Gemeinsam. Europa wieder stark machen - Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
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025503/EU XXVII. GP
Eingelangt am 30/06/20
Gemeinsam.
Europa wieder stark machen.
Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
1. Juli bis 31. Dezember 2020
www.parlament.gv.at
Inhaltsverzeichnis
Einleitung | Seite 3
I. Europas Anwort auf die Corona-Pandemie | Seite 4
II. Ein stärkeres und innovativeres Europa | Seite 8
III. Ein gerechtes Europa | Seite 12
www.parlament.gv.at
IV. Ein nachhaltiges Europa | Seite 15
V. Ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte | Seite 18
VI. Eine handlungsfähige Europäische Union für eine partnerschaftliche
und regelbasierte internationale Ordnung | Seite 21
Gemeinsam. Europa wieder stark machen. | 3
Einleitung
Mit der COVID-19-Pandemie steht die Europäische Union vor einer schicksalhaften Herausforderung. In der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft werden wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, diese Aufgabe gemeinsam und zukunftsgerich-
tet zu meistern und Europa wieder stark zu machen. Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, klare Prioritäten zu setzen und
Kräfte zu bündeln. Deutschland ist sich seiner Verantwortung für die Europäische Union bewusst.
Nur wenn wir das Sars-CoV-2-Virus nachhaltig eindämmen, in die europäische Wirtschaft investieren, unser Innovations-
potenzial ausschöpfen und den sozialen Zusammenhalt stärken, können die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten
die Krise dauerhaft und wirksam überwinden. Wir müssen gemeinsam und abgestimmt handeln, in europäischer Solidari-
tät und auf Grundlage unserer gemeinsamen Werte. Zusammen können wir die Weichen dafür stellen, dass Europa – unter
Wahrung des Subsidiaritätsprinzips - stärker, gerechter und nachhaltiger wird.
Krisen waren in der EU von jeher auch eine Chance, Gegebenes zu hinterfragen und sich noch besser für die Zukunft zu
rüsten. Unsere gemeinsame Aufgabe geht weit über die unmittelbare Bewältigung der aktuellen Situation hinaus. Dafür
müssen wir unseren Blick auf die großen Transformationsprozesse unserer Zeit wie den Klimawandel, die Digitalisierung
oder den Wandel der Arbeitswelt lenken. In einer Welt zunehmender Polarisierung muss europäische Politik auch die
Handlungsfähigkeit Europas nach außen stärken, um europäische Interessen zu verteidigen und unsere Verantwortung in
der Welt wahrzunehmen. Wir treten für eine regel- und menschenrechtsbasierte internationale Ordnung ein und wollen,
dass Europa Standards und Normen weltweit mitgestaltet.
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Leitgedanken der deutschen Ratspräsidentschaft sind:
• die dauerhafte Überwindung der COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung
• ein stärkeres und innovativeres Europa
• ein gerechtes Europa
• ein nachhaltiges Europa
• ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte
• ein starkes Europa in der Welt.
Mit hoher Priorität werden wir uns für einen raschen Abschluss der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen
(MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 einsetzen. Der EU-Haushalt muss sich einerseits an den aktuellen Herausforderungen im
Zusammenhang mit der COVID-19-Krise, andererseits an den langfristigen strategischen Zielen der Europäischen Union
in einer sich verändernden Welt ausrichten.
Unser Ziel: Gemeinsam. Europa wieder stark machen.
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onsplan zur Stärkung der Unternehmensverantwortung in
I. Europas Antwort auf die Corona-Pandemie globalen Lieferketten ein, der menschenrechtliche, soziale
sowie ökologische Standards und Transparenz fördert und
Die COVID-19-Pandemie ist eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Innerhalb der EU können den Erfahrungen und Lehren der COVID-19-Pandemie
wir sie nur gemeinsam erfolgreich bewältigen und uns auf dieser Basis mit Partnern weltweit dieser globalen Rechnung trägt. Dies dient der kohärenten Umsetzung der
Aufgabe stellen. Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und
Menschenrechte sowie der OECD-Leitsätze für Multina-
tionale Unternehmen.
Die richtigen Schlussfolgerungen für Europa
Der Weg aus der Krise – gemeinsam und koordiniert Nachhaltige wirtschaftliche und soziale Erholung aus der Krise ziehen
Wir setzen auf die Offenhaltung von Märkten und die Stär-
Die nachhaltige Eindämmung des COVID-19-Virus in Eu- Die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Fol- kung von Handel und Investitionen auf Basis internatio- Wir müssen aus der Erfahrung mit der COVID-19-Pan-
ropa und weltweit ist Grundvoraussetzung zur dauerhaf- gen der COVID-19-Pandemie werden wir in das Zentrum naler, durchsetzbarer Regeln und treten Protektionismus demie lernen und gemeinsam die Weichen dafür stellen,
ten Überwindung der Krise. Nur so können wir uns den unserer Anstrengungen stellen. Dazu wollen wir eine nach- und gezielten Renationalisierungstendenzen entschieden dass die EU noch besser auf zukünftige Herausforderun-
zahlreichen weiteren Herausforderungen für unsere Uni- haltige und inklusive Wachstumsstrategie verfolgen, die entgegen. Die temporäre Anpassung des Beihilferahmens gen reagieren kann. Dazu werden wir uns für eine Ver-
on zuwenden und anderen wirksam helfen. Wir müssen wirtschaftliche Ertüchtigung und den Erhalt von Arbeits- als wichtiges Element wirtschaftlicher Krisenbewältigung besserung des EU-Krisenmanagements einsetzen. Das
uns in der Europäischen Union mit gelebter europäischer plätzen ebenso zum Ziel hat wie den sozialen Zusammen- sollte kontinuierlich überprüft werden, um innerhalb wie umfasst sowohl den EU-Krisenmechanismus (IPCR), den
Solidarität gegenseitig unterstützen und unsere Ressour- halt Europas. Wir setzen uns dafür ein, dass der Übergang außerhalb der EU ein „Level Playing Field“ sicherzustellen. EU- Katastrophenschutzmechanismus (UCPM), den Ge-
cen bündeln, sei es mit koordinierten Hilfslieferungen zu einer nachhaltigen Wirtschaft auf Basis des Europäi- Der Schutz der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger hat für sundheitssicherheitsausschuss (HSC) und das Europäische
medizinischer Güter, der gegenseitigen Unterstützung bei schen Grünen Deals erfolgt und die digitale Transformation uns oberste Priorität. Gerade in Krisenzeiten ist es unse- Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krank-
der Behandlung von Patienten oder auch der Aufrecht- dabei eine zentrale Rolle spielt. Für die Erholung ist auch re Pflicht, dieser Verantwortung mit einer solidarischen heiten (ECDC) als auch die Pandemieprävention durch
erhaltung und Sicherung von Lieferketten. Wir wollen die die Stärkung des Binnenmarktes zentral. Wir treten für die und nachhaltigen Sozial- und Beschäftigungspolitik nach- einen systemübergreifenden Informationsaustausch. Bei
Pandemie gemeinsam und koordiniert bewältigen. Wir rasche Einrichtung eines zeitlich begrenzten und inhaltlich zukommen. Wir begrüßen es, dass auch der Europäische gesundheitlichen Notlagen wie der Corona-Pandemie
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werden uns dafür einsetzen, dass wir die Corona-beding- fokussierten Aufbauinstruments ein, eingebettet in den Sozialfonds (ESF) mit Mitteln aus dem wirtschaftlichen Er- hat sich gezeigt, dass wir eine fundierte epidemiologi-
ten Einschränkungen im Schengenraum, unter Beach- Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und umgesetzt im Rah- holungsfonds gestärkt werden soll. sche Begleitung der Maßnahmen benötigen. Wir wollen
tung der epidemiologischen Lage, schrittweise aufheben. men des Europäischen Semesters. Der künftige MFR wird das ECDC durch die Verbesserung der Prognosefähigkeit,
Auch hinsichtlich Außengrenzschutz und Visaverfahren einen wichtigen Beitrag für die Unterstützung einer dauer- Wir wollen die für die Krisenbewältigung relevanten die Herstellung einer vergleichbaren Datenbasis der Mit-
wollen wir koordiniert wieder zu den regulären Verfah- haften Erholung leisten, womit wir in die Zukunft unseres Grundsätze der Europäischen Säule Sozialer Rechte gliedstaaten und Entwicklung eines digitalen Frühwarn-
ren zurückkehren. Die krisenbedingten Einschränkungen Kontinents investieren. Die EU-Strukturfonds sind dabei (ESSR) jetzt konsequent umsetzen. Dazu gehören die Ent- systems stärken. Zur Erreichung dieser Ziele wird auch
im grenzüberschreitenden Verkehr und für den Binnen- wichtige Elemente, um die wirtschaftlichen und sozialen wicklung eines EU-Rahmens für nationale Grundsiche- das neue Gesundheitsinstrument im Rahmen des wirt-
markt wollen wir koordiniert schrittweise aufheben, um Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzufedern und rungssysteme, ein EU-Rahmen für Mindestlöhne und die schaftlichen Erholungsfonds eine wichtige Rolle spielen.
die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Erholung zu den Wiederaufschwung in den Regionen zu stimulieren. Die Stärkung der Rolle der Sozialpartner. Darüber hinaus wol-
schaffen. entsprechenden Rechtsakte wollen wir innerhalb unserer len wir gemeinsam mit der EU-Kommission und den EU-
Ratspräsidentschaft abschließen, damit die Mittel mög- Partnern die Arbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosig- Wir müssen aus der Erfahrung mit der
lichst rasch bereitstehen. keit in der EU auch auf der Basis eines handlungsfähigen COVID-19-Pandemie lernen und gemeinsam die
Die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Europäischen Sozialfonds Plus entschieden bekämpfen. Weichen dafür stellen, dass die EU noch besser auf
Folgen der COVID-19-Pandemie werden wir in das Entscheidende Voraussetzung für die Erholung in Europa zukünftige Herausforderungen reagieren kann.
Zentrum unserer Anstrengungen stellen. ist die wirtschaftliche Erholung der europäischen Unter- Die Pandemie offenbart die Verletzlichkeiten globaler
nehmen. Wir möchten ihre Resilienz und Wettbewerbsfä- Lieferketten und der Menschen, die darin arbeiten. Ein
higkeit erhöhen und strategische europäische Wertschöp- umfassendes Risikomanagement von Unternehmen, das Wir streben eine EU-weit funktionierende Kontaktnach-
Die politische Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit fungsketten stärken. Das gilt für die industrielle Produktion, im Einklang mit der globalen Agenda für Nachhaltigkeit verfolgung bzw. -warnungen mit Hilfe auch grenzüber-
der Europäischen Union auf der Grundlage geordneter aber in besonderem Maße auch für die kleinen und mittle- steht, kann dazu beitragen, die Resilienz der Lieferketten schreitend interoperabler und datensparsamer Tracing-
Verfahren muss – auch unter schwierigen Bedingungen – ren Unternehmen (KMUs). Auch die Verbraucherpolitik ist zu erhöhen. Zudem ist eine verstärkte Unterstützung von und Warning-Apps an, deren Anwendung auf freiwilliger
sichergestellt sein; auch hierfür werden wir uns während integraler Bestandteil der Strategie für die wirtschaftliche Partnerländern in der entwicklungspolitischen Zusam- Basis beruht und die sowohl Datenschutzrecht als auch
unserer Präsidentschaft einsetzen. Erholung. menarbeit notwendig. Wir setzen uns für einen EU-Akti- hohen IT-Sicherheitsstandards entsprechen müssen.
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Wir wollen das EU-Katastrophenschutzverfahren stärken Wir wollen den Binnenmarkt stärken und dazu auch Me- europäischer und internationaler Kooperation und Koor-
und die Weiterentwicklung von rescEU und des EU-Ka- chanismen entwickeln, die seine Resilienz in Krisensituatio- dination unterstützen wir den „Team Europe“-Ansatz für
tastrophenschutzpools fortführen. Dazu werden wir den nen verbessern. Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich ein umfassendes gemeinschaftliches Engagement aller
Auf- und Ausbau eines EU-Wissensnetzes für den Katast- kontrollierte und subventionierte Unternehmen aus Dritt- EU-Institutionen und Mitgliedstaaten zur erfolgreichen
rophenschutz vorantreiben, um das Zusammenwirken der staaten sollte die EU besser entgegenwirken. Im Kontext der Bewältigung der Folgen der Krise.
verschiedenen Katastrophenschutzbehörden und -diens- COVID-19-Krise bezieht sich dies unter anderem auch auf
te der Mitgliedstaaten zu befördern. den Schutz europäischer Unternehmen, die Ziel von Über- Deutschland wird sich mit großem Nachdruck für seine
nahmen sein könnten. Im Rat wollen wir eine Diskussion strategische Operationalisierung und effektive, sichtbare
Zudem möchten wir im Rahmen eines „Lessons Learnt“- darüber anstoßen, wie die EU-Regelungen zur öffentlichen Umsetzung einsetzen. Dem Integrierten Ansatz folgend
Prozesses während unserer Ratspräsidentschaft prüfen, Beschaffung noch passgenauer auf künftige Notsituationen muss unser Engagement alle Konfliktphasen und die enge
wie sich das Emergency Support Instrument (ESI) bewährt und die Bewältigung von Wirtschaftskrisen zugunsten von Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren umfassen.
hat und ob es in Zukunft noch zielgerichteter und koordi- nachhaltigem Wachstum ausgerichtet werden können. Für die Bewältigung der entwicklungs- und ernährungs-
nierter eingesetzt werden kann. politischen Herausforderungen ist insbesondere eine wei-
In Bezug auf die Schengen-Zusammenarbeit wollen wir eine terhin enge Koordinierung mit den Vereinten Nationen
Die Handlungs- und Gestaltungskraft der EU im Sinne Debatte mit dem Ziel anstoßen, die uneingeschränkte Funk- (VN), der Weltbank (WB) und den regionalen Entwicklungs-
europäischer Souveränität sollten wir insbesondere in tionsweise des Schengenraums durch Verbesserung der Ko- banken notwendig. Wir wollen eine aktive Rolle der EU in
strategischen Bereichen industrieller Produktion in Eu- ordination zwischen den Mitgliedstaaten in Krisenzeiten und der Globalen Gesundheit, unseren Beitrag zur Ernährungs-
ropa stärken. Im Gesundheitsbereich werden wir daher durch Stärkung der gemeinsamen Außengrenzen zu sichern. sicherung weiter ausbauen und multilaterale Organisatio-
während unserer Ratspräsidentschaft Handlungsansätze Im Bereich der Justiz hat das Thema Zugang zum Recht – ins- nen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Er-
diskutieren, wie die Versorgung mit Arzneimitteln, Medi- besondere die digitalen Aspekte – durch die Corona-Pande- nährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und das
zinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung weiter mie auch europäisch eine neue Dimension bekommen, der Welternährungsprogramm (WEP), aber auch gemeinsame
verbessert werden kann. Wir wollen konkrete Maßnahmen wir uns während der Präsidentschaft widmen werden. Zu- Plattformen mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft beson-
für eine größere Autonomie der EU in der Sicherstellung dem ist deutlich geworden, dass die Betreuung besonders ders stärken. Ein koordiniertes Vorgehen zur Sicherstellung
der Arzneimittelversorgung im Kreis der Mitgliedstaaten vulnerabler Personen in Krisenzeiten mit besonderen He- eines insbesondere an epidemiologischen Kriterien ausge-
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vereinbaren. Besonders wichtig sind uns dabei die Sicher- rausforderungen verbunden ist. Die von der Europäischen richteten, fairen Zugangs zu und transparenter Verteilung
stellung der Wirkstoffqualität, eine höhere Transparenz Kommission angekündigte neue Opferschutzstrategie wer- von COVID-19 Diagnostika, Vakzinen und Therapeutika ist
und Diversifizierung von Lieferketten und eine europäi- den wir deshalb aktiv begleiten. von grundlegender Bedeutung. Dies unterstützen wir u.a.
sche Zusammenarbeit beim Ausbau der Wirkstoffproduk- durch Stärkung der WHO sowie den Ausbau der ACT-Platt-
tion für kritische Arzneimittel. Wir möchten auch prüfen, Krisen wie die COVID-19-Pandemie führen zu einem beson- form (Access to COVID-19 Tools).
ob das Joint Procurement Agreement (JPA) besser für die deren Informationsbedürfnis in der Bevölkerung. Wir setzen
Bereitschaftsplanung eingesetzt werden kann, um schnel- uns daher dafür ein, die Resilienz von Gesellschaften im Um- Im Rahmen der Pandemiebewältigung werden wir ein be-
ler kurzfristig auf aktuelle Versorgungsengpässe reagieren gang mit falschen und irreführenden Informationen im Netz sonderes Augenmerk auf die nachhaltige Optimierung der
zu können. Die Land- und Ernährungswirtschaft als sys- zu stärken, um der Polarisierung gesellschaftlicher Debatten externen EU-Krisenpräventions- und -reaktionsfähigkeiten
temrelevante Branche wollen wir stärken mit Blick auf die – auch durch externe Akteure und gezielte Desinformation legen. Dies beinhaltet auch verbesserte und resilientere
Versorgung der europäischen Bevölkerung mit Agrargü- – entgegenzuwirken. Dies möchten wir im Zusammenhang Strukturen und Prozesse sowie konkrete Projekte im Be-
tern und Nahrungsmitteln. mit dem „EU Democracy Action Plan“ der Kommission im reich der GSVP. Gleichzeitig muss angesichts der destabi-
Rat diskutieren. Die Gewährleistung von Meinungsfreiheit lisierenden Wirkung von COVID-19 auf bereits bestehende
Zentrale Bedeutung bei der Prävention und Bewälti- und Medienvielfalt bleibt zentral. Konflikte das umfassende sicherheitspolitische Engage-
gung von Gesundheitskrisen kommt der europäischen ment der EU als Stabilitätsanker fortbestehen. Wir müssen
Forschung und Entwicklung zu. Wir treten daher dafür Unsere internationale Verantwortung insbesondere dafür Sorge tragen, dass die Operationen und
ein, den Europäischen Forschungsraum im Hinblick auf in der COVID-19-Pandemie Missionen soweit wie möglich unter Beachtung der not-
Pandemie-Bekämpfung noch dynamischer, solidarischer wendigen Auflagen weiter durchgeführt werden.
und zielgerichteter zu gestalten. Zudem möchten wir er- Die EU ist durch Corona-Pandemie in einem präzedenz-
örtern, wie der EU-Aktionsplan „ERAvsCorona“ weiter- losen Maße auch weltweit gefordert, ihre Handlungsfä-
entwickelt werden kann. higkeit und Verantwortung als starker und solidarischer
internationaler Partner unter Beweis zu stellen. In enger8 | Gemeinsam. Europa wieder stark machen. Gemeinsam. Europa wieder stark machen. | 9
setzen. Um zukünftige EU-weite Gesundheitskrisen noch Hinblick auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
II. Ein stärkeres und innovativeres Europa besser bewältigen zu können, werden wir daran arbeiten, auf den Bildungssektor diskutieren und streben unter
den europaweiten Zugang zu und Austausch von gesund- Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes Ratsschlussfolger-
Wir müssen gemeinsam eine europäische Antwort auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Politik, heitsbezogenen Daten zu verbessern. Wir wollen Weichen ungen an.
Wirtschaft und Gesellschaft formulieren. Gleichzeitig begreifen wir die notwendigen Maßnahmen als Chance einer für einen transparenten und rechtssicheren europäischen
beschleunigten nachhaltigen und digitalen Transformation, zukunftsorientiert und zugleich wertebasiert. Wir setzen Gesundheitsdatenraum stellen und unter Nutzung von Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
uns ein für ein innovatives Europa, das auf den zentralen Säulen Ausbau digitaler und technologischer Souveränität, Ratsschlussfolgerungen die Erarbeitung eines „Code of
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Gestaltung einer nachhaltigen und stabilen Finanzarchitektur fußt. Conduct“ zur datenschutzkonformen Nutzung von Ge- Der einheitliche Wirtschaftsraum der EU ohne Binnengren-
sundheitsdaten anstoßen. Die gemeinsame Nutzung von zen bildet die Basis für unseren Wohlstand, für soziale Si-
Daten, etwa im Landwirtschaftssektor, im Verkehrsbe- cherheit und Zusammenhalt. Wir wollen den Binnenmarkt
reich oder für eine bessere Kreislaufwirtschaft, wollen wir für zentrale Zukunftsbereiche weiterentwickeln – ohne die
ebenfalls fördern. Der Schutz personenbezogener Daten, bisherigen Prioritäten aus den Augen zu verlieren – und
Ausbau der digitalen Souveränität der EU und vertrauenswürdigen, souveränen europäischen Daten- die Datenhoheit und das Verbraucherschutzrecht müssen setzen uns dabei für eine effektive Um- und Durchsetzung
infrastruktur noch einmal verdeutlicht. Wir wollen daher dabei jederzeit gewährleistet bleiben. Für die Souveränität der Binnenmarktregeln sowie für den Abbau verbleibender,
Die COVID-19-Pandemie hat mehr denn je deutlich ge- Initiativen wie „Gaia X“, aber auch Effekte von Krisen auf unserer Bürger müssen sie Daten sicher und frei vom Zu- nicht gerechtfertigter Hindernisse im Binnenmarkt ein. Wir
macht: Europa muss digital souverän werden, um auch zu- Netzkapazitäten und Breitbandziele im Kreis der Mitglied- gang Dritter auf ihren Endgeräten speichern können. Hier- treten für einen effizienten, innovationsfreundlichen und
künftig aus eigener Kraft handlungsfähig zu bleiben. staaten intensiv diskutieren. zu wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, zukunftssicheren Regulierungsrahmen ein. Wir wollen die
dass es in allen Endgeräten sichere Ablagemöglichkeiten, evidenzbasierte Gesetzgebung ausbauen, die Gesetzesfol-
Wir möchten daher die digitale Souveränität als Leitmo- Europa muss auf Feldern neuer Technologien größere sog. Standardisierte Secure Elements, gibt. genabschätzung weiter stärken, die Nutzung von Experi-
tiv der europäischen Digitalpolitik etablieren und während Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit erlangen. Gemein- mentierklauseln sowie Reallaboren ausweiten und uns für
unserer Ratspräsidentschaft gemeinsam an Antworten same europäische Standards und Normen müssen die Ein gut funktionierender Binnenmarkt auch im digitalen eine effektive Umsetzung der One in, One Out-Regelung
arbeiten, wie wir mit technischen Entwicklungen etwa Entwicklung dieser Technologien begleiten. Unsere euro- Bereich ist wichtige Voraussetzung für die Wettbewerbs- einsetzen.
zu Künstlicher Intelligenz oder Quantentechnologien so päischen Werte und Grundrechte bilden auch im Digital- fähigkeit der EU und den Wiederaufschwung ihrer Wirt-
umgehen, dass wir in einem fairen Wettbewerb unseren zeitalter das Fundament, für das wir weltweit eintreten. schaft nach der Corona-Krise. Wir setzen uns für eine mo-
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Wohlstand steigern, unsere Sicherheit schützen und unse- Wir wollen zudem die Chancen der Digitalisierung für mehr derne digitale Ordnungspolitik ein, die den beschleunigten Der einheitliche Wirtschaftsraum der EU ohne
re Werte bewahren. Wir wollen daran arbeiten, dass Euro- Nachhaltigkeit nutzen und den Energie- und Ressourcen- digitalen Wandel über wirtschaftspolitische Rahmenset- Binnengrenzen bildet die Basis für unseren
pa bei digitalen Schlüsseltechnologien über Kompetenzen verbrauch digitaler Infrastrukturen möglichst gering hal- zungen unterstützt und ihn gleichzeitig wettbewerbskon- Wohlstand, für soziale Sicherheit und Zusammenhalt.
ten. Wir setzen uns für eine verantwortungsvolle, gemein- form, verbraucherfreundlich, sozial und nachhaltig gestal-
Die COVID-19-Pandemie hat mehr denn je deutlich wohlorientierte sowie menschenzentrierte Entwicklung tet. Der Binnenmarkt sollte durch bessere Haftungs- und
und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU ein. Sicherheitsvorschriften für die Plattformökonomie und di- Eine wettbewerbsfähige europäische Industrie und ein
gemacht: Europa muss digital souverän werden,
Das Potenzial dieser Schlüsseltechnologie sollten wir bei gitale Dienste und im Bereich Verbraucherschutz gestärkt vitaler Mittelstand sind unentbehrlich, um den digitalen
um auch zukünftig aus eigener Kraft handlungsfähig den Maßnahmen zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung werden. Zum Thema Ökodesign streben wir Ratsschluss- und ökologischen Wandel zu meistern. Vor diesem Hinter-
zu bleiben. über alle Branchen hinweg nutzbar machen. Dem Einsatz folgerungen an. Wir setzen uns für eine kohärente EU-Ge- grund wollen wir die Industrie- und die KMU-Strategie der
von KI im Gesundheitsbereich kommt dabei eine beson- samtstrategie zum Schutz geistigen Eigentums ein, um In- Kommission zukunftsorientiert mit dem Ziel der Stärkung
auf internationalem Spitzenniveau verfügt und dabei die dere Bedeutung zu. Anwendungen von KI sollten stets mit novationsschutz und faire Zugangsrechte sicherzustellen europäischer Kooperation insbesondere in innovativen
Offenheit des europäischen Binnenmarktes gewährleis- Blick auf das Wohl unserer freiheitlichen demokratischen und Kreativität zu fördern. Schlüsseltechnologien weiterentwickeln. Wir wollen im
tet. Dazu gehört die Verstetigung eines Monitorings der Gesellschaft entwickelt werden. Rahmen von Ratsschlussfolgerungen Impulse zur Stärkung
europäischen digitalen Kapazitäten, hohe öffentliche und Bei der Umsetzung der EU-Strategie zum digitalen Zeit- der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie so-
private Investitionen in die Stärkung digitaler Kapazitäten, In der europäischen Datenpolitik wollen wir den Schwer- alter wollen wir einen Schwerpunkt darauf legen, die di- wie von kleinen und mittleren Unternehmen setzen. Dazu
sowie ein gemeinsames Verständnis im Kreis der EU-Mit- punkt auf Innovation, Datenzugang, verantwortungsvol- gitale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, im diskutieren wir geeignete Rahmenbedingungen, die För-
gliedstaaten über die Definition von und den Weg hin zu le Nutzung, Datenkompetenz und Sicherheit legen. Wir Hinblick auf die „Zukunft der Arbeit“ gute Tätigkeitsbe- derung zukunftsfähiger Innovationen und Maßnahmen,
mehr digitaler Souveränität. Dazu gehört ebenfalls der möchten die durch die Europäische Datenstrategie ange- dingungen und soziale Sicherheit - einschließlich in neuen die die Finanzierung, substanzielle Bürokratieentlastung
Aufbau einer hochleistungsfähigen, souveränen und resili- stoßene Diskussion zu Regeln und Leitlinien für die Go- Arbeitsformen wie der plattformbasierten Arbeit - zu ge- und KMU-freundliche Rechtsetzung betreffen. Auf einer
enten europäischen digitalen Infrastruktur. Nur so können vernance gemeinsamer europäischer Datenräume voran- währleisten sowie Fähigkeiten und Kompetenzen für das KMU-Konferenz im November wollen wir u.a. grenzüber-
wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land er- bringen. Zudem wollen wir die Debatte um angemessene digitale Zeitalter zu vermitteln. Den Aktionsplan der Kom- schreitende Ansätze zur Stärkung von Entrepreneurship,
reichen. COVID-19 hat auch die Bedeutung einer sicheren Nutzung hochwertiger Datensätze für digitale Dienste fort- mission zur digitalen Bildung möchten wir im Rat auch im Digitalisierung und Innovationen diskutieren.10 | Gemeinsam. Europa wieder stark machen. Gemeinsam. Europa wieder stark machen. | 11
Wir setzen uns in unserer Ratspräsidentschaft für eine Mo- daher die Amtshilferichtlinie überarbeiten. Dies dient auch
dernisierung des europäischen Beihilferechts zur Sicher- einer wirksamen Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
stellung fairer Wettbewerbsbedingungen und zur Unter- Den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzie-
stützung der Umsetzung des Europäischen Grünen Deals rung werden wir ebenfalls intensivieren.
ein. Beihilfen und Kooperationen, die der Schaffung von
Infrastrukturen wie Breitband- und Mobilfunknetzen so- In der derzeitigen Krisensituation stehen Maßnahmen
wie der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen dienen, zur Eindämmung der Pandemie sowie zur Wiederher-
sollten unter vereinfachten Bedingungen ermöglicht wer- stellung der vollen Funktionsfähigkeit der Gesellschaften
den. Wir streben zudem Maßnahmen zur Vermeidung der und Volkswirtschaften Europas zu Recht im Mittelpunkt.
Verlagerung von CO2-Emissionen in Drittstaaten (Carbon Sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen,
Leakage), zur Unterstützung vom Kohleausstieg betrof- sollte die Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten erneut
fener Regionen und der Wirtschaft insgesamt sowie eine auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haus-
Überarbeitung der Beihilfevorschriften an, die Umwelt- haltslage ausgerichtet werden, denn diese ist zentral für
und Energiebeihilfen betreffen. Im Wettbewerbsrecht Verkehrssektors sicherstellen. Zudem wollen wir die Aus- Stabilität, Widerstandsfähigkeit und Wachstumsaussichten
treten wir dafür ein, dass bei Fusionskontrollverfahren die wirkungen der Pandemie auf unsere Verkehrsinfrastruk- der Wirtschafts- und Währungsunion. Bei der Überprüfung
globale Konkurrenzsituation im Blick behalten wird und turen und ihre Krisenfestigkeit analysieren, um den euro- des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte daher auch die
Unternehmen bei Kooperationen mehr Rechtssicherheit päischen Verkehrsraum und effiziente Logistikketten zu Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Vordergrund
erhalten. Die wettbewerbsrechtliche Missbrauchsaufsicht stärken. Wir möchten zudem im Rat Orientierung für die stehen, um in Krisensituationen den nötigen Handlungs-
sollte auch im Hinblick auf Plattformmärkte weiterentwi- von der Kommission angekündigte EU-Strategie für nach- spielraum zu geben.
ckelt werden. haltige und intelligente Mobilität erarbeiten. Zugleich wer-
den wir Verhandlungen über Legislativprojekte in einzel- Wir wollen die Kapitalmarktunion vertiefen, um kapital-
Wir setzen uns für eine zukunftsgerichtete EU-Strukturpo- nen Verkehrsbereichen vorantreiben. marktbasierte Finanzierung zu fördern und um den euro-
litik ein, die Wettbewerbsfähigkeit und Krisenresilienz der päischen Kapitalmarkt weiter zu integrieren und inter-
europäischen Regionen stärkt. Unser Fokus liegt auf dem Nachhaltige Finanzmarktarchitektur, national wettbewerbsfähiger zu machen. Dies dient einer
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innovativen wirtschaftlichen Wandel, dem Klima- und Um- stabile Finanzpolitik und Steuergerechtigkeit besseren Finanzierung der Realwirtschaft sowie strategi-
weltschutz und der Sicherung nachhaltiger Beschäftigung. scher Investitionen. Wir unterstützen eine Fortentwick-
Die Trilogverhandlungen zum neuen Legislativpaket der Wirtschaftsaktivitäten und Unternehmensstrukturen ha- lung der Bankenunion, um die Stabilität des Finanzsystems
EU-Strukturfonds wollen wir so weit wie möglich abschlie- ben sich auch durch die Digitalisierung stark verändert, die zu erhöhen und den europäischen Binnenmarkt zu stärken.
ßen. Hohe Bedeutung haben der nachhaltige Strukturwan- Corona-Pandemie hat zusätzliche Herausforderungen mit
del in den Regionen sowie Investitionen in Digitalisierung, sich gebracht. Die europäische Steuerpolitik muss modern Die fortschreitende Digitalisierung des Finanzdienstleis-
Künstliche Intelligenz, innovative Energietechnologien und innovativ sein, um die wirtschaftliche Stärke Europas tungssektors eröffnet Chancen für neue Geschäftsmodel-
und in das Humankapital. weiter zu fördern und das Steueraufkommen der Mitglied- le, Produkte und Anbieter. Mit ihr gehen aber auch Risiken
staaten zu sichern. einher und sie führt zu starken Veränderungen des Mark-
Wissen, Forschung und Bildung sind entscheidende Treiber tes. Dies macht regulatorische Anpassungen erforderlich.
europäischer Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit so- Die Steuerlast muss dabei gerecht und transparent ver- Mit der Schaffung einer digitalen Finanzmarktunion wol-
wie ein Schlüssel für eine erfolgreiche Umsetzung des Eu- teilt sein. Zurzeit erarbeitet die OECD Reformvorschläge, len wir bestehende Hemmnisse für grenzüberschreitende
ropäischen Grünen Deals. Bei der Weiterentwicklung des welche die steuerlichen Herausforderungen der Digita- digitale Finanzdienstleistungen abbauen, um internatio-
Europäischen Forschungsraums wollen wir Initiativen zum lisierung wirksam lösen sollen und die Einführung einer nal wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir wollen die Arbeiten
Grünen Wasserstoff, der Resilienz Europas bei Pandemien, effektiven globalen Mindestbesteuerung beinhalten. Nach im Rahmen der angekündigten Digital Finance-Strategie
zur Bürgerbeteiligung und verstärkter internationaler Zu- dem Abschluss der Verhandlungen wollen wir die Umset- der Kommission und der Regulierungsvorschläge etwa zu
sammenarbeit auf den Weg bringen. zung der Ergebnisse in der EU vorantreiben. Wir setzen uns Krypto-Assets unterstützen, um einen Beitrag zur Souve-
auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf ränität des europäischen Finanzmarktes zu leisten.
Die EU muss die Mobilität der Zukunft nachhaltig, innova- europäischer Ebene ein. Die wachsende Mobilität von Bür-
tiv und vernetzt ausgestalten. Dabei müssen wir den öko- gern, Unternehmen und Vermögen erfordert im Interesse
logischen Herausforderungen unserer Zeit begegnen und der Vereinfachung der Besteuerung, dass die Steuerbe-
gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen hörden der Mitgliedstaaten zusammenwirken. Wir wollen12 | Gemeinsam. Europa wieder stark machen. Gemeinsam. Europa wieder stark machen. | 13
den Mitgliedstaaten zur Weiterbildung intensivieren. Beruf- behandelt werden. Um die gleichberechtigte Teilhabe von
III. Ein gerechtes Europa liche Bildung muss in Zeiten des digitalen und ökologischen Frauen am Erwerbsleben zu stärken, setzen wir uns euro-
Wandels auf die Arbeitsplätze der Zukunft vorbereiten, um paweit für die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs-
Gesellschaftlicher Zusammenhalt, soziale Sicherheit und Solidarität sind zentrale Grundpfeiler eines gerechten Europa. jungen Menschen und langjährig Berufstätigen Perspek- und Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern ein und
Die COVID-19-Pandemie hat zu nachhaltigen Einschnitten im Alltag von vielen Europäerinnen und Europäern geführt tiven zu geben und um Fachkräftemangel zu bekämpfen. wollen mit Ratsschlussfolgerungen ein politisches Zeichen
und Ungleichheiten verschärft. Umso entschlossener setzen wir uns in unserer Ratspräsidentschaft für die Bewältigung Wir wollen während unserer Ratspräsidentschaft die grenz- zur Unterstützung setzen. Die Pandemie hat den Wert der
der sozialen Auswirkungen der Krise, für die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für die Förderung übergreifende Berufsbildungskooperation im Rahmen des Sorgearbeit verdeutlicht. Wir werden uns in unserer Rats-
nachhaltiger Zukunftsperspektiven junger Menschen in Europa ein. Zudem ist die Förderung der generationsübergrei- Kopenhagen-Prozesses vertiefen und mit der Annahme der präsidentschaft dafür einsetzen, negative wirtschaftliche
fenden Solidarität für uns von zentraler Bedeutung, besonders der Schutz von Kindern und älteren Menschen, die in Osnabrück-Deklaration eine exzellente Berufsbildung auf und soziale Auswirkungen der COVID-19-Pandemie für
Krisenzeiten besonders verwundbar sind. Die Gestaltung eines gerechten Europas ist auch eine langfristige Aufgabe, Hochschulniveau entwickeln. In Reaktion auf die Pandemie Frauen abzumildern, die eigenständige Existenzsicherung
denn die Herausforderungen für unsere soziale Sicherheit werden im Zuge des ökologischen, digitalen und demogra- werden wir beim Ausbau der digitalen Bildung besondere von Frauen zu fördern und den Praxisaustausch zwischen
phischen Wandels zunehmen. Diesen Wandel wollen wir für Alt und Jung sozialverträglich und gerecht gestalten. Wir Anstrengungen unternehmen, um digitale Lösungen kom- den Mitgliedstaaten im Rahmen eines informellen Treffens
möchten während unserer Ratspräsidentschaft auch die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringen, die patibel mit der neuen Europass-Plattform umzusetzen, die der Gleichstellungsministerinnen und -minister zu intensi-
Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen und eine aktive Zivilgesellschaft fördern. Lehrende qualifiziert und Bürgerinnen und Bürgern neue vieren. Zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit in der
Entwicklungsperspektiven eröffnet. Wir setzen uns des- Kultur wollen wir unter anderem die Chancengleichheit
halb auch dafür ein, dass im Rahmen eines „Europäischen stärken und die Partizipation und Vernetzung von Frauen
Bildungsraums“ die Lernmobilität erhöht, die Anerkennung in kreativen Schaffensprozessen voranbringen. Wir werden
von Bildungsabschlüssen erleichtert und ein Dach für eine die Kommission bei der Verabschiedung des Gender-Akti-
Stärkung der sozialen Dimension und ter verschärfen. Um Bedürftigen die Teilhabe an der Gesell- Nachfolgestrategie zur Kooperation in der allgemeinen und onsplans III unterstützen und streben hierzu Ratsschluss-
des sozialen Zusammenhalts schaft und dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen, spielen die beruflichen Bildung angestoßen wird. folgerungen an.
nationalen Mindestsicherungsleistungen in den Mitglied-
Trotz Gegenmaßnahmen zur Stabilisierung ist in Folge der staaten eine wichtige Rolle. Wir wollen einen Rahmen für Wir werden die Erarbeitung des von der Kommission ange- Um Frauen auch in Krisenzeiten besser gegen Gewalt zu
COVID-19-Pandemie nicht nur die Wirtschaft, sondern nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten ent- kündigten Krebsplan („Europe’s Beating Cancer Plan“) be- schützen, werden wir uns weiter für die Ratifikation der
auch die Beschäftigung und die soziale Lage in den Mit- wickeln. Der angekündigte Vorschlag der Kommission für gleiten und diesen im Rat diskutieren, mit dem Ziel sowohl Istanbul-Konvention des Europarats durch die EU und al-
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gliedstaaten in unterschiedlichem Ausmaß unter Druck eine europäische Arbeitslosenrückversicherungsregelung, Prävention und Behandlung von Krebs voranzubringen als ler Mitgliedstaaten einsetzen. Wir werden in unserer Prä-
geraten. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die soziale und den wir im Rat zu prüfen beabsichtigen, wurde bereits im auch die Potenziale der Digitalisierung für eine bessere sidentschaft für den europaweiten Ausbau und Zugang zu
wirtschaftliche Aufwärtskonvergenz in Europa unter Wah- Programm der Trio-Präsidentschaft als ein wichtiger Schritt Krebsbekämpfung zu erhöhen. Darüber hinaus werden wir Schutz und Beratung werben.
rung der Kompetenzordnung voranzubringen. Ziel ist es, zur weiteren Umsetzung der europäischen Säule sozialer die Forschungs- und Innovationsmission „Krebs“ der Kom-
in Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte Un- Rechte bezeichnet. Auf der Basis der von der Kommission mission unterstützen. Schutz und Teilhabe junger Menschen
gleichheiten innerhalb der EU zu reduzieren, Verwerfungen angekündigten Guidance Note streben wir Schlussfolge-
an den Arbeitsmärkten auch aufgrund externer Schocks zu rungen zur Verbesserung der Durchsetzung der Arbeits- Gleichstellung von Frauen und Männern Junge Menschen sind wichtige Impulsgeber für die Zukunft
mindern und den sozialen Schutz zu verbessern. Wir treten bedingungen von Saisonarbeitnehmerinnen und Saison- unseres Kontinents, und sie sind in Krisenzeiten besonders
insbesondere für die Entwicklung eines EU-Rahmens für arbeitnehmern durch die Mitgliedstaaten an. Denn die Die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und verwundbar. Wir werden die Beteiligung junger Menschen
nationale Mindestlöhne ein, der den Schutz von Arbeitneh- COVID-19-Pandemie hat bestehende Missstände weiter Männern ist ein Auftrag an uns alle, an dem die Zukunfts- europaweit fördern. Mit einer Europäischen Jugendarbeits-
merinnen und Arbeitnehmern sowie die Sozialpartnerschaft offengelegt. fähigkeit der EU gemessen wird. Wir sind davon über- agenda wollen wir die Angebote in der Jugendarbeit weiter
und ihre herausgehobene Rolle bei der Gestaltung der Ar- zeugt, dass die institutionelle Aufwertung einer umfas- stärken und damit alle jungen Menschen in der Entwicklung
beitsbedingungen stärkt und zur Einkommensstabilisierung senden Gleichstellungspolitik zu mehr Zusammenhalt in ihrer Persönlichkeit unterstützen.
auch in Wirtschaftskrisen beiträgt. Wir wollen den Vorschlag Gesellschaftlicher Zusammenhalt, soziale Sicherheit Europa beitragen wird. Dabei gilt es prioritär das Gebot
der Kommission für ein entsprechendes Instrument für und Solidarität sind zentrale Grundpfeiler des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit für Frauen Damit Europa ein Kontinent der Chancen bleibt, müssen
faire Mindestlöhne im Rat – aufbauend auf dem Konsulta- eines gerechten Europa. und Männer zu verwirklichen, die Gleichstellung von Frau- wir die Jugendarbeitslosigkeit weiter engagiert bekämpfen.
tionsprozess mit den Sozialpartnern – in diesem Sinne dis- en und Männern weiter vorantreiben und sichtbar zu ma- Junge Menschen müssen prioritär bei dem Einstieg in den
kutieren, um so einen echten Mehrwert für den Schutz von chen sowie geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen. Arbeitsmarkt in besonderem Maße gefördert werden. Un-
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erreichen. Wir wollen bei der Umsetzung der „Skills Agenda“ der Wir begrüßen die neue Strategie der Kommission für die ser Ziel ist es, durch die Stärkung der Jugendgarantie junge
Kommission Weiterbildung als zentrale arbeitsmarktpoliti- Gleichstellung der Geschlechter, in der unter anderem Fra- Menschen aktiv zu unterstützen und sie auf den grundle-
Armut und soziale Ausgrenzung sind nach wie vor zentrale sche Antwort auf den digitalen und ökologischen Struktur- gen der geschlechtsspezifischen Gewalt und der Gleich- genden Wandel unserer Arbeitswelt vorzubereiten - gerade
Herausforderungen in Europa, die sich in Krisenzeiten wei- wandel in den Fokus rücken und den Austausch zwischen stellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt auch in Krisenzeiten.14 | Gemeinsam. Europa wieder stark machen. Gemeinsam. Europa wieder stark machen. | 15
Förderung einer aktiven Zivilgesellschaft und unter den durch COVID-19 geänderten Rahmenbedingun-
des gesellschaftlichen Zusammenhalts gen stattfinden kann. Wir werden unseren Beitrag dazu leis- IV. Ein nachhaltiges Europa
ten, die Konferenz zum Erfolg zu führen.
Europäische Politik in einem demokratischen Europa Unser Ziel ist es, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie nachhaltig und inklusiv
braucht eine Europäische Öffentlichkeit und die Partizipa- zu bewältigen und dabei den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit zu gestalten. Die Schwerpunkte hierfür
tion einer aktiven Zivilgesellschaft, die auch von der kultu- sind eine ambitionierte Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutzpolitik, die Ausrichtung an der Agenda 2030 für nach-
haltige Entwicklung der Vereinten Nationen und eine nachhaltige Landwirtschaft. Die deutsche Ratspräsidentschaft
Europäische Politik in einem demokratischen Europa wird sich zudem dafür einsetzen, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten weiterhin international als ehr-
geizige und aktive Akteure für Klimadiplomatie, Nachhaltigkeit und europäische Werte auftreten.
braucht eine Europäische Öffentlichkeit und die
Partizipation einer aktiven Zivilgesellschaft, die auch
von der kulturellen und medialen Vielfalt lebt.
rellen und medialen Vielfalt lebt. In dieser Logik steht auch Ambitionierte Klima- und Umweltschutzpolitik Weiterhin wollen wir Ratsschlussfolgerungen zu der neuen
das Kulturprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft EU-Biodiversitätsstrategie auf den Weg bringen, um den
mit einem partizipativen EU-weiten Kunstwerk von Ólafur Der für eine ambitionierte Klima- und Umweltschutz- fortschreitenden Biodiversitätsverlust zu stoppen und die
Elíasson über Landes- und Generationsgrenzen hinweg. politik erforderliche wirtschaftliche, technologische und für den Menschen wichtigen Leistungen der Ökosysteme
gesellschaftliche Transformationsprozess kann nur er- zu erhalten, auch im Hinblick auf den Zusammenhang, der
folgreich sein, wenn er wirtschaftspolitisch ausgewogen zwischen biologischer Vielfalt und menschlicher Gesund-
sowie sozial gerecht ist und von der gesamten Gesell- heit besteht. Sie ist ein Kernelement des Grünen Deals zur
schaft getragen wird. Die deutsche Ratspräsidentschaft Überwindung der Folgen der COVID-19-Pandemie und
will diesen Transformationsprozess mit aller Kraft mitge- bildet die Grundlage für eine engagierte Mitwirkung der
stalten. Union bei einer neu terminierten COP15 der Biodiversitäts-
konvention.
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Unser Ziel ist es, die wirtschaftlichen und Während unserer Ratspräsidentschaft wollen wir darauf
gesellschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie hinarbeiten, die Beratung des Entwurfs eines europäischen
nachhaltig und inklusiv zu bewältigen und dabei Klimagesetzes, welches insbesondere die Klimaneutralität
den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft der Europäischen Union bis 2050 rechtlich verbindlich fest-
schreibt, im Rat abzuschließen. Darüber hinaus wollen wir
mit zu gestalten.
beschließen, in welchem Umfang die Europäische Union –
Während der deutschen Ratspräsidentschaft wollen wir zu- auch unter Berücksichtigung unserer wirtschaftlichen Leis-
dem die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts Die Europäische Kommission hat zu Recht den Europäi- tungsfähigkeit und unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit
innerhalb Europas betonen und dazu Möglichkeiten ihrer schen Grünen Deal als umfassende und ambitionierte – ihren nationalen Klimabeitrag (NDC) für das Jahr 2030 er-
Förderung auf lokaler, regionaler, nationaler und europäi- Strategie vorgelegt. Sie verbindet Klima-, Umwelt- und höhen kann. Wir begrüßen, dass die Europäische Kommis-
scher Ebene erarbeiten. Nur gemeinsam mit allen Europäe- Biodiversitätsschutz mit wichtigen Wachstumsimpulsen sion einen Vorschlag angekündigt hat, das EU-Ziel für 2030
rinnen und Europäern können wir die Zukunft der Europäi- und beinhaltet Maßnahmen in allen relevanten Politikfel- auf 50-55% im Vergleich zu 1990 anzuheben. Die Grundlage
schen Union gestalten. Diesem Leitgedanken folgt die von dern. Wir werden die Implementierung des Grünen Deals für die weiteren Diskussionen wird die Folgenabschätzung
der Kommission angestoßene Idee einer Konferenz zur Zu- umfassend begleiten und dafür eine enge Koordinierung der EU-Kommission bilden, insbesondere im Hinblick auf
kunft Europas. Sie bietet ein Forum, um über die längerfris- zwischen allen betroffenen Ratsformationen sicherstel- die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, für
tigen Ziele der Europäischen Union einen breiten Diskurs zu len. Wir wollen zudem im Rat Schlussfolgerungen zum das Sozialsystem sowie ein gemeinsames Verständnis von
führen, aber auch über die Lehren, die wir aus der COVID- neuen Kreislaufwirtschaftsaktionsplan der Kommission sektorspezifischen Beiträgen.
19-Pandemie ziehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass und seiner Umsetzung annehmen. Während unserer Rats-
sich Rat, Kommission und das Europäische Parlament zü- präsidentschaft wollen wir die Verhandlungen über das 8. Um die ehrgeizigen Klimaziele der Europäischen Union zu
gig über Struktur und Mandat der Konferenz verständigen; Umweltaktionsprogramm der Union beginnen. erreichen, wollen wir im Verkehrsbereich weiter auf eine kli-
dabei müssen wir auch klären, wie eine solche Konferenz mafreundliche, nachhaltige und bezahlbare Mobilität hinar-16 | Gemeinsam. Europa wieder stark machen. Gemeinsam. Europa wieder stark machen. | 17
beiten. Im Energiebereich hat die Kommission für das Jahr bei der Vermeidung von CO2-Emissionen wie auch dafür Im Sinne nachhaltiger Entwicklung sollten die Gemeinsa-
2020 wichtige Strategien angekündigt. Dem zügigen Aus- einsetzen, dass Verlagerungsanreize für CO2 in Drittstaa- me Europäische Agrarpolitik und weitere Politikbereiche
bau von Offshore-Windenergie kommt eine Schlüsselrolle ten („Carbon Leakage“) verhindert werden. Zudem wollen noch stärker dazu beitragen, die Zukunft ländlicher Räume
zu, um die ambitionierten Ziele der Europäischen Union im wir den Europäischen Green Deal mit einer aktiven Ener- zu sichern, Entwicklungspotenziale ländlicher Regionen zu
Bereich der Erneuerbaren Energien zu erreichen und Versor- gieaußenpolitik begleiten: Der EU-Energiediplomatie-Ak- nutzen und sie als attraktive Lebens- und Wirtschaftsräu-
gungssicherheit zu gewährleisten. Wir streben Ratsschluss- tionsplan soll aktualisiert werden, um z.B. neue Partner für me zu erhalten und weiterzuentwickeln. Hier kommt den
folgerungen zu den europäischen Rahmenbedingungen für grüne Energieimporte zu gewinnen und fossile Exporteure Mitgliedstaaten künftig eine größere Verantwortung für
gemeinsame Erneuerbare-Energien-Projekte der Mitglied- für die Chancen einer neuen Energiewelt zu sensibilisieren. die Ausgestaltung von Fördermaßnahmen zur Stärkung der
staaten, insbesondere im Bereich Offshore-Windenergie, ländlichen Entwicklung zu. Daneben wollen wir eine nach-
an. Europa hat zudem ein vitales Interesse an einer siche- Nachhaltiges Europa haltige und ausgewogene Raum- und Stadtentwicklung
ren und zukunftsfähigen Versorgung mit CO2-neutralen voranbringen, indem wir die Territoriale Agenda 2030 be-
und vorzugsweise CO2-freien Gasen – wie insbesondere Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die schließen und die „Leipzig-Charta zur nachhaltigen euro-
Wasserstoff aus erneuerbaren Energien–, die zugleich die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development päischen Stadt“ (2007) fortschreiben.
Potenziale zur Dekarbonisierung erschließt. Daher wollen Goals - SDG) sind Leitbild der deutschen Ratspräsident-
wir während unserer Ratspräsidentschaft entsprechende schaft. Wir setzen uns dafür ein, dass das angekündigte Verbraucherschutz
Diskussionen zum notwendigen Marktdesign führen mit Konzept der Kommission für die umfassende Umsetzung
dem Ziel, zur Entwicklung der entsprechenden Märkte und der Agenda 2030 vorgelegt wird, so dass die Beratungen Zur Überwindung der COVID-19-Pandemie benötigen wir
Infrastrukturen in der Union beizutragen. Wir wollen im Rat dazu im Rat im zweiten Halbjahr beginnen können. Das das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in ei-
auch europäische Handlungsansätze zur Erreichung der Kli- Konzept sollte mit regelmäßigen Fortschrittsberichten nen starken europäischen Binnenmarkt. Wir setzen uns da-
ma- und Energieziele diskutieren, insbesondere die Auswei- der Kommission zur Erreichung der SDG in der Europäi- für ein, dass der Rat frühzeitig in die Erarbeitung der neuen
tung der CO2-Bepreisung auf alle Sektoren und die Einfüh- schen Union verbunden werden. Darin sollte auch aufge- Verbraucheragenda einbezogen wird, die die Kommission
rung einer moderaten CO2-Mindestbepreisung im Rahmen zeigt werden, in welchen Bereichen zusätzliche politische im zweiten Halbjahr 2020 vorlegen will. Die Agenda muss
des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS). Maßnahmen erforderlich sind. Die kulturelle Dimension dazu beitragen, den Verbraucherschutz in der Europäischen
nachhaltiger Entwicklung wollen wir im Rahmen unserer Union an die aktuellen digitalen und ökologischen Heraus-
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Ratspräsidentschaft sichtbar machen, indem wir etwa die forderungen anzupassen, Verbraucherinnen und Verbrau-
Der für eine ambitionierte Klima- und Umweltschutz-
Zusammenhänge zwischen dieser, dem Klimawandel und cher zu schützen und das bestehende Verbraucherrecht
politik erforderliche Transformationsprozess kann Kulturerbeschutz thematisieren. besser durchzusetzen.
nur erfolgreich sein, wenn er wirtschaftspolitisch
ausgewogen, sozial gerecht ist und von der gesamten Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und Fischerei
Gesellschaft getragen wird. und zukunftsfähige ländliche Räume
Die COVID-19-Pandemie hat uns die Bedeutung der regio-
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen nalen Sicherung der Ernährung wieder stärker ins Bewusst-
durch eine ambitionierte und engagierte Klimadiplomatie sein gebracht. Wir wollen einen Beitrag zur Umsetzung
auch international ihren Beitrag zum Umwelt- und Klima- der SDG durch eine moderne und nachhaltige Land- und
schutz leisten. Um die Bewältigung der COVID-19-Pan- Fischereiwirtschaft leisten. Besondere Chancen ergeben
demie nachhaltig und klima- und umweltfreundlich zu ge- sich hierbei durch die Möglichkeiten der Digitalisierung.
stalten, wollen wir deshalb in Zusammenarbeit mit unseren Wir streben in den Verhandlungen über die Gemeinsame
internationalen Partnern strategisch und koordiniert auf europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2020 eine Allgemei-
eine weltweite Anhebung der Klimaziele hinwirken, wie un- ne Ausrichtung des Rates an. Enge Bezüge zur GAP hat
ter dem Pariser Abkommen vereinbart. Wir werden uns da- die Strategie der Europäischen Kommission „Vom Hof auf
für einsetzen, dass auch Fortschritte mit Blick auf die Ver- den Tisch“, zu der wir Schlussfolgerungen anstreben. Zu-
besserung der nationalen Klimabeiträge gemacht werden. dem beabsichtigen wir Schlussfolgerungen zu Fragen des
International werden wir uns außerdem unter Beachtung Tierwohls sowie der Kennzeichnung von Lebensmitteln. Im
des Prinzips der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Ver- Bereich der Fischerei werden wir unter anderem Verhand-
antwortung, für fairen Wettbewerb („Level Playing Field“) lungen über die Fangmöglichkeiten 2021 führen.Sie können auch lesen
