INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - NR. 139 JUNI 2019 - BEZIRKSGRUPPE SÜDHESSEN IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI - GDP
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INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN G 6811 ISSN 0937-5333 Nr. 139 · Juni 2019 Bezirksgruppe Südhessen in der Gewerkschaft der Polizei und der PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen
// Vorwort // Informationen Nachrichten Mitteilungen Inhalt Vorwort 3 Tarifverhandlungen 2019 beendet 5 Populismus – gesellschaftliche Auswirkungen 8 Blick in die Geschichte der Gewerkschaften 11 Equal Pay Day 13 Dienstjubiläum Stefan Kelley 13 Einladung Mittagsgrillen PPSH 14 Einladung JHV Kreisgruppe Da-Dieburg 14 Spenden an die Hessische Polizeistiftung 14 Freund und Helfer – Seminarverpflegung 15 Christian A. Richter Kann Arbeit krank machen? 17 Liebe Kolleginnen und Besuch der Senioren in Zwingenberg 17 Kollegen, Selbstbestimmt leben – rechtzeitig vorsorgen 20 wie immer ist es eine Herausforde- rung Euch hier eine auch politisch aktuel- Seniorenseminare 23 le Ausgabe des Polizeireportes zu bieten, Seniorenticket Hessen 24 wenn zwischen Redaktionsschluss und Veröffentlichung ein so wichtiges Ereig- Verabschiedung Charlie Jungmann 25 nis wie die diesjährige Europawahl steht. Doch nicht nur die Wahl selbst, sondern Verabschiedung Robert Schlappner 26 auch die im Vorfeld angekündigten De- monstrationen haben natürlich auch auf den polizeilichen Dienstalltag einen zu- sätzlichen Einfluss. tieren und damit den anderen das Feld dies keine Erscheinung ist, die irgendeine Als „Bürgerpolizistinnen und Polizis- überlassen. politische Richtung, Partei oder Vereini- ten“ gehe ich davon aus, bzw. sollte es Die Bundes-GdP hat sich bereits auf gung neuerdings erfunden hat – sondern selbstverständlich sein, dass Du an der ihrem Kongress im vergangenen Novem- es sich um ein Instrument handelt, wel- Europawahl teilgenommen hast und so ber mit der Thematik der sogenannten ches schon vor hunderten Jahren bekannt als Demokrat/-in von Deinem Wahlrecht Rechtspopulisten auseinandergesetzt. Am war. Dass es in Europa und Deutschland so Gebrauch gemacht hast. Als Beschäftig- 9. und 10. Mai fand nun in Berlin eine aktuell ist hat natürlich viele Gründe. Da te im öffentlichen Dienst stehen wir für Fachtagung statt, die unter der Über- spielt die Art und Weise der Meinungsbil- das Grundgesetz und die Menschenrechte schrift stand: „Populismus – Auswirkun- dung genauso eine Rolle, wie der Verlust tagtäglich ein. Da wäre es katastrophal, gen auf Staat und Gesellschaft!?“. Schon von Gemeinschaft, Vertrauen und der feh- wenn wir dann bei einer demokratischen in der einleitenden Definition des Begrif- lende Streit um die besten Konzepte und Wahl diese ignorieren, oder gar boykot- fes Populismus wurde schnell klar, dass Positionen unserer großen Volksparteien. // 3
// Vorwort // Die Gefahren die sich daraus ergeben sind Nach Abschluss der Tarifverhandlun- kommen wird. Dabei werben die Präsi- in Europa unübersehbar geworden. gen im Bund, haben wir auch in Hessen dien jetzt schon für „Ihr“ Präsidium an Und gerade bei der Frage der Mei- einen neuen Tarifvertrag verhandelt und den Hochschulen. Es bleibt also weiter nungsbildung gibt es, z.B. durch die sozia- es dabei geschafft, dass dieser auch gleich spannend, was wir von den vielen „vor- len Netzwerke, immer mehr Mechanismen auf die Beamtenschaft mit übertragen finanzierten“ Personalstellen wann ablö- die mit Artikel 21 I Satz 1 des Grundge- wird. Flagge zeigen hat sich mal wieder sen können und wie stark, bzw. „schnell“ setzes („Die Parteien wirken bei der poli- gelohnt. So ein Ergebnis ist eben auch nur z.B. eine Hundestaffel und ein KDD tat- tischen Willensbildung des Volkes mit“) solidarisch zu erreichen. Das wird in einer sächlich mit Kolleginnen und Kollegen immer weniger zu tun haben. Yvonne Gesellschaft von Individualisten immer besetzt werden können, die nicht wo- Hofstetter brachte es auf der Fachta- wichtiger werden. anders Löcher reißen. Als PPSH sind wir gung auf den Punkt: „Online-Plattformen Leider gab es auch weniger erfreuli- hier fremdbestimmt, aber trotz allem bin sind die Neckermann-Kataloge des 21. ches. Wir haben schon wieder Kollegin- ich dankbar, dass wir eine funktionieren- Jahrhunderts. Aber wir, die Nutzer, sind nen und Kollegen die bei einem Einsatz de Behörde haben – mit einer Führung, wahnsinnig geworden: Wir glauben, dass ihrer Gesundheit beraubt wurden, weil die hier mit viel Bedacht und Weitsicht die Online-Plattformen profitorientierter sie auf einer Einsatzfahrt (hier: zu einem agiert. Die Kritik richtet sich hier glasklar amerikanischer Konzerne der richtig Platz Flugzeugabsturz) in einen Verkehrsunfall an die Verantwortlichen in Wiesbaden! für die politische Willensbildung ist“. Was verwickelt worden sind. Da wird einem Doch es gibt auch immer wieder dort durch Algorithmen verbreitet wird, wieder schlagartig bewusst was wich- Früchte, die wir ernten können. Wir ha- ist als Werbung ausgelegt. Und Werbung tig ist und für was wir uns stark machen ben dieses Frühjahr, auch dank unserer hat mit der Wahrheit nicht selten keine sollten – denn im Angesicht solcher tra- gewerkschaftlich durchgesetzten He- Gemeinsamkeit. Der Nutzer sieht immer gischen Ereignisse wird so manches völlig bungsprogramme, so viele Beförderun- das was er eh schon meint zu wissen und unwichtig, worauf wir vorher noch unse- gen gehabt wie noch nie! Doch auch das wird dadurch in seiner Meinung ständig re Energie gesetzt haben. Den verletzten ist natürlich nur ein richtiger und längst bestätigt. Außerdem geht es einzig dar- Kolleginnen und Kollegen wünschen wir überfälliger Schritt in die richtige Rich- um mit vielen Bildern aber kurzen Worten Gesundheit mit einer guten und vollstän- tung. Aber eben doch ein Schritt über den Gefühle zu vermitteln. Mit einer objek- digen Heilung. Uns allen wünsche ich, wir uns freuen können! Doch wir werden tiven, vielfältigen Berichterstattung ei- dass wir Gesund und Wohlbehalten im- als GdP auch auf politischer Ebene nicht ner guten Nachrichtenredaktion hat das mer wieder zu unseren Lieben nach Hause müde um weiter eine moderne, echte, nicht im Ansatz etwas zu tun. Die Folgen kommen können. An dieser Stelle auch zweigeteilte Laufbahn zu fordern. Da sind, dass Skandalisierungen und Provo- ein herzliches Danke an alle, die den Hin- sind wir nicht nur im gehobenen Dienst kationen längst nicht mehr nur dort zu terbliebenen von René L. ihre Anteilnah- noch weit von entfernt. Auch der höhere finden sind, sondern in unserem Alltag me und (finanzielle) Unterstützung haben Dienst muss hier viel stärker mit bedacht Einzug gehalten haben. Für Populisten zuteilwerden lassen! werden. Von dem trägen und müh-, wenn ein grandioser Nährboden. Kurze Slogans, In unserer internen Befassung ha- nicht gar qualvollen Tarifbereich ganz zu kernige Sprüche mit dem was der kleins- ben wir Dauerthemen, die uns nicht ju- schweigen. Dabei meine ich selbstver- te gemeinsame Nenner ist und zurück zu beln lassen. Alleine zwei Stichworte rei- ständlich in keinster Weise die großar- dem was in der „guten alten Zeit“ noch chen hier wohl aus: Die COME Sanierung tigen Menschen die wir dort beschäftigt gut war. In dieser Ausgabe findest Du ei- Heppenheim im laufenden Betrieb reibt haben, sondern natürlich – und zugleich nen Artikel der sich noch weiter mit der weiter an den Nerven der eh schon be- leider – die Möglichkeit sich dort weiter GdP-Fachtagung zum Thema Populismus lasteten Kolleginnen und Kollegen. Und zu entwickeln und eine höhere Gruppie- befasst und was das mit der Polizei und unsere erwartete und vom LPP zugesi- rung zu erhalten. Als GdP fordern wir hier GdP zu tun hat. cherte Personalentlastung, bzw. Mehrung schon seit Jahren eine Neuregelung. Es wird nun schon wieder als Mär erzählt kann und darf nicht sein, dass wir als Land Doch seit der letzten Ausgabe des Pol- und es ist aktuell wieder völlig offen was Hessen uns hier so schwer tun und dass Reports ist noch mehr passiert. zum nächsten Versetzungstermin zu uns das dazu führt, dass die Landesbehörden Herausgeber: Erscheinungsweise: 15.3. / 15.6. / 15.9. / 01.12. PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen Wilhelmstraße 60a, 65183 Wiesbaden Der Bezugspreis von € 2,60 ist im Mitgliedsbeitrag ent- Geschäftsführer: Heinrich R. Jud, Ppa. Andreas Grün halten. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird (Landesvorsitzender GdP Hessen) keine Gewähr für Rücksendung oder Veröffentlichung Verleger: übernommen. Nachdruck aller Artikel, auch auszugs- POLREPORT-Verlagsges. mbH für Öffentlichkeitsarbeit, weise, nur mit Genehmigung der Redaktion gestattet. Kölner Straße 132, 57290 Neunkirchen Kürzungen der Artikel bleiben vorbehalten; die mit Na- Geschäftsführer: H. R. Jud men versehenen Beiträge stellen nicht unbedingt die Büro Frankfurt: Meinung der Redaktion dar. Alle Artikel werden nach Informationen • Nachrichten • Mitteilungen Seckbacher Landstraße 6, 60389 Frankfurt bestem Wissen, aber ohne Gewähr veröffentlicht. Ab- Telefon (0 69) 7 89 16 52 gedruckte Beiträge gehen in das Verfügungsrecht des Verantwortlich für den Anzeigenteil: Herausgebers über. Die Benutzung von Anschriften zu der Bezirksgruppe Südhessen Andreas Jochum, Stephan Buschhaus Werbezwecken ist untersagt und wird als Verstoß gegen der Gewerkschaft der Polizei und der Redaktion/Redaktionsanschrift: die gesetzlichen Bestimmungen über unlauteren Wett- PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen GdP BZG Südhessen bewerb (Gesetz vom 7.6.1909) bzw. als Verletzung des Nico Dinopoulos (ViSdP), Christian Richter Urheberrechts (Gesetz vom 09.9.1965) strafrechtlich Die Bezirksgruppe im Internet: verfolgt. Auch ist die Benutzung von Ausschnitten zur für Südhessen mit den Kreisen gdpsuedhessen@gmx.de Anzeigenwerbung untersagt. Groß-Gerau, Darmstadt-Dieburg, Bergstraße, Druck und Verarbeitung: NK-Vertrieb GmbH, Redaktionsschluss 1.2. / 1.5. / 1.8. / 1.11. Odenwald und D V/S Südhessen Abt. NK-DRUCK, 57290 Neunkirchen (ISSN 0937-5333) 4 //
// tarifverhandlungen 2019 // gute Mitarbeiter-Innen schlichtweg ver- Sommerurlaub zu fahren, wünsche ich deren ihren Urlaub erst ermöglichen, lieren, oder sich gegenseitig die besten eine geruhsame Zeit mit viel Erholung wünsche ich möglichst geregelte und Leute abwerben. Genau das ist aber heute – fernab vom Dienstalltag. Der kommt angenehme Dienste – vor allem aber Ge- gerade in den Fachbereichen die Realität. eh von ganz alleine – und sicher viel zu sundheit! n Allen, denen es vergönnt ist in den schnell zurück. Und allen die den Dienst Mit kollegialen Grüßen kommenden Wochen / Monaten in den aufrechterhalten und auch dadurch an- Christian A. Richter +++tarifverhandlungen 2019 beendet+++ +++warnstreiks noch zwei tage vor dem verhandlungsbeginn+++ +++Wiesbaden+++ Zwei Tage vor den Tarifverhandlun- gen zwischen dem Land Hessen als Ar- beitgeber und den hiesigen Arbeitneh- mervertretungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst kam es zu Arbeits- kampfmaßnahmen. Die Mitglieder der hessischen DGB-Gewerkschaften, unter anderem die der GdP Hessen, folgten dem Aufruf von Verdi, um nochmals den Druck auf den Innenminister als Verhandlungsführer zu erhöhen. Am 26. März 2019 versammelten sich lang der Demonstrationsstrecke mit, wie Herr Beuth müsste es mitbekommen am frühen Vormittag ca. 1.200 Menschen die Forderungen der Gewerkschaften lau- haben! Ein spürbares Ergebnis sollte es vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof. In teten. sein! Hessen hat einiges aufzuholen, so- direktem Blick auf das Innenministerium Ein buntes Fahnenmeer mit viel GdP- wohl bei den Beschäftigten, aber auch fand die Auftaktkundgebung statt. Grün zog zu einer Zwischenkundgebung bei den Beamtinnen und Beamten. Allen Im Anschluss zogen die Demonstra- vor dem Staatstheater in Wiesbaden. Ge- voran die GdP wird nicht müde, dies dem tionsteilnehmer durch die Landeshaupt- gen 14:00 Uhr war der Versammlungszug Innenminister immer wieder vorzuhalten. stadt Wiesbaden. Mit lautem Getöse wieder zurück am Hauptbahnhof. Jedoch Ob die Arbeitskampfmaßnahmen kam der innerstädtische Straßenverkehr nicht ohne direkt vor dem Innenministeri- letztendlich Wirkung erzielt haben, wird teilweise zum Erliegen. Mit Trillerpfeifen, um nochmal inne zu halten und lautstark aus den folgenden Zeilen aus Dietzenbach Trommeln und Rasseln bekam jeder ent- die Forderungen hinaus zu schreien! deutlich. Daniel Klimpke +++tarifeinigung erfolgte im morgengrauen des 29. märz+++ +++Dietzenbach+++ Ende März 2019 lag der Hot-Spot des hessischen Tariflebens erneut in Dietzenbach. Der kleine Offenbacher Nachbar war am 28. und 29. März 2019 einmal mehr Schauplatz der Abschluss- verhandlungen für den Tarifvertrag Hessen. Unter dem Verhandlungsfüh- rer Wolfgang Pieper (ver.di), der aus Altersgründen letztmalig die Verhand- lungen leitete, galt es für die DGB-Ge- werkschaften ein gutes Ergebnis für ihre Mitglieder zu erzielen. Dementsprechend war auch die GdP Hessen mit ihrer Tarifkommission vor nochmal „Dampf zu machen“. Fast erwar- auf Konfrontation, so dass die Tarifpartei- Ort. Zu dieser Tarifkommission gehörten tungsgemäß starteten die Abschlussver- en sich sehr schnell vertagten. auch die Westhessen Markus Heiß und handlungen jedoch mit einiger Zeit Ver- Das erste Angebot der Arbeitgebersei- Daniel Klimpke, die mit entsprechender spätung, da der hessische Innenminister te entsprach in den Kernpunkten so gar Demo-Ausstattung am Eingang Positi- Peter Beuth mit einer gut 90-minütigen nicht den gewerkschaftlichen Vorstellun- on bezogen, um dem Verhandlungsfüh- Verspätung eintraf. Nach einer ersten Ge- gen. Außer der Schaffung der Entgelt- rer der Arbeitgeberseite, Minister Beuth, sprächsrunde standen die Zeichen eher gruppe 7 im allgemeinen Teil der Entgelt- // 5
// tarifverhandlungen 2019 // Die Tarifkommission der GdP Hessen Begrüßung des Innenministers Zwischenverhandlungen nach Tarifangebot ordnung, die als mögliche Verbesserung jedoch schon bei den Auftaktverhandlun- im Vorfeld viele Beteiligte auch vermutet der Geschäftszimmer in Frage gekommen gen in Wiesbaden Gegenwind kundgetan. hatten. wäre, waren alle anderen Vorschläge in- Eine Vielzahl der Beschäftigten kann das Auf der Homepage der GdP Hessen diskutabel und wären vor allem zu Lasten Landesticket gar nicht oder nur unzurei- (www.gdp.de/hessen) waren die Ergebnis- der kleineren Entgeltgruppen gegangen. chend nutzen, als dass es denn als Erfolg se schnell eingestellt und jeder konnte für Hier wären zwar Möglichkeiten für Inge- bewertet werden könnte. Zudem steht ja sich beurteilen, ob es ein gutes Ergebnis nieure und Ärzte geschaffen worden, aber im Raum, dass sich die Anrechnung dieses ist oder nicht. Auch, wenn es unter dem aus Sicht der Gewerkschaften wäre dies Landestickets im Rahmen eines „geldwer- Strich knapp 8 % für die etwa 45.000 Ta- durch Einsparungen in anderen Bereichen ten Vorteils“ bei der Steuererklärung aus- rifbeschäftigten des Landes sein könnten, gegenfinanziert worden. Ohne dass der wirken könnte, so dass noch mehr Kolle- gibt es doch auch hier den ein oder an- überwiegende Teil unserer Beschäftigten ginnen und Kollegen als vorher das Ticket deren Knackpunkt, wie das Einfrieren der hiervon hätte profitieren können. vehement ablehnen. Jahressonderzahlung über die eigentliche Die einzelnen Gesprächsrunden zwi- Die Gewerkschaften sind ursprünglich Tariflaufzeit hinaus. Unter Anbetracht schen Arbeitgeber- und Arbeitsnehmer- mit der Forderung von 6 %, aber mindes- der Umstände ist das Ergebnis durchaus seite sind immer wieder unterbrochen tens 200 € bei einer Laufzeit von 12 Mo- respektabel, auch wenn an der ein oder worden, damit die einzelnen Gewerk- naten gestartet. anderen Stellschraube hätte gern mehr schaften in ihren eigenen Kommissionen Als Vorlage für die Tarifabschlüsse gilt gedreht werden dürfen. über die neuen Entwicklungen und ver- schon immer der Abschluss des TV-L. Ge- Gerade die fehlenden Perspektiven im änderten Angebote haben beratschlagen rade dieser Abschluss von knapp 8 % und Angestelltenbereich gilt es bei zukünfti- können. Im Verlauf des Donnerstags sah einer Laufzeit von 33 Monaten machte gen Tarifverhandlungen anzugehen und es anfangs eher so aus, als würden die es der Arbeitnehmerseite sehr schwierig, hier Verbesserungen zu erzielen. Unsere Tarifverhandlungen vorzeitig enden und die eigenen Forderungen aufrecht zu er- „guten Seelen“ der Geschäftszimmer ha- es auf groß angelegte Streiks der Arbeit- halten. Denn zukünftig wäre es ein hohes ben nach Jahrzehnten der wirklich gu- nehmer hinauslaufen könnte. Ein Abbruch Risiko, vor der TdL oder dem Bund/VKA zu ten Arbeit auch mal einen kleinen Bonus stand im Raum. Erst tief in der Nacht, verhandeln. Dies nötigte den hessischen verdient! Erfreulich war die Aussage des nachdem es eine Vier-Augen-Gesprächs- Verhandlungsführern entsprechend eine Ministers im Nachgang, dass der Tarifab- runde der Verhandlungsführer gab, schien Umstellung der Verhandlungstaktik und schluss auch auf die Beamten und Ver- etwas Bewegung in den zähen Verhand- damit verbunden, geänderten Forderun- sorgungsempfänger zeit- und wirkungs- lungsprozess zu kommen. gen, ab. gleich übernommen werden soll. Zuvor war ein Einlenken der Arbeits- Im Morgengrauen, gegen kurz nach Hierzu dürfen wir in gespannter Er- geberseite nicht absehbar. Der Innen- 06:00 Uhr, gab es dann endlich die er- wartung auf den Gesetzesentwurf sein, minister hob immer wieder hervor, was sehnte Einigung in den Tarifverhandlun- den wohl die Landesregierung in den doch insbesondere das Landesticket für gen. Im Groben ähnelt die Einigung doch Landtag einbringen wird. n ein tolles Geschenk sei. Dazu wurde ihm sehr dem Abschluss der TdL, so wie das Daniel Klimpke Entgelttabelle für die EG 1 bis 15 Entgelttabelle für die EG 1 bis 15 gültig vom 1. März 2019 bis 31. Januar 2020 (ohne Gewähr) gültig vom 1. August 2019 bis 31. Januar 2020 (ohne Gewähr) Hinweis: In der EG 9 mit einer besonderen Laufzeit von 5 Jahren in Stufe 2 oder Hinweis: Hier tritt ab 01.08.2019 nur die Änderung in der neuen „kleinen E9a" 7 Jahren in Stufe 3 erhöht sich der Tabellenwert nach 5 Jahren in Stufe 4 um in Kraft (Wirkung ab Stufe 3). Alle anderen laufen weiter bis 31.01.2020 (wie 110,21 Euro. Tabelle links). Bisherige bes. Stufenlaufzeiten fallen weg // 7
// politik und gesellschaft // Populismus - gesellschaftliche Auswirkungen 2-tägige fachtagung beleuchtet folgen für staat und gesellschaft +++Berlin+++ Düsseldorf als wissenschaftliche Im Rahmen einer zweitägigen Fach- Grundlage eine Expertenmeinung veranstaltung kamen auf Einladung der dar. GdP Bund rund 200 Kolleginnen und Neben der Begriffsdefinition Kollegen aus den verschiedensten Tätig- machte Häusler klar, dass ins- keitsbereichen in Berlin am 9. und 10. besondere die Wesensmerkmale Mai zusammen. Auch aus Hessen nah- des Populismus signifikant sind. men zehn Kolleginnen und Kollegen teil. Populisten inszenieren sich, ma- Gespannte Erwartungen im Vorfeld ließ chen sich zu Anwälten des Volkes auch das außerordentlich hochkarätig und stellen Anti-Haltungen und besetzte Plenum mit den unterschiedli- Anti-Politik in den Vordergrund. chen Referentinnen und Referenten zu. Damit verquickt ist auch eine Der versierte Moderator der Veran- ausgeprägte Institutionenfeind- staltung, Christoph Tiegel aus Dortmund, lichkeit. Die einhergehende Mo- war den Autoren dieses Artikels im Vor- ralisierung und Personalisierung feld der Veranstaltung bereits in einer ge- sind die Effekte der Populisten. meinsamen Taxifahrt bekannt geworden. „Wir gegen die“, „Entweder ge- Vor dem Auditorium reflektierte Tiegel winnen die oder wir“! dann nochmal diese Begegnung und be- Linkspopulismus: Partei- und und ihren Werdegang stellte Häusler ver- dankte sich bei den Mitreisenden. bewegungsförmige Stoßrichtungen sowie schiedene Entwicklungsstadien der AfD Eingangs wurde der Begriff Populis- Personalisierung kapitalistischer Aus- dar. mus und seine Auswirkungen, auch und beutungsverhältnisse sind Attribute der Seit Gründung der „Alternative für gerade im Hinblick auf polizeiliche Tätig- Linkspopulisten. Mit Blick auf die latein- Deutschland“ (AfD) im Jahr 2013 wird keiten erörtert. amerikanische Politik eines Hugo Chavez über ihre politische Verortung gestritten. Definition: „Populismus ist eine von werden die Merkmale deutlich personifi- Die zunächst mehrheitlich national- und Opportunismus geprägte, volksnahe, oft ziert herausgestellt. wirtschaftsliberal ausgerichtete Rechts- demagogische Politik, die das Ziel hat, Klassenkampf, Kapitalismuskritiker außenpartei hat in den vergangenen Jah- durch Dramatisierung der politischen und Internationalismus sind Merkmale ren mehrere Metamorphosen vollzogen. Lage die Gunst der Massen (im Hinblick der traditionellen Linken. Die moderni- Mittlerweile lassen sich nach Alexander auf Wahlen) zu gewinnen.“ sierte Linke zeichnet sich durch Selbst- Häusler in der Partei deutliche Merkmale In seinem Grußwort stellte der GdP- ermächtigung einer Volksvertretung und eines „völkisch-autoritären Populismus“ Bundesvize Dietmar Schilff klar heraus, der moralisierten Ausbeutungskritik aus. erkennen. dass die GdP und die Polizeibeschäftigten Stichwort: Feindbild der Bonzen, Kri- Die Schwierigkeit einer eindeuti- als eine bürgernahe und demokratische tik an den Ordnungskräften. Im Zeichen gen politischen Charakterisierung dieser Polizei agieren. Nicht zuletzt deswegen der Europawahlen stellte Häusler auch Partei aus Sicht der Politik- und Partei- genießen die Polizeibeschäftigten inner- die kandidierenden Parteien und deren enforschung ist bislang dem Umstand halb der Bevölkerung ein hohes Vertrau- Thesen vor. Rechtsruck in Europa, Nati- geschuldet, dass die AfD einerseits unter- en. onalpopulismus auf dem Vormarsch – so schiedliche politische Milieus und Strö- Im Impulsreferat „Populismus in liest man viele Schlagzeilen. mungen repräsentiert und dass sie sich Deutschland und Europa - Erscheinungs- Schenkt man politischen, medialen andererseits im Laufe ihres bislang fünf- formen, Ursachen und Entwicklungen“ und akademischen Stimmen Glauben, jährigen Werdegangs stark verändert und stellte Herr Häusler von der Hochschule kommt Populismus heute scheinbar über- radikalisiert hat. wiegend von rechts. Popu- Einen Erfahrungsbericht über lismus und Rechtspopulis- Rechtspopulismus in der Gesellschaft mus werden oft synonym gab der ARD-Reporter Olaf Sundermey- verwendet. er. Sundermeyer ist als Reporter vor Ort Das erstaunt. Denn: oft nah dran, beispielsweise bei Einsätzen Linkspopulismus hat Tradi- anlässlich des 1. Mai in Berlin. tion und ist auch politisch Häufig kommt es zum Kontakt mit wirksam, wie der Blick auf Polizisten. Lange Jahre wohnte und arbei- die in den Parlamenten tete Sundermeyer in Frankfurt/Oder. Die Europas vertretenen link- Themenfelder Rechtsextremismus und spopulistischen Parteien organisierte Kriminalität waren dort all- zeigt. Mit Blick auf die AfD gegenwärtig. 8 //
// politik und gesellschaft // Nachmittags diskutierten Stefan Kör- Wanderausstellung der niedersächsischen Mit der Geschichte umgehen lautet zell (DGB), Hans-Joachim Watzke (Vor- Polizei, die an unterschiedlichen Stand- ein Zwischenfazit. Die eingangs zitier- standsvorsitzender BVB 09) und Ulrich orten gezeigt wird. Das dazugehörige te Ausstellung soll dabei helfen, dieses Lettermann (Vors. der Vorstände SIGNAL Begleitprogramm lud uns Zuhörer ein, in dunkle Kapitel deutscher Geschichte -IDUNA) über die gemeinsame Verant- die Thematik: Rechter Populismus und die wach zu halten. Aus der Geschichte ler- wortung und Strategien gegen populis- Folgen für die Polizei einzutauchen. nen heißt, das Vergangene ernst zu neh- tische Positionen in Politik, Gesellschaft, Als 1918 die Revolution in Deutsch- men und niemals Angst haben zu müssen, Wirtschaft und Sport. Es entspann sich im land ausbrach, wurde die Polizei umge- nur weil man Gewerkschafter und Polizist Nachgang der munteren Diskussion auf hend auf den Plan gerufen. Die Revolution ist. Doch Berlin ist nicht Weimar – ge- dem Podium eine Aussprache im Plenum. ließ sich aber nicht aufhalten und die Po- rade weil die Geschichte der Weimarer Frau Yvonne Hofstetter, Juristin und lizei zog sich zurück. Die kaiserliche Poli- Republik und ihres Scheiterns als kollek- Autorin, hielt einen Vortrag über Medi- zei hat mit der heutigen demokratischen tive Erfahrung Teil unseres historischen en und Populismus. Selbstredend wurden Bürgerpolizei nichts zu tun. Bewusstseins geworden ist. Dieses his- hier einige Anleihen des Umgangs des Wer damals Polizist war hatte vorher torische Bewusstsein gilt es zu stärken, amerikanischen Präsidenten im Umgang beim Militär gedient. Der Beruf wurde auf durch eine engagierte und andauernde mit den Medien dargestellt. Zeit ausgeübt, Bezahlung und Ausbildung Bildungsarbeit und natürlich durch einen Im Nachgang zum Podium ließ es sich waren mangelhaft. Ernst Schrader ver- offenen Diskurs. Die ist davon nicht aus- der Vorstandsvorsitzende von Bor. Dort- suchte ein um das andere Mal eine Ge- genommen und dabei bilden Demokratie- mund, Aki Watzke, nicht nehmen, mit den werkschaft für die Polizei zu gründen. und Polizeigeschichte eine Einheit. Denn Autoren über zurückliegende Einsätze bei Mitbestimmung und Arbeitsplatzge- ohne den Blick auf die Höhen und Tiefen Fußballspielen und den damit verbunde- staltung waren unter anderem die Ziele. unserer demokratischen Entwicklung, ist nen Belastungen für die Polizei eingehend Mit Bildung sollte verstärkt durch die Ein- auch die wechselhafte Rolle und Funktion zu sprechen. richtungen von Polizeischulen/ Fach- und der Polizei weder zu vermitteln noch zu Zum Abschluss des ersten Tages dis- Berufsschulen das intellektuelle Niveau verstehen. kutierte GdP-Chef Oliver Malchow mit innerhalb der Polizei aufgebaut und ge- Ein klares und unumstößliches Be- Yvonne Hofstetter und Sven Hüber, stärkt werden. kenntnis zur freiheitlichen demokrati- Hauptpersonalratsvorsitzender der Bun- Mithin entwickelten sich die politi- schen Grundordnung ist die Grundlage despolizei im BMI, über die Folgen des schen Lager, der autoritäre Staat wurde unseres gewerkschaftlichen und dienst- Populismus hierzulande und in Europa. insbesondere durch die Deutsche Natio- lichen Handelns. Der aktuelle Populismus Am zweiten Tag zog Dietmar Schilff nale Volkspartei geprägt. Nachdem die in Deutschland und Europa stellt uns als ein kurzes Resümee des zurückliegenden Weltwirtschaftskrise ausgebrochen war, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaf- Tages. Im Fokus standen dann bei zwei waren die innenpolitischen Verhältnisse ter und als Polizeibeschäftigte vor große Referenten, Dr. Dirk Götting von der Po- äußerst fragil. Mehrheiten im Reichstag Herausforderungen. lizeiakademie Niedersachsen und Prof. Dr. mussten gesucht und gefunden werden, Es ist daher folgerichtig, dass wir uns Christoph Kopke von der Hochschule für tolerierte Regierungen wie unter Brüning auch innerhalb unserer Gewerkschaft in- Wirtschaft und Recht Berlin, die Polizei regierten mit Notverordnungen. tensiv mit den Ursachen, Erscheinungs- und das Scheitern der Weimarer Republik, Nach ersten Wahlerfolgen der NSDAP formen und Folgen des Populismus aus- zwischen Reform und Holocaust - und die kamen auch die ersten Polizeieinheiten einandersetzen und unsere ablehnende Relevanz von Polizei- und Demokratiege- in deren Hand. Abschaffung der Koaliti- Haltung gegenüber jeglichen antidemo- schichte für die polizeiliche Bildung. onsfreiheit, Zerschlagung der Gewerk- kratischen und menschenverachtenden Die Zeitreise begann vor einhundert schaften und Druck auf die Beschäftig- Tendenzen unmissverständlich zum Aus- Jahren und führte durch die Wirren der ten waren die Folge. Hindenburg war der druck bringen. n Weimarer Republik. Parallelen in die heu- Präsident, der die Republik 1932 nach der Mohrherr/Baltruschat tige Gegenwart waren erschreckend klar. zweiten Reichstagswahl scheitern ließ - Freunde, Helfer, Straßenkämpfer ist eine mit den bekannten politischen Folgen. // 9
// geschichte // Blick in die geschichte Blick in die Geschichte deutscher Gewerkschaften Der schrecklichste Ort der Welt, junge Gewerkschaftler der GdP besuchen bei der Bildungsarbeit das ehemalige Vernich- tungslager Auschwitz-Birkenau. Der 2. Mai 1933 war für die deut- Menschheitsgeschichte einmaliger indus- schiedliche weltanschauliche und religi- sche Gewerkschaftsbewegung der Tag trieller Massenmord an den europäischen öse Richtungsgewerkschaften hatte ihre der schwersten Niederlage in ihrer lang- Juden und ein sechsjähriger Angriffskrieg, Widerstandskraft erheblich geschwächt. jährigen Geschichte. Nachdem die Natio- an dessen Ende über 60 Millionen Tote zu Die Schaffung des Gewerkschafts- nalsozialisten den 1. Mai als „Feiertag der beklagen waren. Nicht zu vergessen welch bundes war eine folgerichtige Lehre aus nationalen Arbeit“ inszeniert hatten, be- unendliches Leid die Überlebenden dieser Zerschlagung, Widerstand, Verfolgung setzten und verwüsteten SA-Kommandos Zeit in den Nachkriegsjahren durchlebten. und Exil. So wurden gewerkschaftliche Gewerkschaftshäuser, Büros und Woh- Geschichtliche Erfahrungen können Neugründungen nach dem Krieg ent- nungen. Viele Gewerkschaftler wurden, nicht einfach in die Gegenwart oder in sprechend dem Einheitsprinzip gestaltet. sofern sie nicht untergetaucht oder ins die Zukunft übersetzt werden, aber sie Parteipolitisch und religiös neutral, un- Exil geflüchtet waren, verhaftet oder in haben eine prägende Bedeutung für die abhängig von Parteien, Staat und Un- Konzentrationslager verschleppt, dort ge- Aufarbeitung der eigenen Geschichte und ternehmen, aber parteiisch im Sinne der foltert und viele von ihnen auf unvorstell- somit auch für die eigene Identität. Aus Interessen von Arbeitnehmerinnen und bare Weise grausam ermordet. ihnen kann gelernt und aus ihnen können Arbeitnehmern. Ab diesem Tag gab es bis 1945 keine und sollten Lehren gezogen werden. Dies Und eine weitere Lehre wurde aus demokratisch gewählten Vertreter der Ar- galt und gilt auch für den Deutschen Ge- dem Ende der Weimarer Republik gezo- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr. werkschaftsbund und seine Gewerkschaf- gen: Mit der Verankerung von Mitbe- Nachdem ein funktionsfähiges Parlament ten. stimmungsrechten für die Beschäftigten nicht mehr existierte, Parteien verboten Auch wenn sich im Rückblick die Fra- in Wirtschaft und Verwaltung (natürlich waren oder sich unter dem Terror der SA ge stellt, ob die Gewerkschaften alleine auch bei uns in der Polizei) wurde ein selbst entmächtigt hatten, wurden mit nicht zu schwach gewesen seien, gegen fundamentaler Beitrag zur Absicherung den freien Gewerkschaften die letzten das NS-Regime erfolgreich Widerstand zu der politischen Demokratie geleistet. Ge- demokratischen Organisationen end- leisten, so war doch Eines klar: Die Spal- werkschaftsbund, Mitbestimmung und gültig zerschlagen. Was folgte, war eine tung der deutschen Arbeiterbewegung Tarifautonomie waren, sind und bleiben zwölfjährige Gewaltherrschaft, ein in der in - mitunter sich bekämpfende - unter- die tragenden Säulen gewerkschaftlichen // 11
// geschichte // Handelns zur Verbesserung der Arbeits- Und der 1. Mai verpflichtet uns zu schaftslandschaft, die seit 2016 statt- und Lebensbedingungen in einer demo- rechtzeitigem Handeln gegen rechtsext- findenden Fachtagungen der GdP Bund kratischen, pluralistischen Gesellschaft. remes Gedankengut und Handeln gegen erwähnt. Die Fachtagung führt jedes Jahr Der 1. Mai ist damit mehr als ein Tag Rassismus jeglicher Art, Extremismus jeg- junge Kolleginnen und Kollegen im Rah- des Gedenkens und Mahnens. Er bedeu- licher Art und Richtung sowie Intoleranz. men einer Gedenkstättenfahrt an den tet für uns Gewerkschaften Verpflichtung Dazu gehören nicht nur Verbote ent- wohl schrecklichsten Ort der Welt - in und Verantwortung zugleich. Aus dem sprechender Organisationen sondern auch das ehemalige Konzentrationslager nach verantwortungsvollen Umgang mit unse- präventive Maßnahmen bei der Erziehung Auschwitz. n rer Geschichte ergibt sich die Pflicht, wei- und Bildung. Christoph Möhring terhin kontinuierlich Erinnerungsarbeit Gewerkschaften sind die Fürsprecher stellv. Vorsitzender GdP Nordhessen an die in grausamer Weise perfektionierte derer, die sich „von denen da oben“ ver- Diktatur des Nationalsozialismus zu leis- nachlässigt fühlen. ten, an vergessene Orte und das Handeln An dieser Stelle sei exemplarisch für von Menschen zu erinnern. diverse Bildungsprojekte in der Gewerk- Gewerkschaftssekretär Torsten Rohde bei der Bildungsarbeit im Rahmen einer Gedenkstättenfahrt, thematisch geht es auch um die Rolle der Polizei im NS-Staat 12 //
// aus der bezirksgruppe // Equal pay day gleiche Bezahlung für Frauen und Männer Die GdP Bezirksgruppe Südhessen be- rinnen und Bürger verteilt. Zusätzlich gab Entgeltunterschied, der laut Statisti- teiligte sich mit Vertreterinnen des Frau- es reichlich Infomaterial und nette "Bei- schem Bundesamt in Deutschland aktuell en- und Gleichstellungsbüros der Stadt lagen". Der Tag stand unter dem Motto 21 Prozent beträgt. Umgerechnet ergeben Viernheim und dem Deutschen Gewerk- "WERTSACHE Arbeit". Es ging um 21 Pro- sich daraus 77 Tage und das Datum des schaftsbund (Ortsverband Viernheim) am zent Minus beim Lohn, die Lücke im Ge- diesjährigen EPD. Angenommen, Män- 16. März am „Equal Pay Day 2019“ (EPD). halt zwischen Frauen und Männern. Das ner und Frauen bekommen den gleichen Auf dem Wochenmarkt in der Innenstadt sind genau 21 Prozent zu viel. Nach wie Stundenlohn, dann steht der „Equal Pay Viernheims informierten sie an einem In- vor belegt Deutschland mit diesem Ergeb- Day“ für den Tag, bis zu dem Frauen um- fostand alle interessierten Besucher über nis eine der negativen Spitzenpositionen sonst arbeiten, während Männer schon Hintergrund, Sinn und Perspektive des im europäischen Vergleich. Die Lohnlücke seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt „Equal Pay Day 2019“. Es ging um das hat sich in den vergangenen Jahren kaum werden. n Prinzip „Gleicher Lohn für gleichwertige geändert. Die Zahlen wirken wie in Stein Arbeit“. 250 rote Taschen mit dem Symbol gemeißelt. Der „Equal Pay Day“ markiert Matthias Herbold des „Equal Pay Day“ wurden an die Bürge- symbolisch den geschlechtsspezifischen Dienstjubiläum Auch Dietmar Rodenheber als Perso- derungen, viel Freude und Anerkennung nalrat, aber nicht zuletzt auch als GdP- gebracht hätte, aus. Funktionär für die Kreisgruppe Bergstra- Stefan Kelley steht mit beiden Beinen ße, würdigte den Jubilar. in der Welt und freut sich mit Familie und Stefan Kelley ist seit September 1996 seinen Hobbys, wie zum Beispiel Motor- Mitglied in der größten Polizeigewerk- radfahren, auf die weitere Zukunft beim schaft Europas. Als kleine Anerkennung Polizeipräsidium Südhessen. wurde zu diesem Anlass eine gute Flasche Wir freuen uns mit ihm über diese Bergsträßer Wein von seiner GdP-Kreis- Einstellung und wünschen ihm für seinen gruppe gesponsert. weiteren Werdegang Gesundheit und al- Der Polizeihauptkommissar selbst, les Gute. n spricht sich äußerst positiv über seinen D.R. Polizeiberuf, der ihn in den verschiedenen Verwendungen trotz großer Herausfor- Am Freitag, dem 01.03.2019 feierte Kollege Stefan Kelley sein 25-jähriges Dienstjubiläum auf der Polizeistation Lampertheim-Viernheim. Im Beisein von zahlreichen Gratu- lanten würdigte Polizeidirektor Man- fred Burkart die bisherigen erfolgreichen Verwendungen im Polizeipräsidium Süd- hessen. Sie führten Stefan über die DVS, FKE-OPE, die Polizeistationen Pfungstadt, Bensheim, Wald-Michelbach bis zu seiner jetzigen Wirkungsstätte, als Dienstgrup- penleiter, bei der hiesigen Dienststelle. EPHK Matthias Seltenreich, sei- nes Zeichens Leiter der Polizeistation Lampertheim-Viernheim, konnte sich den Ausführungen nur anschließen und sprach von der sozialen und pflichtbe- wussten Einstellung im täglichen Dienst. v.l. Manfred Burkart, Matthias Seltenreich, Stefan Kelley, Dietmar Rodenheber // 13
// aus der bezirksgruppe // Spenden an die Hessische Polizeistiftung Sowohl Dozenten und Bedienstete der HfPV sowie die Studierenden haben innerhalb der Abteilung Wiesbaden einen Spendenaufruf gestartet. Der Rektor Björn Gutzeit und der Abteilungsleiter Georg Brandt haben den Aufruf unterstützt. Solidarität und Mitgefühl kennen in solchen Situationen keine Grenzen. Fach- bereichsübergreifend haben Studierende und Bedienstete der HfPV sowohl für die Hinterbliebenen aber auch für den ver- letzten Streifenpartner gespendet. Am Mittwoch, 17. April 2019 konnten durch Prof. Dr. Braun (Personalratsvorsit- zender der HfPV) dem Vorsitzenden der Hessischen Polizeistiftung, Jens Mohr- v.l.: Antonio Pedron (HfPV), Jens Mohrherr, Prof Dr. Braun (PR-Vorsitzender) und herr, die Spende in Höhe von 1.620,48 € Dominik Schwan (Denise Schneider nicht im Bild) überreicht werden. Ein großer Dank gilt Dominik Schwan Am 26. Februar verstarb der ehema- Für diese Tragödie hatten viele keine und Denise Schneider von der Gesamtstu- lige Student der Abteilung Wiesbaden, angemessenen Worte gefunden und die dienvertretung und Claudia Schwab und René L., der erst am 18. Januar graduiert Fassungslosigkeit war bei allen spürbar. Jennifer George vom Geschäftszimmer worden war. Es ist leider nicht das ers- Am 8. März hat die Abteilung Wies- der HfPV für die aktive Begleitung des te Mal, dass die Hessische Hochschule baden gemeinsam mit Angehörigen der Spendenaufrufs. n für Polizei und Verwaltung den Tod eines Polizeiseelsorge und des Landespolizeior- ehemaligen Absolventen im Dienst der chesters eine Gedenkveranstaltung orga- Antonio Pedron Polizei und durch einen Verkehrsunfall nisiert. Zu dieser Zeit standen die Uhren Foto: Richard Stich, HfPV erleben musste. an der Hochschule still. 14 //
// aus der bezirksgruppe // Freund und helfer seminarverpflegung bei schulung für neue leitstellentechnik v.l.: Dietmar Rodenheber, Frank Weiß und Christian Richter bei der Übergabe für das EFS-Seminar Wie ihr sicherlich alle schon mitbe- aktuelle Leitstellentechnik eingerichtet Für die GdP war es selbstverständlich, kommen habt, hat die Firma, die unsere hat und im Service betreut, eine weite- dass wir hier nach Anfrage zum Schu- re Ausschreibung des Landes Hessen ge- lungsstart den Kolleginnen und Kollegen wonnen. in Südhessen mit einer „Anschubfinan- Dieses Mal ging es um ein Nachfol- zierung“ von Kalt- und Warmgetränken geprogramm für das aktuell im Einsatz ihre Schulungsmaßnahmen unterstüt- befindliche Einsatz-Leit-System (ELS) von zen. Denn offensichtlich wurde beim EFS CENARIO. Die zukünftig „Eierlegende- an alles gedacht, nur nicht daran woher Wollmilchsau“ der Firma EUROFUNK wird die schulenden Kolleginnen und Kolle- bis zum Ende dieses Jahres in ganz Hessen gen das Budget für eine Versorgung der zum Einsatz kommen (müssen), da das ak- Seminarteilnehmer-Innen hernehmen tuelle System dann seinem Laufzeitende sollen. Hoffen wir, dass das neue System entgegensieht. Hierzu ist es erforderlich funktioniert, uns im täglichen Dienst gut alle Anwender-Innen des neuen Systems, unterstützt und der Wechsel von ELS zu welches dann Einsatz-Führungs-System EFS reibungslos funktioniert. Da soll es an (EFS) heißen wird, individuell zu beschu- ein paar Getränken nicht scheitern n len. Und da das wiederum nicht „nur“ die C. R. Kolleginnen und Kollegen der EZ betrifft, sondern eben alle die damit z.B. auch auf den Wachen und Revieren „Kontakt“ haben, hat die Abteilung E3 einen enor- men Beschulungsaufwand der in enger Abstimmung mit des zentralen Projekt EFS beim HPT, es zu bewerkstelligen gilt und bei Veröffentlichung dieser Ausgabe schon mitten in der Umsetzung sein wird. // 15
// aus der bezirksgruppe // Kann Arbeit krank machen? Statistiken zeigen eine klare Tendenz zu mehr Belastungen an deutschen Arbeitsplätzen Die Weltgesundheitsorganisation selt werden. Bezieht man diese mit ein, Ansatz. Eine solche Verordnung sollte WHO hat ein international gültiges Klas- dann stiegen die Arbeitsunfähigkeitstage mögliche Gefährdungsfaktoren wie die sifizierungssystem für medizinische Dia- aufgrund der genannten psychischen Be- Gestaltung der Arbeitsaufgabe, die Ar- gnosen entwickelt, das auch in Deutsch- lastungen von 20 Millionen im Jahr 2012 beitsorganisation sowie die Bedingun- land angewendet wird und mittels Codes auf 30 Millionen im Jahr 2016 an. gen des Arbeitsplatzes und besonders der eine Statistik über auftretende Erkran- Es gibt Stimmen von Politikern, die Arbeitszeit berücksichtigen. Für all die- kungen ermöglicht. Die Bundesregierung sich für die Arbeitnehmerrechte einsetz- se Bereiche sind geeignete Kriterien als hat auf Anfrage die Entwicklung von Er- ten, die klar sagen: „Die Grenze ist über- Vorgaben für Gefährdungsbeurteilungen krankungen, die auf psychische Belastun- schritten. Arbeitgeber… behandeln die zu entwickeln. Eine solche Anti-Stress- gen zurückzuführen sind, veröffentlicht. Beschäftigten wie Verschleißteile. Anstatt Verordnung würde Beschäftigten und Ar- Die Ergebnisse sind alarmierend. deren Gesundheit zu schützen, denkt man beitgebern zeigen, was gegen psychische Seit 2004 steht seitens der Weltge- lieber darüber nach, wie man das Arbeits- Belastung konkret getan werden muss. sundheitsorganisation der ICD-Code Z73 zeitgesetz lockern kann. Das grenzt an Urgewerkschaftliche Aufgabe ist es zur Verfügung. Darunter verbergen sich Körperverletzung.“ für eine im gesellschaftlichen Vergleich meist die sogenannten „Burnout-Diagno- Tatsächlich wirtschaften Unterneh- angemessene und faire Bezahlung zu sen“. Da jedoch Burnout als Krankheitsbild men und arbeiten Behörden partiell auf kämpfen. Gewerkschaftliche Aufgabe ist nicht eindeutig definiert ist und weiterhin Kosten der Gesundheit ihrer Beschäftig- es aber ebenso, die Arbeitnehmerinnen keine eigene primäre Kennzeichnung in ten. Der Einzelne kann sich nur unzu- und Arbeitnehmer vor negativen und der Krankheitsklassifikation zur Verfü- reichend schützen. Hier sind wir als Ge- schädlichen physischen und eben auch gung steht, beziehen sich viele Statistiken werkschaften, Betriebs- und Personalräte psychischen Einflüssen konsequent zu auf den ICD-Code Z73 „Probleme mit Be- gefragt. schützen. n zug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbe- Es gibt politische Vorstöße, die ein Ge- wältigung“. Nicht selten dürfte allerdings setz fordern, das die Arbeitgeber zwingt Mit gewerkschaftlichen Grüßen die entsprechende Symptomatik auch bei Verantwortung zu übernehmen. Wer sich Christoph Möhring den Codes F43 „akute Belastungsreakti- dem verschließt nimmt die Zunahme psy- stellv. Vorsitzender GdP Bezirksgruppe on, dem ICD-Code F48.8 „Neurasthenie“ chischer Belastungen billigend in Kauf. Nordhessen (Ermüdungssyndrom) oder dem ICD-Code Die politische Idee einer Anti-Stress- „Unwohlsein und Ermüdung“ verschlüs- Verordnung bewerte ich als einen guten besuch in zwingenberg Von der jüdischen Synagoge zur Bergkirche Südhessens GdP-Senioren besuchten sich wahrscheinlich der Name Zwingen- schafter unter anderem auch an den Ge- die älteste Stadt der Bergstraße. berg ab. denksteinen auf einem Bürgersteig. Dort war zu lesen, dass Saly Wolf, Jg. 1886, Bereits zum dritten Mal besuchte jetzt Nur wenige Senioren bei der Amanda Wolf, Jg. 1896 und Arnold Wolf eine Organisationseinheit der GdP das Führung Jg. 1920 in den Jahren 1942/43 in Piaski mittelalterliche Zwingenberg, den Ort, der Auch beim dritten Besuch erwies sich und Auschwitz ermordet wurden. im Jahre 1274 die Stadtrechte erhielt und der gebürtige Zwingenberger und pensi- damit die älteste Stadt an der hessischen onierte Postbeamte Walter Lutzi wieder Historischer Marktplatz Bergstraße ist. als kenntnisreicher Stadtführer. Zunächst Die acht Frauen und Männer mar- Der alte Ortsname „locum getwinc“ ging es zu der im Jahr 1903 erbauten schierten dann auf den Marktplatz mit steht in einer Urkunde aus dem Jahr 1012, ehemaligen jüdischen Synagoge. In der seinen historischen Fachwerkhäusern. als Kaiser Heinrich II. dem Kloster Lorsch Pogromnacht 1938 verhinderte der Bür- Auf einem der zahlreichen Schilder an Jagdrechte schenkte. Reisende mussten germeister, dass das Gebäude niederge- den Gebäuden stand: „Gemeindebackhaus wegen der nahen Sümpfe durch die Stadt, brannt wurde. Dass in der Zeit des Na- 1603 -1778“ und „Mägdleinschule 1805 wo sie überwacht und „die Zwinge“ ge- tionalsozialismus die Juden verfolgt und -1817“. Es war Teil des ehemaligen Was- nommen werden konnten. Daraus leitet zum Teil ermordet, erfuhren die Gewerk- serschlosses der Grafen von Katzenelnbo- // 17
// senioren // maligen Gefängnis und dem „Alten Amts- mer zu ihrer „Mutterkirche“ nach Bens- gericht“ (1561-63). Es diente einst den heim gehen. Rund um die Kirche standen hessischen Landgrafen als Jagdschloss. noch einige verwitterte und verzierte ur- Ein Abstecher führte zum „Schlösschen“ alte Grabsteine deren Schrift kaum noch (1520). Es ist seit 1969 Zwingenberger zu lesen war. Rathaus. Das dortige ehemalige Gast- haus „Zum Löwen“ (1595), heute „Bunter Rastplatz an der „Aul“ Löwe“, ist das älteste noch vorhandene Nicht weit von der Bergkirche steht Bauwerk außerhalb der alten Stadtmau- auch die Jugendherberge, ein histori- er. Nach dem ziemlich steilen Aufstieg in sches Gebäude. Um die Ecke war ein klei- die „Oberstadt“ freuten sich die Gewerk- ner Platz mit Bänken und Tisch, der als schafter, dass ihnen eine ältere Dame die Rastplatz ausersehen war. Natürlich war auch das ein historischer Platz. Er lag vor dem Eckturm der Stadtmauer (1353) wo einst die Schlupfpforte für späte Besucher war. Auf einem Schild am Turm stand der Am historischen Marktplatz, mit Blick Name „Die AUL erbaut vor 1500“. An der auf die Bergkirche, trafen sich die Tür hingen noch einige rostige Schlüs- Teilnehmer der Bergsträßer GdP zu sel. Uschi Hess hatte mit ihrem Ehemann einem Stadtrundgang. gen. Nicht nur die „Mägdleinschule“ zeugt von dem Wissensdurst der Gemeindemit- glieder. Die Stadt Zwingenberg ist auch einer der ältesten Schulstandorte Hessens (1557). Die Besucher staunten auch über das Schild an einer Apotheke. „Großher- zogliche Hofapotheke 1786-1972“. Wie Stadtführer Walter Lutzi im Inneren Walter Lutzi informierte, sei sie wohl der Bergkirche. zu der Zeit gebaut worden, als auch die Stadtmauer hochgezogen worden sei. Es Kirche öffnete und sie den Innenraum mit war die Apotheke der Großherzöge von Orgel und übermannsgroßem Kruzifix be- Katzenelnbogen und ist die wohl älteste wundern konnten. bekannte Apotheke an der Bergstraße. Der Einfluss des Grafen Diether von Ein weiterer Hinweis auf die Adelsfamilie Katzenelnbogen hatte dafür gesorgt, dass fand sich beim Aufstieg zur Bergkirche, 1258 eine Kirche mit Friedhof in Zwin- der „Walbrunsche Hof“ (1050), ein Erb- genberg gebaut werden konnte. Bis dahin burglehen der Katzenelnbogener. mussten die Zwingenberger Christen im- Uschi Hess mit Ehemann am Rastplatz, im Hintergrund der Eckturm „Die AUL“ nicht nur Käse-Trauben-Häppchen nach oben mitgeschleppt, sondern auch noch einige Flaschen Bergsträßer Wein. Pro- biert wurde eine trockene Riesling Spätle- se der Marke „Zwingenberger Alte Burg“, ein Riesling „Alte Burg“ und ein „Rotling“ vom bekannten Zwingenberger Weingut Simon-Bürkle. Dazu schmeckten dann die ebenfalls mitgebrachten Laugenbrezeln. Uschi Hess und Charly Braun nutzten die Gelegenheit sich bei Walter Lutzi mit ei- ner Flasche Wein und einem Gutschein Hinweis auf den „Burgsitz“ der Herren für die sachkundige Stadtführung zu be- von Wallbrunn. danken. Arresthausgasse und Altes Über steile Stufen wieder in Amtsgericht die Unterstadt Der weitere Weg führte durch die „Ar- Historischer verwitterter Grabstein an Nachdem sich die Teilnehmer ein we- resthausgasse“ mit dem renovierten ehe- der Bergkirche. nig erholt hatten, gelangten sie über stei- 18 //
// senioren // le Treppenstufen wieder in die Unterstadt. ist die „Scheiergass“ wenn dort ein Markt Dort erwartete sie ein letztes Highlight, abgehalten wird. Dann kommen Hunder- die „Scheiergass“. Es ist eine alte Scheu- te Besucher. Am Ende der Gasse steht nenstraße. Sie geht zurück auf das Jahr ein großes Backsteingebäude, heute ein 1500. Der vor einigen Jahren beabsichtig- Handwerksbetrieb, früher das Lagerhaus te Abriss konnte verhindert werden. Die für Obst und Gemüse. alten Scheunen wurden modernisiert und Walter Lutzi hatte nicht nur infor- enthalten heute kleine Geschäfte, Büros miert, wer wo in welchem Gebäude im und Wohnungen. Überregional bekannt Laufe der Jahrhunderte residiert hatte, er Mit einer Flasche Wein und einem Gutschein bedankten sich Charly Braun und Uschi Hess bei ihrem Stadtführer Walter Lutzi (links). wusste auch Bescheid von den verschie- denen kriegerischen Ereignissen bei de- nen Zwingenberg nicht verschont worden sei. So sei die Stadt 1693 von den Franzo- sen niedergebrannt worden. n Gedenksteine für drei von den Nazis ermordete Mitglieder der jüdischen Familie Wolf. Text und Fotos: NW Selbstbestimmt leben – rechtzeitig vorsorgen! GdP-Seniorenseminar in Tann/Rhön Gerhard Kaiser referiert über Beihilfe Aufmerksame Seminarteilnehmer Wie ein roter Faden zog sich dieses die vorübergehende häusliche Pflege von Was soll mit mir geschehen, wenn ich Motto über die zwei Tage des GdP-Se- der Pflege im Rahmen des SGB XI (Pfle- gesundheitlich nicht mehr in der Lage bin, niorenseminars in Tann/Rhön. Insgesamt ge im Rahmen der Pflegeversicherung) darüber zu entscheiden? Wer entscheidet 34 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu unterscheiden. Bei der erstgenannten über die Vornahme oder das Unterlassen hatten die Gelegenheit wahrgenommen, Pflege erhält man voll umfänglich Beihil- weiterer ärztlicher Maßnahmen an mir? sich fachkundig über Themen der „Bei- fe, im zweiten Fall besteht lediglich eine Wird mein Wunsch dabei berücksichtigt hilfe im Pflegefall“, „Vorsorgevollmacht „Teilkasko“-Absicherung. Und genau hier und was ist dabei zu beachten? Kaum – Patientenverfügung – Betreuungsver- kann es, insbesondere bei stationären jemand möchte, dass ein vom Gericht fügung – Notfallordner“ und „Worüber, Pflegeaufhalten, extrem teuer werden. In bestellter amtlicher Betreuer dann al- wie und wo erfolgt eine Beratung im diesen Fällen reicht das Altersruhegeld in les regelt, unter Umständen die engsten Pflegefall“ informieren zu lassen. der Regel nicht aus, um die monatlichen Angehörigen kaum oder keine Einwir- Gesamtkosten tragen zu können. Von kungsmöglichkeiten haben. Auf diese und Unser altbekannter und geschätzter besonderem Interesse waren in diesem ähnliche Fragen ging Peter Schütrumpf, Kollege Gerhard Kaiser von der Beihilfe- Zusammenhang die Ausführungen der Vorsitzender der Seniorengruppe bei der stelle Hünfeld referierte zum Thema Bei- Beihilfeleistungen für Beamte und deren Bundespolizei in Hünfeld, ausführlich ein. hilfe und Pflege. Zunächst ist es wichtig, beihilfeberechtigte Angehörige. Eine solche Situation kann jederzeit und 20 //
// senioren // lich für eine rechtzeitige Planung der ei- genen Vorsorge. Insgesamt kann die Fülle der behan- delnden Themen in diesem Beitrag nur angerissen werden. Vielen Teilnehmerin- nen und Teilnehmern wurde aber sehr deutlich, sich unverzüglich um diese Themen und Angelegenheiten zu küm- mern. Den meisten waren bis zu diesem Seminar mögliche Folgen nicht bewusst, wenn sie nicht rechtzeitig vorsorgen. Alle teilnehmenden Personen erhielten von der GdP die Broschüre „APS–Vorsorge“. Harald Zwick vom GdP-Landesvorstand verwies auch auf den Mitgliederbereich der GdP-Homepage, in welcher u. a. diese Broschüre eingestellt ist. Durch das Seminar hatten Harald Do- brindt und Charly Braun wieder gewohnt locker moderiert. Aus dem Teilnehmerkreis erhielten die Beiden zum Abschluss ein Uschi Hess und Thomas Scheunert überreichen ein Geschenk der Lehrgangsteil- leckeres kleines Dankeschön. Ein großes nehmer an die Seminarleiter Charly Braun und Harald Dobrindt Lob gehört auch dem Gasthof „Zur Kro- ne“, der für eine vorzügliche Atmosphäre nicht nur im hohen Alter eintreten. Jede/r „Kompass“, die die gleichen Beratungs- und eine gute Küche sorgte. Nicht zuletzt sollte sich rechtzeitig dazu Gedanken leistungen ebenfalls unabhängig und kos- gebührt der GdP ein besonderer Dank – machen und richtig handeln – es handelt tenfrei erbringen. dieses Seminar war einfach Spitze! n sich um Dinge, die man vorsorglich, z. B. Martin Kersting vom Pflegestützpunkt im Rahmen einer Vorsorgevollmacht oder des Lkrs. Fulda ging in seinem Vortrag Thomas Scheunert Patientenverfügung, regeln kann. auch darauf ein, sich über seine persönli- In jedem Landkreis in Hessen ist ein che Lebenssituation rechtzeitig Gedanken Pflegestützpunkt eingerichtet. Deren zu machen. Ist eine häusliche Pflege in Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bera- meinem Haus/meiner Wohnung möglich, ten rund um das Thema unentgeltlich die wer kann mich im Fall des Falles über- gesetzlich Krankenversicherten. Wer pri- haupt unterstützen und ist schnell/immer vat krankenversichert ist, wendet sich an erreichbar? Auch er plädierte nachdrück- // 21
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