kommen.
Alle wichtigen Informationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, zum Verkehrsangebot, zu Baustellen und andere wichtige Neu-
igkeiten finden Sie immer zeitnah auf der TUTicket-Homepage www.tuticket.de.
Bei Fragen stehen Ihnen die MitarbeiterInnen des TUTicket-KundenCenters telefonisch (0 74 61 – 926 35 00) oder per E-Mail (info@tuticket.
de) zu den gewohnten Öffnungszeiten gerne zur Verfügung.
Donnerstag, 28. Januar 2021 Seite 4
Zirkus „Alessio“ erhält weitere Spendengelder von der Gemeinde
Am Montag konnte Patrick Weisheit vom Zirkus „Alessio“ weitere
Spendengelder von Bürgermeisterin Marina Jung entgegenneh-
men. Nach dem Spendenaufruf im Amtsblatt der Gemeinde gingen
weitere zahlreiche Spenden auf das Spendenkonto ein. Die Gemein-
de bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für eine gesam-
melte Spendensumme von 1.870 Euro. Die Gemeinde bittet um wei-
tere Spenden für den Zirkus „Alessio“. Das Spendenkonto ist hierfür
weiterhin geöffnet.
„Die Tiere sind wohlauf“, sagte Weisheit und bedankte sich ausdrück-
lich im Namen der Zirkusfamilie und der Tiere für die Spenden, die
eine große Hilfe und Unterstützung in der schwierigen Zeit während
des Lockdowns seien. Neben Geldspenden sind auch Kraftfutter und
Heu, aber auch jede Art von Obst und Gemüse willkommen. Diese
können direkt beim Zirkus im Gewerbepark Take off abgegeben wer-
den oder werden abgeholt. Der Zirkus ist unter 015207973499 (Tina
Nestelberger) oder 015204222962 (Patrick Weisheit) zu erreichen.
Spendenkonto Bürgermeisterin Marina Jung übergibt an Patrick Weisheit einen Spende von
Kreisparkasse Tuttlingen 1.870 Euro.
IBAN: DE43 6435 0070 0000 0001 27 Foto und Bericht: Winfried Rimmele
Verwendungszweck: Spende Zirkus
Im März beginnen neue Vhs Kurse, hierzu sind noch Plätze Frei:
Die Feldenkrais-Methode: Lernen, lebenslang beweg- wahrnehmung und kommen in eine entspannte Ruhe.
lich zu sein Bitte mitbringen: eine Matte und Decke sowie bequeme
In diesem ganzheitlichen Bewegungskurs liegt der Schwer- Kleidung und Socken.
punkt auf Schulung der Körperwahrnehmung und Abbau
übermäßiger hemmender Anspannung. Das bewusste Erle-
ben automatisierter Bewegungsgewohnheiten klärt deren NH30111
Nutzen, lässt aber auch erkennen, wo sie einschränkend 15 mal mittwochs, ab Mi, 03.03.21
oder Schmerz auslösend wirken. Achtsames Experimentie- 17:30-19:00 Uhr
ren mit den eigenen Bewegungsmöglichkeiten lässt neue Veranstaltungsraum, Rathausplatz 2
Wege entdecken: freie und freudige Bewegungsgestaltung, Kleingruppe
Schmerz- und Spannungsreduktion, gesteigerte Ausdauer Leitung: Ilka Julius
und Effizienz sowie ganzheitliche Ausgewogenheit. Gebühr: 132,00 €, Mitglieder: 127,00 €
Bitte mitbringen: Gymnastikmatte und Wolldecke, warme
Socken und bewegungsfreundliche, warme Kleidung. NH30112: für Teilnehmende mit Vorkenntnissen
15 mal freitags, ab Fr, 05.03.21
NH30100 17:30-19:00 Uhr
10 mal donnerstags, ab Do, 04.03.21 Veranstaltungsraum, Rathausplatz 2
18:30-19:45 Uhr Kleingruppe
Veranstaltungsraum, Rathausplatz 2 Leitung: Ilka Julius
Kleingruppe Gebühr: 132,00 €, Mitglieder: 127,00 €
Leitung: Brigitte Hicke
Gebühr: 74,00 €, Mitglieder: 69,00 € Anmeldungen während den Öffnungszeiten der Bücherei
unter 07467/910020 oder unter
iris.winter@neuhausen-ob-eck.de
Hatha Yoga
Sie lernen verschiedene Körperhaltungen kennen, die
Ihnen mehr Kraft und Beweglichkeit im Alltag ermöglichen.
Wir gehen in durchdachten und gut zu bewältigenden
Schritten vor. Durch das achtsame Üben in Verbindung von
Körper, Atem und Geist entwickeln Sie eine gute Selbst-
Seite 5 Donnerstag, 28. Januar 2021
§
Telekom Technik, seinen Vortrag in einer Vi- sellschaft den Kommunen an. In der Sitzung
Amtliche deokonferenz von Stuttgart aus gehalten. stellte Stephan Einsiedler, Kommunalbera-
Mitteilungen Herr Eger ging kurz auf die Entwicklung der ter der Netze BW, dem Gemeinderat anhand
Mobilfunknetze von 2G bis 5G und den ak- einer PowerPoint Präsentation die Details
tuellen Stand ein. Danach folgten Ausfüh- vor. Die Voraussetzung für eine Beteiligung
rungen zur Studienlage bezüglich der evtl. ist, dass die Netze BW in der Gemeinde Ei-
Bürgermeistersprechstunde Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunk, gentümerin und Netzbetreiberin des örtli-
Die Bürgermeistersprechstunde wird die nach derzeitigem Stand nicht gegeben chen Stromnetzes ist. Dies ist entsprechend
aufgrund der neuen Corona-Regelun- ist. Die Grenzwerte werden von der Telekom des 2006 abgeschlossenen Konzessionsver-
gen bis auf weiteres ausgesetzt. derzeit im Durchschnitt nur mit ca. 20 % aus- trages in Neuhausen ob Eck der Fall. Somit
Sie können jedoch gerne auch jeder- geschöpft. kann sich die Gemeinde gesellschaftsrecht-
zeit mit der Bürgermeisterin über Ihre Danach informierte Herr Eger über die Anfor- lich über eine Beteiligungsgesellschaft mit
Sorgen und Probleme reden oder Ihre derungen an einen Mobilfunkmasten bzw. insgesamt 24,9 % an der Netze BW betei-
Wünsche und Anliegen vorbringen. an die Standorte. Die Sichtachse darf maxi- ligen. Dabei handelt es sich um eine auf
Rufen Sie hierzu an - mal 2 km für eine gute Mobilfunkversorgung unbestimmte Zeit gerichtete gesellschafts-
Tel.: 07467 9460-15. betragen, wobei die Topographie einen we- rechtliche Beteiligung mit einer zunächst
sentlichen Einfluss auf meist deutlich kürzere für 5 Jahre festgelegten Ausgleichszahlung
Abstände nimmt. Derzeit ist im Bereich Neu- in Höhe von 3,6 % pro Jahr (=Verzinsung).
hausen ob Eck in den kommenden zwei bis Die Kommunen haben hierzu die Möglich-
Müllabfuhr drei Jahren die Errichtung dreier Funktürme keit, die Höhe ihrer Beteiligung selbst zu
Entnehmen Sie die Abfalltermine bitte dem durch die Telekom geplant: einer im Bereich gestalten. Der Mindestbetrag für die Anlage
Abfallkalender des Landkreises, der Ihnen Schwandorf und zwei entlang der B311. Herr beläuft sich auf 200.000 Euro, die maximale
mit der Post zugestellt wurde. Eger erklärte, alle Ortsteile von Schwandorf Beteiligungshöhe wird über einen Vertei-
Nutzen Sie den kostenlosen Erinnerungs- mit einem Standort zu versorgen, sei tech- lungsschlüssel ermittelt.
service über die Müll-App und Sie werden nisch bzw. physikalisch nicht möglich (in die- Im Hinblick auf die anstehenden Investiti-
automatisch an alle Müllabfuhrtermine er- sem Fall Probleme für die Ortsteile Holzach, onen in den nächsten zwei bis drei Jahren
innert. Weitere Informationen unter www. Hattelmühle und Volkertsweiler). Auch gebe wäre eine Beteiligung aus „allgemeinen
abfallwecker.de es – so Herr Eger auf Anfrage aus dem Ge- Steuergeldern“ nicht sinnvoll. Allerdings
meinderat – derzeit keine anderen Möglich- könnte ein Teil des Deka-Fonds in eine Be-
Bei Fragen rund um die Müllabfuhr, auch für keiten, die Ortsteile zum Beispiel mit Relais teiligung umgewandelt werden. Vorge-
Reklamationen über nicht abholte Müllge- oder Spiegel zu versorgen. Im Übrigen liegt schlagen war von der Verwaltung, sich mit
fäße oder beschädigte Müllgefäße wenden der Schwerpunkt der Versorgung auf Ober- dem Mindestbetrag von 200.000 Euro zu
Sie sich bitte an die: und Unterschwandorf. Untersuchungen für beteiligen.
einen Alternativstandort seien praktisch Der Gemeinderat zeigte sich mit dem Vor-
Abfallberatung Landkreis Tuttlingen nicht mehr möglich, da die Vorlaufzeit bis schlag der Verwaltung einverstanden, hat
Tel.: 07461 926-3400 zum Vertragsabschluss für die entsprechen- jedoch auf Antrag von Bürgermeister-Stell-
www.abfall-tuttlingen.de de Fläche ca. zwei bis vier Jahre dauere. Nach vertreter Markus Seeh einstimmig beschlos-
Genehmigung des Bauantrags daure die sen, bezüglich der Höhe der Beteiligung
Gebühren / Mülltonnenbestellung Bauzeit bis zur Inbetriebnahme eines Funk- den Tagesordnungspunkt zu einem späte-
Buchstabe A – Ld masts in der Regel zwei bis drei Jahre. ren Zeitpunkt im Rahmen der Haushaltspla-
Frau Schlicht, Tel. 07461 926-3439 Vom Gemeinderat wurde deutlich bemän- nung zu beraten.
gelt, dass die im Gremium geführten Diskus-
Buchstabe Le - Z sionen mindestens vor zwei Jahren hätten TOP 3
Frau Kolb, Tel.: 07461 926-3438 stattfinden sollen. Außerdem wäre es – so Bauantrag zum Neubau eines Zweifa-
Mitglieder des Gremiums – gut gewesen, Ge- milienhauses mit Carport und Box in
meinderat und Ortschaftsräte in die Stand- Neuhausen ob Eck
ortsuche miteinzubeziehen. Herr Eger erklärt
Bericht aus der Gemeinderats- hierauf, die Gemeinde Neuhausen ob Eck Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag bezüg-
sitzung vom 19.01.2021 habe im Verfahren 2017 keine Flächen be- lich des Neubaus eines Zweifamilienhauses
nannt. Sofern die Kommunen entsprechend mit Carport und Box auf dem neugebildeten
Bereits vor Beginn der öffentlichen Sitzung Grundstück Flst. Nr. 5325/1 vor.
kommunale geeigneten Flächen benennen,
hat eine nichtöffentliche Informationsver- Nach kurzer Beratung hat das Gremium dem
werden diese bevorzugt ausgewählt. Ende
anstaltung der Telekom bezüglich der Mo- geplanten Neubau in der Beethovenstraße
2019 sei die jetzige Fläche vertraglich fixiert
bilfunknetzabdeckung in Neuhausen ob Eck einstimmig sein Einvernehmen erteilt sowie
worden. Weiterhin wurde vom Gemeinderat
für die Gemeinderäte sowie alle Ortschafts- den beantragten Abweichungen von den
bemängelt, dass durch die voraussichtliche
räte stattgefunden. Festsetzungen des Bebauungsplans ein-
Ersetzung des Einvernehmens durch die Bau-
Bürgermeisterin Marina Jung begrüßte zu stimmig zugestimmt.
rechtsbehörde keine Chance mehr bestehe,
Beginn der öffentlichen Sitzung, die etwas
die Standortauswahl evtl. zu korrigieren. TOP 4
verspätet um 19:20 Uhr begonnen hat, die
Nach ausführlicher Diskussion lehnte der
anwesenden 12 Gemeinderatsmitglieder, Bauantrag zum Dachausbau in Neuhau-
Gemeinderat mit 3 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stim-
zahlreiche Zuhörer sowie Herrn Winfried sen ob Eck
men und einer Enthaltung die Erteilung des
Rimmele vom Gränzboten und Herrn Hein-
Einvernehmens zum Bauantrag zur Errich- Ebenso einstimmig erteilte der Gemeinde-
rich Sturm vom Südkurier sehr herzlich.
tung einer Funkübertragungsstelle mit An- rat dem Bauantrag zum Ausbau des Dach-
Die Sitzung fand aufgrund der aktuellen Co-
tennenmasten auf dem Flst. Nr. 340/1 der Ge- geschosses auf den Grundstücken in der
rona-Lage in der Homburghalle statt.
markung Schwandorf im Gewann Seewasen Schwandorfer Straße 26 in Neuhausen ob
ab. Eck das Einvernehmen.
TOP 1
Bauantrag zur Errichtung einer Fun- TOP 5
kübertragungsstelle mit Antennenmas- TOP 2
Abrundungssatzung mit örtlichen
ten (Funkmasten) in Schwandorf - Erneu- Beteiligungsmöglichkeiten an der Netze Bauvorschriften „Heiligenbühlweg 6“ in
te Beratung BW Schwandorf / Abwägungs- und Satzungs-
Aufgrund der Vorschriften der Telekom hat Die Netze BW GmbH bietet wie die Bade- beschluss
Herr Eger, Kommunalbeauftragter für Mobil- nova AG auch eine (mittelbare) Unterneh- Die Abrundungssatzung „Heiligenbühlweg“
funk in Baden-Württemberg der deutschen mens-Beteiligung über eine Kommanditge- umfasst Teile zweier Grundstücke in der
Donnerstag, 28. Januar 2021 Seite 6
gleichnamigen Straße in Schwandorf. Das rat eine Statistik über die Anfragenden ge- nämlich wie sie dort hinkommen. Der Fahr-
Plangebiet befindet sich in Ortsrandlage im ben könne (z. B. wie viele 80jährige haben dienst sei bisher auch noch nicht geregelt.
direkten Anschluss an die bebaute Ortslage, angerufen, wie viele haben nach Kenntnis- Es werde entsprechend der gemeinsamen
jedoch im planungsrechtlichen Außenbe- stand der Verwaltung keine Verwandten...). Gangart im Landkreis auf die Nummer
reich. Mit dieser Abrundungssatzung soll Die Bürgermeisterin erklärte, die Verwal- 116117 verwiesen. Ebenfalls sei ein Termin
im nördlichen Bereich des Plangebiets Bau- tung habe derzeit nicht vor, eine direkte über die zentrale Nummer (116117) zu ver-
recht zur Errichtung eines weiteren Wohn- Hotline einzurichten. Die Verwaltung habe einbaren. Aber bei Fragen aus der Bürger-
hauses anstelle eines bisher bestehenden die verschiedenen angebotenen Wege über schaft stehen die Verwaltungsmitarbeiter/
Wirtschaftsgebäudes geschaffen werden. Online- sowie telefonische Terminvergabe Innen zur Verfügung. Sie können zu diesem
Entsprechend der gesetzlichen Bestimmun- getestet. Telefonisch sei es äußerst schwie- Thema angerufen werden, erteilen Auskünf-
gen erfolgte zwischenzeitlich eine Öffent- rig bis nahezu unmöglich durchzukommen, te und unterstützen so gut es geht.
lichkeits- und Behördenbeteiligung im Sin- das Online-Verfahren weise momentan auch
ne des vereinfachten Verfahrens nach § 13 sehr viele Probleme auf. Hinzu kommen die • Winterdienst
BauGB. Im Rahmen dieser Offenlage gingen derzeitigen absoluten Impfstoffengpässe. Auf Anfrage von Gemeinderat Stadler wird
mehrere Stellungnahmen ein, wobei sich Würden Berechtigte dann einen entspre- die Verwaltung prüfen, ob durch den Bauhof
keine wesentlichen inhaltlichen Änderun- chenden Termin bekommen, der durchaus weitere Lauf- bzw. Wanderwege eventuell
gen ergeben haben. auch nicht in Tuttlingen sondern sehr viel geräumt bzw. in Ausnahmesituationen ge-
Der Gemeinderat hat die eingegangenen weiter entfernt liegen könne, komme das streut werden können.
Stellungnahmen vollumfänglich behandelt nächste Problem auf die Berechtigten zu,
und diese einstimmig entsprechend der
Beschlussvorschläge abgewogen. Ebenso
einstimmig wurde der Abrundungssatzung
mit den örtlichen Bauvorschriften „Heiligen-
bühlweg 6“ zugestimmt.
TOP 6
Aufhebung der Abfallsatzung
Die bis heute geltende Abfallsatzung datiert
aus 1990. Diese hat den Bürgern aus Neu-
hausen ob Eck ermöglicht, dass Aushubma-
terial auf die Erddeponien „Bergsteigstraße“
in Neuhausen ob Eck und „Tränkental“ in
Worndorf abzulagern. 2001 erfolgte eine
Änderung, die die Anlieferung von Erd-
aushub auf die Erddeponie im Steinbruch
„Mönchswald“ in Neuhausen ob Eck ermög-
lichte, da die Aufnahmekapazitäten auf der
Erddeponie „Bergsteigstraße“ nahezu er-
schöpft waren.
Im Hinblick auf die künftige Regelung zur
Vermietung des Betriebsgeländes des Stein-
bruchs wurde in einem im September 2020
abgeschlossenen neuen Deponievertrag
vereinbart, dass die Abrechnung der ge-
samten Anlieferungen durch die Pächterin,
also die Firma J.F. Storz und auf deren Kos-
ten erfolgen wird. Hintergrund war, dass die
Abrechnung von Anlieferungen von Erdaus-
hub in den Steinbruch „Mönchswald“ über
die Gemeinde letztendlich bereits 2017 und
2018 einen wirtschaftlichen Nachteil für die
Gemeinde generierte. Für die Anlieferung
des Aushubmaterials von gemeindlichen
Baustellen wurden seitens der Geschäfts-
leitung der Firma Storz Sonderkonditionen
zugesichert. Für Fremdanlieferungen von
Erdaushub bis zu einer Jahresmenge von bis
zu 3.500 Tonnen erhält die Gemeinde einen
Preisnachlass auf die jeweils gültigen Preise.
Der Gemeinderat folgte einstimmig dem
Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Ab-
fallsatzung vom 13. November 1990 aufzu-
heben.
TOP 7
Bekanntgaben / Anfragen / Sonstiges
• Hinweise zum Impfterminservice,
Rufnummer und Online-Terminver-
gabe
Aus dem Gemeinderat wurde angefragt, ob
ebenfalls wie teilweise in anderen Gemein-
den praktiziert eine Hotline eingerichtet
werde und die Verwaltung dem Gemeinde-
Seite 7 Donnerstag, 28. Januar 2021
3.1. Planungsrechtliche Festsetzungen (5) Innerhalb der Flurstücke Nr. 500 und Nr.
502 sind 11 Hochstarnm- Obstbäume ver-
3.1.1. Maß der baulichen Nutzung schiedener, alter Obstsorten auf einer Fläche
§ 34 Abs. 5 S. 2 BauGB i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 von mindestens 1.100 m2, vorzugsweise
BauGB, §§ 16-21a BauNVO aber verteilt auf rund 4.000 m2, im Abstand
(1) Das Maß der baulichen Nutzung ist im mindestens 10 m zu pflanzen und dauerhaft
zeichnerischen Teil durch die maximale zu pflegen. Besonders in den ersten 7 Jah-
Abrundungssatzung Traufhöhe (THmax) sowie die maximale ren ist ein qualifizierter Erziehungsschnitt
Zahl der Vollgeschosse in der Nutzungs- durch ausgebildete Fachleute durchzufüh-
mit örtlichen Bauvorschriften schablone festgesetzt: ren.
„Heiligenbühlweg 6“
(2) Maximale Traufhöhe (THmax) 3.1.5. Erhaltung und Ersatz von Bäumen
Die maximale zulässige Traufhöhe von und Sträuchern
Hier: Satzungsbeschluss und Hauptgebäuden beträgt 7,0 m. Die Traufhö- § 34 Abs. 5 S. 2 BauGB i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr.
lnkrafttreten he wird bemessen zwischen dem unteren 25b BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Neuhausen und oberen Bezugspunkt. Als oberer Be- (1) Im zeichnerischen Teil gekennzeichnete
ob Eck hat am 19. Januar 2021 zugspunkt der Traufhöhe gilt der Schnitt- „Einzelbäume zum Erhalt“ (ältere Obst-
punkt Außenwand mit der Oberkante Dach- gehölze, Kirsche und Apfel) sowie weitere
• aufgrund des § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 und haut Als unterer Bezugspunkt gilt die Höhe Gehölzen in der „Fläche zum Erhalt von Bäu-
Nr. 3 des Baugesetzbuches- BauGB - in des natürlichen Geländes an der bergseiti- men und Sträuchern“ (Südhang), sind dau-
der Fassung der Bekanntmachung vom gen Gebäudekante in Gebäudemitte. erhaft zu erhalten und zu pflegen.
03.11.2017 (BGBI. I S. 3634),
• sowie des § 74 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Landes- Zahl der Vollgeschosse (2) Bei unvermeidbarem Ausfall von Bäu-
bauordnung Baden-Württemberg - LBO Es sind maximal zwei Vollgeschosse zulässig. men (Krankheit, Verkehrssicherung, m i t
- vom 05.03.2010 (GBI. 358, ber. 416), der vorliegenden Satzung vereinbare
zuletzt geändert durch Verordnung vom 3.1.2. Überbaubare Grundstücksfläche Baumaßnahmen o.Ä.), sind Ersatzpflanzun-
23.02.2017 (GBI. S. 99) m.W.v. 11.03.2017, § 34 Abs. 5 S. 2 BauGB i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 gen gleicher Art und Größenordnung vorzu-
• in Verbindung mit § 4 der Gemeindeord- BauGB, § 23 BauNVO nehmen.
nung für Baden-Württemberg - GemO (1) Die durch Hauptgebäude überbaubare
vom 24.07.2000 (GBI. 2000, 581, ber. Grundstücksfläche ist im zeichnerischen Teil (3)Innerhalb von Gewässerrandstreifen
698), zuletzt geändert durch Art. 16 des durch Baugrenzen festgesetzt. bleiben die Bestimmungen des WHG zum
Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBI. S. 161, Entfernen und Neuanpflanzen von Bäumen
186), 3.1.3. Flächen für Nebenanlagen, Gara- (§ 38 Abs. 4 Nr. 2 WHG) dabei unberührt.
die Abrundungssatzung mit örtlichen gen und Carports
Bauvorschriften „Heiligenbühlweg 6“ als § 34 Abs. 5 S. 2 BauGB i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 3.2. Örtliche Bauvorschriften
Satzungen beschlossen. 4 BauGB 3.2.1. Äußere Gestalt baulicher Anlagen
(1) Nebenanlagen, Garagen und Carports § 74 Abs. 1 Nr. 1, § 74 Abs. 6 und Abs. 7 LBO
§1 sind nur innerhalb der überbaubaren (1) Dächer von Hauptgebäuden sind als
Geltungsbereich Grundstücksfläche sowie innerhalb der als Satteldächer auszuführen.
„Flächen für Nebenanlagen“ ausgewiesenen
Der Geltungsbereich der Satzungen er- Bereiche, mit einer maximalen Grundfläche Jedermann kann die Satzung bei der Ver-
streckt sich über eine Teilfläche von 2.629 m2 von insgesamt 60m2, zulässig. waltung der Gemeinde Neuhausen ob Eck,
der Flurstücke Nr. 500 und Nr. 502, Gemar- Rathausplatz 1, 78579 Neuhausen ob Eck
kung Schwandorf. 3.1.4. Flächen oder Maßnahmen zum einsehen und über ihren Inhalt Auskunft
Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung verlangen.
Die genaue Abgrenzung des Geltungsbe- von Bo- den, Natur und Landschaft
reichs ergibt sich aus dem Zeichnerischen § 34 Abs. 5 S. 2 BauGB i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr.
Teil (02) dieser Satzungen. Der Zeichneri- 20 BauGB Hinweise
sche Teil und die darin getroffenen Festset- (1) Rodungen von Bäumen (i. V. m. Fest- - Auf die Vorschriften des§ 44 Abs. 3 Satz
zungen sind Bestandteil dieser Satzungen. setzung 3.1.5.) sind nur außerhalb der 1 und 2 BauGB (Baugesetzbuch) über
Vogelbrutzeit, d.h. im Zeitraum zwischen die Fälligkeit etwaiger Entschädigungs-
§2 Anfang Oktober und Ende Februar, zulässig. ansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42
Zulässigkeilvon Vorhaben BauGB bezeichneten Vermögensanteile,
(2) Vor Rodung bestehender Obstbäume deren Leistung schriftlich beim Entschä-
Innerhalb des in § 1 festgelegten Geltungs- sind diese fachgutachterlieh auf geeignete digungspflichtigen zu beantragen ist,
bereiches richtet sich die planungsrecht- Strukturen (Nischen und Baumhöhlen) für und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Er-
liche Zulässigkeit von Vorhaben (im Sinne Fledermäuse und Vögel zu untersuchen und löschen von Entschädigungsansprüchen,
von § 29 BauGB) nach § 34 BauGB. gegebenenfalls ein Ersatz für die verloren- wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist
gehenden Brutstandorte festzulegen. von drei Jahren gestellt ist, wird hinge-
Soweit für ein Gebiet des gemäß § 1 fest- wiesen.
gelegten Innenbereichs ein rechtsver bind- (3) Als Ersatz für das ursprünglich im Plan-
licher Bebauungsplan vorliegt oder nach gebiet bestehende Wirtschaftsgebäude - Gemäߧ 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich
lnkrafttreten dieser Satzungen bekannt (Fachwerk), welches Nistmöglichkeiten für werden eine nach§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr.
gemacht wird, richtet sich die planungs- Wildbienen aufwies, ist im Geltungsbereich 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der
rechtjiche Zulässigkeit von Vorhaben nach der Abrundungssatzung eine lnsektennist- dort bezeichneten Verfahrens- und Form-
§ 30 BauGB. wand anzulegen. vorschriften, eine unter Berücksichtigung
des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Ver-
§3 (4) Im Zuge der Neubebauung des Plange- letzung der Vorschriften über das Ver-
Textliche Festsetzungen biets sind insgesamt 6 Vogelnistkästen und hältnis der Satzungen und des Flächen-
6 Fledermausnistkästen (3 Flach- oder Uni- nutzungsplans und nach§ 214 Ab. 3 Satz
ln Ergänzung zu § 2 dieser Satzungen gel- versalkästen und 3 Wochenstubenkästen) 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwä-
ten innerhalb des in § 1 dieser Satzungen an geeigneter Stelle auf dem Grundstück gungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb
festgelegten Geltungsbereichs die nachfol- oder in räumlicher Nähe dazu anzubringen eines Jahres seit Bekanntmachung des
gend aufgeführten Bestimmungen: und dauerhaft zu erhalten. Bebauungsplans schriftlich gegenüber
Donnerstag, 28. Januar 2021 Seite 8
der Gemeinde Neuhausen oder der Stadt - Ein Normenkontrollantrag kann von je- einstimmen und dass die für die Rechts-
Tuttlingen unter Darlegung des die Ver- dermann, der einen Nachteil durch die- wirksamkeit maßgebenden Verfahrensvor-
letzung begründenden Sachverhalts gel- se Rechtvorschrift erlitten hat, innerhalb schriften eingehalten worden sind. Hiermit
tend gemacht worden sind. eines Jahres beim Verwaltungsgerichts- werden die Satzungen ausgefertigt.
hof gestellt werden (§ 47 Abs. 2 Satz 1
- Nach § 4 Abs. 4 GemO (Gemeindeord- Verwaltungsgerichtordnung).
nung) für Baden-Württemberg gilt die Neuhausen ob Eck, den 19. Januar 2021
Satzung - sofern sie unter der Verletzung
von Verfahrens- oder Formvorschriften Neuhausen ob Eck, den 19. Januar 2020
der Gemeindeordnung oder aufgrund
der Gemeindeordnung ergangener Be-
stimmungen zustande gekommen ist §4
- ein Jahr nach der Bekanntmachung als Ordnungswidrigkeiten
von Anfang an gültig zustande gekom-
men. Ordnungswidrig im Sinne von § 75 Abs.
3 Nr. 2 LBO handelt, wer den aufgrund §6
Dies gilt nicht, wenn von § 74 LBO ergangenen örtlichen Bauvor- Bekanntmachung und lnkrafttreten
a.) die Vorschriften über die Öffentlichkeit schriften zuwiderhandelt.
der Sitzung, die Genehmigung oder die Diese Satzungen treten gern. § 10 Abs. 3 S.4
Bekanntmachung der Satzung verletzt wor- Ordnungswidrig im Sinne von § 213 Abs. 1 BauGB am Tage ihrer öffentlichen Bekannt-
den ist, Nr. 3 BauGB handelt auch, wer einer nach § machung in Kraft.
9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB festgesetzten Bin-
b.) der Bürgermeister den Beschlüssen dung für Bepflanzungen und für die Erhal- Neuhausen ob Eck, den 19. Januar 2021
nach § 43 Gemeindeordnung wegen Ge- tung von Bäumen, Sträuchern und sons-
setzwidrigkeit widersprochen hat, oder tigen Bepflanzungen sowie von Gewässern
wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Be- dadurch zuwiderhandelt, dass diese besei-
kanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde tigt, wesentlich beeinträchtigt oder zerstört
den Beschluss beanstandet hat oder die werden.
Verletzung der Verfahrens- oder Formvor-
schriften gegenüber der Gemeinde unter
Bezeichnung des Sachverhalts, der die Ver- §5
letzung begründen soll, schriftlich geltend Ausfertigung
gemacht worden ist.
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. b geltend Satzungen und ihrer Bestandteile mit ih-
gemacht worden, so kann auch nach Ablauf ren Festsetzungen durch Zeichnung, Farbe,
der in Satz 1 genannten Frist jedermann die- Schrift und Text mit den hierzu ergangenen
se Verletzung geltend machen. Beschlüssen des Gemeinderates über-
Seite 9 Donnerstag, 28. Januar 2021
Amtliche Mitteilungen Sonntag, 31.01.2021
Nichtamtliche 10.00 Uhr Eucharistiefeier in St. Michael
Neuhausen ob Eck
Mitteilungen und Infos 10.00 Uhr Eucharistiefeier in St. Nikolaus
18.00 Uhr Rosenkranz in St. Nikolaus
Information aus der Bücherei Dienstag, 02.02.2021
zum Abholservice Neuhausen ob Eck 18.00 Uhr Rosenkranz in St. Maria Magda-
Liebe Leserinnen und Leser der Gemeinde- lena
bücherei, liebe Kinder, Evangelische Eckstein- 18.30 Uhr Eucharistiefeier mit Kerzenweihe
und Blasiussegen in St. Maria Magdalena
leider mussten auch wir wegen der drin- Kirchengemeinde Neuhausen Mittwoch, 03.02.2021
gend gebotenen Kontaktbeschränkungen ob Eck und Emmingen-
unsere Bücherei bis auf weiteres schließen. 18.00 Uhr Rosenkranz in St. Nikolaus
Ihre entliehenen Medien werden wir selbst- Liptingen 18.30 Uhr Eucharistiefeier mit Kerzenweihe
verständlich für erforderlichen Zeitraum und Blasiussegen in St. Nikolaus
Aufgrund der aktuellen Situation finden im Freitag, 05.02.2021
selbstständig verlängern. Januar in der Evangelischen Eckstein-Kir- 18.00 Uhr Rosenkranz in St. Maria Magda-
chengemeinde in Neuhausen ob Eck und in lena
Wir bieten Ihnen jedoch einen Abholser- Emmingen-Liptingen keine Gottesdienste,
vice für Ihre Wunschmedien an. 18.30 Uhr Eucharistiefeier mit Kerzenweihe
Kindergottesdienste, Gruppen und Krei- und Blasiussegen in St. Michael
se statt. Sonntag, 07.02.2021
Bitte informieren Sie sich über unser Ange-
bot im Online-Katalog www.bibkat.de/neu- 08.30 Uhr Eucharistiefeier in St. Michael
Wir möchten auf folgendes Angebot auf- 08.30 Uhr Eucharistiefeier in St. Nikolaus
hausenobeck oder rufen Sie uns an unter merksam machen:
07467-910020. Auch eine E-Mail ist möglich 10.00 Uhr Eucharistiefeier in St. Maria
Unter dem Link zur Tuttlinger Kirchenge- Magdalena
unter buecherei@neuhausen-ob-eck.de. meinde (www.corona.ev-kirche-tuttlingen.
Die Medien werden von uns jeweils am 18.00 Uhr Rosenkranz in St. Nikolaus
de) kann für die Sonntage jeweils ein Gottes- Gottesdienstordnung für die anderen
Dienstag, 2.2.2021 und Dienstag, 9.2.2021 dienst mit Predigt und Liturgie aufgerufen
ab 15 Uhr verbucht, in Taschen verpackt Kirchengemeinden in der SE Donau-Heu-
werden. Sollten Sie keinen Internetzugang berg:
und Ihnen zwischen 16.30 Uhr und 18 Uhr haben, melden Sie sich bitte im Pfarramt,
im Flur vor der Bücherei in der Stockacher Samstag, 30.01.2021
dann erhalten Sie die Predigt in ausgedruck- 18.30 Uhr Kolbingen
Str. 9 zur Abholung bereitgestellt. Sollte die ter Form.
Schließung weiter notwendig sein, werden Sonntag, 31.01.2021
wir diesen Service auch noch länger anbie- 08.30 Uhr Fridingen
Vertretungen während der Vakatur: 08.30 Uhr Renquishausen (nur mit An-
ten. Wenn es um Beerdigungen geht, wen- meldung: kath. Pfarramt Kolbingen, Tel.
den Sie sich bitte in der Zeit vom: 07463/1581)
Sollten Sie aus gesundheitlichen Gründen 25.01.2021 - 31.01.2021 an Pfarrer Leibold
nicht zur Bücherei kommen können, melden 10.00 Uhr Irndorf Wortgottesdienst
in Rietheim-Weilheim, Telefon 07424/2548 Dienstag, 02.02.2021
Sie sich bitte bei uns, wir bringen Ihnen dann 01.02.2021 - 14.02.2021 an das Gemeinde-
Ihre Medien weiterhin gerne nach Hause. 18.30 Uhr Fridingen, Blasiussegen und
büro Tuttlingen, Telefon 07461/927522 Kerzenweihe
Bitte beachten Sie, dass die im Kalender an-
gezeigte Öffnung an diesen Dienstagen nur Mittwoch, 03.02.2021
Das Gemeindebüro ist am Montag, Diens-
der Verbuchung dient und kein Publikums- 18.30 Uhr Irndorf, Blasiussegen und Kerzen-
tag, Donnerstag und Freitag jeweils von
verkehr zugelassen ist. weihe
08.30 Uhr bis 11.00 Uhr für den Publi-
Donnerstag, 04.02.2021
kumsverkehr geöffnet – aufgrund der
Bitte achten Sie die auf die derzeit gelten- 18.30 Uhr Kolbingen, Blasiussegen und
momentanen Situation jedoch nicht stän-
den Kontaktbeschränkungen und bleiben Kerzenweihe
dig besetzt.
Sie gesund! 18.30 Uhr Renquishausen, Blasiussegen und
Kerzenweihe
Sie erreichen uns telefonisch unter der Num-
Ihr Team der Gemeindebücherei Neuhausen Samstag, 06.02.2021
mer 07467/385 oder per Email unter juliane.
ob Eck 18.30 Uhr Fridingen
sauter-manz@elkw.de.
18.30 Uhr Renquishausen
Bitte achten Sie bei Ihrem Besuch darauf, die
Sonntag, 07.02.2021
nötigen Abstandsregeln und Hygienemaß-
10.00 Uhr Irndorf
nahmen einzuhalten. Auf das Tragen eines
10.00 Uhr Kolbingen Wortgottesdienst
Unsere Jubilare Mundschutzes wird hingewiesen.
Wochendienst bei Beerdigungen und
Trauerfeiern:
Evangelisches Pfarramt, Neuhausen ob Eck
Von Dienstag, 26.01.2021 bis Samstag,
und Emmingen-Liptingen, Stockacher Stra-
Am Mittwoch, den 03.02.2021 30.01.2021: Diakon Reiser, Pfarramt Kolbin-
ße 2, 78579 Neuhausen ob Eck
gratulieren wir recht herzlich gen, Tel. 07463/1581 oder Handy 0710 569
Herrn Klaus-Dieter Czerlewitz 1324
zu seinem 70. Geburtstag. Von Dienstag, 02.02.2021 bis Samstag,
06.02.2021: Pfarrer Joseph, Pfarramt Mühl-
Katholische Kirchengemeinde heim, Tel. 07463/354
Freitag, 29.01.2021
Amtliche Mitteilungen 16.00 – 17.30 Uhr „Bibelspiel“ in der Kirche Keine Beichtgelegenheit
Worndorf St. Michael für die Erstkommunionkinder Bitte beachten Sie, dass Pfarrer Joseph
aus Neuhausen bis auf Weiteres keine Beichtgelegenheit
Unsere Jubilare 18.00 Uhr Rosenkranz in St. Maria Magda- anbietet.
lena
18.30 Uhr Eucharistiefeier in St. Michael Verpflichtendes Tragen eines medizi-
Samstag, 30.01.2021 nischen Mund-Nasen-Schutzes in den
Am Mittwoch, den 03.02.2021 09.00 – 10.30 Uhr „Bibelspiel“ in der Kirche Gottesdiensten
gratulieren wir recht herzlich St. Maria Magdalena für die Erstkommuni- Neben den bisher schon geltenden
Herrn Johann Endreß onkinder aus Mühlheim und Stetten Maßnahmen zur Feier von Präsenzgottes-
zu seinem 70. Geburtstag. 18.30 Uhr Vorabendmesse in St. Maria diensten tritt nun die Pflicht ein, dass alle
Magdalena Personen im Gottesdienst einen medi-Donnerstag, 28. Januar 2021 Seite 10
zinischen Mund-Nasen-Schutz tragen gen steht Ihnen Martina Bruhn un- einem Rollstuhl, ist in unseren Spezialfahr-
müssen. Als „medizinische Maske“ gelten ter 01573-2240901 zur Verfügung. zeugen kein Problem.
sogenannte OP-Masken (Einwegmasken) Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann sen-
oder auch Masken der Standards KN95/N95 den Sie Ihre Bewerbung mit den üblichen Die Koordination des Fahrdienstes über-
oder FFP2. Unterlagen an: nimmt der Mobile Soziale Dienst vom DRK
vorstand@lebenshaus-trossingen.de Kreisverband Tuttlingen e.V., kontaktieren
Kerzenweihe mit Blasiussegen in den Sie uns einfach:
Gottesdiensten vom 02.02 bis 05.02.2021 Kath. Pfarramt, Ettenbergstr. 4, 78570 Mühl- 07424 501019
Die erste Februarwoche birgt wichtige heim/Donau msd@drk-tut.de
und beliebte Feste: Am 2. Februar feiern Öffnungszeiten: Mo., Di. und Do. von 08.30 -
wir das Fest der Darstellung des Herrn 11.30 Uhr, am Do. von 14.00 - 16.00 Uhr
mit der traditionellen Kerzenweihe und Tel. 07463/354, Mail:
am 3. Februar ist der Gedenktag des hei- StMariaMagdalena.Muehlheim@drs.de
ligen Blasius. Hier wird seit alter Zeit mit Homepage: www.se-donau-heuberg.de
gekreuzten Kerzen der „Blasiussegen“ Kath. Kirchenpflege: Tel. 07463/990340;
für die leibliche Gesundheit gespendet. Mail: kath-kipfl@web.de
Die Segensformel wird zu Anfang der Se- Kath. Gemeindehaus, Hausm.: Gesundheitsamt Tuttlingen er-
gensfeier einmal für alle gesprochen. Die Tel. 07463/1232 oder 07463/57798 lässt keine Absonderungsbe-
Einzelsegnung erfolgt anschließend in scheide mehr
Stille. Der Abstand zwischen dem Spen- – Zuständigkeit seit Montag, 18. Januar
der/der Spenderin und den Empfängern
beträgt mindestens 1,5 Meter. Alle Be- Schwandorf 2021, bei den Gemeinden
Aus gegebenem Anlass informiert das
teiligten müssen einen medizinischen Landratsamt Tuttlingen die Bürgerinnen
Mund-Nasen-Schutz tragen. Als „medizi- Narrenverein Schwandorf
und Bürger des Landkreises über eine Än-
nische Maske“ gelten sogenannte OP-Mas- Um auch in diesen Corona-Zeiten ein we- derung in der Verfahrensweise bei Betrof-
ken (Einwegmasken) oder auch Masken der nig Fasnet-Gefühle im Dorf aufkommen zu fenen, die sich aufgrund des neuartigen
Standards KN95/N95 oder FFP2. Auch der lassen, möchten wir alle unsere Mitglieder/ Coronavirus (SARS-CoV-2) in Quarantäne
Spender trägt eine FFP-2 Maske. innen und die ganze Einwohnerschaft dazu begeben müssen.
Kerzenweihe und Erteilung des Blasiusse- aufrufen, über die Fasnachtstage die Häuser, Wer sich infolge einer Infektion mit dem
gens finden statt Höfe, Fenster usw. fasnachtlich zu dekorie- neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) oder
in St. Maria Magdalena, Mühlheim, am ren. Jetzt schon kann man viele Narrenbäum- eines nahen Kontaktes zu einer nachweis-
Dienstag, 02.02.2021 le vor den Häusern sehen – das ist eine tolle lich mit dem Coronavirus infizierten Person
in St. Nikolaus, Stetten, am Mittwoch, Sache. Stellen Sie sich vor, wir hätten ein Nar- (sog. Kontaktpersonen der Kategorie I) in
03.02.2021 rentreffen in allen Ortsteilen und wollten das Quarantäne begeben musste, bekam in der
und in St. Michael, Neuhausen, am Frei- Dorf so richtig fasnachtlich heraus putzen. Vergangenheit vom Gesundheitsamt einen
tag, 05.02.2021 Wenn viele mitmachen, könnte ein närrischer sogenannten Absonderungsbescheid. Dies
jeweils um 18.30 Uhr Familien-Spaziergang durch die Dörfer, na- entfällt zukünftig. Stattdessen stellen seit
türlich unter Beachtung der Corona-Regeln, Montag, den 18.01.2021 im Landkreis Tuttlin-
Kollekten - Ergebnisse aus Mühlheim mit für fasnachtliche Stimmung sorgen. gen die Kreisgemeinden eine Bescheinigung
Neuhausen aus, mit welcher der Quarantänezeitraum
Sternsingeraktion Mühlheim inkl. Neuhau- nachgewiesen werden kann. Diese Beschei-
sen: 1301,40 Euro nigung dient als Nachweis, insbesondere für
Adveniat-Kollekte Mühlheim und Neuhau- Worndorf den Arbeitgeber, die Schule sowie für das zu-
sen: 963,00 Euro ständige Regierungspräsidium, bei dem et-
Afrika-Kollekte am 01.01.2021: 65,50 Euro Pfarrgemeinde Worndorf waige Entschädigungsansprüche nach dem
Spendenkässchen Kinder zu Weihnachten: Infektionsschutzgesetz geltend gemacht
104,77 Euro Am Sonntag, 31. Januar findet um 18.30
Uhr in der St. Mauritiuskirche wieder ein werden können. Zuständig für die Ausstel-
Gottesdienst in Form einer Lichtfeier statt. lung der Bescheinigung ist die Gemeinde, in
„Hauseltern“ gesucht welcher Betroffene ihren Wohnsitz haben.
Haben Sie Lust auf eine neue Lebensform, Eine Anmeldung hierzu ist nicht erforder-
ohne Ihre berufliche Tätigkeit aufgeben zu lich. Hintergrund ist die Verordnung des Sozial-
müssen? ministeriums zur Absonderung von mit dem
Suchen Sie ein Leben in Gemeinschaft, Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheits-
ohne Ihre Privatsphäre preiszugeben?
Wollen Sie sich für andere engagieren –
Interessantes verdächtigen Personen und deren haushalts-
angehörigen Personen (Corona-Verordnung
kompetent, eigenverantwortlich und tea- und Wissenswertes Absonderung – CoronaVO Absonderung). Da-
morientiert? nach müssen sich positiv auf das Coronavirus
Wir suchen für die Wohngemeinschaft Le- (SARS-CoV-2) getestete Personen und Haus-
benshaus in Trossingen (derzeit mit sieben haltsangehörige, die mit jener in einer Woh-
Einheiten) eine Kernfamilie, d.h. Hausel- nung zusammenleben, bereits mit Kenntnis
tern (m/w/d): Einzelpersonen, Paare oder des positiven Testergebnisses in Quarantäne
Familien mit Empathie und Toleranz, sozia- begeben. Ein schriftlicher Bescheid bzw. eine
lem Engagement und innerer Stärke, ... Mitteilung des Gesundheitsamtes sind da-
Ihre Aufgabe ist es, das Projekt „Lebenshaus“ durch nicht mehr erforderlich.
zu leiten und Menschen, die aufgrund ei- Fahrdienst zur Covid-Impfung! Dies gilt auch bei einem positiven Schnell-
ner Notsituation zeitweise im Lebenshaus test. Wird im Anschluss an einen positiven
wohnen, zu begleiten. Dabei werden Sie Das Deutsche Rote Kreuz bietet einen
Fahrdienst für das Kreisimpfzentrum in Schnelltest ein PCR-Test durchgeführt, der
unterstützt vom Vorstand des Vereins „Le- negativ ausfällt, kann die Quarantäne be-
benshaus, ökumenische Gemeinschaft für Tuttlingen an. Damit möchten wir älteren
Menschen oder Menschen mit Einschrän- endet werden; wird hingegen im Anschluss
soziale Integration e.V.“. Eine Wohnung zu an den positiven Schnelltest kein PCR-Test
günstigen Konditionen wird zur Verfügung kungen einen Impftermin in Tuttlingen er-
möglichen. Unsere Rotkreuzler fahren Sie durchgeführt, endet die Quarantäne zehn
gestellt. Tage nach dem Datum des Schnelltests. Po-
Weitere Infos finden Sie unter www. gerne zu Ihrem Impftermin, den Sie vorab
vereinbaren müssen. Auch der Transport mit sitiv mittels Schnelltest getesteten Personen
lebenshaus-trossingen.de – für Fra- wird von der Stelle, die den Test vorgenom-Seite 11 Donnerstag, 28. Januar 2021
men hat, eine Bescheinigung ausgestellt. Nettes aus der Natur
Hierzu sind die testenden Stellen kraft Ver- Höhlen im Winter – Quartiere für Fleder-
ordnung verpflichtet. mäuse
Anders verhält es sich bei den Kontaktper-
sonen der Kategorie I, die nicht mit einer
positiv getesteten Person in einem gemein-
samen Haushalt leben. Für diese beginnt die Weiterer Leitender Notarzt für
Quarantäne erst nach entsprechender Mit- den Landkreis Tuttlingen
teilung durch das Gesundheitsamt. Dies gilt
insbesondere auch für solche Familienange- Bastian Veigel, hauptberuflicher Notarzt des
hörige, die nicht mit betroffenen Verwand- Klinikums Landkreis Tuttlingen am Standort
ten in einem Haushalt zusammenleben (wie Spaichingen, wurde jüngst als Leitender
z. B. Großeltern, Onkel, Tanten, erwachsene Notarzt für den Landkreis Tuttlingen be-
Geschwister, studierende Kinder etc.). Das stellt. Damit übernimmt er zukünftig beson-
Landratsamt Tuttlingen weist ausdrücklich dere Führungsverantwortung bei Großscha-
darauf hin, dass die Einstufung als Kontakt- denslagen.
person der Kategorie I ausschließlich dem
Gesundheitsamt obliegt. Betroffene, die sich „Wir freuen uns, dass wir mit Bastian Veigel
ohne entsprechende Mitteilung des Gesund- diesen wichtigen Bereich nun weiter stärken
heitsamtes vorsorglich oder aus sonstigen können“, sagt Andreas Narr, Leiter des Am-
Gründen isolieren, befinden sich nicht in tes für Brand- und Katastrophenschutz im
amtlich angeordneter Quarantäne. Etwaige Landkreis.
Entschädigungsansprüche entstehen für
diese frühestens nach Mitteilung des Ge- Bastian Veigel ist Facharzt für Orthopädie
sundheitsamtes. Eine rückwirkende Beschei- und Unfallchirurgie und bleibt auch weiter-
nigung ist ausgeschlossen. Die Gemeinden hin am Gesundheitszentrum Spaichingen
sind angehalten die Bescheinigungen dem- als Notarzt stationiert. „2018 konnten wir
Herrn Veigel als Notarzt für unser Klinikum Haben Sie es gewusst? Höhlen dürfen im
entsprechend auszustellen.
und den Standort Spaichingen gewinnen. Zeitraum von 1. Oktober bis 31. März nicht
Weitere Informationen, den Verordnungstext
Wir freuen uns und begrüßen diese Ent- betreten werden. Diese Regelung steht im
der CoronaVO Absonderung sowie einen
scheidung sehr, dass er mit dieser Weiter- Bundesnaturschutzgesetz und hat einen
umfassenden Fragen-und-Antworten-Kata-
bildung nun unserem gesamten Landkreis ganz bestimmten Grund: Höhlen sind im
log erhalten Sie auf der Internetseite der Lan-
als Leitender Notarzt zur Verfügung steht“, Winter wichtige Rückzugsmöglichkeiten für
desregierung Baden-Württemberg: https://
so der Personalleiter des Klinikum Landkreis Fledermäuse.
www.baden-wuerttemberg.de/de/service/
Tuttlingen, Oliver Butsch. Die fliegenden Säugetiere sind bei uns etwa
aktuelle-infos-zu-corona/uebersicht-coro-
von März bis November aktiv, im Winter ist
na-verordnungen/coronavo-absonderung/
Bei Großschadensereignissen wie einem Zu- ein langer Winterschlaf angesagt. Dies ist
gunglück oder einem Unwetter ist der Lei- auch notwendig, denn im Winter würden
tende Notarzt – erkennbar an einer gelben die Tiere zu wenig Nahrung finden. Unsere
Landratsamt konkretisiert Weste - die oberste medizinische Führungs- heimischen Fledermäuse sind Insektenjä-
Umtauschpflicht: Papier-Führer- funktion des Rettungsdienstes und koor- ger. Nacht für Nacht sind sie in der warmen
Jahreszeit unterwegs und gehen mittels
scheine der Jahrgänge 1953 bis diniert bei einer Vielzahl von Verletzten die
Echoortung auf Beutefang. Dabei verspeist
medizinischen Maßnahmen. Er steht dabei
1958 müssen bis Januar 2022 in engstem Kontakt zur Feuerwehrführung eine Fledermaus jede Nacht etwa 1/3 ihres
umgetauscht werden und zur Katastrophenschutzbehörde. eigenen Körpergewichtes an Insektenmas-
se. Doch mit Beginn der kalten Jahreszeit
Die Fahrerlaubnisbehörde des Landratsam- Im Landkreis Tuttlingen sind fünf Leitende werden Insekten rar. Schwierig also, wenn
tes Tuttlingen weist darauf hin, dass bis zum Notärzte bestellt. Zum Leitenden Notarzt diese als Nahrungsgrundlage dienen.
Jahr 2033 zwar alle Führerscheine umge- dürfen nur Ärzte bestellt werden, die über
tauscht werden müssen, nach einem Stu- Genau deshalb fahren Fledermäuse ihre Ak-
die Qualifikation zum Leitenden Notarzt
fenplan derzeit jedoch nur die Papier-Füh- tivität im Winter auf ein Minimum herunter.
nach der Satzung der Landesärztekammer
rerscheine (grau oder rosa) der Jahrgänge Wer nicht aktiv ist, braucht wenig Energie
Baden-Württemberg verfügen und den ent-
1953 bis 1958 davon betroffen sind. Diese und kann daher eine Zeit lang ohne Nah-
sprechenden Weiterbildungskurs abgelegt
müssen allerdings bis spätestens 19. Januar rungsaufnahme überleben. Fledermäuse
haben.
2022 umgetauscht werden. suchen unterschiedliche Winterquartiere
auf. Diese sind idealerweise kühl und feucht,
Benötigt werden für den Umtausch lediglich aber frostfrei. Wenn Einflugmöglichkeiten
ein (biometrisches) Passbild, eine Kopie des bestehen, werden hierzu z. B. auch Keller,
Führerscheines und des Personalausweises Stollen oder Gewölbe aufgesucht. In der
sowie ein Antrag (bei jedem Bürgermeister- Natur erfüllen Höhlen die Voraussetzungen
amt erhältlich oder auf der Homepage des ideal. Interessanterweise ziehen manche
Landkreises Tuttlingen unter Bürgerservice Fledermausarten, ähnlich wie Zugvögel, in
– Formulare von A-Z – Führerscheinstelle – den Süden. Z. B. überwintern bei uns Große
Fahrerlaubnis - Antrag auf Umstellung) mit Abendsegler, die den Sommer bis zu 1500
Unterschrift. km weiter im Nordosten verbringen.
Die Tiere hängen sich im Winterquartier an
Der Antrag kann mit den genannten Unter- die Decke und fahren den Stoffwechsel he-
lagen entweder bei der Wohnortgemeinde runter. Dabei sinkt die Körpertemperatur
oder der Führerscheinstelle abgegeben wer- bis knapp über die Umgebungstemperatur
den. Wer sich unnötige Wege sparen möch- ab. Auch der Herzschlag wird drastisch re-
te, kann sich den neuen Führerschein gegen Auf dem Bild von links: Oliver Butsch (Personalleiter duziert. Schlägt das Herz bei Aktivität über
einen geringen Aufpreis auch direkt nach des Klinikum Landkreis Tuttlingen), Bastian Veigel 700 mal pro Minute, sind es im Winterschlaf
Hause schicken lassen. Die Gebühr hierfür (neuer Leitender Notarzt), Frank Welte (Notfallsa- etwa 15-20 Schläge. Es werden Atempausen
beträgt 31,00 Euro (bzw. 25,30 Euro bei Ab- nitäter) und Andreas Narr, (Kreisbrandmeister und von bis zu einer Stunde eingelegt. In diesem
holung im Landratsamt). Leitung Amt für Brand- und Katastrophenschutz). Sparflammenmodus gelingt es Fledermäu-Donnerstag, 28. Januar 2021 Seite 12
sen, den Winter zu überstehen, indem sie Hält sich die Lufthansa nicht an die Vorga- durch. Alle Interessierten können per Lives-
sich von ihren angefressenen Fettreserven ben aus dem Urteil, wird ein Ordnungsgeld tream ab 18 Uhr dabei sein. Der neue Lan-
ernähren. fällig. In Anerkennung der aktuell schwie- deschef Hans-Josef Hotz diskutiert mit Kul-
Allerdings können Störungen im Winter- rigen Situation der Lufthansa wird die tusministerin und CDU-Spitzenkandidatin
schlaf zu plötzlichem Erwachen führen. Verbraucherzentrale bis zum 30.09.2021 Susanne Eisenmann, dem SPD-Landesvor-
Dabei kommt der Stoffwechsel der Tiere in Vollstreckungsmaßnahmen erst einleiten, sitzenden und -Spitzenkandidaten Andreas
Gang und es wird viel Energie verbraucht. wenn zwischen Zugang des Erstattungs- Stoch (MdL), dem FDP/DVP-Fraktionsvize
Als Folge ist es möglich, dass eine Fleder- verlangens bei der Lufthansa und der Leis- Jochen Haußmann (MdL) und dem Vorsit-
maus nicht mehr genügend Energiereser- tung der Airline mehr als ein Kalendermonat zenden der Landtagsfraktion von Bündnis
ven hat, um den Winter zu überstehen. Höh- vergangen ist. Die Lufthansa erkannte auch 90/Die Grünen, Andreas Schwarz (MdL). Der
lenbesuchern ist oft nicht bewusst, dass sich alle Ansprüche der Verbraucherzentrale Fokus soll auf Gesundheit, Pflege und Ren-
ihre Anwesenheit so drastisch auswirkt. Bis im parallellaufenden Verfahren gegen die te gelegt werden, aber auch die Themen-
Fledermäuse erwachen und sich regen, dau- Tochterfirma Eurowings an. „Wir freuen uns, komplexe Behinderung/Inklusion und Ar-
ert es einige Zeit. Der Besucher bekommt dass nun zwei weitere Klagen erfolgreich im mut/Teilhabe sollen zur Sprache kommen.
dies nicht mit. Sinne der Reisenden abgeschlossen werden Zum Livestream geht es über den
Deswegen: bitte betreten Sie im Winter kei- konnten und werden dabei genau schauen, VdK-BW-YouTube-Kanal oder über www.
ne Höhlen. So tragen Sie zum Schutz unse- ob sich die Lufthansa an diese Vorgabe hält vdk-bawue.de mit der Möglichkeit, sozial-
rer Fledermäuse bei. Auch andere Tiere wie und weitere Schritte einleiten, wenn es er- politische Fragen an das Podium zu formu-
Siebenschläfer, Amphibien oder Insekten neut zu Verzögerungen oder falschen Infor- lieren. Auf der Homepage gibt es auch die
nutzen Höhlen zum Überwintern und freu- mationen kommt“, so Buttler weiter. wesentlichen Forderungen des Landesver-
en sich, wenn sie ungestört bleiben. bands zu den VdK-Kernthemen Rente, Ge-
Links zum Thema sundheit, Pflege, Behinderung und Armut
• Verbraucherzentrale verklagt Lufthan- zum Download.
sa (Pressemeldung vom 28.9.2020)
• Keine Reise - kein Geld?! (Pressemel- Stiftung Anerkennung und Hilfe:
dung vom 06.08.2020) Anträge noch bis 30. Juni 2021 möglich
• Reisewarnungen & Corona: www.vz-
bw.de/node/43991 Seit 2017 können Menschen, die früher in
• Durchleuchtet – der Verbraucherfunk: stationären Einrichtungen der Behinderten-
Reiserücktritt (Podcast) hilfe oder Psychiatrie körperliche oder psy-
Die Verbraucherzentrale chische Gewalt erlebten, bei der „Stiftung
Anerkennung und Hilfe“ Gehör finden und
Baden-Württemberg informiert: Entschädigungsleistungen beantragen. Die
Erfolg gegen Lufthansa Antragsfrist wurde jetzt nochmals verlän-
gert – bis zum 30. Juni 2021. Die Stiftung
Nach Klage durch die Verbraucherzentrale Anerkennung und Hilfe ist bundesweit
gegen Lufthansa ergeht Anerkenntnisurteil vertreten. Informationen und Adressen der
• Verbraucherzentrale hatte Klage ge- Anlauf- und Beratungsstellen gibt es un-
gen Lufthansa vor dem LG Köln einge- ter www.stiftung-anerkennung-hilfe.de,
reicht (Pressemeldung vom 28.9.2020) ein allgemeines Infotelefon unter (0800)
• Nach der Verhandlung am 9.12.2020 221 221 8. Für Betroffene entscheidend ist
erkennt Lufthansa die Ansprüche Der Sozialverband VdK der aktuelle Wohnsitz. Konkret geht es um
der Verbraucherzentrale an (Az. 84 0
152/20) Baden-Württemberg informiert: Menschen, die als Kinder/Jugendliche in
Behindertenheimen der Bundesrepublik
Elektronische AU-Bescheinigung erst ab zwischen dem 23. Mai 1949 und dem 31. De-
Die Lufthansa hatte Reisenden, deren Oktober 2021 zember 1975 oder in der DDR zwischen dem
Flug wegen der Coronapandemie stor- 7. Oktober 1949 und dem 2. Oktober 1990
Mit einer Verschiebung im Bereich der so-
niert wurde, lediglich die Möglichkeit zur Leid erfahren haben. Im Südwesten befin-
genannten AU-Bescheinigungen begann
Umbuchung angeboten und verschwie- det sich die Stiftungsberatungsstelle beim
2021. Ursprünglich sah das Terminservice-
gen, dass sie Anspruch auf eine Rückzah- Sozialverband VdK Baden-Württemberg,
und Versorgungsgesetz (TSVG) vor, dass
lung ihres Geldes innerhalb von sieben Johannesstraße 22, 70176 Stuttgart, Telefon
Ärzte die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigun-
Tagen haben. Auch nach Aufforderung (0711) 61956-76,
gen ihrer Patienten bereits ab Januar 2021
zur Rückzahlung erhielten Reisende kei- stiftung-anerkennung-hilfe-bw@vdk.de.
nur noch elektronisch an deren Krankenkas-
ne Erstattung. Die Verbraucherzentra-
sen übermitteln sollten. Da die dafür not-
le Baden-Württemberg hatte dagegen Barrieren im Haus? KfW-Zuschuss wieder
wendige Technik jedoch nicht rechtzeitig
rechtliche Schritte eingeleitet. Nach einer verfügbar
flächendeckend für alle Praxen und Kassen
Verhandlung vor dem Landgericht Köln
zur Verfügung gestellt werden konnte, er- Der Zuschuss für Maßnahmen zur Reduzie-
am 9.12.2020 erkannte die Lufthansa nun
folgt eine Verschiebung auf den 1. Oktober rung von Barrieren im Haus (455-B) kann
die Rechtsverstöße vollumfänglich an.
2021. Ab dann ist die elektronische AU-Be- wieder bei der Kreditanstalt für Wieder-
Besser spät als nie: Nachdem das Landge-
scheinigung für alle Praxen Pflicht und Versi- aufbau (KfW) beantragt werden. In 2021
richt Köln in der mündlichen Verhandlung
cherte müssen die Durchschrift des „Gelben stehen dafür 130 Millionen Euro zur Ver-
am 9.12.2020 signalisierte, dass es in der
Scheins“ nicht mehr selbst an ihre Kranken- fügung. Der Zuschuss beträgt für Einzel-
Sache die Argumentation der Verbrau-
kasse senden. Auch der Start des Versands maßnahmen, zum Beispiel eine befahrbare
cherzentrale teilt, erkannte die Airline die
der elektronischen AU-Bescheinigung von Rampe beim Hauseingang, zehn Prozent
Rechtslage an: Die Lufthansa verpflichtet
den Krankenkassen an die Arbeitgeber war der förderfähigen Investitionskosten, ma-
sich nun, Verbraucher korrekt und vollstän-
zunächst früher, nämlich für Januar 2022, ximal 5000 Euro. Und für den Standard „Al-
dig über ihre Ansprüche zu informieren
vorgesehen gewesen. Hier ist eine Verschie- tersgerechtes Haus“ kann es 12,5 Prozent
und ihnen innerhalb von sieben Tagen nach
bung auf den 1. Juli 2022 vorgesehen. geben, maximal 6250 Euro. Der Antrag
Aufforderung zur Rückzahlung den Preis für
stornierte Flüge zu erstatten. „Mit dem Urteil ist im KfW-Zuschussportal im Internet zu
VdK-Diskussionsrunde zur Landtags- stellen: www.kfw.de/info-zuschussportal
hat die Fehlinformation und Verschleierung
wahl: Livestream am 5. März Für pflegebedürftige Menschen (ab Pfle-
gegenüber Reisenden durch die Lufthansa
ein Ende“, sagt Oliver Buttler, Reiserechtsex- Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg gegrad 1) kann die Pflegekasse bis zu 4000
perte der Verbraucherzentrale Baden-Würt- führt am 5. März eine Podiumsdiskussion an- Euro als Zuschuss für Maßnahmen zahlen,
temberg. lässlich der Landtagswahl am 14. März 2021 die die Pflege zuhause erleichtern oder demSie können auch lesen
