4 Die VKA lässt die Sozial- und Erziehungsdienst
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4
Das dbb Tarif-Magazin für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
April 2022
24. Jahrgang
Erziehungsdienst
Sozial- und
Die VK A lässt die
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Seite 3
tacheles · 4 · April 2022 · Seite 1
Inhalt Editorial
Liebe Kolleginnen,
Editorial 2 liebe Kollegen!
xxx
Sozial- und Erziehungsdienst 3 Noch immer ist Corona
prägendes Thema in
Zweite Verhandlungsrunde VKA Deutschland. Mit Blick
Welttag der Sozialen Arbeit auf die Osterzeit seh-
nen sich die Menschen
Zweite Aktionswelle gestartet
nach Urlaub und einer
Kitaleitungsstudie / Aktion des Auszeit, mit Blick auf die
VBE NRW
Lockerung der Maßnah-
men herrscht Uneinig-
Tarifthemen 7 keit und Unsicherheit im
Land, ob die Lockerungs-
Corona-Prämie Autobahn GmbH übungen aktuell sinnvoll
Eingruppierung Straßenbetriebs- sind. Und mit Blick auf
dienst Hessen den Krieg in der Ukra-
Sicherheitskräfte an Flughäfen ine merken wir alle, dass
manche Gewissheiten
Evaluierung und Tarifpflegegespräche
von gestern morgen so
Autobahn GmbH
nicht mehr gelten wer-
PRO Klinik Holding den.
Der geneigte Leser und
Bundestarifkommission 9 die geneigte Leserin fra-
gen sich jetzt, wie ich
nach dieser grundsätz-
Buchvorstellungen 11 lichen Eröffnung den
Bogen zum Tarifalltag
Betriebsverfassungsrecht 12 und zu den Themen in diesem Heft schlagen will. Ich will es gar nicht, mir geht es
vielmehr darum, zu verdeutlichen, dass wir alle in diesen Wochen, beruflich und pri-
Rechtsprechung 14 vat, Alltag und Ausnahme zugleich erleben und praktizieren. Mir wurde das sehr
bewusst, als ich Ende März auf einer Streikkundgebung in Fulda vor Erziehern und
Zitat des Monats 16 Erzieherinnen sowie vor Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen gesprochen habe.
Nach zwei wenig erfolgreichen Verhandlungsrunden mit der VKA haben wir die
Redaktionsschluss: Streikaktionen intensiviert. Bis zur Abschlussrunde Mitte Mai werden wir noch zahl-
8. April 2022 reiche weitere Aktionen durchführen. Das alles ist tarifpolitischer Alltag, er findet
jedoch in einer besonders fordernden Zeit statt. Aber die Verhandlungen müssen
stattfinden und sie müssen auch zu einem guten Ende kommen, denn die Probleme,
die wir ungelöst vor uns herschieben, machen auch in komplizierten politischen Situ-
ationen keine Pause. Genau das wurde mir in Fulda deutlich. Dort haben auch Kolle-
ginnen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst über ihre tägliche Arbeit gesprochen,
Impressum über ihre Beanspruchung und darüber, dass die Arbeit eigentlich Freude macht, aktu-
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion, ell aber sehr darunter leidet, dass die Rahmenbedingungen nicht stimmen.
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin,
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik Exakt darum geht es aktuell in den SuE-Verhandlungen. Wir brauchen Perspektiven
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Andreas Schmalz,
Arne Brandt
und Entlastung für die Kolleginnen und Kollegen dort. Dass das eine typische Gewerk-
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt schaftsforderung ist, lässt sie nicht weniger richtig erscheinen, zumal es auch eine
Bildnachweis: Titel: Nicole Dietzel, S.2: dbb, S.3: Fried-
helm Windmüller, S.4: dbb, S.5: Angelo Kopsch, komba gesellschaftliche Forderung ist. Schon jetzt fehlt es an Fachkräften und wenn sich
Nürnberg, Nicole Dietzel, komba Bonn, Amelie Satzger, ein junger Mensch für Berufe in diesem Bereich begeistern will, fällt ihm schnell auf,
S.6: VBE, S.7: dbb, S.8: dbb, S.9-10: Andreas Uhlig, Antje
Kümmel, Kai Tellkamp, S.11: dbb, S.12-13: conmongt (Pixa- dass dort seit Jahren auf Verschleiß gefahren wird. Folglich werden sich junge Men-
bay), succo (Pixabay), S.14: falco (Pixabay), S.16: Fried-
helm Windmüller schen andere Berufe suchen und tun es heute schon. Darum geht es in den SuE-Ver-
Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99 handlungen. Klar, dass das auch mit Geld zu tun hat – aber mehr noch mit Einsicht.
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de
Verlag: DBB Verlag GmbH, Friedrichstraße 165,
10117 Berlin, Telefon 030. 726 19 17 - 0
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Mit freundlichen Grüßen
Dechenstraße 15 A, 40878 Ratingen,
Telefon: 02102. 740 23 - 0, Fax: 02102. 740 23 - 99,
mediacenter@dbbverlag.de
Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102. 740 23 - 715
Anzeigenverkauf: Christiane Polk,
Telefon: 02102. 740 23 - 714
Preisliste 18, gültig ab 1. Oktober 2018 Volker Geyer
Seite 2 · tacheles · 4 · April 2022
dienst
Sozial- und Erziehung s
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Die VKA läss er str ei ch en
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SuE
heute eine Sonderstellung besitze. In den
Verhandlungen hat die VKA das ständig
wiederholt. Teilweise wird auch versucht,
den Sozial- und den Erziehungsdienst
gegeneinander auszuspielen. Ein sol-
cher Versuch wird den Aufgaben und den
großartigen Leistungen der Kolleginnen
und Kollegen nicht gerecht und wir sind
sicher, dass unsere Mitglieder das Manö-
ver auch durchschauen. Wir verhandeln
hier in Potsdam nicht für den Sozial- oder
den Erziehungsdienst, sondern stets für
den Sozial- und für den Erziehungsdienst.“
Jetzt Stärke zeigen bis zur
Abschlussrunde
Demo vor dem Verhandlungsort am 21. März 2022 in Potsdam Nach ausführlicher Bewertung des Ver-
handlungsstands in der dbb Verhand-
lungskommission wies Silberbach dar-
„Hier in Potsdam war zwei Tage lang herr- Fachkräfte unmöglich werden wird, konn- auf hin, „dass wir die nächsten Wochen
liches Wetter. Trotzdem haben die Arbeit- ten sie sich nicht öffnen. Ähnlich wider- nutzen müssen, um unsere Forderungen
geber uns die Stimmung verhagelt und sprüchlich war die Haltung auch bei der auch auf der Straße zu untermauern. Ich
die Beschäftigten im Regen stehen las- Frage, wie eine Aufwertung der Sozialen weiß, dass das in dieser schwierigen Zeit
sen“, bilanzierte dbb Verhandlungsfüh- Arbeit gelingen könne. nicht einfach ist. Unsere Mitglieder neh-
rer Ulrich Silberbach den enttäuschenden men ihre Verantwortung sehr ernst. Aber
Verlauf der zweiten SuE-Verhandlungs- Keine Spaltung der SuE-Beschäftigten wenn wir jetzt nicht hör-, sicht- und spür-
runde am 21. / 22. März 2022 in Potsdam. zulassen bar werden, werden wir in der dritten Ver-
Silberbach weiter: „Dass wir in materiellen handlungsrunde kein ordentliches Ergeb-
Fragen auch nach der zweiten Verhand- Sandra van Heemskerk, stellvertretende nis erzielen können.“
lungsrunde mit den Arbeitgebern noch Bundesvorsitzende der komba und für den Die Abschlussrunde findet am 16. / 17. Mai
Differenzen haben, ist nicht überraschend. dbb in der Verhandlungsspitze, warnte 2022 in Potsdam statt. Bis zu diesem Zeit-
Etwas Anderes überrascht mich aber sehr davor, sich gegeneinander ausspielen punkt hat der dbb seinen Fachgewerk-
wohl: Die Kommunen diskutieren die Pro- zu lassen. „Schon vor Verhandlungsbe- schaften die Freigabe für Warnstreiks
bleme überhaupt nicht unter dem Aspekt ginn hat die Vereinigung der kommuna- gegeben. Weitere Informationen, auch
der Fachkräftegewinnung und der Entlas- len Arbeitgeberverbände (VKA) in einer zur Aktionsplanung, sind auf den Son-
tung. Sie kennen diese Probleme und wis- Pressemeldung davon gesprochen, dass derseiten des dbb unter www.dbb.de/sue
sen auch, wie die Pandemie und jetzt die der Sozial- und Erziehungsdienst bereits nachlesbar.
traurige Flüchtlingsproblematik die Situa-
tion verschärft haben, verschließen aber
die Augen vor den wichtigen Lösungen.“
Den Arbeitgebern muss klar sein, dass es
für die bereits bestehenden und die kom-
menden Anforderungen an den Sozial-
und Erziehungsbereich keine Lösungen
zum Nulltarif geben kann. Trotzdem hat
es zu den jeweiligen Sachthemen kaum
tiefergehende Verhandlungen gegeben.
Allerdings waren die Arbeitgeber jeder-
zeit in der Lage, beim Thema Entlastung
klar und deutlich „Nein“ zu sagen. Dem
Argument, dass ohne Entlastung die heute
Beschäftigten verstärkt abwandern wür-
den und gleichzeitig die Gewinnung neuer
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Welttag der Sozialen Arbeit am 15. März 2022
„Wir sind die
Sozialfeuerwehr!“
SuE
Während am 15. März, dem „Welttag der Arbeitsalltag der Sozialarbeiter im Jugend-
Sozialen Arbeit“, allerorten die Bedeu- amt, der Leitung im Krankenhaussozial-
tung der Sozialen Arbeit für unsere Gesell- dienst, einer Kita-Sozialarbeiterin, der
schaft beschworen wurde, war davon am Straßensozialarbeiterin, der Mitarbeiterin
25. Februar 2022, zum Verhandlungsauf- für die Bearbeitung von Amtsvormund-
takt der SuE-Verhandlungen in Potsdam, schaften oder den Beschäftigten im Allge-
leider nicht viel zu hören. Die kommuna- meinen Sozialen Dienst.
len Arbeitgeber äußerten sich auch nach
den Verhandlungen in ihrer Pressemel- Diskrepanz zwischen steigender
dung betont zurückhaltend zur Notwen- Bedeutung und Marginalisierung in der
digkeit von Aufwertung im SuE-Bereich.
Öffentlichkeit
Der dbb führte einerseits am Welttag der Selbstverständlich war auch die finanzi-
Sozialen Arbeit einige Streikaktionen im Die Darstellung des jeweiligen Arbeits- elle Situation der Sozialarbeiterinnen und
Zusammenhang mit den aktuellen Ver- alltags wurde vielfach von Schilderungen Sozialarbeiter Thema des gewerkschaft-
handlungen durch, nutzte den Tag aber überlagert, die die besonderen Heraus- lichen Austauschs. Nachdem Silberbach
auch zum digitalen Meinungsaustausch. forderungen beschrieben, sich um hoch- vom durchwachsenen Verhandlungsauf-
Ulrich Silberbach, dbb Chef und Verhand- traumatisierte Menschen aus der Ukra- takt in Potsdam berichtet hatte, beklag-
lungsführer bei den SuE-Verhandlungen, ine kümmern zu müssen – eine Arbeit, der ten die Kolleginnen und Kollegen, dass
traf sich mit mehr als 20 Sozialarbeiterin- sich die Kolleginnen und Kollegen gerne viele Eingruppierungsmerkmale nicht
nen und Sozialarbeitern. Im Zentrum des stellen, die jedoch komplett zum eigentli- mehr richtig passten. Das ist sehr ärger-
Dialogs standen nicht allein die konkreten chen Arbeitsalltag hinzukommt. Natürlich, lich für die aktuell Beschäftigten und scha-
tariflichen Forderungen, sondern auch der so der Tenor, sei eine Krise nicht komplett det auch, wenn es darum geht, in Zukunft
planbar, allerdings sei auch feststellbar, dringend benötigtes Fachpersonal zu fin-
dass die Politik aus den Erfahrungen frü- den, war die übereinstimmende Meinung
herer Krisen nicht zu lernen bereit sei und der Diskutierenden.
ihr Versagen oftmals bei der Sozialarbeit Alle waren sich einig, dass der Beruf, so
ablade, die dann als eine Art von Sozialfeu- fordernd er sei, auch Freude machen
erwehr zu fungieren habe, was den sen- könne, allerdings sei es bedauerlich, dass
siblen Aufgaben in keiner Weise gerecht man sich quasi zu Berufsbeginn entschei-
werde. Mehr als einmal wurde die Diskre- den müsse, ob man Geld verdienen oder
panz zwischen steigender Bedeutung der Ideale umsetzen wolle.
Sozialarbeit für die Gesellschaft bei gleich-
zeitiger Marginalisierung in der Öffentlich- Soziale Arbeit sichtbar werden lassen
keit beklagt.
Im zweiten Teil der Diskussion griff Sil-
Gute Sozialarbeit kostet gutes Geld berbach den Hinweis auf, die Sozialarbeit
werde in der Öffentlichkeit zunehmend
Viel Zeit nahm auch die Diskussion um marginalisiert, und wies darauf hin, dass
die Finanzierung sozialer Arbeit ein. Über- es – gerade während laufender Tarifver-
zeugend leiteten die Kolleginnen und Kol- handlungen – Aufgabe und Chance der
legen aus ihrem Arbeitsalltag her, dass Gewerkschaften ist, sich und die Berufs-
kurzsichtige Sparmaßnahmen in der Sozi- bilder zu zeigen. Dabei gehe es nicht
alarbeit oftmals zu höheren gesellschaft- immer um massive Streiks, sondern auch
lichen Folgekosten in anderen Bereichen um Sichtbarmachung der gesellschaftlich
führen würden. Manchmal, so wurde bedeutsamen Arbeit.
deutlich, sind auch nicht mangelnde finan- Schließlich erläuterte Silberbach den wei-
zielle Mittel das Problem, sondern die feh- teren Ablauf der Verhandlungen und ver-
lende Koordination der eingesetzten Mit- abredete sich mit den Kolleginnen und
tel, wenn zum Beispiel an einer Schule Kollegen zu einem weiteren Treffen
in Nordrhein-Westfalen die Schulsozi- Anfang Mai.
alarbeit von drei verschiedenen Trägern Die zweite SuE-Verhandlungsrunde fand
übernommen wird, ohne dass diese auf am 20. / 21. März 2022 in Potsdam statt.
gemeinsame Vorgaben verpflichtet wor- Über deren Verlauf berichten wir in die-
den wären. ser Ausgabe auf Seite 3.
Seite 4 · tacheles · 4 · April 2022
Zweite Aktionswelle gestartet hat, dass in den Tarifverhandlungen Per-
„2 + 0 ergibt manchmal
spektiven geschaffen und Entlastungen
sichergestellt werden. Der Arbeitsalltag
sei schon vor Corona fordernd gewesen.
ganz schön viel!“
Bei beiden Kolleginnen wurde deutlich,
wie groß das Engagement der Beschäf-
SuE
tigten ist, dass aber gleichzeitig der Frust
wächst, mit den berechtigten Forderun-
„2 + 0 ergibt manchmal ganz schön viel“, Einsicht beim kommunalen Arbeitge- gen nicht ernstgenommen zu werden.
rief dbb Tarifchef Volker Geyer den Strei- ber. Die Kommunen sollten endlich ein- Spürbar wird auch, dass es den Kollegin-
kenden in Fulda zu, die sich am 31. März sehen, dass bei einem „Weiter so“ immer nen und Kollegen nicht allein um ihre
2022 auf dem dortigen Universitätsplatz mehr Kolleginnen und Kollegen ihrem eigene Arbeit geht, sondern auch darum,
versammelt hatten. „Zwei Verhandlungs- anspruchsvollen Job den Rücken kehren Erziehungs- und Sozialarbeit bestmöglich
runden liegen hinter uns und es gab bis- werden und dass es gleichzeitig immer und im Sinne der Menschen, die sie in
lang null Bewegung bei den Arbeitgebern schwerer werden wird, junge Menschen Anspruch nehmen müssen, zu gestalten.
und im Ergebnis haben wir deshalb jetzt für die Erziehungs- und die Sozialarbeit
bundesweit zahlreiche Streikaktionen. zu begeistern. Wir brauchen also Einsicht Bundesweite Aktionen
Nicht nur hier in Fulda, sondern im gan- und Verständnis bei den Kommunen.
zen Land sind Erziehende und Sozialarbei- Aber nicht nur dort. Der Bund kann nicht Aktuell finden bundesweit zahlrei-
tende heute auf der Straße und streiken immer neue, wohlklingende Vorgaben in che Aktionen und Streiks statt, um den
für ihre Ziele – und das ist gut so“, machte die Welt setzen, er muss selbstverständ- Arbeitgebern klar zu machen, dass sie zur
Geyer deutlich. lich auch dafür sorgen, dass Erziehungs- dritten Verhandlungsrunde endlich lie-
und Sozialarbeitende das Geld bekom- fern müssen. Jetzt, Ende März, fanden
Es darf kein „Weiter so“ geben! men, das sie brauchen.“ weitere Streiks und Protestaktionen bei-
spielsweise in Nürnberg, Leipzig, Bonn
Natürlich kosten unsere Forderungen Die Arbeit war schon vor Corona sehr und München statt.
Geld. Richtig ist aber auch, dass es für fordernd! Vor der entscheidenden dritten Verhand-
unser Land noch teurer ist, wenn wir auf lungsrunde wird es sicherlich zu weiteren
einen guten Sozial- und Erziehungsdienst In Fulda berichteten die Sozialarbeiterin Aktionen kommen. Aktuelle Informatio-
verzichten müssen. Was wir brauchen, Christina Sölch und die Erzieherin Sabrina nen zu den Verhandlungen und Aktionen
sind aber längst nicht nur finanzielle Mit- Kraus von ihrer Arbeit und machten uni- finden sich auf den Sonderseiten des dbb
tel, wir brauchen auch Verständnis und sono deutlich, welch hohe Bedeutung es unter www.dbb.de/sue.
Foto: komba Nürnberg
Foto: Angelo Kopsch
Foto: Angelo Kopsch
Leipzig, 28. März 2022 Leipzig, 28. März 2022 Nürnberg, 30. März 2022
Foto: Nicole Dietzel
Foto: Nicole Dietzel
Foto: komba Bonn
Fulda, 31. März 2022 Fulda, 31. März 2022 Bonn, 31. März 2022
Foto: Amelie Satzger
Foto: komba Bonn
Bonn, 31. März 2022 München, 31. März 2022
tacheles · 4 · April 2022 · Seite 5
Kitaleitungsstudie / Aktion des VBE NRW Grundlage für konstruktive Verhandlun-
Nur mit uns bleibt
gen. Doch die Gesundheitsampel steht auf
rot und die Akkus der Fachkräfte sind leer.
In der zweiten Tarifrunde konnten sich
in der Kita das Licht an!
die Arbeitgeber nicht dazu bewegen, eine
Aufwertung der Berufsfelder auf den Weg
SuE
zu bringen, obwohl der Fachkräftemangel,
die regelmäßige Unterbesetzung und feh-
Auf dem deutschen Kitaleitungskongress Es wird deutlich, was in der Praxis als lende Verfügungs- und Leitungszeit schon
(DKLK) am 6. und 7. April 2022 in Düssel- sinnvoll und nützlich angesehen wird und lange bekannt sind.
dorf stellen der VBE Bund, der VBE NRW gleichzeitig, wie gering der Zugang zu
gemeinsam mit Fleet Events die Ergeb- gesundheitsfördernden Maßnahmen ist. Strategie notwendig
nisse der Kitaleitungsstudie vor. Neben Der VBE sieht einen dringenden Hand-
dem Fachkräftemangel liegt der Schwer- lungsbedarf in der Verbesserung der ein- „Es braucht eine Strategie aus kurz-, mit-
punkt der Studie auf dem Thema Gesund- zelnen präventiven Maßnahmen zur Stei- tel- und langfristigen Maßnahmen. Ein
heit. Der Gesundheitsschutz in der Kita gerung des Gesundheitsschutzes und der Verschieben auf Morgen und ein Handeln
gewinnt auch wegen des Fachkräfteman- Attraktivität der Arbeit im Elementarbe- unter dem Motto ‚Weiter so‘ wäre unter-
gels an immer größerer Bedeutung. Laut reich. lassene Hilfeleistung“, sagt der VBE-Bun-
der Studie nehmen Kitaleitungen stärker desvorsitzende Udo Beckmann. Nachhal-
eine psychische (82 Prozent) als eine phy- Arbeiten trotz Krankheit tige Investitionen in eine wahrnehmbare
sische (54 Prozent) Belastung durch ihre Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf
Tätigkeit wahr. Als die stärksten gesund- Jede vierte Kitaleitung ist in den letzten mehreren Ebenen, vor allem bei Personal-
heitsfördernden Faktoren gaben Kitalei- zwölf Monaten 10 bis 20 Tage zur Arbeit ausstattung, Bezahlung, Einführung einer
tungen den respektvollen Umgang mitei- gegangen, obwohl sie sich aus gesundheit- grundsätzlich vergüteten Ausbildung, Fort-
nander (93 Prozent), die Zusammenarbeit lichen Gründen nicht arbeitsfähig gefühlt und Weiterbildungen sowie räumlicher
im Team (87 Prozent) und den Betriebs- hat. Die Mehrheit der Befragten ist zur und sächlicher Ausstattung sind dringend
sport (86 Prozent) an, als stärkste gesund- Arbeit gegangen, weil sie ihr Team nicht im nötig, um die Attraktivität des Berufsbil-
heitsgefährdende Faktoren kranke Kinder Stich lassen wollten (89 Prozent), Personal des dauerhaft zu stärken. Vor dem Hin-
in der Kita (95 Prozent), den Geräuschpe- in der pädagogischen Arbeit mit den Kin- tergrund dieser zwingend notwendigen
gel (93 Prozent) und den Verwaltungs- dern gefehlt hat (72 Prozent) oder es keine Anpassungen ist die Verweigerungshal-
aufwand (87 Prozent). 70 Prozent der Vertretung gab, die ihre Arbeit hätte über- tung der kommunalen Arbeitgeber in den
Kitaleitungen gaben an, dass es in ihrer nehmen können (66 Prozent). Aus Sicht aktuellen Tarifverhandlungen – das muss
beziehungsweise für ihre Kita kein Kon- des VBE ist dies besonders relevant, da hier man so klar sagen – indiskutabel und ein
zept zum Thema Gesundheit / Gesund- die Selbstfürsorge der Leitenden gestärkt verheerendes Signal. Aufwertung, Entlas-
heitsprävention für das pädagogische werden muss, um langfristigen Erkrankun- tung und Wertschätzung brauchen wir
Fachpersonal gibt. Kitaleitungen schätz- gen und Ausfällen entgegen zu wirken. jetzt!“, so Beckmann weiter.
ten die Nützlichkeit von und den Zugang Die Studie finden Sie unter www.vbe.de.
zu verschiedenen Angeboten der Gesund- Fotoaktion
heit / Gesundheitsprävention hoch ein.
Dabei zeigt sich die größte Diskrepanz bei Im Rahmen des Kongresses fand am Stand
einem internen Gesundheits- / Stressma- des VBE NRW deshalb die Fotoaktion „Nur
nagement (nützlich: 94 Prozent; Zugang: mit uns bleibt in der Kita das Licht an“
14 Prozent), Gesundheitszirkel (nützlich: statt, bei der die Kolleginnen und Kolle-
84 Prozent; Zugang: 3,5 Prozent), Einzel- gen sich aktiv zur laufenden Tarifrunde
coaching / Einzelsupervision für Mitarbei- austauschten und einbrachten. Das Aus-
tende (nützlich: 94 Prozent; Zugang: 18 maß des Fachkräftemangels und die dau-
Prozent) sowie ergonomisch eingerichte- erhafte Überlastung in den Kindertages-
ten Bildschirmarbeitsplätzen (nützlich: 97 einrichtungen und der Sozialen Arbeit
Prozent; Zugang: 24 Prozent). waren bisher für die Arbeitgeber keine
Mareike Korsikowski (Kitaleiterin), Barbara Nolte (Leiterin des Referats Erzieherinnen und Erzieher
im VBE NRW und Kitaleiterin), Nicole Böddeker (Sozialpädagogin), Anne Deimel (stellv. Vorsitzende
des VBE NRW), Udo Beckmann (VBE-Bundesvorsitzender), Andrea Heil (VBE-Referat Primarstufe),
Lars von Hugo (VBE-Pressereferent) und Matthias Kürten (stellv. Landesvorsitzender des VBE NRW).
Seite 6 · tacheles · 4 · April 2022
Autobahn GmbH machen gewesen. Alle waren engagiert verbessern oder zu regeln“, urteilte Geyer
und alle haben sich die Prämie verdient.“ abschließend.
Corona-Prämie jetzt!
Anerkennung und Wertschätzung Corona-Prämie: Steuerfrei bis zum
Tarifthemen
Corona-Prämie – jetzt und für alle! Bevor Freibetrag von 1.500 Euro
die Förderung von Corona-Sonderzahlun- Für VDStra.-Chef Hermann-Josef Sie-
gen Ende März 2022 ausgelaufen ist, hat bigteroth war es wichtig, dass auch die Zwischen dem 1. März 2020 und dem
der dbb durchgesetzt, dass Beschäftigte Autobahn GmbH begreift, wie wichtig 31. März 2022 gezahlte Corona-Prämien
und Auszubildende auch bei der Auto- Wertschätzung und Anerkennung sind. sind je Arbeitsverhältnis bis zu einer Höhe
bahn GmbH eine steuer- und sozialabga- „Selbstverständlich haben die Kollegin- von 1.500 Euro steuerfrei und damit auch
benfreie Corona-Prämie erhalten: 1.000 nen und Kollegen gesehen, dass es im sozialabgabenfrei. Dieser Freibetrag kann
Euro für Beschäftigte in Vollzeit (anteilig Geltungsbereich des TVöD und des TV-L zusammen mit einer Corona-Prämie, die
bei Teilzeit) sowie 500 Euro für die Nach- Corona-Prämien gab. Ihre Arbeit ist aber heutige Beschäftigte der Autobahn GmbH
wuchskräfte. Die Tarifeinigung ist mit nicht weniger anspruchsvoll sowie aner- noch vor dem Betriebsübergang, sprich im
Unterzeichnung durch den dbb Tarifchef kennenswert und deshalb war es wichtig, Dezember 2020, aus dem Abschluss zum
Volker Geyer am 14. März 2022 unmittel- dass auch die Autobahn GmbH dies nun TVöD (gestaffelt nach Entgeltgruppen bis
bar in Kraft getreten. anerkannt und wertgeschätzt hat“. zu 600 Euro) erhalten haben, überschrit-
Geyer und Siebigteroth waren sich mit ten werden. Ist das der Fall, ergibt sich für
Unter den Bedingungen der Pandemie dem Arbeitgeber einig, dass es wichtig Beschäftigte eine Steuer- und Beitrags-
einen tollen Job gemacht! bleibt, regelmäßig in engem Kontakt zu pflicht für den 1.500 Euro übersteigenden
bleiben, „denn es gibt immer etwas zu Anteil.
„Die Autobahn GmbH ist immer noch ein
junges Gebilde. Strukturen und Routinen
müssen sich mancherorts immer noch ein-
spielen. Gerade in dieser Zeit war und ist
es eine besondere Schwierigkeit, dass die
Corona-Pandemie die alltäglichen Abläufe
zusätzlich erschwert hat“, erläuterte dbb
Tarifchef Volker Geyer nach Verhand-
lungsabschluss. „Da ist es von besonde-
rer Bedeutung, dass jede und jeder Ein-
zelne mit besonderem Einsatz mitzieht.
Und genau darauf kann sich die Auto-
bahn GmbH stets verlassen. Die Kollegin-
nen und Kollegen haben auch unter den
schweren Bedingungen einer Pandemie
einen tollen Job gemacht. Und das fin-
det heute seine Anerkennung.“ Geyer kri-
tisch: „Wir haben uns gegen jeden Versuch
Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, und Gunther Adler, Geschäftsführer Personal
gewandt, diese Prämie nur in der Zentrale Autobahn GmbH, nach den Tarifverhandlungen
auszugeben. Das wäre mit uns nicht zu
Straßenbetriebsdienst Hessen
Verhandlungen über Veränderungen
bei der Eingruppierung
Im April 2022 beginnen die Tarifverhand- tigten seitens des dbb ein umfangreiches
lungen zwischen dem dbb und dem Bun- neues Tarifwerk vereinbart worden ist.
desland Hessen über die Neuregelung der Im Tarifvertrag über das Entgeltgruppen-
Eingruppierung für den Straßenbetriebs- verzeichnis der „Die Autobahn GmbH des
dienst in Hessen nach dem TV-H. Damit Bundes“ – dem TV EGV Autobahn – wur-
setzt der dbb die in der Einkommensrunde den in maßgeblichen Punkten materiell
2019 und zuletzt nochmals im Jahr 2021 höherwertige Eingruppierungsregelungen
vereinbarte Verhandlungszusage um, die für Beschäftigte im Straßenbetriebsdienst
entsprechenden Regelungen neu zu ver- und vergleichbare Beschäftigtengruppen ten vergleichbar sind. Damit soll auch einer
einbaren. Hintergrund ist, dass im Zuge der festgeschrieben. Ziel des dbb ist es, dieses Abwanderung von Beschäftigten aus dem
Gründung der Autobahn GmbH für die nun Niveau auch für Beschäftigte des Landes Landesdienst zur „Die Autobahn GmbH
bei der Autobahn GmbH tätigen Beschäf- Hessen zu erreichen, soweit die Tätigkei- des Bundes“ vorgebeugt werden.
tacheles · 4 · April 2022 · Seite 7
Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
Deutliches Entgeltplus
und bundesweite Angleichung
Tarifthemen
Nach schwierigen Verhandlungen für unterschiedlichen Entgelte schrittweise
die Kolleginnen und Kollegen in der auf dem höchsten Niveau angeglichen.
Luftsicherheit hat der dbb ein Ergebnis Am Ende der Laufzeit wird überall ein
erreicht, das sich sehen lassen kann. Am Stundenentgelt von 19,49 Euro erreicht.
Ende der sechsten Verhandlungsrunde Dies entspricht prozentualen Erhöhungen
am 28. März 2022 stand ein Kompro- zwischen 9,93 und 37,06 Prozent.
miss, der für alle deutliche Verbesserun-
gen beim Entgelt bringt. dbb Verhand- Entgeltgruppe III (§§ 8, 9, 9a LuftSiG):
lungsführer Volker Geyer erklärte: „Wir Hier werden die Stundenentgelte ab dem
haben ein gutes Ergebnis erzielt, das den 1. April 2022 um 0,72 Euro und ab dem Operativ tätige betriebliche Angestellte:
Beschäftigten die in Zeiten hoher Infla- 1. April 2023 um weitere 0,65 Euro erhöht. Die Entgelte der operativ tätigen betriebli-
tion dringend notwendigen Entgeltstei- Hinzu kommt auch hier eine schrittweise chen Angestellten erhöhen sich zum 1. Ja-
gerungen sichert und ihre hohe Leistungs- Angleichung der bundesweit noch unter- nuar 2022 um 4,2 Prozent, zum 1. Okto-
bereitschaft honoriert. Und das trotz der schiedlichen Entgelte auf dem höchsten ber 2022 um 1 Prozent und zum 1. April
schwierigen Bedingungen in der Pande- Niveau, so dass am Ende der Laufzeit ein 2023 um 3 Prozent. Ausgenommen sind
mie, die die Luftverkehrsbranche in eine Stundenentgelt von 17,84 erreicht wird. Beschäftigte mit einer Monatsvergütung
nie dagewesene Krise gestürzt hat. Außer- Dies entspricht prozentualen Erhöhungen in Vollzeit ab 4.000 Euro brutto.
dem haben wir feste Schritte zur bundes- zwischen 8,32 und 30,79 Prozent.
weiten Angleichung der Entgelte und zur Abschaffung der Einstiegs- und
Abschaffung der niedrigeren Einstiegs- Entgeltgruppe IV (Service qualifiziert): Probezeitentgelte
und Probezeitentgelte vereinbart. Beides Ab 1. April 2022 erfolgt eine Erhöhung der
war überfällig, um das Bezahlungssystem Entgelte um 0,82 Euro, ab 1. Oktober 2022 Außerdem hat der dbb eine schon seit
gerechter zu machen.“ um weitere 0,19 Euro und ab 1. April 2023 Jahren erhobene Forderung durchgesetzt,
um weitere 0,55 Euro auf 14,46 Euro. Das nämlich die schrittweise Abschaffung der
Entgelterhöhungen in bis zu drei entspricht einer Erhöhung um 12,09 Pro- Einstiegs- und Probezeitentgelte. Diese
Schritten zent. werden überall schrittweise während der
Zusätzlich wurde eine Zulage für den Laufzeit des Tarifvertrags an die vollen
Ein zentrales Element des Ergebnisses ist PRM-Service von 0,45 Euro pro Stunde ab Stundenentgelte herangeführt.
die Erhöhung der Stundenentgelte. Die dem 1. April 2023 vereinbart.
Entgelte werden je nach Entgeltgruppe Verhandlungen über Führungskräfte
in zwei bis drei Schritten erhöht. Darü- Entgeltgruppe V (Service): und Ausbilder
ber hinaus erfolgt in den Entgeltgruppen Ab 1. April 2022 erfolgt eine Erhöhung um
II und III eine Angleichung der Entgelte 0,77 Euro, ab 1. Oktober 2022 um weitere Schließlich haben sich die Tarifparteien
in den verschiedenen Bundesländern. Die 0,19 Euro und ab 1. April 2023 um weitere darauf verständigt, zeitnah neue Ver-
neuen Regelungen haben eine Laufzeit bis 0,55 Euro auf 13,83 Euro. Dies entspricht handlungen über die Eingruppierung von
zum 31. Dezember 2023. einer prozentualen Erhöhung um insge- Führungskräften und Ausbildern aufzu-
samt 12,26 Prozent. nehmen.
Entgeltgruppe I (§ 5 LuftSiG):
Die Stundenentgelte werden ab 1. Januar
2022 um 0,80 Euro, ab 1. Oktober 2022 um
weitere 0,19 Euro und ab 1. April 2023 um
weitere 0,60 Euro auf insgesamt 20,60
Euro erhöht. Dies entspricht einer pro-
zentualen Erhöhung um insgesamt 8,36
Prozent.
Entgeltgruppe II (§§ 8, 9 LuftSiG / PWK):
Hier erfolgt die erste Erhöhung zum
1. April 2022. Mit 0,97 Euro ist sie jedoch
höher als in Entgeltgruppe I. Damit wurde
das Ziel erreicht, den Abstand zwischen
den Entgeltgruppen I und II dauerhaft
zu verringern. Es folgen weitere Erhöhun-
gen um 0,19 Euro ab dem 1. Oktober 2022
und um 0,60 Euro ab 1. April 2023. Zusätz- dbb Verhandlungskommission mit Verhandlungsführer Volker Geyer, 3.v.l.
lich werden die bundesweit derzeit noch
Seite 8 · tacheles · 4 · April 2022
Autobahn GmbH bedarf und Möglichkeiten zur Nachjustie-
rung bestehen.
Evaluierung und Tarifpflegegespräche starten Beide Parteien haben die Gründung einer
Arbeitsgruppe vereinbart, in der die ver-
Tarifthemen
Bei der Autobahn GmbH des Bundes die Anwendung und Passgenauigkeit der schiedenen Themen aufbereitet und
hat der dbb im März 2022 mit Gesprä- Tarifverträge für die Autobahn GmbH aus Lösungsvorschläge erarbeitet werden
chen zur Evaluierung und Weiterentwick- Sicht des Arbeitgebers zusammengefasst sollen. Ein Schwerpunkt dieser Arbeits-
lung des „Tarifwerks Autobahn GmbH“ werden. gruppe wird aus Sicht des dbb das Thema
begonnen. Basierend auf § 35 EÜTV hat Die Gewerkschaften haben ihrerseits ver- „Höhergruppierungsanträge“ darstel-
der Arbeitgeber zum Jahresanfang 2022 schiedene Themen zusammengetragen, len. Ergänzend sollen auch weitere Man-
einen Evaluierungsbericht erstellt, in dem bei denen aus ihrer Sicht Verbesserungs- telthemen angegangen werden.
PRO Klinik Holding Neuruppin ist künftig die Endstufe erreicht. Das
bedeutet ein echtes Plus auf Dauer.
Entgeltplus für die Verwaltung 4. Zukünftig gibt es die tarifvertragliche
Möglichkeit für individuelle Entgeltzu-
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten hat 2. Künftig wird die Jahressonderzahlung lagen in Höhe von bis zu 20 Prozent.
der dbb in drei digitalen Verhandlungs- auf Basis der individuellen Erfahrungs- Zielgruppe sind vor allem Mangelbe-
runden einen guten Kompromiss für stufe berechnet, 2022 mit 55 Prozent, rufe, wie zum Beispiel IT-Beschäftigte.
komba-Mitglieder im Verwaltungsteil der 2023 mit 57,5 Prozent. Vereinbarte Ziel- 5. Es wird eine Anpassung der Eingruppie-
PRO Klinik Holding in Neuruppin mit der größe für 2024 sind 60 Prozent. rung geben. Dadurch entstehen mehr
Arbeitgeberseite vereinbaren können: 3. Die Stufenlaufzeiten verkürzen sich Binnendifferenzierung und bessere
1. Die Anbindung an die Entgeltentwick- zum 1. Januar 2023 erst auf sieben Karrierechancen im „Mittelbau“.
lung des TVöD wird fortgesetzt. Das Jahre und zum 1. Januar 2024 auf sechs Der Tarifvertrag kann erstmalig zum
bedeutet jährlich steigende Tabellen- Jahre. Die Erfahrungsstufenlaufzeiten 31. März 2024 gekündigt werden. Dann
entgelte. So erhöhen sich dieses Jahr werden ebenfalls angepasst und fol- wird der dbb sich weiter für die Verbesse-
rückwirkend zum 1. Januar 2022 die gen ab 2024 dem Schema des TVöD rung der Arbeitsbedingungen seiner Mit-
Werte um 1,8 Prozent. und seinen Laufzeiten. Nach 15 Jahren glieder einsetzen.
Vorgestellt und solche, die sich zusätzlich für die Ver-
Bundestarifkommission
dbb Bundestarifkommission
besserung der Arbeitsbedingungen ein-
setzen. Einer von diesen vielen Menschen
bin ich. Als Lokomotivführer bei DB Fern-
verkehr in Leipzig übe ich meinen Traum-
Auch in der vorliegenden Ausgabe des tacheles setzen wir unsere Reihe zur Vorstellung beruf aus. Als Tarifreferent und Kandidat
der Mitglieder der Bundestarifkommission (BTK) des dbb fort. Drei weitere Mitglieder für die kommenden Betriebsratswahlen
der BTK nutzen hier die Gelegenheit, sich kurz vorzustellen. setze ich mich für die Belange meiner Kol-
leginnen und Kollegen ein. Aber auch in
Andreas Uhlig, GDL bahn und Zugkraft gehören unweigerlich der Familie des dbb bin ich Überzeugungs-
zusammen. Hierfür braucht es Menschen, täter. Die Berufe des öffentlichen Dienstes
Andreas Uhlig ist seit dem Jahr 2005 Mit- die die stolzen Eisenbahnberufe ausüben, haben ebenso eine starke Interessenver-
glied in der Gewerkschaft Deutscher Loko- tretung verdient, wie auch wir Eisenbah-
motivführer (GDL) und hat im Jahr 2008 nerinnen und Eisenbahner. Somit erfüllt
sein erstes Amt in der Gewerkschaft über- es mich mit Stolz, Teil der Bundestarif-
nommen: „Vom Bezirksjugendleiter in kommission des dbb zu sein und die Qua-
Mitteldeutschland ging meine Reise bis lität und Attraktivität aller im und durch
zum Bundesjugendleiter der GDL-Jugend. den dbb vertretenen Berufe zu halten und
Dieses Amt habe ich im August 2021 wei- zu steigern.“
tergegeben.
Im Moment sind die Themen rund um das Sandra van Heemskerk,
Tarifeinheitsgesetz und dessen Umset- komba gewerkschaft
zung Hauptschwerpunkte für mich.
Weiter liegen mir die Verbesserung der Sandra van Heemskerk ist Erzieherin und
Arbeitsbedingungen und die Vertretung stellvertretende Bundes- und NRW-Lan-
der Interessen unserer Kolleginnen und desvorsitzende der komba gewerkschaft.
Kollegen besonders am Herzen.“ Kollegin van Heemskerk berichtet: „Als
Kollege Uhlig ist mit Überzeugung Loko- Erzieherin habe ich mehr als 20 Jahre in
motivführer und Gewerkschafter: „Eisen- Kitas gearbeitet. Ein toller Beruf, der mir
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immer viel Freude und zahlreiche schöne ich mich schwerpunktmäßig mit Tarifpoli- gruppen. Das begünstigt Sparambitionen
Erfahrungen und Erlebnisse gebracht tik und Frauenpolitik. der Arbeitgeber, weil positive Entwicklun-
Bundestarifkommission
hat. In dieser Zeit war ich nicht nur in der Derzeit steht ganz klar die Tarifrunde zur gen immer auf einen Teil der Beschäf-
Jugend- und Auszubildendenvertretung Entgeltordnung Sozial- und Erziehungs- tigten begrenzt werden können. Und das
aktiv, sondern später auch als Personalrä- dienst im Fokus. Angesichts des Fachkräf- erschwert die Durchsetzung von Zielen
tin. Da habe ich mich bereits ehrenamtlich temangels und der Abwanderung von der Beschäftigten, weil die Arbeitgeber
für die komba auf unterschiedlichen Ebe- Bestandsbeschäftigten spielen die The- nicht gleichzeitig dem Druck aller Mitglie-
nen engagiert. 2016 wurde ich zur stellver- menbereiche Aufwertung, Attraktivi- der ausgesetzt sind. Das bedeutet zum
tretenden Landesvorsitzenden der komba tät und Entlastung eine ganz besonders Beispiel, dass streikende Müllwerker nicht
nrw gewählt. Seitdem übe ich mein poli- wichtige Rolle. Wir brauchen kurzfristige, automatisch für alle anderen Beschäftig-
tisches Mandat hauptamtlich aus. Ich mittel- und langfristige Maßnahmen, um ten im öffentlichen Dienst die Kastanien
konnte sozusagen mein Hobby zum Beruf uns diesen Problemen entgegenzustellen. aus dem Feuer holen können. Wir benöti-
machen. Seit 2017 bin ich außerdem stell- Soziale Berufe müssen insgesamt attrak- gen überall eine eigene Durchsetzungsfä-
vertretende Bundesvorsitzende. Seit 2016 tiver werden.“ higkeit! Ein weiteres Problem der Zersplit-
bin ich Vorsitzende des Bundestarifaus- terung ist, dass es für die Beschäftigten
schusses der komba gewerkschaft. Neben Kai Tellkamp, immer schwerer wird, den Überblick zu
meiner Mitgliedschaft in der dbb Bundes- dbb schleswig-holstein behalten. Das beginnt bei den zeitversetz-
tarifkommission bin ich Mitglied in den ten Einkommensrunden, geht über Tarif-
dbb Verhandlungskommissionen Sozial- Kai Tellkamp ist Vorsitzender des dbb Lan- regelungen zur Digitalisierung und endet
und Erziehungsdienst sowie TVöD Bund/ desbunds Schleswig-Holstein. Er erklärt: noch lange nicht bei den unterschiedli-
Kommunen.“ „Ich bin damit sozusagen ‚Kraft Amtes‘ chen Fortschritten der Tarifpflege, die zum
Mitglied der Bundestarifkommission. Die Beispiel die Anpassung von Tarifverträgen
Vorsitzenden der dbb Landesbünde gehö- an die aktuelle Rechtsprechung betrifft.
ren diesem Gremium nämlich automa- Wir benötigen wieder einen stärkeren
tisch an, um in den Ländern die tarifpo- Gleichklang der Tarifverträge!“
litische Verantwortung zu stärken. Aber
auch vor meiner Funktion als dbb Lan-
desbundvorsitzender war ich bereits viele
Jahre BTK-Mitglied, nämlich über meine
Heimatgewerkschaft komba, wo ich viele
Jahre die Tarifarbeit mitverantwortet
habe. Ich freue mich sehr, in diesem wich-
tigen Bereich weiterhin Verantwortung
übernehmen zu können.“
Über seine Motivation, sich in der komba
zu organisieren, berichtet Kollege Tell-
kamp: „Ganz einfach: weil mich wäh-
rend meiner Ausbildung zum Verwal-
tungsfachangestellten ein Mitschüler in
Zu ihrer Motivation, sich gewerkschaftlich der Berufsschule, dem ich vertraut habe,
zu engagieren, erklärt Sandra van Heems- geworben hat. Als ich dann in der Jugend-
kerk: „Ende der 1990er Jahre bin ich in eine arbeit aktiv wurde, bin ich schnell zum
kommunale Kita gewechselt. Dort stan- wirklich überzeugten Mitglied gewor-
den damals die Wahlen der Jugend- und den. Meine Arbeits- und Einkommens- Als aktuell wichtigste Aufgabe benennt
Auszubildendenvertretung an. Sich für bedingungen wurden dank vieler Infor- Kai Tellkamp den Einsatz gegen Reallohn-
andere Menschen einzusetzen und deren mationsmöglichkeiten nicht nur immer verluste: „Sorge bereitet mir die Inflati-
Interessen wirkungsvoll zu vertreten, hat transparenter, sie konnten dank vieler onsentwicklung. Die aktuellen Werte
mein Interesse geweckt. Diese Motivation Mitwirkungsmöglichkeiten auch beein- gehen durch die Decke und werden nicht
hat mich weiter in die Gewerkschaftsar- flusst werden. Nachdem ich erkannte, durch die zuletzt durchgesetzten Einkom-
beit geführt.“ dass ehrenamtliche Gewerkschaftsarbeit mensanpassungen ausgeglichen. Da nützt
Als Schwerpunkt ihrer gewerkschaftlichen auch eine gewisse professionelle Unter- es wenig, sich auf die Position zurückzu-
Arbeit nennt Sandra van Heemskerk unter stützung benötigt, habe ich die Chance ziehen, dass zum Zeitpunkt der letzten
anderem die sozialen Berufe: „Ich küm- genutzt, einen Teil meiner Gewerkschafts- Tarifabschlüsse der Krieg in der Ukraine
mere mich insbesondere um den Sozial- arbeit hauptamtlich zu leisten.“ noch nicht tobte und damit die dramati-
und Erziehungsdienst sowie den Bereich Kai Tellkamp liegt besonders am Herzen, schen Steigerungen der Energiepreise, die
Gesundheit und Pflege. Es geht um den dass die Zersplitterung der Tarifregelun- zu einem großen Teil für die Inflation ver-
Einsatz für systemrelevante Berufe, die gen begrenzt wird: „Unterschiede resultie- antwortlich sind, noch gar nicht abseh-
mehr gesellschaftliche Anerkennung und ren nämlich nicht nur aus dem Umstand, bar waren. Wir dürfen Reallohnverluste
Wertschätzung – auch finanziell – verdient dass es mit dem TVöD und TV-L zwei Tarif- nicht hinnehmen. Deshalb muss zum Ende
haben. Das ist gerade in diesem Bereich werke für den öffentlichen Dienst gibt. der Laufzeit aktueller Einkommenstabel-
unverständlicherweise eine besondere Hinzu kommen etliche Sonderregelun- len schonungslos Bilanz gezogen und ent-
Herausforderung. Außerdem beschäftige gen für bestimmte Branchen und Berufs- sprechend nachgelegt werden.“
Seite 10 · tacheles · 4 · April 2022Betriebsverfassungsgesetz
Mit Wahlordnung | Handkommentar
Buchvorstellungen
Begründet von Prof. Karl Fitting, fortgeführt von Prof. Dr. jur. Fritz Auffarth, Heinrich Kaiser, Dr. jur. Fried-
rich Heither und Dr. jur. Gerd Engels, 31. Auflage 2022, 2.487 Seiten, Verlag Franz Vahlen, 89 Euro, ISBN 978
3 8006 6547 1
2022 ist Betriebsrats-Wahljahr. „Der Fitting“ stellt ein ausgezeichnetes Arbeitsmittel für die neuen Gre-
mien dar und bietet ausgewogene Lösungen für Konfliktfälle. Schwerpunkte der Auflage 2022 sind ins-
besondere:
- Auswirkung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes
- Folgen der Corona-Gesetzgebung
- Mitbestimmung des Betriebsrats bei mobiler Arbeit
- Betriebsratssitzungen per Video- und Telefonkonferenz
- Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen
- Neu eingefügte Regelung des § 79a BetrVG
- Regelungen beim Einsatz künstlicher Intelligenz
Zusätzlich kommentiert die Neuauflage die Neuregelungen der geänderten Wahlordnung im Zusam-
menhang mit den Betriebsratswahlen. Die Neuauflage bringt den Kommentar auf den aktuellen Stand
im gesamten Bereich der Betriebsverfassung und berücksichtigt neben dem Schrifttum die einschlägi-
gen Entscheidungen des BAG, EuGH sowie der Instanzgerichte.
Das gesamte Sozialgesetzbuch SGB I bis SGB XIV
Mit Durchführungsverordnungen und Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Walhalla Fachredaktion, 1.597 Seiten, 33. Auflage 2022 / I, gebunden, Walhalla Fachverlag, 19,95 Euro,
ISBN 978 3 8029 5294 4
Die Rechtsgrundlagen für die Ausbildung und Praxis der Sozialberatung und Sozialarbeit übersichtlich in
einem Buch: Im „Sozialgesetzbuch“ mit seinen einzelnen Büchern ist das Recht der Sozialversicherung
und der staatlichen Fürsorgeleistungen zusammengefasst. Um den praktischen Anforderungen gerecht
zu werden, enthält die vorliegende Ausgabe nicht nur den vollständigen Gesetzestext jedes Sozialgesetz-
buches, sondern darüber hinaus auch die relevanten Verordnungen beziehungsweise Nebenbestimmun-
gen, ohne deren Beachtung eine rechtssichere Fallbearbeitung nicht möglich ist.
Ein ausführliches Stichwortverzeichnis mit Satzziffern erleichtert die Anwendung. Rechtsstand dieser
Ausgabe ist der 1. Januar 2022
Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)
Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung | Kommentar
Herausgegeben von Dr. Karl Hauck und Prof. Dr. Wolfgang Noftz, Bandherausgeber Prof. Dr. Peter
Udsching, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D., Loseblatt-Kommentar in zwei Ordnern, inklu-
sive Ergänzungslieferung 1 / 22 (Februar 2022), 3.020 Seiten, Erich Schmidt Verlag, 199 Euro, ISBN 978 3 503
11063 6
Mit dem im Rahmen des Hauck / Noftz, Sozialgesetzbuch Gesamtkommentar erscheinenden Kommen-
tar zum SGB IV wird eine umfassende und jederzeit aktuelle Kommentierung der gemeinsamen Vor-
schriften für die Sozialversicherung geboten, die einerseits den Erfordernissen der Praxis, andererseits
aber auch den Bedürfnissen der Wissenschaft voll gerecht wird. Das SGB IV bildet mit dem Allgemeinen
Teil die Grundlage für die Einordnung des Rechts der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversiche-
rung in das Sozialgesetzbuch.
Mit der vorliegenden Lieferung werden die §§ 29 sowie 110a bis 110d überarbeitet, die seit längerer Zeit
einer Überarbeitung bedurften. Darüber hinaus enthält diese Ergänzung Aktualisierungen zahlreicher
Vorschriften des Selbstverwaltungsrechts sowie von Vorschriften über das Haushalts- und Rechnungs-
wesen.
tacheles · 4 · April 2022 · Seite 11Aktuelle Rechtsprechung Ausspruch einer Abmahnung durch die
Betriebsverfassungsrecht
Betriebsverfassungsrecht
Arbeitgeberin wäre ausreichend gewesen,
da das Erscheinen der Mitarbeiterin am
Arbeitsplatz keine gravierenden Auswir-
kungen auf die Betriebsabläufe gehabt
Initiatorin einer lung kurzfristig ab. Sixt kündigte der Frau und aus ihrer Sicht der Wahrnehmung
Betriebsratswahl wird dreimal daraufhin im November 2021 erneut und betriebsverfassungsrechtlicher Rechte
unterstellte ihr und den Kolleginnen, sie gedient habe.
unwirksam gekündigt hätten absichtlich einen zu kleinen Raum
angemietet, um sicher zu sein, dass nur Das Fazit
Gleich dreimal kündigte der Autover- wenige Beschäftige an der Versammlung
mieter Sixt einer Mitarbeiterin, die sich teilnehmen und sie sich selbst zum Wahl- Neben amtierenden Betriebsratsmitglie-
für eine Betriebsratswahl einsetzte. Das vorstand hätten wählen können. Durch dern haben auch Mitglieder des Wahlvor-
Arbeitsgericht Düsseldorf erklärte die die Absage der Betriebsversammlung stands und Vorfeldinitiatoren einen Son-
Kündigungen aus verschiedenen Grün- wollten sie sich angeblich vom Arbeitsge- derkündigungsschutz. Dieser Schutz soll
den allesamt für unwirksam (ArbG Düs- richt per Beschluss als Wahlvorstand ein- verhindern, dass Arbeitgebende die Bil-
seldorf vom 23. Februar 2022, Aktenzei- setzen lassen. dung von Betriebsräten im Vorfeld einer
chen 10 Ca 4119/21). Die dritte fristlose Kündigung sprach die Wahl durch den Ausspruch von Kündigun-
Arbeitgeberin aus, als die bereits frist- gen behindern oder sogar verhindern.
Der Fall los gekündigte Mitarbeiterin im Dezem- Gemäß § 15 Abs. 3 S. 1 Kündigungsschutz-
ber 2021 ohne Absprache den Backoffice- gesetz (KSchG) ist die ordentliche Kündi-
Das Unternehmen Sixt hat weltweit zahl- Bereich der Filiale betrat und dort eine gung eines Mitglieds des Wahlvorstands
reiche Standorte und Tausende Beschäf- neue Einladung zu einer Wahlversamm- vom Zeitpunkt seiner Bestellung an bis zur
tigte. An keinem der Standorte wurde lung aushängte. Darin sah das Unterneh- Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzu-
bisher erfolgreich ein Betriebsrat gegrün- men einen Hausfriedensbruch. lässig. Wahlbewerbende werden vom
det. Eine Mitarbeiterin am Standort Flug- Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvor-
hafen Düsseldorf hatte im August 2021 Die Entscheidung schlags bis zur Bekanntgabe des Wahler-
gemeinsam mit zwei Kolleginnen zu einer gebnisses geschützt. Eine außerordentli-
Betriebsversammlung eingeladen. Auf Die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf che Kündigung aus wichtigem Grund ist
der Tagesordnung stand die Wahl eines sind eindeutig: Alle drei Kündigungen sind möglich, bedarf aber nach § 103 Betriebs-
Wahlvorstands zur Durchführung einer unwirksam. Wiederholtes Zuspätkommen verfassungsgesetz (BetrVG) der Zustim-
Betriebsratswahl. Noch im selben Monat rechtfertige in der Regel nur eine ordent- mung des Betriebsrats. Wird diese Zustim-
wurde ihr fristlos und hilfsweise fristge- liche und eben keine fristlose Kündigung. mung nicht erteilt, kann ein Antrag auf
recht gekündigt, weil sie trotz einschlägi- Auch diese sei aber im vorliegenden Fall gerichtliche Ersetzung dieser Zustimmung
ger Abmahnungen wiederholt zu spät zur ausgeschlossen, da die Frau als Initiatorin erhoben werden.
Arbeit gekommen sei. einer Betriebsratswahl besonderen Kün- § 15 Abs. 3a KSchG dehnt den Sonder-
Die geplante Betriebsversammlung digungsschutz genieße. Für die Behaup- kündigungsschutz auf so genannte Wahl-
sollte im September 2021 stattfinden. 15 tungen zur zweiten Kündigung gebe es initiatoren aus. Dies sind Arbeitneh-
Beschäftigte folgten der Einladung. Der überhaupt keine hinreichenden tatsächli- mende, die in Betrieben ohne Betriebsrat
angemietete Raum war jedoch hinsicht- chen Anhaltspunkte. Die dritte Kündigung zu einer Betriebsversammlung zur Bestel-
lich der Corona-Schutzvorschriften zu sei ebenfalls unwirksam, da die Mitarbei- lung eines Wahlvorstands einladen. Die
klein, woraufhin das Unternehmen kurz- terin zwar das Hausrecht des Unterneh- ordentliche Kündigung ist ab Einladung
fristig andere Räumlichkeiten zur Verfü- mens verletzt habe, als sie, bereits frist- zur Betriebsversammlung bis zur Bekannt-
gung stellte. Die Mitarbeiterinnen nah- los gekündigt, unabgesprochen deren gabe des Wahlergebnisses ausgeschlos-
men das Angebot Betriebsräume betreten habe. sen. Um einen Missbrauch durch eine aus-
aber nicht an, son- Die Pflichtverletzung ufernde Benennung von Wahlinitiatoren
dern sagten die sei jedoch nicht zu vermeiden, wurde der besondere Kün-
Versamm- so schwerwie- digungsschutz bisher auf die ersten drei
gend, dass sie in der Einladung aufgeführten Arbeitneh-
eine fristlose menden begrenzt.
Kündigung Durch das bereits am 18. Juni 2021 in Kraft
rechtferti- getretene Betriebsrätemodernisierungs-
gen könne. gesetz (tacheles berichtete) wurde die
Der Anzahl der geschützten Wahlinitiatoren
jedoch von drei auf sechs verdop-
pelt. Zudem wird der Kündigungs-
schutz auf so genannte Vorfeldin-
itiatoren erstreckt. Dabei handelt
es sich um Arbeitnehmende, die
bloße Vorbereitungshandlungen zur
Errichtung eines Betriebsrats unter-
nehmen.
Seite 12 · tacheles · 4 · April 2022Stimmzettel mit Smiley zeichnung angebracht wird, die geeignet lers nicht unzweifelhaft ergibt. Obwohl
ungültig ist, auf die Person des Wählenden hin- es sich hierbei um unbestimmte Begriffe
zuweisen. Nicht erforderlich ist, dass die handelt, die der Auslegung im konkreten
Buchvorstellungen
Ein mit einem Smiley versehener Stimm- Person des Wählenden tatsächlich fest- Einzelfall bedürfen, wird mit dieser erwei-
zettel bei der Wahl der Arbeitnehmer- stellbar ist. Im Zweifel führe eine zusätz- ternden Klarstellung das Wahlgeheimnis
vertretung im Aufsichtsrat ist ungültig. liche Kennzeichnung des Stimmzettels zu als elementarer Grundsatz einer Betriebs-
Ein Smiley ist geeignet, Rückschlüsse auf dessen Ungültigkeit. Durch diesen Hin- ratswahl zum Ausdruck gebracht. Die
einen bestimmten Wählenden zu ermög- weis wird der Grundsatz der geheimen arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zeigt,
lichen, der Stimmzettel enthält deshalb Wahl verletzt. Dieser dient dazu, die wäh- dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der
ein unzulässiges besonderes Merkmal lenden Arbeitnehmenden vor jeglichem geheimen Wahl nicht erst dann vorliegt,
(BAG, Urteil vom 28. April 2021, Akten- sozialen Druck zu schützen. Dadurch wird wenn Wählende tatsächlich beobachtet
zeichen 7 ABR 20/20). sichergestellt, dass alle Arbeitnehmenden werden. Vielmehr genügt es, wenn Wäh-
ihre Wahl in Ansehung der ihnen bekann- lende subjektiv die Überzeugung haben
Der Fall ten Tatsachen und Meinungen nach ihrer konnten, dass eine Rückverfolgung auf
freien Überzeugung treffen können. seine oder ihre Person möglich ist. Die
Bei einer Aufsichtsratswahl der Arbeit- „Smiley-Entscheidung“ des BAG macht
nehmervertretung hat ein Wählender in Das Fazit deutlich, dass der
der linken oberen Ecke eines Stimmzet- Fehler teufel
tels einen Smiley gezeichnet. Auf diesem In der Zeit zwischen dem 1. März und dem dabei auch im
war der Name eines Kandidaten ange- 31. Mai 2022 finden die regulären Betriebs- Detail ste-
kreuzt. Bei der anschließenden Wahl der ratswahlen statt. Der betriebliche Wahl- cken kann.
Arbeitnehmervertretung im Aufsichts- kampf läuft bereits auf Hochtouren. Das Knappe
rat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz Wahlverfahren ist komplex. Dabei müs- Wah-
(DrittelbG) erhielten zwei Kandidaten sen Fehler unbedingt vermieden werden, len,
eine nur um eine Stimme abweichende wenn das Risiko einer Wahlanfechtung
Stimmzahl. Die entscheidende Stimme minimiert werden soll. Die Ausführun-
enthielt den Smiley. Der Wahlvorstand gen des BAG zu den Folgen eines beson-
erklärte den Stimmzettel wegen des Smi- deren Merkmals auf einem Stimmzet-
leys für unwirksam. Nachdem bei die- tel bei einer Aufsichtsratswahl gelten etwa
sem Kandidaten und einem weiteren auch für Betriebsratswahlen, da auch des
Kandidaten die gleiche Stimmenanzahl der Betriebsrat in unmittelbarer und Betriebs-
ausgezählt wurde, führte der Wahlvor- geheimer Wahl zu bilden ist (§ 14 oder Auf-
stand ein Losverfahren durch, welches Abs. 1 BetrVG). Daher existiert eine sichtsrats,
zu Gunsten des anderen Kandidaten aus- dem § 13 Abs. 3 Nr. 3 WODrit- bieten immer
ging. Hätte man den mit dem Smiley ver- telbG inhaltsgleiche wesentli- wieder Streitpo-
sehenen Stimmzettel nicht für ungültig che Verfahrensvorschrift tenzial. Die Ent-
erklärt, wäre der dort angekreuzte Kan- auch für die Betriebsrats- scheidung illustriert,
didat zum Aufsichtsratsmitglied gewählt wahl in § 11 Abs. 4 WO. mit welchen Fragen
gewesen. Dieser griff die Entscheidung Für den Wahlvorstand sich der Wahlvorstand
des Wahlvorstands an. Das Arbeitsgericht ist die Einhaltung des mitunter auseinanderset-
hat seine Anträge abgewiesen, das Land- Wahlgeheimnisses zen muss.
gericht ihnen stattgegeben. oberstes Gebot. In der Sache ist der Entschei-
Neben einem dung des BAG zuzustimmen. Ein
Die Entscheidung besonderen unzulässiges besonderes Merk-
Merkmal mal ist schon anzunehmen, wenn
Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts auf dem Rückschlüsse auf Wählende möglich
(BAG) bestätigt die Entscheidung des Stimm- sein könnten. Ob dieser Rückschluss
Wahlvorstands. Der Smiley ist ein nach zettel tatsächlich möglich ist, sollte nicht ent-
§ 13 Abs. 3 Nr. 3 WODrittelbG (Wahlord- scheidend sein, andernfalls müsste der
nung Drittelbeteiligungsgesetz) unzuläs- Wahlvorstand und später das Gericht
siges besonderes Merkmal. Die Vorschrift Spekulationen über die wählende Person
ist eine wesentliche Verfahrensvorschrift anstellen, was aber gerade nicht gesche-
zur Wahrung des Grundsatzes der gehei- hen soll. So richtig die Entscheidung auch
men Wahl. Ein unzulässiges besonderes ist, der Intuition vieler Wählerinnen und
Merkmal liegt vor, wenn eine über die erklärt Wähler wird sie nicht entsprechen. Im
Stimmabgabe hinaus dienende Kenn- die Vor- vorliegenden Fall dürfte der Wählende
schrift auch kaum geahnt haben, dass der Smiley über
solche Stimm- die Wahl des Aufsichtsrats entscheiden
zettel für ungül- würde. Derartige unglückliche Fälle kann
tig, aus denen sich der Wahlvorstand ausschließen, indem er
beispielsweise der Wille im Vorfeld über die Folgen solcher Kenn-
der Wählerin oder des Wäh- zeichnungen informiert.
tacheles · 4 · April 2022 · Seite 13Sie können auch lesen
