4 Sachstand zum Arbeitsvorgang - Das dbb Tarif-Magazin für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - dbb beamtenbund und ...
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tacheles
Das dbb Tarif-Magazin für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4
April 2021
23. Jahrgang
ierung nach T V- L
Eingrupp
m Arbeitsvorgang
u
Seite 3
Sachstand z
tacheles · 4 · April 2021 · Seite 1
Inhalt Editorial
Editorial 2
xxx
Thema 3
Einkommensrunde 2020 4
Tarifthemen 6
Notlagentarifvertrag kommunale
Flughäfen
Liebe Kolleginnen,
TV Digitalisierung
liebe Kollegen!
Eingruppierung Lehrkräfte Hessen
Autobahn GmbH des Bundes In diesem Heft berich-
Landesbezirkliche Eingruppierung ten wir ausführlich über
Schleswig-Holstein das Redaktionsergebnis
zu den Tarifverhandlun-
TV-BA
gen mit Bund und Kom-
munen. Da diese Ver-
Bundestarifkommission 9 handlungen bereits Ende Oktober 2020 in Potsdam ihren erfolgreichen Abschluss
gefunden hatten, hatten wir die Darstellung der Redaktionsergebnisse natürlich
Betriebsverfassungsrecht 10 eher für die Dezemberausgabe oder spätestens für unsere Doppelausgabe zu Beginn
dieses Jahres eingeplant. Dass es deutlich länger gedauert hat, liegt in diesem Fall
Ratgeber 12 nur zu einem kleinen Teil an der Pandemie, die alle kommunikative Arbeit erschwert.
Es lag weiterhin auch schlicht an der komplizierten Materie. Aber als die kommuna-
len Arbeitgeber Anfang März die Auszahlung der Entgelterhöhungen zum 1. April in
Buchvorstellungen 13 Frage stellten, war bis auf ein Thema – das so genannte Jobrad – alles geklärt. Eska-
lation ist selten ein gutes Rezept und im konkreten Fall gab es angesichts der fast
Rechtsprechung 14 abgeschlossenen Redaktion überhaupt keinen Anlass dafür. Schließlich war es ein
steuerrechtliches Problem, das gemeinsam geklärt werden musste, um auch an das
Zitat des Monats 16 Thema Jobrad einen Haken machen zu können. In dieser Situation den Gewerkschaf-
ten Vorhaltungen zu machen, war wenig zielführend.
Redaktionsschluss: Das ist jetzt Geschichte. Wir haben die Redaktion zu einem guten Ende gebracht.
8. April 2021 Und Ziel des dbb ist es, die sozialpartnerschaftlichen Beziehungen im öffentlichen
Dienst zu pflegen. Wir brauchen sie – gerade jetzt. Und beide Seiten brauchen sie –
Arbeitgebende und Arbeitnehmende. Damit rede ich aber sicherlich nicht dem Ver-
zicht auf Konflikt das Wort.
Der Begriff Redaktion basiert auf dem lateinischen Verb redigere, was so viel heißt
wie „in einen Zustand bringen“. Es ist also die Aufgabe der Redaktion, die Eck-
punkte der Potsdamer Einigung in einen Zustand zu bringen, in dem sie tarifrecht-
lich anwendbar sind. Das ist natürlich vor allem Handwerksarbeit, aber bei der Inter-
Impressum
pretation der Potsdamer Einigung muss zunächst Einigkeit hergestellt werden. Dass
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion,
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, diese aufgrund der komplizierten und vielgestaltigen Punkte, die die Tarifeinigung
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Andreas Schmalz,
auch in diesem Herbst hatte, nicht im Vorbeigehen zu erzielen ist, versteht sich
Arne Brandt eigentlich von selbst.
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt
Bildnachweis: Titel: Peggy Marco (Pixabay), S.2: Gibt es ein Fazit? Natürlich! Kommunikation und Geduld sollten gerade bei der
Robert Pfeil, S.3: Peggy Marco (Pixabay), S.4-5: Thomas
Rosenthal, dbb, S.7: dbb, S.8: dbb, S.9: Jürgen Köster (dbb
Redaktion Vorrang vor großen Gesten haben. Wir sind gemeinsam in der Pflicht, das
bremen), Reiner Küchler (DSTG), S.10: Pete Linforth (Pixa- grundsätzlich gute Verhältnis der Tarifpartner des öffentlichen Dienstes zu pflegen.
bay), S.12: Gert Altmann (Pixabay), S.14: Gert Altmann
(Pixabay), S.16: dbb Und das ist nicht nur ein Fazit, sondern auch schon ein Ausblick auf und ein Ziel für
Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99 die anstehende Einkommensrunde mit den Ländern.
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de
Verlag: DBB Verlag GmbH, Friedrichstraße 165,
10117 Berlin, Telefon 030. 726 19 17 - 0
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Mit freundlichen Grüßen
Dechenstraße 15 A, 40878 Ratingen,
Telefon: 02102. 740 23 - 0, Fax: 02102. 740 23 - 99,
mediacenter@dbbverlag.de
Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102. 740 23 - 715
Anzeigenverkauf: Christiane Polk,
Telefon: 02102. 740 23 - 714
Preisliste 18, gültig ab 1. Oktober 2018 Volker Geyer
Seite 2 · tacheles · 4 · April 2021
Eingruppierung nach TV-L tisiert worden. Die vereinbarten Tarifver-
Sachstand
handlungen zur Weiterentwicklung der
lehrkräftespezifischen Eingruppierung
und Entgeltordnung nach dem TV EntgO-L
zum Arbeitsvorgang
hat die TdL unter Hinweis auf ihren einsei-
Thema
tigen Änderungswunsch zu § 12 TV-L sogar
ganz ausgesetzt.
Das Land Berlin unterlag im Herbst 2020 in zügigen Umsetzung der BAG-Rechtspre- BAG setzt Rechtsprechung fort
zwei Eingruppierungsklagen von Justizmit- chung auf. Schließlich verjähren etwaige
arbeitern bei Serviceeinheiten an Berliner Ansprüche für das Jahr 2018 zum Ende des Das BAG setzt dabei jedoch nur seine
Gerichten vor dem Bundesarbeitsgericht laufenden Jahres 2021 gemäß § 195 BGB. Rechtsprechung aus dem Jahr 2009 kon-
(BAG). Dadurch steht fest, dass den Tarifbe- Im TVöD ist die Klärung für Justizbeschäf- sequent fort. Auch für das besondere tarif-
schäftigten ein um mehrere Entgeltgrup- tigte des Bundes durch das BAG bereits im liche Arbeitsplatzkonzept im Justizdienst
pen höheres Entgelt nach dem TV-L zuste- Jahr 2018 zugunsten der Geschäftsstel- gibt es danach keine abweichende Beur-
hen kann. Gegen diese Urteile haben das lenverwaltungen erfolgt. Zwar haben der teilung des Arbeitsvorgangs. Der Arbeits-
Land sowie die Tarifgemeinschaft deut- Bund und die kommunalen Arbeitgeber in vorgang bestimmt sich ausnahmslos auch
scher Länder (TdL) nunmehr das Bundes- der Einkommensrunde 2020 ihre grund- bei Geschäftsstellenverwalterinnen und
verfassungsgericht angerufen. Für den Fall, sätzlichen Bedenken gegen die Recht- -verwaltern im Bundesbereich sowie bei
dass das Bundesverfassungsgericht einen sprechung des BAG zum Arbeitsvorgang Beschäftigten in Serviceeinheiten von
Grundrechtsverstoß auf Seiten von TdL vorgetragen und Änderungen vorgeschla- Gerichten und Staatsanwaltschaften
und dem Land Berlin aus der Verletzung gen. Der in ständiger Rechtsprechung der Länder ohne Rücksicht auf die unter-
der Tarifautonomie aus Art. 9 Abs. 3 GG durch das BAG ausgeurteilte Rechtsbe- schiedliche tarifliche Wertigkeit von Ein-
anerkennt, müsste das BAG die Revision griff des Arbeitsvorgangs ist im Bereich zeltätigkeiten. Erst wird der Arbeitsvor-
gegen die vorangegangenen Urteile erneut des TVöD aber unangetastet geblieben. gang gebildet, anschließend wird dieser
auf Rechtsfehler überprüfen. anhand der Tätigkeitsmerkmale der Ent-
Zusätzlich ist die TdL bestrebt, das Thema Gespräche mit TdL geltordnung überprüft. Damit ist der
auch in die Einkommensrunde 2021 ein- Arbeitsvorgang entweder ganz oder gar
zubringen. Die Gewerkschaften sind der Verpflich- nicht durch die Anforderung eines Tätig-
tung aus der Tarifeinigung vom 2. März keitsmerkmals ausgefüllt. Dabei kann
Grund der Verfassungsbeschwerde 2019 nachgekommen, Gespräche zum auch die gesamte Tätigkeit der Beschäf-
Arbeitsvorgang nach § 12 TV-L aufzuneh- tigten aus einem einheitlichen Arbeits-
Durch die Verfassungsbeschwerde soll men. Vertreter von dbb, ver.di und TdL vorgang bestehen. Dieser ist bestimmt
verhindert werden, dass der vom BAG in haben sich darüber zuletzt am 1. März durch das Arbeitsergebnis in der Erledi-
zeitlicher Hinsicht festgestellte, mindes- 2021 ausgetauscht. Die Haltung der TdL gung der übertragenen Aufgaben.
tens die Hälfte der insgesamt auszuüben- und ihr Änderungswunsch, durch den
den Tätigkeiten umfassende und einheit- bereits 2019 vorgelegten neuen Text Begründung der
lich nach Entgeltgruppe 9a TV-L bewertete für § 12 TV-L eine für die Verfassungsbeschwerde
Arbeitsvorgang hier doch nicht als ein- Beschäftigten nachtei-
gruppierend gelten dürfe. Vielmehr soll lige Fassung des Arbeits- Die TdL und das Land Berlin begründen
ausnahmsweise, wie in der Instanz zuvor vorgangs umzusetzen, die Verfassungsbeschwerde mit einem
vom LAG gewürdigt, die vom Land Ber- ist zwischenzeit- behaupteten ursprünglichen Willen der
lin und ebenso von der TdL für zutreffend lich auch in Fach- Tarifvertragsparteien von 1975 und stel-
erachtete niedrigere Entgeltgruppe 6 TV-L gesprächen len die angegriffenen beiden BAG-
die Grundlage der Bezahlung bleiben. und Tarifver- Urteile als unrechtmäßige richter-
Das Land Berlin hat erklärt, aus den aktu- handlungen liche Rechtsfortbildung dar.
ellen Urteilen für die Eingruppierung thema- Wann und in welcher Weise das
der übrigen Tarifbeschäftigten in den Bundesverfassungsgericht zu
Geschäftsstellen und in den Serviceeinhei- einer Entscheidung über
ten der Gerichte „keine allgemeinen Folge- die Beschwerde gelangen
rungen“ zu ziehen. Es bestehe „keine Mög- wird, bleibt abzuwarten.
lichkeit, Höhergruppierungsanträge von Von einer Erledigung bis
Justizbeschäftigten, die sich auf die Recht- zur Einkommensrunde
sprechung des Bundesarbeitsgerichts stüt- 2021 kann nicht ausge-
zen, anzuerkennen“. Dieser Sichtweise und gangen werden. Die von
Handlungsempfehlung sind weitere Mit- der TdL erwarteten Zuge-
gliedsländer der TdL gefolgt. ständnisse der Gewerk-
schaften gefährden das
dbb fordert zur Umsetzung auf gesamte Eingruppierungs-
system. Dieser Gefahr stel-
Demgegenüber fordert der dbb die Arbeit- len wir uns geschlossen ent-
geber in den Ländern unverändert zur gegen.
tacheles · 4 · April 2021 · Seite 3
Einkommensrunde 2020
Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen
Redaktionsverhandlungen
abgeschlossen
Nach einem letzten Redaktionstermin am Nach weiteren Gesprächen haben sich
11. März 2021 und zusätzlichem intensi- die Tarifvertragsparteien dann aber doch
vem Austausch zwischen den Verhand- geeinigt und damit diese weitreichende
lungsrunden sind die Redaktionsverhand- negative Konsequenz für alle Beschäftig-
lungen zur Umsetzung der Tarifeinigung ten wegen des im Endeffekt doch wesent-
vom 25. Oktober 2020 zur Einkommens- lich weniger bedeutsamen Themas des
runde 2020 mit Bund und Kommunen nun Fahrradleasings vermieden. ten tabellarisch im Rahmen einer Proto-
abgeschlossen. Die Inhalte der Tarifeinigung sind im kollerklärung zu § 6 Abs. 3 Satz 6 TVÜ-
Rundschreiben Nr. 20 / 2020 des dbb – Bund beziehungsweise § 6 Abs. 4 Satz 6
Irritation um die rechtzeitige Geschäftsbereich Tarif und im Flugblatt TVÜ-VKA darzustellen, statt lediglich die
Auszahlung zum Abschluss der Einkommensrunde Berechnungsformel aufzuführen. Gleiches
2020 umfassend dargestellt worden. Bei- gilt für die individuellen Endstufen der
Die Redaktionsverhandlungen haben sich des ist auf der Website des dbb unter Entgeltgruppen S 2 bis S 16 der Anlage C
aufgrund der Vielzahl der im Einigungs- www.dbb.de/einkommensrunde abruf- sowie P 5 bis P 16 der Anlage E zum TVöD
papier enthaltenen Aspekte tatsächlich bar. Darüber hinaus haben sich im Rah- VKA. Dies sorgt für eine bessere Nachvoll-
auf einen ungewöhnlich langen Zeitraum men der Redaktionsverhandlungen einige ziehbarkeit für die Betroffenen und ver-
erstreckt. Immerhin waren über 20 Tarif- Konkretisierungen beziehungsweise Neu- bessert die Anwendbarkeit der tarifver-
verträge anzupassen beziehungsweise erungen ergeben. traglichen Regelung.
ganz neu zu vereinbaren. Unterschiedliche
Auffassungen trafen dabei beim neuen Entgelttabellen Krankenhäuser und
Tarifvertrag Entgeltumwandlung zum Pflegeeinrichtungen
Zweck des Fahrradleasings aufeinander. Die Werte aus den Entgelttabellen gemäß
Während die Gewerkschaften Detailfra- den Anlagen zum TVöD sind nunmehr Eine wesentliche Konkretisierung wurde
gen möglichst verlässlich für alle Beschäf- komplett zwischen den Tarifvertrags- beim Samstagszuschlag für die Beschäf-
tigten schon im Tarifvertrag festlegen parteien abgestimmt. Damit besteht für tigten in Krankenhäusern und Pflege-
wollten, hat die Vereinigung der kom- die Anwender Klarheit zur materiellen einrichtungen erreicht. Nach der Tarif-
munalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Umsetzung der in der Tarifeinigung vor- einigung vom 25. Oktober 2020 war
Ansicht vertreten, im Tarifvertrag nur die gesehenen linearen Anhebung der Tabel- diesbezüglich eine Erhöhung auf 20 Pro-
Option zur Entgeltumwandlung zu eröff- lenentgelte zum 1. April 2021 beziehungs- zent des auf eine Stunde entfallenden
nen und alle weiteren Einzelheiten der weise zum 1. April 2022. Entgelts vorgesehen. Durch eine entspre-
Ausgestaltung im Leasingvertrag bezie- Zudem ist die bisherige Praxis fortgeführt chende klarstellende Formulierung im
hungsweise im Überlassungsvertrag zu worden, im TVÜ-Bund und im TVÜ-VKA neuen § 50 TVöD-BT- K / § 49a TVöD-BT-B
regeln. Nachdem es Anfang März diesbe- die sich aus der Tarifeinigung ergebenden ist nunmehr sichergestellt, dass dies auch
züglich noch keine Einigung gab, hatte die linearen Anpassungsschritte der individu- gilt, wenn die Samstagsarbeit von 13 bis 21
VKA angekündigt, die Anhebung der Ent- ellen Endstufen der Entgeltgruppen 1 bis Uhr im Rahmen von Wechselschicht- und
gelte zum 1. April 2021 nicht umzusetzen. 15 zu den jeweiligen Anpassungszeitpunk- Schichtarbeit geleistet wird. Dies ist eine
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wesentliche Verbesserung gegenüber der TV Corona-Sonderprämie ÖGD Schluss des jeweiligen Betrachtungszeit-
Einkommensrunde 2020
allgemeinen Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 2 raums ein Rest von weniger als 15 aber
Buchst. f) TVöD. Da vor allem in Kran- Einen eigenständigen Tarifvertrag haben mindestens acht Arbeitstagen, wird dafür
kenhäusern regelmäßig Wechselschicht- die Tarifvertragsparteien zur Umsetzung auch die volle Prämie gezahlt. Pro Jah-
beziehungsweise Schichtarbeit geleistet der in der Tarifeinigung vom 25. Oktober reszeitraum kann allerdings höchstens ein
wird, war diese Erweiterung des Anwen- 2020 vorgesehenen Corona-Sonderprämie Gesamtbetrag von 600 Euro an Corona-
dungsbereichs gegenüber der Regelung für den öffentlichen Gesundheitsdienst Sonderprämie gezahlt werden. Soweit die
im allgemeinen Teil erforderlich, weil die (ÖGD) vereinbart. Die Konkretisierung Corona-Sonderprämie einkommensteuer-
Verbesserung beim Samstagszuschlag und praktische Umsetzung der in der Tarif- pflichtig ist, ist sie zusatzversorgungsver-
andernfalls weitgehend keine Anwendung einigung vorgesehenen Tatbestandsvor- sorgungspflichtiges Entgelt. Beschäftigte,
gefunden hätte. aussetzung des „überwiegenden Einsat- die die Anspruchsvoraussetzungen erfül-
Entsprechend den weiteren Verbesserun- zes für mindestens einen Monat“ in einer len, aber zu den jeweiligen Auszahlungs-
gen im TVöD BT-B und BT-K, unter ande- Gesundheitsbehörde zur Bewältigung der zeitpunkten aus dem Arbeitsverhältnis
rem bei der Erhöhung der Pflegezulage in Pandemie war Gegenstand langer Diskus- ausgeschieden sind, müssen ihre Ansprü-
zwei Schritten auf 120 Euro, der Anhebung sionen während der Redaktionsverhand- che jeweils bis spätestens 31. August 2021
der Intensivzulage auf 100 Euro und der lungen. Dabei ging es den Gewerkschaf- beziehungsweise 31. August 2022 in Text-
Erhöhung der Wechselschichtzulage auf ten darum, die Voraussetzungen für den form geltend machen.
0,93 Euro pro Stunde beziehungsweise auf Bezug der Corona-Sonderprämie klar zu
155 Euro bei ständiger Wechselschicht tritt formulieren, um dem mit diesem Instru- Entgeltumwandlung zum
auch die Erhöhung des Samstagszuschlags ment verfolgten Ziel der Honorierung des Fahrradleasing
zum 1. März 2021 in Kraft. besonderen Einsatzes unter schwierigen
Bedingungen gerecht zu werden und die Unter dem Stichwort der Steigerung der
§ 18a TVöD – Alternatives Regelung gleichzeitig in der Praxis ein- Attraktivität des öffentlichen Dienstes
Entgeltanreizsystem fach umsetzbar zu gestalten. Eine mögli- enthält die Tarifeinigung vom 25. Okto-
che Steuerfreiheit der Sonderprämie setzt ber 2020 die Ermöglichung der Entgelt-
Näher konkretisiert wurden schließlich die voraus, dass die Zahlung bis einschließlich umwandlung zum Zwecke des Leasings
Details für die Rahmenbedingungen bei 30. Juni 2021 bei den Beschäftigten ein- von Fahrrädern. Darunter fallen Räder
der Umsetzung der alternativen Entgelt- geht, weil die entsprechende Vorschrift im mit und ohne elektronischen Hilfsan-
anreizsysteme im neuen § 18a TVöD. Die Steuerrecht nach dem derzeitigen Stand trieb gemäß § 63a Straßenverkehrs-Zulas-
Betriebsparteien können in Betriebs- oder bis zu diesem Stichtag befristet ist. sungs-Ordnung (StVZO). Hierzu haben sich
einvernehmlichen Dienstvereinbarungen Nach § 2 des TV Corona-Sonderprämie die Gewerkschaften mit der VKA auf den
vorsehen, dass das für die leistungsorien- ÖGD steht die Prämie in Höhe von 50 Abschluss eines Tarifvertrags zur Entgelt-
tierte Bezahlung (LOB) gemäß § 18 TVöD Euro denjenigen zu, die im Zeitraum vom umwandlung zum Zwecke des Leasings
vorgesehene Volumen ganz oder teilweise 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 für je von Fahrrädern im kommunalen öffentli-
für die neuen Entgeltanreizsysteme ver- 15 Arbeitstage zur Bewältigung der Corona- chen Dienst geeinigt (TV-Fahrradleasing).
wendet werden soll. Soweit das dazu vor- Pandemie eingesetzt waren beziehungs- Nach dem Tarifvertrag können Arbeitge-
gesehene Budget in einem Jahr nicht voll- weise im Zeitraum vom 1. März 2021 bis ber und Beschäftigte einzelvertraglich
ständig verbraucht wurde, erhöht sich das 28. Februar 2022 noch werden. Dabei findet vereinbaren, dass ein Teil des Bruttoein-
Volumen für die LOB gemäß § 18 TVöD jeweils zu den Auszahlungszeitpunkten im kommens zur Finanzierung der Raten für
im Folgejahr um den nicht verbrauchten Mai 2021 beziehungsweise im Mai 2022 das Fahrradleasing umgewandelt wird.
Betrag. Zudem ist in § 18a TVöD eindeu- eine Addition aller in den zurückliegenden Wenn sich ein Arbeitgeber für ein solches
tig festgeschrieben, dass eine undifferen- Zeiträumen erbrachten Einsatztage bei der Modell entscheidet, hat er dies allen sei-
zierte Auszahlung des Budgets für leis- Bekämpfung der Corona-Pandemie statt. nen Beschäftigten zu ermöglichen. Die
tungsorientierte Bezahlung in Form einer Pro volle 15 Kalendertage werden dann Betriebsparteien können mittels Dienst-
Sonderzahlung als eine gleichberechtigte im Mai 2021 beziehungsweise Mai 2022 beziehungsweise Betriebsvereinbarung
Form der alternativen Entgeltanreizsys- 50 Euro an Corona-Sonderprämie gewährt. die nähere Ausgestaltung regeln. Die
teme von den Betriebsparteien verein- Bei einer Teilzeitbeschäftigung reduziert gesetzlichen Mitbestimmungs- und Betei-
bart werden kann. Schließlich haben die sich die Sonderprämie entsprechend. Ver- ligungsrechte der Betriebs- oder Personal-
Gewerkschaften und die VKA klargestellt, bleibt bei der Gesamtberechnung am räte bleiben unberührt.
dass die verschiedenen Verwendungs-
formen des alternativen Entgeltanreiz-
systems, also zum Beispiel Zuschüsse für
Fitnessstudios, Sonderzahlungen, Fahr-
kostenzuschüsse für ÖPNV / Job-Ticket
oder Wertgutscheine bei der Frage, ob
diese als zusatzversorgungspflichtig zu
werten sind, entsprechend der üblichen
Systematik behandelt werden. Die aus-
bezahlten Beträge beziehungsweise über-
lassenen Vorteile sind zusatzversorgungs-
pflichtiges Entgelt, wenn es sich dabei um
steuerpflichtige Einnahmen handelt.
tacheles · 4 · April 2021 · Seite 5
Kommunale Flughäfen
Redaktion zum Notlagentarifvertrag
abgeschlossen
Tarifthemen
Der dbb und die Vereinigung der kommu- Entgelterhöhungen und Corona-
nalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben Sonderzahlung
am 22. März 2021 die Redaktionsverhand-
lungen zum Notlagentarifvertrag für Die linearen Entgelterhöhungen aus dem
Flughäfen abgeschlossen. Eine Einigung TVöD-Bereich werden verschoben:
auf Eckpunkte war bereits am 1. Dezem- - ab 1. Oktober 2022: plus 1,4 Prozent,
ber 2020 erfolgt. mindestens 50 Euro
Grund für den Abschluss des Tarifvertrags - ab 1. April 2023: plus weitere 1,8 Pro-
ist der deutliche Rückgang der Fluggast- zent - Arbeitnehmerbeitrag zur Zusatzver-
zahlen aufgrund der Corona-Pandemie. - spätestens ab 1. Oktober 2023 gilt wie- sorgung steigt um 0,8 Prozentpunkte
Der Tarifvertrag endet spätestens am der die volle TVöD-Tabelle - keine Zusatzversorgungsbeiträge auf
31. Dezember 2023. Die Nachwirkung Die linearen Erhöhungen werden vorgezo- die Jahressonderzahlung
wurde ausgeschlossen. gen, wenn bestimmte Werte bei den Flug- - möglichst weitgehende Inanspruch-
gastzahlen erreicht werden. nahme der Kurzarbeit
Ausschluss betriebsbedingter Ein weiterer Bestandteil der Einigung war - die Wochenarbeitszeit wird nach Ende
Kündigungen eine steuer- und abgabenfreie Corona- der Kurzarbeit ab 2022 befristet um
Sonderzahlung zwischen 300 und 800 bis zu 6 Prozent abgesenkt; das Ent-
Ein zentraler Bestandteil des Notlagenta- Euro, die bereits mit dem Entgelt für gelt verringert sich entsprechend; die
rifvertrags ist die Sicherung der Arbeits- Dezember 2020 ausgezahlt wurde. Umsetzung erfolgt überwiegend durch
plätze an den Flughäfen. Betriebsbedingte zusätzliche freie Tage und unter Betei-
Beendigungs- und Änderungskündigun- Befristete Sonderregelungen längstens ligung des Betriebsrats
gen sind für die gesamte Laufzeit bis bis zum 31. Dezember 2023 Der Notlagentarifvertrag gilt nicht an den
zum 31. Dezember 2023 ausgeschlossen. Flughäfen Dortmund, Düsseldorf und
Sobald sich die Fluggastzahlen an einem Weitere Bestandteile des Tarifvertrags Nürnberg, da diese innerhalb der verein-
Flughafen deutlich positiv entwickeln, sind unter anderem: barten Frist erklärt haben, den Tarifver-
können dort die Notlagenregelungen - Aussetzen der Leistungsorientierten trag nicht anzuwenden. Dort gilt folglich
außerdem vorzeitig gekündigt werden. Bezahlung in 2021, 2022 und 2023 der TVöD unverändert.
TV Digitalisierung wie beispielsweise das mobile Arbeiten.
Hier gilt es, Mindeststandards im Sinne
Verhandlungen mit dem Bund fortgesetzt der Beschäftigten wie Bereitstellung der
geeigneten technischen Arbeitsausstat-
Am 23. März 2021 hat der dbb die Tarifver- Umstritten ist nach wie vor die Frage, wie tung, Schutz vor ständiger Erreichbarkeit
handlungen zur Digitalisierung mit dem die Einzelmaßnahmen des Tarifvertrags – und Sicherstellung der Einbindung dieser
Bund per Videokonferenz fortgesetzt. wie beispielsweise die Qualifizierung zur Beschäftigten in die normalen Abläufe der
Dabei wurden ein weiteres Mal alle aus Anpassung an sich ändernde Arbeitsplatz- Dienststelle festzuschreiben. Auch hier
Gewerkschaftssicht wichtigen Aspekte für anforderungen oder eine Beschäftigungs- sehen die Vertreter des Bundes bislang
einen Tarifvertrag Digitalisierung ange- sicherung einschließlich einer Entgeltsi- eher ausschließlich Dienstvereinbarungen
sprochen. Eine mögliche Annäherung zu cherung – ausgelöst werden sollen. Der als das richtige Mittel an.
den Arbeitgeberpositionen zeichnet sich Bund präferiert hierbei bislang eine Eini- Insgesamt gestalten sich die im letzten
bei der Frage des Anwendungsbereichs ab. gung der Betriebsparteien als Auslöseme- Jahr begonnen Tarifverhandlungen als
Dabei geht es um die Frage, unter wel- chanismus. Aus Sicht des dbb können aber detailreich und schwierig. In einigen Punk-
chen Voraussetzungen überhaupt das im wesentliche Schutzmechanismen bis hin ten ist aber auch eine Annäherung erkenn-
Tarifvertrag zu regelnde Instrumentarium zu einem Kündigungsschutz bei mögli- bar. Die Tarifvertragsparteien haben ver-
zur Begleitung von Digitalisierungsmaß- cherweise wegfallenden Beschäftigungs- abredet, die Tarifverhandlungen am
nahmen greifen soll. Dabei besteht Einig- möglichkeiten nicht von einer Einigung 23. April 2021 fortzusetzen. Bis dahin sol-
keit, dies nicht für jede Einzelmaßnahme Dritter auf behördlicher Ebene abhängen. len auch weitere Gespräche auf verschie-
wie beispielsweise ein normales Soft- Bislang nutzt die Arbeitgeberseite die denen Ebenen geführt werden, um die
wareupdate ohne größere Veränderun- zweifellos durch die Digitalisierung vor- Verhandlungen inhaltlich zu befördern.
gen der Arbeitsbedingungen auszulösen. handene Chance zur zukunftsgerech- Immerhin haben sowohl die Gewerk-
Andererseits darf der Geltungsbereich für ten Gestaltung der Arbeitsbedingungen schaften, als auch die Arbeitgebervertre-
den Tarifvertrag aber nicht zu eng gefasst zu wenig. Aus Sicht der Gewerkschaften ter nochmals bekräftigt, konstruktiv an
werden, damit er seiner Schutzfunktion zwingend zu regeln sind hierbei auch Rah- einem Tarifvertrag Digitalisierung weiter-
gerecht werden kann. menbedingungen für neue Arbeitsformen verhandeln zu wollen.
Seite 6 · tacheles · 4 · April 2021
Land Hessen
Eingruppierung von
tarifbeschäftigten Lehrkräften
Tarifthemen
Der dbb hat im September 2020 Verhand- chen und ihre jeweiligen Positionen und
lungen über einen neuen Tarifvertrag zur Spielräume diskutiert. Schwerpunkt war
Eingruppierung der tarifbeschäftigten insbesondere die Eingruppierung der
Lehrkräfte im Bundesland Hessen auf- Tarifbeschäftigten, die keine volle Lehr-
genommen. Zwischenzeitlich haben drei amtsbefähigung haben und überwiegend
Verhandlungsrunden stattgefunden, die unterrichtsbegleitend tätig sind. Darun-
stets im digitalen Format durchgeführt ter finden sich viele Sozialpädagoginnen
wurden. Nachdem anfänglich Strukturfra- und Sozialpädagogen sowie Erzieherinnen
gen des abzuschließenden Tarifvertrags und Erzieher, die als so genannte „UBUS“ dings zeichneten sich die Gespräche durch
und die stark divergierenden Positionen Kräfte tätig sind und wichtige Funktionen eine ausgesprochen konstruktive Atmo-
im Vordergrund standen, haben Gewerk- bei der Schülerbetreuung und Inklusion sphäre aus. Eine Fortsetzung der Verhand-
schaften und Arbeitgeber Ende März 2021 erbringen. Einigungsstände hierzu konn- lungen ist für Ende April 2021 vorgese-
verstärkt über inhaltliche Fragen gespro- ten aber noch nicht erreicht werden. Aller- hen.
Autobahn GmbH des Bundes bewältigt. Das funktionierte auch, weil die
Kolleginnen und Kollegen ihre berechtig-
Fachgespräch des dbb mit dem Arbeitgeber ten Urlaubswünsche zurückgestellt haben.
Der dbb erinnerte den Arbeitgeber daran,
„Als wir vor ziemlich genau anderthalb ben, die er mit dem Übergangsbetriebsrat dass der „erfolgreiche Betriebsstart“, von
Jahren den TV Autobahn abgeschlossen abstimmen wird. Dadurch wird in Zukunft dem die Autobahn GmbH auf ihrer Home-
haben, haben wir den Kolleginnen und sichergestellt, dass bundesweit das gleiche page schwärmt, vor allem den Beschäftig-
Kollegen ‚Verlässlichkeit, Schutz und viel Recht und die gleiche Definition gilt und ten zu verdanken ist. Diese hatten zahlrei-
Perspektive!‘ versprochen“, erinnert dbb angewandt wird. che Probleme mit großem Engagement
Tarifchef Volker Geyer zu Beginn eines kompensiert und dafür gesorgt, dass die
Gesprächs mit Gunther Adler, Geschäfts- Einheitliche Eingruppierung Verkehrsteilnehmer von den Problemen
führer Personal bei der Autobahn GmbH, des Übergangs nichts mitbekamen. Aus
sowie mit VDStra.-Chef Hermann-Josef Ähnlich verhält es sich bei der Eingruppie- Sicht des dbb ist es folglich unerlässlich,
Siebigteroth. Geyer weiter: „Mit dem TV rung. Noch ist nicht erreicht, dass die glei- dass sich der Arbeitgeber zeitnah mit dem
Autobahn haben wir das Versprechen che Tätigkeit bundesweit auch zur glei- Übergangsbetriebsrat berät, wie die aktu-
damals eingelöst.“ Aber dieser Tarifver- chen Eingruppierung führt. Aus Sicht des ell geltenden Regelungen zur Übertragung
trag muss jetzt vor Ort konkret gelebt und dbb ist eine einheitliche Arbeitsplatzbe- von Urlaub auch für die nächsten Jahre
angewandt werden. Siebigteroth ergänzt: schreibung beziehungsweise Tätigkeits- sinnvoll und zur Zufriedenheit aller ange-
„Genau darüber wachen wir und unsere darstellung für jeden einzelnen Arbeits- wandt werden können.
Betriebsräte vor Ort mit viel Einsatz.“ Weil platz unabdingbar, um Unzufriedenheit Beide Seiten waren sich einig, dass schnelle
hier der Teufel oft im Detail steckt, trafen bei den Beschäftigten zu verhindern. und offene Kommunikation unerlässlich
sich Geyer und Siebigteroth am 31. März Der Arbeitgeber sagte zu, beim nächsten ist, um dauerhaft erfolgreich zu sein und
2021 mit Adler zu einem Fachgespräch zu Gespräch einen konkreten Fahrplan für das Gemeinschaftsgefühl wachsen zu las-
aktuellen Problemen und notwendigen diese Vereinheitlichung zu präsentieren. sen. In diesem Sinne wurden noch weitere
Lösungen. Themen angesprochen, die wir bei einem
Urlaubsregelungen nächsten Gesprächstermin im Mai konkre-
Zulage Gefahrenraum Autobahn tisieren wollen. Am Ende des Meinungs-
Die erste Bewährungsprobe hat die neue austauschs zwischen Geyer, Siebigteroth
Aus den 16 Bundesländern stammen die Autobahn GmbH in diesem Winter gut und Adler standen konkrete Lösungen.
über 10.000 Beschäftigten, die jetzt in
zehn Niederlassungen arbeiten. Aus dem
Zusammenwachsen dieser unterschiedli-
chen Traditionen und Tarifrechte stammen
viele der aktuellen Probleme. Besonders
deutlich wird das beim Thema „Zulage
Gefahrenraum Autobahn“: Der Arbeitge-
ber hat die Notwendigkeit erkannt, dass
die an sich eindeutige Regelung einheit-
lich angewandt werden muss. Dazu wird v.l.n.r.: Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, Gunther Adler, Geschäftsführer Personal
Autobahn GmbH, Hermann-Josef Siebigteroth, VDStra.-Bundesvorsitzender
er eine klarstellende Anweisung herausge-
tacheles · 4 · April 2021 · Seite 7
Landesbezirkliche Eingruppierung in Schleswig-Holstein
TVöD-Eingruppierung im Arbeiterbereich
Tarifthemen
Im digitalen Format haben der dbb mit Berufsbild beispielsweise der Fachkräfte in
Vertretern der komba gewerkschaft und der Entsorgung und im Abwasserbereich
der Kommunale Arbeitgeberverband sowie in Straßenbau- und Unterhaltung
Schleswig-Holstein die Verhandlungen zur oder in der Grünpflege je nach Anforde-
Anpassung des Lohngruppenverzeichnis- rung und Qualifikation ebenso Eingruppie-
ses an den TVöD fortgesetzt. Die Moder- rungen in die Entgeltgruppe 5 und höher
nisierung der seit 1991 unverändert fortbe- eröffnet werden.
stehenden kommunalen Entgeltordnung
im Arbeiterbereich kommt dabei inhalt- Klarstellung zum Generalisten
lich immer weiter voran. Im Termin am
11. März 2021 konnten weitere grundle- Bereits auf den Weg gebracht ist außer- Tätigkeitsmerkmal im körperlich-hand-
gende Fragen geklärt werden, über die dem eine Auffangeingruppierung für so werklichen Bereich erstmals in der kom-
der vorangegangene Termin im Novem- genannte Generalisten. Unter diesem munalen Entgeltordnung in Bayern zum
ber noch kein gemeinsames Verständ- Stichwort wird eine praktikable Eingrup- Januar 2020 geschaffen worden.
nis schaffen konnte. Danach sollen in den pierungslösung ab der Entgeltgruppe 4
neuen Eingruppierungsmerkmalen für für individuell unterschiedlich ausgebil- Fortsetzung zu berufsspezifischen
den un- und angelernten Bereich bis Ent- dete Gemeindearbeiter mit unterschied- Eingruppierungen
geltgruppe 4, also unterhalb von Tätig- lichen Aufgaben verhandelt. Diese Lösung
keiten entsprechend dreijähriger Ausbil- ist angedacht für Gemeinden, die keinen Im Fortsetzungstermin am 27. April 2021
dungsberufe, die bisherigen Bezüge auf Bauhof mit entsprechend breit einsetz- sollen nach einer erneuten Bewertung der
einschlägige Berufsbilder weitgehend her- baren Beschäftigten betreiben. Für eine Zwischenstände durch die Arbeitgeber
ausgestrichen werden. Der dbb zielt damit Umsetzung müssen nunmehr tätigkeits- weitere ausbildungsbezogene Eingruppie-
auf ein Verhandlungsergebnis mit einer bezogene Heraushebungsmerkmale aus rungen Verhandlungsgegenstand werden.
besseren Durchlässigkeit und höheren Ein- einer Vielzahl von einschlägigen Berufs- Hierzu liegen von dbb und ver.di bereits
gruppierungen gegenüber dem Lohngrup- bildern im handwerklichen Bereich, ohne abgestimmte Entwürfe beispielsweise für
penverzeichnis. Künftig sollen Höhergrup- dabei den konkreten Berufsbezug so wie die eher technisch geprägten Bereiche der
pierungen der vorhandenen Beschäftigten bisher scharf abzugrenzen, erarbeitet und Theater und Bühnen sowie der Abwasser-
auch bei Fehlen der einschlägigen Berufs- abgestimmt werden. Jedenfalls sind die behandlung und außerdem für Kraftfah-
ausbildung möglich sein, ohne jedoch die Arbeitgeber dem Vorschlag der Gewerk- rer vor. Über den Fortgang der insgesamt
einschlägigen Ausbildungsberufe abzu- schaften an dieser Stelle bereits näherge- komplexen Tarifverhandlungen werden
werten. Dazu sollen für Tätigkeiten im treten. Der Generalist ist als allgemeines wir weiter informieren.
TV-BA nahme. Die Bezahlung muss die Verant-
wortung und Herausforderungen der Füh-
Bestandsaufnahme und Ausblick rungskräfte widerspiegeln. Hier ist Einiges
in eine ungesunde Unwucht geraten. Es
Der dbb und die Tarifkommission bei der BA eine Aufwertung der Führungskräfte wird Zeit, das Bezahlungssystem wieder
Bundesagentur für Arbeit (BA), die aus in der Tätigkeitsebene III, also für Team- neu auszurichten.
Mitgliedern der GdS und der vbba besteht, leiterinnen und Teamleiter. Führung muss Für 2021 gibt es aber noch weitere Pläne:
haben über Änderungsbedarf im TV-BA sich wieder lohnen. Führung auf Distanz Auch bei der Anrechnung von Berufserfah-
diskutiert und sich für die Zukunft viel ist mit dem hohen Anteil mobiler Arbeit rung einer BA-internen Ausbildung, dem
vorgenommen: Gefordert wird von der heute der Regelfall und nicht die Aus- Zusammenspiel von Elternzeit und Erfah-
rungsstufenlaufzeiten, bei der Bewertung
von Überstunden bei Teilzeitkräften und
der Berechnung von Reisezeiten wird der
dbb die BA zu Verbesserungen im Tarifver-
trag auffordern.
Fachkonzepte
Die Tarifkommission des dbb plant die
nächsten Verhandlungen für Mitte April
2021. Neben der Tarifierung der Fachkon-
zepte für das IT-Systemhaus und das BA-
Digitale Sitzung der dbb Verhandlungskommission Servicehaus steht die Neuorganisation der
Familienkasse auf der Tagesordnung.
Seite 8 · tacheles · 4 · April 2021
Vorgestellt bei den Mitbestimmungstatbeständen
dbb Bundestarifkommission
endet, beginnt die Gewerkschaftsarbeit.
Bundestarifkommission
Im Jahre 1992 bin ich erstmals in den ört-
lichen Personalrat beim Finanzamt Cux-
haven gewählt worden. Ich bin davon
Auch in der vorliegenden Ausgabe des tacheles setzen wir die Vorstellung der Mitglie- überzeugt, dass eine gewerkschaftli-
der der Bundestarifkommission (BTK) des dbb fort. Zwei weitere Mitglieder der BTK che Mitgliedschaft – insbesondere für
nutzen hier die Gelegenheit, sich kurz vorzustellen und von ihrem gewerkschaftlichen ein übernommenes Mandat im örtlichen
Engagement zu berichten. Personalrat – unumgänglich ist. Deswe-
Die BTK ist eines der zentralen Organe des dbb. Sie beschließt über alle Angelegenhei- gen bin ich 1992 in die DSTG eingetreten.
ten in Tariffragen. In Grundsatzfragen entscheidet sie über Forderungsrahmen, Kün- Durch die Gewerkschaftszugehörigkeit
digung von Tarifverträgen, Annahme oder Ablehnung von Verhandlungsergebnissen in meiner DSTG konnte ich über unse-
und die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen. ren Dachverband dbb – unter anderem
Die BTK besteht aus der Bundesleitung des dbb sowie Vertreterinnen und Vertretern auch über Veranstaltungen der dbb aka-
seiner Mitgliedsgewerkschaften. Darüber hinaus sind die dbb Landesbünde, die dbb demie – an zahlreichen Schulungen und
bundesfrauenvertretung und die dbb jugend vertreten. In den Zeiten der Corona-Pan- Seminaren teilnehmen. Durch die hier-
demie hat die BTK mehrfach mittels Videokonferenz getagt. Die nächste digitale Sit- durch erworbenen Kompetenzen konnte
zung der BTK wird am 12. April 2021 stattfinden. ich die nötige Rechtssicherheit für das
Personalrats- und Gewerkschaftsmandat
Jürgen Köster, dbb bremen gang zu dataport, dem IT-Dienstleister erlangen.“
der norddeutschen Bundesländer. Dabei Kollege Küchler nennt den Tarifbereich
Jürgen Köster ist seit November 2015 Vor- war die Beibehaltung der bisher erworbe- als sein gewerkschaftliches Schwerpunkt-
sitzender des Landesbunds Bremen des nen Rechte beim Übergang vom TVöD in thema: „Seit 2008 bin ich für die Tarif-
dbb beamtenbund und tarifunion und in den TV-L besonders wichtig.“ beschäftigten in der Niedersächsischen
dieser Eigenschaft auch Mitglied der dbb Über seine Motivation, sich gewerk- Finanzverwaltung in der Mittelinstanz
BTK. Er ist seit Anfang des Jahres 1990 schaftlich zu organisieren, berichtet beim Landesamt für Steuern im Bezirks-
Mitglied bei der komba gewerkschaft Jürgen Köster: „Ich bin Mitglied in der personalrat tätig. Von 2008 bis 2020
bremen und dort seit mehreren Jahren komba gewerkschaft geworden, weil die
außerdem stellvertretender Vorsitzen- erfolgreiche Interessenvertretung der
der. Jürgen Köster ist außerdem Versi- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
chertenberater der deutschen Rentenver- gegenüber den Arbeitgebern von großer
sicherung. Bedeutung ist. Denn gemeinsam sind wir
Kollege Köster berichtet: „Als Tariffach- stärker als jeder Einzelne für sich allein.“
mann war ich schon im Jahr 2000 beglei- Jürgen Köster sieht seine Hauptaufgabe
tender Ansprechpartner und Verhand- im Ausgleich zwischen Tarif- und Beam-
lungsführer bei den Tarifverhandlungen tenpolitik: „Wichtig ist, dass zwischen
im Rahmen der Privatisierung des Rechen- Arbeitnehmern und Beamten immer Aus-
zentrums der bremischen Verwaltung, gewogenheit besteht und die Status-
ebenso im Rahmen der Rückführung aus gruppen nicht gegeneinander ausgespielt
werden. Insbesondere müssen wir dar-
auf achten, dass die Entgelterhöhungen
im Tarifbereich und die Anpassungen bei
der Beamtenbesoldung immer im Gleich-
klang erfolgen.“
Reiner Küchler, DSTG
war ich zudem Mitglied im Hauptper-
Reiner Küchler ist stellvertretender Lan- sonalrat des Niedersächsischen Finanz-
desvorsitzender des Landesverbands ministeriums. Eines meiner aktuellen
Niedersachsen der Deutschen Steuerge- Schwerpunktthemen ist die ,personelle‘
werkschaft (DSTG). Er ist außerdem Vor- Bewältigung der Grundsteuerreform:
sitzender des Bezirksausschusses Olden- Allein in Niedersachsen müssen circa 3,5
burg, Mitglied im Bundesvorstand und Millionen Grundstücke – mit zusätzli-
Bundeshauptvorstand der DSTG und Vor- chem Tarifpersonal – neu bewertet wer-
sitzender der Landestarifkommission der den. Außerdem kümmere ich mich um
DSTG Landesverband Niedersachsen. Er das Erarbeiten von Weiterbildungsmög-
ist Mitglied der Bundestarifkommission lichkeiten für die Tarifbeschäftigten in
der DSTG Bund und Mitglied der BTK des der Niedersächsischen Finanzverwaltung
der Privatisierung bei der Auflösung der dbb. (§ 5 TV-L) und um das Dauerthema Ein-
Arbeitsverträge und dem Abschluss per- Reiner Küchler berichtet von seinem Wer- gruppierung. Hier beschäftigt uns derzeit
sönlicher individueller Arbeitsverträge in degang in der Personalrats- und Gewerk- die BAG-Rechtsprechung zum Arbeitsvor-
den Jahren 2006 und 2007 und dem Über- schaftsarbeit: „Wo die Personalratsarbeit gang.“
tacheles · 4 · April 2021 · Seite 9
Bevor es losgeht haben. Ausgenommen sind dabei leitende
Betriebsverfassungsrecht
Vorbereitung
Angestellte und Gesellschafter. Wahlbe-
rechtigt sind auch geringfügig Beschäf-
tigte, Aushilfen und Teilzeitkräfte sowie
einer Betriebsratswahl
Leiharbeitnehmende, wenn sie länger als
drei Monate im Betrieb eingesetzt wer-
den. Wählbar sind alle Wahlberechtig-
ten, die dem Betrieb mindestens sechs
In diesem Frühsommer ist es die Auto- personellen Angelegenheiten, wirtschaft- Monate angehören. Wenn es in Ihrem
bahn GmbH des Bundes, im nächsten Jahr lichen Angelegenheiten, bei Arbeits- und Betrieb fünf Arbeitnehmende über 18
stehen bundesweit Betriebsratswahlen Umweltschutz, bei der Arbeitsplatzge- Jahre gibt, die keine leitenden Angestell-
an. Deshalb ist es gut, wenn sich poten- staltung sowie beim Arbeitsablauf und ten sind und von denen drei schon seit
tielle Wahlvorstände und auch Kandida- der Arbeitsumgebung. sechs Monaten dort arbeiten, können Sie
tinnen und Kandidaten frühzeitig über einen Betriebsrat gründen.
die rechtlichen Gegebenheiten aber auch Was macht die Stärke des
Fallstricke informieren und sich dieser Betriebsrats aus? Was ist ein Wahlvorstand?
bewusst sind.
Bei der Autobahn GmbH des Bun- Aufgrund ihrer wirtschaftlichen und per- Damit Sie in Ihrem Betrieb überhaupt
des sind die dbb-Fachgewerkschaften sönlichen Abhängigkeit vom Arbeitge- einen Betriebsrat gründen können, benö-
VDStra. – Fachgewerkschaft der Straßen- ber sind Arbeitnehmende automatisch in tigen Sie ein Team, das die Organisation
und Verkehrsbeschäftigten (www.vdstra. einer sozial schwächeren Verhandlungs- der Betriebsratswahl übernimmt – den
de), komba gewerkschaft (www.komba. situation. Deshalb kann ein Betriebs- Wahlvorstand. Dieser kümmert sich um
de), der BTB – Gewerkschaft Infrastruk- rat die Rechte seiner Kolleginnen und die Vorbereitung und Durchführung der
tur Straße (www.btb-online.org) und der Kollegen viel effektiver einfordern und Betriebsratswahl. Seine Aufgaben reichen
DVG – Deutsche Verwaltungsgewerk- durchsetzen, als es die oder der Einzelne von der Organisation des Ablaufs bis hin
schaft (www.dvgbund.de) betroffen. Der selbst könnte. Der Gesetzgeber hat näm- zur Klärung juristischer Fragen. Sobald der
dbb hat zur Vorbereitung der anstehen- lich vorgesorgt: Damit sich Betriebsrats- Wahlvorstand bestellt worden ist, muss er
den Betriebsratswahlen sowohl bei der mitglieder nicht aus Sorge um den eige- die Wahl unverzüglich einleiten, sie durch-
Autobahn GmbH des Bundes als auch bei nen Arbeitsplatz bei der Ausübung ihres führen und das Wahlergebnis feststel-
vielen weiteren privatrechtlich organisier- Amtes zurückhalten müssen, genießen len. Besteht weder ein Betriebsrat, noch
ten Betrieben, bei denen die Wahlen im sie einen besonderen gesetzlichen Kündi- ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, so
nächsten Jahr anstehen, einige Informa- gungsschutz und können so frei agieren. muss der Wahlvorstand im Rahmen einer
tionen zusammengestellt. Die einzelnen Betriebsversammlung gewählt werden.
dbb Fachgewerkschaften helfen interes- Was sind die Voraussetzungen für eine Hierzu müssen sich zunächst mindestens
sierten Mitgliedern ebenfalls mit Unter- Betriebsratswahl in Ihrem Betrieb? drei Arbeitnehmende zusammenfinden,
lagen und weiteren Hinweisen. die zu der Betriebsversammlung einladen.
Es braucht nicht viel, damit in Ihrem Auch eine Gewerkschaft kann eine solche
Was ist eigentlich ein Betriebsrat? Betrieb ein Betriebsrat gewählt werden Betriebsversammlung initiieren.
kann: Es müssen dort lediglich mindes-
Der Betriebsrat dient als Repräsentant der tens fünf wahlberechtigte Arbeitneh- Prüfung der Wahlvorschläge
Belegschaft und setzt sich für die Interes- mende beschäftigt sein, von denen drei bei der Betriebsratswahl
sen der Arbeitnehmenden ein. Wie und wählbar sind. Wahlberechtigt sind grund-
auf welche Art und Weise das abläuft, sätzlich alle Arbeitnehmenden eines Mit den Vorschlagslisten beziehungs-
ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet weise Wahlvorschlägen hat der Wahlvor-
geregelt.
Was macht ein Betriebsrat genau?
Für die einzelnen Beschäftigten ist es oft
schwierig, ihre Wünsche und Bedürfnisse
beim Arbeitgeber vorzutragen und durch-
zusetzen. Oberstes Ziel des Betriebsrats
ist es daher immer, die Interessen der Kol-
leginnen und Kollegen gegenüber dem
Arbeitgeber zu vertreten. Da es zwischen
Arbeitgeber und Mitarbeitenden oft Inte-
ressengegensätze gibt, hat der Betriebsrat
die Aufgabe, zu vermitteln und auszuglei-
chen. Damit er sein Amt ordnungsgemäß
ausüben kann, gibt es zahlreiche Beteili-
gungsrechte. Der Betriebsrat kann mit-
wirken bei sozialen Angelegenheiten,
Seite 10 · tacheles · 4 · April 2021stand zunächst gar nichts zu tun. Sie sind müssen alle, die einen Vorschlag einrei- die Vorschlagslisten einreichen, ist gemäß
Betriebsverfassungsrecht
Sache der Arbeitnehmenden, die für den chen möchten, zuvor bei den Kollegin- § 7 WO der Wahlvorstand verpflichtet,
Betriebsrat kandidieren möchten. Diese nen und Kollegen zum „Unterschriften- diese zu prüfen. Zunächst muss der Wahl-
müssen ihre Wahlvorschläge erstellen sammeln“ gehen und Stützunterschriften vorstand der Listenvertreterin oder dem
und sie dann beim Wahlvorstand einrei- einholen. Listenvertreter den Zeitpunkt der Einrei-
chen. Trotzdem sollten diese Arbeitneh- Dabei gilt: Jeder Arbeitnehmende darf chung schriftlich bestätigen. Steht auf der
menden sich mit diesem Thema ausken- mit seiner Unterschrift nur einen einzi- Liste kein Kennwort, muss der Wahlvor-
nen, denn sie müssen die Wahlvorschläge gen Vorschlag unterstützen. Wer seine stand die Vorschlagsliste mit den Vor- und
nach Eingang prüfen, um sie zur Betriebs- Unterschrift abgegeben hat, darf sich Nachnamen der beiden in der Liste an ers-
ratswahl zulassen zu können. allerdings auch später noch umentschei- ter und zweiter Stelle stehenden Kandida-
den. Im Zweifel muss der Wahlvorstand tinnen oder Kandidaten versehen. Wei-
Wie muss eine Vorschlagsliste klären, welche von mehreren Unterschrif- terhin muss er darauf achten, dass die
aussehen? ten gültig ist (§ 6 Abs. 5 WO). Kandidaten Listen nicht mit irreführenden Kennwör-
dürfen sich auch selbst mit ihrer eigenen tern gekennzeichnet worden sind. Sollte
Wer für den Betriebsrat kandidieren Unterschrift unterstützen. Der Wahl- eine Liste mit einem unzulässigen Kenn-
möchte, kann entweder alleine als Einzel- vorschlag muss nach § 14 Abs. 4 BetrVG wort eingereicht worden sein, hat das
kandidatin oder -kandidat antreten oder von mindestens 1/20 der wahlberechtig- aber keine Auswirkungen auf ihre Gültig-
sich mit Gleichgesinnten zu einer Liste ten Arbeitnehmenden des Betriebs, min- keit. Die Liste darf also nicht zurückgewie-
zusammenschließen. Die Wahlvorschläge destens jedoch von drei wahlberechtig- sen werden, sondern in diesem Fall muss
müssen bestimmte Pflichtangaben ent- ten Arbeitnehmenden unterzeichnet sein das unzulässige Kennwort gestrichen und
halten. Damit hier nichts falsch gemacht (Ausnahme: In Betrieben mit in der Regel dieses wiederum durch die Vor- und Nach-
wird, kann der Wahlvorstand Vordru- bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitneh- namen der beiden in der Liste an erster
cke bereitstellen, die dann von inter- menden genügen zwei wahlberechtigte und zweiter Stelle stehenden Kandidatin-
essierten Arbeitnehmenden nur noch Arbeitnehmende). In jedem Fall genügt nen oder Kandidaten ersetzt werden.
ausgefüllt werden müssen. Das erleich- die Unterzeichnung durch 50 wahlberech- Die eingereichten Vorschlagslisten müs-
tert die Arbeit, denn der Wahlvorstand tigte Arbeitnehmende. Alle Arbeitneh- sen unverzüglich, möglichst aber inner-
muss jeden eingereichten Wahlvorschlag menden müssen genau sehen können, halb einer Frist von zwei Arbeitstagen
umgehend auf seine Gültigkeit prüfen wozu sie ihre Unterstützung erklären. nach ihrem Eingang, daraufhin überprüft
und den Eingang bestätigen. Daher muss die Vorschlagsliste vollstän- werden, ob sie den erforderlichen Vorga-
Jede Vorschlagsliste muss folgende Anga- dig und abgeschlossen sein, bevor die ben entsprechen. Kommt der Wahlvor-
ben enthalten (§ 6 Abs. 3 Wahlordnung): Kandidatinnen und Kandidaten mit dem stand zu dem Ergebnis, dass eine Vor-
Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Sammeln von Stützunterschriften begin- schlagsliste ungültig ist, muss er die
Art der Beschäftigung der jeweiligen nen. Wird an der Kandidatenzusammen- Listenvertreterin oder den Listenvertreter
Kandidatinnen und Kandidaten, schriftli- setzung noch etwas verändert, nachdem unverzüglich schriftlich und unter Angabe
che Zustimmung der Kandidatinnen und bereits erste Stützunterschriften geleistet der Gründe informieren.
Kandidaten zu ihrer Kandidatur (Zustim- worden sind, so wird dadurch der Wahl- Sobald die Frist für die Einreichung von
mungserklärung), die Reihenfolge, in der vorschlag insgesamt ungültig. Wahlvorschlägen abgelaufen ist, lädt der
die Kandidatinnen und Kandidaten in der Wahlvorstand die Listenführerinnen oder
Liste die Wahl antreten, genügend Stütz- Einreichungsfrist -führer ein, um die Reihenfolge der Wahl-
unterschriften, Name der Listenvertrete- vorschlagslisten auf dem Stimmzettel
rin oder des Listenvertreters sowie den Für den gesamten Wahlvorschlag durch Losentscheid festzulegen. Die gül-
Namen der Liste, das so genannte Kenn- haben die Arbeitnehmenden nur einen tigen Wahlvorschläge müssen dann spä-
wort. Besteht ein Dokument aus mehre- bestimmten Zeitraum zur Verfügung. testens eine Woche vor dem eigentlichen
ren Blättern, sollten diese zusammenge- Auch diese Einreichungsfrist ist im Wahl- Wahltag öffentlich bekannt gemacht wer-
heftet werden. ausschreiben enthalten. Wahlvorschläge den. So können sich die Arbeitnehmerin-
sind binnen zwei Wochen seit Erlass des nen und Arbeitnehmer frühzeitig einen
Die Stützunterschriften Wahlausschreibens beim Wahlvorstand Überblick über die Kandidatinnen und
einzureichen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 WO). Es Kandidaten verschaffen.
Eine besonders wichtige Formanforde- handelt sich dabei um eine Ausschluss-
rung an Wahlvorschläge für die Betriebs- frist, die nicht verlängert oder verkürzt Schulungsangebot der
ratswahl sind die so genannten Stützun- werden kann. Die Frist beginnt am Tage dbb akademie
terschriften. Damit nicht unnötig viele nach dem Aushang des Wahlausschrei-
Namen auf dem späteren Stimmzettel bens und endet zwei Wochen später am Aktuell bietet die dbb akademie für Wahl-
stehen und die Stimmabgabe dadurch selben Wochentag, an dem das Wahlaus- vorstandsmitglieder zu den anstehenden
erschwert wird, sollen zuerst diejenigen schreiben ausgehängt wurde. Ein nicht Betriebsratswahlen bei der Autobahn
Kandidatinnen und Kandidaten aussor- rechtzeitig dem Wahlvorstand zugegan- GmbH des Bundes Schulungen an. Ent-
tiert werden, die ohne jede Aussicht auf gener Wahlvorschlag ist ungültig. sprechende Schulungen werden selbst-
Erfolg sind. Es werden nur diejenigen Vor- verständlich auch für die vielen Betriebs-
schläge zur Betriebsratswahl zugelassen, Prüfung der Vorschlagslisten ratswahlen im nächsten Jahr angeboten.
die durch eine gewisse Anzahl von Anhän- Eine Liste der Seminare, das Programm
gerinnen und Anhängern auch eine echte Wenn die Kandidatinnen und Kandida- sowie Anmeldemöglichkeiten finden Sie
Chance auf Erfolg vorweisen können. Also ten ihre Wahlvorschläge beziehungsweise unter www.dbbakademie.de.
tacheles · 4 · April 2021 · Seite 11Eingruppierungspraxis nach TV-L die höhere Eingruppierung bewirken.
Antragsverfahren auf höhere
Dann gilt die Antragsfrist von einem Jahr
ab der Wiederaufnahme der Tätigkeit. Der
Antrag wirkt immer auf den Jahresanfang
Ratgeber
IT-Eingruppierung ab 2021
2021 zurück und macht zu diesem Stichtag
insbesondere die Zahlung der Entgeltdif-
ferenz zur höheren Entgeltgruppe fällig.
In den Antragsfällen auf Überleitung in
Für die Beschäftigten der Länder im bis- von 23,01 Euro auch über den Dezember die verbesserte Eingruppierung gilt die all-
herigen IT-Bereich mit Aufgaben in der so 2020 hinaus weiterhin Bestand. Die Über- gemeine tarifliche Ausschlussfrist des § 37
genannten IKT bezogen auf deren gesam- prüfung der neuen Tarifmerkmale auf den Abs. 1 TV-L von sechs Monaten schließlich
ten Lebenszyklus (Systeme der Informa- konkreten Arbeitsplatz ist Angelegenheit nicht. Hingegen gibt es bei einem erst ver-
tions- und Kommunikationstechnik) sind der Arbeitsplatzinhaber. Erst auf Antrag fristet gestellten Antrag wegen der tarif-
zum Jahr 2021 inhaltlich völlig neue und der Beschäftigten auf die höhere Ein- lichen Ausschlussfrist kein Pardon. Dann
ebenso aufgewertete Eingruppierungs- gruppierung wird die Personalstelle diese verbleibt es auch anschließend unverän-
merkmale in Kraft getreten. Bei der Bewertung unter Einschluss der Überprü- dert und jedenfalls solange bei der bisheri-
Anwendung der speziellen und erstmals fung der unveränderten Arbeitsinhalte im gen Eingruppierung, bis eine Änderung der
bis in die Entgeltgruppe 13 TV-L reichenden Licht der neuen Eingruppierungsbestim- Arbeitsinhalte auf dem Arbeitsplatz die
Bewertungsgrundlagen auf vorhandene mungen und der Feststellung der höheren Tarifautomatik nach § 12 TV-L mit Recht
Arbeitsplätze finden sich die verbesser- Entgeltgruppe vornehmen und die Höher- erstmals auslöst. Zuvor gilt die bisherige
ten Tarifmerkmale vielfach bestätigt und gruppierung rückwirkend zum Januar 2021 Eingruppierung fort und es findet keine
ergeben eine höhere Eingruppierung. Das durchführen. Im Fall der bislang zustehen- Überprüfung und Neufeststellung von
beginnt bei Tätigkeiten im einschlägigen den Programmiererzulage bedeutet die Amts wegen statt.
Berufsbild ab der Entgeltgruppe 6 TV-L, Höhergruppierung deren Entfall.
wozu nicht länger eine regelmä- Allgemeiner Merksatz zur
ßig dreijährige Dauer des Aus- Eingruppierung
bildungsberufs vorausgesetzt
wird, und ebenso beim Einstieg Schließlich steht es allen Beschäf-
in die Entgeltgruppe 10 TV-L bei tigten jederzeit beziehungsweise
Tätigkeiten, die dem Bildungs- ebenso anlasslos frei, einen
abschluss mit Bachelorgrad begründeten Antrag auf Über-
von Informatikern entsprechen. prüfung der tarifgemäßen Ein-
Inhaltlich von Aufwertungen gruppierung an den Arbeitgeber
umfasst sind neue Funktionen zu richten. Eine automatische
wie die fachlich-organisatorische Neubewertung von Arbeitsplät-
Leitung einer IT-Gruppe, der Fall zen durch die Personalstelle ist
von fachlicher Weisungsbefug- nach der Rechtsprechung jedoch
nis und außerdem die weithin erst dann auszulösen, wenn im
unveränderten Arbeitsinhalte Umfang von mindestens fünf
beispielsweise bei der Adminis- Prozent der Arbeitszeit eines ver-
tration von Anwendungen, von Datenban- Ohne Antrag keine Feststellung der gleichbaren Vollzeitbeschäftigten neue
ken und von Servern sowie der Netzwerke neuen Tarifmerkmale beziehungsweise geänderte Aufgaben-
im operationellen Betrieb der IT-Infra- stellungen und entsprechend geänderte
struktur in Dienststellen und Rechenzen- Die allgemeingültige Tarifautomatik nach Arbeitsinhalte anfallen. Daraus leitet sich
tren. Insbesondere die mit IT-spezifischen Maßgabe des § 12 TV-L kommt also ab folgender allgemeiner Maßstab für die
Tätigkeiten ausgefüllten Arbeitsvorgänge 2021 auf die neuen IT-Eingruppierun- tarifliche Bewertungsgrundlage bezie-
von berufsausgebildeten Fachinformati- gen zunächst nicht zur Anwendung und hungsweise für den eingruppierenden
kerinnen und Fachinformatikern in den bleibt vielmehr regelmäßig bis zur frist- Arbeitsvorgang ab. Zur Überprüfung des
Fachrichtungen Systemintegration oder gemäßen Antragstellung ausgesetzt. Der Arbeitsvorgangs ist die Änderung darin
Programmierung sind dadurch überhaupt Antrag selbst erfordert zum Zwecke der enthaltener und somit auf den Arbeits-
erstmals angemessen tariflich bewertbar. Beweisführung im besten Fall ein formlo- platzinhaber übertragener zielgerichteter
ses Schriftstück mit darauf angebrachter Aufgaben im zeitlichen Umfang von rund
Überprüfung der neuen Tarifmerkmale Empfangsbestätigung durch befugte Mit- zwei Stunden bezogen auf die 39-Stun-
arbeitende der Personalstelle vor Ablauf den-Woche erforderlich. Der höher bewer-
Eine neue Bewertung erfolgt durch die des Jahres 2021. Nur die Beschäftigten, tete Arbeitsvorgang selbst ergibt ab einem
jeweilige Personalstelle jedoch nicht auto- deren Arbeitsverhältnis bei Nichtarbeit zeitlichen Umfang von regelmäßig 50 Pro-
matisch. Das heißt, ungeachtet der im IT- ohne Entgeltbezug am Stichtag 1. Januar zent der Arbeitszeit auch die Höhergrup-
spezifischen Abschnitt 11 in Teil II der Ent- 2021 tatsächlich geruht hat, wie beispiels- pierung. Die Reihe zu den speziellen Tätig-
geltordnung zum TV-L (Anlage A zum TV-L) weise bei Elternzeit nach § 16 BEEG, kön- keitsmerkmalen für die Beschäftigten in
neu ausgebrachten Tarifmerkmale hat nen nach den Bestimmungen in §§ 29f und der IKT im Länderbereich nach TV-L und
die individuelle Entgeltgruppe unter Ein- 29d Abs. 3 TVÜ-Länder auch später noch TV-H wird in kommenden Ausgaben von
schluss auch einer Programmiererzulage fristgemäß den Antrag stellen und damit tacheles fortgesetzt.
Seite 12 · tacheles · 4 · April 2021Sie können auch lesen
