INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - NR. 139 JUNI 2019 - BEZIRKSGRUPPE SÜDHESSEN IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI - GDP

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INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - NR. 139 JUNI 2019 - BEZIRKSGRUPPE SÜDHESSEN IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI - GDP
INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN
                                                                   G 6811
                                                           ISSN 0937-5333
                                              Nr. 139 · Juni 2019

      Bezirksgruppe Südhessen in der Gewerkschaft der Polizei
       und der PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen
INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - NR. 139 JUNI 2019 - BEZIRKSGRUPPE SÜDHESSEN IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI - GDP
// Vorwort //

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                                                                                                  Inhalt
                                              Vorwort                                                      3
                                              Tarifverhandlungen 2019 beendet                              5
                                              Populismus – gesellschaftliche Auswirkungen                  8
                                              Blick in die Geschichte der Gewerkschaften                 11
                                              Equal Pay Day                                              13
                                              Dienstjubiläum Stefan Kelley                               13
                                              Einladung Mittagsgrillen PPSH                              14
                                              Einladung JHV Kreisgruppe Da-Dieburg                       14
                                              Spenden an die Hessische Polizeistiftung                   14
                                              Freund und Helfer – Seminarverpflegung                     15

                     Christian A. Richter     Kann Arbeit krank machen?                                  17

Liebe Kolleginnen und                         Besuch der Senioren in Zwingenberg                         17
Kollegen,
                                              Selbstbestimmt leben – rechtzeitig vorsorgen 20
    wie immer ist es eine Herausforde-
rung Euch hier eine auch politisch aktuel-
                                              Seniorenseminare                                           23
le Ausgabe des Polizeireportes zu bieten,
                                              Seniorenticket Hessen                                      24
wenn zwischen Redaktionsschluss und
Veröffentlichung ein so wichtiges Ereig-      Verabschiedung Charlie Jungmann                            25
nis wie die diesjährige Europawahl steht.
Doch nicht nur die Wahl selbst, sondern       Verabschiedung Robert Schlappner                           26
auch die im Vorfeld angekündigten De-
monstrationen haben natürlich auch auf
den polizeilichen Dienstalltag einen zu-
sätzlichen Einfluss.                         tieren und damit den anderen das Feld        dies keine Erscheinung ist, die irgendeine
    Als „Bürgerpolizistinnen und Polizis-    überlassen.                                  politische Richtung, Partei oder Vereini-
ten“ gehe ich davon aus, bzw. sollte es          Die Bundes-GdP hat sich bereits auf      gung neuerdings erfunden hat – sondern
selbstverständlich sein, dass Du an der      ihrem Kongress im vergangenen Novem-         es sich um ein Instrument handelt, wel-
Europawahl teilgenommen hast und so          ber mit der Thematik der sogenannten         ches schon vor hunderten Jahren bekannt
als Demokrat/-in von Deinem Wahlrecht        Rechtspopulisten auseinandergesetzt. Am      war. Dass es in Europa und Deutschland so
Gebrauch gemacht hast. Als Beschäftig-       9. und 10. Mai fand nun in Berlin eine       aktuell ist hat natürlich viele Gründe. Da
te im öffentlichen Dienst stehen wir für     Fachtagung statt, die unter der Über-        spielt die Art und Weise der Meinungsbil-
das Grundgesetz und die Menschenrechte       schrift stand: „Populismus – Auswirkun-      dung genauso eine Rolle, wie der Verlust
tagtäglich ein. Da wäre es katastrophal,     gen auf Staat und Gesellschaft!?“. Schon     von Gemeinschaft, Vertrauen und der feh-
wenn wir dann bei einer demokratischen       in der einleitenden Definition des Begrif-   lende Streit um die besten Konzepte und
Wahl diese ignorieren, oder gar boykot-      fes Populismus wurde schnell klar, dass      Positionen unserer großen Volksparteien.

                                                                                                                                       // 3
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// Vorwort //

       Die Gefahren die sich daraus ergeben sind         Nach Abschluss der Tarifverhandlun-                kommen wird. Dabei werben die Präsi-
       in Europa unübersehbar geworden.              gen im Bund, haben wir auch in Hessen                  dien jetzt schon für „Ihr“ Präsidium an
           Und gerade bei der Frage der Mei-         einen neuen Tarifvertrag verhandelt und                den Hochschulen. Es bleibt also weiter
       nungsbildung gibt es, z.B. durch die sozia-   es dabei geschafft, dass dieser auch gleich            spannend, was wir von den vielen „vor-
       len Netzwerke, immer mehr Mechanismen         auf die Beamtenschaft mit übertragen                   finanzierten“ Personalstellen wann ablö-
       die mit Artikel 21 I Satz 1 des Grundge-      wird. Flagge zeigen hat sich mal wieder                sen können und wie stark, bzw. „schnell“
       setzes („Die Parteien wirken bei der poli-    gelohnt. So ein Ergebnis ist eben auch nur             z.B. eine Hundestaffel und ein KDD tat-
       tischen Willensbildung des Volkes mit“)       solidarisch zu erreichen. Das wird in einer            sächlich mit Kolleginnen und Kollegen
       immer weniger zu tun haben. Yvonne            Gesellschaft von Individualisten immer                 besetzt werden können, die nicht wo-
       Hofstetter brachte es auf der Fachta-         wichtiger werden.                                      anders Löcher reißen. Als PPSH sind wir
       gung auf den Punkt: „Online-Plattformen           Leider gab es auch weniger erfreuli-               hier fremdbestimmt, aber trotz allem bin
       sind die Neckermann-Kataloge des 21.          ches. Wir haben schon wieder Kollegin-                 ich dankbar, dass wir eine funktionieren-
       Jahrhunderts. Aber wir, die Nutzer, sind      nen und Kollegen die bei einem Einsatz                 de Behörde haben – mit einer Führung,
       wahnsinnig geworden: Wir glauben, dass        ihrer Gesundheit beraubt wurden, weil                  die hier mit viel Bedacht und Weitsicht
       die Online-Plattformen profitorientierter     sie auf einer Einsatzfahrt (hier: zu einem             agiert. Die Kritik richtet sich hier glasklar
       amerikanischer Konzerne der richtig Platz     Flugzeugabsturz) in einen Verkehrsunfall               an die Verantwortlichen in Wiesbaden!
       für die politische Willensbildung ist“. Was   verwickelt worden sind. Da wird einem                      Doch es gibt auch immer wieder
       dort durch Algorithmen verbreitet wird,       wieder schlagartig bewusst was wich-                   Früchte, die wir ernten können. Wir ha-
       ist als Werbung ausgelegt. Und Werbung        tig ist und für was wir uns stark machen               ben dieses Frühjahr, auch dank unserer
       hat mit der Wahrheit nicht selten keine       sollten – denn im Angesicht solcher tra-               gewerkschaftlich durchgesetzten He-
       Gemeinsamkeit. Der Nutzer sieht immer         gischen Ereignisse wird so manches völlig              bungsprogramme, so viele Beförderun-
       das was er eh schon meint zu wissen und       unwichtig, worauf wir vorher noch unse-                gen gehabt wie noch nie! Doch auch das
       wird dadurch in seiner Meinung ständig        re Energie gesetzt haben. Den verletzten               ist natürlich nur ein richtiger und längst
       bestätigt. Außerdem geht es einzig dar-       Kolleginnen und Kollegen wünschen wir                  überfälliger Schritt in die richtige Rich-
       um mit vielen Bildern aber kurzen Worten      Gesundheit mit einer guten und vollstän-               tung. Aber eben doch ein Schritt über den
       Gefühle zu vermitteln. Mit einer objek-       digen Heilung. Uns allen wünsche ich,                  wir uns freuen können! Doch wir werden
       tiven, vielfältigen Berichterstattung ei-     dass wir Gesund und Wohlbehalten im-                   als GdP auch auf politischer Ebene nicht
       ner guten Nachrichtenredaktion hat das        mer wieder zu unseren Lieben nach Hause                müde um weiter eine moderne, echte,
       nicht im Ansatz etwas zu tun. Die Folgen      kommen können. An dieser Stelle auch                   zweigeteilte Laufbahn zu fordern. Da
       sind, dass Skandalisierungen und Provo-       ein herzliches Danke an alle, die den Hin-             sind wir nicht nur im gehobenen Dienst
       kationen längst nicht mehr nur dort zu        terbliebenen von René L. ihre Anteilnah-               noch weit von entfernt. Auch der höhere
       finden sind, sondern in unserem Alltag        me und (finanzielle) Unterstützung haben               Dienst muss hier viel stärker mit bedacht
       Einzug gehalten haben. Für Populisten         zuteilwerden lassen!                                   werden. Von dem trägen und müh-, wenn
       ein grandioser Nährboden. Kurze Slogans,          In unserer internen Befassung ha-                  nicht gar qualvollen Tarifbereich ganz zu
       kernige Sprüche mit dem was der kleins-       ben wir Dauerthemen, die uns nicht ju-                 schweigen. Dabei meine ich selbstver-
       te gemeinsame Nenner ist und zurück zu        beln lassen. Alleine zwei Stichworte rei-              ständlich in keinster Weise die großar-
       dem was in der „guten alten Zeit“ noch        chen hier wohl aus: Die COME Sanierung                 tigen Menschen die wir dort beschäftigt
       gut war. In dieser Ausgabe findest Du ei-     Heppenheim im laufenden Betrieb reibt                  haben, sondern natürlich – und zugleich
       nen Artikel der sich noch weiter mit der      weiter an den Nerven der eh schon be-                  leider – die Möglichkeit sich dort weiter
       GdP-Fachtagung zum Thema Populismus           lasteten Kolleginnen und Kollegen. Und                 zu entwickeln und eine höhere Gruppie-
       befasst und was das mit der Polizei und       unsere erwartete und vom LPP zugesi-                   rung zu erhalten. Als GdP fordern wir hier
       GdP zu tun hat.                               cherte Personalentlastung, bzw. Mehrung                schon seit Jahren eine Neuregelung. Es
                                                     wird nun schon wieder als Mär erzählt                  kann und darf nicht sein, dass wir als Land
          Doch seit der letzten Ausgabe des Pol-     und es ist aktuell wieder völlig offen was             Hessen uns hier so schwer tun und dass
       Reports ist noch mehr passiert.               zum nächsten Versetzungstermin zu uns                  das dazu führt, dass die Landesbehörden

                                                     Herausgeber:                                           Erscheinungsweise: 15.3. / 15.6. / 15.9. / 01.12.
                                                     PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen
                                                     Wilhelmstraße 60a, 65183 Wiesbaden                     Der Bezugspreis von € 2,60 ist im Mitgliedsbeitrag ent-
                                                     Geschäftsführer: Heinrich R. Jud, Ppa. Andreas Grün    halten. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird
                                                     (Landesvorsitzender GdP Hessen)                        keine Gewähr für Rücksendung oder Veröffentlichung
                                                     Verleger:                                              übernommen. Nachdruck aller Artikel, auch auszugs-
                                                     POLREPORT-Verlagsges. mbH für Öffentlichkeitsarbeit,   weise, nur mit Genehmigung der Redaktion gestattet.
                                                     Kölner Straße 132, 57290 Neunkirchen                   Kürzungen der Artikel bleiben vorbehalten; die mit Na-
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       der Gewerkschaft der Polizei und der          Redaktion/Redaktionsanschrift:                         die gesetzlichen Bestimmungen über unlauteren Wett-
       PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen   GdP BZG Südhessen                                      bewerb (Gesetz vom 7.6.1909) bzw. als Verletzung des
                                                     Nico Dinopoulos (ViSdP), Christian Richter             Urheberrechts (Gesetz vom 09.9.1965) strafrechtlich
                                                     Die Bezirksgruppe im Internet:                         verfolgt. Auch ist die Benutzung von Ausschnitten zur
       für Südhessen mit den Kreisen                 gdpsuedhessen@gmx.de                                   Anzeigenwerbung untersagt.
       Groß-Gerau, Darmstadt-Dieburg, Bergstraße,    Druck und Verarbeitung: NK-Vertrieb GmbH,              Redaktionsschluss 1.2. / 1.5. / 1.8. / 1.11.
       Odenwald und D V/S Südhessen                  Abt. NK-DRUCK, 57290 Neunkirchen                       (ISSN 0937-5333)

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INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - NR. 139 JUNI 2019 - BEZIRKSGRUPPE SÜDHESSEN IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI - GDP
// tarifverhandlungen 2019 //

gute Mitarbeiter-Innen schlichtweg ver-       Sommerurlaub zu fahren, wünsche ich         deren ihren Urlaub erst ermöglichen,
lieren, oder sich gegenseitig die besten      eine geruhsame Zeit mit viel Erholung       wünsche ich möglichst geregelte und
Leute abwerben. Genau das ist aber heute      – fernab vom Dienstalltag. Der kommt        angenehme Dienste – vor allem aber Ge-
gerade in den Fachbereichen die Realität.     eh von ganz alleine – und sicher viel zu    sundheit!                            n

    Allen, denen es vergönnt ist in den       schnell zurück. Und allen die den Dienst                    Mit kollegialen Grüßen
kommenden Wochen / Monaten in den             aufrechterhalten und auch dadurch an-                          Christian A. Richter

+++tarifverhandlungen 2019 beendet+++
+++warnstreiks noch zwei tage vor dem verhandlungsbeginn+++
    +++Wiesbaden+++
    Zwei Tage vor den Tarifverhandlun-
gen zwischen dem Land Hessen als Ar-
beitgeber und den hiesigen Arbeitneh-
mervertretungen der Beschäftigten im
öffentlichen Dienst kam es zu Arbeits-
kampfmaßnahmen. Die Mitglieder der
hessischen DGB-Gewerkschaften, unter
anderem die der GdP Hessen, folgten
dem Aufruf von Verdi, um nochmals
den Druck auf den Innenminister als
Verhandlungsführer zu erhöhen.
    Am 26. März 2019 versammelten sich        lang der Demonstrationsstrecke mit, wie         Herr Beuth müsste es mitbekommen
am frühen Vormittag ca. 1.200 Menschen        die Forderungen der Gewerkschaften lau-     haben! Ein spürbares Ergebnis sollte es
vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof. In          teten.                                      sein! Hessen hat einiges aufzuholen, so-
direktem Blick auf das Innenministerium           Ein buntes Fahnenmeer mit viel GdP-     wohl bei den Beschäftigten, aber auch
fand die Auftaktkundgebung statt.             Grün zog zu einer Zwischenkundgebung        bei den Beamtinnen und Beamten. Allen
    Im Anschluss zogen die Demonstra-         vor dem Staatstheater in Wiesbaden. Ge-     voran die GdP wird nicht müde, dies dem
tionsteilnehmer durch die Landeshaupt-        gen 14:00 Uhr war der Versammlungszug       Innenminister immer wieder vorzuhalten.
stadt Wiesbaden. Mit lautem Getöse            wieder zurück am Hauptbahnhof. Jedoch           Ob die Arbeitskampfmaßnahmen
kam der innerstädtische Straßenverkehr        nicht ohne direkt vor dem Innenministeri-   letztendlich Wirkung erzielt haben, wird
teilweise zum Erliegen. Mit Trillerpfeifen,   um nochmal inne zu halten und lautstark     aus den folgenden Zeilen aus Dietzenbach
Trommeln und Rasseln bekam jeder ent-         die Forderungen hinaus zu schreien!         deutlich.                 Daniel Klimpke

+++tarifeinigung erfolgte im morgengrauen des 29. märz+++
    +++Dietzenbach+++
    Ende März 2019 lag der Hot-Spot
des hessischen Tariflebens erneut in
Dietzenbach. Der kleine Offenbacher
Nachbar war am 28. und 29. März 2019
einmal mehr Schauplatz der Abschluss-
verhandlungen für den Tarifvertrag
Hessen. Unter dem Verhandlungsfüh-
rer Wolfgang Pieper (ver.di), der aus
Altersgründen letztmalig die Verhand-
lungen leitete, galt es für die DGB-Ge-
werkschaften ein gutes Ergebnis für ihre
Mitglieder zu erzielen.
    Dementsprechend war auch die GdP
Hessen mit ihrer Tarifkommission vor          nochmal „Dampf zu machen“. Fast erwar-      auf Konfrontation, so dass die Tarifpartei-
Ort. Zu dieser Tarifkommission gehörten       tungsgemäß starteten die Abschlussver-      en sich sehr schnell vertagten.
auch die Westhessen Markus Heiß und           handlungen jedoch mit einiger Zeit Ver-         Das erste Angebot der Arbeitgebersei-
Daniel Klimpke, die mit entsprechender        spätung, da der hessische Innenminister     te entsprach in den Kernpunkten so gar
Demo-Ausstattung am Eingang Positi-           Peter Beuth mit einer gut 90-minütigen      nicht den gewerkschaftlichen Vorstellun-
on bezogen, um dem Verhandlungsfüh-           Verspätung eintraf. Nach einer ersten Ge-   gen. Außer der Schaffung der Entgelt-
rer der Arbeitgeberseite, Minister Beuth,     sprächsrunde standen die Zeichen eher       gruppe 7 im allgemeinen Teil der Entgelt-

                                                                                                                                        // 5
INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - NR. 139 JUNI 2019 - BEZIRKSGRUPPE SÜDHESSEN IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI - GDP
// tarifverhandlungen 2019 //

Die Tarifkommission der GdP Hessen                        Begrüßung des Innenministers                       Zwischenverhandlungen nach Tarifangebot
ordnung, die als mögliche Verbesserung                 jedoch schon bei den Auftaktverhandlun-              im Vorfeld viele Beteiligte auch vermutet
der Geschäftszimmer in Frage gekommen                  gen in Wiesbaden Gegenwind kundgetan.                hatten.
wäre, waren alle anderen Vorschläge in-                Eine Vielzahl der Beschäftigten kann das                 Auf der Homepage der GdP Hessen
diskutabel und wären vor allem zu Lasten               Landesticket gar nicht oder nur unzurei-             (www.gdp.de/hessen) waren die Ergebnis-
der kleineren Entgeltgruppen gegangen.                 chend nutzen, als dass es denn als Erfolg            se schnell eingestellt und jeder konnte für
Hier wären zwar Möglichkeiten für Inge-                bewertet werden könnte. Zudem steht ja               sich beurteilen, ob es ein gutes Ergebnis
nieure und Ärzte geschaffen worden, aber               im Raum, dass sich die Anrechnung dieses             ist oder nicht. Auch, wenn es unter dem
aus Sicht der Gewerkschaften wäre dies                 Landestickets im Rahmen eines „geldwer-              Strich knapp 8 % für die etwa 45.000 Ta-
durch Einsparungen in anderen Bereichen                ten Vorteils“ bei der Steuererklärung aus-           rifbeschäftigten des Landes sein könnten,
gegenfinanziert worden. Ohne dass der                  wirken könnte, so dass noch mehr Kolle-              gibt es doch auch hier den ein oder an-
überwiegende Teil unserer Beschäftigten                ginnen und Kollegen als vorher das Ticket            deren Knackpunkt, wie das Einfrieren der
hiervon hätte profitieren können.                      vehement ablehnen.                                   Jahressonderzahlung über die eigentliche
    Die einzelnen Gesprächsrunden zwi-                     Die Gewerkschaften sind ursprünglich             Tariflaufzeit hinaus. Unter Anbetracht
schen Arbeitgeber- und Arbeitsnehmer-                  mit der Forderung von 6 %, aber mindes-              der Umstände ist das Ergebnis durchaus
seite sind immer wieder unterbrochen                   tens 200 € bei einer Laufzeit von 12 Mo-             respektabel, auch wenn an der ein oder
worden, damit die einzelnen Gewerk-                    naten gestartet.                                     anderen Stellschraube hätte gern mehr
schaften in ihren eigenen Kommissionen                     Als Vorlage für die Tarifabschlüsse gilt         gedreht werden dürfen.
über die neuen Entwicklungen und ver-                  schon immer der Abschluss des TV-L. Ge-                  Gerade die fehlenden Perspektiven im
änderten Angebote haben beratschlagen                  rade dieser Abschluss von knapp 8 % und              Angestelltenbereich gilt es bei zukünfti-
können. Im Verlauf des Donnerstags sah                 einer Laufzeit von 33 Monaten machte                 gen Tarifverhandlungen anzugehen und
es anfangs eher so aus, als würden die                 es der Arbeitnehmerseite sehr schwierig,             hier Verbesserungen zu erzielen. Unsere
Tarifverhandlungen vorzeitig enden und                 die eigenen Forderungen aufrecht zu er-              „guten Seelen“ der Geschäftszimmer ha-
es auf groß angelegte Streiks der Arbeit-              halten. Denn zukünftig wäre es ein hohes             ben nach Jahrzehnten der wirklich gu-
nehmer hinauslaufen könnte. Ein Abbruch                Risiko, vor der TdL oder dem Bund/VKA zu             ten Arbeit auch mal einen kleinen Bonus
stand im Raum. Erst tief in der Nacht,                 verhandeln. Dies nötigte den hessischen              verdient! Erfreulich war die Aussage des
nachdem es eine Vier-Augen-Gesprächs-                  Verhandlungsführern entsprechend eine                Ministers im Nachgang, dass der Tarifab-
runde der Verhandlungsführer gab, schien               Umstellung der Verhandlungstaktik und                schluss auch auf die Beamten und Ver-
etwas Bewegung in den zähen Verhand-                   damit verbunden, geänderten Forderun-                sorgungsempfänger zeit- und wirkungs-
lungsprozess zu kommen.                                gen, ab.                                             gleich übernommen werden soll.
    Zuvor war ein Einlenken der Arbeits-                   Im Morgengrauen, gegen kurz nach                     Hierzu dürfen wir in gespannter Er-
geberseite nicht absehbar. Der Innen-                  06:00 Uhr, gab es dann endlich die er-               wartung auf den Gesetzesentwurf sein,
minister hob immer wieder hervor, was                  sehnte Einigung in den Tarifverhandlun-              den wohl die Landesregierung in den
doch insbesondere das Landesticket für                 gen. Im Groben ähnelt die Einigung doch              Landtag einbringen wird.                 n

ein tolles Geschenk sei. Dazu wurde ihm                sehr dem Abschluss der TdL, so wie das                                           Daniel Klimpke
                 Entgelttabelle für die EG 1 bis 15                                               Entgelttabelle für die EG 1 bis 15
   gültig vom 1. März 2019 bis 31. Januar 2020 (ohne Gewähr)                       gültig vom 1. August 2019 bis 31. Januar 2020 (ohne Gewähr)

Hinweis: In der EG 9 mit einer besonderen Laufzeit von 5 Jahren in Stufe 2 oder   Hinweis: Hier tritt ab 01.08.2019 nur die Änderung in der neuen „kleinen E9a"
7 Jahren in Stufe 3 erhöht sich der Tabellenwert nach 5 Jahren in Stufe 4 um      in Kraft (Wirkung ab Stufe 3). Alle anderen laufen weiter bis 31.01.2020 (wie
110,21 Euro.                                                                      Tabelle links). Bisherige bes. Stufenlaufzeiten fallen weg

                                                                                                                                                                  // 7
INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - NR. 139 JUNI 2019 - BEZIRKSGRUPPE SÜDHESSEN IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI - GDP
// politik und gesellschaft //

       Populismus - gesellschaftliche Auswirkungen
        2-tägige fachtagung beleuchtet folgen für staat und gesellschaft
           +++Berlin+++                              Düsseldorf als wissenschaftliche
           Im Rahmen einer zweitägigen Fach-         Grundlage eine Expertenmeinung
       veranstaltung kamen auf Einladung der         dar.
       GdP Bund rund 200 Kolleginnen und                 Neben der Begriffsdefinition
       Kollegen aus den verschiedensten Tätig-       machte Häusler klar, dass ins-
       keitsbereichen in Berlin am 9. und 10.        besondere die Wesensmerkmale
       Mai zusammen. Auch aus Hessen nah-            des Populismus signifikant sind.
       men zehn Kolleginnen und Kollegen teil.       Populisten inszenieren sich, ma-
       Gespannte Erwartungen im Vorfeld ließ         chen sich zu Anwälten des Volkes
       auch das außerordentlich hochkarätig          und stellen Anti-Haltungen und
       besetzte Plenum mit den unterschiedli-        Anti-Politik in den Vordergrund.
       chen Referentinnen und Referenten zu.         Damit verquickt ist auch eine
           Der versierte Moderator der Veran-        ausgeprägte Institutionenfeind-
       staltung, Christoph Tiegel aus Dortmund,      lichkeit. Die einhergehende Mo-
       war den Autoren dieses Artikels im Vor-       ralisierung und Personalisierung
       feld der Veranstaltung bereits in einer ge-   sind die Effekte der Populisten.
       meinsamen Taxifahrt bekannt geworden.         „Wir gegen die“, „Entweder ge-
       Vor dem Auditorium reflektierte Tiegel        winnen die oder wir“!
       dann nochmal diese Begegnung und be-              Linkspopulismus: Partei- und               und ihren Werdegang stellte Häusler ver-
       dankte sich bei den Mitreisenden.             bewegungsförmige Stoßrichtungen sowie          schiedene Entwicklungsstadien der AfD
           Eingangs wurde der Begriff Populis-       Personalisierung kapitalistischer Aus-         dar.
       mus und seine Auswirkungen, auch und          beutungsverhältnisse sind Attribute der            Seit Gründung der „Alternative für
       gerade im Hinblick auf polizeiliche Tätig-    Linkspopulisten. Mit Blick auf die latein-     Deutschland“ (AfD) im Jahr 2013 wird
       keiten erörtert.                              amerikanische Politik eines Hugo Chavez        über ihre politische Verortung gestritten.
           Definition: „Populismus ist eine von      werden die Merkmale deutlich personifi-        Die zunächst mehrheitlich national- und
       Opportunismus geprägte, volksnahe, oft        ziert herausgestellt.                          wirtschaftsliberal ausgerichtete Rechts-
       demagogische Politik, die das Ziel hat,           Klassenkampf,      Kapitalismuskritiker    außenpartei hat in den vergangenen Jah-
       durch Dramatisierung der politischen          und Internationalismus sind Merkmale           ren mehrere Metamorphosen vollzogen.
       Lage die Gunst der Massen (im Hinblick        der traditionellen Linken. Die moderni-        Mittlerweile lassen sich nach Alexander
       auf Wahlen) zu gewinnen.“                     sierte Linke zeichnet sich durch Selbst-       Häusler in der Partei deutliche Merkmale
           In seinem Grußwort stellte der GdP-       ermächtigung einer Volksvertretung und         eines „völkisch-autoritären Populismus“
       Bundesvize Dietmar Schilff klar heraus,       der moralisierten Ausbeutungskritik aus.       erkennen.
       dass die GdP und die Polizeibeschäftigten         Stichwort: Feindbild der Bonzen, Kri-          Die Schwierigkeit einer eindeuti-
       als eine bürgernahe und demokratische         tik an den Ordnungskräften. Im Zeichen         gen politischen Charakterisierung dieser
       Polizei agieren. Nicht zuletzt deswegen       der Europawahlen stellte Häusler auch          Partei aus Sicht der Politik- und Partei-
       genießen die Polizeibeschäftigten inner-      die kandidierenden Parteien und deren          enforschung ist bislang dem Umstand
       halb der Bevölkerung ein hohes Vertrau-       Thesen vor. Rechtsruck in Europa, Nati-        geschuldet, dass die AfD einerseits unter-
       en.                                           onalpopulismus auf dem Vormarsch – so          schiedliche politische Milieus und Strö-
           Im Impulsreferat „Populismus in           liest man viele Schlagzeilen.                  mungen repräsentiert und dass sie sich
       Deutschland und Europa - Erscheinungs-            Schenkt man politischen, medialen          andererseits im Laufe ihres bislang fünf-
       formen, Ursachen und Entwicklungen“           und akademischen Stimmen Glauben,              jährigen Werdegangs stark verändert und
       stellte Herr Häusler von der Hochschule       kommt Populismus heute scheinbar über-         radikalisiert hat.
                                                                     wiegend von rechts. Popu-          Einen      Erfahrungsbericht      über
                                                                     lismus und Rechtspopulis-      Rechtspopulismus in der Gesellschaft
                                                                     mus werden oft synonym         gab der ARD-Reporter Olaf Sundermey-
                                                                     verwendet.                     er. Sundermeyer ist als Reporter vor Ort
                                                                         Das erstaunt. Denn:        oft nah dran, beispielsweise bei Einsätzen
                                                                     Linkspopulismus hat Tradi-     anlässlich des 1. Mai in Berlin.
                                                                     tion und ist auch politisch        Häufig kommt es zum Kontakt mit
                                                                     wirksam, wie der Blick auf     Polizisten. Lange Jahre wohnte und arbei-
                                                                     die in den Parlamenten         tete Sundermeyer in Frankfurt/Oder. Die
                                                                     Europas vertretenen link-      Themenfelder Rechtsextremismus und
                                                                     spopulistischen Parteien       organisierte Kriminalität waren dort all-
                                                                     zeigt. Mit Blick auf die AfD   gegenwärtig.

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INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - NR. 139 JUNI 2019 - BEZIRKSGRUPPE SÜDHESSEN IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI - GDP
// politik und gesellschaft //

    Nachmittags diskutierten Stefan Kör-      Wanderausstellung der niedersächsischen             Mit der Geschichte umgehen lautet
zell (DGB), Hans-Joachim Watzke (Vor-         Polizei, die an unterschiedlichen Stand-       ein Zwischenfazit. Die eingangs zitier-
standsvorsitzender BVB 09) und Ulrich         orten gezeigt wird. Das dazugehörige           te Ausstellung soll dabei helfen, dieses
Lettermann (Vors. der Vorstände SIGNAL        Begleitprogramm lud uns Zuhörer ein, in        dunkle Kapitel deutscher Geschichte
-IDUNA) über die gemeinsame Verant-           die Thematik: Rechter Populismus und die       wach zu halten. Aus der Geschichte ler-
wortung und Strategien gegen populis-         Folgen für die Polizei einzutauchen.           nen heißt, das Vergangene ernst zu neh-
tische Positionen in Politik, Gesellschaft,       Als 1918 die Revolution in Deutsch-        men und niemals Angst haben zu müssen,
Wirtschaft und Sport. Es entspann sich im     land ausbrach, wurde die Polizei umge-         nur weil man Gewerkschafter und Polizist
Nachgang der munteren Diskussion auf          hend auf den Plan gerufen. Die Revolution      ist. Doch Berlin ist nicht Weimar – ge-
dem Podium eine Aussprache im Plenum.         ließ sich aber nicht aufhalten und die Po-     rade weil die Geschichte der Weimarer
    Frau Yvonne Hofstetter, Juristin und      lizei zog sich zurück. Die kaiserliche Poli-   Republik und ihres Scheiterns als kollek-
Autorin, hielt einen Vortrag über Medi-       zei hat mit der heutigen demokratischen        tive Erfahrung Teil unseres historischen
en und Populismus. Selbstredend wurden        Bürgerpolizei nichts zu tun.                   Bewusstseins geworden ist. Dieses his-
hier einige Anleihen des Umgangs des              Wer damals Polizist war hatte vorher       torische Bewusstsein gilt es zu stärken,
amerikanischen Präsidenten im Umgang          beim Militär gedient. Der Beruf wurde auf      durch eine engagierte und andauernde
mit den Medien dargestellt.                   Zeit ausgeübt, Bezahlung und Ausbildung        Bildungsarbeit und natürlich durch einen
    Im Nachgang zum Podium ließ es sich       waren mangelhaft. Ernst Schrader ver-          offenen Diskurs. Die ist davon nicht aus-
der Vorstandsvorsitzende von Bor. Dort-       suchte ein um das andere Mal eine Ge-          genommen und dabei bilden Demokratie-
mund, Aki Watzke, nicht nehmen, mit den       werkschaft für die Polizei zu gründen.         und Polizeigeschichte eine Einheit. Denn
Autoren über zurückliegende Einsätze bei          Mitbestimmung und Arbeitsplatzge-          ohne den Blick auf die Höhen und Tiefen
Fußballspielen und den damit verbunde-        staltung waren unter anderem die Ziele.        unserer demokratischen Entwicklung, ist
nen Belastungen für die Polizei eingehend     Mit Bildung sollte verstärkt durch die Ein-    auch die wechselhafte Rolle und Funktion
zu sprechen.                                  richtungen von Polizeischulen/ Fach- und       der Polizei weder zu vermitteln noch zu
    Zum Abschluss des ersten Tages dis-       Berufsschulen das intellektuelle Niveau        verstehen.
kutierte GdP-Chef Oliver Malchow mit          innerhalb der Polizei aufgebaut und ge-             Ein klares und unumstößliches Be-
Yvonne Hofstetter und Sven Hüber,             stärkt werden.                                 kenntnis zur freiheitlichen demokrati-
Hauptpersonalratsvorsitzender der Bun-            Mithin entwickelten sich die politi-       schen Grundordnung ist die Grundlage
despolizei im BMI, über die Folgen des        schen Lager, der autoritäre Staat wurde        unseres gewerkschaftlichen und dienst-
Populismus hierzulande und in Europa.         insbesondere durch die Deutsche Natio-         lichen Handelns. Der aktuelle Populismus
    Am zweiten Tag zog Dietmar Schilff        nale Volkspartei geprägt. Nachdem die          in Deutschland und Europa stellt uns als
ein kurzes Resümee des zurückliegenden        Weltwirtschaftskrise ausgebrochen war,         Gewerkschafterinnen und Gewerkschaf-
Tages. Im Fokus standen dann bei zwei         waren die innenpolitischen Verhältnisse        ter und als Polizeibeschäftigte vor große
Referenten, Dr. Dirk Götting von der Po-     äußerst fragil. Mehrheiten im Reichstag        Herausforderungen.
lizeiakademie Niedersachsen und Prof. Dr.     mussten gesucht und gefunden werden,                Es ist daher folgerichtig, dass wir uns
Christoph Kopke von der Hochschule für       tolerierte Regierungen wie unter Brüning       auch innerhalb unserer Gewerkschaft in-
Wirtschaft und Recht Berlin, die Polizei      regierten mit Notverordnungen.                 tensiv mit den Ursachen, Erscheinungs-
und das Scheitern der Weimarer Republik,          Nach ersten Wahlerfolgen der NSDAP         formen und Folgen des Populismus aus-
zwischen Reform und Holocaust - und die       kamen auch die ersten Polizeieinheiten         einandersetzen und unsere ablehnende
Relevanz von Polizei- und Demokratiege-       in deren Hand. Abschaffung der Koaliti-        Haltung gegenüber jeglichen antidemo-
schichte für die polizeiliche Bildung.       onsfreiheit, Zerschlagung der Gewerk-          kratischen und menschenverachtenden
    Die Zeitreise begann vor einhundert       schaften und Druck auf die Beschäftig-         Tendenzen unmissverständlich zum Aus-
Jahren und führte durch die Wirren der        ten waren die Folge. Hindenburg war der        druck bringen.                            n

Weimarer Republik. Parallelen in die heu-     Präsident, der die Republik 1932 nach der                            Mohrherr/Baltruschat
tige Gegenwart waren erschreckend klar.       zweiten Reichstagswahl scheitern ließ -
Freunde, Helfer, Straßenkämpfer ist eine      mit den bekannten politischen Folgen.

                                                                                                                                            // 9
INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - NR. 139 JUNI 2019 - BEZIRKSGRUPPE SÜDHESSEN IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI - GDP
// geschichte //

Blick in die geschichte
Blick in die Geschichte deutscher Gewerkschaften

Der schrecklichste Ort der Welt, junge Gewerkschaftler der GdP besuchen bei der Bildungsarbeit das ehemalige Vernich-
tungslager Auschwitz-Birkenau.

    Der 2. Mai 1933 war für die deut-         Menschheitsgeschichte einmaliger indus-      schiedliche weltanschauliche und religi-
sche Gewerkschaftsbewegung der Tag            trieller Massenmord an den europäischen      öse Richtungsgewerkschaften hatte ihre
der schwersten Niederlage in ihrer lang-      Juden und ein sechsjähriger Angriffskrieg,   Widerstandskraft erheblich geschwächt.
jährigen Geschichte. Nachdem die Natio-       an dessen Ende über 60 Millionen Tote zu         Die Schaffung des Gewerkschafts-
nalsozialisten den 1. Mai als „Feiertag der   beklagen waren. Nicht zu vergessen welch     bundes war eine folgerichtige Lehre aus
nationalen Arbeit“ inszeniert hatten, be-     unendliches Leid die Überlebenden dieser     Zerschlagung, Widerstand, Verfolgung
setzten und verwüsteten SA-Kommandos          Zeit in den Nachkriegsjahren durchlebten.    und Exil. So wurden gewerkschaftliche
Gewerkschaftshäuser, Büros und Woh-               Geschichtliche Erfahrungen können        Neugründungen nach dem Krieg ent-
nungen. Viele Gewerkschaftler wurden,         nicht einfach in die Gegenwart oder in       sprechend dem Einheitsprinzip gestaltet.
sofern sie nicht untergetaucht oder ins       die Zukunft übersetzt werden, aber sie       Parteipolitisch und religiös neutral, un-
Exil geflüchtet waren, verhaftet oder in      haben eine prägende Bedeutung für die        abhängig von Parteien, Staat und Un-
Konzentrationslager verschleppt, dort ge-     Aufarbeitung der eigenen Geschichte und      ternehmen, aber parteiisch im Sinne der
foltert und viele von ihnen auf unvorstell-   somit auch für die eigene Identität. Aus     Interessen von Arbeitnehmerinnen und
bare Weise grausam ermordet.                  ihnen kann gelernt und aus ihnen können      Arbeitnehmern.
    Ab diesem Tag gab es bis 1945 keine       und sollten Lehren gezogen werden. Dies          Und eine weitere Lehre wurde aus
demokratisch gewählten Vertreter der Ar-      galt und gilt auch für den Deutschen Ge-     dem Ende der Weimarer Republik gezo-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr.        werkschaftsbund und seine Gewerkschaf-       gen: Mit der Verankerung von Mitbe-
Nachdem ein funktionsfähiges Parlament        ten.                                         stimmungsrechten für die Beschäftigten
nicht mehr existierte, Parteien verboten          Auch wenn sich im Rückblick die Fra-     in Wirtschaft und Verwaltung (natürlich
waren oder sich unter dem Terror der SA       ge stellt, ob die Gewerkschaften alleine     auch bei uns in der Polizei) wurde ein
selbst entmächtigt hatten, wurden mit         nicht zu schwach gewesen seien, gegen        fundamentaler Beitrag zur Absicherung
den freien Gewerkschaften die letzten         das NS-Regime erfolgreich Widerstand zu      der politischen Demokratie geleistet. Ge-
demokratischen Organisationen end-            leisten, so war doch Eines klar: Die Spal-   werkschaftsbund, Mitbestimmung und
gültig zerschlagen. Was folgte, war eine      tung der deutschen Arbeiterbewegung          Tarifautonomie waren, sind und bleiben
zwölfjährige Gewaltherrschaft, ein in der     in - mitunter sich bekämpfende - unter-      die tragenden Säulen gewerkschaftlichen

                                                                                                                                       // 11
INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - NR. 139 JUNI 2019 - BEZIRKSGRUPPE SÜDHESSEN IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI - GDP
// geschichte //

        Handelns zur Verbesserung der Arbeits-             Und der 1. Mai verpflichtet uns zu      schaftslandschaft, die seit 2016 statt-
        und Lebensbedingungen in einer demo-           rechtzeitigem Handeln gegen rechtsext-      findenden Fachtagungen der GdP Bund
        kratischen, pluralistischen Gesellschaft.      remes Gedankengut und Handeln gegen         erwähnt. Die Fachtagung führt jedes Jahr
            Der 1. Mai ist damit mehr als ein Tag      Rassismus jeglicher Art, Extremismus jeg-   junge Kolleginnen und Kollegen im Rah-
        des Gedenkens und Mahnens. Er bedeu-           licher Art und Richtung sowie Intoleranz.   men einer Gedenkstättenfahrt an den
        tet für uns Gewerkschaften Verpflichtung           Dazu gehören nicht nur Verbote ent-     wohl schrecklichsten Ort der Welt - in
        und Verantwortung zugleich. Aus dem            sprechender Organisationen sondern auch     das ehemalige Konzentrationslager nach
        verantwortungsvollen Umgang mit unse-          präventive Maßnahmen bei der Erziehung      Auschwitz.                              n

        rer Geschichte ergibt sich die Pflicht, wei-   und Bildung.                                                        Christoph Möhring
        terhin kontinuierlich Erinnerungsarbeit            Gewerkschaften sind die Fürsprecher           stellv. Vorsitzender GdP Nordhessen
        an die in grausamer Weise perfektionierte      derer, die sich „von denen da oben“ ver-
        Diktatur des Nationalsozialismus zu leis-      nachlässigt fühlen.
        ten, an vergessene Orte und das Handeln            An dieser Stelle sei exemplarisch für
        von Menschen zu erinnern.                      diverse Bildungsprojekte in der Gewerk-

              Gewerkschaftssekretär Torsten Rohde bei der Bildungsarbeit im Rahmen einer Gedenkstättenfahrt, thematisch geht es
                                                                                      auch um die Rolle der Polizei im NS-Staat

12 //
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// aus der bezirksgruppe //

Equal pay day
gleiche Bezahlung für Frauen und Männer
     Die GdP Bezirksgruppe Südhessen be-     rinnen und Bürger verteilt. Zusätzlich gab   Entgeltunterschied, der laut Statisti-
teiligte sich mit Vertreterinnen des Frau-   es reichlich Infomaterial und nette "Bei-    schem Bundesamt in Deutschland aktuell
en- und Gleichstellungsbüros der Stadt       lagen". Der Tag stand unter dem Motto        21 Prozent beträgt. Umgerechnet ergeben
Viernheim und dem Deutschen Gewerk-          "WERTSACHE Arbeit". Es ging um 21 Pro-       sich daraus 77 Tage und das Datum des
schaftsbund (Ortsverband Viernheim) am       zent Minus beim Lohn, die Lücke im Ge-       diesjährigen EPD. Angenommen, Män-
16. März am „Equal Pay Day 2019“ (EPD).      halt zwischen Frauen und Männern. Das        ner und Frauen bekommen den gleichen
Auf dem Wochenmarkt in der Innenstadt        sind genau 21 Prozent zu viel. Nach wie      Stundenlohn, dann steht der „Equal Pay
Viernheims informierten sie an einem In-     vor belegt Deutschland mit diesem Ergeb-     Day“ für den Tag, bis zu dem Frauen um-
fostand alle interessierten Besucher über    nis eine der negativen Spitzenpositionen     sonst arbeiten, während Männer schon
Hintergrund, Sinn und Perspektive des        im europäischen Vergleich. Die Lohnlücke     seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt
„Equal Pay Day 2019“. Es ging um das         hat sich in den vergangenen Jahren kaum      werden.                                 n

Prinzip „Gleicher Lohn für gleichwertige     geändert. Die Zahlen wirken wie in Stein
Arbeit“. 250 rote Taschen mit dem Symbol     gemeißelt. Der „Equal Pay Day“ markiert                              Matthias Herbold
des „Equal Pay Day“ wurden an die Bürge-     symbolisch den geschlechtsspezifischen

Dienstjubiläum
                                                 Auch Dietmar Rodenheber als Perso-       derungen, viel Freude und Anerkennung
                                             nalrat, aber nicht zuletzt auch als GdP-     gebracht hätte, aus.
                                             Funktionär für die Kreisgruppe Bergstra-         Stefan Kelley steht mit beiden Beinen
                                             ße, würdigte den Jubilar.                    in der Welt und freut sich mit Familie und
                                                 Stefan Kelley ist seit September 1996    seinen Hobbys, wie zum Beispiel Motor-
                                             Mitglied in der größten Polizeigewerk-       radfahren, auf die weitere Zukunft beim
                                             schaft Europas. Als kleine Anerkennung       Polizeipräsidium Südhessen.
                                             wurde zu diesem Anlass eine gute Flasche         Wir freuen uns mit ihm über diese
                                             Bergsträßer Wein von seiner GdP-Kreis-       Einstellung und wünschen ihm für seinen
                                             gruppe gesponsert.                           weiteren Werdegang Gesundheit und al-
                                                 Der Polizeihauptkommissar selbst,        les Gute.                                n

                                             spricht sich äußerst positiv über seinen                                            D.R.
                                             Polizeiberuf, der ihn in den verschiedenen
                                             Verwendungen trotz großer Herausfor-
   Am Freitag, dem 01.03.2019 feierte
Kollege Stefan Kelley sein 25-jähriges
Dienstjubiläum auf der Polizeistation
Lampertheim-Viernheim.

    Im Beisein von zahlreichen Gratu-
lanten würdigte Polizeidirektor Man-
fred Burkart die bisherigen erfolgreichen
Verwendungen im Polizeipräsidium Süd-
hessen. Sie führten Stefan über die DVS,
FKE-OPE, die Polizeistationen Pfungstadt,
Bensheim, Wald-Michelbach bis zu seiner
jetzigen Wirkungsstätte, als Dienstgrup-
penleiter, bei der hiesigen Dienststelle.
    EPHK Matthias Seltenreich, sei-
nes Zeichens Leiter der Polizeistation
Lampertheim-Viernheim, konnte sich
den Ausführungen nur anschließen und
sprach von der sozialen und pflichtbe-
wussten Einstellung im täglichen Dienst.       v.l. Manfred Burkart, Matthias Seltenreich, Stefan Kelley, Dietmar Rodenheber

                                                                                                                                        // 13
// aus der bezirksgruppe //

        Spenden an die Hessische Polizeistiftung
                                                                                                    Sowohl Dozenten und Bedienstete
                                                                                                der HfPV sowie die Studierenden haben
                                                                                                innerhalb der Abteilung Wiesbaden einen
                                                                                                Spendenaufruf gestartet. Der Rektor Björn
                                                                                                Gutzeit und der Abteilungsleiter Georg
                                                                                                Brandt haben den Aufruf unterstützt.
                                                                                                    Solidarität und Mitgefühl kennen in
                                                                                                solchen Situationen keine Grenzen. Fach-
                                                                                                bereichsübergreifend haben Studierende
                                                                                                und Bedienstete der HfPV sowohl für die
                                                                                                Hinterbliebenen aber auch für den ver-
                                                                                                letzten Streifenpartner gespendet.
                                                                                                    Am Mittwoch, 17. April 2019 konnten
                                                                                                durch Prof. Dr. Braun (Personalratsvorsit-
                                                                                                zender der HfPV) dem Vorsitzenden der
                                                                                                Hessischen Polizeistiftung, Jens Mohr-
        v.l.: Antonio Pedron (HfPV), Jens Mohrherr, Prof Dr. Braun (PR-Vorsitzender) und        herr, die Spende in Höhe von 1.620,48 €
                                        Dominik Schwan (Denise Schneider nicht im Bild)         überreicht werden.
                                                                                                    Ein großer Dank gilt Dominik Schwan
            Am 26. Februar verstarb der ehema-          Für diese Tragödie hatten viele keine   und Denise Schneider von der Gesamtstu-
        lige Student der Abteilung Wiesbaden,       angemessenen Worte gefunden und die         dienvertretung und Claudia Schwab und
        René L., der erst am 18. Januar graduiert   Fassungslosigkeit war bei allen spürbar.    Jennifer George vom Geschäftszimmer
        worden war. Es ist leider nicht das ers-        Am 8. März hat die Abteilung Wies-      der HfPV für die aktive Begleitung des
        te Mal, dass die Hessische Hochschule       baden gemeinsam mit Angehörigen der         Spendenaufrufs.                         n

        für Polizei und Verwaltung den Tod eines    Polizeiseelsorge und des Landespolizeior-
        ehemaligen Absolventen im Dienst der        chesters eine Gedenkveranstaltung orga-                               Antonio Pedron
        Polizei und durch einen Verkehrsunfall      nisiert. Zu dieser Zeit standen die Uhren                   Foto: Richard Stich, HfPV
        erleben musste.                             an der Hochschule still.

14 //
// aus der bezirksgruppe //

Freund und helfer
seminarverpflegung bei schulung für neue leitstellentechnik

            v.l.: Dietmar Rodenheber, Frank Weiß und Christian Richter bei der Übergabe für das EFS-Seminar

   Wie ihr sicherlich alle schon mitbe-   aktuelle Leitstellentechnik eingerichtet        Für die GdP war es selbstverständlich,
kommen habt, hat die Firma, die unsere    hat und im Service betreut, eine weite-     dass wir hier nach Anfrage zum Schu-
                                          re Ausschreibung des Landes Hessen ge-      lungsstart den Kolleginnen und Kollegen
                                          wonnen.                                     in Südhessen mit einer „Anschubfinan-
                                              Dieses Mal ging es um ein Nachfol-      zierung“ von Kalt- und Warmgetränken
                                          geprogramm für das aktuell im Einsatz       ihre Schulungsmaßnahmen unterstüt-
                                          befindliche Einsatz-Leit-System (ELS) von   zen. Denn offensichtlich wurde beim EFS
                                          CENARIO. Die zukünftig „Eierlegende-        an alles gedacht, nur nicht daran woher
                                          Wollmilchsau“ der Firma EUROFUNK wird       die schulenden Kolleginnen und Kolle-
                                          bis zum Ende dieses Jahres in ganz Hessen   gen das Budget für eine Versorgung der
                                          zum Einsatz kommen (müssen), da das ak-     Seminarteilnehmer-Innen        hernehmen
                                          tuelle System dann seinem Laufzeitende      sollen. Hoffen wir, dass das neue System
                                          entgegensieht. Hierzu ist es erforderlich   funktioniert, uns im täglichen Dienst gut
                                          alle Anwender-Innen des neuen Systems,      unterstützt und der Wechsel von ELS zu
                                          welches dann Einsatz-Führungs-System        EFS reibungslos funktioniert. Da soll es an
                                          (EFS) heißen wird, individuell zu beschu-   ein paar Getränken nicht scheitern        n

                                          len. Und da das wiederum nicht „nur“ die                                           C. R.
                                          Kolleginnen und Kollegen der EZ betrifft,
                                          sondern eben alle die damit z.B. auch
                                          auf den Wachen und Revieren „Kontakt“
                                          haben, hat die Abteilung E3 einen enor-
                                          men Beschulungsaufwand der in enger
                                          Abstimmung mit des zentralen Projekt
                                          EFS beim HPT, es zu bewerkstelligen gilt
                                          und bei Veröffentlichung dieser Ausgabe
                                          schon mitten in der Umsetzung sein wird.

                                                                                                                                     // 15
// aus der bezirksgruppe //

Kann Arbeit krank machen?
Statistiken zeigen eine klare Tendenz zu mehr Belastungen an
deutschen Arbeitsplätzen

     Die     Weltgesundheitsorganisation      selt werden. Bezieht man diese mit ein,        Ansatz. Eine solche Verordnung sollte
WHO hat ein international gültiges Klas-      dann stiegen die Arbeitsunfähigkeitstage       mögliche Gefährdungsfaktoren wie die
sifizierungssystem für medizinische Dia-      aufgrund der genannten psychischen Be-         Gestaltung der Arbeitsaufgabe, die Ar-
gnosen entwickelt, das auch in Deutsch-       lastungen von 20 Millionen im Jahr 2012        beitsorganisation sowie die Bedingun-
land angewendet wird und mittels Codes        auf 30 Millionen im Jahr 2016 an.              gen des Arbeitsplatzes und besonders der
eine Statistik über auftretende Erkran-           Es gibt Stimmen von Politikern, die        Arbeitszeit berücksichtigen. Für all die-
kungen ermöglicht. Die Bundesregierung        sich für die Arbeitnehmerrechte einsetz-       se Bereiche sind geeignete Kriterien als
hat auf Anfrage die Entwicklung von Er-       ten, die klar sagen: „Die Grenze ist über-     Vorgaben für Gefährdungsbeurteilungen
krankungen, die auf psychische Belastun-      schritten. Arbeitgeber… behandeln die          zu entwickeln. Eine solche Anti-Stress-
gen zurückzuführen sind, veröffentlicht.      Beschäftigten wie Verschleißteile. Anstatt     Verordnung würde Beschäftigten und Ar-
Die Ergebnisse sind alarmierend.              deren Gesundheit zu schützen, denkt man        beitgebern zeigen, was gegen psychische
     Seit 2004 steht seitens der Weltge-      lieber darüber nach, wie man das Arbeits-      Belastung konkret getan werden muss.
sundheitsorganisation der ICD-Code Z73        zeitgesetz lockern kann. Das grenzt an             Urgewerkschaftliche Aufgabe ist es
zur Verfügung. Darunter verbergen sich        Körperverletzung.“                             für eine im gesellschaftlichen Vergleich
meist die sogenannten „Burnout-Diagno-            Tatsächlich wirtschaften Unterneh-         angemessene und faire Bezahlung zu
sen“. Da jedoch Burnout als Krankheitsbild    men und arbeiten Behörden partiell auf         kämpfen. Gewerkschaftliche Aufgabe ist
nicht eindeutig definiert ist und weiterhin   Kosten der Gesundheit ihrer Beschäftig-        es aber ebenso, die Arbeitnehmerinnen
keine eigene primäre Kennzeichnung in         ten. Der Einzelne kann sich nur unzu-          und Arbeitnehmer vor negativen und
der Krankheitsklassifikation zur Verfü-       reichend schützen. Hier sind wir als Ge-       schädlichen physischen und eben auch
gung steht, beziehen sich viele Statistiken   werkschaften, Betriebs- und Personalräte       psychischen Einflüssen konsequent zu
auf den ICD-Code Z73 „Probleme mit Be-        gefragt.                                       schützen.                              n

zug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbe-         Es gibt politische Vorstöße, die ein Ge-
wältigung“. Nicht selten dürfte allerdings    setz fordern, das die Arbeitgeber zwingt                  Mit gewerkschaftlichen Grüßen
die entsprechende Symptomatik auch bei        Verantwortung zu übernehmen. Wer sich                                  Christoph Möhring
den Codes F43 „akute Belastungsreakti-        dem verschließt nimmt die Zunahme psy-            stellv. Vorsitzender GdP Bezirksgruppe
on, dem ICD-Code F48.8 „Neurasthenie“         chischer Belastungen billigend in Kauf.                                       Nordhessen
(Ermüdungssyndrom) oder dem ICD-Code              Die politische Idee einer Anti-Stress-
„Unwohlsein und Ermüdung“ verschlüs-          Verordnung bewerte ich als einen guten

besuch in zwingenberg
Von der jüdischen Synagoge zur Bergkirche
    Südhessens GdP-Senioren besuchten         sich wahrscheinlich der Name Zwingen-          schafter unter anderem auch an den Ge-
die älteste Stadt der Bergstraße.             berg ab.                                       denksteinen auf einem Bürgersteig. Dort
                                                                                             war zu lesen, dass Saly Wolf, Jg. 1886,
    Bereits zum dritten Mal besuchte jetzt    Nur wenige Senioren bei der                    Amanda Wolf, Jg. 1896 und Arnold Wolf
eine Organisationseinheit der GdP das         Führung                                        Jg. 1920 in den Jahren 1942/43 in Piaski
mittelalterliche Zwingenberg, den Ort, der        Auch beim dritten Besuch erwies sich       und Auschwitz ermordet wurden.
im Jahre 1274 die Stadtrechte erhielt und     der gebürtige Zwingenberger und pensi-
damit die älteste Stadt an der hessischen     onierte Postbeamte Walter Lutzi wieder         Historischer Marktplatz
Bergstraße ist.                               als kenntnisreicher Stadtführer. Zunächst          Die acht Frauen und Männer mar-
    Der alte Ortsname „locum getwinc“         ging es zu der im Jahr 1903 erbauten           schierten dann auf den Marktplatz mit
steht in einer Urkunde aus dem Jahr 1012,     ehemaligen jüdischen Synagoge. In der          seinen historischen Fachwerkhäusern.
als Kaiser Heinrich II. dem Kloster Lorsch    Pogromnacht 1938 verhinderte der Bür-          Auf einem der zahlreichen Schilder an
Jagdrechte schenkte. Reisende mussten         germeister, dass das Gebäude niederge-         den Gebäuden stand: „Gemeindebackhaus
wegen der nahen Sümpfe durch die Stadt,       brannt wurde. Dass in der Zeit des Na-         1603 -1778“ und „Mägdleinschule 1805
wo sie überwacht und „die Zwinge“ ge-         tionalsozialismus die Juden verfolgt und       -1817“. Es war Teil des ehemaligen Was-
nommen werden konnten. Daraus leitet          zum Teil ermordet, erfuhren die Gewerk-        serschlosses der Grafen von Katzenelnbo-

                                                                                                                                         // 17
// senioren //

                                                    maligen Gefängnis und dem „Alten Amts-      mer zu ihrer „Mutterkirche“ nach Bens-
                                                    gericht“ (1561-63). Es diente einst den     heim gehen. Rund um die Kirche standen
                                                    hessischen Landgrafen als Jagdschloss.      noch einige verwitterte und verzierte ur-
                                                    Ein Abstecher führte zum „Schlösschen“      alte Grabsteine deren Schrift kaum noch
                                                    (1520). Es ist seit 1969 Zwingenberger      zu lesen war.
                                                    Rathaus. Das dortige ehemalige Gast-
                                                    haus „Zum Löwen“ (1595), heute „Bunter         Rastplatz an der „Aul“
                                                    Löwe“, ist das älteste noch vorhandene           Nicht weit von der Bergkirche steht
                                                    Bauwerk außerhalb der alten Stadtmau-       auch die Jugendherberge, ein histori-
                                                    er. Nach dem ziemlich steilen Aufstieg in   sches Gebäude. Um die Ecke war ein klei-
                                                    die „Oberstadt“ freuten sich die Gewerk-    ner Platz mit Bänken und Tisch, der als
                                                    schafter, dass ihnen eine ältere Dame die   Rastplatz ausersehen war. Natürlich war
                                                                                                auch das ein historischer Platz. Er lag vor
                                                                                                dem Eckturm der Stadtmauer (1353) wo
                                                                                                einst die Schlupfpforte für späte Besucher
                                                                                                war. Auf einem Schild am Turm stand der
         Am historischen Marktplatz, mit Blick                                                  Name „Die AUL erbaut vor 1500“. An der
            auf die Bergkirche, trafen sich die                                                 Tür hingen noch einige rostige Schlüs-
           Teilnehmer der Bergsträßer GdP zu                                                    sel. Uschi Hess hatte mit ihrem Ehemann
                        einem Stadtrundgang.

        gen. Nicht nur die „Mägdleinschule“ zeugt
        von dem Wissensdurst der Gemeindemit-
        glieder. Die Stadt Zwingenberg ist auch
        einer der ältesten Schulstandorte Hessens
        (1557). Die Besucher staunten auch über
        das Schild an einer Apotheke. „Großher-
        zogliche Hofapotheke 1786-1972“. Wie           Stadtführer Walter Lutzi im Inneren
        Walter Lutzi informierte, sei sie wohl                             der Bergkirche.
        zu der Zeit gebaut worden, als auch die
        Stadtmauer hochgezogen worden sei. Es       Kirche öffnete und sie den Innenraum mit
        war die Apotheke der Großherzöge von        Orgel und übermannsgroßem Kruzifix be-
        Katzenelnbogen und ist die wohl älteste     wundern konnten.
        bekannte Apotheke an der Bergstraße.            Der Einfluss des Grafen Diether von
        Ein weiterer Hinweis auf die Adelsfamilie   Katzenelnbogen hatte dafür gesorgt, dass
        fand sich beim Aufstieg zur Bergkirche,     1258 eine Kirche mit Friedhof in Zwin-
        der „Walbrunsche Hof“ (1050), ein Erb-      genberg gebaut werden konnte. Bis dahin
        burglehen der Katzenelnbogener.             mussten die Zwingenberger Christen im-

                                                                                                 Uschi Hess mit Ehemann am Rastplatz,
                                                                                                im Hintergrund der Eckturm „Die AUL“
                                                                                                nicht nur Käse-Trauben-Häppchen nach
                                                                                                oben mitgeschleppt, sondern auch noch
                                                                                                einige Flaschen Bergsträßer Wein. Pro-
                                                                                                biert wurde eine trockene Riesling Spätle-
                                                                                                se der Marke „Zwingenberger Alte Burg“,
                                                                                                ein Riesling „Alte Burg“ und ein „Rotling“
                                                                                                vom bekannten Zwingenberger Weingut
                                                                                                Simon-Bürkle. Dazu schmeckten dann die
                                                                                                ebenfalls mitgebrachten Laugenbrezeln.
                                                                                                Uschi Hess und Charly Braun nutzten die
                                                                                                Gelegenheit sich bei Walter Lutzi mit ei-
                                                                                                ner Flasche Wein und einem Gutschein
         Hinweis auf den „Burgsitz“ der Herren                                                  für die sachkundige Stadtführung zu be-
                              von Wallbrunn.                                                    danken.

        Arresthausgasse und Altes                                                               Über steile Stufen wieder in
        Amtsgericht                                                                             die Unterstadt
            Der weitere Weg führte durch die „Ar-    Historischer verwitterter Grabstein an         Nachdem sich die Teilnehmer ein we-
        resthausgasse“ mit dem renovierten ehe-                             der Bergkirche.     nig erholt hatten, gelangten sie über stei-

18 //
// senioren //

        le Treppenstufen wieder in die Unterstadt.   ist die „Scheiergass“ wenn dort ein Markt
        Dort erwartete sie ein letztes Highlight,    abgehalten wird. Dann kommen Hunder-
        die „Scheiergass“. Es ist eine alte Scheu-   te Besucher. Am Ende der Gasse steht
        nenstraße. Sie geht zurück auf das Jahr      ein großes Backsteingebäude, heute ein
        1500. Der vor einigen Jahren beabsichtig-    Handwerksbetrieb, früher das Lagerhaus
        te Abriss konnte verhindert werden. Die      für Obst und Gemüse.
        alten Scheunen wurden modernisiert und           Walter Lutzi hatte nicht nur infor-
        enthalten heute kleine Geschäfte, Büros      miert, wer wo in welchem Gebäude im
        und Wohnungen. Überregional bekannt          Laufe der Jahrhunderte residiert hatte, er

                                                                                                      Mit einer Flasche Wein und einem
                                                                                                  Gutschein bedankten sich Charly Braun
                                                                                                   und Uschi Hess bei ihrem Stadtführer
                                                                                                                     Walter Lutzi (links).

                                                                                                  wusste auch Bescheid von den verschie-
                                                                                                  denen kriegerischen Ereignissen bei de-
                                                                                                  nen Zwingenberg nicht verschont worden
                                                                                                  sei. So sei die Stadt 1693 von den Franzo-
                                                                                                  sen niedergebrannt worden.              n

                            Gedenksteine für drei von den Nazis ermordete Mitglieder der
                                                                  jüdischen Familie Wolf.                               Text und Fotos: NW

        Selbstbestimmt leben – rechtzeitig vorsorgen!

        GdP-Seniorenseminar in Tann/Rhön

        Gerhard Kaiser referiert über Beihilfe                                                          Aufmerksame Seminarteilnehmer

            Wie ein roter Faden zog sich dieses      die vorübergehende häusliche Pflege von          Was soll mit mir geschehen, wenn ich
        Motto über die zwei Tage des GdP-Se-         der Pflege im Rahmen des SGB XI (Pfle-       gesundheitlich nicht mehr in der Lage bin,
        niorenseminars in Tann/Rhön. Insgesamt       ge im Rahmen der Pflegeversicherung)         darüber zu entscheiden? Wer entscheidet
        34 Teilnehmerinnen und Teilnehmer            zu unterscheiden. Bei der erstgenannten      über die Vornahme oder das Unterlassen
        hatten die Gelegenheit wahrgenommen,         Pflege erhält man voll umfänglich Beihil-    weiterer ärztlicher Maßnahmen an mir?
        sich fachkundig über Themen der „Bei-        fe, im zweiten Fall besteht lediglich eine   Wird mein Wunsch dabei berücksichtigt
        hilfe im Pflegefall“, „Vorsorgevollmacht     „Teilkasko“-Absicherung. Und genau hier      und was ist dabei zu beachten? Kaum
        – Patientenverfügung – Betreuungsver-        kann es, insbesondere bei stationären        jemand möchte, dass ein vom Gericht
        fügung – Notfallordner“ und „Worüber,        Pflegeaufhalten, extrem teuer werden. In     bestellter amtlicher Betreuer dann al-
        wie und wo erfolgt eine Beratung im          diesen Fällen reicht das Altersruhegeld in   les regelt, unter Umständen die engsten
        Pflegefall“ informieren zu lassen.           der Regel nicht aus, um die monatlichen      Angehörigen kaum oder keine Einwir-
                                                     Gesamtkosten tragen zu können. Von           kungsmöglichkeiten haben. Auf diese und
            Unser altbekannter und geschätzter       besonderem Interesse waren in diesem         ähnliche Fragen ging Peter Schütrumpf,
        Kollege Gerhard Kaiser von der Beihilfe-     Zusammenhang die Ausführungen der            Vorsitzender der Seniorengruppe bei der
        stelle Hünfeld referierte zum Thema Bei-     Beihilfeleistungen für Beamte und deren      Bundespolizei in Hünfeld, ausführlich ein.
        hilfe und Pflege. Zunächst ist es wichtig,   beihilfeberechtigte Angehörige.              Eine solche Situation kann jederzeit und

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                                                                                          lich für eine rechtzeitige Planung der ei-
                                                                                          genen Vorsorge.
                                                                                              Insgesamt kann die Fülle der behan-
                                                                                          delnden Themen in diesem Beitrag nur
                                                                                          angerissen werden. Vielen Teilnehmerin-
                                                                                          nen und Teilnehmern wurde aber sehr
                                                                                          deutlich, sich unverzüglich um diese
                                                                                          Themen und Angelegenheiten zu küm-
                                                                                          mern. Den meisten waren bis zu diesem
                                                                                          Seminar mögliche Folgen nicht bewusst,
                                                                                          wenn sie nicht rechtzeitig vorsorgen. Alle
                                                                                          teilnehmenden Personen erhielten von
                                                                                          der GdP die Broschüre „APS–Vorsorge“.
                                                                                          Harald Zwick vom GdP-Landesvorstand
                                                                                          verwies auch auf den Mitgliederbereich
                                                                                          der GdP-Homepage, in welcher u. a. diese
                                                                                          Broschüre eingestellt ist.
                                                                                              Durch das Seminar hatten Harald Do-
                                                                                          brindt und Charly Braun wieder gewohnt
                                                                                          locker moderiert. Aus dem Teilnehmerkreis
                                                                                          erhielten die Beiden zum Abschluss ein
Uschi Hess und Thomas Scheunert überreichen ein Geschenk der Lehrgangsteil-               leckeres kleines Dankeschön. Ein großes
nehmer an die Seminarleiter Charly Braun und Harald Dobrindt                              Lob gehört auch dem Gasthof „Zur Kro-
                                                                                          ne“, der für eine vorzügliche Atmosphäre
nicht nur im hohen Alter eintreten. Jede/r   „Kompass“, die die gleichen Beratungs-       und eine gute Küche sorgte. Nicht zuletzt
sollte sich rechtzeitig dazu Gedanken        leistungen ebenfalls unabhängig und kos-     gebührt der GdP ein besonderer Dank –
machen und richtig handeln – es handelt      tenfrei erbringen.                           dieses Seminar war einfach Spitze!      n

sich um Dinge, die man vorsorglich, z. B.        Martin Kersting vom Pflegestützpunkt
im Rahmen einer Vorsorgevollmacht oder       des Lkrs. Fulda ging in seinem Vortrag                              Thomas Scheunert
Patientenverfügung, regeln kann.             auch darauf ein, sich über seine persönli-
    In jedem Landkreis in Hessen ist ein     che Lebenssituation rechtzeitig Gedanken
Pflegestützpunkt eingerichtet. Deren         zu machen. Ist eine häusliche Pflege in
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bera-       meinem Haus/meiner Wohnung möglich,
ten rund um das Thema unentgeltlich die      wer kann mich im Fall des Falles über-
gesetzlich Krankenversicherten. Wer pri-     haupt unterstützen und ist schnell/immer
vat krankenversichert ist, wendet sich an    erreichbar? Auch er plädierte nachdrück-

                                                                                                                                       // 21
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