Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft - Hamburgische ...
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18700 21. Wahlperiode 22. 10. 19 Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Tätigkeitsbericht des Landes-Seniorenbeirats April 2017 bis März 2019 1. Gesetzesgrundlage Senat und Bürgerschaft unterstützen die Tätigkeit des LSB durch Schaffung entsprechender gesetz- Gemäß § 10 Absatz 3 des Hamburgischen Senio- licher und guter Voraussetzungen. renmitwirkungsgesetzeses (HmbSenMitwG) unter- In den Berichtszeitraum fällt die Evaluation und richtet der Landes-Seniorenbeirat den Senat min- Änderung des HmbSenMitwG. Die Evaluation be- destens alle zwei Jahre über seine Tätigkeit. Der scheinigte dem Gesetz, dass Hamburg im Länder- Senat leitet den Bericht der Bürgerschaft zu. vergleich ein fortschrittliches Seniorenmitwir- Mit dem vorliegenden Tätigkeitsbericht kommt der kungsgesetz hat, das sich positiv ausgewirkt hat. Landes-Seniorenbeirat zum dritten Mal (vgl. Druck- Das Gesetz bildet die Grundlage für mehr Selbst- sache 21/10977 und 21/2902) seiner Berichts- vertretung der Seniorinnen und Senioren, es akti- pflicht nach. viert zur Mitwirkung, die Wahrnehmung der Senio- renbeiräte bei Behörden und Politik ist gewachsen und die Umsetzung der Mitwirkungsrechte wird 2. Grundlagen der Tätigkeit des Landes-Senioren- in den Bezirken heute einheitlicher gestaltet. Dem- beirats entsprechend wurden auf Basis der Evaluation nur wenige Gesetzesänderungen vorgenommen. Die Tätigkeit des Landes-Seniorenbeirates (LSB), Unter anderem wurde die Diversität auch der älte- der Bezirks-Seniorenbeiräte und der Senioren ren Bevölkerung ausdrücklich berücksichtigt. Der delegiertenversammlungen basiert auf dem eh- LSB war in die Evaluation eng eingebunden. Das renamtlichen Engagement älterer Bürgerinnen Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Senio- und Bürger. Etwa 500 Seniorinnen und Senioren renmitwirkungsgesetzes ist am 28. Februar 2018 engagieren sich in den Delegiertenversammlun- von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlos- gen der Bezirke. Diese bilden die Basis für die sen worden (Drucksache 21/11020). Der LSB be- Bezirks-Seniorenbeiräte, die jeweils zwischen 11 grüßte die Evaluationsergebnisse und die Geset- und 19 Mitglieder haben. Im Landes-Seniorenbei- zesänderungen. rat sind 15 Personen engagiert. Eine wichtige Grundlage der Arbeit sind gut aus- Von diesem Engagement profitieren nicht nur die gestattete Arbeits- und Sitzungsräume. Durch den Seniorinnen und Senioren in Hamburg, sondern Umzug der LSB-Geschäftsstelle in die Hamburger alle Generationen, weil sich der LSB aus der Per City konnten diese Bedingungen verbessert wer- spektive älterer Menschen für die Verbesserung den. Die neuen Räume in der Brandstwiete 1 bie- der Lebensverhältnisse in der Stadt und ein ge- ten optimale Voraussetzungen für Einzel- und deihliches Miteinander der Generationen einsetzt. Gruppenarbeit sowie für Gremiensitzungen. Sie Dafür gebührt den Ehrenamtlichen Dank und sind zentral gelegen, gut erreichbar, barrierefrei Anerkennung von Senat und Bürgerschaft. und gut ausgestattet. 1
Drucksache 21/18700 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Unverändert gut ist die professionelle Unterstüt- sicht und die geplante Veröffentlichung von Prüf- zung der ehrenamtlichen Arbeit durch eine Refe- ergebnissen. rentin und eine Sachbearbeiterin, die als Beschäf- tigte der Stadt die Arbeit inhaltlich und verwal- Zentrales Thema für das Arbeitsfeld Sicherheit tungstechnisch unterstützen. und Verkehr ist weiterhin der öffentliche Personen- nahverkehr in Hamburg, sowohl im Hinblick auf Einschließlich des Sachmittelbudgets stehen Barrierefreiheit als auch auf Seniorenkarten des damit dem LSB im bundesweiten Vergleich sehr HVV. Auf Anregung des LSB wurde die morgend gute Arbeitsbedingungen zur Verfügung. liche Sperrzeit für die Senioren-Monatskarte auf- Seiner Aufgabe entsprechend betrachtet der LSB gehoben, sodass dadurch keine Einschränkungen kritisch die Lebensverhältnisse in Hamburg aus mehr für ehrenamtliches Engagement, familiäre der Perspektive älterer Menschen und setzt sich Unterstützung und Therapeutentermine bestehen. für Verbesserungen ein. Diese bewirkt er einer- Auch haben sich im Berichtszeitraum intensive seits durch Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit Kontakte zur Polizei Hamburg entwickelt. Der LSB wie Veranstaltungen, Veröffentlichungen und wünscht sich eine Fortsetzung der guten Zusam- seine Website sowie andererseits durch Stellung- menarbeit und gemeinsamen Aktivitäten. nahmen und Gespräche mit Entscheidungsträ- gern zu Vorhaben von Bürgerschaft, Senat und Im Sinne des LSB haben Senat und Bürgerschaft Verwaltung. die finanzielle Ausstattung der offenen Senioren- arbeit in Hamburg verbessert. Im Einzelplan 5 3. Schwerpunkte des Berichts wurde die Rahmenzuweisung für die bezirkliche Seniorenarbeit im Haushalt 2019/2020 strukturell Der Tätigkeitsbericht informiert über Mitglieder, von 2.741.000 Euro um 425.000 Euro auf 3.166.000 Strukturen und Arbeitsweise sowie über Themen- Euro jährlich erhöht. Die Rahmenzuweisung wird schwerpunkte und Aktivitäten des Landes-Senio- nicht nur für die Seniorentreffs verwendet, son- renbeirats und der Bezirks-Seniorenbeiräte im dern für verschiedene bezirkliche Angebote der Zeitraum von April 2017 bis März 2019, d.h. in der offenen Seniorenarbeit. Über die Feinspezifikation ersten Hälfte der laufenden vierjährigen Amtszeit. entscheidet die jeweilige Bezirksversammlung. Insbesondere die Darstellung der vielfältigen The- Aus der Erhöhung werden insbesondere eine Stei- men wie Altersarmut, Gesundheit und Pflege, Se- gerung der Förderpauschalen um 2.000 Euro pro niorenarbeit, Kultur, Sicherheit und Verkehr macht Seniorentreff, gestiegene Miet- und Bewirtschaf- deutlich, dass die Seniorenvertretungen eine tungskosten sowie eine Erhöhung der Mittel für Querschnittsaufgabe wahrnehmen, die fast alle Seniorengruppen finanziert. Darüber hinaus stellt Ressorts berührt. die BGV den Bezirksämtern im Haushalt 2019/2020 In mehreren Veranstaltungen hat der LSB das zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 164.000 Thema Altersarmut aufgegriffen. Er fordert eine Euro zur Verfügung, um gezielt die inhaltliche Ar- Reform der Alterssicherung und eine Verbesse- beit der überwiegend ehrenamtlichen Leitungen rung der Grundsicherung im Alter. der Seniorentreffs zu unterstützen. Aus diesen Mitteln erhält jeder Seniorentreff 2.000 Euro. Der Hamburger Hausbesuch für Seniorinnen und Senioren wird sehr begrüßt. Die vom LSB befür- Zur konzeptionellen Weiterentwicklung der Senio- wortete Ausweitung des Hamburger Hausbesuchs rentreffs steht die BGV in einem intensiven, regel- auf alle Bezirke ist in Vorbereitung. mäßigen Austausch mit dem LSB, den Verbänden Der Tätigkeitsbericht des LSB geht ausführlich auf der Freien Wohlfahrtspflege sowie den Bezirks Aspekte der Neuorganisation der Wohn-Pflege- ämtern. Auch von Seiten des LSB wird dabei die Aufsicht ein. Zu diesem Thema hat es zahlreiche Bedeutung des Quartiersbezuges betont. Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Die intensive Beschäftigung mit dem kulturellen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Angebot Hamburgs mit der Herausgabe der Bro- gegeben. Während der Prüfkatalog für vollstatio- schüre „Kultur in Hamburg für ältere Menschen – näre Pflegeeinrichtungen vom LSB kritisch einge- Theater und Musik“ demonstriert noch einmal das schätzt wird, betont die Fachbehörde, dass durch weite Themenspektrum der Arbeit des LSB. die Zusammenführung von Prüfungen nach dem Pflegeversicherungsrecht (SGB XI) und dem Ham- 4. Petitum burgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) ein aussagekräftiges Gesamtbild ent- Die Bürgerschaft wird gebeten, den als Anlage bei- steht. Begrüßt wird vom LSB der deutliche Ausbau gefügten Tätigkeitsbericht des Landes-Senioren- der Personalkapazitäten der Wohn-Pflege-Auf- beirats zur Kenntnis nehmen. 2 Gestaltung und Layout: Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, Tel. (0 40) 23 51 29-0
Anlage zur Drs. 21/18700 Tätigkeitsbericht der Hamburger Seniorenvertretung April 2017 – März 2019 Unabhängige Interessenvertretung der älteren Generation
Inhaltsverzeichnis ________________________________________________________________________________________ __________________________________________________________________________________________________ Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, Vorwort des Vorsitzenden ________________________________________________________________________ 3 derzeit leben in unserer Stadt 430.000 ältere Menschen im Alter von 60 Jahren an aufwärts. Ihre Interessen zu vertreten, ist die Aufgabe des Landes-Seniorenbeirats, der Bezirks-Seniorenbei- In eigener Sache _____________________________________________________________________________ 4 räte und der Seniorendelegiertenversammlungen in den Bezirken. Das bedeutet, die sehr unterschiedlichen, vielfältigen Lebens- Mitglieder des LSB und LSB-Vorstands ______________________________________________ 4 lagen der Älteren zu betrachten und aus eigener Erfahrung erfor- Fach- und Projektgruppen ______________________________________________________________ 6 derliche Veränderungen zu benennen. Positive Entwicklungen Mitarbeit des LSB in Hamburger Gremien __________________________________________ 7 begrüßen die Seniorenbeiräte, schwierige Situationen zeigen Einstiegsschulung und LSB-Jahresseminare _______________________________________ 8 wir kritisch auf und regen bei Politik und Verwaltung Entlas- Evaluation und Änderung des Seniorenmitwirkungsgesetzes _______________ 12 tungen an. Häufig entsprechen die Forderungen der Senioren- vertretung den Interessen aller Altersgruppen. Vieles packen wir an und erzielen manche Erfolge, aber auch Misserfolge müssen verkraftet werden. Die LSB-Geschäftsstelle _________________________________________________________________________ 15 Das bedeutet intensive ehrenamtliche Arbeit in den Beiräten, ihren Fachgruppen, in Gremien auf Landesebene und auf Veranstaltungen. Themen und Arbeitsschwerpunkte ____________________________________________ 16 Wir möchten in Hamburg mehr Inklusion erreichen, das heißt, die Teilhabe aller Men- schen jeden Alters am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Die zunehmende Selbstverständnis und Anliegen ____________________________________________________ 16 Armut in unserer Gesellschaft macht uns große Sorgen. Die Tatsache, dass für einen Veranstaltungen zum „Internationalen Tag der älteren Menschen“ _______ 18 Teil der gegenwärtigen und einen wachsenden Anteil der zukünftigen Rentnerinnen Demografischer Wandel und Altersarmut _________________________________________ 21 und Rentnern eine menschenwürdige Lebensqualität nicht mehr gesichert ist, macht Gesundheit und Pflege ________________________________________________________________ 25 schnelle Veränderungen erforderlich! Anderenfalls ist das friedliche Miteinander aller Sicherheit und Verkehr _______________________________________________________________ 27 Generationen auf Dauer kaum aufrechtzuerhalten. Offene Seniorenarbeit _________________________________________________________________ 30 Kultur _____________________________________________________________________________________ 32 Seniorenbeiräte sind keine Entscheider, sondern wichtige Anreger. Entscheider sind die vom Volk gewählte Bürgerschaft und der Senat gemäß der demokratischen Ver- fassung unserer Freien und Hansestadt Hamburg. In unseren Reihen wünschen sich Vernetzung des LSB ______________________________________________________________________ 33 immer wieder Einzelne, mehr als nur Berater oder Anreger zu sein. Qualifizierte Ge- spräche und Diskussionen mit Politik und Verwaltung, gut vorbereitet und dann ener- gisch geführt, lohnen sich aber. Meine Erfahrung sagt mir, dass unsere beratende Information der Öffentlichkeit __________________________________________________ 35 Tätigkeit wichtige Impulse bei den Entscheidern auslösen und wir damit Einfluss auf die Entscheidungsprozesse nehmen. So begrüßen wir unter anderem besonders die angestrebten Quartiersentwicklungen, die mehr Austausch und gegenseitige Unter- Nachrufe _____________________________________________________________________________________________ 37 stützung der Altersgruppen befördern sollen, um die Wohnquartiere künftig noch lebenswerter zu gestalten. Damit es gelingt, müssen die Nachbarschaften aktiviert werden und mitwirken! Seniorenvertretungen in den Bezirken ____________________________________ 38 Den Mitgliedern der Seniorenbeiräte und der Delegiertenversammlungen danke ich Seniorendelegiertenversammlungen und BSB____________________________________ 38 herzlich für ihr Engagement in den vergangenen zwei Jahren. Ebenso dankt der LSB Bezirks-Seniorenbeirat Altona ______________________________________________________ 40 allen, die mit uns zusammengearbeitet haben und unsere Arbeit in den Behörden und Bezirks-Seniorenbeirat Bergedorf __________________________________________________ 42 Ämtern, in der Politik und in einer Vielzahl von Institutionen und Organisationen Bezirks-Seniorenbeirat Eimsbüttel _________________________________________________ 44 in der Stadt begleitet und unterstützt haben. Auch den Mitarbeiterinnen in unserer Bezirks-Seniorenbeirat Hamburg-Mitte ___________________________________________ 46 Geschäftsstelle gilt unser Dank für ihren großen Einsatz: Ehrenamt braucht die Un- Bezirks-Seniorenbeirat Hamburg-Nord ____________________________________________ 48 terstützung durch das Hauptamt. Bezirks-Seniorenbeirat Harburg ____________________________________________________ 50 Bezirks-Seniorenbeirat Wandsbek __________________________________________________ 52 Herzlich grüßt Sie Helmut Riedel Impressum __________________________________________________________________________________________ 55 Vorsitzender Landes-Seniorenbeirat Hamburg 2 Landes-Seniorenbeirat Hamburg Tätigkeitsbericht April 2017– März 2019 3
In eigener Sache _________________________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________________________ In eigener Sache Elf der 15 Mitglieder des Landes-Senioren- beirats vor der LSB- Auf einer turnusmäßigen Geschäftsstelle in Plenumssitzung des LSB der Brandstwiete in der Geschäftsstelle In eigener Sache ___________________________________________________________________________ berufen. Diese neun Mitglieder haben nach ihrer Wahlentscheidung sechs fachkundige Seniorinnen und Senioren, die sich mit weiteren Interessenten um eine Mitgliedschaft S eniorenvertretungen bestehen in Hamburg seit 1980. Mit dem im Oktober 2012 von der Bürgerschaft beschlossenen Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetz (HmbSenMitwG) wurden sie gestärkt und ihre Mitwirkungsrechte verankert. Die beworben hatten, in den Landes-Seniorenbeirat berufen. Die konstituierende Sitzung des Landes-Seniorenbeirats fand am 23. Juni 2017 im zweite Amtszeit auf gesetzlicher Grundlage begann am 1. April 2017 und endet am Beisein von Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks statt. Die 15 Mitglieder 31. März 2021. Der vorliegende Tätigkeitsbericht vermittelt die Aktivitäten des Lan- wählten in den Vorstand des LSB als Vorsitzenden Helmut Riedel, als stellvertre- des-Seniorenbeirats Hamburg in der ersten Hälfte der Amtszeit. In Kurzberichten tende Vorsitzende Karin Rogalski-Beeck und Jürgen Fehrmann sowie als Beisitzerin wird auch über die Arbeit der Bezirks-Seniorenbeiräte in diesem Zeitraum informiert, Inge-Maria Weldemann und als Beisitzer Dieter Mahel. Durch den Tod von Jürgen um ein Gesamtbild der Hamburger Seniorenvertretungen zu bieten. Fehrmann und den Rücktritt von Dieter Mahel war am 30.01.2019 eine Nachwahl zum Vorstand erforderlich. Einstimmig wurden Hans-Lüder Hilken zum stellvertretenden Dem Landes-Seniorenbeirat gehören sieben Hamburgerinnen und acht Hamburger an, Vorsitzenden und Karin Schulz-Torge zur Beisitzerin gewählt. die über 60 Jahre alt sind. Jeder der sieben Bezirks-Seniorenbeiräte (BSB) hat ein Beiratsmitglied in den Landes-Seniorenbeirat delegiert. Zwei Mitglieder des LSB mit Das Plenum der Mitglieder des LSB tagt jeweils am letzten Mittwoch des Monats. Der Migrationshintergrund wurden auf Vorschlag des Integrationsbeirats von der Behörde Vorstand trifft sich zweimal im Monat zu seinen Sitzungen. Die Zuständigkeiten von Plenum und Vorstand sowie die Modalitäten ihrer Arbeitsweise sind in der Geschäfts- Mitglieder des Landes-Seniorenbeirats: ordnung (GO) des Landes-Seniorenbeirats geregelt. Samira Chamali ___________________________ berufen auf Vorschlag des Integrationsbeirats Jürgen Fehrmann ________________________ delegiert vom BSB HH-Mitte, † 17.11.2018 Am 9. August 2017 war der LSB-Vorstand zum Kennenler- Hans-Lüder Hilken ______________________ delegiert vom BSB Hamburg-Nord nen und Austausch mit Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks Sabine Illing ______________________________ delegiert vom BSB Altona in die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz ein- Friedrich-Wilhelm Jacobs ______________ delegiert vom BSB Harburg geladen. Die Senatorin berichtete umfassend über Erkennt- Regina Jürgens ___________________________ berufen durch den LSB nisse aus dem Evaluationsbericht zum Seniorenmitwirkungs- Reinhold Knüppel _______________________ delegiert vom BSB Eimsbüttel gesetz (HmbSenMitwG). Auch die von der Behörde geplante Dieter Mahel ______________________________ berufen durch den LSB Neuorganisation der Wohn-Pflege-Aufsichten und der Mo- Edison Menéndez ________________________ berufen auf Vorschlag des Integrationsbeirats dellversuch „Hamburger Hausbesuch“ wurden angesprochen. Elke Meßinger ____________________________ delegiert vom BSB HH-Mitte, seit 30.01.2019 Der Vorstand informierte über das Programm der LSB-Fest- David Okeke _______________________________ berufen durch den LSB veranstaltung am 28. September 2017 zum „Internationa- Helmut Riedel ____________________________ berufen durch den LSB len Tag der älteren Menschen“. Das Vorhaben des LSB, mit Karin Rolgalski-Beeck __________________ delegiert vom BSB Bergedorf den Leitungen derjenigen Behörden in Kontakt zu treten, Karin Schulz-Torge ______________________ berufen durch den LSB die hinsichtlich Auskünften und Einbeziehung der Senio- Die LSB-Vorstandsmitglieder (v.l.n.r.): Karin-Schulz Torge, Inge-Maria Weldemann _________________ delegiert vom BSB Wandsbek renvertretung gemäß HmbSenMitwG nicht oder kaum mit Karin Rogalski-Beeck, Hans-Lüder Hilken, Helmut Riedel, Inge-Maria Weldemann Egon Zarnowka ___________________________ berufen durch den LSB dem LSB kooperieren, wurde von der Senatorin begrüßt. 4 Landes-Seniorenbeirat Hamburg Tätigkeitsbericht April 2017– März 2019 5
In eigener Sache _________________________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________________________ In eigener Sache Mitarbeit des LSB in Hamburger Gremien In derzeit 27 Gremien bei Behörden, Organisationen und Institutionen in Hamburg sind LSB-Mitglieder zur Beratung und Mitwirkung hinzugezogen. Die Mitarbeit trägt einerseits zur Erweiterung des Einblicks in die Tätigkeitsfelder bei. Andererseits wer- den auf diesem Weg die Anliegen, Forderungen und Wünsche der älteren Generation zu den Entscheidern transportiert. Auch dienen die Gremiensitzungen dem Kennen- lernen weiterer Akteure und befördern Netzwerke und Kooperationen. Am 4. Dezember 2018 sprach die Bundes- tagsabgeordnete Anja Der Landes-Seniorenbeirat ist mit einzelnen seiner Mitglieder in den Hajduk (2.v.r) über folgenden Gremien vertreten: Altersarmut und die Grundzüge eines neuen Sozialkonzepts der u Deputation der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) Grünen mit den LSB- u Landespflegeausschuss (LPA) der BGV Vorstandsmitgliedern Karin Rogalski-Beeck, u Arbeitskreis Altenhilfe (BGV) Helmut Riedel und Inge-Maria Weldemann u Landesinitiative Demenz (BGV) (v.l.n.r.) u Fachbeirat Pflegestützpunkte (BGV) u Runder Tisch zur Förderung von Wohngemeinschaften (BGV) u Sektorenübergreifende Landeskonferenz zur gesundheitlichen und Fach- und Projektgruppen pflegerischen Versorgung (BGV) u Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen, Senatskoordinatorin für die Zur Erarbeitung grundsätzlicher Positionen, fachlich fundierter Stellungnahmen und öf- Gleichstellung behinderter Menschen, Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und fentlichkeitswirksamer Maßnahmen setzt der LSB regelmäßig tagende Fachgruppen und Integration (BASFI) bedarfsweise zeitlich befristete Projektgruppen ein. In den Gruppen arbeiten Mitglieder u Koordinierungsrunde und Begleitgremium der Engagementkampagne (BASFI) des LSB und bis zu zwei Mitglieder der sieben Bezirks-Seniorenbeiräte zusammen an The- men und Problemlagen, die für ältere Menschen besonders relevant sind. Auf diese Weise u Forum Verkehrssicherheit, Arbeitskreis Senioren beim Landesbetrieb Verkehr, wird der Austausch zwischen den sieben BSB und dem LSB gefestigt und das Zusammen- Behörde für Inneres und Sport (BIS) wirken der Hamburger Seniorenvertretungen auf Landes- und Bezirksebene intensiviert. u Bündnis für das Wohnen, Arbeitsgruppe Neubau, Behörde für Stadtentwicklung Die Sprecherinnen und Sprecher der Fachgruppen sind in der Regel LSB-Plenumsmitglie- und Wohnen (BSW) der. Die Fachgruppen tagen im Allgemeinen monatlich, die Projektgruppen nach Absprache. u Logistik-Initiative Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) u Runder Tisch Radkampagne (BWVI) § 7 der Geschäftsordnung regelt die Arbeitsweise der Fach- und Projektgruppen. u AGQua Aktive und Gesunde Quartiere Uhlenhorst und Rübenkamp Zielsetzung ist es, aktuelle Themenstellungen aufzuarbeiten, Projekte zur Informa- tion der Öffentlichkeit zu planen und dazu Handlungsempfehlungen für den LSB u Arbeitskreis „Service-Wohnen – neu gestalten“ bei der Köster-Stiftung zu entwickeln. Ob eine Empfehlung umgesetzt wird, entscheidet das LSB-Plenum u Beirat der Hamburger Volkshochschule (VHS) beziehungsweise der Vorstand. Die in den Fachgruppen bearbeiteten Themenaspekte u Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen e. V. (BAG LSV) werden vom LSB beauftragt oder die Fachgruppe entwickelt bei Rückkoppelung mit u Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e. V. (LAG), dem LSB eigene Vorschläge. Experten oder weitere interessierte, fachkundige Senio- Arbeitskreis Barrierefreies Hamburg und Arbeitskreis Qualitätssicherung rinnen und Senioren können zu einem Vortrag oder zur Mitarbeit in einer der LSB- im Krankenhaus Gruppen eingeladen werden. Die Tätigkeiten der Fach- und Projektgruppen sind in u Hamburgische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung e. V. (HAG), die folgenden Berichte zu den Themen- und Arbeitsfeldern des LSB eingeflossen. Mitgliederversammlung Im Berichtszeitraum sind Fach- und Projektgruppen zu den folgenden Themen- u Pakt für Prävention, Arbeitskreis Mobil im Alter (HAG) feldern unter Leitung der genannten Sprecher/-innen tätig gewesen: u Hamburger Verkehrsverbund (HVV): Arbeitsgruppe Tarif des Fahrgastbeirats Fachgruppen: u HVV-Arbeitsgruppe Seniorenfreundlicher ÖPNV u Gesundheit und Pflege ___________________ Regina Jürgens u HVV-Arbeitsgruppe Barrierefreier ÖPNV in Hamburg u Sicherheit und Verkehr ___________________ Reinhold Knüppel u Offene Seniorenarbeit ____________________ Hans-Lüder Hilken u HVV-Arbeitskreis Barrierefreie Fahrgastinformation u Integration _____________________________ David Okeke / Edison Menéndez u NetzWerk GesundAktiv, Albertinen-Haus Projektgruppen: u Seniorenbüro Hamburg e. V. u Demografie und Altersarmut _______________ Claus-Dieter Jost u Vorstand der Jubiläumsstiftung für Altenheime u Kultur _________________________________ Gabriele Wirth 6 Landes-Seniorenbeirat Hamburg Tätigkeitsbericht April 2017– März 2019 7
In eigener Sache _________________________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________________________ In eigener Sache Blick in den Tagungs- Gruppenbild mit raum auf dem Jahres- Teilnehmenden am seminar 2017 in Jahresseminar 2017 Bad Bevensen Einstiegsschulung und LSB-Jahresseminare Geschäftsstelle gesendet werden. Sie können im geschlossenen „Forum“ auf der LSB-Webseite eingestellt werden und so von allen berechtigten Mitgliedern der Seni- Am 4. Juli 2017 luden die Abteilung Senioren, Pflege und Rechtliche Betreuung der orenbeiräte gelesen werden. Themen und Arbeitsvorhaben der BSB kommen laufend Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) und der LSB die Mitglieder der auf den LSB-Plenumssitzungen zur Sprache. Desweiteren wurden die bestehenden neugewählten Bezirks-Seniorenbeiräte und des LSB zu einer zentralen Einstiegs- Verbindungen zu den Hamburger Fachbehörden beleuchtet. Damit der LSB seine Mit- schulung in das Hamburg-Haus Eimsbüttel ein. BGV-Abteilungsleiter Marco Kellerhof wirkungsrechte und -aufgaben gemäß Seniorenmitwirkungsgesetz wahrnehmen kann, begrüßte die Teilnehmenden und dankte für das ehrenamtliche Engagement in Ham- ist es Voraussetzung, dass er von den Behörden über seniorenbetreffende Planungen burgs Seniorenvertretungen. Dr. Silke Böttcher-Völker von der BGV erläuterte zen- unterrichtet und zur Stellungnahme aufgefordert wird. Nach einhelliger Auffassung trale Regelungen des Seniorenmitwirkungsgesetzes, etwa zum Rederecht der Senio- besteht ein intensiver Austausch mit der Behörde für Gesundheit und Verbraucher- renbeiräte in den Ausschüssen der Bezirksversammlung und zur Unterstützung durch schutz und zu Teilen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration sowie die Bezirksverwaltungen. Anke Fischer-Limbach und Yeter Köse stellten die LSB-Ge- zu Teilen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Beschlossen wurde, schäftsstelle vor. Sabine Zilm, Ausbildungsleiterin des Bezirksamts Altona, informierte den Kontakt zu allen weiteren Fachbehörden per Anschreiben herzustellen und um über die Verfassungsorgane und den Aufbau der Verwaltung Hamburgs mit dem Benennung einer Ansprechperson zu bitten. Vereinbart wurde auch, die Pressearbeit Schwerpunkt Bezirksämter. des LSB auszubauen. Der LSB setzte die langjährige, bewährte Praxis fort, einmal im Kalenderjahr eine Der zweite Tag des Jahresseminars stand ganz im Zeichen der Teambildung. Den mehrtägige Klausurtagung durchzuführen. Der Teilnehmerkreis besteht aus den Workshop „Kommunikation und Kooperation im LSB erfolgreich gestalten“ führte LSB-Mitgliedern, je einem weiteren Mitglied der Bezirks-Seniorenbeiräte und der Trainerin und Coach Latifa Kühn durch. Über die jeweiligen Rollen und die Anfor- LSB-Geschäftsstelle. Die Arbeitsabläufe, die vorrangigen Themen und das Arbeitspro- derungen an gelingende Kommunikation wurde gemeinsam nachgedacht und sich gramm des LSB werden diskutiert, festgelegt und neue Ziele gesteckt. Die Klausuren ausgetauscht. Was hat sich im Miteinander bewährt, wo sind Optimierungen erfor- dienen auch der Fortbildung und sie vertiefen die Beschäftigung mit einzelnen Themen- derlich? Teils in Kleingruppen kamen viele Aspekte näher unter die Lupe. Auch die und Arbeitsbereichen. vorrangigen Themen und Arbeitsfelder des LSB wurden angesprochen und in vielen Bereichen Einvernehmen erzielt. Das Feedback auf den Workshop war durchgängig In 2017 fand das LSB-Jahresseminar vom 6. bis 8. Oktober in Bad Bevensen statt. positiv. Erreicht wurden lohnende Anregungen für die künftige Teamarbeit und die Nach den Neuwahlen und Konstituierungen der Seniorenbeiräte im Frühjahr hat Erkenntnis, dass alle Beteiligten viel Energie, Lebenserfahrung und auch Ruhe und sich die personelle Zusammensetzung verändert und es gehörten eine ganze Reihe Gelassenheit für die kommenden Aufgaben mitbringen. von ‚Neuen‘ zum Teilnehmerkreis. Daher standen das nähere Kennenlernen, Team- bildungsprozesse und die grundsätzliche Ausrichtung der Arbeit nach innen und au- Integration war das Thema am dritten Tag der Klausur. Burkhard Strunk, Referats- ßen im Vordergrund. Am ersten Tag wurde das Zusammenwirken von LSB und den leiter in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, stellte das im BSB untersucht und Optimierungen der Abläufe erörtert. In Arbeitsgruppen wurde September 2017 beschlossene Integrationskonzept der Stadt „Wir in Hamburg“ vor, diskutiert, wie sich der Informationsfluss zwischen den BSB und von den BSB zum das ältere Konzepte nach dem starken Flüchtlingszustrom ab 2015 fortschreibt. In- LSB verbessern lässt. Verabredet wurde, dass es künftig regelmäßige Treffen aller BSB- tegration ist eine Querschnittsaufgabe, mit der fast alle Fachbehörden befasst sind. Vorsitzenden geben wird. Die Protokolle der BSB-Sitzungen sollen an die LSB- 8 Landes-Seniorenbeirat Hamburg Tätigkeitsbericht April 2017– März 2019 9
In eigener Sache__________________________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________________________ In eigener Sache Die Hilfsmittel- und Baubeispiele-Ausstellung wird aus der Richardstraße ebenso nach Alsterdorf umziehen. Die LAG wird hier unter anderem Mobilitätstrainings mit einem Bus zum sicheren Ein- und Aussteigen anbieten. Auch die niedrigschwellige Ergän- zende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) nach dem Bundesteilhabegesetz wird hier angesiedelt. Der LSB sprach die Forderung an, auf seinen Veranstaltungen zur Inklusion Gebärdendolmetscherinnen einzusetzen. Bekräftigt wurde, in dieser Hin- sicht mit der LAG zu kooperieren und sich gemeinsam für ausreichend Budgetmittel für das Gebärdendolmetschen bei einer zentralen Dienststelle der Stadt einzusetzen. Am zweiten Tag referierte Nina Gust von der Behörde für Gesundheit und Verbraucher- schutz zum Thema Leben im Quartier. Die Behörde verfolgt das Ziel, „demografiefeste Quartiere“ zu schaffen, in denen mehrere Bedingungen erfüllt sein müssen. Dazu zählen Nahversorgungsangebote, Beratung und Begleitung, flexibel abrufbare Dienst- leistungen, um als alter Mensch in seiner Wohnung im Quartier wohnen bleiben zu Die Teilnehmenden am können. Dabei geht es konkret um Versorgungssicherheit bei Unterstützungs- und Jahresseminar 2018 in Travemünde-Brodten Pflegebedarf, Begegnungsmöglichkeiten/Gemeinschaftsräume, Gewinnung ehrenamt- lich Engagierter und ein Quartiersmanagement zur Anbahnung von Kontakten und ggf. zur Konfliktlösung zwischen Nachbarn. Anschließend wurde in Gruppenarbeit von den Klausurteilnehmenden in einem Planspiel ein Quartier Zielsetzung ist die gleichberechtigte Teilhabe an allen Lebensbereichen der Stadt am Beispiel Tonndorfs seniorengerecht ausgestaltet. Zu den vier durch interkulturelle Öffnung aller Regelangebote zum Sprach- und Kompetenzer- Kernthemen Teilhabe / Partizipation, Pflege, Mobilität / Barrie- werb sowie der Abbau von Diskriminierungen. Entscheidend darüber hinaus ist es, refreiheit und Nahversorgung / Ärzte wurden in den Gruppen Begegnungen zu schaffen – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der alle gefor- die jeweils erforderlichen Angebote und Strukturen diskutiert dert sind. In Hamburg leben ca. 57.000 Menschen mit Fluchterfahrung, so Burkhard und zusammengestellt. Die Ergebnisse wurden im Plenum vor- Strunk. Gut ein Drittel aller Einwohner/-innen der Stadt hat einen Migrationshin- getragen und erörtert. tergrund. Bei jüngeren Menschen liegt der Anteil bei etwa der Hälfte. LSB-Mitglied Samira Chamali regte an, spezielle Kurse für ältere Geflüchtete anzubieten, die auf Am Folgetag stellte Hans-Lüder Hilken das Positionspapier der die größeren Lernschwierigkeiten Älterer beim Spracherwerb Rücksicht nehmen. Im Fachgruppe Offene Seniorenarbeit zur Weiterentwicklung der Nachgang der Klausur hat Andre Meliß, Auszubildender im LSB, recherchiert, dass in Seniorentreffs vor. Seniorentreffs sind Kommunikations-, Be- den Erstaufnahme- und Folgeunterkünften 680 Personen aus der Altersgruppe 60 plus gegnungs- und Beratungszentren, die älteren Menschen helfen, leben (Stand: November 2017). ein selbstständiges Leben im gewohnten Umfeld zu führen. Das Positionspapier behandelt die finanziellen und räumlichen Vor- Das LSB-Jahresseminar 2018 fand vom 17. bis 19. Oktober im Theodor-Schwartz- aussetzungen für einen erfolgreichen Betrieb der Treffs. Als Zie- Gruppenarbeit auf dem Jahresseminar 2017 (v.l.n.r.): Haus der AWO in Travemünde-Brodten statt. Die Klausur begann mit einer Rück- le nennt es: Die finanziellen Zuwendungen der Behörde sollen Reinhold Knüppel, Edison Menéndez und David Okeke schau des Vorsitzenden Helmut Riedel auf die LSB-Aktivitäten in den vergangenen 16 in erster Linie zum Organisieren der Angebote dienen. Die Qua- Monaten seit Beginn der laufenden Amtsperiode. In der anschließenden Diskussion lität und der Umfang der Angebote variieren bei den Treffs stark bewerteten die Teilnehmenden die Bilanz positiv. Einen nachhaltigen Impuls, Inte- und müssen insgesamt gestärkt werden. Der Bekanntheitsgrad gration und die Situation älterer Migrantinnen und Migranten in Hamburg durch der Treffs bei der Zielgruppe ist deutlich zu steigern. Personell den LSB stärker in den Blick zu nehmen, setzte LSB-Mitglied Edison Menéndez. Er müssen die überwiegend ehrenamtlichen Kräfte verstärkt von betonte, dass zur Integration ein offenes Miteinander in der Nachbarschaft gehöre Hauptamtlichen unterstützt werden. und Unterstützung in der Alltagspraxis aufgrund sprachlicher Barrieren erforderlich sei. Ein Neustart der LSB-Fachgruppe Integration mit dem genannten Schwerpunkt Der Vorsitzende Helmut Riedel erläuterte zum Abschluss der soll in 2019 erfolgen. Klausur die geplanten Projekte und Arbeitsvorhaben des LSB in 2019. In den folgenden Themenberichten werden sie näher Anschließend war Antje Darboven, Geschäftsführerin der Landesarbeitsgemeinschaft dargestellt, soweit sie bereits im Berichtszeitraum angelaufen für behinderte Menschen (LAG Hamburg) zum Thema Inklusion zu Gast. Sie berich- sind, bzw. als Ausblick angesprochen. Die in der Diskussion tete über den Stand der Planungen des neuen „Kompetenzzentrums für ein barriere- genannten weiteren Themen und Anliegen wurden protokol- freies Hamburg“, das 2019/20 am Alsterdorfer Markt 7 eröffnen wird. Zunächst wird liert. Das Feedback der Teilnehmenden zur Klausurtagung war Barrierefrei Leben e. V. mit seinem Beratungszentrum für Technische Hilfen und Wohn- einhellig positiv. Betont wurde, dass das jährliche auswärtige raumanpassung dorthin umziehen, dann die LAG und der Blinden- und Sehbehinder- Zusammenkommen mit genügend Zeit sehr förderlich für den Diskussionsrunde während der Klausur 2017 (v.l.n.r.): tenverein e. V. Die Bündelung in einem „Haus der Barrierefreiheit“ wird eine ganzheit- Teamgeist und die inhaltliche Standortbestimmung der Senioren- Dr. Angelika Heege, Inge-Maria-Weldemann, Gabriele Wirth und Karin Rogalski-Beeck liche Beratung für Einzelpersonen sowie für Planer, Bauherren und Behörden bieten. vertretung sei. 10 Landes-Seniorenbeirat Hamburg Tätigkeitsbericht April 2017– März 2019 11
In eigener Sache _________________________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________________________ In eigener Sache Titel der Broschüre mit dem Hamburgischen Seniorenmitwirkungs- gesetz (HmbSenMitwG) und Erläuterungen § Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Senio- renmitwirkungsgesetzes im März 2018 Evaluation und Änderung des Seniorenmitwirkungsgesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes beschränken sich unter anderem auf die Ein- dämmung der strategischen Nutzung von Unterstützerlisten, mit denen Delegierte Mit Ablauf der ersten vierjährigen Amtsperiode der Seniorenvertretungen auf Grund- in die Seniorendelegiertenversammlung einziehen können, um die Vielfalt in dem lage des Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetzes (HmbSenMitwG) im März 2017 Gremium zu wahren. Ein weiterer Vorschlag betrifft eine eindeutigere Regelung des erfolgte eine Evaluierung – eine Analyse, Überprüfung und Bewertung – des Mitwir- Rederechts der Bezirks-Seniorenbeiräte in den Ausschüssen der Bezirksversammlun- kungsgesetzes. Die zuständige Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) gen (BV) – bei der bisher unterschiedlichen Auslegung durch die BV-Vorsitzenden beauftragte das nexus Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre eine Forderung der Seniorenvertretungen, die in den BSB- und LSB-Stellungnah- Forschung GmbH mit der Evaluation, veröffentlichte dessen Evaluationsbericht im men eine hohe Priorität hatte. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des September 2017 und leitete ihn der Bürgerschaft zu. Der LSB und die Bezirks-Senio- Mitwirkungsgesetzes wurde anschließend von der Behörde vorbereitet. Der Evalua- renbeiräte waren von Anbeginn der Untersuchung in diesen Prozess eingebunden. tionsbericht wurde am 17. Oktober 2017 mit dem Landes-Seniorenbeirat erör- tert. Der LSB begrüßte die Evaluationsergebnisse und die vorgesehenen Gesetzesän- Am 21. März 2017 fand ein erstes Gespräch beim LSB mit Dr. Christine von Blanckenburg derungen. Der LSB-Forderung, den Seniorendelegiertenversammlungen ein eigenes vom nexus Institut und Marco Kellerhof, Dr. Silke Böttcher-Völker und Elisabeth Budget zur Verfügung zu stellen, wurde nicht entsprochen. Aufgenommen ins Gesetz Kleinhans von der BGV statt. Mit über zwanzig Seniorenvertreter/-innen aus unter- wurde, dass auch den Vorsitzenden der Delegiertenversammlungen eine Aufwandsent- schiedlichen Gremien auf Landes- und Bezirksebene wurden von nexus im April und schädigung zusteht. Mai qualitative Interviews zu ihren Erfahrungen mit dem Seniorenmitwirkungs- gesetz geführt, ebenso mit der LSB-Geschäftsstelle. Mit der Arbeitsgruppe des LSB, die Im Januar 2018 wandte sich der Landesverband Hamburg des Lesben- und Schwulen- die Stellungnahme des LSB mit Vorschlägen zur Novellierung des Gesetzes erarbeitet verbands Deutschland (LSVD) an Politik, Behörde und LSB mit der Forderung, in § 3 hatte, wurde ein Gruppeninterview mit neun Teilnehmer/-innen geführt. Die Evalua- des HmbSenMitwG zusätzlich die Berücksichtigung der Interessen von lesbischen, tion untersucht die geschaffenen gesetzlichen Strukturen der Mitwirkung auf ihre schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen durch die Senioren- Zweckmäßigkeit und analysiert die Akzeptanz bei den beteiligten Seniorenvertre- vertretungen aufzunehmen. Am 31.01.2018 fand dazu in der BGV ein Gespräch mit ter/-innen, Behörden und Bezirken sowie den seniorenpolitischen Sprecher/-innen den Staatsrätinnen Elke Baade (BGV) und Dr. Eva Gümbel von der Wissenschaftsbe- der Parteien. Sind die Ziele, die mit dem Gesetz intendiert waren, erreicht worden? hörde sowie Wolfgang Preussner und Eva Burgdorf (LSVD) und Klaus-Dieter Begemann Wird der gesetzliche Rahmen von den Akteuren als hilfreich angesehen, um diese von der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren e. V. statt. Auf Vorschlag des Ziele zu erreichen und umzusetzen? LSB-Vorsitzenden Helmut Riedel wurde verabredet, im § 1 den ersten Satz zum Ziel des Gesetzes um eine entsprechende Formulierung zu ergänzen. Sie lautet im Ergeb- Das nexus-Gutachten ist zu einem positiven Ergebnis gekommen: Das Hamburger Senio- nis: „Ziel des Gesetzes ist es, … älteren Menschen jeder geschlechtlichen Identität renmitwirkungsgesetz ist fortschrittlich im Vergleich der Bundesländer, von denen und jeder sexuellen Orientierung gleiche Teilhabe und Anerkennung zukommen zu nur drei weitere ein entsprechendes Gesetz haben. Besonders wird hervorgehoben, lassen und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“ dass nur Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, Mitglied in den Hamburger Seniorenvertretungen sein können und als Experten in eigenen Angelegenheiten mit Das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetzes wurde im ihren Kompetenzen und Erfahrungen wertgeschätzt werden. Auch die Regelung zur März 2018 in der Bürgerschaft beschlossen und am 12.03.18 verkündet. Wesentliche Geschlechter- und Migrantenquote wird positiv bewertet. Die Vorschläge des Instituts Änderungen sind: 12 Landes-Seniorenbeirat Hamburg Tätigkeitsbericht April 2017– März 2019 13
In eigener Sache _________________________________________________________________________________________ _______________________________________________________________________________________ Die Geschäftsstelle In § 4 – Seniorendelegiertenversammlung Ergänzung in Absatz 2 nach Satz 2: „Jede Seniorin und jeder Senior darf nur auf einer Unterstützerliste unterschreiben. Unterschriften einer Person auf mehreren Unterstützerlisten führen zur Ungültigkeit der Unterschrift dieser Person auf allen von ihr unterzeichneten Unterstützerlisten.“ „Delegierte müssen Seniorinnen und Senioren sein und ihren Wohnsitz im jewei- ligen Bezirk haben.“ Anfügung an diesen Satz: „Von dieser Regelung kann eine Ausnahme gemacht werden, wenn eine Seniorin oder ein Senior von einer Gruppe oder Organisation im Sinne von § 4 Absatz 2 Satz 1 auf Grund ihres oder seines Engagements im Bezirk vorgeschlagen wird.“ Absatz 7 erhält folgende Fassung: „Auf mindestens zwei Seniorendelegiertenver- sammlungen innerhalb einer Wahlperiode berichtet der Bezirks-Seniorenbeirat Das hauptamtliche aus seiner Arbeit, um die Seniorinnen und Senioren an der Meinungsbildung zu Team der Geschäftsstelle Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, zu beteiligen. Die Senio- Anke-Fischer-Limbach (Mitte) und Yeter Köse rendelegiertenversammlung kann dem Bezirks-Seniorenbeirat Empfehlungen für (links) mit der Auszu- seine Arbeit geben.“ bildenden Alicia Gutsch In § 6 – Aufgaben des Bezirks-Seniorenbeirats Im Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Bei der Entwicklung und Umsetzung seniorenpolitischer Projekte soll sich der Bezirks-Seniorenbeirat mit der Senioren- Die Geschäftsstelle delegiertenversammlung des Bezirks beraten.“ Eine sehr große Veränderung im Berichtszeitraum betrifft die LSB-Geschäftsstelle. Nachdem sich im Jahr 2017 herausgestellt hatte, dass die Räumlichkeiten in der Hein- In § 7 – Rechte des Bezirks-Seniorenbeirats rich-Hertz-Straße 90 aufgegeben werden mussten, konnten im März 2018 die neuen Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Der Bezirks-Seniorenbeirat hat das Recht zur Räumlichkeiten in der Brandtstwiete 1 bezogen werden. Die hellen und freundlichen Mitwirkung und Mitarbeit bei allen Themen im Sinne des § 1 durch Ausübung Räume sind sehr zentral gelegen im Neuen Dovenhof in der Altstadt und bieten dem seines Rederechts in den Ausschüssen der Bezirksversammlung. Namentlich be- LSB und seinen Fachgruppen gute Voraussetzungen, ihren Aufgaben nachzugehen. nannte Vertreterinnen und Vertreter des Bezirks-Seniorenbeirats sind regelmäßig Sie sind barrierefrei zugänglich. Am 26. April 2018 fand bei großer Beteiligung aus als sachkundige Personen hinzuzuziehen, nach Maßgabe des § 14 Absatz 4 Sätze allen Bezirken die Einweihung statt. 2 und 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, 452), zuletzt geändert am 4. April 2017 (HmbGVBl. S. 92, 94), in der jeweils geltenden Das Geschäftsstellenteam, bestehend aus Anke Fischer-Limbach und Yeter Köse, enga- Andre Meliß, Auszu- Fassung. Zu diesem Zweck erhalten sie die Einladungen, Tagesordnungen und Sit- giert sich weiterhin sehr, um die ehrenamtlichen Beiratsmitglieder in der Aufgaben- bildender beim LSB zungsunterlagen der Ausschüsse der Bezirksversammlungen.“ wahrnehmung zu unterstützen. Die Vernetzung zu den verschiedenen behördlichen und ehrenamtlichen Akteuren, aber auch zu Außenstehenden wird hergestellt und Lageplan gepflegt. Dabei hat sich ein sehr gutes Miteinander zwischen der Geschäftsstelle, dem der LSB-Geschäftsstelle Vorstand und den Beiratsmitgliedern in der Organisation der verschiedenen Veranstal- in der Altstadt, markiert tungen und Arbeitsvorhaben entwickelt. Fachliche Fragen werden fundiert recher- mit rotem Kreis chiert und beantwortet und der interne Betriebsablauf sichergestellt. Die Geschäfts- stelle ist verantwortlich für den Internetauftritt und die Verwaltung des Budgets. Sie wird zunehmend als zentrale Anlaufstelle für alle Mitwirkenden und Interessierten wahrgenommen und genutzt. Zwei hoch motivierte junge Menschen wurden im Berichtszeitraum in der Geschäftsstelle ausgebildet: Vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2017 absolvierte Andre Meliß seine einfüh- rende Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten. Alicia Gutsch verstärkte das Team in der Zeit vom 1. September bis 30. November Landes-Seniorenbeirat Hamburg 2018 während ihrer ersten berufspraktischen Einführung im Rah- Brandstwiete 1 men des dualen Studiengangs Public Management. Die Mitarbeit 20457 Hamburg durch diese jungen Menschen stieß bei den Mitgliedern der Seni- Tel.: 040/428 37-1934 orenvertretungen auf sehr positive Resonanz. An dieser Stelle wa- Fax: 040/427 94-8228 ren alle Beteiligten erfreut, ein konkretes „Miteinander der Genera- lsb@lsb-hamburg.de tionen“ in der Praxis erleben zu können. 14 Landes-Seniorenbeirat Hamburg Tätigkeitsbericht April 2017– März 2019 15
Themen und Arbeitsschwerpunkte _______________________________________________________________________ ______________________________________________________________________ Themen und Arbeitsschwerpunkte und Informationstechnologien hat der LSB im Blick. Dadurch werden sich besonders Mobilitätsangebote künftig rascher verändern. Der Vorsitzende Helmut Riedel ist im Beirat der Logistik-Initiative Hamburg, einem von der Wirtschaftsbehörde initiierten Arbeitskreis, vertreten und nahm am 17. Dezember 2018 an dessen Workshop „Neue Mobilität als Service 66+“ teil. Dabei ging es um Konzepte für eine mobile Lebensqua- lität Älterer in der Metropolregion. Die Vertretung der Interessen der älteren Generation ist eine vielschichtige Aufgabe. Das Alter umfasst eine lange Zeitspanne. Seniorinnen und Senioren verfolgen ganz verschiedene Lebensentwürfe und Pläne je nach ihrer gesundheitlichen, finanziellen „Internationaler Tag und kulturellen Situation. Im Sinne des Mitwirkungsgesetzes sind Seniorinnen und der älteren Menschen“ Senioren alle Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Die Seniorenbeiräte 2017 (vorne v.l.n.r.): sind so konzipiert, dass sich in ihrer Zusammensetzung die Unterschiedlichkeit von Dr. Henning Scherf, Senatorin Cornelia Älteren widerspiegelt: Frauen und Männer sind jeweils zu mindestens 40 Prozent ver- Prüfer-Storcks und treten. Wenigstens zwei Mitglieder haben einen Migrationshintergrund. „Junge Alte“, Michel-Hauptpastor Alexander Röder die gerade ihre Berufstätigkeit beendet haben, arbeiten ebenso mit wie über 80-Jäh- rige. Viele Mitglieder engagieren sich auch in anderen Organisationen und Gruppen, in denen Ältere für Ältere aktiv sind, und bringen aus diesen Zusammenhängen ihr Wissen und ihren Erfahrungsschatz ein. Mittels Unterstützerliste können auch ältere Themen und Arbeitsschwerpunkte des LSB________________________ Menschen, die keiner Organisation oder Gruppe angehören, in die Seniorendelegier- tenversammlungen und Beiräte einziehen. Das alles trägt dazu bei, dass die Hambur- Selbstverständnis und Anliegen ger Seniorenvertretung ihrer anspruchsvollen Aufgabe, Mittlerin und Sprachrohr der Generation 60+ zu sein, gerecht werden kann. Die Hamburger Seniorenbeiräte vertreten die Interessen der Seniorinnen und Senioren bei der Politik, der Verwaltung und in der Öffentlichkeit. Aufgabe der Seniorenbeiräte Seit 2015 begeht der LSB den von den Vereinten Nationen ausgerufenen „Internatio- ist es gemäß §§ 6 und 10 Absatz 1 des Seniorenmitwirkungsgesetzes, die aktive nalen Tag der älteren Menschen“ am 1. Oktober mit einer großen Festveranstal- Beteiligung und Mitwirkung der älteren Generation am sozialen, gesellschaftlichen, tung und hat damit eine Tradition begründet – im Herbst 2018 fand die Feier bereits politischen und kulturellen Leben zu fördern. Der LSB unterstützt und berät mit die- zum vierten Mal statt. Die Veränderungen und die Chancen, die der demografische ser Zielsetzung den Senat, die Senatsämter und die Fachbehörden. Die Bezirks-Senio- Wandel mit sich bringt, werden auf diese Weise verstärkt ins Bewusstsein gerückt. renbeiräte (BSB) beraten die Bezirksversammlungen und Bezirksämter. Das Engage- Zielsetzung ist es, der Hamburger Öffentlichkeit ein zeitgemäßes Altersbild zu ver- ment des LSB und der BSB galt und gilt insbesondere denjenigen Seniorinnen und mitteln und eine differenzierte Botschaft zu den Leistungen und gesellschaftlichen Senioren, die ihre Interessen nicht selbst artikulieren können oder deren Einkommen Verdiensten, aber auch den Erfordernissen so niedrig ist, dass ihre Teilhabechancen eingeschränkt sind. Einen Schwerpunkt der und Erwartungen der Seniorinnen und Tätigkeit des LSB bildete im Berichtszeitraum die künftig stark zunehmende Alters- Senioren zu vermitteln. Aktivität, Neu- armut. Thematische Dauerbrenner in der laufenden Arbeit der Beiräte sind die Pflege, gierde und ehrenamtliches Engagement Unterbringung und Bewohnermitwirkung in Wohn- und Pflegeeinrichtungen, Barriere- zeichnen diese Generation aus. Meist erst freiheit in der Stadt und beim Wohnen sowie die Treffpunkte der offenen Senio- im hohen Alter bedarf es Unterstützung renarbeit. Zu Fuß erreichbare Angebote bieten für einen Teil der älteren Menschen und Hilfen. So dient der Anlass im Sinne oftmals die einzige Möglichkeit, ohne große Geldausgabe Anregungen und Gesellig- der Generationengerechtigkeit auch dazu, keit zu erleben, einer Isolation vorzubeugen und an gemeinsamen Aktivitäten, Kultur die gesellschaftliche Solidarität mit den und Bildungskursen teilzunehmen. Älteren anzusprechen und zu stärken. Den politisch Verantwortlichen bietet die Die Bandbreite der im LSB behandelten Themen und Problemlagen, für die es senio- Festveranstaltung zum „Internationalen rengerechte Lösungen und Regelungen zu finden gilt, ist groß. Weitere Arbeitsschwer- Tag“ eine hervorgehobene Bühne für ihre punkte haben sich über die Jahre entwickelt und spiegeln die sich im wechselnden Einschätzung der Lage und ihre senio- thematischen Zuschnitt seiner Fach- und Projektgruppen wider: Gesundheit und renpolitischen Planungen. Der LSB dankt Pflege, Sicherheit und Verkehr, Wohnen im Alter, demografischer Wandel und insbesondere dem Ersten Bürgermeister Teilhabe an Kultur und Bildung. Fachlich befasst hat sich der LSB auf Plenums- für seine Ausführungen am 1. Oktober sitzungen und bei seinen Jahresklausuren mit der wichtigen gesamtgesellschaft- 2018 und der Gesundheitssenatorin im lichen Aufgabe der Inklusion aller Menschen. Im Fokus stehen ebenso die Integration Jahr davor. Der große Publikumszuspruch und die Erfordernisse der älteren Hamburgerinnen und Hamburger mit Migrations- bestärkt den LSB darin, die Tradition in „Internationaler Tag“ 2018 (v.l.n.r.): Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, hintergrund. Auch die gesellschaftlichen Veränderungen infolge von Digitalisierung den kommenden Jahren fortzusetzen. Alexander Röder, Anke Fischer-Limbach, Katja Karger vom DGB und Helmut Riedel 16 Landes-Seniorenbeirat Hamburg Tätigkeitsbericht April 2017– März 2019 17
Themen und Arbeitsschwerpunkte _______________________________________________________________________ ______________________________________________________________________ Themen und Arbeitsschwerpunkte Gäste einbeziehend, sehr analytisch und sehr persönlich, in dem er politische Ein- schätzungen und persönliche Erfahrungen mit dem Älterwerden verband. Die mitrei- ßende Rede wurde immer wieder von Applaus begleitet. Henning Scherf sieht in der älteren Generation einen „Hoffnungsträger“ für beharrliches Nachfragen bei Politik und in der Gesellschaft und damit für das Gelingen eines generationenübergreifen- den Zusammenwirkens. Lebenslange Selbstbestimmung ist für ihn die Leitschnur und man bewahrt sie umso besser, je früher man Vorsorge trifft, wie man im Alter wohnt und gegenseitige Unterstützung sicherstellt. Seine Bremer Hausgemeinschaft ist ein solches Modell. – Mit intensiven Gesprächen bei einem Imbiss klang der dreistündige Vormittag im Bachsaal aus. Die Festveranstaltung am 1. Oktober 2018 zum UN-Ehrentag der älteren Genera- tion fand erneut im Bachsaal des Michel-Gemeindehauses statt. Mit ca. 400 Besuche- rinnen und Besuchern stieß der Saal inklusive Empore an seine Kapazitätsgrenze, was sicher der erstmaligen Teilnahme des Ersten Bürgermeisters und auch dem geballten Dr. Henning Scherf ging Informationsangebot einer Reihe von Fachleuten geschuldet war. Mitveranstalter wa- im Bachsaal am Michel ren diesmal, wie bereits in 2015 und 2016, die DGB-Senioren. bei seiner Rede auf die Gäste zu Im Vorfeld der Veranstaltung hatte Dr. Peter Tschentscher am 10. September den LSB-Vorstand und die Vorsitzenden der Bezirks-Seniorenbeiräte zum Kennenlernen und zum Gedankenaustausch in das Rathaus eingeladen. Der Erste Bürgermeister Veranstaltungen zum „Internationalen Tag der älteren Menschen“ thematisierte die laufenden seniorenpolitischen Vorhaben und Entscheidungen des Senats wie die Reorganisation der Wohn-Pflege-Aufsicht und die Aufstockung der In 2017 stand die aktive Rolle der Älteren im Miteinander der Generationen im Zuwendungen für die Offene Seniorenarbeit. Der LSB trug den Kritikpunkt vor, dass Mittelpunkt der Festveranstaltung. Sie fand am 28. September (der 1. Oktober fiel auf die Behörde die Verteilung der zusätzlichen Finanzmittel ohne die Möglichkeit einer ein Wochenende) im Bachsaal des Gemeindehauses von St. Michaelis in der Neustadt Beteiligung seitens des LSB vorgenommen habe. Sehr interessiert war Peter Tschent- mit über 250 Besucherinnen und Besucher statt. Die Festrede hielt der frühere Bremer scher auch an den Fragestellungen und Problemen, die die BSB in den Bezirken ak- Bürgermeister Dr. Henning Scherf, ein ausgewiesener Kenner der Materie, der sich tuell beschäftigen. Sehr erfreut waren die Seniorenvertreter/-innen über die große mit einer Reihe von Buchveröffentlichungen als Ratgeber für ein aktives Älterwerden Wertschätzung für ihre ehrenamtliche Arbeit, die der Bürgermeister zum Ausdruck einen Namen gemacht hat. Seine Bücher mit Titeln wie „Grau ist bunt“, „Wer nach brachte. vorne schaut, bleibt länger jung“ und „Warum Jung und Alt zusammenhalten müssen“ enthalten ein handfestes Programm und sind „Lebenskonzepte heute für morgen“. – Die Feier am 1. Oktober eröffneten der LSB-Vorsitzende Helmut Riedel und für die mit- Der LSB-Vorsitzende Helmut Riedel eröffnete die Feier und führte aus: „Nahezu jeder veranstaltenden DGB Senioren Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger. Dann sprach der Dritte in unserer Stadt betätigt sich ehrenamtlich. Freiwillige aus allen Altersgruppen Erste Bürgermeister über seniorenpolitische Weichenstellungen des Senats. Dr. Peter engagieren sich in ganz verschiedenen Bereichen. Die Älteren können dafür häufig Tschentscher legte dar, dass die Zahl der über 65-Jährigen in Hamburg von 370.000 mehr Zeit aufbringen. Und sie erleben es als sinnstiftend und erfüllend, wenn Jung bis 2035 auf 425.000 Menschen steigen werde. Besonders stark werde die Zahl der über und Alt in sozialen und kulturellen Projekten zusammenarbeiten. Vielfältige Ange- 80-Jährigen ansteigen. Er betonte, dass dies keine schlechte Prognose sei, denn die bote bereichern das gesellschaftliche Miteinander und bieten vielen wirkungsvolle meisten Senioren seien aktiv, gut gelaunt und tatkräftig. Sorgen bereitet das steigen- Unterstützung.“ de Armutsrisiko im Alter, eine Folge von zu geringen Löhnen im Berufsleben. Die Stadt wolle daher ihren Arbeitnehmern künftig Zu Gast war Hamburgs für Seniorenpolitik zuständige Gesundheitssenatorin Cornelia einen Mindeststundenlohn von 12 Euro zahlen. Er verwies auf Prüfer-Storcks. Sie erläuterte in ihrer Ansprache die aktuellen Vorhaben des Senats, um viele Maßnahmen des Senats: den Bau bezahlbarer Wohnungen, Hamburg „demografiefest“ zu machen. Sie sandte erstmals das Signal, dass die Wohn- den Ausbau der Barrierefreiheit von U- und S-Bahnstationen, Pflege-Aufsichten, die die Pflegeeinrichtungen kontrollieren, entgegen ursprünglicher den Projektstart „Hamburger Hausbesuch“ bei 80-Jährigen. Mit Senatsplanungen der Zentralisierung in den Bezirksämtern verbleiben sollen. Und sie der Aufstockung der Finanzmittel für die Offene Seniorenarbeit kündigte an, dass künftig beratende Hausbesuche nach dem 80. Geburtstag durchge- um 15 Prozent werde eine langjährige Forderung der Senioren- führt werden, zunächst im Testlauf in zwei Bezirken. Anschließend sprach Michel- vertretung erfüllt. Mit viel Applaus dankte das Publikum dem Hauptpastor Alexander Röder ein nachdenkenswertes Grußwort. Es folgte musika- engagierten Redner. lisch das „Duo Dekolleté“, das das Publikum mit Chansons aus den Zwanziger Jahren prächtig unterhielt. Es folgten fünf informative Referate zu Anliegen, die das Leben der älteren Generation berühren, zunächst zum Bereich Pflege: Dann stand die Festrede an: Dr. Henning Scherf sprach über Engagement und Teil- Marco Kellerhof, Abteilungsleiter des Amtes für Gesundheit habe der Älteren im Miteinander der Generationen. Und er tat es, kurz vor seinem der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, erläuterte Der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher erläu- 79. Geburtstag, in seiner unnachahmlichen Art, frei ohne Manuskript, ständig die die neue Struktur und den Ausbau der städtischen Wohn-Pflege- terte die aktuelle Seniorenpolitik des Senats 18 Landes-Seniorenbeirat Hamburg Tätigkeitsbericht April 2017– März 2019 19
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