214 Landtagskurier Ausgabe 4 | 2021 - Der Sächsische Landtag
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Landtagskurier
Ausgabe 4 |
2021
4 21
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Innenausschuss tagt zur Digital erfolgreich: An der Seite von
Reform der polizeilichen Besucherdienst zieht Dr. Claudia Maicher
Aus- und Fortbildung Zwischenbilanz unterwegs in Leipzig
EDITORIAL I N H A LT
PLENUM
32. Sitzung des Sächsischen Landtags
Entspannte Sommerzeit dank niedriger Inzidenzen
Infektionsgeschehen flaut in Sachsen weiter ab,
Warnungen vor dem Herbst nehmen zu.................................................................. 4
32. Sitzung des Sächsischen Landtags
Gesetzliche Rente auf dem Prüfstand
Expertenvorschlag zur Anhebung des Renteneintrittsalters
stößt auf Kritik.................................................................................................................................... 5
32. Sitzung des Sächsischen Landtags
Zweite Chance für die Lausitz
Wie gelangen die Finanzhilfen des Strukturwandels
in die Kohleregionen? ................................................................................................................6
33. Sitzung des Sächsischen Landtags
Dialog über Europa
Foto: S. Giersch Fraktionen debattieren über die Zukunft
der Europäischen Union........................................................................................................... 7
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
33. Sitzung des Sächsischen Landtags
Bestandteil der deutschen Identität
gleich zwei historische Jahrestage bewegten den Sächsischen Land Festjahr lenkt Aufmerksamkeit auf jüdisches Leben
tag während der zurückliegenden Plenartage im Juni. So erinnerte in Deutschland...................................................................................................................................8
ich zu Beginn der 32. Sitzung an den Überfall der deutschen Wehr-
Hintergrundinformationen zum Jubiläumsjahr
macht auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. Mit dem »Unternehmen
»1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland«................................................9
Barbarossa« entfesselten die Nationalsozialisten vor 80 Jahren einen
auf Zerstörung und Vernichtung angelegten ideologischen Feldzug. 33. Sitzung des Sächsischen Landtags
Städte und Dörfer der Ukraine, Weißrusslands und Russlands mach- Vom Wert der Freiheit
ten sie sprichwörtlich dem Erdboden gleich. 27 Millionen Menschen Debatte zum Jahrestag des Mauerbaus vor 60 Jahren.......................... 10
verloren ihr Leben, darunter 15 Millionen Zivilisten. Unvorstellbares PA R L A M E N T
Leid erfuhren insbesondere die im deutschen Machtbereich lebenden
Juden. Ihre systematische Deportation und Ermordung begann eben Zwischen akademischem Anspruch und polizeilicher Praxis
Polizeiausbildung in Sachsen wird
falls im Laufe des Schicksalsjahres 1941. Vor diesem historischen
grundlegend modernisiert.................................................................................................. 12
Hintergrund sehe ich Versöhnung und Verständigung mit unseren
östlichen Nachbarn und Russland als fortdauernde Aufgabe und Ver Laufende Gesetzgebung....................................................................................................... 14
pflichtung unseres Volkes an.
AKTUELLES
Eine besondere Verantwortung aus der deutschen Geschichte er
gibt sich auch gegenüber den heute unter uns lebenden Juden. 2021 Digital durchgestartet............................................................................................................. 16
begehen wir ein Festjahr des jüdischen Lebens in Deutschland. Vor Tierischer Einsatz im Plenarsaal................................................................................. 18
1 700 Jahren vermerkte der römische Kaiser Konstantin in einem Edikt
Bewährungsprobe für den Datenschutz
erstmals Juden in Deutschland. Eine Aktuelle Debatte und ein Hinter
Neuer Tätigkeitsbericht veröffentlicht..................................................................... 19
grund in diesem Heft informieren Sie darüber. Ich freue mich, dass
in den kommenden Monaten zahlreiche Veranstaltungen in Sachsen E I N TA G M I T…
anlässlich dieses Jubiläums stattfinden. Heute leben 2 600 Jüdin-
»Nur wenn wir etwas verändern,
nen und Juden in unserem Freistaat. Wir schätzen uns glücklich, sie können wir auch in Zukunftgut leben.«
und die jüdischen Gemeinden wieder als selbstverständlichen Teil Ein Tag mit Dr. Claudia Maicher, Vorsitzende
unseres Zusammenlebens zu erfahren. Ein Bekenntnis zur jüdischen des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule,
Kultur in Deutschland und Sachsen bedeutet für mich ebenso, sich Kultur, Medien und Tourismus....................................................................................... 20
Tendenzen von Antisemitismus, wie sie in jüngerer Zeit leider wieder
häufiger auftreten, klar entgegenzustellen. GESCHICHTE
Wilhelm Buck – Moderator ohne Mandat
Ministerpräsidenten und Landtag
in der Zeit von 1919 bis 1933 (Teil 2)....................................................................... 22
SERVICE
Dr. Matthias Rößler Weitere Informationen des Sächsischen Landtags................................ 24
Präsident des Sächsischen Landtags
// Titel: Ministerpräsident Michael Kretschmer und Landtagspräsident
Dr. Matthias Rößler begrüßen sich im Plenarsaal // Foto: O. Killig
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PLENUM
Rente, Strukturwandel,
Europa, Jüdisches Leben,
Mauergedenken
// Marko Schiemann // Foto: O. Killig
// Die Tagesordnung der 32. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags
am 23. Juni 2021 eröffnete der Bericht der Staatsregierung zur
Corona-Pandemie. Danach folgten Aktuelle Debatten zum Renten
eintrittsalter und zur Verteilung von Fördergeldern im Rahmen
des Strukturwandels. In der 33. Sitzung debattierten die Abge-
ordneten unter anderem über die Zukunft Europas, das jüdische
Leben in Sachsen sowie den 60. Jahrestag des Mauerbaus. //
3
PLENUM
// Die Staatsregierung berichtete in den ver-
gangenen Monaten regelmäßig über den
Stand der Corona-Pandemie in Sachsen. Zu
Beginn der 32. Sitzung des 7. Sächsischen
Landtags am 23. Juni 2021 äußerte sie sich
erneut zur aktuellen Entwicklung. Demnach
entspannt sich die Infektionslage weiterhin
deutlich. //
// Staatssekretär Thomas Popp // 32. Sitzung des Sächsischen Landtags
Foto: S. Floss Dr. Daniel Thieme
Entspannte Sommerzeit dank
niedriger Inzidenzen
Infektionsgeschehen flaut in Sachsen weiter ab, Warnungen vor dem Herbst nehmen zu
Hohe Impfbereitschaft Auswege erarbeitet Testpflicht fortführen
Sozialministerin Petra Köpping, SPD, Alexander Dierks, CDU, hielt seinem Vor Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, argu-
brachte ihre Freude darüber zum Ausdruck, redner entgegen, sich die Argumente immer mentierte, man könne sich in einer dynami-
dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro gerade so zu drehen, wie es ihm nütze. Das schen Pandemielage nicht das herauspicken,
100 000 Einwohner in Sachsen mittlerweile Krisenmanagement der Staatsregierung als was gerade im Einzelfall funktioniere. Ihn
sogar unter dem Bundesdurchschnitt liege. völligen Fehlschlag hinzustellen, widerspre- besorge ebenfalls die Lage in Großbritannien
Die Lage in den Krankenhäusern habe sich che jeder realistischen Betrachtung. Man und Portugal, wo die Delta-Mutante des
ebenfalls entspannt. Als Lehre aus der Pan- habe sich den Ausweg aus der Krise von Coronavirus die Infektionszahlen steigen
demie forderte Staatssekretär Thomas Popp, Welle zu Welle neu und mit zusätzlichen In- lasse. Um eine vierte Welle in Sachsen zu
CDU, die Verwaltung widerstandsfähiger zu strumenten erkämpfen müssen. Aktuell ar- verhindern, sei eine Fortführung der Test-
machen. Dies gelinge nur durch eine Stärkung beite man daran, mit deutlich präziseren pflicht, etwa bei körpernahen Dienstleistun-
der digitalen Struktur sowie mehr Flexibilität Maßnahmen gegen diese und zukünftige gen, sinnvoll. An Schulen hätten die Tests
beim Personaleinsatz. Pandemien anzugehen. nachweislich geholfen.
Ein anderes Bild der Lage zeichnete unter In Anbetracht der sich ausbreitenden Die Pandemie sei noch nicht überwun-
dessen Jörg Urban, AfD. So habe das Herun- Delta-Virusvariante seien Vorkehrungen für den, appellierte Simone Lang, SPD. In Sach-
terfahren des öffentlichen Lebens Existenzen die Reisezeit im Sommer sowie den Herbst sen habe man sich darauf verständigt, die
zerstört, Familien zerrüttet und Kindern einen notwendig, befand Rico Gebhardt, DIE LINKE. Impfzentren länger offen zu halten und so
schwer aufholbaren Bildungsrückstand be- Weiterhin sprach er sich für ein konsequen- dem Ziel der Herdenimmunität näherzukom-
schert. Das Absinken der Infektionszahlen tes Beibehalten der Maskenpflicht und der men. Die Frage, ob Kinder gegen Corona
lasse sich nicht mit den ergriffenen Maß- Abstands- und Hygienevorschriften aus. Die geimpft werden sollten, dürfe man nicht auf
nahmen begründen. Stattdessen habe es Impfzentren sollten wegen einer möglichen die leichte Schulter nehmen. Die Sächsi-
die Staatsregierung versäumt, rechtzeitig Auffrischungsimpfung offen gehalten wer- sche Impfkommission spreche aktuell keine
ausreichend Schnelltests zu beschaffen, den. Schneller vorankommen müsse man allgemeine Empfehlung aus, sondern ledig-
Risikogruppen besser zu schützen und die endlich auch bei der Digitalisierung der lich für Kinder ab zwölf Jahren mit Vorerkran-
Grenzen zu schließen. Gesundheitsämter. kungen.
4 Ausgabe 4 2021
˚
PLENUM
Dr. Daniel Thieme
Gesetzliche Rente auf dem Prüfstand
Expertenvorschlag zur Anhebung des Renteneintrittsalters stößt auf Kritik
Fotos: S. Floss 32. Sitzung des Sächsischen Landtags
// Die erste Aktuelle Debatte der 32. Sitzung des Sächsischen Landtags beantragte Es sei der Versuch, ein längst nicht mehr
die AfD-Fraktion mit dem Titel »Rente mit 67, 68 oder 70? – Wer bietet mehr?«. Ein generationengerechtes Rentensystem auf
die Frage des Renteneintrittsalters zu redu-
kürzlich veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundes-
zieren. Ihre Partei setze sich für flexible
wirtschaftsministerium prognostiziert steigende Finanzierungsprobleme in der Übergänge in den Ruhestand ein, zum Bei-
gesetzlichen Rentenversicherung in den kommenden Jahren. // spiel durch eine Teilrente ab dem 60. Lebens-
jahr und den Verbleib am Arbeitsplatz für die
Menschen, die gern länger arbeiten würden.
Keine weiteren Abschläge Rentenniveau anheben
Lebensleistung würdigen
Es sei schlimm genug, dass in den letzten Susanne Schaper, DIE LINKE, wies darauf
Jahren das Rentenniveau abgesenkt worden hin, dass ein Großteil der Menschen das Das Ziel von Politik sollte der Respekt vor dem
sei, kritisierte André Wendt, AfD, zu Beginn. Renteneintrittsalter nicht erreiche. Bereits Geleisteten sein, hob Simone Lang, SPD,
Schon heute erhielten Millionen von Men- 2019, bei einem durchschnittlichen Renten- hervor. Diesem Wunsch stehe die Forderung
schen nur Renten auf Grundsicherungsniveau. beginn mit 64 Jahren, schafften 17 Prozent nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters
Die nun vorgestellten Pläne bedeuteten eine diese Marke nicht, knapp 23 Prozent gingen unversöhnlich gegenüber. Vielmehr müsse
weitere Kürzung durch die Hintertür. Seine mit Abzügen in den Ruhestand. Um die Ren- man über eine auskömmliche Rente im Alter
Fraktion halte die Pläne für völlig inakzepta- te zu stabilisieren, fordere ihre Partei daher, reden. Ein wichtiger Erfolg in dieser Hinsicht
bel. Auch wenn die Lebenserwartung steige, dass auch Beamte, Freiberufler und Politiker sei die Grundrente gewesen, von der beson-
bedeute das nicht umgekehrt, dass alle äl- in die Rentenkasse einzahlen sollten. Das ders Frauen profitierten. Damit eine verläss-
teren Bürgerinnen und Bürger länger gesund Rentenniveau müsse auf 53 Prozent steigen. liche Rente auch sicher sei, sollten alle in die
und leistungsfähig blieben. Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE, warf gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Der Sächsische Landtag sei für die Fest- der AfD vor, mit dem Debattenthema die Der Sozialstaat berge ein Versprechen
legung des Renteneintrittsalters nicht zu- Sorgen von Menschen zu instrumentalisieren. auf Sicherheit, so Sozialministerin Petra
ständig, stellte Kay Ritter, CDU, klar. Unge- Köpping, SPD. Bis 2025 werde gewährleistet,
achtet dessen stehe das Rentensystem vor dass das Rentenniveau nicht unter 48 Pro-
großen Herausforderungen. Aufgrund der zent sinke und der Beitragssatz nicht über
demografischen Entwicklung müssten in Zu- 20 Prozent ansteige. Daran müsse man sich
kunft weniger Beitragszahler für immer mehr auch zukünftig orientieren. Der Vorschlag
Rentnerinnen und Rentner aufkommen. Ohne für die Rente mit 68 entspreche hingegen
eine Reform stiegen die Renten langsamer nicht jenem Respekt, den Menschen für ihre
und die Beiträge erhöhten sich weiter. Die Lebensleistung verdienten. Für eine gute Al-
Grundlage für eine gute Sozialpolitik bleibe terssicherung brauche es höhere Tariflöhne,
eine leistungsstarke Wirtschaft. Sachsen liege in dieser Frage weit zurück.
Ausgabe 4 2021 // Kathleen Kuhfuß im Gespräch 5
˚
mit Christin Melcher
PLENUM
Foto: S. Floss 32. Sitzung des Sächsischen Landtags
Dr. Daniel Thieme
Zweite Chance für die Lausitz
Wie gelangen die Finanzhilfen des Strukturwandels in die Kohleregionen?
// »Blühende Landschaften 2.0 verhindern: Strukturwandel-Gelder nicht länger zur Förderung von Strukturwandelprojekten
nach Gutsherren-Art verteilen, sondern demokratisch, transparent & sozial – mehr sei neu, es gebe aber schon gute Beispiele,
wie etwa in der Kommune Krauschwitz. Dort
Mitbestimmung wagen!« lautete der Titel der zweiten Aktuellen Debatte am 23. Juni
existiere ein Konzept mit den Schwerpunk-
2021. Beantragt hatte sie die Fraktion DIE LINKE. Aus dem Strukturstärkungsge ten Bürgerbeteiligung, Energiewende und
setz des Bundes, das den Kohleausstieg begleitet, sollen insgesamt 40 Milliarden Standortentwicklung.
Euro in die betroffenen Regionen fließen. //
Verlässlichkeit schaffen
Anliegen aufgreifen habe der Freistaat Sachsen als einziges Der Strukturwandel in den Braunkohleregio-
Bundesland regionale Begleitausschüsse. nen biete die Chance, etwas vollkommen
Antonia Mertsching, DIE LINKE, machte dar- Neues aufzubauen, so Volkmar Winkler, SPD.
auf aufmerksam, dass die Lausitz unter Man könne jetzt vieles besser machen als in
Überalterung leide und bei der Infrastruktur Beteiligung ermöglichen der Vergangenheit. Dazu brauche es jedoch
größere Lücken aufweise. Sie betrachte es Planungssicherheit und damit ein Festhal-
daher überaus kritisch, wenn der Struktur- Thomas Thumm, AfD, warf der CDU vor, die ten am Kompromiss zum Kohleausstieg. Ein
wandel nun weitgehend ohne den Landtag Finanzhilfen des Strukturwandels für den früherer Ausstieg würde einen erfolgreichen
und die betroffenen Kreistage gestaltet werde. eigenen politischen Vorteil zu nutzen. Die Umbruch gefährden. Der Begleitausschuss
Transparenz gehöre zur ersten Stufe der Be- regionalen Begleitausschüsse seien von In- könne nicht kritisiert werden, bevor dieser
teiligung, werde aber seitens der Staatsre- transparenz und Kungelei geprägt, anstatt den überhaupt anfange zu arbeiten.
gierung massiv vernachlässigt. Dabei sei es Betroffenen vor Ort ein echtes Mitsprache Sein Ministerium fördere Entscheidungen
äußerst wichtig, die Leute in der Region mit- recht einzuräumen. Diese Zustände müssten von unten nach oben, verteidigte der Staats-
zunehmen. beendet werden, damit die Lausitz und das minister für Regionalentwicklung, Thomas
Nach 1990 seien tatsächlich blühende Mitteldeutsche Revier eine gute Zukunft Schmidt, CDU. Die Projekte zum Struktur-
Landschaften entstanden, verwies Dr. Stephan hätten. Der politisch gewollte Strukturwan- wandel nähmen in den Kommunen ihren An-
Meyer, CDU, auf den Debattentitel. In der del müsse von unten nach oben wachsen. fang, gemeinsam mit den Bürgerinnen und
früher »Schwarzes Dreieck« genannten Re- Ines Kummer, BÜNDNISGRÜNE, betonte, Bürgern, begleitet durch die Agentur für
gion Zittau gebe es heute saubere Flüsse, man habe sich beim Strukturwandel auf Strukturentwicklung. Sie liefen dann weiter
auch die Wirtschaftsentwicklung könne sich Bundesebene andere Schwerpunkte und über die Stellungnahmen in den Staatsmi-
sehen lassen. Im Hinblick auf die bereitste- vor allem weitreichendere Ziele gewünscht. nisterien in einen von mehreren regionalen
henden Gelder ginge es darum, vor allem Dennoch akzeptiere man die demokratisch Begleitausschüssen. Diese Gremien stünden
Ideen aus den Regionen umzusetzen. Dafür getroffenen Entscheidungen. Das Verfahren in ihrer Arbeit noch ganz am Anfang.
6 Ausgabe 4 2021
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PLENUM
Dialog über Europa
Dr. Daniel Thieme
Fraktionen debattieren über die Zukunft der Europäischen Union
33. Sitzung des Sächsischen Landtags
// Die 33. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags am 24. Juni 2021 begann mit einer Marketingmaßnahme und nicht wie die Initial
von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE beantragten Aktuellen Debatte zum Thema zündung für eine bessere Zukunft Europas.
Wünschenswert seien vielmehr die Rettung
»Konferenz zur Zukunft Europas – grenzüberschreitende Diskussion für eine Demo
von Flüchtlingen im Mittelmeer, die Freigabe
kratie mit Zukunft«. Dieses politische Gremium wurde von der Europäischen Kom- der Corona-Impfstoffpatente sowie das Ende
mission einberufen und soll sich mit künftigen Demokratiefragen beschäftigen. // aller Rüstungsvorhaben.
EU-Demokratie stärken schafts- und Sozialpolitik sowie der Abbau
von Defiziten in der Sicherheitspolitik. Beteiligung ausbauen
In ihrer jetzigen Form könne die Europäische
Union bestehende Herausforderungen nicht Die Idee eines Europas der Vaterländer sei
mehr ausreichend beantworten, eröffnete Souveränität fördern aus der Zeit gefallen, so Hanka Kliese, SPD.
Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE, die De- Vielmehr gehe es heute um die Beteiligung
batte. Man müsse daher diskutieren, wie es Alexander Wiesner, AfD, betonte, es sei an- von Bürgerinnen und Bürgern. Man müsse
nun weitergehe. Wichtig seien zukünftig die maßend, wenn die Europäische Union die die Fenster im Haus Europa wieder weit öffnen
stärkere Förderung von sozialer Gerechtigkeit Werte für Europa vorgebe und meine, den und frischen Wind hereinlassen. Die Konfe-
sowie die Bekämpfung sozialer Ausgren- einzig wahren Weg zu kennen. Großbritannien renzen könnten somit ein Wettstreit der besten
zung und Diskriminierung. Ihre Fraktion fordere habe sich bereits aus der EU verabschiedet, Ideen und der effektivsten Lösungen für ein
außerdem die Stärkung des Europäischen die Schweiz ein Rahmenabkommen fallen sozialeres und demokratischeres Europa
Parlaments durch ein eigenes Initiativrecht lassen. Die einstige Verfassung der Europäi- werden.
und ein starkes Haushaltsrecht. schen Union sei bei Referenden in Frankreich Europaministerin Katja Meier, BÜNDNIS-
Da man sich nicht auf einen Konvent habe und den Niederlanden abgelehnt worden. GRÜNE, betonte, die europäische Integration
einigen können, trete man nun über Konfe- Die EU brauche jetzt keine bestellten Bürge- vollziehe sich am wirkungsvollsten zwischen
renzen in einen gemeinsamen Dialog, merkte rinnen und Bürger, sondern eine größere Menschen auf regionaler Ebene. Das euro-
Marko Schiemann, CDU, nachdenklich an. Souveränität der Nationalstaaten. päische Herz schlage besonders in den
Für seine Fraktion begründe sich die EU auf Von der Zukunftskonferenz habe man Grenzregionen, die es auch in Sachsen gebe.
verlässlichen Verträgen, getragen von den bisher nichts gehört, obwohl sie der größte Um die Zukunft Europas zu gestalten, müsse
Nationalstaaten. Reformen könnten damit Beteiligungsprozess europäischer Bürgerinnen man sich der praktischen Probleme in die-
beginnen, dass bestehende Vereinbarungen und Bürger sein solle, gab Marika Tändler- sen Bereichen annehmen. Die Sächsische
besser umgesetzt und eingehalten würden. Walenta, DIE LINKE, zu bedenken. Die Sache Staatsregierung unterstütze daher den jetzt
Dazu gehörten auch eine bessere Wirt- wirke daher eher wie eine lieblos vorbereitete begonnenen Bürgerdialog der Konferenzen.
// Lucie Hammecke // Foto: O. Killig
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PLENUM
Dr. Daniel Thieme
Bestandteil der deutschen Identität
Festjahr lenkt Aufmerksamkeit auf jüdisches Leben in Deutschland
// In der zweiten Aktuellen Debatte der 33. Sitzung des Sächsischen Landtags
33. Sitzung des Sächsischen Landtags
befassten sich die Abgeordneten mit Feste, Musik und Traditionen würden sich habt hätten und noch immer hätten. Es gelte
vielfältige Möglichkeiten ergeben, die jüdi- Antisemitismus so lange zu verurteilen und
einem Antrag der SPD-Fraktion zum
sche Kultur zu erleben. Selbstverständlich sei zu bekämpfen, bis jüdisches Leben zu etwas
Thema »Jüdisches Leben und jüdische darüber hinaus auch, dass man fest an der Selbstverständlichem geworden sei.
Kultur in Sachsen«. Im Mittelpunkt Seite der jüdischen Gemeinden in Chemnitz,
der Aussprache stand dabei unter Dresden oder Leipzig mit ihren 2 600 Mit-
gliedern stehe. Zusammenleben der Kulturen
anderem das Festjahr »1 700 Jahre
jüdisches Leben in Deutschland« Es sei eine große Bereicherung, jüdische
(siehe Hintergrund auf Seite 9). // Einfluss auf deutsche Identität Menschen mitten in der Gesellschaft zu
wissen, unterstrich Dr. Claudia Maicher,
Jüdische Bürgerinnen und Bürger hätten BÜNDNISGRÜNE. Nach 1990 hätten sich in
Als Selbstverständlichkeit Kunst und Wissenschaft über Jahrhunderte Sachsen eingewanderte Jüdinnen und Juden
verstehen in Deutschland maßgeblich geprägt, so Jörg aus der ehemaligen Sowjetunion und anderen
Kühne, AfD. Doch selbst herausragende Per- Ländern niedergelassen. Sie leisteten heute
Frank Richter, SPD, betonte zu Beginn, mit der sönlichkeiten wie Heinrich Heine hätten mit vielfach einen wichtigen Beitrag für den inter
Debatte gehe es der SPD-Fraktion darum, antijüdischen Vorurteilen zu kämpfen gehabt. kulturellen Dialog. Beschämend und nicht
die Geschichte der Jüdinnen und Juden und 1950 lebten in Deutschland gerade einmal tolerierbar sei hingegen die steigende Zahl
ihrer Kultur als einen integralen Bestandteil noch 15 000 Juden, die dem Holocaust ent- antisemitischer Vorfälle in Sachsen.
der sächsischen Geschichte und Kultur wahr kommen konnten. Ihre Zahl sei bis Mitte der Der Schutz und die Förderung des Juden-
zunehmen und zu würdigen. Man solle da- 2000er-Jahre auf 100 000 angestiegen. Ein tums seien eine staatliche Aufgabe, so Kultus-
mit aufhören, sie als eine homogene fremde Wunsch sei es, dass jüdische Gemeinden in minister Christian Piwarz, CDU. Basierend
Sondergruppe zu sehen. Nicht alle glaubten Deutschland auch zukünftig wachsen würden. auf dem Staatsvertrag mit den jüdischen
an Gott oder wüssten genau, was unter jüdi- Franz Sodann, DIE LINKE, betonte, das Gemeinden stelle Sachsen jährlich 30 Milli-
scher Kultur zu verstehen sei. Judentum dürfe hierzulande nicht auf Verfol- onen Euro zur Verfügung. Jüdische Schüler
Man müsse Verständnis füreinander ent- gung und Schoah reduziert werden. Vielmehr hätten seit letztem Schuljahr das Recht auf
wickeln und den Vorurteilen den Nährboden beabsichtige das ausgerufene Festjahr den eigenen Religionsunterricht. Das Fach werde
entziehen, warb Martin Modschiedler, CDU. Anteil zu würdigen, den Jüdinnen und Juden in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des
Neben dem historischen Wissen leiste dies trotz Unterdrückung und Verfolgung am Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden
vor allem die politische Bildungsarbeit. Über gesellschaftlichen Leben in Deutschland ge- erteilt.
// Frank Richter // Foto: O. Killig
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PLENUM
Hintergrundinformationen zum Jubiläumsjahr
»1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland«
// Chemnitzer Synagoge //
Foto: picture alliance/ZB,
Hendrik Schmidt // Das jüdische Leben blickt in diesem Jahr auf seine 1 700-jäh-
rige Geschichte in Deutschland zurück. Dieses Jubiläum wird
im Rahmen eines bundesweiten Themenjahres begangen.
Auch Sachsen ist mit zahlreichen Projekten vertreten. //
Am 11. Dezember 321 erließ In Sachsen gehen die Anfänge Chemnitz im Jahr 1875 folgte
der römische Kaiser Konstantin des jüdischen Lebens bis auf der Bau einer Synagoge, die
ein Edikt, das Juden den Zu- das 11. Jahrhundert zurück. 1899 erstmals öffnete. Ihre
gang zu Ämtern in der Stadtver- Maßgeblich Einfluss auf die tiefste Zäsur, geprägt von Ent-
waltung von Köln ermöglichte. Entwicklung von Wirtschaft, rechtung und systematischer
Das historische Dokument gilt Handel, Wissenschaft, Kultur und Ermordung, mussten Jüdinnen
als frühster Beleg für jüdisches Architektur in Deutschland nah- und Juden im 20. Jahrhundert
Leben in Deutschland. Die men Jündinnnen und Juden vor während der Zeit des National-
Spuren jüdischer Gemeinden allem ab dem 19. Jahrhundert. sozialismus erleiden; nicht nur
in der europäischen Kultur In zahlreichen sächsischen in Sachsen, sondern fast über-
lassen sich ebenfalls bis in die Städten entstanden in dieser all in Europa.
Spätantike zurückverfolgen. Zeit organisierte jüdische Ge- Für das Jahr des jüdischen
Aus diesem Anlass bietet das meinden. Sie verfolgten unter Lebens ist es vor diesem
Jubiläum im Jahr 2021 nun eine anderem den Wunsch, durch Hintergrund ein Anliegen,
willkommene Gelegenheit, sich den Bau von Synagogen ihrem das Jüdische als einen selbst
näher mit der jüdischen Ge- Glauben sichtbar Ausdruck zu verständlichen Teil unserer
schichte und ihrer Gegenwart verleihen. In Leipzig weihte die Gesellschaft anzuerkennen.
zu beschäftigen. Es ist auch ansässige Gemeinde 1855 ihre Die Beschäftigung mit der jüdi- Eine vom Netzwerk Jüdisches
für Sachsen eine große Chance, Synagoge ein. In Dresden er- schen Geschichte fordert zu- Leben e. V. in Zusammenarbeit
auf die Präsenz jüdischer Kultur hielten Juden bereits im Jahr dem dazu auf, weiterhin mit mit dem Beauftragten der
im Freistaat aufmerksam zu 1834 das Recht, eine Synagoge großer Entschlossenheit gegen Staatsregierung für das
machen. Die dazu initiierten zu errichten, die 1840 fertigge- den fortwährenden Antisemitis- Jüdische Leben herausgegebene
Projekte laden ein, die regionale stellt wurde. Nach Gründung mus in all seinen Erscheinungs- Broschüre stellt Akteure und
Verwurzelung des Judentums der jüdischen Gemeinde in formen Stellung zu beziehen. Projekte vor, die in Sachsen das
kennenzulernen – auch dort, Themenjahr begleiten. Sie trägt
wo es heute keine jüdischen den Titel »Jüdisches Leben in
Gemeinden mehr gibt. www.smk.sachsen.de/beauftragter- Sachsen«.
der-saechsischen-staatsregierung-
fuer-das-juedische-leben
Ausgabe 4 2021 9
˚
PLENUM
// Barbara Klepsch // Foto: O. Killig 33. Sitzung des Sächsischen Landtags
Vom Wert der Freiheit Dr. Daniel Thieme
Debatte zum Jahrestag des Mauerbaus vor 60 Jahren
// Am 13. August 1961 begann die DDR-Führung mit der Errichtung der Berliner agiere oder in Hongkong eine Demokratie
Mauer. Den historischen Jahrestag nahm die CDU-Fraktion zum Anlass für eine zunichtegemacht werde. Wenn aber pandemie
bedingte Einschränkungen mit Repressionen
Aktuelle Stunde in der 33. Sitzung des Sächsischen Landtags. Mit dem Antragstitel
in der DDR gleichgesetzt würden, sollte man
»60 Jahre Mauerbau – Das Gedenken an die Opfer der deutschen Teilung hochhalten« besser Historiker und Zeitzeugen befragen,
erinnerte sie unter anderem an jene Menschen, die an der deutsch-deutschen was Unfreiheit tatsächlich bedeute.
Grenze ihr Leben verloren. //
Erinnern und versöhnen
Lehren aus der der Geheimdienst mit Stasi-Methoden arbei
Geschichte ziehen ten und sogar Parteien und Minister bespitzeln. Die Erinnerung sei nicht einfach schwarz
oder weiß, so Hanka Kliese, SPD. Ein Grenz-
Marko Schiemann, CDU, mahnte, die Namen soldat könne ebenso ein Opfer sein, auch
der Opfer müssten im gesellschaftlichen Ge- Demokratie bewahren wenn die Mehrheit davon es nicht gewesen
dächtnis verbleiben. Dafür bedürfe es einer sei. Außerdem dürften Jahrestage niemals
fortwährenden Aufarbeitung des begange- Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE, erklärte, instrumentalisiert werden. Die Erinnerungs-
nen Unrechts. Nicht nur die ältere, sondern der Mauerbau 1961 gehöre zu den dunkels- kultur müsse vielmehr auch die Möglichkeit
auch die nachgeborene Generation sei ver- ten Ereignissen der deutsch-deutschen Ge- einschließen, wieder aufeinander zuzugehen.
pflichtet, die Wiederkehr einer solchen Zeit schichte. Er bedeutete die Kapitulation des Das Gedenken an Opfer von Diktaturen ge-
zu verhindern. Das sozialistische Experiment realsozialistischen Systems. Die Errichtung höre in diesem Zusammenhang nicht einzel-
sei nur möglich gewesen, weil die SED das der Mauer habe sich als größte Hypothek für nen Parteien, sondern allen, die ehrliche
Volk eingemauert habe. Diktaturen würden den Begriff des Sozialismus erwiesen. Man Beweggründe zeigten.
dort ihren Anfang nehmen, wo Meinungs- habe gelernt, dass der Sozialismus immer Um an den Mauerbau zu erinnern, der
freiheit und demokratische Wahlen fehlten. demokratisch sein müsse. Wenn heute ein Opfer zu gedenken und über die Konse-
Er müsse in Anbetracht des Jahrestages Land Mauern hochziehe, auch Mauern in den quenzen der deutschen Teilung zu sprechen,
feststellen, dass man aus der Geschichte Köpfen, dann gehe es auch mit der Demo- fänden in Sachsen und ganz Deutschland in
nichts gelernt habe, befand Roland Ulbrich, kratie zu Ende. den kommenden Wochen unterschiedliche
AfD. Eine aktuelle Umfrage zeige, dass in Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE, stellte Formate statt, verkündete Kulturministerin
Deutschland nur noch 45 Prozent der Be- die Frage, welche Lehren man aus der Ge- Barbara Klepsch, CDU. Sie warnte jedoch
fragten glauben, man könne seine Meinung schichte ziehe. Auch heutzutage würden Men davor, Vergleiche zwischen damals und
frei äußern. Bürgerliche Freiheitsrechte un- schen ihrer Freiheit beraubt, wie beispiels- heute zu konstruieren. Man dürfe seit 1990
terstünden einer selbstgerechten Gutmen- weise in Belarus. Man betrachte mit Sorge, wie in einem Staat und einer Demokratie fried-
schenkontrolle. Im CDU-Land Sachsen würde in Ungarn eine Regierung immer autoritärer lich leben, die Meinungsfreiheit garantiere.
10 Ausgabe 4 2021
˚PA R L A M E N T
Neue Struktur für
die Polizeiausbildung
in Sachsen
Foto: Polizei Sachsen
// In einer öffentlichen Anhörung am 10. Juni 2021 be-
handelte der Ausschuss für Inneres und Sport einen
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung
des Studiums sowie der Aus- und Fortbildung der
sächsischen Polizei. In der Sitzung kamen insgesamt
acht Sachkundige zu Wort. //
11PA R L A M E N T
Foto: Polizei Sachsen
Janina Wackernagel
Zwischen akademischem Anspruch
und polizeilicher Praxis
Polizeiausbildung in Sachsen wird grundlegend modernisiert
// Der von der Staatsregierung Anfang April 2021 vorgelegte Entwurf über ein »Gesetz zur Neuordnung der Organisation von
Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei« (Drs 7/6004) sieht weitreichende Veränderungen vor. Zentral
ist dabei, dass die bislang auf verschiedene Behörden verteilten Zuständigkeiten für Studium, Aus- und Fortbildung der
Polizei künftig bei der Hochschule der Sächsischen Polizei gebündelt werden sollen. Neben einer verstärkten wissenschaft-
lichen Ausrichtung sind auch Reformen im organisatorischen Aufbau der Fachhochschule vorgesehen. Der Innenausschuss
hat sich mit den genauen Modalitäten am 10. Juni 2021 in einer öffentlichen Anhörung beschäftigt. //
In seinem Eingangsstatement sich anschließende Fragerunde ter genauso wiederfinden wie müsse man umso größere An-
stellte der Sachkundige Friedel mit den Ausschussmitgliedern die Lehrkräfte an der Fachhoch- strengungen unternehmen, das
Durben fest, gute Bildung sowie warfen aber recht schnell das schule und die Vertreter in den eher wissenschaftsfremde, hie
eine anerkannte Bildungsorga- Licht auf ein Grundproblem der Hochschulgremien. rarchische Polizeidenken und
nisation seien entscheidende geplanten Reform. Einerseits In der Anhörung wurden den entsprechenden Korpsgeist
Voraussetzungen dafür, dass die soll die Nähe zur Berufspraxis verschiedene Vorschläge erör- in Einklang mit der akademi-
Polizei qualitativ gute Arbeit ab- in der polizeilichen Ausbildung tert, wie man diese Ansprüche schen Ausbildung zu bringen.
liefere, dass sie Anerkennung bei erhalten bleiben, andererseits ausbalancieren könnte. Dabei Prof. Dr. Hartmut Aden riet dazu,
den Bürgerinnen und Bürger fin- dürfte eine stärkere Akademi- rieten die Sachkundigen zu die Polizeiausbildung nicht in
de, der Beruf für junge Menschen sierung nach kritischer Distanz unterschiedlichen Prioritäten: einer eigenen Hochschule vor-
attraktiver und die Polizei ins- von Forschung und Lehre zur Prof. Dr. Michael Fehling beton- zunehmen, sondern in eine der
gesamt zukunftsfähig werde. Polizei verlangen. In diesem te, wenn der Hochschule der bereits bestehenden sächsi-
Sowohl die Stellungnahmen Spannungsverhältnis werden Sächsischen Polizei eine derart schen Fachhochschulen zu
der Sachkundigen als auch die sich die künftigen Polizeianwär- wichtige Rolle zukommen solle, integrieren – um Synergien zu
12 Ausgabe 4 2021
˚PA R L A M E N T
Protokoll
ZUM NACHLESEN
Öffentliche
Anhörung
nutzen, aber auch, um Distanz
zu gewinnen.
Prof. Dr. Sabrina Schönrock
gab zu bedenken, dass, selbst
wenn es einen Studiengang für
künftige Polizisten an einer
freien Hochschule geben sollte,
dieser genauso den Bedürfnissen
der Polizeiausbildung Rechnung // Ronald Pohle Fotos: J. Männel
tragen müsse. Dazu gehöre,
dass es in der polizeilichen auch »berufsfertig« sein müsse – und ihre Internationalisierung zudem, dass in den Fachvertre-
Ausbildung – auch im Studium das Beibehalten einer Hoch- nicht zu vernachlässigen. tungen der Bereich Fortbildung
– Praxismodule geben müsse, schule, die sich auf diese Be- Vielfach gelobt wurde, dass fehle und der Abteilungsleiter
die klassische Professuren so dürfnisse spezialisiere, sei eigene Forschungskompeten- für Ausbildung der Einzige sei,
nicht leisten könnten. Friedel daher sinnvoll. Durben ergänzte, zen der sächsischen Polizei der kein Prorektor werden könne.
Durben wie auch Carsten eine interne Polizeihochschule künftig deutlich gestärkt wer- Weiterhin bemängelten sie die
Kaempf (beide Direktoren der zeichne sich dadurch aus, dass den sollen. fehlende Berücksichtigung der
Polizeihochschulen ihres jewei- sie eine hohe Identifikation mit Personalvertretung der Polizei
ligen Landes) betonten darauf- den Abnehmern habe. Diese im künftigen Fachhochschul
hin, dass am Ende jeder Ausbil- Identifikation dürfe man nicht Kritik an der geplanten beirat. Hagen Husgen merkte
dungsform ein Polizist sofort verlieren durch die Art und Organisation der außerdem an, dass eine ge-
Weise, wie sie strukturiert und Fachhochschule meinsame Bildungseinrichtung
aufgebaut werde. Er riet zu- auch die verschiedenen dort
gleich dazu, die Integration der Zugleich wurde in der Anhörung beschäftigten Lehrkräfte gleich-
Fachhochschule in die Region Kritik an den geplanten Struktur wertig behandeln müsse.
änderungen der Hochschule der In über dreieinhalb Stunden
Sächsischen Polizei geäußert. Anhörung wurden noch weitere
SACHKUNDIGE: So bemängelte Karsten Lauber – Aspekte ausgelotet. Trotz der
Prof. Dr. Hartmut Aden >> Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin wie auch die meisten anderen vielen Einzelkritiken rieten die
Sachkundigen –, dass nach Sachkundigen schließlich zu
>> Direktor an der Hochschule der Polizei
Friedel Durben
Rheinland-Pfalz diesem Gesetzentwurf im Senat einer Annahme des Gesetzent
eine eigenständige Vertretung wurfs, denn eine generelle Neu
Prof. Dr. Michael Fehling >> Bucerius Law School, Hamburg
der Professuren fehlen werde. ausrichtung im Bereich der Fach
>> Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Damit würden in diesem be- hochschule und damit auch die
Hagen Husgen
Polizei Sachsen schlussfassenden und äußerst Anhebung der Polizeiausbildung
Carsten Kaempf >> Rektor der Hochschule der Sächsischen Polizei bedeutsamen Gremium vor im Freistaat Sachsen auf ein
allem polizeiliche, aber kaum höheres Niveau wurde durch-
Karsten Lauber >> Kriminologe, Polizeiwissenschaftler wissenschaftliche oder auch weg unterstützt. Die Fraktionen
>> S
tellv. Landesvorsitzender Bund Deutscher hochschulpolitische Aspekte haben in den nächsten Wochen
Torsten Schmortte
Kriminalbeamter Sachsen berücksichtigt. Die Gewerk- Gelegenheit, den Gesetzentwurf
Prof. Dr. Sabrina Schönrock >> Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
schaftsvertreter Hagen Husgen mit Änderungsanträgen weiter
und Torsten Schmortte kritisierten zu gestalten.
Ausgabe 4 2021 13
˚PA R L A M E N T
LAUFENDE GESETZGEBUNG
TITEL | EINBRINGER ERLÄUTERUNG STATUS
Gesetz zur Neuordnung der Organisation Auf die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) Öffentliche Anhörung im Ausschuss für
von Studium, Ausbildung und soll laut dem Entwurf zukünftig die gesamte zentrale Inneres und Sport am 10. Juni 2021
Fortbildung der sächsischen Polizei, Aus- und Fortbildung der sächsischen Polizei über-
7/6004 | Staatsregierung tragen werden. Ihr obliegen dann auch die Auswahl-
und Einstellungsverfahren beim Bachelorstudium
und bei der Ausbildung.
Gesetz zur Einführung eines In Sachsen soll ein neuer jährlicher Feiertag am 1. Beratung am 24. Juni 2021 und
»Kinder- und Familienfreitags« ersten Freitag des Monats Juni eingeführt werden. Überweisung an den Ausschuss für Soziales
als gesetzlichen Feiertag, Damit soll auf die Lebenssituation und Rechte von und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
7/6595 | DIE LINKE Kindern hingewiesen werden.
Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungs- Mit dem Gesetzentwurf ist geplant, den Studien- Überweisung an den Ausschuss für Inneres
offensive an der Hochschule Meißen gang Digitale Verwaltung nach seiner Einführung und Sport (ffd.) sowie den Haushalts- und
(FH) und Fortbildungszentrum, im Jahr 2020 dauerhaft einzurichten und die Finanzausschuss am 1. Juni 2021
7/6655 | Staatsregierung Organisationsstruktur anzupassen.
Gesetz zur Ausführung des Zensus Im Jahr 2022 wird in Deutschland wieder eine Überweisung an den Ausschuss für Inneres
gesetzes 2022 im Freistaat Sachsen, groß angelegte statistische Erhebung, der Zensus, und Sport (ffd.) sowie den Haushalts- und
7/6667 | Staatsregierung durchgeführt. Der Gesetzentwurf regelt notwendige Finanzausschuss am 1. Juni 2021
Vorgaben auf Landes- und Kommunalebene.
Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft,
Versorgung im Freistaat Sachsen, zu sichern, sieht der Gesetzentwurf eine Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus (ffd.),
7/6673 | Staatsregierung Landarztquote für Humanmedizin in Sachsen vor. den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftli-
chen Zusammenhalt sowie den Haushalts- und
Finanzausschuss am 15. Juni 2021
Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes Der Gesetzentwurf soll verhindern, dass in 1. Beratung am 24. Juni 2021 und
für den Freistaat Sachsen, sächsischen Wäldern zukünftig Windenergieanlagen Überweisung an den Ausschuss für Energie,
7/6704 | AfD errichtet werden. Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz zur Änderung der Nach dem Gesetzentwurf wird der Mindestabstand 1. Beratung am 24. Juni 2021 und Überweisung
Sächsischen Bauordnung, von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen in an den Ausschuss für Regionalentwicklung
7/6705 | AfD Sachsen zukünftig auf 1 000 Meter festgeschrieben.
ABGESCHLOSSENE GESETZGEBUNG
TITEL | EINBRINGER ERLÄUTERUNG STATUS
Gesetz zum Schutz des Bestands Sächsische Kommunen sind verpflichtet, bisher abgelehnt
öffentlicher Straßen, Wege und Plätze nicht in ihrem Bestand verzeichnete Straßen, Wege
im Freistaat Sachsen, oder Plätze bei Bedarf aufzunehmen. Die festgelegte
7/4800 | DIE LINKE Frist bis Ende 2022 sollte durch den Gesetzentwurf
gekippt werden.
Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Das Gesetz dient der Zustimmung und Ratifizierung angenommen
Änderung des Staatsvertrages über des Ersten Änderungsstaatsvertrages durch den
die gemeinsame Berufsvertretung der Sächsischen Landtag. Darin erfolgen die erforder
Psychologischen Psychotherapeuten lichen Aktualisierungen an die zwischenzeitlich
und der Kinder- und Jugendlichen reformierte Psychotherapeutenausbildung.
psychotherapeuten,
7/6081 | Staatsregierung
Grafik: Jezper / Adobe Stock
Die Übersicht zur laufenden Gesetzgebung stellt alle Gesetzentwürfe dar, die bis zum 24. Juni 2021 neu in den
Sächsischen Landtag eingebracht, beraten oder an die Ausschüsse überwiesen wurden. Unter »Abgeschlossene
Gesetzgebung« sind angenommene oder abgelehnte Gesetzentwürfe aufgeführt.
14AKTUELLES
Rund-um-die-Uhr-Angebote
statt geschlossener Türen
// Die Corona-Pandemie und die
vorübergehende Schließung des
Sächsischen Landtags für Besucher
waren für die Öffentlichkeitsarbeit
des Parlaments eine riesige Heraus-
forderung. Die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter haben die Chance
genutzt und im digitalen Bereich
nachhaltig Neues geschaffen. //
15DIGITAL
AKTUELLES
Anne-Marie Brade
durchgestartet
// Die letzten 1,5 Jahre waren für die Außenkommunikation des Sächsischen Landtags auf-
grund abgesagter Veranstaltungen und Gruppenbesuche durchaus herausfordernd. Trotzdem
geht das Parlament aus der Pandemie mit neuer digitaler Stärke hervor. Damit der Austausch
mit den Bürgerinnen und Bürgern auf hohem Niveau fortgeführt werden konnte, entwickelte
man viele Online-Angebote erheblich weiter. Einige Formate wurden sogar komplett neu
eingeführt und werden auch weiterhin das Portfolio bereichern. //
Online-Besucherhighlights 2020/2021 Auch für Besuchergruppen buchen, selbstverständlich in-
wurde viel getan: Mittlerweile klusive Abgeordnetengespräch
1 117 können Bürger und Schul im Anschluss. So stiegen die
Neujahrsempfang des klassen beim Besucherdienst Besucherzahlen seit Beginn
Landtagspräsidenten
1 773 alle Führungsprogramme als des Jahres trotz geschlossener
06.01.2020
Festakt zum Tag live-geführten Online-Rundgang Tore wieder an.
der Deutschen Einheit
6 527 03.10.2020
Streitgespräch
»Was bedeutet
Meinungsfreiheit?« 1 766
08.10.2020 Plenum: Landtag
diskutiert Corona- Virtuell geführte
1 234
Schutzmaßnahmen
04.11.2020 Besucher
Gedenkveranstaltung
für die Opfer des [Live-Streams auf YouTube;
Nationalsozialismus Zugriffe auf YouTube, 1 517
27.01.2021 twitter und Instagram]
Damit Veranstaltungen, die vor Abseits der Veranstaltungsfor- Abgeordnete im
Ort mit nur wenigen Teilneh- mate gab es auch Zuwachs bei
Live-Videochat-Gespräch
merinnen und Teilnehmern der Videoreihe »Wer, wie, was?
stattfinden durften, trotzdem Schnell erklärt!«. Neue Video- 54
einem breiten Publikum zu- clips über die Arbeit der Ab
gänglich gemacht werden geordneten und den Gesetz
konnten, wurden sie entweder gebungsprozess ergänzen
live gestreamt oder in Videos nun den Themenreigen. Schon
zusammengefasst und auf ungefähr 15 000 Interessierte
Online-Plattformen geteilt. nutzten die Reihe, um sich
So konnten beispielsweise über verschiedene Aspekte der
im Oktober letzten Jahres Landtagsarbeit zu informieren.
6 527 Zuschauer das Streit Digitale
gespräch »Was bedeutet Mei- Führungen
nungsfreiheit?« im Plenarsaal 93
verfolgen. Auch unter voller
Zuschauerlast wären nicht an-
nähernd so viele Präsenzgäste seit Ende 2020
möglich gewesen. Auch weitere
YouTube-Kanal
Veranstaltungen verzeichneten Sächsischer Landtag
rege virtuelle Besucherströme.
16 Ausgabe 4 2021
˚AKTUELLES
360-GRAD-RUNDGANG
Als Plattform für die digitalen
Führungen dient der Virtuelle
360 °
360-Grad-Rundgang des Land- eingebundene Videoclips
tags. Dieser wurde 2020 noch
16
Stationen
einmal um weitere Stationen, 14
wie beispielsweise das Amts- Sie kennen den Virtuellen
zimmer des Präsidenten im
36 Rundgang noch nicht?
Infoboxen
Ständehaus, erweitert. Das Hier können Sie reinklicken:
24-7-Angebot lädt alle Bürgerin-
nen und Bürger ein, den Landtag Der Virtuelle Rundgang
auf eigene Faust zu durchstrei- auf einen Blick
fen, dabei Videos zu schauen
und neue Dinge über die Parla-
mentsarbeit zu erfahren. www.landtag.sachsen.de
VIRTUELLER
LANDTAGSKOFFER
Wer es noch spielerischer mag,
ist bei den interaktiven Lern-
Snacks gut aufgehoben. Diese
Geschichte, Gebäude, Gesichter Aufgaben des Landtags sind im ebenfalls neuen Format
»Virtueller Landtagskoffer«
angesiedelt und nehmen
Interessierte im Messenger-
Chat-Format als Frage-
Antwort-Spiel auf eine
bunte Themenreise mit.
Gesetzgebung Landtagswahlen Abgeordnete
LANDTAGSPUBLIKATIONEN SOCIAL-MEDIA-KANÄLE
Doch auch die meisten kann man sogar bis ins Auf dem allerneuesten Stand
klassischen Landtagspublikati- Jahr 2014 zurück abrufen. bleibt man als Abonnent
onen sind nun jederzeit online Natürlich können alle Druck unserer Social-Media-Kanäle:
abrufbar und können daher werke in analoger Form trotz-
überall gelesen werden, wo es dem nach wie vor kostenfrei
Internet gibt. Allein 132 Bücher, nach Hause bestellt werden. twitter.com/sax_lt
Berichte, Faltblätter und Die Anzahl der verfügbaren Titel
Magazine warten auf den wird dann sogar noch größer.
Download. Den Landtagskurier Dass die Bemühungen, den
Umfang der digitalen Angebote @sachsen_landtag
zu erhöhen, Früchte getragen
haben, zeigen die Besucherzah-
len der Website: Im Jahr 2020 YouTube-Kanal
lagen die durchschnittlichen Sächsischer Landtag
Besuchszahlen pro Monat
noch bei 10 507. 2021 kletterten
www.landtag.sachsen.de/
de/service/publikationen sie bereits auf 13 557 Website-
Besuche pro Monat.
Ausgabe 4 2021 17
˚AKTUELLES
Fotos: T. Schlorke
Katja Ciesluk
Tierischer Einsatz im Plenarsaal
Zeitiges Aufstehen gehört für Hugo zum Job. Es ist gerade einmal Team. »Kein technisches oder elektronisches Gerät besitzt nur an-
sieben Uhr am Morgen, als sein tierischer Einsatz im Landtag be- nähernd das Leistungsvermögen und die Zuverlässigkeit einer
ginnt. Mit seiner feinen Nase durchkämmt der zweijährige Schäfer- Hundenase«, erklärt Seifert die Vorteile seines tierischen Gefähr-
hund die Reihen des noch leeren Plenarsaals, den Zugang im Neu- ten. »Deshalb trägt der Einsatz von Spürhunden maßgeblich zur
bau und mehrere Nebenräume. Seine Aufgabe: Hugo unterstützt die Sicherheit bei.«
Beamten des Landeskriminalamtes Sachsen bei der Durchsuchung Nach gut 45 Minuten ist die Überprüfung abgeschlossen. Weder
des Parlamentes – einer routinemäßigen Sicherheitsmaßnahme die Beamten noch Hugo haben eine unkonventionelle Spreng- und
zum Auftakt jeder Plenarwoche. Brandvorrichtung – wie es im Polizeijargon heißt – gefunden. Wäh-
Hugo ist ein ausgebildeter Sprengstoffspürhund. Gemeinsam mit rend der Spürhund sich jetzt erst einmal Spielzeit mit seinem Herr-
seinem Hundeführer Tino Seifert von der Polizeidirektion Dresden chen zur Belohnung verdient hat, kann für die Abgeordneten eine
inspiziert er das Hohe Haus. Die beiden sind ein eingeschworenes neue Sitzungswoche im Plenarsaal beginnen.
18 Ausgabe 4 2021
˚AKTUELLES
Bewährungsprobe Neuer Tätigkeitsbericht
veröffentlicht
für den Datenschutz Björn-Henrik Lehmann
// Coronabedingt ist die Digitalisierung im vergangenen Jahr rasant voran-
geschritten. Büros und Schulen blieben menschenleer, der Kontakt zu
Kollegen, Familie, Freunden, Lehrern und Mitschülern verlagerte
sich ins Internet. Videokonferenzen und Onlineplattformen
boomten. Handel, Dienstleister und Behörden erhoben Kon-
taktdaten in einem bis dato unvorstellbaren Ausmaß –
eine echte Herausforderung für den Datenschutz,
nachzulesen im kürzlich veröffentlichten Tätig-
keitsbericht des Sächsischen Datenschutzbe-
auftragten Andreas Schurig. //
PDF
Tätigkeits
DOWNLOAD
bericht 2020
Knapp 180 Seiten umfasst sein »Diese Behauptung hält einem
Bericht. Darin sind die Arbeits- Faktencheck nicht stand. Tatsa-
schwerpunkte des vergangenen che ist, dass weder die Daten-
Jahres zusammengefasst. Wie schutz-Grundverordnung noch Wenngleich 2020
die Statistik zeigt: Die Zahl der die weiteren Datenschutzgeset- stark von Covid-19
Beratungen stieg um fast 70 Pro ze der Pandemie-Eindämmung geprägt war, gingen nicht
zent gegenüber dem Vorjahr. Vor entgegenstehen«, erwidert der weniger Anliegen zu anderen des Bundes und der Länder
Themen bei ihm ein. So erreich- (DSK) inne. Mehr als 20 Ent-
ten ihn fast täglich Eingaben und schließungen, Beschlüsse,
Hinweise zur Videoüberwachung. Orientierungshilfen und Materi-
Wiederholt richteten sich Bürger, alien wurden in diesem Zeit-
Unternehmen und öffentliche raum unter Andreas Schurigs
Stellen mit Fragen und Eingaben Führung veröffentlicht. Des
zu Cookie-Bannern an seine Weiteren organisierte seine
Dienststelle. In anderen Fällen Behörde den Europäischen
ging es um die Auswirkungen Datenschutztag, der am
des EuGH-Urteils »Schrems II«, 28. Januar 2021 stattfand.
die datenschutzkonforme »Die Konferenz war mit knapp
Löschung von Kundenprofilen 1 000 Teilnehmern aus der
und vieles mehr. ganzen Welt der bestbesuchte
Zudem hatte Sachsen im Europäische Datenschutztag
vergangenen Jahr den Vorsitz seit seinem Bestehen«, betont
der Konferenz der unabhängigen der Sächsische Datenschutz
// Andreas Schurig überreichte den Tätigkeitsbericht 2020 an Andrea Dombois,
Datenschutzaufsichtsbehörden beauftragte abschließend.
Vizepräsidentin des Sächsischen Landtags. // Foto: R. Bonß
ZUWÄCHSE IN WICHTIGEN TÄTIGKEITSBEREICHEN
allem Ministerien und öffentliche Sächsische Datenschutzbeauf-
3 000 Meldungen von Datenschutzverletzungen 2 901
Stellen wandten sich an ihn. tragte. Er erinnert daran, dass Beschwerden
Auch Meldungen von Daten- es sich beim Datenschutz um Beratungen 2 555
schutzverletzungen verzeichne- ein Grundrecht und Wesens-
2 500 2 359
ten wiederholt einen Anstieg. merkmal unserer Demokratie
2 000
635 waren es zum Jahresende, handelt. Versuche, den Daten-
ein Plus von über 40 Prozent. schutz zu umgehen oder ab 1 500
Immer wieder bekam zuschaffen, seien deshalb ein
Andreas Schurig zu hören, Angriff auf dieses Bürgerrecht 1 043
1 000
der Datenschutz verhindere und auf die freiheitliche demo-
die Pandemie-Bekämpfung. kratische Grundordnung. 500
0
Ausgabe 4 2021 2017 19
˚ 2018 2019 2020E I N TAG M I T …
Katja Ciesluk
»Nur wenn wir
etwas verändern,
können wir
auch in Zukunft
gut leben.«
Ein Tag mit Dr. Claudia Maicher,
Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft,
Hochschule, Kultur, Medien und Tourismus
// Mit dem Rad von Termin zu Termin // Fotos: L. Ihring
// »Endlich ist es wieder möglich, die Menschen persönlich zu Gesprächen zu treffen«, freut sich Claudia Maicher sichtlich,
als wir Mitte Juni vor dem Universitätsarchiv Leipzig aufeinandertreffen. Der intensive Austausch mit der Fachöffentlichkeit
und den Menschen in ihrem Wahlkreis liegt der profilierten Hochschul-, Wissenschafts- und Kulturpolitikerin sehr am Herzen.
Seit knapp 18 Monaten ist Maicher Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses im Sächsischen Landtag, der damit erstmals
von einer Abgeordneten der BÜNDNISGRÜNEN geführt wird. //
Seit 2005 engagiert sich Sächsischen Landtag ein. Haus Vorreiter auf diesem Ge-
die Wahlleipzigerin bei den Fünf Jahre später gelang es der biet ist und sein Know-how seit
BÜNDNISGRÜNEN, lernte dort Politikerin, das Direktmandat in Jahren u. a. an kleine kommunale
das politische Handwerk von ihrem Wahlkreis im Leipziger Archive weitergibt. Mit geringem
der Pike auf und gestaltete als Westen zu gewinnen. »Darüber finanziellen Aufwand lasse sich
Landesvorsitzende (2010 bis habe ich mich sehr gefreut. doch so vieles umsetzen, ver-
2014) die Geschicke ihrer Partei Es bedeutet aber zugleich blüfft der umtriebige Hausherr
in verantwortlicher Position mit. noch mehr Verantwortung für seine Gesprächspartnerin.
»Wir stehen vor großen gesell- die konkreten Anliegen der Blecher nutzt das Gespräch,
schaftlichen Herausforderungen Bürgerinnen und Bürger auch um die Abgeordnete für seine
und ich möchte aktiv daran mit- jenseits meiner Fachthemen.« neueste Idee zu gewinnen – den
wirken, Antworten darauf zu fin- Aufbau eines gemeinsamen di-
den und Lösungsvorschläge zu gitalen Archivs der sächsischen
erarbeiten«, umreißt Claudia »Zunächst nur Hochschulen. Der Ansatz gefällt
Maicher ihren politischen An- Ihr Wohlwollen« Maicher: »Wir müssen viel mehr
trieb. »Nur wenn wir etwas ver- zusammenarbeiten.« Was es
ändern, können wir auch in Zu- Heute knüpft sie Kontakt mit // Claudia Maicher in ihrem dafür vonseiten der Politik
Wahlkreisbüro
kunft gut leben.« Gut bedeute Dr. Jens Blecher, dem Direktor brauche, hakt sie nach, um den
dabei für sie, sich für eine viel- des Universitätsarchivs Leipzig. konkreten Handlungsbedarf zu
fältige, freie und auf Nachhal- Mehrfach war der Termin ver- kerin Zeit, um mit Blecher über eruieren. »Zunächst nur Ihr
tigkeit bedachte Gesellschaft schoben worden – das Kennen- die Digitalisierung in Archiven Wohlwollen«, überrascht Blecher
einzusetzen. lernen sollte von Angesicht zu zu sprechen. »Das Gefälle in die Abgeordnete schon wieder.
2014 zog die promovierte Angesicht stattfinden. Fast zwei diesem Bereich ist enorm«, be- Um dann doch nachzuschie-
Soziologin erstmals in den Stunden nimmt sich die Politi- richtet Blecher, der mit seinem ben, dass perspektivisch eine
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