2016 2018 GESCHÄFTSBERICHT SPD Landesorganisation Hamburg - Universität Hamburg
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
2016 - 2018 GESCHÄFTSBERICHT SPD Landesorganisation Hamburg
© V.i.S.d.P.: SPD Landesorganisation Hamburg | Lars Balcke Redaktion: Lars Balcke, Fabio Cecere, Dagmar Kirchhoff, Roland Triankowski Titelfoto: stock.adobe.com | Sergey Peterman Gestaltung: Martin Heßelbarth Kurt-Schumacher-Allee 10 20097 Hamburg www.spd-hamburg.de
2016 - 2018
GESCHÄFTSBERICHT
SPD Landesorganisation Hamburg
3
07 Gedenken
09 Vorwort der Landesvorsitzenden
11 Vorwort der Landesgeschäftsführung
12 Kassenbericht
14 Bericht der Revisoren
15 Politischer Bericht
18 Bundestagswahlkampf25
20 Landesparteitage / Landesvertreterversammlung
25 60 Jahre Kurt-Schumacher-Haus
26 Mitgliederentwicklungen in den Kreisen
28 Politische Bildung / Neumitgliedertage
30 Bericht der Landesgruppe der Hamburger Bundestagsabgeordneten
32 Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen - AfA
34 Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten - Jusos
36 Arbeitsgemeinschaft 60plus
38 Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen - AsF
39 Arbeitsgemeinschaft für Bildung - AfB
40 Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen - AsJ
41 Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD - SPDqueer
42 Arbeitsgemeinschaft Selbständige - AGS
44 Historische Kommission
45 Umweltforum Hamburg
46 Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD
47 Wissenschaftsforum Hamburg e.V.
48 Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Hamburg e.V. - SGK
49 Forum Internationale Politik
50 Kulturforum Hamburg e.V.
51 Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus
52 Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten - AvS
54 Arbeitskreis Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
55 Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt
56 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen - ASG
57 Arbeitskreis Medien- und Netzpolitik
58 Zentrales Bürgerbüro
59 Arbeitskreis Sport
5
Wer im Gedächtnis seiner Lieben lebt,
der ist nicht tot, der ist nur fern;
tot ist nur, wer vergessen wird.
Immanuel Kant
Wir gedenken
der Mitglieder, die im Berichtszeitraum verstorben sind.
Viele von ihnen waren jahrzehntelang Mitstreiter für die Ziele der SPD, viele von
ihnen hatten maßgeblich Anteil am Wiederaufbau unseres Staates und unserer Partei.
Stellvertretend nennen wir:
Henning Voscherau
13. August 1941 – 24. August 2016
Henning Voscherau war zwischen 1988 und 1997 ein starker
Bürgermeister in bewegten Zeiten. Und er war mit seiner
ganzen Person Sozialdemokrat. Er hat die Stadt, die Partei
und die Fraktion viele Jahre entscheidend geprägt. Wir ha-
ben ihm viel zu verdanken. Seine Geradlinigkeit wird uns
Vorbild bleiben. Die SPD trauert um einen Freund.
Christel Beckedorf Kurt Behrens Alice Blunck
Ingram Bonny Uwe Brieger Jürgen Bruhn
Irmgard Calsow Inge Deecke Marga van Diemen
Marliese Dobberthien Fritz Christoph Duden Ernst-Arno Eggerstedt
Hans-Dieter Ewe Gerd Frank Klaus Garves
Herbert Glabbatz Margarethe Grulich Otto Hackmack
Peter Hinsch Theodor Jungblut Inge Kazamel
Jonny Keßner Helmuth Kern Günter Klüting
Gerda Knobloch Wilhelm Köntges Ruth Loah
Ingeborg Marotzki Caesar Meister Manfred Meyer
Rosamunde Pietsch Lotte Prüß Elfriede Rohde
Franz Roj Erich Rumpel Karl Schiemenz
Thorsten Schmidt Ernst-August Schneekluth Wolf-Dieter Scheurell
Jürgen Thiel Thomas Völsch Ilse Wilke
7
VORWORT DER LANDESVORSITZENDEN
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Die SPD macht Politik für die Menschen.
Die Bundestagswahl 2017 war nicht nur für uns zialdemokratischer Politik, an dem ich festhalten
als Partei ein herausragendes Ereignis. Dem en- möchte. Hier in Hamburg ist es uns zwar gelun-
gagierten Wahlkampf folgte eine beschwerliche gen, erneut fünf der sechs Bundestagswahlkreise
Regierungsbildung. direkt zu gewinnen. Das Zweitstimmenergebnis
ist aber ein Auftrag, die in uns gesetzten Hoff-
Dabei ist es notwendig, um die richtigen Antwor- nungen zu erfüllen – und dafür brauchen wir
ten zu streiten. Ich freue mich, dass die SPD wie Schwerpunktthemen.
keine zweite Partei über ihre Themen und Ziele
debattiert und dabei die Menschen und unser Der auf Bundesebene angestoßene Erneuerungs-
Land nicht aus dem Blick verliert. Das ist wichtig. prozess ist wichtig und richtig. Gleichzeitig ist es
Die Debatten der vergangenen Monate zeigen, wichtig, dass die SPD Teil der Bundesregierung
dass die Gesellschaft um Antworten auf große ist. Unsere Partei wirkt aktiv an der Lösung kon-
Fragen ringt: Welche Auswirkungen bringt die kreter Probleme mit. Es ist unsere Partei, die die
Globalisierung mit sich und wie sieht das Leben Antworten auf die Fragen unserer Zeit liefern
im Alter aus? kann. Mit Olaf Scholz als Vizekanzler und der Par-
teivorsitzenden Andrea Nahles schaffen wir bei-
Die letzten zwei Jahre zeigen zugleich, dass in des: Regierungsverantwortung und Parteiarbeit.
die Sozialdemokratie große Hoffnungen gesetzt
werden. Die die noch immer steigenden Mitglie- In Hamburg wird unser Bürgermeister Peter
derzahlen unserer Partei, allein in Hamburg ist Tschentscher die erfolgreiche Regierungsarbeit
die SPD in den vergangenen zwei Jahren wieder mit eigenen Akzenten fortsetzen. Vor uns liegen
auf gut 12.000 Mitglieder angewachsen, sind die Bezirks- und die Europawahlen sowie die Bür-
Ausdruck einer Hoffnung in die SPD. gerschaftswahl in 2020. Ich freue mich, als Lan-
desvorsitzende diese spannende Zeit mit euch
Mit Olaf Scholz an der Spitze hat die SPD Ham- zu gestalten und bin zuversichtlich, dass wir ge-
burg seit 2011 bewiesen, dass sie Probleme ent- meinsam Antworten auf die drängenden Fragen
schlossen und pragmatisch angeht. Wohnungs- unserer Zeit finden. Damit können wir dann ge-
bau, beitragsfreie Bildung von der Kita bis zum schlossen in den Wahlkampf starten.
Studium, Sanierung und Ausbau der Infrastruk-
tur – das sind nur einige Stichworte, hinter denen
konkrete Verbesserungen für die Hamburgerin-
nen und Hamburger stehen. Die SPD macht Poli- Melanie Leonhard | Landesvorsitzende
tik für die Menschen. Deshalb müssen wir immer
ihren Alltag im Blick behalten. Das ist der Kern so-
9
VORWORT DER LANDESGESCHÄFTSFÜHRUNG
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
wir haben fünf Wahlkreise erfolgreich verteidigt. chen und denen, die sich aktiv einbringen wollen,
Das ist das positive Ergebnis des Bundestags- attraktive Voraussetzungen zu bieten. Durch die
wahlkampfes 2017. Trotz dieser Tatsache dürfen tatkräftige Unterstützung unser vielen Ehren-
wir nicht vergessen, dass wir beim Zweitstim- amtlichen und der Mitarbeiterinnen und Mit-
menergebnis Federn lassen mussten. Die Zahlen arbeiter der Landesorganisation können wir An-
sind euch bekannt. Eine starke SPD ist gut für gebote unterbreiten, die zeigen, wie vielfältig die
unsere Stadt. Erfolgreich sind wir immer dann, Möglichkeiten sind, sich bei uns einzubringen.
wenn wir unsere Politik geschlossen und ent-
schlossen weiterentwickeln – für die Hamburge- Die Europa- und Bezirkswahlen im kommenden
rinnen und Hamburger. Jahr werden wieder viel Einsatz von uns verlan-
gen. Ich freue mich darauf und auf die Vorberei-
Die durch die Regierungsbildung notwendige tung und Planung zusammen mit unserer neu-
personelle Erneuerung haben wir solidarisch ge- en Landesvorsitzenden Melanie Leonhard, dem
meistert und sind nun gut und breit aufgestellt, Landesvorstand und allen Engagierten, die daran
um die vor uns liegenden Herausforderungen an- mitwirken.
zupacken.
Besonders möchte ich mich bei den Mitarbeite-
Dafür werden jetzt die Weichen gestellt. In den rinnen und Mitarbeitern der Landesorganisation
kommenden Tagen beginnen wir wieder mit bedanken, die in den vergangenen Monaten mit
unserer Gesprächsreihe in allen Wahlkreisen der viel Leidenschaft und persönlichem Einsatz dafür
Stadt, mit unserem neuen Ersten Bürgermeister gesorgt haben, dass wir trotz der personell an-
Peter Tschentscher. Keine Partei in Hamburg war gespannten Situation unsere Aufgaben und den
und ist so fest vor Ort verankert wie die SPD. Wir Übergang gut bewältigt haben. In Kürze wird
fühlen den Puls der Stadt und erklären, was wir auch die Neuaufstellung in der Landesorganisa-
tun und wie wir das moderne Hamburg mit den tion abgeschlossen sein. So können wir gestärkt
Bürgerinnen und Bürgern konkret gestalten wol- und auf solider finanzieller Basis in die kommen-
len. de Amtszeit des Landesvorstands starten.
Die Zahl derer, die uns dabei unterstützen wollen,
ist erfreulich gestiegen. Die SPD Hamburg hat
durch den enormen Zuwachs der vergangenen
eineinhalb Jahre mittlerweile gut 12.000 Mitglie-
der. Wir setzen alles daran, den Neumitgliedern Lars Balcke | Stellv. Landesgeschäftsführer
das Ankommen in unserer Partei leicht zu ma-
11KASSENBERICHT 2016 - 2017
© stock.adobe.com | singkham
Die finanzielle Lage der Hamburger Partei ist in
Ordnung. Für unsere regelmäßigen Aktivitäten
Einnahmen 2016 2017
haben wir genug Geld. Und unser Geld wird gut
Mitgliedsbeiträge 1.065.561 1.134.801
verwaltet. Das ist nicht zuletzt das Verdienst
des stellvertretenden Landesgeschäftsführers Mandatsträgerbeiträge 272.370 275.410
und seines Teams. Für alle Mühe danke ich. Wir Spenden von natürlichen Personen 2.914 17.948
arbeiten in der Buchhaltung weiter und gerne
Spenden von juristischen Personen 51.000 58.433
mit der Vorwerker Diakonie und ihrer Werkstatt
für Menschen mit Behinderungen zusammen. Einnahmen aus sonstigem Vermögen 21.984 27.243
Diese Zusammenarbeit ist bewährt und vertrau- Einnahmen aus Veranstaltungen, Veröff. 878 1.396
ensvoll. Die gute finanzielle Lage der Hamburger Staatliche Mittel 449.696 454.935
Landesorganisation ist auch ein Verdienst des
Sonstige Einnahmen 7.279 3.110
Geschäftsführenden Landesvorstands. Seine Mit-
glieder haben trotz vielfältigen anderen Belas- Zuschüsse von Gliederungen -/- 74.420
tungen die finanziellen Geschicke unserer Partei Summe 1.871.684 2.047.699
stets gut begleitet und an den wenigen etwas
komplizierteren Stellen mir mit Rat und klugen Ausgaben
Entscheidungen geholfen. Personalausgaben 989.330 1.062.148
Sachausgaben
Besonders danken will ich an dieser Stelle auch a) des laufenden Geschäftsbetriebes 248.741 242.658
den Genossinnen und Genossen, die in der Bau- b) für allgemeine politische Arbeit 161.923 120.071
gemeinschaft einen wesentlichen Teil des Ver- c) für Wahlkämpfe -/- 170.334
mögens verwalten, das der Arbeit der Hambur- Sonstige Sachausgaben 150 -/-
ger SPD dienen soll. Auch mit ihnen besteht eine
Zuschüsse an Gliederungen 5.500 47.500
gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Gesamtausgaben 1.406.574 1.642.712
Weiterhin erzielen wir keine nennenswerten Ein- Überschuss / Defizit 465.109 404.986
nahmen aus Zinsen. Die aktuelle Situation am
12Kapitalmarkt, die verschuldeten Haushalten zu- sation haben sich bisher nicht hinreichend mit
passkommt, ist für unsere Landesorganisation der Frage beschäftigt, wie in einem geordneten
weniger nützlich. Darauf müssen wir uns einstel- Zusammenwirken dauerhaft gute Strukturen für
len. diese Wahlkämpfe geschaffen werden können.
Die Revisorinnen und Revisoren der SPD-Landes-
Eigens bedacht werden muss in den nächsten organisation haben die Haushaltsführung über-
Jahren, wie dauerhaft die Kampagnenfähigkeit prüft. Für ihre sorgfältige Arbeit danke ich.
der Strukturen der Hamburger Sozialdemokratie
angesichts der inzwischen nicht mehr ganz so Unsere Partei ist auch weiter in der Lage, auch in
neuen eigenständigen Bezirkswahlkämpfe gesi- Wahlkampfjahren gute wirtschaftliche Ergebnis-
chert werden kann. Unsere Abgeordneten in den se zu erzeugen. Sie kann sich bei sparsamer Haus-
Bezirksversammlungen bestimmen ganz wesent- haltsführung und bei hinreichender Disziplin
lich das Gesicht und die kommunikative Kraft selbst finanzieren, ohne auf Großspenden ange-
unserer Partei. Die Kreise und die Landesorgani- wiesen zu sein.
Wir bezahlen unsere Partei selbst, darauf kön-
nen wir stolz sein. Deshalb können wir auch wei-
Summe Einnahmen AUSGABEN Überschuss / defizit
ter Menschen bitten, uns regelmäßig mit ihren
2006 1.659.200 1.375.700 + 283.500 Mitgliedsbeiträgen unabhängig zu machen von
2007 1.781.800
zweifelhaften Spenden. Viele Mitglieder unserer
2.178.200 - 396.400
Partei machen das seit vielen Jahren und Jahr-
2008 1.772.502 1.966.689 - 194.187 zehnten. Auch deshalb können wir uns mit Recht
2009 1.711.900 1.598.600 + 133.300 als Volkspartei bezeichnen.
2010 1.735.600 1.409.00 + 326.600
Ich bin allen dankbar, die Menschen ermutigt ha-
2011 1.945.700 2.408.100 - 462.400
ben, in je ihrer Weise in der Partei Mitglied zu sein
2012 1.801.978 1.343.703 + 458.275 und damit die Sozialdemokratie in Hamburg auch
2013 1.917.908 1.749.702 + 168.206 wirtschaftlich stark zu machen.
2014 1.928.056 1.903.628 + 24.428
Prof. Dr. Christian Bernzen | Schatzmeister
2015 2.062.784 2.299.826 -237.043
2016 1.872.684 1.406.574 + 465.109
2017 2.047.699 1.642.712 + 404.986
13BERICHT DER REVISOREN
© stock.adobe.com | Gina Sanders
Nachdem die Buchhaltung der Hamburger SPD Die Personalkosten liegen im Plan. Dabei gilt als
im Jahre 2013 in eine gemeinnützige Gesellschaft wichtiger Maßstab: Sie konnten in vollem Um-
in Lübeck ausgegliedert wurde und die anfäng- fang aus Mitgliedsbeitragseinnahmen gedeckt
lich umzusetzenden Veränderungsnotwendig- werden.
keiten abgerundet sind, erweist sich die Buchhal-
tung mittlerweile als alltagstauglich. Zu Fragen des Rechnungswesens der Partei konn-
te den Revisoren jederzeit Auskunft gegeben
Den Revisoren standen die Konten- und Beleg- werden. Die gesamte Buchhaltung sowie die ge-
unterlagen jederzeit zur Einsichtnahme zur Ver- prüften Unterlagen befanden sich in einem ge-
fügung. Sie prüften Konteninhalte und Belege ordneten Zustand. Beanstandungen ergaben sich
in qualifizierten Stichproben. Ein besonderer nicht.
Schwerpunkt der Prüfung des Jahres 2017 war
der Mitteleinsatz für die Bundestagswahl. Zu er-
Marion Ziehe I Holger Lange I Frank Ramlow I Martina Tegtmeyer I
wähnen ist: Die eingesetzten finanziellen Mittel Michael Vagedes
liegen unter dem Planwert. Das kann man kos-
tenbewusstes Wirtschaften nennen – einerseits.
Andererseits hätte man Spielraum für weitere
Wahlkampfaktivitäten gehabt.POLITISCHER BERICHT
Die Jahre 2013 bis 2015 waren mit Bundestags- 2016 hatte die Hansestadt Hamburg bewiesen,
wahl, Europa- und Bezirkswahlen, Bürgerschafts- dass sie die Herausforderungen aus den Flucht-
wahl und der Olympiakampagne sehr arbeitsin- bewegungen des Vorjahres gut meistern kann.
tensiv. Unterkünfte und Integration wurden pragma-
tisch und schnell angegangen. Die SPD Hamburg
2016 haben wir uns dann wieder verstärkt der begleitete diese Entwicklung unter anderem mit
innerparteilichen und organisatorischen Arbeit dem Integrationsblog „Neue Nachbarn“, das er-
widmen können. Wir haben neue Veranstal- folgreiche Integrationsmaßnahmen und -Ge-
tungsformen ausprobiert, wie zum Beispiel einen schichten präsentierte.
Neumitgliedertag in Form eines „Barcamps“.
Auch die Veranstaltungsreihe „Olaf Scholz im Ge-
spräch“ , die auf großes Interesse stößt und viele
Besucher anlockt, wurde wieder aufgenommen.
Die Veranstaltungen führten uns zwischen März
und November 2016 durch elf der 17 Wahlkrei-
se. Eine weitere Neuerung ist die Anschaffung
des E-Mobils – den KREBS. Er wird seit März 2017
regelmäßig von Distrikten und Arbeitsgemein-
schaften gebucht, und macht die SPD auf Stadt- Mit dem neuen Distrikt Dockland experimentiert
festen, Märkten und Plätzen präsent, und zwar die SPD Hamburg als einziger Landesverband in
emissionsfrei. ganz Deutschland mit der Idee des digitalen be-
15Unser neues E-Mobil - der KREBS. Damit zeigen wir emissionsfrei in der Stadt Präsenz.
ziehungsweise virtuellen Ortsvereins. Hier wer- Die vergangenen zwei Jahre waren aber auch
den gleichzeitig neue Formen der politischen geprägt von vielen Veränderungen innerhalb
Arbeit entwickelt - und mit konkreter Antrags- der Partei – bundesweit und in Hamburg selbst.
arbeit Antworten auf aktuelle politische Fragen Dreh- und Angelpunkt dieser Veränderungen
gesucht. war das Ergebnis der Bundestagswahl 2017, der
ein aufreibender und engagierter Wahlkampf vo-
Um weitere Ideen für die Entwicklung unserer rausging.
Partei zu gewinnen, haben wir uns beim SPD
Innovationsfonds des Parteivorstandes bewor- In diesem Wahlkampf wurden wieder alle Kräfte
ben. Dieser förderte eine qualitative Studie der in den Distrikten, Kreisen und von den Arbeits-
SPD Hamburg in Kooperation mit der Universi- gemeinschaften gebündelt, um im Dialog bei
tät Hamburg zur Mitgliedschaft und politischem Infoständen, Veranstaltungen und beim Tür-zu-
Engagement von 30-40-jährigen Hamburgerin- Tür-Wahlkampf für das Programm der SPD zu
nen in Parteien. Die gewonnenen Erkenntnisse werben. Es zeigte sich wieder einmal, wie wir als
unterstützen uns dabei, die Bedürfnisse der Mit- Partei zusammenhalten und -arbeiten und was
glieder besser zu verstehen und somit unsere wir auf die Beine stellen können: Vereinte Kräfte
Angebote weiter zu verbessern. Die Studie kann aus zahlreichen Ehren- und Hauptamtlichen, die
in der Landesorganisation angefordert werden bei Plakatierungs- und Verteilaktionen stets zu-
(280 848 - 0) verlässig und bereit sind, für die SPD zu kämpfen.
Den Wahlausgang hätten wir alle uns sicher an-
Die daraus gewonnenen Erkenntnisse motivier- ders gewünscht – die SPD hat die Bundestags-
ten uns, auch in Zusammenhang mit anderen wahl 2017 verloren. Trotz der Verluste konnte die
Zielgruppen, die Möglichkeiten neuer Formen SPD in Hamburg dennoch erneut fünf der sechs
der Mitgliedergewinnung weiter zu betrachten. Direktmandate erringen. Es folgten Parteitage
Daher starteten wir in Kooperation mit dem Kreis auf Bundes- und Landesebene zur Wahlkampf-
Mitte das ebenfalls über den Innovationsfonds nachlese sowie eine von acht Regionalkonferen-
geförderte Projekt: Die SPD als Volkspartei er- zen zur Erneuerung der SPD im Terminal Tango
halten - Politisches Interesse Auszubildender in im Hamburger Flughafen mit Martin Schulz, An-
Hamburg. drea Nahles und Olaf Scholz.
Ziel ist die Entwicklung und Durchführung einer Zu Beginn des Jahres 2018 diskutierte die Partei
innovativen Mitgliederkampagne mit der Ziel- im Vorfeld des Mitgliedervotums über den Ko-
gruppe junge Auszubildende. alitionsvertrag. Der Parteivorstand veranstalteteDER LANDESVORSTAND
Der Landesvorstand der SPD Hamburg wird vom
Landesparteitag für zwei Jahre gewählt, die
letzte Wahl fand am 11. Juni 2016 statt. Die Lan-
desvorsitzende wurde außerplanmäßig am 24.
März 2018 neu gewählt.
Landesvorstand
Dr. Melanie Leonhard | Landesvorsitzende
mitgliederexklusive, nicht presseöffentliche Re- Inka Damerau | Stellvertreterin
gionalkonferenzen von denen eine am 17. Februar Dr. Nils Weiland | Stellvertreter
in den Messehallen Hamburg stattfand. Andrea Prof. Dr. Christian Bernzen | Schatzmeister
Nahles, Olaf Scholz, Ralf Stegner, Lars Klingbeil
und viele weitere Genossinnen und Genossen Beisitzer
diskutierten angeregt mit den Befürwortern und
Mark Classen
Gegnern einer Großen Koalition.
Britta Schlage
Regina Jäck
Am 4. März verkündeten der SPD-Schatzmeister
Dietmar Nietan und der kommissarische Partei- Dr. Elke Jakubowski
vorsitzende Olaf Scholz das Ergebnis der Auszäh- Annkathrin Kammeyer
lung des Mitgliedervotums in Berlin: Elisabeth Kiausch
Sönke Klages
84 % der SPD-Mitglieder haben sich am Mitglie- Gabor Gottlieb
dervotum beteiligt, 66 % stimmten mit „Ja“. Ina Morgenroth
Die SPD hat sich somit mehrheitlich für die Gro- Aydan Özoğuz
ße Koalition entschieden. Anja Quast
Ronja Schmager
Die Regierungsbildung auf Bundesebene in den Markus Schreiber
folgenden Wochen ging auch für Hamburg mit
Dr. Joachim Seeler
strukturellen und personellen Veränderungen
Martin Schäfer
einher. Olaf Scholz legte seine Ämter als Lan-
Sylvia Wowretzko
desvorsitzender und Bürgermeister nieder und
wechselte ins Bundesfinanzministerium. Mit Pe-
ter Tschentscher als neuem Ersten Bürgermeis- Kreisvorsitzende
ter, Melanie Leonhard als SPD Landesvorsitzen- Johannes Kahrs | Hamburg-Mitte
der, Dirk Kienscherf als Fraktionsvorsitzendem Dr. Mathias Petersen | Altona
und Andreas Dressel als neuem Finanzsenator, Milan Pein | Eimsbüttel
ist die SPD Hamburg bestens für die Zukunft auf- Dr. Peter Tschentscher* | Hamburg-Nord
gestellt – allen voran für die kommenden zwei Dr. Andreas Dressel | Wandsbek
Wahlen 2019 auf Bezirksebene sowie 2020 für Ties Rabe | Bergedorf
die Bürgerschaftswahl. Frank Richter | Harburg
Gestärkt sind wir schließlich auch durch einen
Vertreterinnen und Vertreter der
deutlichen Mitgliederzuwachs in den letzten
Jahren. Uns freut besonders, dass häufig auch
Arbeitsgemeinschaften
Olaf Schwede | AfA
sehr junge Neumitglieder ihre politische Heimat
in der Hamburger SPD sehen. Petra Ackmann | ASF
Armita Kazemi | Jusos
Fabio Cecere | Roland Triankowski Rudolf Herbers | AG 60plus
* bei Redaktionsschluss im Mai 2018 war bereits Anja
Domres Kreisvorsitzende von Hamburg-Nord
17BUNDESTAGSWAHL 2017
Am 27. September 2017 war der Wahltag. Schnell
wurde klar, dass die SPD die Wahl verloren hat
und ihr bisher schlechtestes Ergebnis in der Ge-
schichte der Bundesrepublik erzielt hat. Für uns
in Hamburg sah die Situation besser aus, konnten DIE ERGEBNISSE
wir doch fünf der sechs Wahlkreise gewinnen.
Hamburg-Mitte:
Wir gratulieren unserer Direktkandidatin Ay- 30,9 % für Johannes Kahrs
dan Özoğuz und unseren Direktkandidaten Jo-
hannes Kahrs, Dr. Matthias Bartke, Niels Annen, Altona:
und Metin Hakverdi für ihren erneuten Einzug in 28,9 % für Dr. Matthias Bartke
den Deutschen Bundestag. Unser Dank gilt allen
Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die in Eimsbüttel:
ganz Hamburg unermüdlich und bis zur letzten 31,6 % für Niels Annen
Minute an Infoständen, bei Tür-zu-Tür-Aktionen
und immer wieder im direkten Gespräch mit den
Hamburg-Nord:
Bürgerinnen und Bürgern um Stimmen gerungen
und für unsere Positionen und Inhalte geworben 30,8 % für Dorothee Martin
haben.
Wandsbek:
Ganz ausdrücklich seien hier Dorothee Martin 34,6 % für Aydan Özoğuz
und ihr Team in Hamburg Nord hervorgehoben,
die einen beispiellosen engagierten Wahlkampf Bergedorf / Harburg / Wilhelmsburg:
auf der Straße und auch im Netz geliefert ha- 34,8 % für Metin Hakverdi
ben. Das macht die Tatsache, dass es am Ende
so knapp dann doch nicht gereicht hat, doppelt
bitter.
12Begleitende Kampagne
Mit unseren sechs Kandidatinnen und
Kandidaten organisierte die Landesorgani-
sation Stadtteilgespräche mit Olaf Scholz,
die im Vorfeld mit jeweils 500 Hohlkam-
merplakaten, Postwurfsendungen und
über die Sozialen Medien beworben wur-
den.
Im Rahmen des Straßenwahlkampfes ha-
ben alle sieben Kreise sowie die Arbeits-
gemeinschaften tüchtig unser elektri-
sches SPD-Wahlkampfmobil, den KREBS,
gebucht, der mit Materialien der Bundes-
kampagne, wie Themenflyer, dem Wahl-
programm in unterschiedlichen Aus-
führungen oder dem Deutschlandplan
bestückt worden war. Und selbstverständ-
lich haben wir stets Luftballons und Sü-
ßigkeiten für die Kleinen und ausreichend
Kugelschreiber an Bord. In allen Distrikten
fanden von der LO zentral organisierte
Frühverteilungen von Flyermaterial statt: www.nielsannen.de
zu Beginn des Versandes der Briefwahlun- Olaf Scholz im Gespräch mit
terlagen und nach dem TV-Duell zwischen Niels Annen
Donnerstag, 13. Juli, 19.30 Uhr
Angela Merkel und Martin Schulz. Kursana
Impressum: SPD-Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin, Druck: Ellerhold Zirndorf GmbH, Jordanstraße 22-24, 90513 Zirndorf
Ernst-Mittelbach-Ring 47
Während der „heißen Phase“ des Wahl-
kampfes bespielten wir neben den ge-
buchten Großflächen der Bundes-SPD
hamburgweit zusätzlich über 200 City-
Lights und MegaLights in der Innenstadt
mit Wahlwerbung.
MICHELWIESE
Am 31. August empfingen wir auf der Mi-
chelwiese den Kanzlerkandidaten Martin
Schulz. Bei bestem Wetter wohnten etwa
3.000 Hamburgerinnen und Hamburger Im Rahmen der Bundestagswahl fanden im jeden Wahlkreis
dieser Großveranstaltung mit Olaf Scholz eine Veranstaltung mit Olaf scholz statt - im Wahlkreis von
und unseren sechs Spitzenkandidatinnen Metin Hakverdi fanden auf Grund des Zuschnittes jeweils
eine in Bergedorf und Harburg statt.
und Kandidaten Niels Annen, Matthias
Bartke, Metin Hakverdi, Johannes Kahrs,
Dorothee Martin und Aydan Özoğuz bei.
19LANDESPARTEITAGE /
LANDESVERTRETERVERSAMMLUNG
11. Juni 2016
Olaf Scholz mit 97,4 Prozent als
landesvorsitzender wiedergewählt
Auf dem ordentlichen Landesparteitag am 11. Juni und Bürger durch Anstrengung ihr Leben verbes-
2016 im Bürgerhaus Wilhelmsburg wurde Olaf sern können, dass ihr Ehrgeiz einen Weg findet,
Scholz mit überragender Mehrheit erneut zum sich gut zu entfalten.“
Landesvorsitzenden der SPD Hamburg gewählt.
Er erhielt 304 von 312 gültigen Stimmen bei sie- „Wir werden jährlich 10.000
ben Gegenstimmen und einer Enthaltung. Das Wohnungen bauen“
entspricht einer Zustimmung von 97,4 Prozent. Mit Blick auf den Wohnungsbau in Hamburg
Ebenfalls im Amt bestätigt wurden die bisheri- sprach Scholz von einer der wichtigsten sozialen
gen stellvertretenden Landesvorsitzenden Inka Fragen für die Zukunft großer Städte: „Unser Ziel
Damerau mit 86,6 Prozent, Dr. Melanie Leon- muss es sein, zukünftig mehr und preiswerter zu
hard mit 94 Prozent und Dr. Nils Weiland mit 89 bauen. Wir werden die nächste Hürde übersprin-
Prozent der Stimmen. Bei den weiteren Wahlen gen und jährlich 10.000 Wohnungen bauen, 3.000
stimmten die gut 320 Delegierten für den Perso- davon werden Sozialwohnungen sein.“
nalvorschlag des Landesvorstandes.
Hamburg ist eine Hoffnungsstadt
Bilanz der Erfolge Zum Ende der Rede sprach Scholz über die enor-
In seiner Rede verwies Olaf auf die bisherigen men Herausforderungen durch die große Zahl
Erfolge der SPD unter anderem beim Ausbau der der Geflüchteten in Hamburg und dankte allen
Kindertagesstätten und den Ganztagsschulen Beteiligten und den vielen ehrenamtlichen Helfe-
sowie bei der Abschaffung der Studiengebühren rinnen und Helfern für die tolle Leistung, die je-
und der Einführung des Mindestlohnes. Er warb den Tag erbracht werde. Weiter warb Scholz für
dafür, den eingeschlagenen Kurs weiterhin kon- Optimismus und betonte, dass Hamburg eine zu-
sequent fortzusetzen: „Wir dürfen uns auf dem kunftszugewandte Stadt sei, die gemeinsam mit
Erreichten nicht ausruhen und werden weiter der SPD auch weiterhin die Aufgaben beherzt und
hart für eine gute Entwicklung in Hamburg arbei- mit viel Tatkraft anginge und sagte, „Hamburg ist
ten. Wir müssen die bestmöglichen Rahmenbe- eine Hoffnungsstadt und bleibt eine Hoffnungs-
dingungen dafür schaffen, dass die Bürgerinnen stadt.“Dank für den bisherigen Paritätische Liste
Landesvorstand Mit Hinblick auf die paritätisch mit Frauen und
Nach den Wahlen dankte Scholz den ausgeschie- Männern besetzte Landesliste der SPD Hamburg
denen Mitgliedern des Landesvorstandes für die hob Scholz die Bedeutung der gleichberechtigten
geleistete Arbeit. Nicht mehr zur Wahl angetre- Quotierung für die Partei und die Demokratie her-
ten waren: Renate Kleinfeld, Lars Holster, Peter vor. Es sei eine wichtige Botschaft, die von dieser
Massmann, Karl Schwinke, Sören Tomasek und Landesvertreterversammlung ausgehe.
Carl Phillipp Schöpe.
„Ich bin sehr froh, dass an der Spitze der Landes-
Der Landesparteitag hat neben dem Antrag des liste eine Frau steht, eine Staatsministerin, eine
Landesvorstands „Eine Stadt für alle – bezahlba- direkt gewählte Bundestagsabgeordnete: Aydan
res Wohnen für alle“ Beschlüsse zu rund 50 An- Özoğuz. Das ist ein Statement gegen die Art und
trägen gefasst. Weise einer rückwärtsgewandten 50er-Jahre-Po-
litik.“
Olaf Scholz schloss mit dem Aufruf, den Wahl-
10. Dezember 2016 kampf entschlossen anzugehen.
SPD Hamburg zieht mit Aydan Özoğuz
an der Spitze der Landesliste in den „Ich will, dass wir alle sechs Wahlkreise in Ham-
Bundestagswahlkampf burg direkt erobern.“
Am 10. Dezember 2016 wählte die SPD Hamburg
ihre Landesliste für die Wahl zum Deutschen
Bundestag im September 2017. Die Landesvertre-
terversammlung folgte dabei dem Vorschlag des
Landesvorstands und stattete die Kandidatinnen
und Kandidaten auf jedem Listenplatz mit guten
Ergebnissen aus. Angeführt wurde die Liste von DIE ERGEBNISSE
Staatsministerin Aydan Özoğuz.
94,1 % Aydan Özoğuz
In seiner Eröffnungsrede wies der Landesvorsit-
zende Olaf Scholz auf die Herausforderungen in 69,0 % Johannes Kahrs
den Themenbereichen Europa, Arbeit und Sozia- 85,1 % Dorothee Martin
les hin, denen sich die künftige Bundesregierung
90,9 % Niels Annen
zu stellen habe. Erneut mahnte er dabei eine Re-
form der Europäischen Union an. „Es muss darum 85,6 % Ronja Schmager
gehen“, sagte Scholz, „die Europäische Union in 96,6 % Dr. Matthias Bartke
die Lage zu versetzen, die globalen Herausforde-
rungen auch zu bewältigen.“ 83,0 % Anja Quast
83,7 % Metin Hakverdi
Die SPD sei zudem die einzige Partei, die gleich-
85,9 % Petra Ackmann
zeitig für sozialen Zusammenhalt und für ein
liberales Miteinander stehe. „Dass wir dafür ge- 87,2 % Prof. Dr. Christian Bernzen
sorgt haben, dass es in Deutschland den Min- 78,1 % Annika Urbanski
destlohn gibt, ist ein ganz großer Erfolg sozialde-
mokratischer Politik.“ 80,1 % Wolfgang Rose
2113. Mai 2017
Bezahlbares Wohnen in Hamburg
Am 13. Mai 2017 fand im Bürgerhaus Wilhelms- entwickeln wir Europa weiter?“ Und warnte da-
burg ein außerordentlicher Landesparteitag statt. vor, diese Gelegenheit verstreichen zu lassen.
Im Mittelpunkt der Beratungen stand das Thema
„Bezahlbares Wohnen“ in Hamburg.
Den G20-Gipfel in Hamburg im Juli bezeichnete
Die gut 300 Delegierten unterstützten den vom Scholz als Ereignis von großer Wichtigkeit.
Landesvorstand eingebrachten Leitantrag ein- „Es ist notwendig, dass es Gesprächsformate gibt,
stimmig. Zudem beschlossen die Delegierten eine in denen ernsthaft zur Sache gesprochen wird.
Resolution zum G20-Gipfel, in der zum zivilgesell- Die G20 sind so ein Format, das Helmut Schmidt
schaftlichen Dialog über die Themen des Gipfels damals auf den Weg gebracht hat.“
und friedliche Demonstrationen am 2. und 8. Juli
2017 aufgerufen wurde. Die Diskussion zum Leitantrag „Bezahlbares
Wohnen in Hamburg“ stieß Scholz im letzten Ab-
In seiner Eröffnungsrede nutzte Olaf Scholz die schnitt seiner Rede an.
Gelegenheit, neben dem Wohnungsbau auch den „Ich möchte, dass Hamburg die eine Stadt ist, in
anstehenden Bundestagswahlkampf zu themati- der es sowohl wirtschaftliches Wachstum gibt,
sieren. neue Arbeitsplätze und eine gute Zukunftspers-
pektive – aber in der es gleichzeitig möglich ist,
„Wir haben in diesem Jahr das große Ziel, dass dass man die Wohnungen, die man dazu braucht,
Martin Schulz Bundeskanzler der Bundesrepub- bezahlen kann und dass sie groß und attraktiv ge-
lik Deutschland wird“, sagte er in Hinblick auf die nug sind.“
Bundestagswahl im September. „Der Hamburger
Beitrag dazu wird sein: Wir wollen alle sechs Bun- Weiter verwies Scholz auf die Erfolge der SPD-ge-
destagswahlkreise gewinnen.“ führten Wohnungsbaupolitik in Hamburg seit der
Regierungsübernahme 2011. Seither sind 60.000
Als Inhalte des Wahlkampfes riss er die Themen neue Wohnungen genehmigt worden. Darauf
Gerechtigkeit, Investitionen und Europapolitik an. müsse in der Folge aufgebaut werden. Mittler-
weile werden jährlich Baugenehmigungen für
„Es ist notwendig, dass es eine Veränderung gibt, mindestens 10.000 neue Wohnungen erteilt –
damit zu mehr Gerechtigkeit in diesem Land bei- womit niemals wieder aufgehört werden dürfe.
getragen werden kann“, sagte Scholz. „Deutsch-
land geht es wirtschaftlich gut. Dazu haben wir Zum Ende seiner Rede hob Scholz erneut die Be-
Sozialdemokraten einen wichtigen Beitrag geleis- deutung geförderten Wohnungsbaus hervor:
tet. Aber nur weil es insgesamt so ist, heißt das „Schon immer war es so, dass die Hälfte aller
nicht, dass für jeden einzelnen der Bürgerinnen Haushalte berechtigt wäre, eine geförderte Woh-
und Bürger die Dinge so laufen, wie es angesichts nung zu bekommen. Auch der geförderte Woh-
der Anstrengungen, die sie leisten, sein sollte. Es nungsbau gehört also zur Stadt dazu und jährlich
muss und wird die Aufgabe der SPD sein, dass es 3.000 geförderte Wohnungen zu bauen ist ein
für jeden möglich ist klarzukommen, ohne dass er wichtiges und ehrgeiziges Ziel.“ Bei der anschlie-
vor unüberwindlichen Hürden steht.“ ßenden Antragsberatung folgten die Delegierten
den Empfehlungen der Antragskommission.
Mit Hinweis auf die weichenstellenden Wahlen
in Europa formulierte er als zentrale Frage: „Wie18. November 2017
Nach der Bundestagswahl
Die SPD Hamburg nutzte ihren außerordentli- Als Beispiele nannte er hier den nach Jahrzehn-
chen Landesparteitag am 18. November 2017 zur ten des Stillstands forcierten Ausbau von U- und
Aussprache über das Ergebnis der Bundestags- S-Bahnen, die Fortschritte bei der Digitalisierung,
wahl. Des Weiteren diente der Parteitag der An- die Maßnahmen zur Elektrifizierung des Verkehrs
tragsberatung. sowie Wissenschaftsförderung.
Der Landesvorsitzende Olaf Scholz rief in seiner „Hamburg wächst“, sagte Scholz abschießend,
Eröffnungsrede zur ausführlichen Diskussion „und das ist gut so. Wir haben gute Steuereinnah-
über das Abschneiden der SPD bei den Bundes- men, weil Hamburg wächst. Es entstehen jedes
tagswahlen auf. Jahr 20.000 neue Arbeitsplätze zusätzlich.“
Die SPD muss konkreter werden Die Delegierten nutzten die anschließende Aus-
Es müsse der SPD gelingen, dass ihr die Bürgerin- sprache zur intensiven Diskussion über die Ursa-
nen und Bürger auch im Bund wieder zutrauten, chen des Wahlergebnisses und die Konsequen-
die Regierung anzuführen und wichtige Themen zen, die daraus zu ziehen sind. Tenor der Beiträge
wie die Zukunft Europas, die Gewährleistung der war, die Aufgabe nicht zu unterschätzen und den
Sicherheit, Wirtschaftskraft und sichere Arbeits- gerade begonnenen innerparteilichen Diskurs
plätze zu gestalten. sowie den Prozess der Erneuerung mit großem
Ernst und auch über den Bundesparteitag hinaus
Er erneuerte dabei seine Aufforderung, dass die fortzuführen.
SPD konkret sein müsse. Als Beispiele nannte er
die von ihm angestoßene Debatte über einen
höheren Mindestlohn, die Beendung der sach-
grundlosen Befristung und die Rückkehr zur Pari- 24. März 2018
tät bei den Krankenkassenbeiträgen. SPD Hamburg neu aufgestellt
„Es ist ein guter Erfolg, dass wir Branchenmin- Am 24. März 2018 hat ein außerordentlicher Lan-
destlöhne und einen allgemeinen gesetzlichen desparteitag der SPD Hamburg im Bürgerhaus
Mindestlohn geschaffen haben“, so Scholz. „Wir Wilhelmsburg zwei bedeutende Personalent-
müssen uns neu darüber unterhalten, wo der scheidungen getroffen und damit die Weichen
Mindestlohn denn in einer überschaubaren Zeit für die Zukunft der Hansestadt Hamburg und der
landen soll, damit man davon leben kann und am Hamburgischen Sozialdemokratie gestellt.
Ende eines Berufslebens nicht auf öffentliche Hil-
fe angewiesen ist.“ Dr. Peter Tschentscher wurde für das Amt des Ers-
ten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt
Positive Leistungsbilanz in Hamburg Hamburg nominiert. Dr. Melanie Leonhard wurde
Im zweiten Teil seiner Rede zog Scholz eine posi- zur neuen Landesvorsitzenden der SPD Hamburg
tive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit in gewählt. Die gut 350 Delegierten statteten bei-
Hamburg und verwies dabei auf die Erfolge beim de Kandidierenden mit jeweils überwältigenden
Wohnungsbau, bei der Entwicklung von Arbeits- Mehrheiten aus.
plätzen, bei Krippen und Kitas, sowie bei der
Bildung. Im Anschluss skizzierte er die weiter-
gehenden Projekte, die Hamburg im Verlauf der
Legislatur und darüber hinaus voranbringen wer-
den.
23Bewegender Abschied von Olaf Scholz
Dieser Schritt wurde notwendig, da Olaf Scholz als zur neuen Landesvorsitzenden der SPD Hamburg
Finanzminister und Vizekanzler in die Bundesre- gewählt, was einer Zustimmung von 94,6% ent-
gierung gewechselt ist. Olaf Scholz verabschiedete spricht. Sie tritt damit die Nachfolge von Olaf
sich mit einer bewegenden Rede von den Delegier- Scholz an, der den Landesvorsitz kurz zuvor for-
ten. mal niederlegte. Nach ihrer Wahl sagte Leonhard:
95,2% für Peter Tschentscher „Das Ergebnis ist für mich ein Auftrag, die SPD in
Im Anschluss wurde zunächst Peter Tschentscher Hamburg gut zu führen. Dabei setze ich auf die
für das Bürgermeisteramt nominiert. Peter erhielt vielen klugen Köpfe unserer Partei, die jede und
337 der 354 gültigen Stimmen, was einer Zustim- jeder für sich Botschafterinnen und Botschafter
mung von 95,2% entspricht. In seiner Bewerbungs- guter Politik für Hamburg sind. Vielen Dank für
rede umriss er seine Vorhaben für die nächsten das Vertrauen. Mit Peter Tschentscher haben wir
Jahre. Nach seiner Nominierung durch den Partei- heute einen Kandidaten nominiert, der das Amt
tag sagte er: des Ersten Bürgermeisters hervorragend ausüben
wird. Ich arbeite gern mit ihm zusammen. Er trägt
„Wenn wir heute unsere Projekte ansehen, dann Hamburg in seinem Herzen. Die vor uns liegen-
haben sie eins gemeinsam: Alle Hamburgerinnen den Aufgaben wird er meistern. Ich bin froh, ihn
und Hamburg sollen sicher, gesund und bezahlbar dabei unterstützen zu dürfen.“
in unserer Stadt leben können. Das ist das Mar-
kenzeichen sozialdemokratischer Politik. Und das Dressel wird Finanzsenator
ist unsere Vision von einer modernen Stadtgesell- Parallel zum Landesparteitag fand eine Sitzung
schaft: Alle sollen an dem wirtschaftlichen Erfolg des Landesvorstands der SPD Hamburg statt. Der
Hamburgs teilhaben. Darum will ich mich als Erster Vorstand nominierte dabei einstimmig Dr. And-
Bürgermeister kümmern. Ich danke meiner Partei, reas Dressel zum neuen Finanzsenator der Freien
dass sie mich für dieses Amt heute nominiert hat.“ und Hansestadt Hamburg.
Peter Tschentscher wurde am 28. März 2018 als Am 9. April wählte die SPD-Bürgerschaftsfraktion
neuer Erster Bürgermeister der Freien- und Hanse- Dirk Kienscherf zum Nachfolger Dressels als Frak-
stadt Hamburg vereidigt. tionsvorsitzenden.
94,6% für Melanie Leonhard
Melanie Leonhard wurde im nächsten Tagesord-
nungspunkt mit 317 der 335 gültigen Stimmen60 JAHRE KUSCHU
Das 60. Jubiläum des Kurt-Schumacher-Hauses, Das „KuSchu“ ist und bleibt ein Ort der politischen
der Hamburger SPD-Zentrale, wurde am 29. Juni Diskussion, der Begegnung und, das hat unser Ju-
2017 mit einem Hoffest gebührend gefeiert. Den biläumsfest bewiesen, ein Ort, wo wir Sozialdemo-
Auftakt bildete ein Offenes Singen sozialdemokra- kratinnen und Sozialdemokraten auch mal richtig
tischen Liedguts samt Sektempfang im Innern des feiern können. Und genügend Geschichte und Ge-
Hauses. Ab 18.00 Uhr ging es in den Hof, wo Olaf schichten von 1957 bis heute gab es auf dem Hof-
Scholz das Fest feierlich eröffnete und die Bühne fest auch zu hören.
für ein buntes Rahmenprogramm übergab. Bei
Currywurst, orientalischen Speisen, großer Geträn- Herzlichen Glückwunsch KuSchu - für 60 Jahre und
keauswahl und guten Gesprächen wurde bis in den einen gelungenen Abend bei bestem Hamburger
späten Abend gefeiert. Wetter!
Die Bühnenacts boten Unterhaltung von Come-
dy über Hip-Hop- zu Rock/Pop-Musik. Ein buntes
Fest, auf dem honorige Genossinnen und Genos-
sen auf viele neue Mitglieder, wo Alt und Jung und
wo Partei auf die Nachbarschaft in St. Georg traf.
25Mitgliederentwicklung
in den kreisen
2016 2017 2016 2017
SPD Landesorganisation hamburg 10.405 11.326 SPD-KREIS III Eimsbüttel 1.724 1.916
HH-Zentrale 13 11 Eidelstedt 196 210
Eimsbüttel-Nord 181 210
Eimsbüttel-Süd 327 368
SPD-KREIS I Mitte 1.804 1.994
Harvestehude-Rotherbaum 324 358
Billstedt 272 288
Lokstedt 144 155
Finkenwerder 148 177
Niendorf 254 284
Hamm-Borgfelde 241 280
Schnelsen 182 209
Horn 170 184
Stellingen 116 122
Innenstadt 127 146
Rothenburgsort 66 65
St. Georg 150 178 SPD-KREIS IV Nord 1.858 2.063
St. Pauli Nord 65 80 Langenhorn-Nord 133 147
St. Pauli Süd 132 143 Langenhorn-Süd 180 189
Veddel 48 49 Fuhlsbüttel 192 206
Heiligengeistfeld 125 124 Groß Borstel 55 61
Wilhelmsburg-Ost 134 137 Eppendorf 237 259
Wilhelmsburg-West 126 143 Winterhude-Nord 262 285
Jarrestadt 65 76
Mühlenkamp 95 109
SPD-KREIS II Altona 1.413 1.523
Barmbek-Nord-Dulsberg 232 280
AltonaNord-Sternschanze 160 172
Barmbek-Mitte 156 163
Altona Altstadt 123 142
Barmbek-Uhlenhorst 252 288
Ottensen 249 264
Bahrenfeld 101 120
Flottbek-Othmarschen 202 209
Lurup 116 127
Osdorf 123 127
Blankenese-Iserbrook-Nienstedten 205 212
Rissen-Sülldorf 126 136
Dockland 8 142016 2017 2016 2017
SPD-KREIS V Wandsbek 2.178 2.301 SPD-KREIS VI Bergedorf 615 636
Bergstedt 65 67 Bergedorf 131 141
Berne 116 122 Lohbrügge 212 211
Bramfeld-Nord 129 131 Nettelnburg 60 62
Bramfeld-Süd 77 81 Vier- und Marschlande 110 107
Eilbek 103 118 Bergedorf-West 36 39
Farmsen 111 118 Allermöhe 66 76
Hummelsbüttel 101 111
Jenfeld 53 59
Meiendorf 101 104 SPD-KREIS VII Harburg 800 882
Oldenfelde 120 125 Harburg-Mitte 111 117
Oberalster 235 237 Harburg-Ost 94 115
Rahlstedt 161 166 Harburg-Süd 101 101
Sasel 134 148 Harburg-West/Eißendorf 97 109
Steilshoop 64 67 Harburg-Nord 102 110
Tonndorf 52 57 Hausbruch 75 88
Volksdorf 193 208 Neugraben/Fischbek 190 216
Wellingsbüttel 75 78 Neuenfelde 30 11
Wandsbek-City 288 304
SPD hamburg gesamt 10.405 11.326
27AUS WISSEN POLITIK MACHEN
Das im Jahr 2015 entstandene Projekt „Aus Wis- diejenigen zu erreichen, die weniger im Internet
sen Politik machen!“ ist den Kinderschuhen ent- unterwegs sind). Den Teilnehmenden entstehen
wachsen – unser Team bietet regelmäßig Work- keine Kosten.
shops zur politischen Bildung an.
Unser Angebot orientiert sich einerseits an den
Seit dem Beginn des Programms verfolgen wir Wünschen und Bedürfnissen der Mitglieder, aber
schwerpunktmäßig drei Ziele: auch an den Qualifikationen, Interessen und zeit-
Neue gut und schnell einbinden, lichen Möglichkeiten unserer Trainerinnen und
Handwerkszeug für die Mitglieder und ihre Auf- Trainern. Wir haben eine Grobplanung für meh-
gaben bereitstellen, rere Monate im Voraus, versuchen aber auch auf
mehr Frauen als Mitglieder und mehr Frauen in aktuelle Entwicklungen zu reagieren.
Funktionen.
Letzteres traf in den vergangenen beiden Jah-
Der größere Teil unserer Trainerinnen und Trai- ren vor allem auf unsere „Neumitgliedertage“
ner arbeitet ehrenamtlich, aber auch einige der zu: Waren sie bis dahin gut besuchte, aber über-
hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen steu- sichtliche Veranstaltungen mit einem festen
ern regelmäßig Angebote aus ihren Themen- Programm, mussten wir ab Ende 2016 auf die
schwerpunkten bei. stark ansteigende Zahl von Eintritten reagieren.
So fand unser letzter Neumitgliedertag als „Bar-
Unsere Angebote zur politischen Bildung sollen camp“ statt – mit dem betahaus hatten wir einen
helfen sich zurechtzufinden, sich regelmäßig mit interessanten Veranstaltungsort, die angebote-
anderen auszutauschen, Neues zu lernen, Unter- nen „Sessions“ waren interessant und wurden
stützung geben und natürlich Spaß machen. Wir je nach Interesse von den Neuen besucht, es gab
informieren auf einer eigenen Website, über die viel Gelegenheit zu Gesprächen, unter anderem
man sich auch anmelden kann und veröffentli- mit dem Landesvorsitzenden, aber auch unterei-
chen die Schulungsangebote im KURS (um auch nander.Insgesamt haben wir im Berichtszeitraum etwa Struktur und Mitmachmöglichkeiten der Partei,
15% der Neuen bei Neumitgliedertagen treffen aber auch das monatliche „Chortreffen“ (Offenes
können, zusätzlich haben viele an den vertiefen- Singen), das eine eigene Fangemeinde gewonnen
den Workshops wie zum Beispiel „Wo bitte geht’s hat. Zwischen September 2016 und April 2018 ha-
zur SPD?“ teilgenommen. Sowohl das Feedback ben insgesamt 16 Veranstaltungen mit insgesamt
als auch die Folgen waren rundum positiv – vie- 271 Teilnehmenden stattgefunden – plus monat-
le Genossinnen und Genossen entschieden sich liches Singen mit jeweils ca. 20 Teilnehmenden.
für die Mitarbeit in Arbeitskreisen und Arbeitsge-
meinschaften und/oder wurden in ihren Distrik- Wir haben im Frühjahr eine innerparteiliche
ten und im Wahlkampf aktiv. „Werbeaktion“ um weitere Mitstreiterinnen und
Mitstreiern gestartet und sind dabei, unser Team
Die Neumitgliedertage bleiben ein wichtiges Ins- zu verstärken. Mit einer Reihe von Interessierten
trument zur Integration, Motivation und Informa- haben wir uns kürzlich getroffen, um zu bespre-
tion neuer Mitglieder – wir wollen sie aber immer chen, ob und wie sie ihr Wissen und ihre Qualifi-
wieder der jeweiligen Situation anpassen. kationen möglicherweise im Rahmen von Work-
shops einsetzen können. Wir freuen uns auf die
Zum weiteren bunten Angebot zählen Work- weitere Entwicklung.
shops zu Social Media Themen, zu Geschichte
und Grundwerten der SPD, zum Umgang mit Kerstin Bake-Völsch
Rechtsextremismus, Einstiegsveranstaltungen in
WEBSITE
http://politische-bildung.spd-hamburg.de
Erfolgreiche Neumitgliederveranstaltung mit Olaf Scholz. Programmbeispiel von einem Neumitglieder-Workshop.
29BERICHT DER LANDESGRUPPE DER
HAMBURGER BUNDESTAGSABGEORDNETEN
Die Hamburger SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: Metin Hakverdi, Johannes Kahrs, Aydan Özoğuz, Niels Annen und Dr. Matthias Bartke.
Nach einer langen und nicht immer leichten Re- die Errichtung des Deutschen Hafenmuseums
gierungsbildung ist die SPD für weitere vier Jahre in Hamburg zur Verfügung. Zu diesem Projekt
Regierungspartei. Wir nehmen diese Verantwor- gehört auch die Überführung und Restaurie-
tung ernst und wollen in der kommenden Legis- rung der historischen Viermast-Stahlbark „Pe-
laturperiode für ein innovatives und fortschrittli-
king“ – dem neuen Glanzstück im ausgebau-
ches Deutschland arbeiten. Die Hamburger SPD
liegt mit ihrem Wahlergebnis sowohl mit den ten Hafenmuseum.
Erststimmen (32 Prozent) als auch mit den Zweit-
stimmen (23,5 Prozent) weit über dem Bundes- In den vergangenen Jahren konnten wir zu-
durchschnitt. sätzliche direkte Investitionen für Hamburg
erreichen: Bei der Sanierung der Weströhre
Hauptaufgabe der Landesgruppe ist die Ko- des Alten Elbtunnels beteiligt sich der Bund
ordination der gemeinsamen Arbeit im Bun- mit 21,3 Millionen Euro. Die Sanierung des
destag und in der SPD-Bundestagsfraktion. Hamburger Fernsehturms wird mit 18,5 Mil-
Zu diesem Zwecke treffen wir uns nicht nur lionen Euro aus Bundesmitteln finanziert. Das
in jeder Sitzungswoche miteinander, sondern Museum für Hamburgische Geschichte erhält
auch gemeinsam mit Vertretern von Gewerk- 18 Mio. Euro vom Bund für eine grundlegende
schaften, Verbänden, Wirtschaft und Zivil- Erneuerung. Auch die Schaugewächshäuser
gesellschaft aus Hamburg beziehungsweise in planten un blomen werden mit 13,15 Mil-
mit einem deutlichen Bezug zu Hamburg lionen Euro aus Bundesmitteln modernisiert.
und Norddeutschland. 10,75 Millionen Euro setzt der Bund für die
Sanierung der Laeiszhalle ein, auch die Sanie-
Gemeinsam setzen wir uns für die Interessen rung der Nikolaikirche wird mit 7,5 Millionen
Hamburgs im Bund ein und haben bereits Euro unterstützt. Für die Instandsetzung des
jetzt einiges erreicht. So stellt der Bund auf Bismarck-Denkmals und des umliegenden
unsere Initiative hin 120 Millionen Euro für Alten Elbparks stehen 6,5 Millionen Euro zurVerfügung, weitere drei Millionen Euro für die zumeist zwei Abgeordnete den Bürgerinnen
Sanierung der „MS Bleichen“ und zwei Millio- und Bürgern in Hamburg die Bundespolitik
nen Euro zur jährlichen Förderung des Reeper- nahebringen und mit ihnen in Dialog treten.
bahnfestivals. Zu diesen Veranstaltungen werden in der Re-
gel per Post Multiplikatoren und spezielle Ziel-
Die fünf Mitglieder der Landesgruppe sind gruppen eingeladen. Die Resonanz war bisher
in Hamburg sehr aktiv, der Kontakt zu den sehr gut und das Format hat sich in der Ver-
Bürgerinnen und Bürgern ist uns besonders gangenheit als erfolgreich erwiesen, weshalb
wichtig. Ein Schwerpunkt sind die gemeinsa- es auch in diesem Jahr wieder mehrere dieser
men Veranstaltungen, insbesondere im Rah- Veranstaltungen geben wird. Darüber hinaus
men der Reihe „Fraktion vor Ort“, bei denen werden Anfragen von Bürgern, Institutionen,
Unternehmen, der Bürgerschaftsfraktion und
anderen arbeitsteilig beantwortet.
Wie auch in den Jahren zuvor hat die Lan-
desgruppe wieder zu den Veranstaltungen
DIE LANDESGRUPPE „Jugend und Parlament“, „Jugendpressetag“,
„Girls’ Day“ sowie „Woche der Gewerkschafts-
Aydan Özoğuz
junioren“ und „Woche der Wirtschaftsjunio-
Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im
Auschuss für Menschenrechte und humanitäre ren“ eingeladen. Die positive Resonanz war
Hilfe, Mitglied im Parteivorstand der SPD für alle Abgeordneten erfreulich, die Veran-
staltungen sollen auch in den kommenden
Johannes Kahrs Jahren wiederholt werden.
Haushaltpolitischer Sprecher der SPD-Bundes-
tagsfraktion, Sprecher der Landesgruppe Ham- Landesgruppe Hamburg
burg, Mitglied des Ältestenrates, Mitglied im
Haushaltsausschuss
Niels Annen
Parlamentarischer Staatssekretär im Außwärti-
gen Amt, Mitglied im Parteivorstand der SPD
Metin Hakverdi
Stellv. Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bun-
destagsfraktion, Mitglied des Finanzausschusses
Dr. Matthias Bartke
Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied
im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
31ARBEITSGEMEINSCHAFT FÜR
ARBEITNEHMERFRAGEN - AFA
Der am 15. Februar 2018 neu gewählte AfA Landesvorstand Hamburg (v.l.n.r.) | Olaf Schwede, Renate Kleinfeld, Andreas Tilsner, Katharina
Blumenthal, Peter Bartels, Rita Kahl, Claudia Oldenburg, Marit Pufahl, Jens-Uwe Adler, René Davidsson, Bubacar Djalo, sowie das kooptierte
Landesvorstandsmitglied Jürgen-Robert Wulff. Es fehlt das Landesvorstandsmitglied Hildegard Jürgens.
Laut Parteivorstandsbeschluss ist es Aufgabe der den Konzern SBV vom TÜV Nord. Der öffentliche
AfA: Dienst ist mit der PR-Vorsitzenden der Finanzbe-
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den hörde und PR-Mitgliedern von Zoll und Polizei ver-
Betrieben und Verwaltungen mit der Politik und treten.
den Zielen der SPD vertraut zu machen,
die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Ar- Die Gewerkschaften sind mit der Ersten Bevoll-
beitnehmer in der politischen Willensbildung zur mächtigten und dem Zweiten Bevollmächtigten
Geltung zu bringen, der IG Metall dabei, ebenso wie die NGG mit der
die aktive Mitarbeit der sozialdemokratischen Ar- Vorsitzenden der Region Hamburg-Elmshorn, so-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gewerk- wie dem Geschäftsstellenleiter der EVG Hamburg
schaften, Betriebs- und Personalräten zu fördern, und der stellvertretenden Landesvorsitzenden der
die in Betrieben, Unternehmen und Verwaltun- GdP/Fachbereich Verwaltung. Auch der DGB ist
gen gewählten Arbeitnehmervertretungen bei mit einem Abteilungsleiter dabei.
der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
In der Summe hat die AfA Hamburg in 2016 an
Wir stehen dazu und deshalb setzen sich in Ham- 62 Terminen teilgenommen, in 2017 an 42 und in
burg die AfA Landesdelegierten zum größten Teil 2018 bis zu den Organisationswahlen an 13.
aus eben diesen Arbeitnehmervertretungen, Ge-
werkschafterinnen und Gewerkschaftern zusam- Der AfA Landesvorstand tagt monatlich, nimmt
men. regelmäßig an den Sitzungen des SPD Landes-
vorstandes und den Betriebsrätekonferenzen der
Unter den 36 AfA Landesdelegierten sind: Bundestagsfraktion teil. Die zehn Gastdelegierten
Der Konzernbetriebsratsvorsitzende von Vatten- zum Landesparteitag nehmen ihr Mandat regel-
fall, die BR-Vorsitzenden von Siemens Wind Pow- mäßig wahr.
er GmbH & Co.KG, von Ikea Moorfleet und der
Baugenossenschaft Bergedorf. BR-Mitglieder von Die AfA Hamburg organisiert jährlich den SPD-
Airbus Hamburg, der S-Bahn Hamburg, der Bei- Stand am 1. Mai, ein AfA Frühlingsgespräch und ein
ersdorf Manufacturing GmbH, die stellvertren- AfA Kamingespräch. In der Nord-AfA gibt es jähr-lich zwei Konferenzen, die umlaufend organisiert
werden. Die Regionalkonferenzen Ost und NRW
werden von Vertretern der Nord-AfA besucht. Der
AfA Bundesvorstand trifft sich sechs Mal jährlich
und hält mindestens monatliche Telefonkonfe-
renzen ab. Der AfA Bundesausschuss tagt zweimal
jährlich. Auf den Betriebsrätekonferenzen der Ge-
werkschaften organisiert die Bundes-AfA immer
einen Stand, häufig unter Beteiligung von Ham-
burger Delegierten.
Zum Bundestagswahlkampf hat die AfA in Zusam-
menarbeit mit der SPD-Bürgerschaftsfraktion, wie Das AfA Frühlingsgespräch 2016 (v.l.n.r.) | Katja Karger, Hambur-
ger DGB-Vorsitzende, Herr Singer, Deutsche Rentenversiche-
schon zum Europawahlkampf, eine Broschüre her- rung, Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender
ausgebracht, von der allein auf den Michelwiesen
zum Wahlkampfauftakt am 31. August über 2.000
Stück verteilt wurden. Weitere Verteilaktionen bei Das AfA Kamingespräch
Morgenröten und in der Hamburger City folgten. Das Thema seinerzeit brandaktuell: „Bedroht
Trump unsere Arbeitsplätze“. Am 19. Dezember
2016 sollte Trump zum Präsidenten gewählt wer-
den und wir konnten zehn Tage vorher mit dem
Fachmann für Außenpolitik, Niels Annen, disku-
tieren.
Wahlkampfauftakt auf den Michelwiesen
mit Martin Schulz
Der Wahlkampf für die AfA begann in Hamburg
am 06. August 2017 mit der Veranstaltung „An- Das AfA Kamingespräch 2016 (v.l.n.r.) | Niels Annen, MdB,
forderungen an die neue Bundesregierung aus Renate Kleinfeld, Hamburger AfA Landesvorsitzende
Arbeitnehmer/innen-Sicht“.
Beispielhaft für Hamburger AfA Aktivitäten seien Renate Kleinfeld
hier genannt:
Das AfA Frühlingsgespräch
„Die gesetzliche Rentenversicherung“, mit Kat-
ja Karger, Ralf Stegner und Herrn Singer von der
Deutschen Rentenversicherung.
33Sie können auch lesen
