In Deutschland neu denken - Das bedingungslose Grundeinkommen Zum Für und Wider eines gesellschaftspolitischen
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Das bedingungslose
G rundeinkommen
Zum Für und Wider eines
In
g esellschaftspolitischen
R eformkonzepts
Deutschland
neu denken
Beiträge von
Thomas Straubhaar
Georg Cremer
Interviews mit
Korbinian von Blanckenburg
Dominik H. Enste
DiskussionInhalt
Randolf Rodenstock
Vorwort 2
1
Thomas Straubhaar
Warum die Zeit reif ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen 3
1.1 Einleitung 3
1.2 Digitalisierung als historische Chance 4
1.3 Wie funktioniert das bedingungslose Grundeinkommen? 5
1.4 Transparenz und Einfachheit als Stärken des bedingungslosen 10
Grundeinkommens
1.5 Fazit: Das Grundeinkommen ist gerecht und liberal! 11
Das Wichtigste in Kürze 14
Literatur 15
2
Georg Cremer
Das bedingungslose Grundeinkommen: kein Weg in das Reich der Freiheit 17
2.1 Was ist das bedingungslose Grundeinkommen? 17
2.2 Sehr hohe, teilweise heilsgeschichtliche Erwartungen 17
2.3 Leben ohne Zwang zur Arbeit 19
2.4 Für das Grundeinkommen den Sozialstaat aufgeben? 21
2.5 Was bedeutet es für die Finanzierung des Grundeinkommens, 23
wenn wir auf den Sozialstaat nicht verzichten wollen?
2.6 Das grundsätzliche Dilemma des Konzepts 24
Das Wichtigste in Kürze 26
Literatur 27
3
Interview mit Korbinian von Blanckenburg
»Insgesamt können die Menschen durch das bedingungslose 28
Grundeinkommen glücklicher werden«
4
Interview mit Dominik H. Enste
»Gegen das bedingungslose Grundeinkommen spricht vor allem 31
die Bedingungslosigkeit«
Die Autoren 35
1Vorwort
werkschaften. Die Kritik richtet sich vor allem
gegen die Finanzierbarkeit: Wenn Einkommen
und Arbeit entkoppelt werden, woher kommt
dann die materielle Basis, um das Grundein-
kommen zu finanzieren?
Was ich in der Debatte vermisse, ist die Refle-
xion über grundsätzliche Fragen: Woher rührt
die sozialromantische Sehnsucht nach einem
Grundeinkommen? Wie wirkt sich die Bedin-
gungslosigkeit von Sozialtransfers auf den
Einzelnen, die Wirtschaft und die Gesellschaft
aus? Werden die Menschen noch arbeiten
gehen, wenn sie bereits anderweitig materiell
abgesichert sind – oder haben die Befürworter
hier ein zu optimistisches Menschenbild?
In der vorliegenden Publikation setzen sich
zwei Ökonomen differenziert und kenntnisreich
mit diesen Fragen auseinander. Beide teilen
Die Digitalisierung hat die Diskussion um ein die Ansicht, dass ein bedingungsloses Grund-
bedingungsloses Grundeinkommen wieder neu einkommen nur möglich wäre, wenn wir auf
aufleben lassen. Denn angesichts der fort- den Sozialstaat bisheriger Prägung verzich-
schreitenden Automatisierung, des Einsatzes ten. Einen solchen Paradigmenwechsel in der
von künstlicher Intelligenz und Algorithmen Sozialpolitik hält der Wirtschaftswissenschaftler
sorgen sich heute viele Menschen um ihren Ar- Thomas Straubhaar für wünschenswert. Das
beitsplatz. Sogar in Teilen der Mittelschicht ist bestehende System sei bevormundend und
die Angst vor dem sozialen Abstieg verbreitet, entwürdigend; ein bedingungsloses Grund-
wie das Roman Herzog Institut (RHI) in seiner einkommen garantiere dagegen die materielle
Studie »Die gespaltene Mitte« festgestellt hat. Sicherheit und freie Selbstbestimmung aller.
Da liegt die Frage nahe, inwieweit ein gebün- Eben diese Diskreditierung des heutigen So-
deltes Transfereinkommen die sozialen Folgen zialstaats hält der Volkswirt Georg Cremer je-
des digitalen Wandels abfedern kann. doch für problematisch. Ihm zufolge kann das
bedingungslose Grundeinkommen die damit
Mittlerweile erörtern ganz unterschiedliche verbundenen Erwartungen nicht erfüllen.
Gruppen das Für und Wider dieses Konzepts.
Zustimmung und Ablehnung verlaufen quer Die Ökonomen Korbinian von Blanckenburg
zu allen Gesellschaftsschichten, auch in der und Dominik H. Enste ergänzen das Pro und
Wissenschaft ist es umstritten. Zu den Befür- Kontra. Die Autoren und Interviewpartner
wortern zählen Topmanager, Schriftsteller und geben Antworten auf die Frage, wie sich die
linke Politiker. Viele halten ein bedingungsloses Bedingungen von Erwerbsarbeit in der digitalen
Grundeinkommen aus pragmatischen Gründen Zukunft verändern werden. Sie liefern damit
für geboten: Die Entwicklung der Produktivität wertvolle Impulse für weitere Diskussionen, an
mache es in Zukunft unumgänglich, Einkommen denen sich das RHI gern beteiligen wird.
und Arbeit voneinander zu trennen. Andere ver-
folgen visionäre bis utopische Vorstellungen von
einer Gesellschaft, in der alle Menschen ohne
materielle Ängste leben können.
Professor Randolf Rodenstock
Auf der Seite der Gegner finden sich Vertreter Vorstandsvorsitzender
von Arbeitgeberverbänden wie auch von Ge- des Roman Herzog Instituts e. V.
21
Thomas Straubhaar
Warum die Zeit reif ist für ein
b edingungsloses Grundeinkommen
1.1 Einleitung sicher – auch, wenn sie in der Zwischenzeit wie-
Google Trends belegt das zunehmende Inter- der erwerbstätig würden und somit eigentlich
esse am Thema »bedingungsloses Grundein- keiner staatlichen Unterstützung mehr bedürf-
kommen«: Seit im Juni 2016 in der Schweiz ten. So sollte verhindert werden, dass Arbeits-
über die Einführung eines bedingungslosen lose sich finanziell netto kaum verbessern, wenn
Grundeinkommens abgestimmt wurde, haben sie einen Job finden und selbst Geld verdienen,
sich auch in Deutschland die Suchanfragen deswegen aber keine staatlichen Leistungen
nach dem Begriff »Grundeinkommen« ge- mehr erhalten. Nun sollen die Ergebnisse erst
genüber früher vervielfacht (Google Trends, einmal wissenschaftlich ausgewertet werden.
2018). Vor allem in Schleswig-Holstein und Danach wird die finnische Regierung entschei-
Berlin ist das Interesse überdurchschnitt- den, ob und wie es mit dem Grundeinkommen
lich gestiegen, was leicht erklärbar ist: In für Arbeitslose weitergehen soll.
Schleswig-Holstein hat die seit Ende Juni
2017 regierende Jamaika-Koalition aus CDU, Das Grundeinkommen-Experiment in Finnland
Bündnis 90/Die Grünen und FDP unter dem wollte ein fundamentales Defizit bestehender
CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther ver- Sozialstaatsmodelle beheben, das auch in
einbart, »ein Zukunftslabor mit den Akteurin- Deutschland bekannt ist und die Diskussion
nen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und um Hartz IV und die Einführung eines Grund-
aus der Wissenschaft ins Leben [zu] rufen, einkommens antreibt. Die Problematik ent-
in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer steht, wenn bei Erwerbsaufnahme von bisher
Absicherungsmodelle, z. B. ein Bürgergeld, ein
Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung
der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert
und bewertet werden sollen« (CDU et al.,
2017, 31). In Berlin will der Regierende Bürger- Digitaler, demografischer
meister Michael Müller (SPD) ein »solidarisches
Grundeinkommen« einführen, bei dem »ein und gesellschaftlicher
echtes Arbeitsverhältnis« und ein »normaler
Arbeitslohn« zugrunde liegen, »Sozialabgaben Wandel verändern das Leben
geleistet« und »Rentenansprüche erworben«
werden (Fahrun, 2018). radikal. Dies erfordert einen
Zwar scheiterte in der Schweiz die Volksinitia- ebenso radikalen Wechsel in
tive für ein bedingungsloses Grundeinkommen
deutlich. Drei Viertel der Bevölkerung waren der Sozialpolitik.
dagegen, nur ein Viertel sprach sich dafür
aus. Aber immerhin befürworteten über eine
halbe Million Schweizer ein Grundeinkommen
(Schweizerische Eidgenossenschaft, 2016).
Arbeitslosen vorher vom Staat ausbezahlte
Auch die finnische Regierung hat beschlossen, Sozialleistungen entfallen. Da kann es passie-
das Pilotprojekt »bedingungsloses Grund- ren, dass von einem nun durch eigene Arbeit
einkommen für Arbeitslose« vorerst nicht zu verdienten Euro netto nur 10 bis 20 Cent
verlängern (Diem Meier, 2018). Das ist aller- mehr für die Haushaltskasse übrig bleiben, als
dings keine Überraschung. Denn es war immer zuvor ohne Arbeit über den Staat zur Verfü-
geplant, dass von Anfang 2017 bis Ende 2018 gung standen (vgl. auch Kapitel 1.4). Dass für
zunächst einmal 2.000 nach einem Zufallsprin- viele der finanzielle Abstand zwischen einem
zip ausgewählte arbeitslose Finnen anstelle Leben mit und ohne Arbeit derart gering ist
der üblichen Standardleistungen 560 Euro pro und gerade Menschen, die aus der Arbeits
Monat erhalten würden. Die Staatshilfe war und losigkeit in die Erwerbstätigkeit wechseln, mit
blieb ihnen während der gesamten zwei Jahre so hohen Steuersätzen (Transferentzugsraten)
31
Thomas Straubhaar
Warum die Zeit reif ist für ein b edingungsloses Grundeinkommen
konfrontiert werden, ist eine offensichtliche das Existenzminimum in jeder Lebensphase
Unzulänglichkeit des heutigen Sozialstaats, die gewährleistet werden. Das erhöht die indivi-
tiefer greifende Reformen unabdingbar macht – duelle Risikobereitschaft und die gesellschaft-
so oder so, mit oder ohne Grundeinkommen. liche Akzeptanz, die fundamentalen demo-
grafischen, technologischen und strukturellen
Eine Reihe von Veröffentlichungen befeuern Herausforderungen des 21. Jahrhunderts eher
aus wissenschaftlicher und wirtschaftspoliti- als Chance denn als Bedrohung zu bewerten.
scher Perspektive das wachsende Interesse
am Grundeinkommen (exemplarisch hierzu: Wo das Existenzminimum liegt und wie hoch
Bregman, 2017; Straubhaar, 2017; Werner demgemäß das Grundeinkommen sein müsste,
et al., 2017). Und in vertieften Analysen wer- ist eine politisch zu entscheidende Frage.
den die Chancen und Risiken sowie Vor- und Deshalb wird in den folgenden Kapiteln, die
Nachteile des Grundeinkommens ausführlich aus einer ökonomischen Perspektive darlegen,
diskutiert (zum Beispiel: Flassbeck, 2017; wie ein Grundeinkommen ausgestaltet werden
Fratzscher, 2017; Kay, 2017; Petersen, 2017; könnte, die Kontroverse über dessen konkrete
Schneider, 2017). Offensichtlich wird dabei, Höhe aber weitestgehend ausgeklammert. Es
dass es eine Vielzahl unterschiedlicher Modelle wird lediglich als plausible ökonomische Über-
gibt sowie divergierende Vorstellungen darüber, schlagsrechnung exemplarisch angenommen,
wie hoch ein Grundeinkommen sein könnte, dass ein Grundeinkommen von 1.000 Euro
wer es mit oder ohne Bedingungen erhalten pro Monat für alle eine Ausgangslage bieten
sollte und wie es zu finanzieren wäre. könnte, um in einer weiterführenden politischen
Debatte zu klären, wo Wirtschaft, Gesellschaft
Der größte gemeinsame Nenner der verschie- und Politik das Existenzminimum im 21. Jahr-
denen Konzepte eines Grundeinkommens ist hundert verorten.
wohl, dass der Staat allen Gesellschaftsan-
gehörigen das Existenzminimum absichert. 1.2 Digitalisierung als historische Chance
Dabei ist allerdings heftig umstritten, was alles Roboter können und werden dem Menschen
zum Existenzminimum gehören und wie hoch immer mehr Arbeit abnehmen. Sie werden
demzufolge die Geldsumme sein soll, die allen in Verbindung mit Automaten, unbemannten
zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts vom Drohnen, digitalen Assistenzsystemen und
Staat zugesprochen wird. Und ebenso strittig künstlicher Intelligenz immer mehr Aufgaben
ist die Frage, ob ein Grundeinkommen bishe- erledigen – und das »24/7« rund um die Uhr,
rige staatliche Sozialleistungen ergänzen oder unermüdlich und ohne Zuschlag für Nacht- oder
ersetzen soll. Sonntagsarbeit. Nicht nur standardisierte ein
fache Arbeiten am Fließband, an Supermarkt-
Das im Folgenden vorgestellte Konzept eines kassen oder im Büro werden verschwinden.
Grundeinkommens ist im Kern nichts ande- Auch bei qualifizierteren Berufen wie Lokomotiv-
res als eine fundamentale Steuerreform. Es führer, Versicherungsmakler oder Steuerberater,
orientiert sich am Konzept einer negativen aber auch bei spezielleren Tätigkeiten wie Bank-
Einkommensteuer, wie sie bereits vom libera- und Finanzberatung oder Buchhaltung werden
len Nobelpreisträger Milton Friedman (1962, Menschen zunehmend überflüssig.
157 f.) vorgeschlagen wurde. Das neue Sozial-
staatsmodell folgt der Überzeugung, dass der Die Digitalisierung bietet die historische
demografische und gesellschaftliche Wan- Chance, »Arbeit« neu zu denken, Beschäf-
del sowie die Digitalisierung mit Wucht und tigungsverhältnisse anders als bisher zu
Tempo den Lebensalltag und die Arbeitswelt organisieren und den Menschen von lang-
radikal verändern, was einen ebenso radika- weiligen, sich wiederholenden, gefährlichen
len Perspektivenwechsel in der Wirtschafts-, oder schmutzigen Tätigkeiten in Fabrikhal-
Verteilungs- und Absicherungspolitik erforder- len, auf dem Bau, auf Dächern und in Tun-
lich macht. Mit einem vom Staat finanzierten nels, in Schlachtereien und Labors oder bei
bedingungslosen Grundeinkommen für alle soll Reinigungs-, Kontroll- und Wachdiensten
4zu entlasten. Nicht mehr »Mensch gegen
Maschine«, sondern »Mensch mit Maschine« Arbeitslosigkeit wird weniger
lautet das Motto der neuen Arbeitsteilung.
denn je Ergebnis eines
Im Zeitalter der Digitalisierung wird Arbeits
losigkeit weniger denn je Ergebnis eines indiv iduellen Scheiterns sein,
individuellen Scheiterns sein, sondern mehr
und mehr zum Zeichen des technischen Er- sondern mehr und mehr Zeichen
folgs. Sie ist nicht die ungewollte Konsequenz
einer hoffnungslosen Volkswirtschaft auf dem des technischen Erfolgs.
abschüssigen Weg in die Armut. Im Gegenteil:
Sie ist die Errungenschaft einer hoch effizienten
Automatisierung, die nicht mehr den Menschen
»malochen« lässt, sondern ihm mehr und mehr
erlaubt, einen immer größer werdenden Anteil Arbeitsgesellschaft erforderlich, in der bisher
seiner Lebenszeit nach eigenen Vorstellun- galt, dass Arbeit alles und ohne Arbeit alles
gen zu gestalten. Eine an sich paradiesische nichts ist.
Entwicklung!
Es gibt zwei Möglichkeiten, auf die gewaltigen
Die Arbeitswelt der Zukunft setzt aber zwangs- Veränderungen von Digitalisierung und demo
läufig einen Sozialstaat unter Druck, der haupt- grafischem Wandel zu reagieren: Die einen
sächlich aus Lohnbeiträgen der (unselbst wollen die neue Welt passend machen für ein
ständig) Beschäftigten gespeist wird. Nicht altes System der sozialen Absicherung. Sie
mehr menschliche Arbeit, sondern die Wert- möchten hierzulande an einem Sozialstaats-
schöpfung von Daten und Algorithmen wird modell festhalten, dessen Pfeiler im 19. Jahr-
im 21. Jahrhundert zum Strom, aus dem der hundert von Bismarck eingerammt wurden.
Sozialstaat zu finanzieren ist. Deshalb bedarf Die anderen streben danach, den alten
es einer Abkehr von einem über Lohnabgaben Sozialstaat der neuen Lebenswirklichkeit des
finanzierten Sozialstaat und einer Hinwen- 21. Jahrhunderts anzupassen. Sie wollen die
dung zu einer Steuerfinanzierung, die auf dem Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftige
Produktionsergebnis insgesamt basiert und Generationen von den gewaltigen Chancen
eben auch die Leistungen von Automaten, des 21. Jahrhunderts bestmöglich profitieren
Maschinen, Robotern und anderen Kapital- können. Das bedingungslose Grundeinkom-
gütern miteinbezieht. Alles, was an Mehrwert men erfüllt genau diese Forderung nach einem
von Menschen und Robotern erwirtschaftet radikalen Perspektivenwechsel der Politik
wird, muss gleichermaßen als Grundlage für in einem sich ebenso radikal verändernden
die Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben Alltag.
herangezogen werden. Eine an der Quelle der
Entstehung einbehaltene Abgabe auf die ge- 1.3 Wie funktioniert das bedingungslose
samte Wertschöpfung – also Kapital- genauso Grundeinkommen?
wie Arbeitseinkommen – erfüllt genau diese Um die Funktionsweise eines bedingungs
Forderung (vgl. ausführlicher Kapitel 1.3). losen Grundeinkommens verstehen und seine
Wirkungen nachvollziehen zu können, werden
Digitalisierung und demografischer Wandel nun seine Leistungs- und Finanzierungsseite
verändern die Arbeitswelt der Zukunft radi- zunächst allgemein qualitativ erläutert und
kal. Erstere verkürzt die Arbeitszeit, Letzterer danach anhand konkreter Beispiele veran-
verlängert die Lebenserwartung. Zusammen schaulicht.
bewirken sie, dass die Erwerbszeit einen gerin-
geren, Freizeit und Ruhestand einen größeren Leistungsseite
Stellenwert im Leben eines Menschen erhalten –– Der Staat zahlt allen Bürgern – vom Säug
werden. Dies macht die Neuorientierung einer ling bis zum Greis – lebenslang Monat für Monat
51
Thomas Straubhaar
Warum die Zeit reif ist für ein b edingungsloses Grundeinkommen
eine in Höhe des Existenzminimums liegende diger und unselbstständiger Beschäftigung
Transferleistung, die aus dem allgemeinen differenziert. Alle – ob mit oder ohne Erwerbs-
Staatshaushalt über Steuern finanziert wird. tätigkeit – werden gleichbehandelt.
Wie heute auch wird die Höhe des sächlichen
Existenzminimums von der Bundesregierung –– Im Ausland lebende deutsche Staatsan-
periodisch festgelegt. So ergibt sich für 2018 gehörige behalten ihren vollen Anspruch und
ein steuerlicher Freibetrag für das Existenzmi- erhalten das Grundeinkommen unbesehen des
nimum eines Erwachsenen in Höhe von 9.000 neuen Wohnsitzlandes weiterhin ausbezahlt.
Euro (Grundfreibetrag) beziehungsweise eines Hier bedarf es allerdings einer grundgesetzlich
Kindes in Höhe von 7.428 Euro (Kinderfreibe- und auch völkerrechtlich noch zu findenden
trag zuzüglich des Freibetrags für Betreuungs- Regelung, wie Zugewanderte oder Eingebür-
und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf; vgl. gerte behandelt werden, wenn sie Deutschland
dazu BMF, 2016). wieder verlassen. Da wäre es wohl sinnvoll,
die Fortzahlung des Grundeinkommens bei
Auswanderung an die vorher in Deutschland
verbrachte Lebenszeit zu koppeln (beispiels-
weise, dass das volle Grundeinkommen nur
Der Staat zahlt allen Bürgern erhält, wer vorher 30 Jahre in Deutschland
gelebt hat).
lebenslang das Existenz-
–– Bei Zugewanderten könnte mit einer eben-
minimum – ohne Bedingung, falls noch europa- und völkerrechtlich zu ver-
einbarenden Warteregelung auf ganz einfache
ohne Gegenleistung. Weise ein »Sozialtourismus« verhindert werden.
Wer nach Deutschland einwandert, erhält
nicht sofort, sondern erst nach einer längeren
Wartezeit und sukzessive in Abhängigkeit der
legalen Aufenthaltsdauer in Deutschland das
–– Das Grundeinkommen wird ohne Bedin- volle Grundeinkommen. Mit einer so ausge-
gung, ohne Gegenleistung, ohne Antrag und stalteten Warteregelung kann der Gesetzgeber
damit ohne bürokratischen Aufwand als sozial- auch einem Missbrauch oder sozial ungewoll-
politischer Universaltransfer an alle in gleicher ten Mitnahmeeffekten einen wirkungsmächti-
Höhe monatlich ausbezahlt. gen Riegel vorschieben.
–– Ein niedrigeres Grundeinkommen kann für –– Das Grundeinkommen erhalten alle steuer
Kinder ausbezahlt werden, wenn Politik und frei und unabhängig von anderem selbst
Bevölkerung die Meinung vertreten, dass Kin- erwirtschafteten Einkommen. Wem die Le-
der als Mitbewohner in einem Familienhaushalt bensqualität auf Höhe des Existenzminimums
geringere Alltagskosten zu decken haben als nicht genügt, muss selbstverantwortlich durch
Erwachsene. eigene Anstrengung Einkommen erwerben.
Und dabei gilt auch weiterhin: Wer Einkommen
–– Ein höheres Grundeinkommen kann es für erzielt, bezahlt Steuern.
Härtefälle aufgrund physischer oder psychi-
scher Beeinträchtigungen geben, die für die Finanzierungsseite
Betroffenen zusätzliche Kosten für Behand- –– Das bedingungslose Grundeinkommen
lungen oder bauliche Maßnahmen erforderlich sollte ausschließlich aus Steuern finanziert
machen. werden. Die gesamte Wertschöpfung einer
Volkswirtschaft bildet die Steuerbasis – und
–– Das Grundeinkommen unterscheidet nicht zwar in dem Moment, in dem Einkommen aus
zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen. dem Wirtschaftskreislauf an die Menschen
Und ebenso wenig wird zwischen selbststän- fließt, und unabhängig davon, ob es in Form
6von Lohn an Beschäftigte, Führungskräfte oder bedarf es auch keiner staatlichen Einmischung
Eigentümer bezahlt wird oder als Gewinne oder steuerlichen Kompensation.
oder Dividenden an die Aktionäre oder Gesell-
schafter ausgeschüttet wird. Einkommen aller –– Das Grundeinkommen ersetzt alle steuer-
Art (Lohn, Kapitalertragseinkommen wie Zin- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen. Die
sen, Dividenden oder ausgeschüttete Gewinne Sozialversicherungen in ihrer heutigen Form
sowie Mieten, Tantiemen und Lizenzeinnahmen und Wirkungsweise könnten abgeschafft wer-
oder Erträge aus intellektuellem Einkommen den. Es gibt weder eine gesetzliche Renten-
wie Marken-, Vermarktungs- oder Buchrechte) oder Arbeitslosenversicherung noch Arbeits
werden an der Quelle erfasst und vom ersten losengeld, Sozialhilfe, Wohn- oder Kindergeld.
bis zum letzten Euro einheitlich besteuert. Die
Quellensteuer ermöglicht, alle ausgeschütte- –– Die heute zu leistenden Beiträge an die So-
ten Gewinne als Steuerbasis zu erfassen, also zialversicherungen entfallen vollständig. Es gibt
auch diejenigen, die an im Ausland lebende keine auf Löhne erhobenen Abgaben an die
Eigentümer fließen. sozialen Sicherungssysteme mehr (also keine
Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosen-
–– Der Gesetzgeber legt fest, wie der Steuer- versicherungsbeiträge).
tarif auszugestalten ist – ob linear, progressiv,
in Stufen ansteigend oder für alle Einkommens- –– Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubs-
höhen konstant. Ein einheitlicher konstanter geld und ähnliche durch die Tarifpartner oder
Steuersatz, also die Flat Tax, hätte hierbei vertragliche Regeln zwischen Arbeitgebern und
immense administrative Vorteile: Sie ermöglicht -nehmern vereinbarte Zusagen werden durch
eine einfache Steuererhebung an der Quelle das Grundeinkommen nicht berührt. Sie blei-
und damit den Verzicht auf eine Steuererklä- ben weiterhin bestehen.
rung. Eine Steuererklärung müsste dann nur
noch für im Ausland erworbenes Einkommen
erfolgen (da das Ausland nicht für den deut-
schen Fiskus die Quellensteuer für deutsche
Steuerangehörige einsammeln dürfte). Dabei Das bedingungslose Grund-
gilt auch für das Auslandseinkommen, dass
das erwirtschaftete Nettoeinkommen mit dem einkommen sollte nur aus
für alle Einkommen geltenden konstanten Satz
besteuert wird. Steuern finanziert werden.
–– Es gibt keine Steuerfreibeträge mehr. Denn Die gesamte Wertschöpfung
das Grundeinkommen ist bereits ein Freibe-
trag, den – und das ist der Unterschied zu bietet dafür die Basis.
heute – alle in vollem Umfang geltend machen
können und nicht nur (wie derzeit), wer steuer-
pflichtig ist (also arbeitet oder ein Einkommen
erwirtschaftet).
–– Für Kranken- und Unfallversicherung gibt
–– Werbungskosten – also Kosten, die für es entweder eine Grundversicherungspflicht.
Personen mit dem Wertschöpfungsprozess Dann gehört der notwendige Beitrag für eine
verbunden sind – müssen gegenüber dem Grundversicherung zum Existenzminimum
Arbeitgeber oder dem Auftraggeber und somit und ist damit in die politische Festlegung des
an der Quelle der Wertschöpfung direkt als Grundeinkommens einzubeziehen (das heißt,
Spesen geltend gemacht werden. Sie sind das Grundeinkommen muss dann entspre-
letztlich immer Aufwendungen, die eine Folge chend höher ausfallen). Oder der Staat vergibt
des Einkommenserwerbs sind. Also sind weder an alle staatliche Versicherungsgutscheine, die
der Staat noch das Finanzamt involviert. Somit bei jeder Kranken- oder Unfallversicherung für
71
Thomas Straubhaar
Warum die Zeit reif ist für ein b edingungsloses Grundeinkommen
eine Grundversicherung eingelöst werden kön- das Jahresgehalt von 120.000 Euro – einem
nen. Dann müsste für die Grundversicherung Nettosteuersatz von 40 Prozent entspricht.
ein Diskriminierungsverbot (niemand darf von Pro Jahr steht der Professorin also ein Netto-
einem Vertrag ausgeschlossen werden) und einkommen von 72.000 Euro zur Verfügung.
ein Kontrahierungszwang (alle haben Anrecht
auf einen Vertrag) gelten. Alternativ könnte –– Der Filialleiter erzielt ein Bruttomonats-
das Grundeinkommen durch ein staatliches gehalt von 5.000 Euro und demzufolge ein
Gesundheitswesen ergänzt werden, bei dem Bruttojahreseinkommen von 60.000 Euro.
eine – wie weit auch immer reichende – me- Darauf zahlt er – wie alle anderen – 50 Pro-
dizinische Grundversorgung für alle kostenlos zent Steuern, also 30.000 Euro, und erhält
angeboten wird. – wie alle anderen – ein Grundeinkommen von
12.000 Euro. Somit leistet er eine Nettosteuer
Beispiele von 18.000 Euro, was – bezogen auf das
Wie ein Grundeinkommen in der Praxis kon- Jahresgehalt von 60.000 Euro – einem Netto-
kret funktionieren könnte, lässt sich anhand steuersatz von 30 Prozent entspricht. Pro Jahr
verschiedener Einkommenshöhen beispiel- steht dem Filialleiter ein Nettoeinkommen von
haft aufzeigen. Angenommen wird, dass eine 42.000 Euro zur Verfügung.
Professorin, ein Filialleiter und eine Putzhilfe
alle ein Grundeinkommen von 1.000 Euro im –– Die Putzhilfe verdient im Monat 2.000 Euro
Monat oder 12.000 Euro pro Jahr erhalten. brutto und demzufolge im Jahr 24.000 Euro
Zudem soll ein für alle Einkommensarten glei- brutto. Sie zahlt darauf – wie alle anderen –
chermaßen geltender und unabhängig von der 50 Prozent Steuern, also 12.000 Euro, und er-
Einkommenshöhe konstant bleibender direkter hält – wie alle anderen – ein Grundeinkommen
(Brutto-)Steuersatz von 50 Prozent erhoben von 12.000 Euro. Somit leistet sie eine Netto-
werden. Tabelle 1 zeigt, wer unter diesen steuer von 0 Euro, was auch einem Nettosteu-
Umständen wie viel (Netto-)Steuern zahlt und ersatz von 0 Prozent entspricht. Pro Jahr steht
welchen Anteil am Gesamteinkommen die der Putzhilfe ein Nettoeinkommen von 24.000
(Netto-)Steuerzahlungen beanspruchen. Euro zur Verfügung.
Tabelle 1
–– Vergleicht man Professorin und Filialleiter,
Bedingungsloses Grundeinkommen und Besteuerung zeigt sich, dass die Professorin brutto doppelt
Beispielrechnung für verschiedene Jahreseinkommen so viel verdient wie der Filialleiter, netto aber
nur 71,4 Prozent mehr. Denn die Professorin
Putzhilfe Filialleiter Professorin zahlt netto mehr Steuern als der Filialleiter,
Bruttoeinkommen 24.000 € 60.000 € 120.000 € nämlich in absoluten Größen 30.000 Euro mehr
Bruttosteuerschuld 12.000 € 30.000 € 60.000 € (48.000 Euro gegenüber 18.000 Euro). Im Ver-
Nettosteuerschuld 0€ 18.000 € 48.000 € gleich zur Putzhilfe zahlt die Professorin netto
Nettoeinkommen 24.000 € 42.000 € 72.000 € 48.000 Euro mehr Steuern. In relativen Größen
Nettosteuersatz 0% 30 % 40 % wird die Professorin mit einem Nettosteuersatz
von 40 Prozent belastet, der Filialleiter nur mit
Annahmen: gleich hohes bedingungsloses Grundeinkommen für alle in Höhe von 12.000 Euro
pro Jahr; direkter Bruttosteuersatz für alle Einkommensarten in Höhe von 50 Prozent (Flat Tax).
30 Prozent. Die Putzhilfe wird steuerlich über-
Eigene Berechnungen haupt nicht belastet.
Wie Abbildung 1 veranschaulicht, führt das be-
–– Die Professorin verdient im Monat 10.000 dingungslose Grundeinkommen netto zu einer
Euro brutto und demzufolge im Jahr 120.000 progressiven Besteuerung – obwohl angenom-
Euro. Sie zahlt darauf – wie alle anderen – men wurde, dass der Bruttosteuersatz kons-
50 Prozent Steuern, also 60.000 Euro, und er- tant bei 50 Prozent liegt und damit einer Flat
hält – wie alle anderen – ein Grundeinkommen Tax entspricht. Der Grund für die Progression
von 12.000 Euro. Somit leistet sie eine Netto- besteht darin, dass das für alle gleich hohe
steuer von 48.000 Euro, was – bezogen auf Grundeinkommen für Geringverdiener sehr viel
8Abbildung 1
Bedingungsloses Grundeinkommen und progressive Besteuerung
Nettosteuersatz in Prozent bei unterschiedlichen Bruttojahreseinkommen
0 50.000 100.000 150.000 200.000 250.000 300.000
100
50
0
–50
–100
–150
Bruttojahreseinkommen, in Euro
Annahmen:
gleich hohes bedingungsloses Grundeinkommen für alle in Höhe von 12.000 Euro pro Jahr;
direkter Bruttosteuersatz für alle Einkommensarten in Höhe von 50 Prozent (Flat Tax).
Eigene Darstellung
Geld ist (und entsprechend die Nettosteuerlast Eltern entsprechend ihrer unterschiedlichen
relativ stärker mindert). Bei sehr gut Verdienen- Einkommenshöhe unterschiedlich besteuert.
den üben die 12.000 Euro Grundeinkommen So entspricht auch das Grundeinkommen zu-
einen weit geringeren Entlastungseffekt aus. nächst einer Steuergutschrift, die alle gleicher-
maßen und in gleicher Höher erhalten. Aber
Progressive Nettosteuern bedeuten, dass die auf das darüber hinaus durch eigene Anstren-
breiten Schultern der wirtschaftlich Starken gungen erwirtschaftete Einkommen zahlen
mehr Lasten tragen müssen als die schmalen dann alle Steuern – und zwar in Summe der
Schultern der Schwachen. Das Grundeinkom- Besserverdiener mehr als der Geringverdiener
men erfüllt damit rundum diese gemeinhin als (vgl. Tabelle 1).
gerecht bewertete Anforderung an ein Steuer-
system. Entscheidend ist, was am Ende – also nach
den Steuerzahlungen auf das Einkommen – für
Vielen erscheint es auf den ersten Blick un- eine Nettobilanz besteht; ob also jemand mehr
nötig oder gar ungerecht, dass allen, dem oder weniger Einkommensteuer zahlt, als er
Besser- wie dem Geringverdiener, ein gleich Grundeinkommen erhalten hat. In der Praxis
hohes Grundeinkommen ausbezahlt wird. wird sich dann zeigen, dass die Mehrheit der
Es ist jedoch schlicht nichts anderes als ein Bevölkerung auch mit einem Grundeinkommen
Verrechnungsvorgang zum Zweck der büro- netto – also über alles gerechnet – weiterhin
kratischen Vereinfachung – so wie auch heute Steuern zahlt. Wer viel verdient, wird weit mehr
alle jungen Menschen das gleiche Kindergeld Steuern an den Staat abführen, als er mit dem
erhalten, unabhängig davon, wie wohlhabend Grundeinkommen vom Staat an Transfer erhält.
die Eltern sind. Aber bei der Jahressteuer Er ist netto Steuerzahler, und das Grundein-
berechnung werden dann sehr wohl die kommen mindert lediglich die Steuerlast.
91
Thomas Straubhaar
Warum die Zeit reif ist für ein b edingungsloses Grundeinkommen
Wer wenig oder gar nichts verdient, wird we- Dadurch werden Anreize zu eigener Leistung
niger Steuern bezahlen als das Grundeinkom- geschmälert. Erwerbsarbeit wird dann weniger
men. Er ist ein Zuschuss- oder Transferemp- attraktiv. Ein niedriges Grundeinkommen lässt
fänger, weil er insgesamt vom Staat mehr Geld sich mit niedrigen Bruttosteuersätzen finanzie-
erhält, als er an den Staat Steuern zahlt. Aus ren. Eine geringe Steuerbelastung wirkt sich
Sicht der Staatskasse ist sein Beitrag negativ – positiv auf die Leistungsanreize aus. Erwerbs-
deshalb auch der Begriff der aus Sicht des arbeit wird erstrebenswerter.
Fiskus »negativen« Einkommensteuer.
1.4 Transparenz und Einfachheit als Stärken
Wie viel Steuern der Besserverdienende netto des bedingungslosen Grundeinkommens
mehr zahlen soll als der Geringverdiener, damit Eine fundamentale Stärke des Konzepts eines
unterschiedlichen Gerechtigkeitsvorstellungen bedingungslosen Grundeinkommens liegt
entsprochen wird, ist eine Frage, die politisch in der Transparenz und der Einfachheit des
beantwortet werden muss. Mit dem Grundein- Verfahrens. Das bedingungslose Grundeinkom-
kommen an sich hat das nichts zu tun. Es ist men erlaubt den meisten Menschen den weit-
lediglich das Instrument zur Umsetzung politi- gehenden Verzicht auf eine Steuererklärung –
scher Entscheidungen. und dort, wo dem Finanzamt etwas anzuzeigen
bleibt, kann das auf dem sprichwörtlichen
Offensichtlich wird, dass die Höhe des Grund- Bierdeckel geschehen. Als Ausnahme verbleibt
einkommens und der Bruttosteuersatz die die Steuererklärung für im Ausland erwirtschaf-
Stellschrauben sind, mit denen Politik und tetes Einkommen. Der immense Vorteil einer
Bevölkerung das neue Sozialsystem steuern Flat Tax – also eines einheitlichen und gleich
können. Dabei gilt es, ein vernünftiges Gleich- bleibenden Bruttosteuersatzes für alle Einkom-
gewicht zwischen Gerechtigkeitszielen und mensarten – gegenüber (Brutto-)Steuersätzen,
Anreizeffekten zu finden. Diese Abwägung ist die mit der Einkommenshöhe variieren, liegt
weder spezifisch für das Grundeinkommen darin, dass vom ersten bis zum letzten Ein-
noch eine neue Problematik; sie ist mit jeder kommenseuro die Steuerzahlungen an der
Form von Sozialpolitik verbunden. Quelle – also dort, wo sie entstehen – direkt
an das Finanzamt abgeführt werden können.
Zwischen den Arbeitsanreizen derjenigen, die
staatliche Unterstützung erhalten, und den Da es keine Bemessungsgrenzen für die
Leistungsanreizen der anderen, die staatliche Sozialversicherungspflicht und auch keine
Transfers durch Steuern zu finanzieren haben, Unterscheidung zwischen Angestellten und
besteht ein Spannungsfeld – immer, nicht nur Selbstständigen mehr gibt, entfallen heute
beim Grundeinkommen. Ein hohes Grundein- bestehende Anreize zu einer Scheinselbst-
kommen macht hohe Steuersätze erforderlich. ständigkeit, um so Beitragszahlungen zu den
Sozialversicherungen zu vermeiden. Genauso
überflüssig werden bürokratische Ermittlungs-
und Kontrollverfahren bei der Überprüfung, ob
staatliche Hilfe zu Recht fließt. Das gilt auch
Transparenz und Einfachheit für die – von den Betroffenen oft als unwürdig
empfundene – Feststellung, wann jemand mit
erhöhen die Akzeptanz anderen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt
oder nicht.
der Besteuerung und
Transparenz und Einfachheit des bedingungs
verringern die Anreize zur losen Grundeinkommens erhöhen die Akzep
tanz der Besteuerung und verringern die
Steuerhinterziehung. Anreize zu Steuerumgehung und -hinterzie-
hung. Die empirische Erfahrung mit direkt-
demokratisch festgelegten Steuersystemen
10(beispielsweise in der Schweiz) zeigt, dass die
Steuerehrlichkeit steigt, wenn die Bevölkerung Das heutige Sozialsystem
das Gefühl hat, dass das System fair, verständ-
lich und transparent ist (vgl. dazu Weck-Hanne subventioniert Arbeits-
mann/Pommerehne, 1989; Pommerehne/
Weck-Hannemann,1992; Frey/Feld, 2002). losigkeit und bestraft die
Noch wichtiger: Da jeder Euro aus selbst Arbeitsaufnahme.
erwirtschaftetem Einkommen gleichbehandelt
wird, verschwinden die immensen Grenzsteuer
belastungen, die heutzutage insbesondere den
Wechsel von der Grundsicherung für Arbeit-
suchende (ALG II) in eine sozialversicherungs- Gegenleistungen von der Notwendigkeit oder
pflichtige Beschäftigung unattraktiv werden einem Zwang zur Arbeit. Es schafft somit
lassen. Der Grund hierfür liegt darin, dass die unbedingte soziale Sicherheit in allen Lebens-
Sozialversicherungspflicht keinen progressiv lagen. Staatliche Hilfe wird vom Status der
ansteigenden, sondern nur einen einheitlichen Nicht-Erwerbstätigkeit komplett abgetrennt.
Abgabesatz kennt. Sie erfolgt unabhängig davon. Wer arbeitet,
verbessert seine Einkommenssituation vom
Vielfach ergeben sich dadurch im heute gel- ersten Euro an. Kommt eine Flat Tax zur An-
tenden System »Eigernordwand-Phänomene« wendung, bleibt also der Bruttosteuersatz für
der Grenzbesteuerung (Sinn, 2003, 180). alle Wertschöpfung gleich, ist auch der Grenz-
Damit wird das kontraproduktive Phänomen steuersatz vom ersten bis zum letzten durch
bezeichnet, dass sich als Folge von deutlichen eigene Anstrengungen dazuverdienten Euro
Transferentzügen bei Arbeitsaufnahme das konstant. Das »Eigernordwand-Phänomen«
verfügbare Nettoeinkommen nicht nennens- verschwindet komplett.
wert erhöht. Da in der Regel mit dem Entgelt
für eigene Arbeit staatliche Hilfe entfällt, aber Die Schwierigkeit, wie mit Zinsen, Kapital-
vom ersten verdienten Euro an die Sozialversi- erträgen, ausgeschütteten Gewinnen und
cherungsabgaben in vollem Umfange anfallen, Dividenden umzugehen ist, entfällt bei einem
bleibt netto oft ein unfassbar geringer zusätz- bedingungslosen Grundeinkommen. Es gibt
licher Betrag in der Haushaltskasse übrig. keine Halbeinkünfte- oder Teileinkünfteverfah-
Transferentzug auf der einen und Sozialversi- ren mehr, sondern nur noch den allgemeinen
cherungsbeiträge und Steuern auf der anderen pauschalen Einkommensteuersatz, der im Fall
Seite können gemeinsam zu einem Grenz der Flat Tax für alle Einkommen gleichermaßen
abgabensatz von 80 bis 90 Prozent führen. und in identischer Höhe zur Anwendung kommt.
Anders ausgedrückt: Solange Gewinne the
Die Sozialversicherungspflicht kann zum sauriert werden, also in den Unternehmen
Anreiztöter für die Wiederaufnahme einer verbleiben, sind sie für die Einkommensteuer
Erwerbstätigkeit werden, wenn jemand nach irrelevant. Erst wenn sie an Privatpersonen
einer Phase der Arbeitslosigkeit oder der ausgeschüttet werden, werden sie wie alle
staatlichen Unterstützung in Form der Sozial- anderen Einkommensarten gleich behandelt
hilfe in ein Beschäftigungsverhältnis zurück- und gleich besteuert.
kehren möchte. Überspitzt formuliert wird mit
dem heutigen System Arbeitslosigkeit staatlich 1.5 Fazit: Das Grundeinkommen ist
subventioniert und die Arbeitsaufnahme gerecht und liberal!
bestraft. Das bedingungslose Grundeinkom- Die Zeit ist reif für eine fundamentale Reform
men dreht hier die Anreize um. des Sozialstaats. Der demografische Wandel
einer – erfreulicherweise – immer älter werden-
Das Grundeinkommen entkoppelt die Existenz den Bevölkerung, der nicht im genügenden
sicherung in jeder Lebensphase und ohne Ausmaß junge Generationen nachfolgen, um
111
Thomas Straubhaar
Warum die Zeit reif ist für ein b edingungsloses Grundeinkommen
Umschulung zu nehmen. Das gilt ganz be-
Mehr denn je setzen sonders für jene Beschäftigten, deren Jobs
zuerst durch die Digitalisierung wegfallen
verbesserte Teilhabe und werden – beispielsweise Angestellte, die in
Supermärkten an der Kasse sitzen, in Banken
größere Chancengleichheit Belege weiterverarbeiten, in Eingangsbereichen
Personen kontrollieren oder in der Logistik,
mehr Autonomie und im Transportgewerbe und in der Produktion
einfache standardisierte Tätigkeiten erledigen.
zeitliche Freiräume voraus. Mehr denn je setzen verbesserte Teilhabe und
größere Chancengleichheit mehr Autonomie
und zeitliche Freiräume voraus. Sie zu schaf-
fen, darauf muss ein Sozialstaat ausgerichtet
sein!
alle zu ersetzen, die aus dem Erwerbsleben
ausscheiden, schreit geradezu nach Änderun- Weil niemand weiß, wie die Digitalisierung das
gen, um die Kindeskinder nicht durch ständig Zusammenleben und die Wirtschaftswelt ver-
weiter steigende Rentenbeiträge über Gebühr ändern wird, und weil Komplexität und Unsi-
zu belasten. Der gesellschaftliche Wandel wird cherheit zunehmen, sollte »die Politik« nicht zu
dazu führen, dass zu viele alleinerziehende viele Vorgaben machen oder »Bedingungen«
Frauen von heute zu Altersarmen von morgen festlegen. Zu groß ist ansonsten die Gefahr,
werden. Und der durch die Digitalisierung Anreize zu setzen und Signale auszusenden,
ausgelöste strukturelle Wandel erzwingt eine die gesellschaftlichen, ökonomischen und poli-
Abkehr von einer Finanzierung der Sozialver- tischen Entwicklungen zuwiderlaufen und nicht
sicherungen über Arbeitslöhne hin zu einer mehr dem Lebensalltag des 21. Jahrhunderts
Steuerfinanzierung, die auch die Wertschöp- entsprechen. Darauf gründet die Forderung
fung der Automaten, Roboter, Algorithmen und nach einer »Bedingungslosigkeit« der Sozial
der künstlichen Intelligenz in die Solidarpflicht politik: Wer kennt schon die »richtigen« Bedin-
miteinbezieht. gungen in einer Welt des raschen Wandels?
Mit der Digitalisierung, dem demografischen Es ist phantasielos zu argumentieren, dass
und dem strukturellen Wandel schlägt die man im Zeitalter der Digitalisierung und
Stunde eines Sozialstaatsmodells, das Men- Automatisierung, der Roboter, des Internets
schen immer wieder von Neuem ermächtigt, der Dinge und der künstlichen Intelligenz ein
sich anzupassen und neu anzufangen, um Sozialsystem benötigt, das Menschen zum
mit den vielfältigen Veränderungen mithalten Arbeiten zwingt. Die Digitalisierung macht es
und neuen Anforderungen gerecht werden zu möglich – oder muss es möglich machen –,
können. Gebrochene Lebensläufe sollten nicht Menschen in ihrer unantastbaren Würde vor
als Ausnahme, sondern als Regel und beruf- physischer und psychischer Versehrtheit zu
liche Neuorientierung nicht als Bedrohung, schonen und sie in der frei gewordenen Zeit
sondern als Notwendigkeit betrachtet werden. für bessere und weniger strapaziöse Jobs
Anpassungen sollten nicht gebremst, sondern weiter auszubilden.
gefördert werden, genauso wie es bei sozial
politischen Maßnahmen eher um die stete Es muss alles, was möglich ist, getan wer-
Beschäftigungsfähigkeit und weniger um das den, damit Menschen bei allem, was sie tun,
Bewahren der aktuellen Beschäftigung an sich körperlich und auch geistig gesund und
gehen sollte. unversehrt bleiben und nicht durch ihre Er-
werbstätigkeit krank, ausgebrannt oder sogar
Dazu gehört auch, Menschen immer wieder nachhaltig geschädigt werden. Der Mensch ist
Freiräume zu öffnen, damit sie es sich leisten ökonomisch zu wertvoll, um ihn gefährliche,
können, sich die Zeit für Weiterbildung und riskante und gesundheitsschädigende Arbeiten
12verrichten zu lassen und ihn dann Jahrzehnte alle – egal, ob sie erwerbstätig, selbststän-
bis zum Lebensende krank durch den Sozial- dig, mit oder ohne Beschäftigung sind oder
staat durchzuschleppen. Das wäre in der Tat ob sie in einer traditionellen Familie, in einer
eine Privatisierung der Arbeitserträge und eine Patchwork-Beziehung oder als alleinerziehen-
Sozialisierung der Folgekosten. Das kann we- der Elternteil leben oder Beruf, Wohnsitz oder
der ökonomisch effizient noch gesellschaftlich Lebensabschnittspartner(innen) wechseln. Das
akzeptabel sein. Problem der oft schwierigen und gelegentlich
gar willkürlichen Definition von Bedarfsgemein-
Das bedingungslose Grundeinkommen setzt schaften und der gegenseitigen Anrechenbar-
auf Menschen, die motiviert sind, etwas zu keit von Einkommen oder Vermögen stellt sich
leisten. Denn die Zukunft Deutschlands hängt beim Grundeinkommen nicht. Ebenso entbehr-
von den Leistungswilligen und -fähigen ab. Die lich ist ein kostenintensiver Kontrollaufwand.
internationale Wettbewerbsfähigkeit der Firmen Niemand muss mehr zur Feststellung einer
und damit das gesamtwirtschaftliche Wohl- gerechtfertigten staatlichen Unterstützung
standsniveau werden durch die Kreativen, die überprüfen, wer mit wem in welcher persön
Innovativen und die Leistungsträger bestimmt. lichen Beziehung steht.
Diese müssen genauso gefördert werden, wie
die Schwächeren gegen Not und Elend abzu
sichern sind. Nicht alle werden die sich bie-
tenden Möglichkeiten eines bedingungslosen
Grundeinkommens nutzen. Aber wenigstens Das bedingungslose
sollten die damit verbundenen neuen Chancen
allen offenstehen. Grundeinkommen setzt
Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht auf Menschen, die motiviert
nur radikal gerecht, einfach und transparent.
Es ist zugleich ein zutiefst liberales wie auch sind, etwas zu leisten.
egalitäres und individualistisches Konzept:
–– Es ist liberal, weil es an staatliche Hilfe
keine paternalistischen Vorbedingungen
knüpft. Es wird bedingungslos allen gewährt, Trotzdem und gerade deswegen ist das
unbesehen persönlicher Verhaltensweisen und Grundeinkommen ein sehr zielgenaues sozial-
Eigenschaften, Lebens- oder Familienformen. politisches Konzept. Alle, die Hilfe benötigen,
Niemand überprüft, ob es gute oder schlechte werden auf jeden Fall unterstützt. Niemand
Gründe für eine Unterstützung gibt. Niemand bleibt ohne Hilfe, niemand fällt unterhalb des
koppelt staatliche Hilfen an bestimmte Voraus- Existenzminimums. Auf welchem Niveau das
setzungen. Existenzminimum liegt, ist eine gesellschaft
liche Bewertung, die politisch zu entscheiden
–– Es ist egalitär, weil es alle gleich und glei- ist. Deshalb wurde hier diese Frage bei der
chermaßen behandelt: Unabhängig von Alter, Darlegung der Funktionsweise des Grundein-
Geschlecht, Familienstand, Beruf, Qualifika kommens aus ökonomischer Perspektive weit-
tionen und Kenntnissen oder Wohnort erhalten gehend ausgeklammert. Das Grundeinkom-
alle das soziokulturelle Existenzminimum vom men ist ein wirkungsmächtiges liberales und
Staat garantiert – nicht mehr und nicht weniger. gerechtes Instrument, um politisch gesetzte
Ziele effizient umzusetzen.
–– Es ist individualistisch, weil es dem sozio-
ökonomischen Wandel Rechnung trägt. Es
bricht mit der Illusion traditioneller Familien
formen und einer lebenslang ungebroche-
nen Erwerbsbiografie. Unterstützt werden
131
Thomas Straubhaar
Warum die Zeit reif ist für ein b edingungsloses Grundeinkommen
Das Wichtigste in Kürze
–– In die sozialpolitische Diskussion in –– Grundeinkommensmodelle in Form der
Deutschland ist Bewegung gekommen. Ob die negativen Einkommensteuer – wie das hier
Parteien nun ihre Vorschläge als bedingungslo- ausführlich beschriebene Modell eines bedin-
ses oder solidarisches oder emanzipatorisches gungslosen Grundeinkommens – lösen zwei
oder nur als Grundeinkommen, als Grund- Probleme auf einen Streich: Erstens werden
oder Garantiesicherung mit oder ohne Sank das heutige Nebeneinander von Sozial- und
tionen, als Bürgergeld oder Bürgerversicherung Steuersystem durch ein einfaches und transpa-
etikettieren, ist eher nebensächlich. Darüber rentes integriertes Steuer- und Transfersystem
kann man sich politisch trefflich streiten, und ersetzt. Und zweitens wäre der Wechsel von
am Ende lassen sich für alle tragfähige Kom- durch Lohnabgaben finanzierten Sozialver-
promisse finden. sicherungen zum direkten steuerfinanzierten
Bürgergeld ein gewaltiger Schritt nach vorne.
–– Wichtiger ist, dass es bei vielen Unter
schieden im Detail im Grundsatz bei den –– Das Fenster der guten politischen Gelegen-
verschiedenen Vorschlägen immer darum heit steht für das bedingungslose Grundein-
geht, alle Bürger – und nicht nur die abhängig kommen weit offen. Entscheiden, umsetzen,
Beschäftigten – innerhalb von Bemessungs- abhaken, nächstes Thema – so geht Zukunft.
grenzen in die Finanzierung der Sozialver
sicherungen einzubeziehen. Das allein ist ein
erfolgreicher Durchbruch, der alte Glaubens-
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162
Georg Cremer
Das bedingungslose Grundeinkommen:
kein Weg in das Reich der Freiheit
2.1 Was ist das bedingungslose des jetzigen Systems der Grundsicherung für
G rundeinkommen? Arbeitsuchende, kein Systemwechsel. Das
In der Debatte um ein – wie auch immer solidarische Grundeinkommen hat also nichts
geartetes – Grundeinkommen muss derselbe zu tun mit den Intentionen, die mit einem be-
Begriff für sehr unterschiedliche Konzepte her- dingungslosen Grundeinkommen verbunden
halten. Daher ist zunächst eine Verständigung werden.
darüber erforderlich, was unter einem »bedin-
gungslosen Grundeinkommen« zu verstehen 2.2 Sehr hohe, teilweise
ist. Im breiten Konsens seiner Befürworter heilsgeschichtliche Erwartungen
erfüllt es folgende Kriterien (Straubhaar, 2017, Das bedingungslose Grundeinkommen spricht
97 ff.; Vanderborght/Van Parijs, 2005, 13; so gut wie alle gegenwärtigen Sehnsüchte
Werner/Goehler, 2016, 37 ff.): und Hoffnungen an: Freiheit, Überwindung von
Armut und Not, Teilhabe, Sicherheit, Selbst
–– Es sichert aus öffentlichen Mitteln das bestimmung, gesellschaftlicher Zusammenhalt,
soziokulturelle Existenzminimum, also nicht nur Chancengleichheit, größere Wagnisbereitschaft
die physische Existenz, und ermöglicht somit bei gleichzeitiger Sicherheit und Überwindung
gesellschaftliche Teilhabe. der Gefährdungen der Demokratie. Letztlich
zielt es auf einen neuen Gesellschaftsvertrag.
–– Es wird jedem Bürger und jeder Bürgerin
regelmäßig als Geldleistung ausgezahlt.
–– Es ist bedingungslos, ist also nicht an die
Bereitschaft zur Arbeit oder irgendeine andere Das bedingungslose Grund-
Gegenleistung gebunden.
einkommen spricht so gut wie
–– Es besteht ein individueller Rechts
anspruch. Das Grundeinkommen sichert somit alle gegenwärtigen Sehn-
die Existenz unabhängig von einem Ehepart-
ner oder anderer bisher unterhaltspflichtiger süchte und Hoffnungen an –
Personen. Auch eine Vermögensprüfung findet
nicht statt. insbesondere Freiheit,
Wenn im Folgenden von Grundeinkommen ge- soziale Sicherheit und
sprochen wird, ist immer das bedingungslose
Grundeinkommen im Sinne der hier genannten Selbstbestimmung.
Kriterien gemeint.
Es gibt andere Konzepte, die folglich in die-
sem Beitrag nicht behandelt werden. Umfang-
reich diskutiert wird beispielsweise derzeit der Das bedingungslose Grundeinkommen sorge,
Vorschlag eines »solidarischen Grundeinkom- so der Wirtschaftswissenschaftler Thomas
mens« des Regierenden Bürgermeisters von Straubhaar, »für Halt, Sicherheit und schafft
Berlin, Michael Müller (Müller, 2017). Sein Vor- Freiräume. Wenn die Existenz materiell in
schlag stieß auf viel Sympathie – wohl auch, jedem Falle zu jeder Zeit garantiert ist, wird
weil seine Benennung zu Verwechslungen mit die Bevölkerung von der Sorge des wirtschaft-
dem von vielen ersehnten bedingungslosen lichen Überlebens entlastet« (Straubhaar,
Grundeinkommen führte. Aber Müller geht 2017, 18 f.; vgl. auch seinen Beitrag in dieser
es um öffentlich geförderte sozialversiche- RHI-Diskussion). Es schaffe die Vorausset-
rungspflichtige Beschäftigung zumindest auf zungen dafür, »dass Menschen aus eigenem
Mindestlohnniveau für seit Langem arbeitslose Antrieb, eigenverantwortlich und selbstbe-
Hartz-IV-Empfänger. Dies wäre eine Ergänzung stimmt tun, was sie machen wollen« (ebd., 24).
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