Öffentlicher Dienst im Einsatz - Der Öffentliche Dienst aktuell - GÖD
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Der Öffentliche Dienst aktuell Ausgabe 1 / Jänner 2019 € 4,50
Öffentlicher
Dienst im Einsatz
◆ Österreichische Post AG – MZ 03Z035300 M – GÖD, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien ◆ nicht retournieren
Bilanz des österreichischen
EU-Ratsvorsitzes
+++ NEUE WEGE ZUR REFORM: INNERBETRIEBLICHES VORSCHLAGSWESEN +++
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EDITORIAL
GESCHÄTZTE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN!
Z
ahlen sagen bekanntlich mehr als tausend Worte. 2.722 Veranstaltungen und Tagungen, über
2.062 Sitzungen von Vorbereitungsgremien des Rates, 450.000 im Rahmen der Polizeiarbeit
geleistete Überstunden, 135 Millionen Euro, die durch den Vorsitz erwirtschaftet wurden – um
nur einige zu nennen– sprechen eine deutliche Sprache. Diese willkürlich hervorgehobenen Zahlen
zeigen: Österreich hat mit seinem EU-Ratsvorsitz eine beachtliche Performance geliefert, die profes-
sionelle Abwicklung der Vorsitzführung wurde international viel beachtet und gelobt. Der Dank dafür
gebührt den vielen Kolleginnen und Kollegen aus den beteiligten Bereichen des Öffentlichen Dienstes.
Sie alle haben hervorragende Leistungen erbracht und mit ihrem großen Einsatz eine erfolgreiche
Abwicklung der EU-Ratspräsidentschaft ermöglicht und einen reibungslosen Ablauf sichergestellt.
SPITZENLEISTUNGEN Abseits dieser im zweiten Halbjahr 2018 besonders exponierten Tätigkeits-
felder richten wir unser Augenmerk diesmal auf zwei Bereiche des Öffentlichen Dienstes, die einen
unentbehrlichen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes leisten: Zum einen die Justiz, konkret unsere
Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und auch die Kolleginnen und
Kollegen in der Justizverwaltung, die etwa mit der professionellen Verwaltung von Grundbuch und
Firmenbuch dafür sorgen, dass diese wichtigen Bereiche reibungslos funktionieren. Zum anderen die
Sicherheitsverwaltung, deren Kolleginnen und Kollegen sich Tag für Tag hinter den Kulissen für ein
reibungsloses Funktionieren unseres gesamten Sicherheitsapparates einsetzen.
INNERBETRIEBLICHES VORSCHLAGSWESEN Verwaltungsreform ist ein permanenter Prozess. Sinn-
volle Verwaltungsreformprojekte wurden von der GÖD immer unterstützt. Dass der Weg dorthin oft
ein steiniger und beschwerlicher ist, ist Fakt. Wenn nun aus dem Ressort des für
Reformen zuständigen Ministers Dr. Josef Moser als Zugang für Reformen die
Einbindung der internen Expertinnen und Experten gewählt wird, nehmen wir
das positiv zur Kenntnis. „Wir sind auf die Expertise, die Kreativität und die
Erfahrung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen“, erklärt der
Bundesminister und will dieses Potenzial für einen Ideenwettbewerb nutzen.
Wir freuen uns, dass nun endlich auf internes Know-how zurückgegriffen
wird statt wie bisher oft auf teuer bezahlte externe Berater – denn niemand
kennt den Öffentlichen Dienst besser als die Kolleginnen und Kolle-
gen vor Ort. Auf dieses Wissen kann man bauen.
FOLLOW US!
NORBERT SCHNEDL
Vorsitzender
3 · GÖD 1-19
KOLUMNE������������������������������������������������� 11
INHALT
BV 22 PENSIONISTEN��������������������������� 26
STARK. WEIBLICH����������������������������������� 31
GÖD-HOTELS������������������������������������������� 34
RECHT�������������������������������������������������������� 36
BVA ������������������������������������������������������������� 40
GÖD-CARD ������������������������������������������������ 45
BV 2 WIRTSCHAFTSVERWALTUNG��� 48
PANORAMA������������������������������������������������ 49
NEU: Newsletter!
Mit dem GÖD-Newsletter bist Du
stets über unsere Aktionen und
Kampagnen infomiert.
6
Titelgeschichte
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www.goed.at Topleistung für
Europa
Impressum Dank der hervorragenden Leistung
der Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
„GÖD – Der öffentliche Dienst aktuell“ ist das Mitglie
dermagazin der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und
ter aller Ressorts, Botschaften und
erscheint im 74. Jahrgang. Herausgeber: Gewerkschaft der Ständigen Vertretung in Brüssel
Öffentlicher Dienst, Dr. Norbert Schnedl. Medienin konnte Österreich beim Ablauf des
haber: GÖD Wirtschaftsbetriebe GmbH, A-1010 Wien,
Teinfaltstraße 7. Chefredakteur: Otto Aiglsperger, A-1010 EU-Ratsvorsitzes den Erwartungen
Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54, Internet: www. mehr als gerecht werden. Im Inter-
goed.at, E-Mail: goed@goed.at. Konzeption, Redaktion
und Grafik: Modern Times Media VerlagsgesmbH, A-1030 view zieht Bundeskanzler Sebastian
Wien, Lagergasse 6. Verlagsleitung und Chefin vom Kurz Bilanz und spart nicht mit Lob
Dienst: Dr. Michaela Baumgartner, Art-Direktion: Ingrid
Olbrich. Grafik: Marion Leodolter. Hersteller: Druckerei für den Öffentlichen Dienst
Berger, A-3580 Horn, Wiener Straße 80. Verlagsort: Wien. (ab Seite 9).
Herstellungsort: Horn. DVR-Nr.: 0046655.
20
Namentlich gekennzeichnete Beiträge stellen die Mei-
nung der Autorin bzw. des Autors dar, die sich nicht mit
COVERFOTO: BET_NOIRE, CGINSPIRATION/GETTY IMAGES/ISTOCKFOTO
der Meinung der GÖD decken muss.
Das GÖD-Magazin ist Teil der APA DeFacto-Medien- und
Fachdatenbank. Die Artikel sind digital im APA Medien-
archiv mit derzeit mehr als 900 Medien und rund 140 Mil-
lionen Dokumenten für JournalistInnen, ManagerInnen,
PolitikerInnen und ExpertInnen abrufbar.
OFFENLEGUNG GEMÄSS MEDIENGESETZ § 25
GÖD Wirtschaftsbetriebe GmbH, A-1010 Wien, Teinfaltstraße 7.
Unternehmensgegenstand: Führung der wirtschaftlichen Tätig-
keiten, insbesondere der Wirtschaftsbetriebe der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst. Geschäftsführung: Otto Aiglsperger. Einzi-
ger Gesellschafter: Bildungs- und Presseverein der Gewerk-
schaft Öffentlicher Dienst. Sitz: Wien. Betriebsgegenstand:
Herstellung und Verarbeitung sowie Verlag literarischer Werke
aller Art. Die Blattlinie entspricht jenen Grundsätzen, die in
den Statuten und der Geschäftsordnung der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst (Fassung gemäß Beschluss durch den
17. Bundeskongress der GÖD) festgehalten sind.
4 · GÖD 1-19
VERWALTUNGSREFORM12
Innovativer Ideenwettbewerb
Das Bundesministerium für Verfassung,
Reformen, Deregulierung und Justiz setzte
die Verbesserungsvorschläge der Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter in die Realität um.
RICHTER & STAATSANWÄLTE 14
Justiz ist kein Selbstzweck
Sie wurden verletzt und hätten gerne
Schmerzengeld? Sie haben endlich nach
langer Suche eine leistbare Eigentumswoh-
nung gefunden und benötigen einen Blick ins
Grundbuch? Willkommen im Alltag der Justiz.
SICHERHEITSVERWALTUNG17
Schattenkämpfer
Die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung
halten den Exekutivbeamten den Rücken frei.
Ein Blick hinter die Kulissen.
ZOLLWACHE20
Österreichs Zollinseln
189 Zollbedienstete sorgen in Vorarlberg für
einen reibungslosen Ablauf an den EU-Außen-
grenzen zur Schweiz und zu Liechtenstein.
FINANZVERWALTUNG24
Forderungen erfüllt
Gewerkschaft und Personalvertretung haben
sich bei der Überarbeitung des Konzepts zur
„Modernisierung der Steuer- und Zollverwal-
tung“ intensiv eingebracht. Mit Erfolg.
VIENNA CITY MARATHON 32
Für Mitglieder läuft es besser!
12
Auch beim diesjährigen Vienna City Marathon
am 7. April 2019 können GÖD-Mitglieder den
exklusiven VIP-Service vor und nach dem Lauf
genießen.
SOZIALE BETREUUNG 35
Wir fördern unsere Familien
Die Gewerkschaft konnte den Unterstüt
Haben sich Name oder zungsbeitrag für Familien mit Kindern um
20 Prozent erhöhen.
Adresse geändert?
In diesen Fällen bitte die E
videnz der HOLIDAY ON ICE 42
GÖD rufen (Tel.: 01/534 54-139) oder Mystisches Atlantis
E-Mail senden an: goed.evidenz@goed.at Das Präsidium und der Vorstand der GÖD
Auf der GÖD-Website www.goed.at. luden Wiener Gewerkschafts-Jubilare und
können die Daten per Online-Formular ihre Begleitung zur GÖD-Mitgliederehrung in
geändert werden.
42
die Wiener Stadthalle ein.
5 · GÖD 1-19
TITEL
GESCHICHTE
D
ieser Erfolg ist kein Zufall. Schon früh
wurde mit der gezielten Vorbereitung
begonnen. Ein umfassendes Schulungs-
programm für die Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter wurde zusammen mit der Diplomati-
schen Akademie, der Verwaltungsakademie des
Bundes und dem Generalsekretariat des Rates
in Wien und in Brüssel umgesetzt. Sprachtrai-
TOPLEISTUNG
ning, Verhandlungsführung, Vorsitzführung in
den Ratsgremien, vertiefende Einblicke in die
EU-Gesetzgebung, das Thema Brexit, den mehr-
FÜR EUROPA
jährigen Finanzrahmen und vieles mehr waren
darin enthalten. „Diese intensive Fortbildung
steigerte nicht nur die Qualität der Vorsitzfüh-
rung. Natürlich profitiert jeder und jede Einzelne
persönlich und langfristig davon“, ist Adalbert
Als letzter vollständiger Ratsvorsitz vor den Bicserdy, Vorsitzender des Dienststellenaus-
ahlen zum Europäischen Parlament war Österreich
W schusses und des Gewerkschaftlichen Betriebs-
mit großen Erwartungshaltungen konfrontiert. Dank ausschusses im Außenamt, überzeugt.
der hervorragenden Leistung der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter aller Ressorts, Botschaften und der Mit kollegialer Zusammenarbeit zum Erfolg
Die Verwaltung musste während des Vorsitzes ein
Ständigen Vertretung in Brüssel konnte Österreich
gewaltiges Arbeitspensum bewältigen. „Einige
beim Ablauf des Vorsitzes dieser Erwartung
Stellen waren natürlich stärker betroffen als ande-
mehr als gerecht werden. re, aber insgesamt konnte der Vorsitz nur gelingen,
VON CARINA WURZ da höchst professionell und kollegial zusammen-
6 · GÖD 1-19
gearbeitet wurde“, sagt Botschafter Alexander
Schallenberg, der als Leiter der EU-Sektion im
Kanzleramt den Ratsvorsitz koordinierte. Die
gemeinsam erzielten Leistungen sind beachtlich:
Insgesamt fanden knapp über 2000 Sitzungen von
Vorbereitungsgremien des Rates statt, rund 1500
unter österreichischem Vorsitz. Dazu kamen 14
informelle und 36 formelle Ratstreffen auf Minis- SC Botschafter Mag. Alexander
Schallenberg, Leiter der Sektion
terebene sowie vier Treffen der Staats- und Regie-
Koordination im Bundeskanzleramt
rungschefs. Mit dem Europäischen Parlament
gab es 161 Trilogverhandlungen sowie unzählige
Vorverhandlungen auf technischer Ebene. Inhalt- von neuen Grenzwerten bei acht krebserregenden
lich waren eine der größten Herausforderungen Stoffen. Auch das EU-weite Verbot von Einweg-
die Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen plastik und die Reduktion von CO2-Emissionen bei
Finanzrahmen 2021–2027. Trotz schwieriger poli- Lkw und Bussen wurden unter österreichischem
tischer Rahmenbedingungen und der Komple- Vorsitz erreicht. Im Bereich Sicherheit wurden
xität des Dossiers gelang es, dem Europäischen unter anderem EU-weite Regeln gegen die Ver-
Rat im Dezember 2018 einen soliden Fortschritts- breitung terroristischer Online-Inhalte und für
bericht sowie eine vollständige „Verhandlungs- die Sicherung elektronischer Beweismittel im Netz
box“ vorzulegen. „Dieser Erfolg wurde auch vom festgelegt. Besonders intensive Zeiten bescherten
Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auch die Großveranstaltungen: Der informelle Gip-
ausdrücklich gelobt“, so Schallenberg. Über 300 fel der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg
Vorsitzveranstaltungen wurden in Österreich war nicht nur politisch, sondern genauso für viele
organisiert – von kleineren Expertenseminaren bis Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Höhepunkt
hin zu großen Konferenzen mit über 1000 Teilneh- des Vorsitzes – auch für Schallenberg selbst: „Das
merinnen und Teilnehmern. Für die Bewältigung Treffen war perfekt organisiert, und der gesetzte
der Herausforderung wurden etwas mehr als 300
zusätzliche, temporäre Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter (sogenannte „EU-Poolisten“) aufgenom-
men und die Anzahl der Kolleginnen und Kollegen Was ist der …?
an der Ständigen Vertretung in Brüssel erhöht.
Rat der Europäischen Union („Ministerrat“)
Voller Einsatz auf allen Ebenen Im Rat der Europäischen Union sind die Regierungen der
„Der Arbeitsalltag wurde länger und intensiver, Mitgliedstaaten vertreten. Im Gegensatz zum Europäi-
da auch außerhalb von Sitzungen gemeinsam mit schen Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs
dem Ratssekretariat, der Kommission, den Juristi- der Mitgliedstaaten zusammensetzt, treffen sich im Rat
schen Diensten und einzelnen Mitgliedstaaten an der Europäischen Union ausschließlich die Minister. Der
Kompromissen und Fortschritten gefeilt wurde“, Rat der Europäischen Union ist (zusammen mit dem Euro-
weiß Adalbert Bicserdy. Dazu kamen die Verhand- päischen Parlament) das Hauptbeschlussorgan der EU.
lungen mit dem Europäischen Parlament. „Vor
allem in der Schlussphase des Vorsitzes bedeute- Informeller EU-Ministerrat
ten diese für viele Beteiligten lange Arbeitstage - Es ist etablierte Praxis, dass jeder Ratsvorsitz informelle
oder sogar Arbeitsnächte“, bestätigt Sektionschef Ministertagungen veranstaltet, die oft als „Informeller
IMAGES/ISTOCKFOTO
Schallenberg. Mit diesem Einsatz konnten wichtige Ministerrat“ bezeichnet werden. Diese Tagungen ersetzen
Einigungen in Rat und Parlament erzielt werden. die Tätigkeit des Rates nicht, sondern sollen einen freien
Beispielsweise wurden der Austrittsvertrag Groß- Gedankenaustausch – im Sinne von Beratungen, nicht
britanniens am 25. November von den Staats- und Beschlüsse – ermöglichen.
FOTOS:EDUARDHARKONEN/GETTY
Regierungschefs angenommen und zugleich die
Umsiedlung der Europäischen Arzneimittelagen- Trilog
tur und der Europäischen Bankenaufsicht von Unter einem Trilog versteht man paritätisch zusammen
London nach Amsterdam und Paris beschlossen. gesetzte Dreiertreffen zwischen den in den Gesetzge-
XXXXXXX
Im Bereich Arbeitnehmerschutz einigten sich die bungsprozess der EU involvierten Institutionen – der Euro-
Mitgliedstaaten auf die Schaffung einer Europä- päischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union
FOTO:
ischen Arbeitsagentur sowie auf die Festlegung und dem Europäischen Parlament.
7 · GÖD 1-19
Rahmen schuf ausgezeichnete Voraussetzungen
Zahlen, Daten, Fakten
Während des Vorsitz Österreichs im Rat der Europäi- für gute Diskussionen“, lobt er die gute Arbeit
schen Union im zweiten Halbjahr 2018 fanden zahlrei- der Kolleginnen und Kollegen. Das hochrangige
che Veranstaltungen statt, die ohne die Leistungen des Forum Afrika-Europa im Dezember war ein wei-
Öffentlichen Dienstes nicht möglich gewesen wären: teres Highlight. „Damit setzte Österreich nicht
nur ein sichtbares Signal zum Aufbau einer neu-
en und umfassenden Partnerschaft mit unserem
2722 Veranstaltungen und Tagungen Nachbarkontinent, es war auch ein fulminanter
und farbenfroher Abschluss unseres Vorsitzes“,
2062 Sitzungen von Vorbereitungsgremien so Schallenberg.
des Rates
Brücken bauen: Österreichische
161 Triloge mit dem Kompetenz für die EU
Europäischen Parlament Das Forum steht für Schallenberg auch symbolisch
für Österreichs große Stärken: „Aufgrund seiner
7 Plenartagungen im Größe, seiner Geschichte und seiner Lage inmit-
Europäischen Parlament ten des Kontinents ist Österreich vielleicht besser
als andere in der Lage, Spannungen zu spüren
14 Informelle Ratstagungen und dort, wo notwendig, auch eine Brückenbau-
erfunktion wahrzunehmen“, meint er. Das und die
363 Vorsitz-Veranstaltungen österreichische Fähigkeit zur „Wertschätzung von
Kompromissen“ seien während des Ratsvorsitzes
Im Sinne des pro-europäischen Regierungsprogram- besonders gefordert gewesen. Schließlich galt es,
mes gelang es der Bundesregierung, die EU positiv zwischen den unterschiedlichsten Interessen zu
mitzugestalten: vermitteln: zwischen Ost und West, zwischen Nord
und Süd, zwischen Nettozahlern und Nettoemp-
fängern – innerhalb des Rates und
53 politische Einigungen mit dem zwischen den einzelnen EU-Insti-
Europäischen Parlament tutionen. „Der Erfolg eines Vorsit-
zes wird nicht in erster Linie daran
75 Einigungen im Rat gemessen, ob man eigene Positi-
onen durchgesetzt hat, sondern
56 Schlussfolgerungen und Empfehlungen ob man tragfähige Kompromisse
angenommen erreichen konnte. Und ich denke,
hier konnte Österreich seine Stär-
509 weitere Entscheidungen des Rates ken gut einsetzen“, so das zufrie-
dene Resümee des Sektionschefs.
52 Rechtsakte von Rat und Europäischem Adalbert Bicserdy, Auch wenn Österreichs Ratsvorsitz
Parlament unterschrieben Vorsitzender nun zu Ende gegangen ist, wirkt er
des DA und des noch lange nach: Denn die engeren
Der Ratsvorsitz Österreichs ist auch als Gewerkschaftlichen Netzwerke zu anderen Mitglied-
Betriebsausschusses staaten und den EU-Institutionen
Wirtschaftsfaktor bedeutend:
im Außenamt
und ein tieferer Einblick in die
Abläufe der europäischen Union
135 Mio. Euro hat der Ratsvorsitz nach werden auch in Zukunft dabei helfen, Österreichs
v orläufigen Zahlen zum österreichischen Interessen in der EU wirksam zu vertreten. „Die Vor-
Bruttoinlandprodukt beigetragen. sitzarbeit erlaubt einen einzigartigen Blick hinter
die Kulissen. Das ist ein Gewinn – nicht nur persön-
2305 Arbeitsplätze wurden dadurch österreich- lich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, son-
QUELLE: BKA
weit geschaffen bzw. gesichert. dern auch für Österreich als Ganzes“, ist Alexander
Schallenberg überzeugt. l
8 · GÖD 1-19
TITEL
GESCHICHTE
„BIN DANKBAR
FÜR DEN
EINSATZ “
Das Interview nach dem österreichi-
schen EU-Ratsvorsitz 2018: Bundes-
kanzler Sebastian Kurz zieht Bilanz
und spart nicht mit Lob für den
Öffentlichen Dienst.
VON DR. MICHAELA BAUMGARTNER
Herr Bundeskanzler, was waren aus Ihrer Sicht um 95 Prozent zurückgegangen. Eine besondere
die Highlights des österreichischen EU-Vor Herausforderung waren aber die teils langwieri-
sitzes? Worin lagen rückblickend die besonderen gen Entscheidungsfindungsprozesse in der EU.
Herausforderungen?
Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Wir haben Sie haben sich zu Beginn des Vorsitzes ehrgeizige
zum Beispiel erhebliche Fortschritte beim nächs- Ziele gesetzt, etwa die Sicherung des Wohlstan-
ten EU-Budget erzielt. Bei den Trilogverhandlun- des und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digita-
gen mit dem Europäischen Parlament konnten wir lisierung, eine gute Nachbarschaftspolitik, den
über 50 Triloge erfolgreich abschließen und über Kampf gegen illegale Migration oder die Stär-
70 Einigungen im Rat erzielen. Das betrifft Berei- kung des Subsidiaritätsprinzips. Wo gab es da
che wie den Schutz von Arbeitnehmerinnen und im letzten halben Jahr Bewegungen in die von
Arbeitnehmern vor krebserregenden Stoffen oder Ihnen angestrebte Richtung?
CO2-Reduktionsziele im Verkehr. Darüber hinaus Im Bereich der Migration ist es uns gelungen, die
ist es uns bei den schwierigen Brexit-Verhand- Trendwende weiter zu verfestigen. Endlich haben
FOTO: ARNO MELICHAREK
lungen gelungen, Chefverhandler Michel Barnier wir den alleinigen Fokus auf die Verteilung der
bestmöglich zu unterstützen und die Einheit der Flüchtlinge innerhalb Europas überwunden und
EU-27 zu bewahren. Auch bei der Eindämmung arbeiten an einem ordentlichen Schutz der EU-
der illegalen Migration haben wir viel erreicht. Die Außengrenze. Wir arbeiten auch bereits eng mit
Zahl der illegalen Ankünfte ist im Vergleich zu 2015 Drittstaaten wie Libyen oder Ägypten zusammen
9 · GÖD 1-19
TITEL
GESCHICHTE
beim Kampf gegen Schlepper und der Rückstel- Anteil daran tragen die Mitarbeiterinnen und
lung von Schlepperbooten nach Nordafrika. Damit Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes?
konnten wir auch das massenhafte Sterben im Mit- Ich bin allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
telmeer weiter reduzieren. Bei der Besteuerung der ständigen Vertretung in Brüssel, aber auch
von Internetgiganten hat Finanzminister Hartwig in Wien sehr dankbar für ihren großen und sehr
Löger viel Einsatz gezeigt, und es ist gelungen, professionellen Einsatz. Ohne sie hätten wir diese
einen Meinungsumschwung innerhalb der EU her- Erfolge jedenfalls nicht erzielen können.
beizuführen. Falls die Digitalsteuer auf EU-Ebene
dennoch nicht kommen sollte, werden wir in Was geben Sie Rumänien, das ja jetzt den
Österreich jedenfalls eine Digitalsteuer einführen. EU-Vorsitz von Österreich übernommen hat,
Denn es kann nicht sein, dass Internetgiganten für die nächsten sechs Monate mit auf den Weg?
wesentlich weniger Steuern zahlen als Mittel- Ich möchte Rumänien keine Ratschläge erteilen,
standsunternehmen oder Handwerksbetriebe. die Prioritäten des rumänischen Ratsvorsitzes, wie
Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Auch in unse- etwa an einer bürgernäheren EU zu arbeiten oder
rer unmittelbaren Nachbarschaft, am Westbalkan, die Einheit der EU zu stärken, sind richtig gewählt.
konnten wir weitere Fortschritte bei der Annähe- Präsident Klaus Johannis werde ich bestmöglich
rung an die EU erzielen. Mit Serbien konnten zwei dabei unterstützen und freue mich schon auf den
weitere Verhandlungskapitel und mit Montenegro informellen Gipfel in Sibiu am 9. Mai.
eines eröffnet werden, während Skopje und Athen
weiter erfolgreich an der Umsetzung der Einigung Im Mai, in Österreich konkret am 26., findet die
im Namensstreit gearbeitet haben. Europawahl, die neunte Direktwahl zum Euro-
päischen Parlament, statt. Wie schätzen Sie die
Eine der größten Herausforderungen der letz- Stimmung im Lande ein?
ten Monate war sicherlich der Dauerbrenner Es gilt, mit der neuen EU-Kommission an einem
Brexit. Was konnte Österreich zu einer vernünf- Europa der Subsidiarität zu arbeiten. Also ein
tigen Abwicklung beitragen? Sind wir in dieser Europa, das groß ist in den großen Fragen, wie
heiklen Angelegenheit einen Schritt weiterge- dem Schutz der Außengrenzen, und zugleich Mit-
kommen? gliedstaaten oder Regionen in Fragen, die diese
Als Vorsitz sind wir mit dem Anspruch angetreten, selbst besser regeln können, entscheiden lässt.
die Einheit der EU zu wahren. Das ist gelungen.
Wir konnten die Verhandlungen zu einem Aus- Auf die Frage „Was möchten Sie am Abend des
trittsabkommen und einer politischen Erklärung 31. Dezember 2018 sagen können“ antworteten
zum zukünftigen Verhältnis mit der britischen Sie im Interview mit „GÖD-aktuell“: „Ich würde
Regierung im November abschließen. Nach dem mich freuen, wenn wir in entscheidenden Fragen
negativen Ausgang der Abstimmung zum Aus- einen Schritt nach vorne gemacht haben und
trittsabkommen im britischen Parlament ist nun Österreichs Vielfalt und Schönheit auf der euro-
London am Zug, seine Vorstellungen weiter zu prä- päischen Bühne würdig präsentieren konnten.“
zisieren. Wenn es eine ordentliche Strategie gibt, Ist Ihnen das gelungen?
dann ist eine Verschiebung des Austrittstermins Uns sind viele wichtige Reformen gelungen im
um ein paar Monate vorstellbar. Unser Ziel bleibt letzten Jahr, um den Standort Österreich nach
es jedenfalls, ein No-Deal-Szenario, also einen vorn zu bringen. Wir haben 60 Jahre lang jedes
harten ungeordneten Brexit, zu vermeiden. Denn Jahr aufs Neue Schulden gemacht, dieses Jahr
das würde der EU, aber vor allem Großbritannien erzielen wir erstmals einen administrativen Haus-
massiv schaden. Aber auch auf einen harten Brexit haltsüberschuss. Mit dem Ratsvorsitz ist es uns
sind wir gut vorbereitet. auch gelungen, Österreich als proeuropäisches
und gastfreundliches Land in Europa und der
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Jun- Welt zu präsentieren. Dieses Jahr werden wir das
cker lobte die österreichische Vorsitzführung. Reformtempo so fortsetzen.
Noch nie habe ein Ratsvorsitz so schnell gear-
beitet, stellte er unter anderem fest. Welchen Danke für das Gespräch. l
10 · GÖD 1-19OLUMNE
Vom Ostblock zum Brexit
Europa im Wandel
F
ünf Stunden Wartezeit an der Gren- se haben? Werden Lebensmittelpreise
ze bei der Einreise nach Österreich. explodieren und die Lkw in den franzö-
Es war im Dezember 1983, meine sischen Häfen kilometerweit anstehen
erste Reise mit Freunden nach Buda- und auf die Zollabfertigung warten? Zur
pest; am Grenzübergang des „Eisernen Stunde ist dies alles ungewiss, ja es steht
Vorhanges“ in Hegyeshalom/Nickelsdorf aktuell auch eine Verschiebung des Aus-
warteten wir nach zwei Fahrstunden auf trittes im Raum.1 Als die Mehrheit der
die Grenzkontrolle. Es war zwar eine über- Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten
schaubare Menge an Fahrzeugen, die Königreiches am 26. Juni 2016 für den
Kontrolle jedes Einzelnen dauerte aber Austritt aus der EU stimmte, waren sich
ewig. Endlich waren wir an der Reihe, Päs- viele der Komplexität und Risken offenbar
se wurden eingezogen, die Jalousie im nicht bewusst, sie wollten aus einer auf-
Grenzhäuschen heruntergelassen. Nach Otto Aiglsperger: geheizten Stimmung heraus einfach weg.
zwanzig Minuten erhielten wir die Pässe Der Autor ist Leiter des Wenngleich es auch in Österreich immer
zurück und durften nach der Kofferraum- Bereichs Organisation wieder kritische Anmerkungen zur EU,
kontrolle nach Österreich – ich war froh, und Wirtschaft in deren Institutionen und Entscheidungen
wieder zu Hause zu sein. Im Sommer 1985 der GÖD. gibt, ist ein Austritt für den größten Teil
dann die Urlaubsreise: zuerst eine Städ- der Bevölkerung kein Thema. Eine aktu-
Rückmeldungen zu
tetour nach München, danach zum Wan- elle Umfrage von Oktober 2018 zeigt, dass
diesem Artikel bitte an:
dern nach Südtirol. Dem österreichischen otto.aiglsperger@ 74 Prozent der ÖsterreicherInnen sagen,
Zöllner am Brenner war vermutlich meine goed.at dass unser Land Mitglied der EU bleiben
Route eigenartig vorgekommen, jeden- soll, lediglich 13 Prozent plädieren für
falls wurde mein VW-Bus fast zwei Stun- einen Austritt aus der Union.2
den durchsucht und zerlegt; schließlich Der EU ist es zu verdanken, dass es in Euro-
schaffte ich es nach Südtirol, und es war pa keine unnötigen Hemmnisse im Perso-
ein schöner Urlaub. Für München benö- nen- und Warenverkehr mehr gibt, dass
tigte ich D-Mark, für Italien italienische wir ungehindert Staatsgrenzen übertre-
Lire, der Umrechnungskurs der D-Mark ten können und ohne Geld zu wechseln
war immer 1 : 7, die Lira schwankte in mittlerweile 19 Ländern mit dem Euro
beträchtlich. Nach dem Urlaub die Frage, bezahlen können. Vor allem aber ist Euro-
was mit dem restlichen Geld geschehen pa ein großartiges Friedensprojekt. In
soll – aufheben oder zurücktauschen? Mit seiner Rede zur Lage der Union hat Kom-
Umtausch und Rücktausch waren natür- missionspräsident Jean-Claude Juncker
1S
iehe dazu auch das Interview
lich auch Kosten und Verluste verbunden. mit Bundeskanzler Sebastian dies so beschrieben: „Natürlich haben wir
An diese beiden Reisen denke ich bis- Kurz auf Seite 9. unsere Meinungsverschiedenheiten. Ja,
2Ö
sterreichische Gesellschaft
weilen, wenn ich Nachrichten über den für Europapolitik, OTS0013, wir haben sogar oft unterschiedliche Auf-
nahenden Brexit lese oder höre. Werden 7. November 2018. fassungen. Manchmal streiten wir. Aber
3R
ede zur Lage der Union,
die Briten bei einem „harten Brexit“, also Straßburg, 14. September 2016, wir streiten mit Worten. Und wir lösen
http://europa.eu/rapid/press-
einem ungeordneten Austritt aus der release_SPEECH-16-3043_
unsere Konflikte am Verhandlungstisch,
EU ohne Vereinbarung, Lieferengpäs- de.htm. nicht in Schützengräben.“3 l
11 · GÖD 1-19AKTUELL
INNOVATIVER
IDEENWETTBEWERB
Innerbetriebliches Vorschlagswesen erfreut sich immer größerer Beliebtheit.
Als einer der ersten Arbeitgeber setzt das Bundesministerium für Verfassung,
Reformen, Deregulierung und Justiz die Verbesserungsvorschläge der
MitarbeiterInnen in die Realität um. Bundesminister Dr. Josef Moser
nutzt das Potenzial für einen Ideenwettbewerb.
D
er Kern des „innerbetrieblichen Vor-
schlagswesens“ ist es, Verbesserungs-
vorschläge und Ideen aller Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter zur Weiterentwicklung
zu nützen. Durch den partizipativen Zugang
können alle Beteiligten ihre Ideen einmelden.
Diese Herangehensweise findet auch Anklang
im Öffentlichen Dienst.
Das Justizministerium war einer der ersten
Arbeitgeber, der dabei auf die Expertise seiner
Bediensteten setzte. „Um Verwaltungsabläufe
zu optimieren, Bürokratie abzubauen, die Bür-
gerfreundlichkeit der Verwaltung zu erhöhen
und zugleich exzellente Qualität zu gewährleis-
ten, sind wir auf die Expertise, die Kreativität
und die Erfahrung unserer Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter angewiesen“, sagt Reform-
minister Josef Moser, der das innerbetriebli-
che Vorschlagswesen in seinem Ressort von
Anfang an unterstützte. „Bereits in meiner Zeit
als Rechnungshof-Präsident habe ich auf die
Überregulierung hingewiesen. Jetzt als Bun-
desminister sehe ich, dass auch der Öffentliche
Dienst darunter leidet. Es gibt so viele unnötige
Arbeitsabläufe, die Ressourcen verschwenden
und den Arbeitsalltag erschweren, ohne für die
Menschen einen Nutzen zu haben. Den Beam-
ten soll wieder Zeit für das wirklich Wichtige
bleiben – für die Bürger und für Reformen“,
so Moser.
12 · GÖD 8-18Verbesserungen einfordern und zulassen
Diese Unterstützung ist vor allem auch Voraus-
setzung für ein erfolgreiches behördliches Vor-
schlagswesen, denn es braucht eine Organisati- Gerhard Scheucher, Vorsitzen-
onskultur, die Verbesserungen aktiv einfordert der der GÖD-Bundesvertretung
und auch zulässt. Im heutigen Reform- und Jus- Justiz: „Wir begrüßen, dass das
tizministerium nennt sich dieses Vorschlagswesen Know-how der Mitarbeiterinnen
„Ideenmanagement“. Durch ein EDV-unterstütz- und Mitarbeiter genutzt wird.“
tes Programm erhalten die Beschäftigten die Mög-
lichkeit, direkt an der Verwaltungsmodernisierung
mitzuwirken. Die Ideen können dabei anonym, als Mosers Aufruf zum Ideenwettbewerb
Einzel- oder Teamvorschlag eingereicht werden. Dieses Innovationspotenzial erkannte auch Bun-
Die Einmeldungen werden jeweils auf ihre inhalt- desminister Josef Moser: „Als Anwender sind die
liche Qualität überprüft, indem sie an die zustän- Justizbediensteten diejenigen, die die prakti-
dige Begutachtungsstelle weitergeleitet werden. sche Wirkung und den Verwaltungsaufwand für
Binnen vier Wochen erhält der Ideengeber eine sich und ihre Mitbürger am besten einschätzen
FOTOS: GEORGE SCHNEIDER / PHOTONEWS.AT • SIPHOTOGRAPHY / GETTY IMAGES / ISTOCKFOTO
Rückmeldung, ob sein Verbesserungsvorschlag können. Sie wissen selbst am besten, welche
zur Umsetzung empfohlen wird. Das Justizmi- Rahmenbedingungen verbessert werden soll-
nisterium setzt dabei auf Transparenz: Alle ein- ten, um ein effizientes Arbeiten zu ermöglichen.
gereichten Ideen sind samt ihres Status für alle Zu diesem Zweck wurde das Ideenmanagement
Justizbediensteten einsehbar. auf neue Beine gestellt, damit unsere Mitarbei-
Seit Juni 2013 wurden insgesamt über 630 ver- terinnen und Mitarbeiter ihre Verbesserungs-
schiedene Verbesserungsvorschläge eingebracht. vorschläge noch einfacher und unkomplizierter
Dabei lieferten die Bediensteten viele Vorschlä- einreichen können.“ Gleichzeitig mit den vorge-
ge, die ein effizienteres und rascheres Arbeiten nommenen Neuerungen rief der Reformminister
ermöglichen, wie beispielsweise Verbesserungen zu einem Ideenwettbewerb auf. In den Kategori-
der Suchmaske im Firmenbuch oder bei der Suche en Bürgerservice, Verbesserung der Organisati-
im Österreichischen Zentralen Vertretungsver- onsstruktur, Bürokratieabbau und Effizienzstei-
zeichnis. Zur Qualitätssicherung, Erleichterung gerung können die Bediensteten ihre Anregun-
der Arbeitsabläufe und einer besseren Aktenfüh- gen einbringen.
rung trug die Idee einer Mustererledigung der Die besten Ideen werden dabei mit einer Geld-
Staatsanwaltschaften bei. Die Belegschaft hatte prämie honoriert. Eine feierliche Preisverlei-
auch Wünsche zur Aus- und Fortbildung. Zum Bei- hung wird im Anschluss an den Wettbewerb im
spiel setzte sich ein Mitarbeiter für die Kooperation Herbst 2019 stattfinden. Durch die Vorgabe von
einer Justizanstalt mit externen Bibliotheken für Kategorien wurden Themenfelder festgelegt,
Insassen und MitarbeiterInnen ein. um gezielt Anregungen aus der Belegschaft zu
gewinnen. Diese Vorgangsweise findet auch bei
Gerhard Scheucher, Vorsitzender der GÖD-Bun-
desvertretung Justiz, Anklang: „Wir begrüßen,
dass das innerbetriebliche Know-how der Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter genutzt wird – und
nicht auf externe Berater zurückgegriffen wird.“
Gerade in Zeiten, in denen der Öffentliche Dienst
mit großen Herausforderungen konfrontiert ist,
„Wir sind auf die Expertise,
bietet diese Herangehensweise eine Möglichkeit
die Kreativität und die
zur effizienteren Vollziehung der Gesetze und zur
Erfahrung unserer Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter Entlastung der öffentlichen Bediensteten. „Ich
angewiesen“, sagt Bundes bin davon überzeugt, dass wir zusammen mit
minister Dr. Josef Moser, den öffentlichen Bediensteten und durch ihre
der das innerbetriebliche Expertise unsere Verwaltung modernisieren und
Vorschlagswesen unterstützt. effizienter gestalten können“, hält Moser fest. l
13 · GÖD 1-19XXXXXX
RichterInnen und StaatsanwältInnen
JUSTIZ IST KEIN
SELBSTZWECK
Sie wurden verletzt und hätten gerne Schmerzengeld?
Sie haben endlich nach langer Suche eine leistbare Eigen-
tumswohnung gefunden und benötigen einen Blick ins
Grundbuch? Willkommen im Alltag der Justiz.
VON JULIA SEIDL
W
er den Justizpalast betritt, steht der und MMag. Elisabeth Brunner, Vorsitzende der Bun-
Gerechtigkeit gegenüber. Sie thront desfachgruppe Finanz- und Verwaltungsrichter in
in Form einer überdimensionalen der GÖD, erscheinen heute in Zivil.
Marmor-Statue der römischen Göttin Justitia in RichterInnen im Öffentlichen Dienst entscheiden
der Aula des Gerichtsgebäudes. Sünder, Recht objektiv auf Basis der Gesetze in allen Rechtsstrei-
Suchende und Recht Sprechende gleichermaßen tigkeiten. In der Justiz gibt es drei große Fachge-
erklimmen unter ihrem strengen Blick die Stufen zu biete: Ein Streit zwischen zwei Parteien fällt ins
den Gerichtssälen. „Wussten Sie, dass es im öster- Zivilrecht. Das Strafrecht soll gerichtlich strafbare
reichischen Gericht keinen Hammer gibt?“, fragt Handlungen, oft gegen die körperliche Integrität
Mag. Christian Haider, Vorsitzender der Bundesver- und fremdes Vermögen, sanktionieren. Im Verwal-
tretung für RichterInnen und StaatsanwältInnen. tungsrecht geht es unter anderem darum, Schul-
„Das ist nur in amerikanischen Filmen so.“ Für das den einzutreiben oder Fremden- und Asylverfah-
Gespräch hat er den Talar und den nicht vorhande- ren zu entscheiden. Fast jeder hat im Laufe seines
nen Hammer abgelegt und gegen legere Kleidung Lebens mit der Justiz zu tun. „Spätestens, wenn er
getauscht. Auch sein Stellvertreter Dr. Martin Ulrich stirbt“, bemerkt Haider. „Dann gibt es ein Verlas-
14 · GÖD 1-19Österreichs RichterInnen und Staats
anwältInnen sorgen für einen sicheren
Rechtsstaat: Auftakt zu Teil 3 unserer Serie
„Spitzenleistungen im Öffentlichen Dienst“.
senschaftsverfahren.“ Die Gerichte behandeln mit angepasst werden müssen.“ Eine Erwachsenen-
ihren rund 2000 RichterInnen pro Jahr etwa 2,9 vertretung endet nach drei Jahren, wenn sie nicht
Millionen Geschäftsfälle, das beinhaltet Bezirks-, gerichtlich verlängert wird.
Landes- und Oberlandesgerichte und den Obers- „Was unbemerkt im Hintergrund läuft, ist beim
ten Gerichtshof. Die öffentlichen Interessen in der Strafrecht die meiste Arbeit“, erzählt Martin Ulrich
Strafrechtspflege werden von den 16 Staatsanwalt- weiter. „Was wahrgenommen wird, sind Großver-
schaften, der Wirtschafts- und Korruptionsstaats- fahren, die oft gegen medial exponierte Personen
anwaltschaft, den vier Oberstaatsanwaltschaften geführt werden.“ Christian Haider ergänzt: „Natür-
und der Generalprokuratur wahrgenommen und lich ist zum Beispiel ein Staatsverweigerer-Ver-
belaufen sich auf jährlich rund 500.000 Geschäfts- fahren interessanter, als wenn jemand beim Bipa
fälle (exklusive Justizverwaltungssachen). Ins- wieder mal was gʼfladert hat.“
gesamt sind in Österreich rund 400 staatsanwalt- „Wir haben im Strafrecht eine sehr dynamische
schaftliche Planstellen systemisiert. Auch die im Gesetzgebung“, erläutert Ulrich. „Wenn ich ver-
Justizministerium tätigen StaatsanwältInnen und stärkt Rechtsschutzmöglichkeiten schaffe, werden
(zugeteilten) RichterInnen nehmen wichtige Auf diese auch wahrgenommen. Das ist auch zu begrü-
FOTOS: ANDI BRUCKNER
gaben für eine gut funktionierende Justiz wahr. ßen, gleichzeitig aber oft auch sehr arbeitsintensiv.
Es wäre auch wünschenswert, wenn Staatsanwäl-
Reform im Erwachsenenschutzrecht tInnen verstärkt im Team arbeiten könnten. Dazu
Laut Haider sind die größten Herausforderungen benötigen wir aber personelle Puffer, die wir der-
im Zivilrecht die Anlegerverfahren. „Welche Pflich- zeit leider nicht haben. Zusätzliche Staatsanwäl-
ten hat jemand, der ein Aktienprodukt verkauft?
Was sollten Anleger wissen? Diese Fragen beschäf-
Mag. Christian
tigen uns ständig.“
Haider, Vorsitzen
Letztes Jahr gab es außerdem eine Reform im der der GÖD-
Erwachsenenschutzrecht, die zu mehr Selbst Bundesvertretung
bestimmung der Betroffenen führen soll. „Jeder, Richter und
dem es geistig nicht möglich ist, Entscheidungen Staatsanwälte
zu treffen, braucht einen Vertreter, der die Leute
vor Schaden bewahren soll“, erklärt Haider. „Wir
hatten bei Einführung des neuen Erwachsenen-
schutzrechts 2018 an die 60.000 Verfahren anhän-
gig, die überprüft und an die neue Rechtslage
15 · GÖD 1-19tInnen würden verfahrensbeschleunigend wirken
und uns die Möglichkeit bieten, Schwerpunkte zu
setzen, etwa zum Thema ‚Hass im Netz‘. Der ehe-
malige Justizminister Brandstetter hat uns bei
den letzten Budgetverhandlungen fünf zusätz nicht besetzt – und das ungeachtet
liche Staatsanwälte zugesichert, die haben wir MMag. Elisabeth des Umstands, dass der durch-
bis heute leider nicht bekommen.“ Brunner, Vorsitzende schnittliche Arbeitsrückstand pro
der Bundesfach Gerichtsabteilung einer zweijähri-
Für die Menschen gruppe Finanz- und gen Auslastung entspricht. Nega-
Rund 40 Prozent aller RichterInnen und Staatsan- Verwaltungsrichter tives Alleinstellungsmerkmal des
wältInnen sind älter als 50 Jahre, in nächster Zeit in der GÖD BFG ist die minimale Ausstattung
gehen geburtenstarke Jahrgänge vermehrt in Pen- mit nichtrichterlichem Personal.
sion. Ein Problem, das man abfedern könnte, wie „Den etwa 215 RichterInnen stehen
Martin Ulrich bemerkt: „Wir wollen Altersteilzeit. weniger als 60 MitarbeiterInnen der
Kolleginnen und Kollegen, die wenige Jahre vor Geschäftsstellen und des Präsidi-
der Pension stehen, können dadurch ihre Auslas- ums gegenüber“, erläutert Brunner.
tung reduzieren und Jüngere ins System lassen.“ „Eine SachbearbeiterIn betreut im
Bereits jetzt ist klar, dass es einzelne Oberlandes- Regelfall sieben RichterInnen.“ Das
gerichtssprengel geben wird, wo in drei Jahren Finanzministerium startete letztes
nicht alle Stellen nachbesetzt werden können. Jahr zur Unterstützung der Richte-
„2018 sind von Jänner bis nach dem Sommer in rInnen ein Experiment mit vier juris-
ganz Österreich keine Richteramtsanwärter auf- Dr. Martin Ulrich, tischen MitarbeiterInnen. Damit ist
genommen worden“, erklärt Haider. „Die Politik stellvertretender ein juristischer Mitarbeiter rechne-
weiß Bescheid, aber sie funktioniert nicht ratio- Vorsitzender der risch für mehr als 50 RichterInnen
nal.“ „Was wir uns wünschen, ist ein offenes Ohr GÖD-Bundesvertre zuständig. Es wurden keine neuen
der Regierung“, fügt Ulrich hinzu. „Die Justiz ist tung Richter und Planstellen geschaffen, die juristi-
kein Selbstzweck. Sie hat eine Staatsaufgabe zu Staatsanwälte schen MitarbeiterInnen besetzen
erfüllen. Das machen wir letztendlich für die Men- bestehende Richter-Arbeitsplätze.
schen, die in Österreich leben.“ Brunner: „Somit können vier Richterarbeitsplätze
Auch in der Justizverwaltung wird es eng. Schon nicht nachbesetzt werden. Im Ergebnis werden
jetzt sieht die Personalsituation düster aus, die im Bundesfinanzgericht anstelle von Arbeitsrück
demografische Entwicklung verschärft die Situa- ständen vorerst nur Richterinnen und Richter
tion. Gerhard Scheucher, Vorsitzender der GÖD- ‚abgebaut‘“.
Bundesvertretung Justiz, bringt es auf den Punkt: Trotz dieser Engpässe schneidet Österreich beim
„Durch Pensionierungen werden wir in den nächs- EU-Justizbarometer gut ab: Für den Abschluss
ten zehn Jahren etwa ein Drittel unseres Personals von Zivil-, Handels-, Verwaltungs- und sonstigen
verlieren. Wird hier nicht gegengesteuert, ist das Rechtssachen benötigen Österreichs Gerichte
für einen funktionierenden Dienstbetrieb prak- erster Instanz im Schnitt weniger als zwei Monate.
tisch der Tod.“1 Das ist EU-weit der vierte Platz. Die österreichische
Justiz wird von der Studie der Europäischen Kom-
Weitere Zahlen gefällig? mission als „effizient und leistungsfähig“ gelobt.
Seit seiner Entstehung 2014 sind beim Bun- Darüber hinaus liegt Österreich bei der von der
desverwaltungsgericht über 150.000 Verfahren Öffentlichkeit wahrgenommenen Unabhängigkeit
anhängig geworden. Rund 110.000 davon wurden der Justiz auf Rang drei in der EU hinter Dänemark
abgeschlossen. Bei den im Geschäftsjahr 2017 und Finnland. Darauf können die Mitarbeiterin-
neu anhängig gewordenen Verfahren stammten nen und Mitarbeiter der Justiz zu Recht stolz sein.
drei Viertel aus dem Fachbereich „Fremdenwesen Christian Haider dazu: „Wenn wir allerdings nicht
und Asyl“. Diese Zahl hat sich für das Geschäfts- schon jetzt damit beginnen, Richteramtsanwär-
jahr 2018 kaum verändert. Derzeit fallen etwa ter aufzunehmen, werden wir unsere Aufgaben in
1000 Verfahren pro Monat mehr an, als erledigt Zukunft nicht mehr in gewohnter Qualität erledigen
werden können. Zwischen fünf und zehn Prozent können.“ l
der insgesamt 226 Richter-Arbeitsplätze des Bun- 1 Über die Situation in der Justizverwaltung wurde in „GÖD-aktuell“,
desfinanzgerichts (BFG) sind seit 2014 durchgängig Ausgabe 8/18, S. 26 ff. ausführlich berichtet.
16 · GÖD 1-19XXXXXX
Sicherheitsverwaltung
SCHATTENKÄMPFER
Die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung
halten den Exekutivbeamten den Rücken frei.
Ein Blick hinter die Kulissen.
VON VERENA BACA
Anton Schuh und
Michael Dunkel,
M
Vorsitzender und
an hört sie nicht, man sieht sie nicht, stellvertretender
aber gäbe es sie nicht, hätte Öster- Vorsitzender
reich ein Problem: Die Bediensteten der GÖD-Bundes
vertretung
der Sicherheitsverwaltung sind die Frauen und
Hoheits
Männer hinter der Exekutive und unterstützen sie
verwaltung
durch ihre administrative Arbeit. Anton Schuh,
Vorsitzender der GÖD-Bundeshoheitsverwaltung
und Vorsitzender des Zentralausschusses für die
Bediensteten der Sicherheitsverwaltung, erklärt Das gilt für viele Bereiche. Es reicht nicht, wenn
die Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung und nur die Polizei sehr aktiv ist und dahinter nicht die
Exekutive an einem einfachen Beispiel: „Geraten Sicherheitsverwaltung alles vollzieht.“
Sie zu schnell in eine Radarkontrolle, bekommen
Sie einen Strafzettel. Die gesetzlichen Bestimmun- Unverzichtbare MitarbeiterInnen
gen, wann wer wie gestraft werden muss, werden Die Aufgaben der Sicherheitsverwaltung sind
im Ministerium gemacht, also bei der Zentral- vielfältig. „Zum einen unterstützen die Bediens-
FOTOS: ANDI BRUCKNER
leitung der Sicherheitsverwaltung. Dann führt teten die Exekutive, indem sie die Entwicklung
die Polizei diese Bestimmungen aus, indem sie und den Betrieb von polizeilichen Applikationen,
Radargeräte aufstellt und die Autofahrer kontrol- Registern – wie etwa das zentrale Melderegister
liert. Abschließend sind wieder unsere Leute dran, – und der Kommunikationsinfrastruktur, die
die Anonymverfügungen erstellen und einfordern. Verwaltung der budgetären Mittel, das Qualitäts-
17 · GÖD 1-19Während die Exe
kutive an der Front
arbeitet, leisten die
Bediensteten der
Sicherheitsverwal
tung im Hinter
grund Support.
und Wissensmanagement, die Kriminaltechnik,
das Bauwesen, die Möblierung und viele weitere
logistische Aufgaben übernehmen“, zählt Michael
Dunkel, Stellvertretender Vorsitzender der GÖD-
Bundesvertretung Hoheitsverwaltung und Stell-
vertretender Vorsitzender des Zentralausschusses
für die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung,
auf. „Dann sorgt die Rechtssektion im Innenmi-
nisterium für die Erarbeitung der notwendigen
legistischen Grundlagen, mit denen die Arbeit der
Exekutive auf rechtlicher Basis stattfinden kann.“
Auf den Bürgerservicestellen der Landespolizei Am 6. Oktober wird an der roten Schalttafel im EKC der jährlich
direktionen, am Verkehrsamt oder am Bundesamt stattfindende landesweite Zivilschutzalarm ausgelöst.
für Fremdenwesen und Asyl treten die BeamtInnen
und Vertragsbediensteten in den direkten Kontakt
mit den Bürgerinnen und Bürgern. Für diese und
noch unzählige weitere Aufgaben stehen 4800 ürfen. Wenn man dieses Instrument ausbau-
d
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der österrei- en, zeitlich erstrecken und planstellentechnisch
chischen Sicherheitsverwaltung zur Verfügung. etwas umgestalten würde, dann wäre dies ein
„Dank der letzten Personalaufstockung im Zuge Ventil, um zeitliche Überschneidungen für den
des großen Flüchtlingsstroms 2015 können wir Wissenstransfer zu ermöglichen.“
aktuell gut unsere Aufgaben erfüllen. Allerdings
steht auch bei uns eine größere Pensionierungs- Spezialisierung erwünscht
welle an. Durch den langen Aufnahmestopp fehlt Tatsächlich müssen die Mitarbeiterinnen und Mit-
uns tatsächlich der Mittelbau. Wir haben viele ganz arbeiter ein äußerst umfangreiches Know-how
Junge und viele kurz vor der Pensionierung ste- und zahlreiche Spezialisierungen aufweisen, um
hende Mitarbeiter. Wenn wir nicht aufpassen, geht in der Sicherheitsverwaltung zu bestehen. In der
mit diesen das Know-how verloren“, sieht Anton Forensik arbeiten ExpertInnen aus der Physik und
Schuh skeptisch in die Zukunft. Sein Stellvertre- Chemie, die zusätzlich kriminalistisches Grund-
ter betrachtet die Entwicklung optimistischer: „In wissen besitzen. Im Bauwesen kümmern sich die
den nächsten zehn Jahren geht ein Zeitfenster auf, Bediensteten um die Anmietung, Errichtung und
in dem die Hälfte des Personals in Pension geht. Ausstattung sämtlicher Polizeidienststellen. Sie
Eine Methode, damit umzugehen, wäre das Ver- behalten den Überblick über den Stand der Unifor-
waltungspraktikum. Bisher können wir ein einjäh- mierung und der Dienstfahrzeuge der Exekutive.
riges Ausbildungsverhältnis begründen, durch das Aufgabe der Rechtssektion des Innenministeriums
wir die Praktikanten ohne Planstelle aufnehmen ist es, Gesetzesentwürfe zu formulieren. „Das ist
18 · GÖD 1-19XXXXXX
von Vorteil, da wir einen direkten Kontakt zur Exe- Das Einsatz- und Koordinationscenter
kutive haben, die uns auf etwaige Lücken, Ergän- Was vielen auch nicht bekannt ist: Die Sicherheits-
zungen oder Nachbesserungen in den Gesetzen verwaltung ist ein wesentlicher Bestandteil des
aufmerksam macht. Wir sammeln das, und unse- Journaldienstes im EKC, der rund um die Uhr arbei-
re juristischen Experten verfassen entsprechende tet. Das Einsatz- und Koordinationscenter unter der
Gesetzesentwürfe für das Parlament“, zeigt sich Leitung von Ministerialrat Wolfgang Nicham, MA ist
der Vorsitzende mit dem Verfahren zufrieden. die zentrale Informations-, Kommunikations- und
Ein weiteres großes Spezialgebiet der Sicherheits- Koordinationsplattform. Es agiert als Schaltstelle
verwaltung betrifft die technische Unterstützung für die Einberufung eines Führungs- bzw. Koordinie-
der Exekutive. Michael Dunkel, der selbst lange rungsstabes sowie zur vorbereitenden Stabsarbeit
in diesem Bereich arbeitete, kennt die Details: und Führungsunterstützung bei sicherheits-, krimi-
„Wir haben weit über 200 Applikationen laufen, nalpolizeilichen und staatspolizeilichen Sonderla-
die Polizisten und Kriminalbeamte bei ihrer täg- gen. „Wir haben immer eine fixe Mitarbeiterzahl aus
lichen Arbeit unterstützen. Wir betreiben zum dem Referat, die für die gesamte Servicierung und
Beispiel klassische Fahndungsevidenzen, die Aufbereitung verantwortlich ist. Das sind derzeit
man unter dem Schlagwort EKIS – Elektronisches zwölf Personen. Für unseren 24/7-Betrieb stehen
Kriminalpolizeiliches Informa- uns noch zusätzlich 70 Mitarbei-
tionssystem – kennt, oder die terInnen aus dem Haus zur Ver-
Streuscheibendatei. Dank ihr „Auch wenn wir im Hinter- fügung, die den Journaldienst
kann man bei einem Verkehrsun- grund agieren, leisten unse- zusätzlich zu ihren Auf gaben
fall durch einen Fahrzeugsplitter erledigen“, erklärt Nicham. „Die
Marke und Type des Fahrzeugs
re Bediensteten wertvolle Durchmischung der Mitarbeiter
ermitteln.“ Für große Events in Arbeit für Österreich.“ aus allen Sektionen ist wichtig,
Österreich müssen die Techni- ANTON SCHUH damit es einen steten Informati-
ker ausrücken, um eine eigene onstransfer zwischen den Fach
technische Infrastruktur aufzu- abteilungen und dem EKC gibt.“
bauen, damit der zusätzliche Polizeifunk funktio- Sicherheitsrelevante Themen für das Center exis-
niert. Zusätzlich kümmern sich die Techniker auch tieren viele, wie etwa die aktuelle Schneesituation
um den alltäglichen Polizeifunk und Notruf: Sie in Österreich. Deswegen werden laufend aktuel-
betreiben Leitstellen, an denen sie gemeinsam mit le Lagebilder zur Wettersituation erstellt, auf die
Exekutivbediensteten die Einsätze koordinieren alle Bundesländer, alle Polizeidirektionen und die
und einen reibungslosen elektronischen Ablauf Blaulichtorganisationen zugreifen können. Wer-
garantieren. den Menschen in den Schneemassen eingeschlos-
sen und ist es erforderlich, länderübergreifend
zu arbeiten, dann wird im EKC die Koordination
übernommen. Zusätzlich fungiert das Center auch
als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger,
es werden immer wieder Callcenter eingerichtet.
Egal, ob es die letzten Volksbegehren waren oder
die kommende EU-Wahl, die MitarbeiterInnen ste-
hen den AnruferInnen mit einem weiten Spektrum
an Antworten zur Verfügung. „Das bedeutet aber
auch, dass unsere Kolleginnen und Kollegen etli-
che Zusatzausbildungen brauchen. Wir müssen sie
informieren, ausbilden und schulen. Und die Mit-
arbeiter machen das alle freiwillig hier, neben ihrer
normalen Arbeit. Denn uns allen liegt die Sicher-
Wolfgang Nicham leitet das Einsatz- und Koordinations- heit Österreichs am Herzen“, betont Nicham das
center im Innenministerium. Engagement seines Teams. l
19 · GÖD 1-19Sie können auch lesen
