Dbb regional magazin - Gewerkschaften wachsen zusammen - dbb beamtenbund und tarifunion
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dbb regional magazin
Oktober 2019 ▪ 26. Jahrgang Mecklenburg-Vorpommern
10 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Mauerfall und Wiedervereinigung
Gewerkschaften
wachsen zusammen
Mauerfall und Wiedervereinigung
Gewerkschaften wachsen
zusammen
© Roland Arhelger / CC BY-SA 4.0
Die demokratische Öffnung der ehemaligen DDR und der folgende wirtschaftliche, gesellschaftliche und
politische Umbauprozess eröffnete für den dbb die Chance, sich aktiv in die Schaffung einer unabhängigen
Gewerkschaftsbewegung für den öffentlichen Dienst in Ostdeutschland einzubringen. Auch die
Entstehungsgeschichte der heutigen dbb Landesbünde Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-
Vorpommern und Brandenburg war eng mit dem Aufbau rechtsstaatlicher Verwaltungsstrukturen ver-
bunden.
Die ersten Grundlagen hatte Widerstand vonseiten des noch den Grundsätzen und Zielen Überleitungsgesetzgebung zu
der Bundeshauptvorstand des bestehenden Freien Deutschen einer gewerkschaftlichen Zu- verhandeln und dabei die Spit-
DBB auf einer Sondersitzung Gewerkschaftsbundes (FDGB) sammenarbeit“. Sie enthielt zenorganisationen der Gewerk-
im Januar 1990 gelegt und eine vonstatten ging, der keine un- unter anderem Forderungen schaften einzubeziehen.
„Projektgruppe DDR“ gegrün- abhängige gewerkschaftliche nach sozialverträglicher Ge-
2 det. Der Vorsitzende des DBB Kraft neben sich akzeptieren staltung des Übergangs von
dbb regional < trag einbezogen waren dann schaft in den neuen Bundes ausschließlich auf freiwilliger dert hatte, eine verlässliche letztlich auch Regelungen und ländern zu kämpfen hatten. In Grundlage lösbar sind“. Perspektive für die weitere Übergangsvorschriften für den der Folge wurde in einer Be- schrittweise Anpassung der öffentlichen Dienst. In einer sprechung der Ministerpräsi-
> dbb regional
dbb Bürgerbefragung 2019
Staat darf nicht überfordert wirken,
Landesregierung steuert um
Nach einer von forsa durchgeführten und am 20. August 2019 in Berlin vorgestellten Umfrage halten
immerhin 62 Prozent der Befragten aus Ostdeutschland den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben
für überfordert – und das obwohl er in Zeiten der Globalisierung und zunehmender geopolitischer
Konflikte von den Bürgerinnen und Bürgern als starke „Schutzmacht“ gewünscht wird.
Besonders häufig werden die zwischen ist dieser ‚schlanke Nur so lasse sich verlorenge- der Ansicht ist, dass die öf-
Themen Schule/Bildung, Asyl- Staat‘ zu einem Gerippe mu- gangenes Vertrauen zurückge- fentliche Hand auf keinen Fall
und Flüchtlingspolitik, innere tiert“, kommentierte der dbb winnen und der Zusammen- zu viel Steuergelder bei den zu
Sicherheit, Klima- und Um- Landesvorsitzende Dietmar halt aller Bürgerinnen und erledigenden Aufgaben ver-
weltschutz sowie soziale Siche- Knecht. „In Zeiten zunehmen- Bürger verbessern, erklärte schlingt“, unterstrich der Chef
rungssysteme genannt, wenn der Verunsicherung darf ein Knecht weiter. „Die Erwartun- des dbb mecklenburg-vor-
es um die Überforderung des Staat nicht überfordert wirken. gen der Menschen in unserem pommern.
Staates geht. „Wir haben seit Wir sind froh, dass die Landes- Land lassen sich nur mit ei-
Jahrzehnten die Wege der da- regierung mit ihren Beschlüs- nem gut ausgestalteten und Weitere Informationen sowie
maligen politischen Verant- sen bis hin zum Verzicht auf motivierten öffentlichen die Umfrageergebnisse im
wortlichen kritisiert, die mit weiteren Personalabbau ver- Dienst erfüllen. Mut macht Detail finden Sie auf unserer
4 einem so genannten ‚schlan- sucht – gemeinsam mit uns – dabei auch die Tatsache, dass Homepage unter
ken Staat‘ punkten wollten. In- umzusteuern.“ die Mehrheit aller Befragten www.dbb-mv.de.
Mecklenburg-Vorpommern
Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung gefordert
Knecht: „Wettbewerbsföderalismus
beenden!“
Auf der Personalversammlung des Staatlichen Am- mern gehört – zu beenden.“ denn angesichts bevorstehen-
Der öffentliche Dienst in Meck- der altersbedingter Abgänge
tes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenbur lenburg-Vorpommern habe un- und dem sich weiter verschär-
gische Seenplatte in Neubrandenburg hat der dbb ter diesem ungleichen Wettbe- fenden Wettbewerb mit der
Landesvorsitzende Dietmar Knecht die Rückkehr zu werb zunehmend zu leiden, freien Wirtschaft um die bes-
denn zahlreiche Beschäftigte ten Nachwuchskräfte ist damit
einer bundeseinheitlichen Besoldung gefordert. wanderten in benachbarte zu rechnen, dass sich die Lage
Länder ab – vor allem nach weiter zuspitzen wird“, beton-
Damit unterstützt er die Forde- de einer Sitzung des Finanzaus- Hamburg, wo Besoldung und te Knecht. Es werde zudem be-
rung von Thüringens Finanzmi- schusses des Bundesrates am Aufstiegschancen zum Teil reits eine große Solidarität
nisterin Heike Taubert, die sich 5. September 2019 in Berlin. deutlich besser seien. Der dbb durch die konzentrierte Unter-
besonders besorgt über die Dazu dbb Landeschef Dietmar m-v warne in diesem Zusam- stützung betroffener dbb Lan-
schlechten Chancen finanz- Knecht: „Auch unsere Ge- menhang vor einem Ausbluten desbünde deutlich, insbeson-
schwacher Länder und Kom- schichte bis 2017 zeigt, wie des Landesdienstes, das in vie- dere aus den neuen
munen im zunehmend proble- schnell man durch Experimen- len Bereichen längst stattfinde Bundesländern.
matischen Wettbewerb um te auf dem Rücken der Be- und nur noch durch besonders
Nachwuchs und Fachkräfte ge- schäftigten von vorderen Plät- großes Engagement und zahl-
zeigt hatte. „Daher habe ich zen im Ranking der Länder lose Überstunden der verblie-
mich zusammen mit Branden- zurückfallen kann. Ich denke, benen Kräfte notdürftig aufge-
burg ausdrücklich dafür ausge- es ist wirklich an der Zeit, den fangen werden könne.
sprochen, dass die Besoldung Wettbewerbsföderalismus zu-
– wie es bis 2006 der Fall ungunsten finanzschwacher „Die Landesregierung sollte
war – bundeseinheitlich gere- Länder – zu denen ohne Zwei- den Vorstoß aus Thüringen
gelt wird“, so Taubert am Ran- fel auch Mecklenburg-Vorpom- vorbehaltslos unterstützen,
> dbb regional magazin | Oktober 2019
dbb regional <
Besoldungs- und Versorgungsanpassungen im Landtag
Nächste Hürden genommen,
Nachzahlungen können beginnen
Die Landesregierung hat am 13. August 2019 den sein müssten. Nur so lasse sich entwurf weitere Verbesserun-
gutes Personal halten und ge- gen, beispielsweise im Landes-
Gesetzentwurf für die Anpassungen der Besol- winnen, unterstrich die Minis- besoldungsgesetz.
dung und Versorgung in den Jahren 2019 bis 2021 terpräsidentin.
beschlossen und den Landtag gebeten, eine Be- Unmittelbar nach der Überwei-
Dem Gesetzentwurf nach, er- sung an den Finanzausschuss
schlussfassung herbeizuführen.
höhen sich infolge des Tarifab- startete dieser die Anhörung,
schlusses aus dem Frühjahr an der sich auch der dbb m-v
„Ministerpräsidentin Manuela te, dass in der Verwaltung dieses Jahres Besoldung und als Spitzenorganisation des
Schwesig brachte den Gesetz- Mecklenburg-Vorpommerns Versorgung zeit- und wirkungs- öffentlichen Dienstes fristge-
entwurf in der ersten Lesung gute Arbeit geleistet werde. gleich zum 1. Januar 2019 um recht beteiligen wird. „Mit der
heute dazu persönlich ein und „Das wollen wir anerkennen“, 3 Prozent, zum 1. Januar 2020 Überweisung und der Anhö-
unterstreicht damit den Stel- so Schwesig. Dazu gehörten um weitere 3 Prozent und zum rung hat das Gesetz weitere
lenwert einer funktionieren- angemessene Bezüge, die ei- 1. Januar 2021 nochmals um wichtige Hürden genommen.
den öffentlichen Hand“, so dbb nerseits dem Vergleich mit den 1,2 Prozent. Die Anwärterbezü- Somit steht nach gängiger Pra-
Landeschef Dietmar Knecht anderen Bundesländern und ge werden zum 1. Januar 2019 xis zeitnahen Nachzahlungen
am Rande der Landtagsbera- andererseits mit der Wirt- und am 1. Januar 2020 um je- durch das Landesamt für Fi-
tung am 4. September 2019. schaft standhalten bezie- weils 50 Euro angehoben. Da- nanzen nichts mehr im Wege“,
Die Ministerpräsidentin beton- hungsweise konkurrenzfähig neben beinhaltet der Gesetz- so Knecht. 5
dbb jugend
Mecklenburg-Vorpommern
Israelische Delegation besucht
Mecklenburg-Vorpommern
Anlässlich ihres traditionellen Jugendaustausches besuchte eine Delegation israelischer Jugendlicher
aus dem dortigen öffentlichen Dienst gemeinsam mit Vertretern der dbb jugend auch Mecklenburg-
Vorpommern.
Höhepunkt war dabei unter siert an den Themen und sorg-
© dbb m-v (2)
anderem ein Besuch auf dem ten mit interessanten Zwi-
Marinestützpunkt „Hohe schenfragen für eine angeregte
Düne“ in Warnemünde. Bevor Diskussion. Besonderes Inte
die von allen mit Vorfreude er- resse zeigten die Gäste aus Is-
wartete Barkassenfahrt durch rael an den Unterschieden im
das Warnemünder Revier star- Umgang mit der Wehrpflicht.
tete, fand im Vorfeld eine vom Während diese in Deutschland
Marinekommando organisierte ausgesetzt wurde, müssen in
Auftaktveranstaltung statt: Israel Männer drei Jahre und
Nach der Eröffnung durch den Frauen zwei Jahre in den Streit-
dbb Landesvorsitzenden Diet- kräften dienen. Eine Befreiung
mar Knecht wurden durch Ma- ist nahezu ausgeschlossen.
rineangehörige die aktuelle Si-
tuation der Marine vorgestellt Weiter ging es anschließend
sowie die Herausforderungen nach Schwerin in die dbb Lan-
bei der Nachwuchsgewinnung desgeschäftsstelle, wo bereits
geschildert. Alle Anwesenden Isabella Schupp vom Ge-
zeigten sich äußerst interes- schäftsbereich Europa warte- <
< Marinestützpunkt „Hohe Düne“ in Warnemünde.
> dbb regional magazin | Oktober 2019
> dbb regional
te, um mit den Israelis über reger Austausch über Jugend-
Europa ins Gespräch zu kom- arbeit in den Parteien und Ju-
men. gendhilfeprojekte mit Vertre-
tern der Jusos und der Jungen
Der dritte Tag begann mit ei- Union im Konferenzraum des
nem Empfang des Schweriner dbb m-v.
Stadtpräsidenten und Land-
tagsabgeordneten Sebastian Last, but not least, durfte bei
Ehlers. Er betonte, dass „dieser einem Schwerin-Besuch natür-
Austausch wichtig ist, damit lich ein Abstecher in das
die kritische Auseinanderset- Schloss mit dem schönsten
zung mit der Geschichte nie- Landtag Deutschlands nicht
mals aufhört“. Weiter ging es fehlen, den die CDU-Fraktion
für die Delegation zum Landes- kurzfristig ermöglichte – herz-
jugendring und es erfolgte ein <
< Vortrag von Isabella Schupp, Referentin für Europapolitik beim dbb. lichen Dank dafür.
Straßenbauverwaltung des Landes
20 neue Straßenwärterinnen und
Straßenwärter
Am 30. August 2019 nahm Landesinfrastrukturmi- meter Bundesautobahnen. Zu diese schnellstmöglich abge-
6 nister Christian Pegel gemeinsam mit René Firgt, ihren Aufgaben gehören unter stellt beziehungsweise abgesi-
anderem regelmäßige Zu- chert werden. „Die Kolleginnen
Direktor des Landesamtes für Straßenbau und standsüberprüfungen und klei- und Kollegen der Straßen- und
Verkehr M-V, die Freisprechung von 20 Straßen-
Mecklenburg-Vorpommern
nere Ausbesserungsarbeiten Autobahnmeistereien in M-V
wärterinnen und Straßenwärtern im Festsaal des an Straßen und Brücken, das sind täglich unterwegs, damit
Beschildern und Markieren, das wir alle unsere Ziele sicher und
Rathauses in Teterow (Landkreis Rostock) vor. Absichern von Arbeits- und Ge- zügig erreichen. Ohne sie geht
fahrenstellen, das Anlegen und nichts auf unseren Straßen“, so
Alle Auszubildenden der Stra- betonte Minister Pegel. Stra- Pflegen von Grünflächen sowie Pegel. Insgesamt sind etwa
ßenbauverwaltung des Landes ßenwärterinnen und Straßen- der Winterdienst. 750 Straßenwärterinnen und
werden übernommen. „Stra- wärter betreuen ein Straßen- Straßenwärter in den 24 Stra-
ßenwärterinnen und Straßen- netz von rund 7 200 Kilo Bei Streckenkontrollen prüfen ßenmeistereien und sieben Au-
wärter haben eine große Ver- metern – 1 931 Kilometer sie zudem wöchentlich das ge- tobahnmeistereien des Landes
antwortung. Sie sorgen dafür, Bundesstraßen, 3 370 Kilo- samte Straßennetz auf seinen für die Unterhaltung der Lan-
dass die Straßen und Brücken meter Landesstraßen und verkehrssicheren Zustand. Da- des- und Bundesstraßen sowie
das ganze Jahr über sicher be- 1 255 Kilometer Kreisstraßen bei erfassen sie Schäden und der Autobahnen und Teile der
fahren werden können“, – sowie zusätzlich 578 Kilo- Mängel und sorgen dafür, dass Kreisstraßen zuständig.
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) M-V
Anhörung zum Gesetz über die
öffentliche Sicherheit und Ordnung
Am 22. August 2019 fand im Innenausschuss des Landtages eine öffentliche Sachverständigenanhö-
rung zum Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vor-
pommern (SOG) der Landesregierung und zur Änderung anderer Gesetze statt.
Geladen waren insgesamt 21 werkschaft (DPolG M-V). Diese ten. In seiner Stellungnahme gelungen enthält, die für die
Sachverständige, darunter wurde durch den Landesvorsit- stellte Müller fest, „dass dieser Aufrechterhaltung der öffentli-
auch die Deutsche Polizeige- zenden Ronald Müller vertre- Gesetzentwurf nachhaltige Re- chen Sicherheit und Ordnung in
> dbb regional magazin | Oktober 2019
aber auch den gestiegenen Ge-
© dbb m-v
fahrensituationen zum Nach-
teil der Bürgerinnen und Bürger
sowie der Polizeibeamtinnen
und -beamten Rechnung“. Der
DPolG-Landesvorsitzende stell-
te darüber hinaus auch klar,
„dass die vorgelegten Geset-
zesänderungen, insbesondere
die zusätzlichen Ermächtigun-
gen, aus Sicht der DPolG nur
dann wirksam werden können,
wenn gleichzeitig die personel-
M-V notwendig sind. Dabei be- le und die technischen ausstat-
rücksichtigt der Entwurf im tungsbezogenen Änderungen
Schwerpunkt die sicherheitspo- und Verbesserungen in der
litischen Bedürfnisse der Men- Landespolizei umgesetzt wer-
schen in diesem Land, trägt den“.
vbba Landesgruppe Nord
Erfolgreiche Tagung
trotz eines
Wasserschadens
Am 30. August 2019 traf sich der Vorstand der
vbba-Landesgruppe Nord zu einer ganztägigen
Sitzung in den Räumlichkeiten des dbb m-v in
Schwerin.
Die Treffen in der Geschäfts- konnte. Zu Beginn gab es die
stelle sind zwar mittlerweile zu Gelegenheit eines kurzen Aus-
einem festen und liebgewonne- tausches mit dem Vorsitzenden
nen Brauch für den vbba-Vor- des dbb m-v, Dietmar Knecht.
stand geworden, doch in die- Auf der umfangreichen Tages-
sem Jahr gab es ein Problem: ordnung standen außerdem
Aufgrund eines Unwetters unter anderem die abschließen-
stand am Tag zuvor noch Was- de Vorbereitung des vbba-
ser im Tagungsraum. Der dbb Nord-Events am 20. September
m-v hatte jedoch keine Mühen 2019 in Lübeck und die im April
gescheut, den Raum wieder tro- 2020 anstehenden Personal-
cken zu bekommen, sodass das ratswahlen in den Arbeitsagen-
Treffen wie geplant stattfinden turen und Jobcentern.
© vbba Nord
<
< Vorstand der vbba-Landesgruppe Nord
> dbb regional
Riesa
SBB beim Tag der Sachsen
Drei Tage lang hat Riesa sein 900. Gründungsjubiläum und den diesjährigen Tag der Sachsen gefeiert.
Rund 300 000 Menschen waren an der Elbe bei schönstem Wetter mit dabei. Auch der SBB präsentier-
te sich den zahlreichen Gästen im Festzelt.
Schon fast traditionell began- konnte. Über spannende Quiz-
© SBB (4)
nen die Events zum Tag der fragen kam die SBB Jugend mit
Sachsen für den SBB am Frei- den zahlreichen Besuchern ins
tagnachmittag mit dem hart Gespräch: Hätten Sie gewusst,
umkämpften Fußballmatch ob das Mitbringen von Babys in
zwischen dem FC Landtag und den Landtag gestattet ist oder
dem FC Beamtenbund. Und es welche fleißigen tierischen
sollten weitere Höhepunkte Mitarbeiter der Sächsische
folgen: Mit einer erfolgreichen Landtag beherbergt?
Versteigerung, interessantem
Gewinnspiel und einem Quiz, Überhaupt haben sich der SBB
< Klaus-Peter Schölzke (Stellvertretender Landesvorsitzender des SBB), Kat-
aber auch mit Holzsägen und und seine Querschnittsvertre- ja Meier (MdL), Valentin Lippmann (MdL) und Nannette Seidler (Landes-
Vermessung wurde den Besu- tungen, aber auch alle vertre- vorsitzende des SBB) (von links)
chern so einiges geboten an tenen Gewerkschaften, mit
diesem Wochenende. viel Engagement, mit guten
8 Ideen und einem enormen ter Thomas Schmidt des SMUL
Mit viel Herzblut und Engage- Fachwissen den Sachsen prä- und dem Staatsminister Gün-
ment sorgten unsere Mit- sentiert. Das macht uns zu ther zu aktuellen Themen aus-
Sachsen
gliedsgewerkschaften und Recht stolz. tauschen. Auch zahlreiche
-verbände wieder für allerlei Mitglieder des Sächsischen
Aktionen und Unterhaltung im Landtages ließen es sich nicht
Zelt. Vom Baumstammsägen nehmen, in unserem großen
am Stand des BDF bis hin zum Festzelt auf der Demokratie-
Vermessen und Wiegen durch meile vorbeizuschauen.
die Fachkundigen des BTE und
BTB wie auch beim Button- Lebhaft ins Gespräch kamen
druck bei den Kolleg(inn)en der wir natürlich auch mit einer < Am Stand des BTE lässt sich
Ministerpräsident Michael
DSTG war alles möglich. Für die Vielzahl von Führungskräften
Kretschmer vermessen.
Kinder gab es eine kleine Bas- und Vertretern der sächsischen
telstraße des SLV. Verwaltung. Unser selbstbe-
wusstes Motto „Wir machen Alles in allem war der Tag der
Gedankt wurde das Engage- Staat“ hat sich rumgesprochen Sachsen 2019 wieder eine groß-
ment von Heerscharen interes- und so gab es in Riesa viele Ge- artige Veranstaltung und ein
sierter Besucher, die sich spräche dazu, wie genau wir voller Erfolg für den SBB, seine
erkundigten und viel Spannen- < Der CDU-Fraktionsvorsitzende dies in den nächsten Jahren Gewerkschaften und unsere
Christian Hartmann rätselt am
des und Neues erfuhren. Besu- tun müssen und sollten. Gäste. Vielen Dank Euch allen!
Stand der SBB Jugend.
cher, die sich als Mitglieder un-
serer Fachgewerkschaften Letztlich ist der Tag der Sach-
„enttarnten“, erhielten in unse- Wichtig für die Gewerkschafter sen auch durch unser Zutun
rem Zelt eine nette Überra- waren natürlich auch die für das größte Volksfest Sachsens.
schung und hatten zusätzlich unsere Arbeit so wichtigen po- Und falls Sie es in diesem Jahr
die Möglichkeit, an unserem litischen Begegnungen. So (noch) nicht geschafft haben,
Gewinnspiel teilzunehmen. konnten wir uns in Gesprächen dabei zu sein: im nächsten Jahr
unter anderem mit dem Minis- ist der SBB wieder dabei, beim
Die SBB Jugend sammelte terpräsidenten Michael Tag der Sachsen in Aue-Bad
Tipps und Ideen der Besucher Kretschmer, mit unserem Fi- Schlema. Wir freuen uns schon
für die Gestaltung ihrer zu- nanzminister Matthias Haß, darauf, und natürlich auch auf
künftigen Arbeit, welche diese mit dem Chef der Sächsischen Euch!
anschließend gleich vor Ort Staatskanzlei, Oliver Schenk,
mit den Vertretern aus Politik mit Staatsminister Roland Wöl- < Finanzminister Matthias Haß im Informationen und Bilder
und Verwaltung diskutieren ler vom SMI, mit Staatsminis- Gespräch mit der SBB Jugend. unter: www.sbb.de
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dbb regional
© SBB
Tag der Sachsen
Matchday
Am 6. September 2019 startete der SBB mit dem traditionellen Fußballspiel
„FC Beamtenbund vs. FC Landtag“ um 15 Uhr in den Tag der Sachsen.
Im Stadion der BSG Stahl Riesa nandertreffen beider Mann- Veränderungen mit sich, son- den! Nach dem Abpfiff konnte
an der Merzdorfer Straße fan- schaften hat sich eine sportli- dern auch in der SBB Mann- die Landesvorsitzende des
den wir sehr gute Bedingun- che Rivalität entwickelt, die schaft. Dass die auf keinen Fall SBB, Nannette Seidler, die Sie-
gen auf einem gepflegten Ra- die Akteure zu Höchstleistun- zum Nachteil reichten, zeigt gerehrung vornehmen und
senplatz vor. Die Erwartungen gen treibt. Dieses Spiel wird der letztendlich klare 7:1-(2:1-) den Pokal dem FC Beamten-
an dieses Spiel sind in jedem traditionell zum Gradmesser Sieg des FC Beamtenbund ge- bund übergeben. Mit einer an-
Jahr sehr hoch. Der FC Land- der gesamten Saison. Wer hier gen die Parlamentarier. Beide deren Tradition haben wir in 9
tag schrieb hierzu in der Aus- gewinnt, geht mit breiter Mannschaften konnten in Rie- diesem Jahr gebrochen: Die
gabe 5.2019 des Landtagsku- Brust nach Hause.“ sa nicht aus dem Vollen Versteigerung von Fanartikeln
Sachsen
riers: „In jeder Spielsaison schöpfen und mussten ihr Heil zugunsten eines humanitären
trifft der FC Landtag bei der Den Ehrenanstoß vollzogen in der taktischen Einstellung Vereins fand nicht wie bisher
Eröffnung des jährlichen Tages der Landtagspräsident Matthi- suchen. Die letztendlich bes- im Anschluss an das Spiel un-
der Sachsen in der Ausrichter- as Rößler und der Oberbürger- sere Kondition der Kicker des ter den Mitwirkenden statt,
stadt auf die Auswahl des meister der Stadt Riesa, Marco SBB führte schließlich zum sondern in wesentlich größe-
Sächsischen Beamtenbundes. Müller. in Jahr bringt nicht nur klaren Endergebnis. Der Pokal rem Rahmen am Sonntag im
Durch das regelmäßige Aufei- bei den Profis der Bundesliga bleibt damit in unseren Hän- Festzelt des SBB.
Tag der Sachsen
Großartiger Erlös bei Versteigerung
Neben der Präsentation der Arbeit unserer Fach- Seit dem Jahr 2019 verbindet komplett an die Special Olym-
gewerkschaften für den öffentlichen Dienst in den SBB eine Kooperation mit pics Sachsen ging, insbesonde-
dem Verein Special Olympics re wird die Förderschule „Licht-
Sachsen unter dem Dach des SBB haben wir, wie Sachsen. Ein erstes Fußball- blick“ in Riesa unterstützt. Mit
bereits in den vergangenen Jahren, Gutes getan. freundschaftsspiel fand am dem Geld bekommen sportli-
1. Mai 2019 statt. Die Organi- che Schüler die Gelegenheit,
sation veranstaltet, als größte sich an den nationalen Special
© SBB
vom Internationalen Olympi- Olympics zu beteiligen und
schen Komitee (IOC) offiziell dort um Medaillen zu kämpfen
anerkannte Sportbewegung, und Freundschaften zu schlie-
regelmäßig Wettbewerbe für ßen.
Kinder und Jugendliche mit
geistiger und mehrfacher Be- Traditionell fand die Versteige-
hinderung. rung für einen guten Zweck in
den vergangenen Jahren im An-
Am 8. September 2019 fand schluss der inoffiziellen Eröff-
< Übergabe der Versteigerungserlöse an die Förderschule Lichtblick durch um 11 Uhr die diesjährige Ver- nung des Tages der Sachsen am
die SBB Landesvorsitzende Nannette Seidler. steigerung statt, deren Erlös Freitag um 15 Uhr bei unserem
> dbb regional magazin | Oktober 2019
> dbb regional
Fußballspiel „FC Beamtenbund waren Sport- und Fanartikel be- voran unser Finanzminister mas Mögel, der vor vielen Jah-
vs. FC Landtag“ statt. Durch die kannter Sportvereine, die uns Matthias Haß, erreichte die ren die Idee für diese super Ak-
Verlegung auf Sonntag ergab freundlicherweise von sächsi- Versteigerung zugunsten von tion hatte und durch seine
sich die Möglichkeit, die Ver- schen Vereinen, von Thomas Special Olympics-Sportaktivitä- Kontakte viele begehrte Ver-
steigerungsobjekte am Stand Mögel und den Special Olym- ten der Schule „Lichtblick“ Rie- steigerungsobjekte zur Verfü-
der Special Olympics Sachsen pics Sachsen zur Verfügung ge- sa mit dem Gesamterlös 1 450 gung stellen konnte, die die un-
im Zelt des SBB zu präsentie- stellt wurden. Dank der zahlrei- Euro ein sehr gutes Ergebnis. terschiedlichsten Projekte in
ren. Inhalt der Versteigerung chen engagierten Bieter, allen Ein besonderer Dank gilt Tho- ganz Sachsen förderten.
Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (FH)
Tag der offenen Tür in Meißen
Am 14. September 2019 öffne- versicherung, Steuer- und
© SBB
te die Hochschule für öffentli- Staatsfinanzverwaltung sowie
che Verwaltung und Rechts- Rechtspflege den Nachwuchs
pflege (FH) in Meißen die Tore für die gehobene Funktions-
anlässlich des Tags der offenen ebene in der Verwaltung und
Tür. Auch der SBB war an die- Justiz des Freistaates Sachsen
sem Vormittag mit einem aus. Erstmals werden hier in
Stand vertreten und stellte sich diesem Jahr die Studienplätze
den neugierigen Fragen der In- für den neuen Bachelorstudi-
teressenten. Die FH Meißen engang Digitale Verwaltung
bildet in den vier Fachberei- für den Studienbeginn am 1.
chen Allgemeine Verwaltung, September 2020 ausgeschrie- < Übergabe der Versteigerungserlöse an die Förderschule Lichtblick durch
10 Sozialverwaltung und Sozial- ben. #WirmachenStaat! die SBB Landesvorsitzende Nannette Seidler.
Ein neuer Landtag für Sachsen
Sachsen
Wird jetzt alles anders in der öffentlichen
Verwaltung?
Am 1. September hat Sachsen einen neuen Land- nicht vorstellen konnten, nun Bediensteten der öffentlichen
tag gewählt. Das Ergebnis ist bekannt und an vie- offen angesprochen und in An- Verwaltung und seiner privati-
griff genommen wurde. Und sierten Bereiche sind keine Ver-
len Stellen kontrovers diskutiert worden. Was aber das meiste davon wurde in en- handlungsmasse in Koalitions-
bedeutet das Ergebnis für unsere Gewerkschaftsar- ger Zusammenarbeit mit Be- verhandlungen und erst recht
beit, für die Kolleginnen und Kollegen in der sächsi- dienstetenvertretern erreicht. kein Kostenfaktor, den es ge-
Die Arbeit einer zweiten Perso- genüber anderen Wahlgeschen-
schen Verwaltung? Auf welche Änderungen, positi- nalkommission, übrigens auch ken aufzuwiegen gilt.
ve und/oder negative, müssen wir uns einstellen? unter Beteiligung des SBB, soll
aktuell klären, wie sich zukünf- Wir sind diejenigen, die tagtäg-
tig Aufgaben und Personalbe- lich dafür sorgen, dass unser
Fakt ist, dass in der letzten Zeit lei, die sich strategisch mit darf unter einen Hut bringen Freistaat funktioniert und
viel passiert ist – dabei viel Po- Personalplanung und Verwal- lassen. Das klingt alles sehr po- agiert, die sich um Gemein-
sitives für unsere Bedienste- tungsmodernisierung be sitiv, soll aber nicht darüber wohl und Demokratie küm-
ten. Erinnert sei an die Arbeit schäftigt. Schlagworte wie hinwegtäuschen, dass noch mern! Das ist klar und wir, die
der Personalkommission I, die Stellenpool, Einstellungsoffen- eine Menge zu tun ist. Aber der SBB Landesleitung, werden
deutlich aufgezeigt hat, wo sive, Verbeamtung der Lehrer, Weg ist begonnen, die Rich- dies auch laut und deutlich
dringender Handlungsbedarf Arbeitgeber-Marke „Freistaat tung stimmt, erste Hindernisse vertreten. Darauf können Sie
besteht. Die Zahlen, Daten und Sachsen“, Schieben der kw-Ver- sind überwunden. sich verlassen!
Fakten vor Augen, hat die merke und die Initiative „Wert-
Sächsische Staatsregierung schätzung in der Landesver- Für den SBB steht fest, dass, wie Insoweit schauen wir aufmerk-
umgesteuert. Ein erstes Ergeb- waltung“ sind Beispiele dafür, auch immer die Regierungsbil- sam, kritisch, aber auch zuver-
nis war eine Stabstelle (SOPV) dass vieles, was sich Bedienste- dung letztlich ausgehen wird, sichtlich nach vorn.
in der Sächsischen Staatskanz- te in den vergangenen Jahren es kein Zurück geben darf! Die #WirmachenStaat!
> dbb regional magazin | Oktober 2019> dbb regional
Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes
Bittere Enttäuschung
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 19. Juni 2019 Änderungen des Landespersonalvertretungs
gesetzes (LPersVG) Sachsen-Anhalt beschlossen. Die Inhalte bleiben weit hinter den Erwartungen des
dbb an ein modernes Personalvertretungsgesetz zurück.
„Ein trauriger Tag für die Be- Staffelung) und die Veranke- de, konnte er sich aber nicht bei Feststellung des Personal-
schäftigten in der Kommunal- rung der Arbeitsgemeinschaft durchringen. rats oder einer Gruppe, dass
und Landesverwaltung“, kom- der Hauptpersonalräte als Be- ein Beschluss eine Beeinträch-
mentierte Wolfgang Ladebeck, ratungsgremium im Gesetz. < Wahlalter abgesenkt tigung erheblicher Interessen
Vorsitzender des dbb Landes- der Beschäftigten darstellt
bundes von Sachsen-Anhalt. Die dritte, unkonkrete Vorga- So beschränken sich die Ände- oder etwa auf die Möglichkeit
„In Sonntagsreden stellen Re- be, „die Wahl des Vorstandes rungen auf die Absenkung des zur Hinzuziehung von Büroper-
gierungsmitglieder und Abge- gerechter auszugestalten, in- Wahlalters von 18 auf 16 Jahre, sonal zur Anfertigung der Nie-
ordnete die Beteiligung und dem alle im Personalrat vertre- eine Verlängerung der Frist bei derschrift in der Sitzung.
Mitnahme der Beschäftigten tenden Gruppen chancengleich Einberufung der konstituieren- Grundsätzlich positiv: das
des öffentlichen Dienstes als berücksichtigt werden“, hat die den Sitzung beziehungsweise Recht des Personalrats zur Teil-
wesentlichen Baustein für eine Kenia-Koalition allerdings nur
effektive Verwaltung dar. für den Bereich der Lehrkräfte,
< Hintergrund
Durch ihre Zustimmung zu die- nicht aber für den allgemeinen
sem schlechten Gesetz haben Bereich umgesetzt. Während Das Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt sollte
12 sie ihr wahres Gesicht gezeigt.“ bei den Lehrkräften zukünftig schon in der 6. Wahlperiode des Landtages rechtzeitig vor den Per-
Vorstandsmitglieder innerhalb sonalratswahlen 2015 geändert werden. Ein von Rüdiger Erben
Anders als in der letzten Legis- der nach Schulformen zusam- (SPD) initiierter und mit den CDU-Fachpolitikern abgestimmter
Sachsen-Anhalt
laturperiode, hat es der Land- mengesetzten Gruppen ge- Gesetzentwurf war im Koalitionsausschuss gescheitert. Die jetzige
tag in dieser Wahlperiode wählt werden – eine Forderung Landesregierung und die sie tragenden Parteien CDU, SPD und
wenigstens geschafft, ein no- der dbb Lehrergewerkschaften Grüne haben mit drei Vorgaben im Koalitionsvertrag vereinbart,
velliertes LPersVG rechtzeitig –, wurde die geltende Rege- „das Personalvertretungsgesetz mit Blick auf den Personalabbau
vor den im nächsten Jahr regu- lung zur Vorstandsbildung für und die Umstrukturierungen in den öffentlichen Verwaltungen
lär stattfindenden Personal- den allgemeinen Bereich nicht moderner und flexibler auszugestalten“.
ratswahlen zu verabschieden. geändert. Ende Mai hatte das Kabinett den „Entwurf eines Dritten Gesetzes
Konnte in der letzten Legisla- zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-
turperiode selbst der Koaliti- Der dbb fordert seit vielen Jah- Anhalt“ beschlossen und dem Landtag zur Beschlussfassung über-
onsausschuss von CDU und ren, dass die Gruppen (Beamte wiesen. Eine vorgeschaltete Beteiligung der Gewerkschaften hielt
SPD grundlegend unterschied- und Arbeitnehmer) selbst ihr die Landesregierung aus „Zweckmäßigkeitsgründen“ nicht für not-
liche Auffassungen zu wesent- Mitglied im Vorstand bestim- wendig.
lichen Inhalten einer Gesetzes- men. Nach geltender Rechtsla- In erster Lesung wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung
novelle nicht ausräumen, habe ge bestimmt die Mehrheit des und ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE am 22. Juni 2018 im
die Kenia-Koalition nun zumin- Personalrates, welches Mit- Landtag beraten und federführend in den Finanzausschuss über-
dest eine Gesetzesänderung glied der jeweiligen Gruppe wiesen. Am 17. Oktober 2018 waren mitberatende Ausschüsse,
beschlossen. dem Vorstand angehört. Dies kommunale Spitzenverbände, Gewerkschaften und Verbände so-
kann dazu führen, dass das wie Vertreter der Hauptpersonalräte zur Anhörung im Landtag
Mit dem Änderungsgesetz Gruppenmitglied im Vorstand eingeladen. dbb Vize Ulrich Stock trug in der Anhörung vor dem
wurde viel Rechtspflege betrie- nicht das Vertrauen seiner Finanzausschuss die Positionen des Beamtenbundes vor.
ben. Inhaltlich geeinigt haben Gruppe genießt.
Während der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke mehrheitlich
sich CDU, SPD und Grüne nur
abgelehnt wurde, beschloss der Finanzausschuss in seiner Sitzung
auf den kleinsten gemeinsa- Halbherzig auch, wie der Ge-
am 8. Mai 2019 einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen
men Nenner. Umgesetzt wur- setzgeber mit der Arbeitsge-
und die Empfehlungen des Gesetz- und Beratungsdienstes des
de nur das, was im Koalitions- meinschaft der Hauptperso-
Landtages. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde im Er-
vertrag stand und das war nalräte umgeht. Sie wird zwar gebnis der Beratungen mit 7:2:3 Stimmen beschlossen und dem
nicht viel: die Herabsetzung nun im Gesetz verankert; zu Landtag in seiner Zweiten Lesung am 19. Juni 2019 zur Beratung
der Freistellungsgrenze für Per- Beteiligungsrechten, die eine und Beschlussfassung vorgelegt.
sonalratsmitglieder von bisher echte Einbindung der Interes-
300 auf 250 Beschäftigte (For- senvertretung der Beschäftig- In der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hat
der Landtag das Dritte Gesetz zur Änderung des Landespersonalver-
derung des dbb: eine Vollfrei- ten an den besonders gravie-
tretungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz vom 22. Juli 2019 (GVBl.
stellung ab 200 Beschäftigte renden ressortübergreifenden
LSA Nr. 17 S. 180 ff.) ist am 1. September 2019 in Kraft getreten.
und Änderung der weiteren Maßnahmen sicherstellen wür-
> dbb regional magazin | Oktober 2019dbb regional <
nahme an Vorstellungs- und leiters. Damit werden die tretender dbb Landesvorsitzen- mung in Angelegenheiten der
Eignungsgesprächen der Bemühungen der Gerichte um der und Leiter der Arbeitsgrup- Beamten zukünftig unter an-
Dienststelle, aber nur im Rah- Beschränkung des Anwen- pe Personalvertretungsrecht im derem auch bei der Bewilli-
men von Auswahlverfahren dungsbereichs der Zustim- dbb sachsen-anhalt, vernich- gung einer Leistungsstufe oder
zur Vorbereitung mitbestim- mungsfiktion auf absolute tend ausfällt: „Diese Gesetzes- beim Verbleiben in einer Erfah-
mungspflichtiger Maßnahmen. Ausnahmefälle konterkariert. änderung ist ein ,NIX‘. Die Ar- rungsstufe, beim Hinausschie-
Sinnvoll angesichts längerer beit hätten sich alle Beteiligten ben oder dem Versagen des Hi-
Abwesenheitszeiten der Be- Schließlich: Indem er dem Perso- sparen können. Unsere Politiker nausschiebens des Eintritts in
schäftigten von der Dienststel- nalrat die Möglichkeit einräumt, haben eine Riesenchance, Mit- den Ruhestand wegen Errei-
le sind auch die Regelungen zu Bekanntmachungen auch im In- bestimmung als wesentlichen chens der Altersgrenze und bei
Erhalt und Wiederaufleben der tranet zu veröffentlichen und Baustein der behördlichen De- der Einleitung eines Diszipli-
Wahlberechtigung und Wähl- ihm ein Mitbestimmungsrecht mokratie zeitgemäß weiterzu- narverfahrens, blieben unbe-
barkeit. Hochgradig kontrapro- bei Ablehnung eines Antrags auf entwickeln, vertan.“ Anstatt die rücksichtigt. „War es die Igno-
duktiv und ein Verstoß gegen Tele- oder Heimarbeit zugesteht, Arbeitsbedingungen der Perso- ranz der Politiker oder ist es die
den Gedanken der gleichbe- zeigt der Gesetzgeber zwar, dass nalvertretungen in die in vieler- Angst, mit zu viel Mitbestim-
rechtigten Partnerschaft zwi- ihm der Einzug neuer IuK-Tech- lei Hinsicht gewandelte Verwal- mung das Direktionsrecht aus-
schen Personalrat und Dienst- nik und Arbeitsmodelle in die tungsgegenwart zu stellen und zuhebeln? Misstrauen war
stellenleiter ist es dagegen, Verwaltung bewusst ist – dies für die Herausforderungen der noch nie ein guter Ratgeber für
dass nun der Gesetzgeber die ist jedoch eine visionslose Ant- Digitalisierung fit zu machen, eine gelebte Sozialpartner-
Zustimmung des Personalrats wort auf die die Beschäftigten erschöpfen sich die Änderun- schaft in den Dienststellen“,
fingiert, wenn die von diesem und Personalvertretungen in gen größtenteils in Marginalien. sind sich Ladebeck und Stock
geltend gemachten Zustim- diesem Zusammenhang umtrei- sicher. Beide sind erfahrene
mungsverweigerungsgründe benden Fragen. < Politik hat riesige Personalratsmitglieder.
„offensichtlich“ außerhalb der Chance vertan
Mitbestimmung liegen – wohl- Kein Wunder also, dass auch die
gemerkt: nach subjektiver Ein- Einschätzung der Gesetzesno- Forderungen des dbb sachsen-
schätzung des Dienststellen velle von Ulrich Stock, stellver- anhalt nach mehr Mitbestim-
13
Auruf zu den Personalratswahlen 2020
Sachsen-Anhalt
Wahlvorstand ist
„Herr des Wahlverfahrens“
Liebe Kolleginnen und und Kollegen gebraucht. Mit Besteht bis dato kein Perso- Stimmabgabe. Ferner be-
Kollegen, der Annahme des Amtes hat nalrat oder nimmt dieser kei- stimmt er den Ort, Wahltag
der Wahlvorstand eine ver- ne Bestellung vor, kann ein und die Zeit der Wahl, wobei
im Zeitraum vom 1. März bis antwortungsvolle Aufgabe. Wahlvorstand auf einer Per- er auf die Belange der
zum 31. Mai 2020 finden die Allen, die dies in der Vergan- sonalversammlung gewählt Dienststelle und der Be-
nächsten regelmäßigen Per- genheit getan haben, und de- werden. Ist auch dies nicht schäftigten Rücksicht zu
sonalratswahlen im öffent nen, die sich bei den anste- erfolgreich, so kann auf An- nehmen hat.
lichen Dienst des Landes henden Wahlen engagieren, trag die Dienststellenleitung
Sachsen-Anhalt statt. Die Be- gilt unser besonderer Dank. einen Wahlvorstand einset- Personalratswahlen sind
stellung des Wahlvorstands zen. kompliziert: Der Wahlvor-
ist der Startschuss für die Spätestens vier Monate vor stand muss daher eine Men-
Vorbereitungen der Personal- Ablauf der Amtszeit bestellt Die Aufgaben, die dem Wahl- ge wissen, gut im Organisie-
ratswahlen. Der Wahlvor- der Personalrat drei Wahlbe- vorstand bei der Einleitung ren sein und gewissenhaft
stand ist für die Vorbereitung rechtigte als Wahlvorstand und Durchführung der Wahl arbeiten. Werden die hier zu
und Durchführung der Perso- und einen von ihnen als Vor- im Einzelnen obliegen, sind leisten Arbeiten jedoch gut
nalratswahlen unerlässlich, er sitzenden. In Dienststellen mit im Gesetz selbst nicht gere- geplant, strukturiert und kon-
allein ist unabhängiger „Herr mehr als 1 000 Wahlberech- gelt, sondern in der erlasse- trolliert, steht einer erfolgrei-
des Wahlverfahrens“. tigten können bis zu vier wei- nen Wahlordnung festge- chen Personalratswahl nichts
tere Mitglieder des Wahlvor- legt. Er unterrichtet zum im Weg!
Um eine ordnungsgemäße standes bestellt werden. Für Beispiel rechtzeitig über das
Durchführung der Personal- jedes Mitglied des Wahlvor- Wahlverfahren, die Aufstel- Stellt Euch dieser Herausfor-
ratswahlen zu garantieren, standes soll mindestens ein lung des Wählerverzeichnis- derung und arbeitet im
werden für den Wahlvor- Ersatzmitglied bestellt wer- ses und die Vorschlagslisten, Wahlvorstand mit – es lohnt
stand engagierte Kolleginnen den (§ 20 Abs. 1 LPersVG S.-A.) den Wahlvorgang und die sich!
> dbb regional magazin | Oktober 2019> dbb regional
Amtsangemessene Alimentation
Auch 2019 keine Anträge notwendig
Auch für das Jahr 2019 müssen Beamtinnen und empfänger so behandelt, als Der Finanzminister hat klar-
hätten sie im Jahr 2015 einen stellend darauf hingewiesen,
Beamte keinen Antrag auf amtsangemessene Antrag auf amtsangemessene dass die Zusage nicht die Fra-
Alimentation stellen. Besoldung gestellt. Nach der ge der amtsangemessenen
Rechtsprechung zur zeitnahen Alimentation von Beamten
Finanzminister Michael Rich- und damit die Pflicht zur Geltendmachung gilt diese und Richtern mit drei und
ter hat auch für dieses Jahr zu- Nachzahlung ergibt, werden Zusage fort und macht eine mehr Kindern betrifft, die
gesichert: „Wenn sich aus der aufgrund der Zusage auf der erneute Geltendmachung in beim Bundesverfassungsge-
Entscheidung des Bundesver- Bezügemitteilung im Dezem- 2019 entbehrlich. Es ist daher richt durch den Vorlagebe-
fassungsgerichts zur amtsan- ber 2015 alle Beamtinnen und nicht erforderlich, einen Wi- schluss des Verwaltungsge-
gemessenen Alimentation in Beamten, Richterinnen und derspruch auf amtsangemes- richts Köln vom 3. Mai 2017
Sachsen-Anhalt ein gesetzge- Richter, Versorgungsempfän- sene Alimentation in diesem (Az.: 3 K 4913/14) anhängig
berischer Handlungsbedarf gerinnen und Versorgungs- Jahr einzulegen.“ ist.
Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
Gewerkschafter fordern mehr Personal
14 Am 18. Juli 2019 ist das Gesetz gegen illegale Be- bedeuten eine höhere Anzahl zei, Justizvollzug und Steuer-
von Verfahren. Letztendlich fahndung zusätzlich belastet
schäftigung und Sozialleistungsmissbrauch in müssen diese gegebenenfalls werden.
Kraft getreten. Für die Durchsetzung fehlt es aber
Sachsen-Anhalt
auch von der Staatsanwalt-
an Personal. schaft bearbeitet werden. Um Nach einem intensiven Mei-
den zu erwartenden anstei- nungsaustausch vereinbarten
Ziel des Gesetzes ist es, Arbeit- schäftsstelle in Magdeburg genden Verfahren zu entspre- die beteiligten Gewerkschaf-
nehmerinnen und Arbeitneh- Gewerkschafter, um sich über chen, sind in den Bereichen ten für das weitere Vorgehen
mer noch besser vor illegalen Forderungen an die Landespo- Generalstaatsanwaltschaft, eine Leitlinie zu erarbeiten. Alle
Lohnpraktiken und Arbeitsaus- litik nach Ausweisung zusätz Fachgerichtsbarkeit und or- Teilnehmer begrüßten das ge-
beutung zu schützen und licher Stellen nicht nur in der dentliche Gerichtsbarkeit ad- werkschaftsübergreifende Ge-
Schwarzarbeit, Sozialleistungs- Zollverwaltung, sondern auch äquat weitere Stellen zu schaf- spräch und vereinbarten eine
missbrauch und illegaler Be- in der Finanz- und Justizver- fen, damit die Verfahren weitere intensive Zusammen-
schäftigung insgesamt noch waltung, im Strafvollzug und mangels Personals nicht rei- arbeit. Die Leitlinie soll auf der
konsequenter entgegenzuwir- bei der Polizei zu verständigen. henweise eingestellt werden nächsten Hauptvorstandssit-
ken. Das Gesetz weitet auch Mehr Aufgaben und mehr Per- müssen. Bei den ansteigenden zung des dbb sachsen-anhalt
die bisherigen Aufgaben und sonal für die Zollverwaltung Verfahren könnten auch Poli- vorgestellt werden.
Befugnisse der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit (FSK) aus. Zur
Wahrnehmung der im Gesetz
© dbb sachsen-anhalt
vorgesehenen neuen Aufgaben
und Kompetenzen wird eine
signifikante Stärkung des Per-
sonals erfolgen müssen.
Die FKS wird bundesweit in
den nächsten Jahren um etwa
3 500 Stellen aufgestockt. Auf
Initiative von Olaf Wietschorke
(Vorsitzender des Bezirksver-
bands Hannover für Nieder-
sachsen, Bremen und Sachsen-
Anhalt der Deutschen Zoll- und
Finanzgewerkschaft [BDZ]),
trafen sich am 11. September < Gewerkschafter diskutieren über die Auswirkungen des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozial
2019 in der dbb Landesge- leistungsmissbrauch.
> dbb regional magazin | Oktober 2019dbb regional <
< Am 21. August 2019 trafen sich
© dbb sachsen-anhalt
die Vorsitzenden der dbb Leh-
rergewerkschaften und der dbb
Landesvorsitzende zu einer Leh-
rerkoordinierungsratssitzung in
Magdeburg. Themen waren un-
ter anderem die Besoldung der
Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt
und die Vorbereitung der Perso-
nalratswahlen 2020. Der Leh-
rerkoordinierungsrat ist ein Gre-
mium des dbb sachsen-anhalt,
das seinen Lehrergewerkschaf-
ten die Möglichkeit bietet, bil-
dungspolitische, dienst- und
personalvertretungsrechtliche
Themen zu diskutieren und ab-
zustimmen.
dbb frauenvertretung sachsen-anhalt
© dbb sachsen-anhalt
Seminar zum Thema
„Argumentationstraining“
Am 13. und 14. September 2019 fand das diesjäh- das Nachsehen hat, wurde mit
rige Seminar der dbb landesfrauenvertretung zum Beispielen die Schlagfertigkeit 15
Thema „Argumentationstraining“ in Lutherstadt der Frauen – zum Beispiel die
detaillierte Vorbereitung zur
Wittenberg statt.
Sachsen-Anhalt
Präsentation neuer Ideen –
trainiert. „Überzeuge mich in
Zehn Frauenvertreterinnen lichkeiten der Selbstpräsen 90 Sekunden“, eine besondere < Frauenvertreter(innen) der dbb
der dbb Mitgliedsgewerk- tation auf. „Stelle Deine Fähig- Herausforderung, wurde von Mitgliedsgewerkschaften
schaften hatten zwei Tage un- keiten und Vorzüge über den Teilnehmerinnen souverän trainieren Kommunikation und
Argumentation.
ter fachkundiger Anleitung die trieben dar“ war die Einstiegs- gelöst.
Gelegenheit, Kommunikation übung des Seminars. Da
und Argumentation zu trainie- Frauen bei der Darstellung ei- Ferner blieb den Teilnehmerin- Grund, dass Frauen die Ausein-
ren. Rhetoriktrainerin Friederi- gener Stärken eher zurückhal- nen genügend Zeit, Themen, andersetzung scheuen. Viele
ke Lenz, hauptberuflich stell- tend sind, wurden mit dieser die besonders die weiblichen Dinge können trainiert wer-
vertretende Leiterin der Übung alte Verhaltensmuster Beschäftigten im öffentlichen den. Dies wird zukünftig eine
Pressestelle im Bundesminis- durchbrochen und durch Lenz Dienst bewegen, zu diskutie- gute Basis für die weitere ge-
terium für Ernährung und neue Wege definiert. Damit ren. Fazit der Teilnehmerinnen werkschaftliche Frauenarbeit
Landwirtschaft, zeigte Mög- „Frau“ bei Diskussionen nicht des Seminars: Es gibt keinen sein.
Berufungen
Ehrenamtliche Richter
Bereits mit Wirkung vom burg berufen. Ferner wurden Katrin Dentz, Michael Gras >>Sozialgericht Dessau-Roßlau:
6. Juni 2019 wurden auf Vor- zum 1. Oktober 2019 folgende (alle Deutschen Verwaltungs- Karsten Kirmse
schlag des dbb sachsen-anhalt Mitglieder aus der dbb Familie gewerkschaft), (Verband der Straßenwärter)
Annica Wieblitz und Harry an den Sozialgerichten in Sach- Karola Gagelmann >>Sozialgericht Halle:
Krug (beide Deutsche Zoll- und sen-Anhalt zu ehrenamtlichen (Geschäftsführerin Ralph Leitloff, Andrea Nitsch
Finanzgewerkschaft) zu ehren- Richterinnen und Richtern be- dbb sachsen-anhalt), (beide Gewerkschaft
amtlichen Richtern der Fach- rufen: Anja Linke (Deutsche Steuer- Deutscher Lokomotivführer),
kammer für Bundespersonal- Gewerkschaft ) sowie Frank Christoph Schmidt,
vertretungssachen beim > Sozialgericht Magdeburg: Wille (Gewerkschaft Jens Thiele (beide Verband
Verwaltungsgericht Magde- Barbara Buschmann, Deutscher Lokomotivführer) der Straßenwärter).
> dbb regional magazin | Oktober 2019> dbb regional
dbb jugend thüringen unterwegs
Ostdeutsche Landesjugendleiter
sprechen gemeinsam mit starker Stimme
Vom 20. bis zum 21. September 2019 fand der diesjährige Bundesjugendausschuss der dbb
jugend (Bund) in Dresden statt. Am Rande des Treffens hatten auch die Landesjugendleiter der neuen
Länder Gelegenheit zu intensivem Austausch.
Die Ostjugendleiter forderten
© Christian Bürger
endlich die Gleichheit der Le-
bensverhältnisse, Gehälter und
Arbeitszeiten in Ost und West
zu verwirklichen. Aus ihrer
Sicht sei es nicht tragbar, dass
die junge Generation 30 Jahre
nach dem Mauerfall immer
noch die Lasten der deutschen
Teilung tragen müsse.
Christian Bürger,
Vorsitzender der < Susi Wienke (Mecklenburg-Vorpommern), Marcel Oehm (Berlin), Chris Leon Nemitz (Sachsen), Alexander Lipp
16 dbb jugend thüringen (Brandenburg), Christian Bürger (Thüringen), Christoph Büchner (Sachsen-Anhalt) (von links)
Thüringen
tbb frauenvertretung unterwegs
44. Delegiertenversammlung des
Landesfrauenrats Thüringen
Am 7. September 2019 wählte der Landesfrauenrat Thüringen auf seiner 44. Delegiertenversammlung
in Neudietendorf einen neuen Vorstand. Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen ist seit vielen
Jahren Mitglied im Landesfrauenrat Thüringen.
Katrin Christ-Eisenwinder Verfügung gestellt werden Andrea Wagner wurde auf der amtlicher Arbeit von Frauen
(Gleichstellungsbeauftragte muss. Delegiertenversammlung ein- widmen.
des Landes Thüringen) betonte stimmig als Vorsitzende bestä-
bei ihrem Grußwort, dass das Der Verband pro familia und tigt und wiedergewählt. Wag- Unsere eigene Kandidatur als
Netzwerk Frauengesundheit der IBS (Institut für Berufsbil- ner ist hauptberuflich als Beisitzerin in den Landesfrau-
große Erfolge erzielt hat. Das dung und Sozialmanagement) Gleichstellungsbeauftragte der enrat Thüringen mit den In-
Dolmetscher- und Hebammen- wurden während der Veran- Stadt Weimar tätig. haltsschwerpunkten Gleich-
projekt, welches zusammen staltung als neue Mitgliedsver- stellung junger Frauen mit
mit dem Landesfrauenrat initi- bände in den Landesfrauenrat Der neu gewählte Vorstand kleinen Kindern, Entlastung
iert wurde, ist gut angenom- aufgenommen. Als Interessen- des Landesfrauenrates besteht und Anerkennung von Famili-
men worden. Leider fehlen für vertretung beteiligt sich der aus sechs Frauen und wird sich en, die Kindererziehen, fand
viele Aktionen die finanziellen Landesfrauenrat an der Lösung in der vorliegenden Amtsperio- leider keine Berücksichtigung.
Mittel. Christ-Eisenwinder be- gesellschaftlicher Probleme, de verstärkt dem Prostituier- Schade!
richtete zudem, dass für den um zu einer Verbesserung der tenschutzgesetz, der Umset-
Bereich Gleichstellung mehr Chancengleichheit von Frauen zung der Istanbul-Konvention Ulrike Decker,
Geld vom Land Thüringen zur und Männern beizutragen. und der Anerkennung ehren- Vorstand tbb frauen
> dbb regional magazin | Oktober 2019dbb regional <
tbb seniorenvertretung
Seniorenversammlung will Weichen
für die Zukunft stellen
Am 16. September 2019 trafen sich die tbb senioren, um Eckpunkte für die zukünftige Arbeit festzulegen.
Herzlich begrüßt wurden die
© Christian Bürger
Gäste Helmut Liebermann (tbb
Landesvorsitzender) und Chris-
tian Bürger (Vorsitzender der
dbb jugend thüringen), die in
ihren Grußworten die Verbun-
denheit mit den Seniorinnen
und Senioren betonten und
das Anliegen unterstützen,
dass die Jugend und die Senio-
ren durch gemeinsame Veran-
staltungen ein noch besseres
Verständnis füreinander ent-
wickeln.
Die stellvertretende Vorsitzen- 17
de des tbb seniorenvorstandes, < Gruppenfoto der Seniorenversammlung mit dem Seniorenvorsitzenden Burkhard Zamboni (Mitte), dem tbb
Landesvorsitzenden Helmut Liebermann (links) und dem Jugendvorsitzenden der dbb jugend thüringen, Christian
Erika Loepke, wurde mit einem
Bürger (rechts). Erika Loepke (4. von rechts) wurde im Ehrenamt verabschiedet. Nachgewählt wurden Detlef
Thüringen
großen Dankeschön verab- Wagner (4. von links) und Regina Biertümpfel (6. von rechts) .
schiedet. Über Jahrzehnte hat
sie sowohl in der komba Ge-
werkschaft als auch im tbb so-
wie bei den tbb senioren mit- vertreters, Detlef Wagner ein- gruppe gegründet, die ent- druck ist hoch, da die Landes-
gearbeitet und Verantwortung stimmig gewählt. sprechende Vorschläge formu- hauptvorstandssitzung im
übernommen. Leider muss sie lieren soll. Oktober 2019 vor der Tür steht
aus gesundheitlichen Gründen In der Seniorenversammlung und der Gewerkschaftstag
ihre ehrenamtliche Tätigkeit wurde weiterhin beschlossen, Des Weiteren werden die Seni- auch nicht mehr allzu fern ist.
einstellen. Als Nachfolgerin eine neue Ordnung, die dann oren auf dem nächsten Ge- Der am 9. Juli 2019 verstorbe-
wurde Regina Biertümpfel ein- Satzung heißen soll, zu erar- werkschaftstag im März 2020 nen Seniorin Elisabeth Woll-
stimmig gewählt. beiten. Es sollen unter ande- eine regelmäßige Teilnahme an schläger wurde in einer Ge-
rem Fristen verändert und die den Landesleitungssitzungen denkminute gedacht.
Per Vorratsbeschluss wurde als Anzahl der stellvertretenden fordern, ob mit oder ohne
Nachrücker, für einen weiteren Vorsitzenden erhöht werden. Stimmrecht wird noch disku- Burkhard Zamboni,
eventuellen Ausfall eines Stell- Hierzu wurde eine Arbeits- tiert werden müssen. Der Zeit- Vorsitzender tbb Senioren
tbb Inside | Verwaltung 4.0
Wie sieht der öffentliche Dienst
der Zukunft aus?
Wie wollen wir in der Verwal- die Chancen und Lösungsan- den Herausforderungen und spannt, kurz gesagt, den
tung in Zukunft arbeiten? Müs- sätze betrachten? dem Wandel der Arbeitswelt Veränderungsprozess der Ar-
sen wir bei Arbeit 4.0 alles kri- verstecken können. beitswelt im digitalen Zeital-
tisch begleiten, Probleme um Fakt ist: Der öffentliche Dienst ter. Es ist ein Schlagwort ge-
anstehende Strukturverände- (ö. D) als größter Arbeitgeber in Doch was versteht man unter worden, das einhergeht mit
rungen sehen oder doch mehr Thüringen wird sich nicht vor Arbeit 4.0? Der Begriff um- Begriffen wie Digitalisierung,
> dbb regional magazin | Oktober 2019> dbb regional
Verwaltung 4.0 und E-Governe
© pixabay
ment.
Der digitale Wandel ist kein
Trend, er ist kein Schnupfen,
der wieder weggeht. Wir müs-
sen uns damit aktiv auseinan-
dersetzen, denn er wird zu gro-
ßen Veränderungen führen.
Davor brauchen wir – als Ver-
waltungsmitarbeiter und als
Bürger – keine Angst zu haben.
Doch um den digitalen Wandel
erfolgreich zu gestalten, müs-
sen wir jetzt darüber reden.
Einige Kernthemen werden da-
bei sein, wie flexibel Arbeiten
4.0 sein sollte und sein muss
und auch wie Arbeiten in den
nächsten Jahren aussehen
wird.
Die Digitalisierung setzt die rungen der digitalen Welt chen Entwicklung. Für die Wei- Deutschland steht bei der Ent-
Verwaltung unter Zugzwang. anpassen (müssen). Die Gestal- chenstellung sind wir dabei wicklung zur Verwaltung 4.0
Sie wird Folgen und Konse- tung des digitalen Wandels selbst verantwortlich. nicht allein da. Wir haben zu
quenzen für das gesamte wird eine der wichtigsten ge- viele Mitspieler.
18 staatliche Handeln haben. Der sellschaftlichen Großdebatten Bei der Begleitung dieses Pro-
Arbeitgeber öffentlicher Dienst des kommenden und laufen- zesses ist es enorm wichtig, Deutschland ist im Prozess der
wird sich wandeln müssen. Es den Jahrzehnts sein. Es ist kei- dass langfristig geplant wird. Digitalisierung auf Platz 26 von
Thüringen
ist eine Chance, Verwaltung ne technische Herausforde- Bei Planung und Realisierung 28 im EU-Ranking. Auch da-
neu zu denken. Wann, wo und rung. Die Hürde besteht darin, neuer Systeme sind realisti- durch verliert der Bürger das
wie werden wir in Zukunft ar- neue Strukturen und neue sche Zeit-, Personal- und Kos- Vertrauen in die Verwaltung.
beiten? Wege zu beschreiten. Komplet- tenvorgaben zugrunde zu le- Er verlangt, dass wir Schritt
te Arbeitsweisen müssen sich gen. Es sind entsprechende halten. Er sieht die technischen
Eine Sicht der Arbeitgeber ist: ändern, um die erfolgreiche Strategien zu entwickeln. Möglichkeiten und geht davon
„Digitalisierung erfordert mehr Umsetzung zu gewährleisten. Eine enge Verzahnung von aus, dass diese auch nutzbar
Flexibilität und weniger Regu- Entwicklern, Nutzern und sind.
lierung.“ Die Sicht der Gewerk- Mit der Arbeit 4.0 verändert Verwaltung muss gegeben
schaften dagegen: „Gute digi- sich der ö. D., wie die gesamte sein. Auch die Digitalisierung Den ö. D. trifft dabei die Ver-
tale Arbeit erfordert mehr Arbeitswelt. Es ist weit mehr ist Inhouse zu entwickeln, un- antwortung, auf die Vorstel-
Rechte für Arbeitnehmerinnen als ein Transformationsprojekt ter Mitnahme und Beteiligung lungen einzugehen. Wir haben
und Arbeitnehmer.“ Einigkeit der Verwaltung. Sie führt zu der Beschäftigten. die Verpflichtung, von Men-
besteht in der wachsenden Be- veränderten Abläufen, dem schen für Menschen zu arbei-
deutung der Fortbildung und Wegfall herkömmlicher und Europa ist bei diesem Prozess ten. Doch eine Ursache für
Qualifizierung. Dieses Span- der Entstehung neuer Aufga- bereits weiter. Doch warum? den Rückstand ist, dass der
nungsfeld zwischen den Sicht- ben. Viele Länder haben diesen öffentliche Dienst über Jahr-
weisen ist zu nutzen. Prozess bereits früher begon- zehnte kaputtgespart wurde
Die Digitalisierung ermöglicht nen. Es gab weniger hinderli- und es kaum Ressource gibt,
Bisherige Betrachtungsweisen über den bisherigen Rahmen che föderale Strukturen. das Projekt Verwaltung 4.0
zielen in erster Linie auf die hinaus flexible und mobile Ar- Unsere Verwaltung ist eher mit der notwendigen Priorität
Auswirkungen in der Industrie beitszeitmodelle. Es ist ein preußisch und von Juristen ge- und Geschwindigkeit voranzu-
und Dienstleistung ab. Von Weg, die Vereinbarkeit von Fa- prägt. Damit steht leider oft bringen.
entscheidender Bedeutung milie und Beruf zu vereinfa- der juristische Fokus einer Ent-
wird es dabei sein, Beschäftig- chen. Bei der Gestaltung von scheidung weiter im Vorder- Mit dem novellierten ThürPers-
te einzubeziehen und zu betei- Arbeit kreuzen sich ökonomi- grund. VG können Personalräte seit
ligen. Auch dafür brauchen wir sche und soziale, technologi- Juni 2019 in allen sozialen, per-
mehr zeitliche und räumliche sche und kulturelle, globale Natürlich sind alle Bedenken sonellen, organisatorischen
Souveränität für die Beschäf- und nationale, kollektive und abzuwägen. Alles muss seine und sonstigen innerdienstli-
tigten. individuelle Fragen und Inter- Ordnung haben, alles muss chen Maßnahmen mitbestim-
essen. Technologische Sprünge nach Recht und Gesetz von- men. Dies ist für Thüringen ein
Zukünftige Arbeitsweisen wer- eröffnen immer mehr alterna- statten gehen. Dies muss nicht Paradigmenwechsel. Es ist aber
den sich an den Herausforde- tive Pfade der gesellschaftli- immer schlecht sein. Doch auch eine gute Basis für die zu-
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