Afrika-bulletin - Zentrum für Afrikastudien Basel
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afrika-bulletin
Nummer 166
Mai / Juni 2017
Fr. 5.–/Euro 5.– Die SchuldenfalleEditorial
Am 1. September 1999 wurden Mozambique, als ei-
nem der am höchsten verschuldeten Länder der Welt, die
Schulden erlassen. Die Bedingung dafür war einfach: Mo-
zambique musste beweisen, dass es sehr arm sei. Bis zur
Entscheidung hielt das Land den Atem an. Als der Inter-
nationale Währungsfonds (IWF) am besagten Tag bestä-
tigte, dass Mozambique die Kriterien erfülle, ging ein
Jubelschrei durch das Land: «Jaaa, wir sind arm!» Es war
demütigend, aber den Mozambikanern und Mozambika-
nerinnen war das in dem Moment egal.
Gefeiert wurde jedoch nicht der Schuldenerlass –
denn darum ging es Mozambique nicht unbedingt – son-
2
Elísio Macamo ist Professor dern das grüne Licht für die Aufnahme neuer Darlehen.
für Afrikastudien an der Der Erlass bedeutete schlicht und ergreifend, dass Mo-
Universität Basel. Kontakt:
elisio.macamo@unibas.ch. zambique über Nacht kreditwürdig geworden war. Es
dauerte nicht lange, bis IWF und Weltbank neue Darle-
hen gewährten. Mit dem Ressourcenboom kamen wei-
tere Anreize hinzu, welche auch vermehrt private Kre-
ditgeber ins Spiel brachten. In Mozambique zeigte sich
vielleicht am deutlichsten eine Tendenz, die überall in
Afrika zu beobachten war. Im Namen der Entwicklung
tappten viele Regierungen in eine Falle, welche die Bedin-
gungen verdeutlicht, unter denen die Weltwirtschaft Spät-
starter einfängt und festhält.
Nicht die Schulden an sich sind eine Falle, sondern die
Funktionsweise der Weltwirtschaft, die im wahrsten Sin-
ne des Wortes eine Vorrichtung zum Einfangen gewor-
den ist – zum Einfangen von Entwicklungsländern, wohl-
gemerkt. Irgendwann muss in der Entwicklungspolitik
Impressum und im ökonomischen Denken die Einsicht Einzug hal-
ten, dass die Integration in die Weltwirtschaft nur in Aus-
nahmefällen reibungslos verläuft. Von welchen Faktoren
Ausgabe 166 | Mai / Juni 2017 eine reibungslose Einbeziehung abhängt, wissen wir
ISSN 1661-5603 nicht so genau. Die Erklärungen, die man immer wieder
Das «Afrika-Bulletin» erscheint vierteljährlich im 42. Jahrgang. hört oder liest, wonach die asiatischen Tiger alles rich-
Herausgeber: Afrika-Komitee, Basel, und Zentrum für Afrikastudien Basel. tig gemacht hätten, sind jedenfalls nicht stichhaltig. Sie
Redaktionskommission: Veit Arlt, Susy Greuter, Elísio Macamo, haben die Qualität eines Zirkelschlusses: man ist erfolg-
Barbara Müller und Hans-Ulrich Stauffer
reich, weil man erfolgreich ist.
Das Afrika-Komitee im Internet: www.afrikakomitee.ch
Entwicklung ist eine grosse Herausforderung. Diese
Das Zentrum für Afrikastudien im Internet: www.zasb.unibas.ch
besteht nicht darin, sich zu entwickeln, sondern darin,
Redaktionssekretariat: Beatrice Felber Rochat
Afrika-Komitee: Postfach 1072, 4001 Basel, Schweiz sich in einer neuen Welt (der kapitalistischen Markwirt-
Telefon (+41) 61·692 51 88 | Fax (+41) 61·269 80 50 schaft) zurechtzufinden. Es genügt nicht, die einzube-
E-Mail Redaktionelles: afrikabulletin@afrikakomitee.ch
ziehenden Länder einfach den strukturellen Risiken der
E-Mail Abonnemente und Bestellungen: info@afrikakomitee.ch
Marktwirtschaft auszuliefern. Es gilt, sie zu schützen –
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und zwar längerfristig – wohlwissend, dass Erfolg nicht
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in CHF: Migros Bank, IBAN CH95 0840 1016 1437 3770 7
garantiert ist. •
in Euro: Postkonto, IBAN CH40 0900 0000 9139 8667 9
(Bic SwiftCode: POFICHBEXXX; Swiss Post, PostFinance, CH-3000 Bern) Ich wünsche eine anregende Lektüre!
Mitarbeitende dieser Ausgabe: Veit Arlt (Red.), Gertrud Baud, Pius Frey, Elisa Fuchs,
Susy Greuter (Red.), Bruno Gurtner, Jürgen Kaiser, Elísio Macamo, Barbara Müller
(Red.), Tirivangani Mutazu, Kristina Rehbein, Markus Schär, Hans-Ulrich Stauffer (Red.)
Elísio Macamo
Druck: Rumzeis-Druck, Basel
Inserate: Gemäss Tarif 5/99, Beilagen auf Anfrage
Jahresabonnement: Fr. 30.–/Euro 30.–
Unterstützungsabonnement: Fr. 50.–/Euro 40.–
Im Mitgliederbeitrag von Fr. 60.–/Euro 50.– ist das Abonnement enthalten.
Redaktionsschluss Nummer 167: 15. Juli 2017
Schwerpunktthema: Filmschaffen
Schwerpunktthemen der nächsten Ausgaben: Kampf gegen die Illicit Financial
Flows. Interessierte an einer Mitarbeit sind eingeladen, mit der Redaktion Kontakt
aufzunehmen.
Unser Titelbild: Infrastruktur ist Hauptziel der Investitionen auf dem afrikanischen
Kontinent (Bild: Covergrafik des Berichts «Programme for Infrastructure Develop-
ment in Africa: Interconnecting, Integrating, and Transforming a Continent»,
publiziert 2010 von der Afrikanischen Union).Erhöhter Kapitalfluss in Richtung Afrika
Gefahr einer neuen Schuldenkrise
Steigende Schuldenindikatoren weisen auf die Was sind die Gründe für die steigenden Schuldenin-
wachsende Verschuldung einer grösser werden- dikatoren? Westliche Entwicklungspolitiker und -politi-
kerinnen sehen darin eine zwangsläufige Folge des be-
Schwerpunktthema
den Gruppe von afrikanischen Ländern hin. Kris- trächtlichen Finanzierungsbedarfs für den Ausbau der
tina Rehbein und Jürgen Kaiser zeichnen die Grün- unzulänglichen Infrastruktur vieler afrikanischer Län-
de für diese beunruhigende Entwicklung nach. der. Tatsächlich fliesst ein erheblicher Teil der neu auf-
genommenen Kredite in genau diesen Bereich. Trotz-
dem ist dieser «afrikanische» Grund für die Neuver-
Afrika südlich der Sahara profitierte seit Ende der schuldung allenfalls die Hälfte der Wahrheit. Denn un-
1990er Jahre von weitreichenden Schuldenerlassen im zulänglich waren Strassen, Eisenbahnen, Wasserversor-
Rahmen der Heavily Indebted Poor Countries’ Initiative gung usw. in Afrika auch schon vor zwanzig Jahren.
und der Multilateral Debt Relief Initiative. 30 der 36
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bislang entschuldeten Länder liegen in Afrika, alle bis Ursachen des massiven Kapitalflusses
auf eines südlich der Sahara. Den meisten Ländern ge- Warum fliesst gerade jetzt Kapital im grossen Stil
lang durch die Entschuldung ein wirtschaftlicher Neu- nach Afrika? Der Hauptgrund liegt in den niedrigen Zin-
anfang. Die Schuldenerlasse waren zusammen mit den sen auf den westlichen Kapitalmärkten. Wer in deutsche
guten Wachstumsaussichten aber auch der Grund da- oder schweizerische Anleihen investiert, bekommt da-
für, dass viele Länder seither wieder neue Kredite auf- rauf keine oder nur minimale Zinsen. Zwischen fünf
nehmen konnten – häufig nicht mehr wie zuvor von und 15 Prozent, welche von afrikanischen Emittenten
Regierungen oder der Weltbank, sondern zu schlechte- von Hartwährungsanleihen zu bekommen sind, erschei-
ren Bedingungen an den internationalen Kapitalmärk- nen demgegenüber hoch attraktiv und treiben den Kre-
ten. dittourismus an.
Die Kehrseite dieses an sich positiven Zugangs zum Zwei jüngere weltwirtschaftliche Trends drohen aus
Kapitalmarkt ist aber die Gefahr neuer Schuldenkrisen. den so gewachsenen neuen Schuldenbergen erneut
Seit der globalen Finanzkrise 2008 / 2009 kann ein ste- Schuldenkrisen zu machen: Zum Ersten unterliegen die
ter Anstieg der zunächst noch relativ niedrigen Schul- Weltmarktpreise für die meisten Rohstoffe seit 2014 ei-
denindikatoren beobachtet werden. Ende 2015 erreich- nem starken Verfall. Zum Zweiten reagieren die Kapital-
te diese in einigen afrikanischen Ländern erstmals wie- märkte, die lange auf die Anhebung der Leitzinsen in den
der bedrohliche Ausmasse. USA gewartet haben, äusserst nervös.
Bei ärmeren Ländern schlägt sich die Kapitalmarkt-
Neues Schuldenrisiko volatilität in höheren Zinsen nieder. Wurde Zambia 2012
Der Internationale Währungsfonds (IWF) bescheinig- seine erste Staatsanleihe noch zu einem Zinssatz von
te Anfang 2017 neun afrikanischen Ländern ein hohes 5,6 Prozent los, waren es bei der Anleiheemission 2015
Überschuldungsrisiko und zwanzig weiteren ein «mitt- bereits 9,4 Prozent. Angola, das 2015 zum ersten Mal
leres». Letzteres bedeutet, dass diese Länder zwar ge- eine Staatsanleihe ausgab, musste einen Zinssatz in Hö-
mäss Basisszenario des IWF unterhalb der kritischen he von 9,5 Prozent in Kauf nehmen. Wachstumsraten in
Grenzwerte für Überschuldung bleiben. Aber bereits dieser Höhe sind selbst in Afrika unrealistisch. Das be-
kleine Abweichungen von den zumeist sehr optimisti- deutet, dass ein wachsender Anteil der öffentlichen Ein-
schen Annahmen des IWF können das betreffende Land nahmen langfristig für die Bedienung von Auslandschul-
schnell an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringen. den aufgewendet werden muss.
Im Schuldenreport 2017 zeigt erlassjahr.de, dass Ein solches Szenario stand in den 1980er Jahren am
weltweit 116 Länder Schuldenindikatoren im kritischen Anfang dessen, was dann «die Schuldenkrise der Drit-
Bereich aufweisen, acht mehr als im letzten Jahr. 40 die- ten Welt» genannt wurde. •
ser Länder liegen in Afrika, das sind vier mehr als noch
im Vorjahr. Afrikanische Länder mit besonders hohen
Schuldenindikatoren sind Gambia, Sao Tomé & Principe,
Mauritius und Zimbabwe.
Einige afrikanische Länder haben im Verhältnis zu
ihrer Wirtschaftsleistung moderate Schuldenbelastun-
gen, weisen aber einen sehr beunruhigenden Trend auf,
indem sich nämlich alle (fünf) Indikatoren der Analyse
von erlassjahr.de zwischen 2011 und 2015 deutlich ver-
schlechtert haben. Es sind dies Mali, Lesotho, Kamerun,
Ruanda, Kenya, Marokko, Senegal, Zambia und Tunesi-
en.
Schliesslich gibt es dann noch die Gruppe derjeni-
gen Länder, bei denen beide Faktoren – ein extrem ne-
Kristina Rehbein und Jürgen Kaiser arbeiten für die deutsche NGO
gativer Trend und hohe aktuelle Schuldenindikatoren –
erlassjahr.de, die auf Verschuldungsfragen spezialisiert ist. Im
zusammenkommen: Ghana, Mozambique, Mauretanien Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg vom Sommer dieses Jahres
und Gambia. Das sind die Länder, bei denen eine Zah- hat erlassjahr.de am 17. März zusammen mit 189 weiteren Or-
ganisationen die Kampagne «Entwicklung braucht Entschuldung
lungseinstellung in nächster Zeit am wahrscheinlichs- jetzt !» lanciert.
ten eintritt bzw. bereits eingetreten ist (siehe dazu den Kontakt: j.kaiser@erlassjahr.de, k.rehbein@erlassjahr.de.
Artikel zu Mozambique in diesem Heft).Soziale und politische Konsequenzen der Ve
Das fordert die Zivilgesellschaft von den Geberstaaten
Ein Jahrzehnt nach der weltweiten Bewegung für Schuldenstreichung sehen sich viele afrikanische Län-
der erneut mit Schuldenproblemen konfrontiert. Tirivangani Mutazu von Afrodad beschreibt die Mecha-
nismen des internationalen Finanzsystems, die dies bewirken, und weist auf die Unterschiede zu frühe-
ren Schuldenkrisen hin. Um zukünftige Schuldenkrisen zu vermeiden, fordert Afrodad eine Reform der
globalen Finanzarchitektur, die sowohl Kreditgeber wie Kreditnehmer in die Pflicht nehmen soll.
Die Schuldenindikatoren vieler afrikanischer Länder nehmen, die sie jetzt kaum zurückzahlen können. Die
haben mit 90 Prozent des Bruttosozialproduktes pro- Situation der Zahlungsbilanz wurde prekär, als die Roh-
blematische Schwellenwerte erreicht. Dies, obwohl ein stoffpreise zu sinken begannen. Dies führte ausserdem
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grosser Teil ihrer Schulden unter dem Schuldenerlass- zu einem Absinken des Steuereinkommens für Volks-
programm der Weltbank und des Internationalen Wäh- wirtschaften, die vom Export von Naturressourcen wie
rungsfonds (IWF) abgeschrieben wurde – 1999 mit der Erdöl und Naturgas oder Mineralien abhängen.
HIPC Initiative (Heavily Indebted Poor Countries) und Einkommensengpässe bewirken, dass arme Volks-
2005 mit der Multilateralen Schuldenerlass Initiative wirtschaften ihren Schuldendienst nicht erfüllen kön-
(MDRI). nen und gezwungen sind, neue Anleihen aufzunehmen,
Die Analyse des IWF zur Schuldennachhaltigkeit vom um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Sparmassnahmen
Februar 2017 enthält eine Liste von elf afrikanischen Län- verschlimmern die Ertragsprobleme zusätzlich. Ausser-
dern, bei denen bereits Schuldennotstand besteht, oder dem werden Krisenländer zum Ziel spekulativer Finanz-
die ein hohes Risiko dafür aufweisen. Bei den letzteren akteure.
handelt es sich um Burundi, Kamerun, Cap Verde, Zen- Die hohe Überschuldung vieler afrikanischer Länder
tralafrikanische Republik, Tschad, Djibouti, Ghana, Mau- führte in den 1990er und 2000er Jahren zu den vom IWF
retanien, Sao Tomé & Principe. Dagegen ist der Schul- verordneten Sparprogrammen. Als Folge der Durchset-
dennotstand im Falle des Sudans und Zimbabwes be- zung dieser Sparprogramme erreichten Arbeitslosig-
reits eingetroffen. Der Preissturz beim Rohstoffexport, keit und Armut ein höheres Niveau als vorher. Afrikani-
die Abwertung lokaler Währungen gegenüber dem Dol- sche Länder wie Ghana und Mozambique haben sich
lar und Enthüllungen über zuvor versteckte Schulden kürzlich wieder um Finanzhilfe an den IWF gewandt.
haben zu einer signifikanten Erhöhung der Ausland- Länder, die notleidende Kredite haben, riskieren
schulden dieser Länder geführt. zum Angriffsziel sogenannter «Geierfonds» zu werden,
Zukünftige Schuldenkrisen Afrikas können nur mit wie dies bei Argentinien und Griechenland der Fall war.
sehr viel grösseren Anstrengungen vermieden und ge- Diese Geierfonds kauften notleidende Anleihen auf dem
löst werden als die bisherigen, weil die Schuldenland- sekundären Markt zu reduzierten Kosten und weigerten
schaft komplexer geworden ist. Heute umfasst sie sehr sich in der Folge, sich an den Restrukturierungsverhand-
viel mehr private, bilaterale und multilaterale Gläubi- lungen zu beteiligen. Die betroffenen Länder sahen sich
ger und überdies Finanzinstrumente, welche von den daraufhin gezwungen, den vollen Preis zu zahlen, um
Gläubigerinstitutionen wie dem Pariser Club, die sich mögliche Klagen zu vermeiden. Damit erzielen die Gei-
traditionellerweise mit den afrikanischen Schuldenpro- erfonds riesige Profite zu Lasten der Volkswirtschaften
blemen befassten, nicht abgedeckt wurden. der verschuldeten Länder. Solche Aktionen stellen nicht
Heute sind Schuldenkrisen auch nicht mehr aus- nur eine Gefahr für das Staatseinkommen armer Länder
schliesslich auf den globalen Süden beschränkt – sie dar, sie gefährden auch die Schuldenrestrukturierung
treffen alle Gegenden der Welt. Die Erfahrungen der und den Zugang armer Länder zu Krediten.
europäischen Schuldenkrise in Griechenland, Spanien, 2013 waren Guinea, Sierra Leone und Liberia von der
Portugal, Island und Italien illustrieren, dass es sich um Ebola-Epidemie betroffen, die dazu führte, dass diese
ein globales Problem handelt mit sozialen und politi- Länder Mühe hatten, die Grundversorgung ihrer Bevöl-
schen Konsequenzen auch für die entwickelten Länder. kerung zu gewährleisten. Die tiefen Ausgaben für die
Gesundheitsversorgung verschlimmerten die Epidemie
Soziale und politische Konsequenzen – und führten zu unnötigen Verlusten an Menschenle-
der Überschuldung ben. Vor dem Ausbruch von Ebola gaben diese Länder
Nachdem die afrikanischen Länder Schuldenerlass mehr Geld für den Schuldendienst als für die öffentli-
erhielten, waren sie in der Lage, auf den internationa- che Gesundheit aus.
len Kapitalmärkten Anleihen aufzunehmen. Als Folge
von «Anleiheemissionen» hat sich die Schuldenhöhe von Die Forderungen der Zivilgesellschaft
Ländern wie Angola, Ghana, Kenia, Cap Verde, Ruanda 1 Einrichtung eines neuen Mechanismus
und Zambia zwischen 2005 und 2015 verdreifacht. Dies zur Schuldenrestrukturierung
vor dem Hintergrund sehr tiefer Zinssätze in den wohl- Das Fehlen eines internationalen Mechanismus zur
habenden Industrieländern – während Investoren in Schuldenrestrukturierung souveräner Schuldner stellt
Afrika mit Erträgen von zwischen sieben und 15 Prozent eine ernsthafte Lücke in der internationalen Finanz-
rechnen können. Dies hat grosse Kapitalflüsse vom Nor- architektur dar. Ein fairer und geregelter Mechanis-
den in den Süden zur Folge. Die relativ tiefen Zinssätze mus könnte Schuldenkrisen vorbeugen, indem nicht
haben Länder wie Mozambique, Senegal, Gambia, Gha- nachhaltige Schuldensituationen frühzeitig ange-
na und Zambia dazu verleitet, grosse Anleihen aufzu- packt, oder wenigstens der angerichtete Schadenrschuldung
gemildert werden könnte, falls die Schuldenkrise erst II Internationale Steuerkonkurrenz, d. h. der schädliche
spät erkannt wird. Es ist entscheidend, dass dem Wettbewerb zwischen Ländern um Privatinvestitio-
räuberischen Geldgeberverhalten Einhalt geboten nen, indem der Steuersatz herabgesetzt, Anreize an-
Schwerpunktthema
wird, Krisen verhindert, die Stabilität des Finanz- geboten oder unfaire Abkommen ausgehandelt wer-
systems gefördert, Schuldenlasten reduziert und den, mit suboptimalem Ausgang.
verantwortungsvolle Kreditvergabe und -nahme ge- III Internationale Steuerhinterziehung. Diese beinhal-
fördert werden. tet unrechtmässige Finanzflüsse (illicit financial
2 Erlass von Regulierungen für die verantwortungs- flows), wobei es bis jetzt noch keine Schätzungen
volle Kreditvergabe und -nahme gibt, wieviel Steuersubstrat den betroffenen Län-
Prinzipien der verantwortungsvollen Kreditvergabe dern dadurch entgeht. Wegen der Steuerparadiese
und -nahme verhindern zukünftige Schuldenkrisen entgehen den armen Ländern jedes Jahr 170 Milliar-
und stärken Transparenz und Rechenschaftspflicht, den Dollar an Steuereinnahmen.
5
wodurch sie die Einflussnahme der Bürgerinnen und
Bürger bei ökonomischen Entscheidungen erlauben, Schuldenregulierung muss dem Land
die deren Leben beeinflussen. Wenn wir verhindern als Ganzes nutzen
wollen, dass fahrlässige Kreditvergabe und -nahme Schuldenrestrukturierungen müssen auch dem
Schuldenkrisen und Armut befördern, dann ist es Schutz der Menschenrechte verpflichtet sein, sie müs-
klar, dass ein Schrittwechsel nötig ist bezüglich der sen wirtschaftliches Wachstum fördern und staatliche
Standards, die sowohl von Gläubigern wie von Ausgaben für die grundlegenden Dienstleistungen er-
Schuldnern zu befolgen sind. Solche Standards möglichen. Leider ist es so, dass die Rettungskredite des
müssen dann auch durchgesetzt werden. IWF und seine Anpassungsprogramme sehr langwierig
Dies würde bedeuten, dass Kreditaufnahmen durch sind und Erneuerung der Kredite an Länder einschlies-
demokratische Institutionen wie Parlamente und le- sen, die statt einer Schuldenrefinanzierung eigentlich
gitimierte Institutionen bewilligt werden müssen. eine Schuldenreduktion bräuchten. Gegenwärtig sind
Jeder Kreditvertrag muss in Übereinstimmung mit die Mehrheit der Armen dieser Welt Frauen und Kinder.
nationalen und internationalen Gesetzen stehen, Die Politik des IWF hat finanzielle Streichungen in der
die Zahlungsfähigkeit des Schuldnerlandes berück- Gesundheitsversorgung, im Erziehungswesen und in
sichtigen, vertretbare Zinsen und Gebühren fest- der staatlichen Beschäftigung zur Folge. Ein fairer und
setzen, transparent sein, keine schädlichen Kondi- schneller Prozess der Schuldenregelung würde signifi-
tionalitäten bezüglich der Politikgestaltung enthal- kanten und direkten Nutzen für das Land als Ganzes,
ten, zukünftige räuberische Schuldenklagen aus- besonders aber für die Armen, Frauen und Kinder brin-
schliessen und Entwicklungsstrategien unterstüt- gen, die am meisten durch die oben beschriebene Situ-
zen – dies alles unter Verwendung nationaler Struk- ation betroffen sind. •
turen, statt deren Umgehung.
3 Erhöhung der Staatseinnahmen und Drosselung
von Steuervermeidung und -hinterziehung
Entwicklungsländer verlieren wegen des Versagens
des internationalen Systems sehr bedeutende Steu-
ereinkommen, die hunderte von Milliarden Dollar
jährlich ausmachen. Dies hat drei Hauptgründe:
I Internationale Steuerumgehung, wobei multinatio-
nale Unternehmen den Geist, wenn auch nicht im-
mer den Buchstaben des Gesetzes unterlaufen, um Titivangani Mutazu ist Senior Policy Analyst im Bereich Debt
Management bei Afrodad (African Forum on Debt and Development)
Steuern zu vermeiden. Experten des IWF schätzen, in Harare. Der Beitrag wurde vom Afrika-Komitee übersetzt.
dass den Entwicklungsländern so mehr als 200 Mil- Kontakt: tirim@afrodad.co.zw, www.afrodad.org.
liarden Dollar jährlich verloren gehen.
Weiterführende Informationen
→ Übersicht des IWF über die Debt Settlement Arrangements for Low Income Countries:
http://tinyurl.com/DSA-Liste
→ Bodo Ellmers: The evolving nature of developing country debt and solutions for change
(Eurodad Discussion Paper), 2016:
http://tinyurl.com/Eurodad-Ellmers
→ Ernesto Crivelli, Ruud De Mooij und Michael Keen: Base Erosion, Profit Shifting and Developing
Countries (IMF Working Paper 118), 2015:
http://tinyurl.com/IWF-Workingpaper
→ Alex Cobham und Luke Gibson: Ending the Era of Tax Havens. Why the UK government must lead
the way (Oxfam Briefing Paper), 2016:
http://tinyurl.com/Oxfam-taxhavensDas Wasser fliesst bergwärts
Unlautere Finanzbewegungen machen es möglich
Über Schulden wird viel geschrieben. Seltener thematisiert werden die Geldströme, die nach Massgaben
aus dem Süden in den Norden fliessen, die zwischen reichen Ländern gelten. Vieles davon ist nur halb-
legal oder illegal. Die Schweiz spielt dabei keine unbedeutende Rolle. Bruno Gurtner fasst zusammen,
was über diese «Illicit Financial Flows» bekannt ist und was bislang dagegen getan wird.
Die öffentliche und private Entwicklungshilfe ist und doppelt so viel wie das globale Wirtschaftswachstum.
bleibt ein massgeblicher Pfeiler für die Finanzierung der Die Zahlen sind seriös, sie werden auch von UNO, Welt-
Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Auch priva- bank, IWF, OECD und anderen internationalen Organi-
te Finanzflüsse könnten eine bedeutende Rolle spielen. sationen anerkannt.
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Doch im Unterschied zu den früheren Millenniumsent- Besonders hart trifft die Kapitalflucht die Länder
wicklungszielen, deren Erreichung explizit von externer südlich der Sahara. Jährlich verliert Afrika 50 Milliarden
Finanzierung abhängig gemacht worden waren, kommt Dollar, das ist mehr als das Doppelte der öffentlichen
heute der Mobilisierung einheimischer Ressourcen eine Entwicklungshilfe. Der Verlust beträgt 6,1 Prozent des
viel bedeutendere Rolle zu. Bruttoinlandproduktes. 30 Milliarden Dollar stammen
Je mehr einheimische Ressourcen mobilisiert werden aus kommerziellen Transaktionen.
können, desto kleiner wird die Abhängigkeit von inter-
nationalen Finanzierungsinstitutionen und von reichen Dämme bauen!
Ländern. Selbstverantwortung und eigenes Engagement Die UN-Wirtschaftskommission für Afrika (ECA) und
für die Entwicklung nehmen zu. Entwicklungsländer mit die Afrikanische Union wollten diesem Treiben nicht
hoher Eigenfinanzierung sind besser in der Lage, eigene mehr länger zusehen und setzten 2012 ein hochrangi-
Prioritäten festzulegen und zu verfolgen. ges Panel unter der Leitung des früheren südafrikani-
Doch die Mobilisierung eigener Ressourcen wird nie- schen Präsidenten Thabo Mbeki ein.
mals erfolgreich sein, wenn der Abfluss von Kapital aus Das Panel führte zahlreiche Untersuchungen durch.
den Ländern nicht gestoppt werden kann. Selbst die Sein Schlussbericht mit dem attraktiven Titel: «Track it !
OECD – der Club der reichen Länder – musste kürzlich Stop it ! Get it !», veröffentlicht im Jahr 2015, erregte et-
anerkennen, dass für jeden Dollar, der in Form von öf- liches Aufsehen. Er enthält wertvolle Informationen über
fentlicher Hilfe in die Entwicklungsländer floss, drei Dol- die Natur, das Ausmass und die Auswirkungen der IFF.
lar aus diesen Ländern wegströmten. Manchmal erfolg- Selbstkritisch ortet der Bericht sowohl hausgemachte
te dies legal oder halblegal, sehr oft aber illegal. Es wird Faktoren (wie schlechte Regierungsführung, Korruption,
unmöglich, eigene Ressourcen angemessen zu mobili- Konflikte, mangelnde Kapazitäten) wie auch die Rolle
sieren, wenn der Kapitalabfluss den Zustrom übersteigt. der Länder, in denen die Kapitalien dann landeten.
Die Rechnung ist simpel: + 1 – 3 = – 2. Die Kommission identifizierte zehn Wirtschaftssek-
toren, durch welche am meisten unlauteres Kapital ab-
Illicit Financial Flows floss. Nicht überraschend finden sich folgende Berei-
Am schlimmsten sind die halblegalen und illegalen che darunter: Erdöl, wertvolle Metalle, Gold, Eisen und
Kapitalabflüsse. Die Fachwelt bezeichnet sie als «Illicit Stahl, Kupfer, Fischerei, Bekleidung, Kakao. Die Erkennt-
Financial Flows» (IFF) – unlautere und unrechtmässige nisse des Berichtes sind zahlreich. IFF aus Afrika sind
Finanzflüsse. Seit Jahren schon publiziert der US-ame- hoch und wachsen ständig. Immer neue Tricks werden
rikanische private Think Tank «Global Financial Integri- dazu angewandt. Afrikanische NGOs entwickelten ih-
ty» (GFI) erschreckend hohe Zahlen zu diesen schmut- rerseits eine «Beschleunigte IFF-Agenda» mit Postulaten
zigen Geldern. Gemeint ist damit der grenzüberschrei- wie Finanztransparenz, öffentliche Unternehmensregis-
tende Kapitalverkehr in Verbindung mit illegalen und ter mit vollständiger Angabe der wirtschaftlichen Be-
unlauteren Aktivitäten wie z. B. Geldwäscherei, Korrup- rechtigten (Beneficial Ownership), Open-Data-Stan-
tion, Steuerhinterziehung, aber auch illegaler Handel mit dards, länderweise detaillierte Berichterstattung durch
Rohstoffen, Pflanzen, Tieren, Drogen und gar Menschen. multinationale Konzerne und anderes mehr.
Zwei Drittel der IFF stammen aus kommerziellen Trans- Mittlerweile wurde durch einen neuen Bericht der
aktionen. Rechnungen an Dritte werden mit falschen UN-Wirtschaftskommission für Afrika über die Korrup-
Preisen versehen. Konzerninterner Handel mit Gütern tion auch bekannt, dass in 99 Prozent der Fälle von
und Dienstleistungen wird nicht mit marktüblichen Prei- grenzüberschreitender Korruption nicht afrikanische Ge-
sen verrechnet (Transfer Pricing). Profite werden in Off- sellschaften, sondern internationale Konzerne Beste-
shore-Zentren und Steuerfluchthäfen umgeleitet. chungsgelder bezahlt haben. Afrikanische Forderungen
Gemäss dem GFI-Bericht vom Dezember 2015 sind nach vermehrten internationalen Anstrengungen sind
im Jahr 2013 1090 Milliarden Dollar aus Schwellen- und hochgradig gerechtfertigt.
Entwicklungsländer abgeflossen. Zum Vergleich: im sel- Zwar hat auf internationaler Ebene das Thema IFF
ben Jahr erhielten die Entwicklungsländer öffentliche deutlich an Dynamik gewonnen. IWF, Weltbank, UNO,
Hilfe im Umfang von 99.3 Milliarden Dollar. Zwischen OECD, regionale Entwicklungsbanken und auch einzel-
2004 und 2013 sind zusammengezählt sogar 7850 Mil- ne Länder beschäftigen sich mehr oder weniger inten-
liarden Dollar unlauterer Gelder aus den Ländern des siv mit diesem kapitalen Hindernis für eine nachhaltige
Südens abgezogen worden. Im Durchschnitt wiesen die Entwicklung. IFF war denn auch im Juli 2015 ein illust-
IFF jährliche Wachstumsraten von 6,5 Prozent auf – fast res Thema an der internationalen Konferenz in AddisSchwerpunktthema
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Für jeden Dollar, der in
ein Entwicklungsland
fliesst, fliessen von dort
mehr als zwei Dollar in
die Geberländer zurück.
Den grössten Anteil an
diesem Rückfluss haben
die illegitimen Trans-
aktionen (Bild: Eurodad
2014).
Abeba über die Finanzierung der Entwicklung. Die ent- Wir würden gerne erfahren, wie der Bundesrat ge-
sprechenden Abschnitte in der Schlusserklärung wa- wisse Aktivitäten zweifelhafter internationaler Unter-
ren dann allerdings mehr im Stil von «wir nehmen zur nehmen mit Sitz in der Schweiz bekämpfen will, wie er
Kenntnis» und nicht im Sinne konkreter Massnahmen. sich zu internationalen Zweifeln an der Wirksamkeit des
Schweizer Aufsichtsrechtes und der Sanktionsmöglich-
Auch die Schweiz bewegte sich keiten stellt. Doch es mangelt an politischen Empfeh-
Politische Vorstösse von links gab es schon 2012. Pos- lungen zur mittel- und längerfristigen Umsetzung einer
tulate verlangten einen umfassenden Bericht vom Bun- weltweit verbindlichen Schweizer Weissgeldstrategie.
desrat. SVP- und FDP-Vertreter wandten sich im Natio- Fragen über Fragen werden gestellt – aber keine
nalrat dagegen, verloren aber die Abstimmung knapp. konkreten Antworten gegeben. So bleibt die Vermu-
Im Oktober 2016 publizierte der Bundesrat nun einen tung, man wolle zwar international nicht mehr negativ
entsprechenden Bericht. auffallen, doch zu konkret sollen Massnahmen halt
Es ist zu anerkennen: Der Bericht bietet eine umfas- schon nicht wirken. Mit anderen Worten: Der Bundesrat
sende Gesamtschau über die internationalen Bemühun- wäscht den Pelz, will ihn aber nicht nass machen. •
gen zur Eindämmung und Unterbindung von Steuer-
flucht, Korruption, Geldwäscherei und dergleichen. Er
zeigt auch detailliert auf, wie die Schweiz bei Steuerver-
meidung, Korruptionsbekämpfung und Geldwäscherei
international mitarbeitet. Der Bericht liefert allerdings
praktisch keine Erkenntnisse zur spezifischen Rolle der
Schweiz bei diesen unlauteren Finanzflüssen.
Die Postulate verlangten aufzuzeigen, «inwiefern
der Finanzplatz Schweiz und die Schweiz als Sitzstaat Bruno Gurtner ist Ökonom. Er war bis zu seiner Pensionierung
verantwortlich für den Bereich «Internationale Finanzfragen»
weltweit tätiger Handelsfirmen in die Problematik un- bei AllianceSüd. Als Mitgründer präsidierte er während mehrerer
lauterer und unrechtmässiger Finanzflüsse involviert Jahre das Tax Justice Network. Heute ist er noch im Vorstand
ist . . . ». Dazu schweigt sich der Bericht jedoch aus. Zah- von Solidar Suisse tätig. Kontakt: bruno.gurtner@bluewin.ch.
len über die Gewinnverschiebungen aus Entwicklungs- Quellen:
ländern durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz sucht • B ericht von Global Financial Integrity vom 8. Dezember 2015:
http://tinyurl.com/GFI2015
man vergeblich.
• Schlussbericht des AU/ECA-Panels zu illicit Financial Flows vom
Man würde gerne lesen, wie der Bundesrat mit dem 26. Februar 2015: http://tinyurl.com/AU-ECA-report
Risiko umgehen will, dass aus jenen Entwicklungslän- • Accelerating the IFF Agenda for African Countries (Bericht
afrikanischer NGOs): http://tinyurl.com/NGO-report
dern, die nicht in den Genuss des automatischen Infor- • Measuring Corruption in Africa (African Governance Report
mationsaustausches kommen, nicht noch mehr unver- IV/2016, UNECA): http://tinyurl.com/UNECA-report
steuerte Gewinne in die Schweiz fliessen. Die FINMA • Medienmitteilung des Bundesrates zum Thema IFF vom 12. Oktober
2016: http://tinyurl.com/Medienmitteilung-12-10-2016
schätzt dieses Risiko als gross ein, weil Banken aus der • B ericht des Bundesrates zu den IFF vom 12. Oktober 2016:
Schweiz vermehrt in diesen Ländern aktiv werden. http://tinyurl.com/IFF-Bericht-BundesratMozambique: Ein Land unter dem Ressource
Hat die CS illegitime Kredite vergeben ?
Am Parlament vorbei hat die mozambikanische Regierung mit Krediten für 2,3 Milliarden US-Dollar ihr
Land auf Jahre hinaus verschuldet. Kreditgeber für die illegitimen Schulden war u. a. die Credit Suisse.
Wie es dazu kommen konnte, und was das für das Land am Indischen Ozean im Einzelnen bedeutet, be-
leuchtet der Beitrag von Jürgen Kaiser. In Afrika-Bulletin Nr. 155 und 165 haben wir uns bereits mit den
Folgen des erwarteten Rohstoff-Booms in Mozambique auseinandergesetzt.
Am 15. September 2016 tat der Internationale Wäh- Offensichtliche Zweckentfremdung der Kredite
rungsfonds (IWF) etwas für seine Verhältnisse sehr Un- Die mozambikanische Zivilgesellschaft hat eine ex-
gewöhnliches: Er kündigte einen so genannten Schul- terne Überprüfung des undurchsichtigen Finanzgeba-
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denaudit an, also die Überprüfung der Rechtmässigkeit rens der FRELIMO-Regierung in dieser Sache begrüsst.
von Schulden eines Mitgliedstaates bei bestimmten Inzwischen liegt bereits der Bericht einer parlamentari-
Gläubigern. Es geht um Schulden der halbstaatlichen schen Untersuchungskommission vor, der allerdings
Firmen beziehungsweise Holdings EMATUM, MAM und nicht veröffentlicht wurde. Diese war von dem angese-
Proindicus in Höhe von zusammen bis zu 2,3 Milliarden henen FRELIMO-Abgeordneten und früheren Finanzmi-
US-Dollar, welche nicht nur anders als vorgesehen ver- nister Eneas Comiche geleitet worden. Sie bestand prak-
wendet, sondern auch vor dem IWF geheim gehalten tisch nur aus Abgeordneten der Regierungspartei. Gleich-
worden waren. Alle drei Unternehmen wurden 2013 und wohl ist ihr Ergebnis ein bemerkenswert ehrlicher Blick
2014 eigens zu dem Zweck gegründet, Kredite für die in einen Abgrund von Machtmissbrauch, Korruption
Finanzierung von hauptsächlich maritimen Rüstungs- und Regierungsversagen:
gütern zu akquirieren. Alle drei Kredite wurden von der
Credit Suisse und / oder der russischen Privatbank VTB • Das Aussprechen einer Staatsgarantie hätte laut Ver-
bereitgestellt. Inzwischen wurden sie in kleine Tranchen fassung eines parlamentarischen Beschlusses be-
zerlegt und teilweise an Investoren weiterverkauft: durft. Diesen gab es nie.
• Die aufgenommenen Kredite wurden sofort und voll-
• EMATUM ist die staatliche Thunfischfangflotte des umfänglich an einen dubiosen Vertragsnehmer, die
Landes. Sie nahm 2013 einen Kredit von 850 Millio- Firma Abu Dhabi Mar, die ihrerseits mit Schlüssel-
nen US-Dollar auf, um in Frankreich Fischerboote zu personen der Regierung verbunden ist, weiterge-
kaufen, die aber nie zum Einsatz kamen. Im Septem- leitet.
ber 2015 ging EMATUM in Konkurs; der Kredit wur- • Einen sichtbaren Nutzen haben die Kredite Mozam-
de in eine Staatsanleihe in Höhe von 727 Millionen bique nicht gebracht. Selbst die angeschafften Fi-
US-Dollar umgewandelt. scherboote erwiesen sich als unbrauchbar und ver-
• Proindicus ist ein vor der Öffentlichkeit verborgenes rosten im Hafen von Maputo.
Unternehmen, das schon vor dem EMATUM-Kredit
620 Millionen US-Dollar mit einer öffentlichen Garan- Allerdings empfehlen die Parlamentarier keine Zahl-
tie aufgenommen hatte. ungsverweigerung. Die pikante Begründung dafür ist,
• MAM (Mozambique Asset Management) schliesslich dass dann die verantwortlich handelnden Personen
hatte bei der VTB insgesamt 756 Millionen US-Dollar rechtlich belangt werden könnten.
aufgenommen, um davon Rüstungsgüter und Poli-
zeiausrüstung zu kaufen. Der Skandal ist nur ein Symptom
Schon jetzt ist erkennbar, dass die dubiose Kredit-
Die genannten drei Verbindlichkeiten waren vor dem aufnahme nicht zu trennen ist von der dramatischen
IWF bei der Vereinbarung über das laufende Beistands- Umgestaltung der mozambikanischen Wirtschaft, die
programm sowie vor den Gläubigern bei der Platzie- sich bis 2020 abzeichnet. 2000 und 2005 hatte die mul-
rung der jüngsten Staatsanleihe verborgen worden. Im tilaterale Entschuldungsinitiative HIPC / MDRI, durch die
April 2016 kamen sie dann ans Tageslicht. Schliesslich der grösste Teil der Altschulden aus den Zeiten des Krie-
wurde am 4. November 2016 das US-amerikanische Wirt- ges gestrichen wurde, dem Land die Chance auf einen
schaftsprüfungsunternehmen Kroll mit der Durchfüh- Neuanfang verschafft.
rung des Audit betraut. Der Bericht sollte eigentlich bis In der Folge stiegen die Schulden im Verhältnis zur
zum Jahresende vorliegen. Im Januar 2017 bat Kroll um Wirtschaftsleistung von einem niedrigen Niveau aus nur
eine Verlängerung um weitere drei Monate. langsam wieder an – seit 2010 aber immer schneller.
Ob der Währungsfonds zu einer solchen Überprü- Verantwortlich dafür sind zwei Faktoren: der immens
fung von Forderungen Dritter an einen Mitgliedsstaat, hohe Investitionsbedarf in Mozambiques Infrastruktur
die Präsident Nyusi noch im Juli explizit und vehement und die seit der Weltfinanzkrise historisch niedrigen Zins-
abgelehnt hatte, überhaupt berechtigt ist, wurde nicht sätze auf den wichtigsten Kapitalmärkten. Afrika ist
weiter hinterfragt. Der IWF ist als Türsteher am Zugang aktuell eine Bonanza für Investoren, die in Europa und
zu den internationalen Kapitalmärkten hinreichend wich- den USA kein Geld mehr verdienen können. Besondere
tig, um solche Entscheidungen auch gegen ein Mitglied Aufmerksamkeit finden dabei die rohstoffreichen Län-
treffen zu können – zumindest gegen ein armes. der des Kontinents. Seit der Entdeckung riesiger Erd-
gasvorräte vor der Küste des Landes gehört auch Mo-
zambique zu dieser Gruppe.nfluch
Bis 2019 soll nach dem Basisszenario des IWF die bique einer gigantischen Auslandsschuld bei einer sta-
Auslandsverschuldung des Landes von derzeit 106 Pro- gnierenden Wirtschaftsleistung gegenüberstehen: ein
zent des Bruttoinlandprodukts auf 126 Prozent steigen in Afrika nur allzu bekanntes Szenario.
Schwerpunktthema
– dies ohne die Berücksichtigung der «versteckten» Für den IWF ist der Versuch der mozambikanischen
Schulden. Zum Vergleich: Die meisten Experten und Ex- Regierung, den Tiger namens «Gasexploration» zu rei-
pertinnen sehen in 60 bis 90 Prozent des Bruttoinland- ten, eine heikle Sache. Einerseits will er natürlich dem
produkts den Grenzwert, jenseits dessen Schulden är- Wirtschaftswachstum nicht im Wege stehen und wich-
merer Länder eigentlich nicht mehr rückzahlbar sind, tige, am mozambikanischen Gas interessierte Mitglieder
weil der laufende Schuldendienst einen zu grossen Teil wären nicht begeistert, wenn aus Washington zur Zu-
der jährlichen Wirtschaftsleistung absorbiert. rückhaltung bei dessen schuldenfinanzierter Ausbeu-
Anders als in der letzten Schuldenkrise werden heu- tung gemahnt würde. Überdies ist er selbst Gläubiger
te die meisten Schulden aber nicht vom Staat, sondern Mozambiques, und die Rückzahlung seiner Kredite setzt
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von privaten mozambikanischen Unternehmen aufge- ein gedeihliches Wachstum voraus. Andererseits aber
nommen, zum Aufbau der für die Gasexploration not- kennt der IWF natürlich die Risiken und benennt sie auch
wendigen Infrastruktur. Aber auch dieser Schuldenan- deutlich.
stieg auf immerhin das Doppelte gängiger Obergrenzen Der sogenannte EMATUM-Skandal gibt einen Vor-
ist nur ein Teil des immensen Kapitalzuflusses: Mozam- geschmack darauf, wie sich die mozambikanische De-
bique weist seit seiner Unabhängigkeit eine negative mokratie unter dem «Ressourcenfluch» immer mehr der
Leistungsbilanz auf, die nur durch dramatisch hohe Di- Realität anderer rohstoffreicher Länder wie Angola an-
rektinvestitionen ausgeglichen wird. Diese werden nach nähern könnte: Private Interessen höhlen demokrati-
der Vorhersage des IWF von heute jährlich 21 auf 65 Pro- sche Spielregeln aus, ohne sie formal abzuschaffen; die
zent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2019 ansteigen. fiskalischen Möglichkeiten des Staates werden immer
Direktinvestitionen schaffen zwar keine neuen Schulden, marginaler im Verhältnis zu den Summen, die der Roh-
aber sie begründen ausländisches Eigentum am Roh- stoffsektor denjenigen zahlen kann, die seinen Interes-
stoffsektor Mozambiques. sen dienlich sind.
Im Jahr 2020 bricht laut IWF-Prognose der Zufluss Wohlgemerkt: So kann es kommen; und die Regie-
der Investitionen abrupt ein und wird durch einen dra- rung hat in den letzten Jahren viel dafür getan, dass es
matischen Anstieg der privaten Auslandsschulden er- so kommen wird. Andererseits bauen auch kritische Be-
setzt. Diese dürften in einem einzigen Jahr um mehr als wegungen wie der Grupo Moçambicano da Dívida dar-
60 Prozent des Bruttoinlandprodukts wachsen. Die ge- auf, dass in der alten Befreiungsbewegung FRELIMO
samte Auslandsverschuldung könnte (ohne die «ver- noch genügend demokratische Substanz steckt, um eine
steckten Schulden») im Jahr 2020 bei 188,7 Prozent des solche Entwicklung zu verhindern. Und ein demonstra-
BIP liegen. tives Aufräumen mit den intransparenten Strukturen, die
den EMATUM-Skandal möglich gemacht haben, könnte
Mozambique im Jahr 2020: Das Basisszenario . . . ein grosser Schritt in diese Richtung sein. Dabei könnte
2020 wird Mozambique noch immer ein Niedrig- sich dann sogar der IWF nützlich machen. •
einkommensland sein. Seine Verbindlichkeiten gegen-
Jürgen Kaiser ist politischer Koordinator des Bündnisses erlassjahr.de,
über dem Ausland liegen dann aber relativ zur Wirt-
das auf Verschuldungsfragen spezialisiert ist. Eine ausführlichere
schaftsleistung so hoch wie jene Griechenlands heute. Version dieses Textes erschien im Schuldenreport 2017 von
36 Prozent seiner Exporteinnahmen werden in den erlassjahr.de und Misereor. Kontakt: j.kaiser@erlassjahr.de.
Schuldendienst fliessen. Der Rohstoffsektor und die not-
wendige Infrastruktur werden in der Hand internatio-
naler Unternehmen sein. Der Anteil des Gas-Exports an
der Wirtschaftsleistung wird etwa so gross sein wie der
aller übrigen Sektoren zusammengenommen. Zuge-
spitzt formuliert: Die mozambikanische Volkswirtschaft
wird wenig mehr sein als ein Anhängsel ihres eigenen
Rohstoffsektors. Weiterführende Informationen
Dies gilt, wohl gemerkt, für das «Basisszenario» des
IWF. Es baut auf ein durchschnittliches Wirtschaftswachs-
tum von 7,2 Prozent zwischen 2015 und 2020 und von → Thomas Kesselring zum Kreditskandal:
11 Prozent zwischen 2021 und 2035. Diese aus europä- http://www.rat-kontrapunkt.ch/neu/
ischer Sicht exorbitanten Wachstumsraten sind nicht von kreditskandal-in-Mozambique-die-
vornherein utopisch, denn da ein kompletter Rohstoff- intransparente-rolle-der-credit-suisse
sektor neu aufgebaut wird, ist das Wachstumspotenzi- → Positionspapier des Forum de Monitoreo
al tatsächlich gross. do Orçamento:
http://www.fmo.org.mz/documentos/
. . . und seine Risiken Position-paper-Civil-Sociecty-Moz.pdf
Wenn aber zum Beispiel der Gaspreis sich von sei- → IWF Staff Country Report Mozambique
nem aktuell niedrigen Niveau nicht erholt, bis das erste (2016):
Gas fliesst; wenn die Landwirtschaft erneut Opfer von http://www.imf.org/external/pubs/cat/
Dürren wird; wenn das «traditionelle» Exportprodukt longres.aspx?sk=43588.0
Kohle sich nicht weiter verkauft . . . – dann wird Mozam-Afrika in Kürze
diese Einheit auch die Risiken für publizieren, sondern eine eigene Re-
Westafrika europäischen Soldaten senken würde. gierungsplattform «MyGov» (www.
Ausser der 12 000-köpfigen UN-Mission mygov.go.ke) zu gründen, auf der auch
haben Frankreich und Estland an die Regierungsabsichten in «vertiefter
Whilstleblowing willkommen! die 3000 Militärs mit einem rein und korrekter Weise artikuliert» wür-
Korruptionsbekämpfung kommt europäischen Mandat in Nordmali den. Für die Publikation von Veröffent-
in immer mehr afrikanischen Staaten stationiert. • lichungen der Regierung erhielten
auf die Agenda. Die Gefahr, in die private Medien bislang 20 Millionen
Whistleblowers sich selbst, ihren Job USD jährlich, ein Beitrag an die un-
und Familie bringen – oft mehr als abhängige Presse, dessen Verlust
die eventuellen Missetäter – wird Süd-Sudan schwer wiegen könnte. Das Wahldatum
deshalb ernst genommen. Zu dem August 2017 dürfte nicht ganz
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kürzlich lancierten Gesetz zum Schutz bedeutungslos sein für diesen Kabi-
von Whistleblowers in Nigeria hinzu Nahe am Genozid? nettsbeschluss. •
tritt neu eine in Senegal gegründete Eine eingehende Untersuchung
Plattform, die technische, juristische der UN-Menschenrechtsbehörde über
und mediale Hilfe bieten will. Urheber die Verhältnisse im Süd-Sudan kommt
der Plattform ist eine Gruppierung zu niederschmetternden Erkenntnis- Zentralafrikanische Republik
von Juristen und NGOs. Verschlüsselter sen: Nicht nur eigentliche Kampfhand-
Datentransfer soll ermöglichen, Wissen lungen sind seit Juli 2016 erneut voll
über krumme Geschäfte öffentlich im Gange, sondern auch rein ethnisch Unruhige Zeiten
zu machen, ohne sich damit in Gefahr motivierte Übergriffe auf die Zivil- Die aktuelle Regierung in der
zu bringen. Auch Meldungen von bevölkerung sind Tagesgeschäft in Zentralafrikanischen Republik versucht
Insidern anderer Nationalitäten sind bestimmten Gebieten. Während der immer noch, eine funktionierende,
willkommen ! • (ethnisch gemischten) Armee und den gemischte Armee und Polizei aufzu-
Rebellengruppen zahlreiche Menschen- bauen. Derweil scheint sich die ehe-
Islamistischer Terror rechtsverletzungen und genereller malige Bürgerkriegspartei SELEKA
überschreitet Grenzen Machtmissbrauch angelastet werden in diverse, von Warlords angeführte
Eine schwerbewaffnete Terrorgruppe müssen, nehmen diese Übel insbeson- Milizen aufgesplittert zu haben, die
noch unbekannter Zugehörigkeit über- dere bei regierungsnahen Apparaten sich um Pfründen in den nördlichen
fiel nun auch eine Schule im nördlichen wie der Polizei und dem National Städten und Landstrichen raufen. Die
Burkina Faso, nachdem bereits im Security Service (und ihnen naheste- nordöstliche Region wird inzwischen
Januar zwölf Soldaten beim Überfall henden Milizen) System an. Die Gewalt immer noch von MINUSCA, einer
auf eine Kaserne in Grenznähe zu Mali dieser vor allem zur Ethnie der Dinka 12 000 Mann starken UN-Friedenstruppe
ihr Leben lassen mussten. Besorgnis gehörenden Einheiten richtet sich überwacht mit dem Auftrag, die Zivil-
über die Sicherheit in diesem Landes- gegen Bevölkerungsteile, die den Nuer bevölkerung vor diesen Territorial-
teil breitet sich aus. Gleichzeitig ist zugehören. Diese werden nicht nur kämpfen zu schützen. Dabei werden
es wieder zu schweren Angriffen im willkürlich umgesiedelt, massakriert auch kriegerische Mittel eingesetzt,
Norden Malis gekommen. 37 Soldaten oder vergewaltigt, sondern auch ihre so kürzlich Kampfhelikopter, als eine
eines Militärlagers bei Gao – von dem Siedlungsgebiete werden – in der herr- der Milizen wiederholt eine Stadt ein-
aus Regierungstruppen, reformierte schenden Hungersnot – für Hilfsor- zunehmen versuchte. Hingegen hat
Rebellen und Bürgerwehr-Milizen ganisationen teilweise abgesperrt: sich Uganda von der Bekämpfung der
gemeinsam operieren – fielen einer Verhungernlassen als Kriegsmethode ebenfalls im Norden operierenden
Selbstmord-Attacke mittels eines ist nach internationalem Recht ein Lord’s Resistance Army zurückgezogen. •
sprengstoffbeladenen Vehikels zum verbotenes Mittel. Ob die im Zusam-
Opfer. Weitere Attacken forderten menhang mit dem Bericht vergossenen
ebenso viele Opfer unter Zivilisten und Krokodilstränen – ein «Mea culpa»
verstärken den Horror. Die angeord- des unversöhnlichen Präsidenten Südafrika
nete Staatstrauer verschleiert kaum die Salva Kiir – die Verhältnisse ändern
Ratlosigkeit gegenüber den in der werden, bleibt abzuwarten. •
weiten Wüste versteckten, die einsti- Justiz highjacked
gen Tuareg-Rebellen ebenso wie Gerade ein Jahr nach einem mys-
die Regierung bekämpfenden Terror- teriösen Einbruch in die Büros der
Einheiten. In der Folge beschlossen Kenya Helen Suzman-Stiftung wird eine nächt-
die Regierungen der fünf gefährdeten liche Plünderung der Räume des Chief
Staaten Mali, Niger, Burkina Faso, Justice von Südafrika bekannt. Ziel der
Tschad und Mauretanien an einem Kein Interesse an Medienvielfalt Einbrüche waren beidemal die Compu-
regionalen Gipfel in Bamako, eine Kenyas Regierung scheint wenig ter, die samt Hard Disk und Akten
gemeinsame Anti-Terror-Einheit zu interessiert an unabhängigen Medien. fortgeschleppt wurden. Der Sprecher
bilden. Der UN-Sicherheitsrat soll um Sie beschloss, in Zukunft Regierungs- des Chief Justice führte aus, dass die
Zustimmung zu diesem Vorhaben meldungen wie Tender- und Job- Computer die persönlichen Unterlagen
ersucht werden. Für die Finanzierung Ausschreibungen und Ankündigungen von 250 Richtern enthielten sowie die
wird auf Europas Hilfe gesetzt, da nicht mehr in privaten Medien zu Akten von Fällen, die das Verfassungs-gericht und der oberste Richter in ausgeschlossen wurde. Mujuru Rede sein kann, sondern im Gegenteil
Bearbeitung hatten – in Erwartung gründete in der Folge zusammen mit vor allem eine erhöhte, ungleiche
zukünftiger Verhandlungen und weiteren Ex-Zanu-PF Mitgliedern, Konkurrenz durch die viel produktive-
Urteile. Er bezeichnete den Verlust als darunter Dydimus Mutasa, eine neue ren, mächtigen Konzerne und die
Afrika in Kürze
gravierenden Rückschlag für die Partei. Kürzlich zerstritt sie sich aber immer noch subventionierte europäi-
Gerichtsbarkeit im ganzen Land. und gründete eine eigene Partei. sche Landwirtschaft zu erwarten ist.
Interessant ist, dass zum Zeitpunkt des Tsvangirai hatte sie als eine wichtige Diese könnte die einheimische Produk-
Diebstahls in beiden Instituten die Partnerin bezeichnet. Viele fragen tion relativ chancenlos vom eigenen
Ernennung des Direktors der HAWKS, sich aber, ob Mujuru, die seit der Unab- Markt verdrängen und den Aufbau
der Elite-Untersuchungseinheit der hängigkeit bis zu ihrem Rauswurf einer Industrie gemäss eigenem Bedarf
Polizei, ein Schützling von Präsident immer Mitglied der Regierung Mugabe weiter behindern, während die
Zuma, behandelt wurde: Während die war, nicht auch für Gräueltaten der besseren Exportchancen aus den
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Helen Suzman-Stiftung kurz vor dem Regierung verantwortlich sei. • westafrikanischen Ländern nur einen
Einbruch einen Antrag zu dessen geringfügigen Teil ihrer Produkte
Suspendierung an das oberste Gericht betrifft. •
eingereicht hatte, hatte der oberste
Richter kürzlich die Ernennung dieser Afrikas Energieressourcen
Person als ungesetzlich beurteilt. •
Schweiz
Ist rasche Elektrifizierung
möglich?
Zimbabwe Geschätzte 600 Millionen Afrikaner Statistik der Entwicklungshilfe
und Afrikanerinnen, also fast zwei Aufschlussreich wie immer ist die
Drittel der Gesamtbevölkerung, haben soeben erschienene Statistik über
Bald geeinte Opposition? noch immer keinen Zugang zu Elek- die schweizerische Entwicklungshilfe,
Noch letzten Herbst kritisierten trizität. Das African Progress Panel, die auf den Daten 2014 beruht.
zimbabwische Menschenrechtsaktivis- das vom früheren UN-Generalsekretär Staatliche Entwicklungshilfe wurde in
ten die Zerstrittenheit der Opposition, Kofi Annan geleitet wird, hat einen der Höhe von 3,222 Milliarden Franken
die in zahlreiche Gruppen und (Kleinst-) Bericht veröffentlicht, wie diese geleistet, dazu kommen noch 516
Parteien aufgeteilt war. Kommunika- Situation in nützlicher Zeit behoben Millionen private Entwicklungsgelder.
tion und gemeinsame Aktionen wur- werden könnte: Werden Wind, Wasser Die staatliche Hilfe beträgt 0,496
den durch die offen ausgetragenen und vor allem Solarenergie einbezo- Prozent des Bruttosozialproduktes.
Animositäten zwischen den Führungs- gen, kann Stromgewinnung – mit Wohin flossen die Mittel? Die
personen erschwert oder verunmög- Netzeinspeisung oder rein lokal – rasch untenstehende Selektion ist zufällig.
licht. Gleichzeitig war allen Akteuren zunehmen, wenn Länder, Provinzen Immerhin fällt auf, dass grössere Bei-
aber klar, dass nur eine geeinte Oppo- oder auch Gemeinden sich zu diesem träge in absolute Krisenstaaten flossen,
sition das gemeinsame Ziel erreichen Infrastrukturausbau entschliessen, so beispielsweise 7 Millionen CHF in
kann: Die Reform des Wahlgesetzes hält der Bericht mit konkreten Beispie- die Zentralfrikanische Republik. In den
und die Abwahl Präsident Mugabes in len fest. • Südsudan flossen 23,7 Millionen (und
den Wahlen vom nächsten Jahr. 7,3 Millionen private Gelder). In den
Die Zeit drängt. Im März ist nun Sudan, immerhin einer der nachhaltigen
Bewegung in die Sache gekommen. Unterstützer islamistischer Kräfte,
Nacheinander haben mehrere Expo- Europäische Union flossen 8,1 Millionen öffentlicher
nenten der Opposition erklärt, die Gelder und eben so viel private. Zu den
einzige Person, die die Opposition Spitzenempfängern gehört Mozam-
erfolgreich anführen könne, sei Freihandelsabkommen bique mit 34 Millionen öffentlicher und
Morgan Tsvangirai von der MDC. mit Westafrika 3,8 Millionen privater Hilfe – heute
Tsvangirai, ehemaliger Gewerkschafts- Neben den Protesten gegen die ist Mozambique pleite aufgrund der
sekretär und Vizepräsident, ist ein transatlantischen Freihandelsabkommen Geheimdarlehen, welche das Land über
erfahrener Politaktivist, der sich auch TTIP, CETA und TISA ist kaum bekannt die Credit Suisse aufnahm. Äthiopien
durch einen vermutlichen Mordan- geworden, dass in einer Abteilung der als Schweizer Liebling am Horn von
schlag, bei dem an seiner Stelle seine EU auch ein Freihandelsabkommen Afrika erhielt 13 Millionen öffentliche
Frau ums Leben kam, nicht einschüch- (EPA –europäische Partnerschaft mit und 9,6 Millionen private Gelder. Nach
tern liess. Allerdings machte er nicht Afrika) in – wieder einmal geheimer – Eritrea flossen jedoch nur CHF 270 000
immer eine gute Figur und war immer Verhandlung ist. Umgesetzt werden öffentliche und 430 000 private Gelder –
wieder umstritten. Umso erstaunlicher, soll die übliche neoliberale Vision eines da steht Nordkorea offenbar höher in
dass ihm jetzt alle genug staatsmänni- «gegenseitigen» Abbaus aller Handels- der Gunst der Schweizer Aussenpolitik:
sche Statur zutrauen, um den schwie- und Investitionshindernisse zwischen dorthin flossen 7,4 Millionen öffent-
rigen Job zu erledigen. den EU-Staaten und 16 westafrika- liche Mittel ! Ganz leer geht hingegen
Offen ist die Rolle von Joice Mujuru, nischen Ländern. Drei Regierungen Timor aus, das vor 15 Jahren seine
der ehemaligen Vizepräsidentin, die sperren sich allerdings noch gegen den Unabhängigkeit erreichte. •
Ende 2014 von Mugabe aus der Regie- Abschluss aufgrund ihrer Einschät- Zusammengestellt von Gertrud Baud, Susy Greuter
rung entlassen und aus seiner Zanu-PF zung, dass von Gegenseitigkeit keine und Hans-Ulrich Stauffer.Sie können auch lesen
