Die EU, Kuba und Venezuela - Cuba Sí
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21. Jahrgang · Nr. 1/2018
Preis: Solidaritätsspende
Zeitschrift der AG Cuba Sí
in der Partei DIE LINKE
Die EU, Kuba und
Venezuela
In den 1990er Jahren haben die USA ihre Blo-
ckade gegen Kuba, die schon seit 1962 besteht,
auf Drittstaaten ausgeweitet. Dadurch werden
internationale Unternehmen vom US-amerika-
nischen Finanzministerium immer wieder mit
hohen Geldstrafen belegt, wenn sie mit Kuba
Handel treiben. Die US-Blockade und ihre An-
wendung in Drittstaaten verursachen Kuba jähr-
lich Schäden in Millionenhöhe.
Die Europäische Union hatte mit der soge-
nannten Blocking-Regulation die Umsetzung
der US-Blockadegesetze in der EU bereits 1996
verboten. Rechtlich durchgesetzt wurde dieses
Verbot bisher jedoch nicht.
Anfang Januar 2018 besuchte die Außen-
beauftragte der EU, Federica Mogherini, das so-
zialistische Kuba. Im Gegensatz zu den Äuße-
rungen von US-Präsident Trump, die Blockade
gegen Kuba aufrechterhalten zu wollen, sprach
sie dort von soliden, stabilen und vertrauens-
vollen Beziehungen zwischen der EU und Kuba.
Sie kritisierte die Politik der Trump-Regierung
Die US-BLOCKADE
und verurteilte die US-Blockade. Grundlage für
diese neuen Töne ist das Partnerschaftsabkom-
gegen Kuba
men zwischen der EU und Kuba vom Dezember
2016, das den „Gemeinsamen Standpunkt“ der
ist ein Bumerang.
EU von 1996 unwirksam gemacht hat.
Gegenüber Venezuela, einem engen Verbün-
deten Kubas, verfolgt die EU jedoch eine andere
Politik: Im Januar 2018 haben die Außenminis-
ter der EU erneut Sanktionen gegen das süd-
amerikanische Land verhängt. Aber auch Vene-
zuela hat das Recht, seinen Entwicklungsweg
selbst zu bestimmen – ohne Einmischung und
Bevormundung von außen.
Für Cuba Sí bedeutet die Solidarität mit
dem sozialistischen Kuba auch Solidarität mit
dem bolivarischen Venezuela sowie mit allen
fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und
Regierungen in Lateinamerika. Wir fordern:
Schluss mit der völkerrechtswidrigen US-Blocka-
de gegen Kuba! Schluss mit der Anwendung
US-amerikanischer Blockadegesetze in der EU!
Schluss mit den Sanktionen gegen Venezuela!
„¡No más bloqueo!“
Kuba hatte 2017 internationale Künstler zu
einem Plakatwettbewerb zum Thema „¡No más
bloqueo!“ („Weg mit der Blockade!“) aufgeru-
fen. Das rechts abgebildete Plakat hat Teodoro
Mancera Cruz aus Kuba für diesen Wettbewerb
Sie kann auch ihren Verursacher treffen.
gestaltet. (Übersetzung des Plakattextes: Cuba Sí)
www.cuba-si.org
Niedrigste Kindersterblichkeit Ehrung für kubanischen
Kosmonauten
in der Geschichte Kubas Der kubanische Kosmonaut Arnaldo Tamayo Mén-
Das kubanische Gesundheitsministerium hat Ende wurde auch ein leichter Rückgang bei der Übertra- dez, der erste Lateinamerikaner, der an einer Welt-
des vergangenen Jahres interessante Ergebnisse gung von Zika beobachtet. raummission teilgenommen hat, wurde im Oktober
veröffentlicht: So erreichte das Land 2017 die ge- Jedes Jahr werden in Kuba über eine Million 2017 von der UNESCO mit der Medaille für Raum-
ringste Säuglingssterblichkeit in seiner Geschichte chirurgische Eingriffe vorgenommen. Dabei konnte fahrtwissenschaft geehrt. Arnaldo Tamayo hat als
mit 4,0 pro Tausend Lebendgeburten (2016: 4,3). der Anteil der minimal-invasiven Operationen um Vertreter des sozialistischen Kubas am sowjetischen
1959, nach dem Sieg der kubanischen Revolution, 14 Prozent erhöht werden. Interkosmos-Programm teilgenommen und startete
lag der Wert noch bei 34,8. Der US-amerikanische Mit 71 Millionen Einheiten meldet Kuba ein am 18. September 1980 mit Sojus 38 ins All.
Kinderarzt Stephen Berman, der im Januar an einem Rekordergebnis bei der Produktion von Medikamen- Die erstmals vergebene Auszeichnung ist auch
Pädiatriekongress in Havanna teilnahm, zeigte sich ten, die bei natürlichen und traditionellen Behand- eine Anerkennung für Kubas Beitrag zur Wissen-
beeindruckt: „Wir müssen viel von den Erfolgen lungsmethoden eingesetzt werden. schaft und zu den weltweiten Bemühungen, diese
unserer kubanischen Kollegen lernen, was man tun Kuba hat seine Anstrengungen fortgesetzt, die in den Dienst der Menschheit zu stellen. Neben
kann, um mehr mit weniger zu erreichen.“ technische Ausrüstung in den Gesundheitseinrich- Arnaldo Tamayo wurden auch Wissenschaftler und
Weitere Ergebnisse: Die durchschnittliche Le- tungen zu verbessern, neue Techniken und Verfah- Kosmonauten Chinas, Japans, Großbritanniens und
benserwartung der Kubanerinnen und Kubaner ist ren einzuführen und das Personal dafür zu schulen. Russlands ausgezeichnet, die für die Schaffung einer
weiter gestiegen. Sie beträgt derzeit 78,45 Jahre In den letzten vier Jahren sei medizinisches Gerät „Unesco-Enzyklopädie Raumfahrtwissenschaft“
(Frauen: 80,45 Jahre, Männer: 76,50 Jahre. im Wert von 210 Millionen US-Dollar importiert ausgewählt wurden. Quelle: ACN
In der Krebstherapie und Krebskontrolle konnte worden. Auch hat Kuba in die bauliche Instand-
in den vergangenen drei Jahren durch ein umfas- haltung von Gesundheitseinrichtungen investiert.
sendes Programm das Anwachsen der Mortalitäts- Kubas Gesundheitsminister Dr. Roberto Morales Stadthistoriker von
rate bei dieser Krankheit aufgehalten werden.
Die Fälle von Dengue-Fieber sind im Vergleich
betonte: „Hinter jeder Zahl verbirgt sich gerettetes
Leben, die Verbesserung von Lebensqualität, Glück
Havanna geehrt
zum Vorjahreszeitraum um 68 Prozent zurückgegan- und Zufriedenheit unseres Volkes, und hinter jeder Bei seinem Kuba-Besuch im September 2017 über-
gen; Fälle von Chikungunya wurden 2017 nicht Zahl steht auch die Verpflichtung, dass wir jeden reichte der spanische Außenminister Alfonso Maria
diagnostiziert. Zum Ende des vergangenen Jahres Tag noch viel mehr tun können.“ Quelle: Granma Dastis Quecedo im Namen seines Landes das
„Großkreuz des Ordens Isabellas der Katholischen“
E-Busse in Havanna Sicheres Reiseland an den Stadthistoriker von Havanna Dr. Eusebio Leal
Spengler. Diese Auszeichnung, so der Außenminister,
In den Straßen Havannas wird derzeit der Einsatz Auf der Internationalen Tourismusmesse FITUR im überreiche er für die unermüdliche leitende Arbeit
elektrischer Omnibusse sowie von Hybrid-Bussen Januar 2018 in Madrid wurde Kuba als „sicherstes bei der Wiederherstellung des historischen Zentrums
getestet. Lieferant ist das chinesische Unternehmen Land für den Tourismus“ ausgezeichnet. der kubanischen Hauptstadt. Havanna habe Eusebio
Yutong – seit 2012 der größte Bushersteller welt- Kuba verzeichnete 2017 einen Rekord bei den Leal viel zu verdanken.
weit. China hat in den vergangenen Jahren über Touristenzahlen. Rund 4,7 Millionen Urlauber be- Der Geehrte sprach allen, die bei dieser Arbeit
6 880 Busse nach Kuba exportiert und so wesent- suchten die Insel, davon mehr als 600 000 aus den von fast einem halben Jahrhundert mitgewirkt
lich zur Modernisierung des kubanischen Transport- USA – trotz der Rücknahme einiger Erleichterungen haben, seinen Dank aus. Ebenso würdigte er den
wesens beigetragen. Mit dem Einsatz der neuen für US-Reisende durch die Trump-Regierung und politischen Willen und die Unterstützung des kuba-
Busse im öffentlichen Nahverkehr möchte Kuba vor trotz einer Reisewarnung des US-Außenministe- nischen Staates, des Comandante en Jefe Fidel
allem Treibstoff und damit Devisen einsparen. riums. Grund für diese Warnung waren die angeb- Castro und des Präsidenten Raúl Castro.
Das derzeit in Havanna getestete Modell verfügt lichen und unbewiesenen Schallattacken gegen die Im November 2017 erhielt Eusebio Leal aus den
unter anderem über Kameras für das Rückwärts- US-Botschaft in Havanna. Die Reisewarnung wurde Händen des deutschen Botschafters in Kuba Thomas
fahren und Näherungssensoren, um Unfälle zu ver- im Januar 2018 zurückgenommen, trotzdem wird Karl Neisinger das Bundesverdienstkreuz der BRD.
meiden. Ein Sensorsystem in den Türen verhindert Kuba bei der Reisesicherheit von den USA weiterhin Neisinger betonte, Eusebio Leal gehöre wegen
das Schließen, wenn sie durch Gegenstände oder sehr negativ eingestuft. seiner Arbeit als Verteidiger des interkulturellen
Fahrgäste blockiert werden. Quelle: ACN Der Journalist und Reiseschriftsteller Christopher Dialogs der ganzen Welt. Leal sei ein wichtiger Ver-
P. Baker, der sich seit 1983 intensiv mit Cuba be- mittler bei der kulturellen Annäherung und Zusam-
schäftigt, schreibt auf seiner Website: „Verbrechen menarbeit zwischen Kuba und Deutschland.
Karikatur: Osval (Kuba)
mit Waffen sind in Kuba gänzlich unbekannt, und Quelle: Granma, caribbeannewsdigital.com
Gewaltkriminalität gibt es nur äußerst selten, was
selbst das Büro für diplomatische Sicherheit des US-
Außenministeriums zugibt.“ Baker empfiehlt den Egrem und Sony
Bürgern der USA, 2018 eine Reise nach Kuba an-
zutreten und sich selbst vom Charme der Insel zu
unterzeichnen Vertrag
überzeugen. Quelle: Prensa Latina, smerconish.com Das kubanische Musiklabel Egrem und Sony Music
Publishing haben im Januar 2018 einen Vertrag
Neue Lada-Taxis über die internationale Vermarktung kubanischer
Musik unterzeichnet. Es geht dabei um über 10 000
Auf der Handelsmesse FIHAV im November 2017 Werke kubanischer Künstler. Bereits 2015 gab es
in Havanna stellte der russische Autobauer Avtovaz zwischen beiden Firmen eine erste Vereinbarung
den neuen „Lada Vesta“ vor. Kuba wird dieses neue über 20 000 Titel, die seit 1960 aufgenommen
Modell importieren und damit zuerst die Linientaxi- wurden. An der Unterzeichnung des Vertrages nah-
Genossenschaften in der Hauptstadt verstärken. Für men die Präsidentin des Kubanischen Musikinstituts
Avtovaz ist Kuba mit seinen steigenden Touristen- Marta Bonet, der stellvertretende Kulturminister
zahlen das Schaufenster für Lateinamerika. Kubas Abel Acosta, Musiker sowie Erben von Auto-
Russland präsentierte auf der FIHAV außerdem renrechten teil.
gemeinsame Vorhaben in der Stahlindustrie Kubas Es sei ein großes Privileg für Sony, sagte Guy
und bei der Erneuerung des kubanischen Eisen- Henderson, Präsident des US-Unternehmens, „der
bahnsystems. Zwei Milliarden US-Dollar will Russ- Partner bei diesem Vertrag zur Verbreitung der
land dafür in den kommenden Jahren investieren. kubanischen Musik zu sein und zu erreichen, dass
An der FIHAV haben insgesamt 3 400 Aussteller die Menschen in aller Welt diese Musik ebenso ge-
● „Hier dürfen Sie nicht sein. Trump“ aus 180 Ländern teilgenommen. Quelle: ACN nießen können wie die Kubaner“. Quelle: Granma
2 Cuba Sí revista · Nr. 1/2018Neuauflage einer
die Installation einer dritten Kraft zwischen Castro
und Batista. Auch kubanische Politiker und Teile der
kubanischen Bourgeoisie beförderten diese Idee, da
sie sowohl die brutale Herrschaft Batistas als auch
das starke Anwachsen der revolutionären Bewe-
alten Strategie
gung mit Besorgnis beobachteten. Ein Bürgerkrieg
bedeutete aber eine Gefahr für deren politische und
ökonomische Interessen. So versuchte man, Persön-
lichkeiten zu finden, die als politische Führer gegen
Fidel Castro auftreten könnten. Ein Name, der dabei
Kubanische Journalisten haben in mehreren Artikeln auf die im Netz kursierende Diskussion genannt wurde, war Justo Carrillo, der Anführer
zur Theorie eines „dritten Weges“ reagiert. Eine Zusammenfassung von Jörg Rückmann. der Montecristi-Bewegung. Auch wurden Agenten
der USA in die Rebellenarmee eingeschleust, u.a.
William Morgan, der es im Juli 1958 sogar bis zum
Karikatur: cubadebate.cu Rang eines Comandante schaffte. So sollte eine
neue militärische Kraft entstehen, die sich in ent-
scheidenden Momenten des Kampfes gegen die
Rebellenarmee des „26. Juli“ stellen sollte.
Noch im Dezember 1958 wiederholte US-Präsi-
dent Eisenhower im Nationalen Sicherheitsrat der
USA seinen Wunsch vom Erstarken einer dritten po-
litischen und militärischen Kraft.
Option für Kuba?
Kuba hat mit dem Sieg der kubanischen Revolution
1959 die Unabhängigkeit erlangt und sich für den
sozialistischen Entwicklungsweg entschieden. Aller-
dings gibt es heute Bedingungen, unter denen die
Idee eines „dritten Weges“ attraktiv erscheinen
mag. Rund 80 Prozent der Kubaner haben den Ka-
pitalismus nicht am eigenen Leib erfahren. Manche
Touristen demonstrieren einen Lebensstil, den sich
D er Krieg gegen die historische Generation in
Kuba sei verloren – so die Feststellung eines
CIA-Beamten am 14. Mai 2004 in der US-Interes-
Der „dritte Weg“ führt in die Vergangenheit. viele Kubaner nicht leisten können, der aber Begehr-
lichkeiten weckt. Und die Aktualisierung des öko-
nomischen und sozialen Gesellschaftsmodells bringt
senvertretung in Havanna. Mit Diplomaten ver- Politischer Zentrismus Veränderungen mit sich, die von den internationalen
schiedener Länder und kubanischen „Dissidenten“ Der „dritte Weg“, der politische Zentrismus, vertritt Meinungsmachern gern als eine Rückkehr Kubas
schmiedete man dort Pläne für die Zukunft Kubas. die Auffassung, man könne die besten Ideen zweier zum Kapitalismus interpretiert werden.
Man müsse, so der gemeinsame Tenor, auf die Intel- entgegengesetzter Positionen vereinen und dabei Die Verfechter des „dritten Weges“ bedienen
lektuellen des Landes setzen, auf anerkannte Künst- auf radikale Positionen verzichten. Auf Kuba bezo- sich zudem eifrig aus dem Vokabular der Revolution,
ler und Wissenschaftler, auf junge Führungspersön- gen suggerieren die Verfechter dieser Theorie, es sei denn sie wissen, dass sie mit rechten und konter-
lichkeiten aus dem Jugendverband, der Studenten- möglich, die sozialen Errungenschaften der Revolu- revolutionären Diskursen in Kuba keine Anhänger
föderation, dem Frauenverband und der Kommunis- tion, z.B. das kostenfreie Gesundheitssystem, mit gewinnen werden. Auch benutzen sie scheinbar
tischen Partei, außerdem auf Leute, die kritisch sind, der Warenproduktion und dem Konsumverhalten harmlose Begriffe wie Neutralität, meinen aber die
aber die Revolution nicht offen in Frage stellen. der kapitalistischen Industriestaaten zusammenzu- Preisgabe von Prinzipien. Sie distanzieren sich von
Nach 10 bis 15 Jahren sollte sich so eine intellek- bringen. Gepaart mit Diskussionen über den kuba- den Institutionen des Landes, diskreditieren Per-
tuelle Basis entwickeln, die einen Systemwechsel nischen Alltag und über den gegenwärtigen Aktuali- sönlichkeiten der Kommunistischen Partei und der
in Kuba mitträgt, wenn die historische Generation sierungsprozess des ökonomischen und sozialen Regierung als „Oficionalistas“. Mit ihren Methoden
die politische Bühne verlässt. Modells versucht man, den Kubanern die Idee eines versuchen sie, die Einheit des kubanischen Volkes
„dritten Weges“ schmackhaft zu machen. zu zerstören und Kuba auf diese Weise vom sozia-
„Offene Debatten“ Kuba hat in seiner Geschichte hinlänglich Erfah- listischen Weg abzubringen.
Für diese „Personalsuche“ entwickeln die USA kul- rungen mit dem politischen Zentrismus gemacht. Aber einen „dritten Weg“, einen Kompromiss
turelle und akademische Programme und finanzie- Diese Theorie, schreibt Raúl Antonio Capote auf zwischen Sozialismus und Kapitalismus, gibt es
ren sie mit Millionensummen. Die Protagonisten er- „Cubadebate“, benutzen die Herrschenden immer nicht. Der Kapitalismus produziert unermesslichen
halten großzügige Honorare, technisches Equipment dann, „wenn eine revolutionäre Bewegung ge- Reichtum für eine Minderheit; Grundlage für diesen
oder werden mit Auslandsreisen geködert. zähmt werden muss“. In der ersten Hälfte des 19. Reichtum aber sind die Ausplünderung anderer Län-
Im Jahr 2007 stellte die CIA z.B. das Projekt Jahrhundert, als sich in Kuba die Ideen der Unab- der, Umweltzerstörung, massenhaftes Elend und
„Genesis“ vor. Mit diesem Projekt sollten Kuba- hängigkeit entwickelten und festigten, entstand die Krieg. Das eine gibt es nicht ohne das andere. Und
nerinnen und Kubaner gewonnen werden, die mit Bewegung des Autonomismus. Diese Bewegung der Sozialismus ist angetreten, eine Alternative zum
der alten „Dissidenten“-Generation nicht in Verbin- wollte keinen vollständigen Bruch mit der Kolonial- Kapitalismus zu entwickeln.
dung stehen, aber „offene Debatten“, eine „kriti- macht, sondern die Herrschaft Spaniens „moder- Die für die Kubanerinnen und Kubaner lancierten
schere Haltung“, mehr „Ausgewogenheit in der nisieren“. Damit positionierte sie sich klar gegen die Diskussionen über einen „dritten Weg“ sind eine
Berichterstattung“ fordern und darüber hinaus eine Unabhängigkeit des Landes. Strategie, den Kapitalismus auf die Insel zurück-
„moderne Gesellschaft“, einen „dritten Weg“ zwi- Zur Zeit der Unabhängigkeitskämpfe in den Jah- zuholen. Auch ein isolierter, spezieller kubanischer
schen Kapitalismus und Sozialismus, als Option für ren 1895 bis 1898 schlossen sich die Autonomisten Kapitalismus ist unmöglich. Kapitalismus ist globa-
Kubas Zukunft propagieren. mit der spanischen Kolonialmacht zusammen; mit lisiert, in Kuba hätte er neokoloniale Züge und wäre
Die CIA hat das „Genesis“-Projekt inzwischen dem Eingreifen der USA in diese Kämpfe plädierten nur durchsetzbar mit einer fremden Macht.
offiziell beendet. Trotzdem wurden in den vergange- einige führende Köpfe dieser Bewegung sogar für Und da liegt das Problem für die Planer dieser
nen Monaten – vor allem auf spanischsprachigen einen Anschluss an die Vereinigten Staaten. Programme, Projekte und Diskussionen. Ihnen ist
Internetplattformen, die sich speziell mit Kuba be- Ende der 1950er Jahre, als ein Sieg der Rebellen es bisher nicht gelungen, ihre Ideen im Volk zu ver-
schäftigen – solche Diskussionen über einen „drit- um Fidel Castro Realität werden konnte, griffen die ankern. Die Kubaner sind stolz auf ihre Unabhän-
ten Weg“ lanciert. Und der Startschuss für diese USA und ihre Machthaber in Kuba die Idee des poli- gigkeit, sie kennen die kubanische Geschichte und
Diskussionen fiel „zufällig“ in den letzten Monaten tischen Zentrismus auf. Der damalige CIA-Vertreter haben sich für den Sozialismus entschieden.
der Präsidentschaft Raúl Castros. in Havanna James Noel empfahl der US-Regierung Quellen: Razones de Cuba, Cubadebate, Granma
Cuba Sí revista · Nr. 1/2018 3Chinas Engagement in Lateinamerika (10 %). Brasilien will aber den Handelsaustausch
mit China nicht über 20 Prozent steigen lassen.
In Argentinien ließ der seit Dezember 2015
amtierende neoliberale Präsident Mauricio Macri
alle Verträge mit China überprüfen, um sich von
„dieser Abhängigkeit“ zu befreien. In den Verträgen
vorgesehene Sanktionen bei Nichteinhaltung der
Vereinbarungen stoppten jedoch Macris Anti-China-
Vorhaben.
In Bolivien hat China u.a. 422 Millionen US-
Dollar in das Eisenhüttenwerk „El Mutún“ inves-
tiert. Für Präsident Morales ist das ein „Beispiel für
die Weiterverarbeitung der Bodenschätze des Lan-
des unter Kontrolle des Volkes“. Bemerkenswert ist
die berufliche und universitäre Ausbildung des boli-
vianischen Personals in China und anderen Ländern.
In Venezuela stieg in der Regierungszeit von
Hugo Chávez (1999 – 2013) der Handelsaustausch
mit China von 350 Millionen auf 19 Milliarden US-
Dollar. China hat sich für Venezuela als zuverlässiger
Foto: Juventud Rebelde
Partner und solidarischer Unterstützer in politischer
und wirtschaftlicher Zusammenarbeit erwiesen.
2015 erhielt Präsident Maduro in Peking eine Zu-
sage für Investitionen in Höhe von 20 Milliarden
US-Dollar. Zukunftsweisend ist die Umrüstung von
Raffinerien in China für Erdöl aus Venezuela. Beide
Regierungen orientieren sich in der strategischen
Die Volksrepublik China unterhält umfangreiche Der chinesische Botschafter in Kuba Chen Xi gesellschaftspolitischen Ausrichtung auf ein nicht-
politische Beziehungen zu vielen Ländern Latein- und Kubas Minister für Außenhandel Rodrigo kapitalistisches Modell.
amerikas, insbesondere zu den ALBA-Staaten. Die Malmierca unterzeichnen Wirtschaftsverträge Die Beziehungen zwischen Kuba und China
Entwicklung dieser Beziehungen begann bereits An- u.a. über die Modernisierung der kubanischen spielten und spielen eine besondere Rolle. 1986 re-
fang der 1990er Jahre. Heute nimmt der Kontinent Elektroindustrie (Oktober 2017). duzierte die Sowjetunion unter Gorbatschow die
in den außenpolitischen Beziehungen Chinas eine Hilfen für Kuba, 1990 verlor Kuba mit dem Zusam-
hervorgehobene Stellung ein, die durch Grundsatz- Das finanzielle Engagement Chinas in Lateiname- menbruch des Sozialismus in Europa seine Haupt-
dokumente und zahlreiche Wirtschaftsvereinbarun- rika übertrifft schon heute das der Weltbank, der handelspartner. Ohne die Unterstützung aus China
gen untersetzt ist. Auf dem Treffen von Regierungs- Interamerikanischen Entwicklungsbank und das von wäre der Überlebenskampf Kubas in der „Spezial-
vertretern Chinas und mehrerer Staaten Latein- US-Banken zusammengenommen. Große Beachtung periode“ noch härter geworden.
amerikas 2014 in Brasilia wurden eine Erweiterung finden die Pläne Chinas für Großprojekte wie den Die Zusammenarbeit beider Länder ist von gro-
und Vertiefung des politischen Dialogs, Konsultatio- interozeanischen Kanal durch Nicaragua, eine trans- ßem Vertrauen sowie einem tiefen Verständnis für
nen zu internationalen Fragen sowie eine integrale ozeanische Eisenbahn quer durch Brasilien oder die sozialistische Entwicklung der jeweils anderen
Kooperation in nahezu allen Bereichen vereinbart. eine Hochspannungsleitung vom Norden bis zum Seite getragen. Die Kommunistischen Parteien bei-
Für China ist Lateinamerika als Lieferant von Süden des Kontinents. der Länder pflegen einen regelmäßigen Austausch
Rohstoffen von großer Bedeutung – aber auch als Bei den Exporten der Staaten Lateinamerikas über Theorien der gesellschaftlichen und staatlichen
strategischer Handelspartner, als politischer Partner nach China überwiegen meist Rohstoffe, so in Entwicklung. Vieles in den Beziehungen beider Län-
sowie als Partner in der Süd-Süd-Kooperation. Der Chile: Kupfer und Zellulose (85 Prozent des Export- der ist nur unter dem Blickwinkel der Solidarität und
Kontinent orientierte sich schon mit der konfronta- volumens), Kolumbien: verschiedene Rohstoffe (90 eines gemeinsamen Standpunktes gegenüber dem
tiven Außenpolitik der USA unter Präsident George Prozent), Ecuador: Erdöl (80 Prozent), Peru: Metalle Agieren der Großmacht USA zu verstehen. Beide
W. Bush (2001 – 2009) zunehmend auf multilaterale (93 Prozent). Ein anderes Exportprofil haben z.B. Länder unterstützen sich in besonderem Maße beim
Konzepte, auf andere Vetomächte des Weltsicher- Costa Rica (Microprozessoren, 95 Prozent) oder Me- Kampf gegen die Einmischung fremder Staaten und
heitsrates sowie auf andere Großmächte. In den xiko (Industrieprodukte und bearbeite Agrarproduk- bei der Bewahrung ihrer Souveränität.
Ländern Lateinamerikas wird China als Mitgestalter te, 50 Prozent) erreicht. Kuba exportiert Produkte China hilft in vielen Sektoren bei der Entwick-
einer neuen Weltordnung sehr geschätzt. Mit großer der Biotechnologie nach China und bietet Ausbil- lung der kubanischen Industrie. Die Volksrepublik ist
Aufmerksamkeit beobachten viele Länder Latein- dungsplätze für 1 500 Studenten und Doktoranden der größte Käufer von kubanischem Zucker, liefert
amerikas auch die Entwicklung der BRICS-Staaten. aus China an. Traktoren, Fahrzeuge, Eisenbahnwaggons und Loko-
China gilt zudem als stabiler Käufer für Export- Über einen Technologietransfer nach China und motiven. Der Neubau des Hafens von Santiago de
güter vieler Länder Lateinamerikas. Und mit über lateinamerikanische Investitionen im Reich der Mitte Cuba, die Lizenzproduktion von Laptops, die Erkun-
120 Milliarden US-Dollar ist China seit 2005 der gibt es leider nur sehr wenige Informationen. Die dung von Ölfeldern und die Beteiligung Chinas in
wichtigste Investor in Lateinamerika. Große Projekte mexikanischen Unternehmen Grupo Bimbo (Back- der Sonderwirtschaftszone Mariel sind Beispiele die-
in Verkehr, Energieversorgung und Industrieentwick- technologien), Maseca (Lebensmittel) und Softek ser engen Kooperation. Neu sind chinesische Inves-
lung haben für viele Länder strategische Bedeutung (IT-Services) investieren in China, weitere Beispiele titionen im Tourismus. Weltspitze hat die Zusam-
und bringen auch bürgerlichen Kräften enorme Vor- sind eine Fabrik für die Produktion von Stahlrohren menarbeit mit Kuba im Bereich Biotechnologie und
teile. China wird von vielen Staaten Lateinamerikas (Techint, Argentinien), die Produktion des Flugzeu- Pharmazie erreicht. China ist mit 2,2 Milliarden US-
als Partner bei der Umwandlung ihrer Produktions- ges „Embraer“ (Brasilien) sowie Architekturprojekte Dollar heute der größte Handelspartner Kubas.
struktur angesehen. Als Sicherheit für Darlehen ak- chilenischer Firmen. Wie werden sich die Beziehungen Chinas zu
zeptiert das Land in großem Umfang künftige Roh- Einige Kooperationen zwischen Ländern Latein- Lateinamerika weiter entwickeln? Präsident Xi
stofflieferungen. China bietet den Ländern Latein- amerikas und China seien hier besonders benannt: Jinping bereiste im November 2016 bereits zum
amerikas eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe an. In Brasilien war nach der Übernahme der Re- dritten Mal mehrere Länder des Kontinents, was
Vor allem die ALBA-Staaten sehen in der Volksrepu- gierung durch die Gruppe um Michel Temer eine das dauerhaft große Interesse Chinas an der Region
blik China auch einen Partner bei der Entwicklung Rückkehr in alte Bündnisse sowie eine Wiederan- belegt. Vielleicht führen die Forderungen von US-
eines alternativen Gesellschaftsmodells. näherung an die USA festzustellen. Trotzdem sollen Präsident Trump nach Neuverhandlungen von Ver-
Der Handelsaustausch zwischen China und den die umfangreichen Beziehungen mit China fortge- trägen zwischen den USA und den Ländern des
CELAC-Staaten soll bis 2025 auf 500 Milliarden führt werden. Die Volksrepublik ist der größte Han- Kontinents auch dazu, dass sich die Beziehungen
US-Dollar steigen; China beabsichtigt, über 200 Mil- delspartner Brasiliens (2016 – 18,9 %), gefolgt von zwischen Lateinamerika und China noch enger ge-
liarden US-Dollar in Lateinamerika zu investieren. der EU (18,2 %), den USA (12 %) und Argentinien stalten. Dr. Winfried Hansch
4 Cuba Sí revista · Nr. 1/2018Sanktionen schaftern und Menschenrechtlern seien zu garantie-
ren. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssten
Nicaragua im Hinblick auf Wahlen, Demokratie und
die Institutionen getroffen habe.
ohne Einschränkungen im Land agieren dürfen. Die Außenminister der ALBA-Mitgliedsländer
gegen Nicaragua: Multilaterale Kredite
(Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Ameri-
kas – Handelsvertrag der Völker, ALBA – TCP) haben
NICA Act 2 Nicaraguas Wirtschaft ist abhängig von multilate-
ralen Krediten der Interamerikanischen Entwick-
ebenfalls mehrmals den NICA-Act als Einmischung
in die inneren Angelegenheiten eines Bruderlandes
Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik bescheinigt lungsbank (IADB), der Zentralamerikanischen Inte- verurteilt. Er zeige die historische Kontinuität der
Nicaragua eine gute und stabile Wirtschaftslage. grationsbank (BCIE) und der Weltbank. Diese sind interventionistischen Politik gegenüber fortschritt-
Das Wirtschaftswachstum habe 2016 bei rund 4,7 die wichtigsten Partner der ausländischen Koope- lichen Regierungen Lateinamerikas und der Karibik.
Prozent gelegen, für das Jahr 2017 erwartete man ration. Weitere größere Beiträge kommen aus der Vertreter der ALBA-Mitgliedsländer Kuba und Vene-
4 bis 5 Prozent, die Inflationsrate liege unter 3,1 Europäischen Union, aus Venezuela und den USA. zuela, welche die nordamerikanische Blockadepoli-
Prozent. Geld- und Fiskalpolitik seien am Erhalt Entsprechend den Stimmverhältnissen bei der Welt- tik zur Genüge kennen, äußerten sich entsprechend.
makroökonomischer Stabilität ausgerichtet; der In- bank und bei der IADB wäre dort eine direkte Blo- Der NICA-Act verletze die elementarsten Normen
ternationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank ckierung möglich. des internationalen Rechts, so der stellvertretende
hätten Nicaragua ein gutes Zeugnis ausgestellt. Von Ein wichtiges Standbein für die nicaraguanische Außenminister Kubas, Rogelio Sierra. Ein Kommu-
internationalen Wirtschaftsfachleuten wird die poli- Wirtschaft sind neben den Einnahmen aus dem Tou- niqué der venezolanischen Regierung vom 4. Okto-
tische Stabilität des Landes als Voraussetzung für rismus und den „remesas“, den Transferzahlungen ber 2017 verweist ausdrücklich auf den sozialen
ein investitionsfreundliches Klima gelobt. aus dem Ausland, auch private Direktinvestitionen. Frieden, die nationale Versöhnung und den nach-
Nach einer solchen Einschätzung scheint es je- Anlässlich der ersten Verabschiedung des NICA-Act haltigen wirtschaftlichen Fortschritt in Nicaragua.
doch befremdlich, dass die US-Regierung alle Regis- durch das Repräsentantenhaus hatte die Botschaf- Die US-Regierung verletze den Wunsch der Völker
ter zieht, um Nicaragua den Zugriff auf Kredite in- terin der USA in Nicaragua, Lara Dogu, auf einer Lateinamerikas und der Karibik nach respektvollen
ternationaler Finanzorganisationen zu erschweren. Pressekonferenz eingeräumt, dass mit der Initiative Beziehungen auf Augenhöhe mit ihrem Nachbarn
auch ein Risiko für private Investoren verbunden sei. im Norden.
Einmischung der USA
Am 3. Oktober 2017 wurde im US-Repräsentanten- Die OAS und die Wahlen
haus einstimmig der „Nicaraguan Investment Con- Eine Kernforderung des NICA-Act ist die Durch-
ditionality Act“ (NICA-Act 2) verabschiedet, der führung „freier und transparenter Wahlen“ unter
Sanktionen gegen Nicaragua vorsieht, sollte „die Aufsicht internationaler Beobachter. Zur Wahl im
Regierung nicht bedeutende Schritte unternehmen, November 2016, bei der Daniel Ortega mit 72,5
um die demokratische Ordnung herzustellen“. Falls Prozent der Stimmen ein drittes Mal in Folge als
er im Senat angenommen und vom Präsidenten un- Präsident bestätigt wurde, berichteten internationa-
terzeichnet wird, können die USA ihren Einfluss in le Medien über angebliche Wahlfälschung, über
internationalen Finanzinstitutionen geltend machen, massiven Boykott der Wahlen sowie über eine Ent-
um eine Kreditvergabe an Nicaragua zu verhindern. machtung des Parlaments und der Opposition. Das
NICA Act „zwei“, weil bereits ein Jahr zuvor US-Außenministerium verlautbarte, die Tatsache,
(7.10.2016) im Vorfeld der Parlaments- und Präsi- dass keine internationalen Wahlbeobachter zugelas-
dentschaftswahlen in Nicaragua ein entsprechender sen seien, habe die Legitimität des Prozesses unter-
Gesetzentwurf das Repräsentantenhaus passierte, graben. Die US-Regierung werde weiterhin darauf
wegen der US-Wahlen aber die erforderliche Zu- drängen, die in der Demokratie-Charta der OAS
Foto: Steffen Niese
stimmung durch den Senat und eine Ratifizierung definierten demokratischen Verfahren umzusetzen.
durch den Präsidenten nicht zustande kam. Allerdings konnte bisher keiner dieser Vorwürfe
seitens der OAS bestätigt werden. Bereits im Vor-
Die Miami-Connection feld der Präsidentschaftswahlen hatte es Gespräche
Federführend in einer Gruppe Abgeordneter, die zwischen der OAS und der nicaraguanischen Regie-
sich der Destabilisierung fortschrittlicher Regierun- rung gegeben. Einer Presseerklärung der OAS vom
Mit 72,5 Prozent wiedergewählt: Präsident
gen in Lateinamerika verschrieben hat, sind die 21. Januar 2017 ist zu entnehmen, dass man am
Daniel Ortega bei der Amtseinführung 2016;
republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen 15. Oktober 2016, also noch vor den Wahlen, ein
links Parlamentspräsident Gustavo Porras.
und der Demokrat Albio Sires. Beide sind kubani- Abkommen geschlossen hatte, mit dem sich Nica-
scher Abstammung. Als „mi hermano“, mein Bruder, ragua verpflichtete, u.a. gemeinsam Wahlmecha-
bezeichnet Ros-Lehtinen den Demokraten Sires auf ALBA, Kuba, Venezuela nismen, Gesetze, Institutionen im Hinblick auf die
der Webseite des Repräsentantenhauses und dankt Seitens der Regierung Nicaraguas wurde die Annah- Demokratie-Charta und die Normen zur Wahl-
ihm ausdrücklich für seine „standhafte Unterstüt- me des NICA-Act in einer kurzen Presseerklärung beobachtung der OAS zu analysieren und zu har-
zung des nicaraguanischen Volkes“. als „Verletzung der Souveränität Nicaraguas“ zu- monisieren. Im Gegenzug verpflichtet sich die OAS,
Zu Ros-Lehtinen wird berichtet, sie sei eine pro- rückgewiesen. Es sei eine Missachtung der politi- die Souveränität des Landes zu respektieren und
minente Stimme der US-amerikanisch-kubanischen schen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen sich nicht in innere Angelegenheiten einzumischen.
Lobby. Sie habe sich stets gegen die Aufhebung der Prozesse, die sich im Land entwickelten, um das Der vorläufige Bericht der OAS-Beobachtergrup-
US-Blockade gegen Kuba ausgesprochen und für die Leben aller zu verbessern. Wiederholt hatte man pe zu den Kommunalwahlen vom November 2017
Rehabilitierung von Orlando Bosch, dem prominen- sie schon im Vorfeld als Einmischung in die inneren kommt zu dem Schluss, dass die gewonnenen Er-
ten exilkubanischen Castro-Gegner, dem eine Betei- Angelegenheiten, als Versuch der Destabilisierung kenntnisse zwar Anlass seien für Verbesserungs-
ligung am Bombenanschlag auf den Cubana-Flug und – im Hinblick auf die Wahlen – als Rücken- vorschläge, die substantiell aber keinen Einfluss da-
455 im Jahr 1976 zugeschrieben wird. Ferner habe deckung „bestimmter nicaraguanischer Bürgergrup- rauf hätten, wie der „Wille des Volkes an den Urnen
sie in dem britischen Dokumentarfilm „638 Wege pierungen, die mit der reaktionären nordamerikani- sichtbar werde.“ Die FSLN hat auf nationaler Ebene
Castro zu töten“ dessen Ermordung befürwortet. schen Politik übereinstimmen“, bezeichnet. Protest 68,3 Prozent der Stimmen erhalten und stellt nun in
Ihrer Webseite sind auch die Kernforderungen des kam auch aus nahezu allen Parteien, aus Gewerk- 135 von 153 Gemeinden die Bürgermeister.
NICA-Act 2 zu entnehmen. Demnach bestehen – schaften, von Unternehmerseite und vom Klerus. Da der US-Regierung an der Wahlfront erst ein-
nach US-amerikanischer Lesart – die „bedeutenden Die Nationalversammlung hatte sich bereits im mal der Wind aus den Segeln genommen wurde,
Schritte zur Herstellung der demokratischen Ord- April 2017 hinter die Position der FSLN (Frente San- setzen die USA nunmehr auf ein anderes erprobtes
nung“ darin, ein „unabhängiges Justizsystem und dinista de Liberación Nacional) gestellt. Mit einer Mittel: Gegen den Präsidenten des Obersten Wahl-
einen unabhängigen Wahlrat“ auf den Weg zu brin- Drei-Punkte-Resolution vom 6. Oktober 2017 wird rats von Nicaragua (CSE), Roberto Rivas, wurden
gen, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die Kor- diese Position bekräftigt und ausdrücklich darauf Sanktionen erlassen, die seitens des Finanzminis-
ruption nicht nur zu bekämpfen, sondern auch aktiv verwiesen, dass man die Befürchtung der Organisa- teriums in Washington mit Verwicklung in Wahl-
zu untersuchen. Die Rechte der politischen Opposi- tion Amerikanischer Staaten (OAS) teile, der NICA- betrug und Korruption begründet wurden.
tion, die Freiheit von Parteien, Journalisten, Gewerk- Act sei den Übereinkommen abträglich, die man mit Roswitha Yildiz
Cuba Sí revista · Nr. 1/2018 5Warum randalierten re Einheit stärken können. Neue Akteure, zum Bei-
spiel Diosdado Cabello, Vize-Chef der Vereinigten
Sozialistischen Partei (PSUV), und Delcy Rodríguez,
die Reichen in Venezuela? Präsidentin der Verfassungsgebenden Nationalver-
sammlung, haben an der Seite Maduros an Einfluss
gewonnen und stabilisieren seine Präsidentschaft.
Wie ein Hurrikan fegte ab 1999 in Venezuela die Kräfte gezielt ermordet worden. So wurden zwei far- Außerdem zeigen sich Risse im Lager der Opposi-
Bolivarische Revolution unter der Regierung Hugo bige Jugendliche bei lebendigem Leib von Opposi- tion, was die Position der Chavisten bei Verhandlun-
Chávez die Vierte Republik hinweg. Mit der Fünften, tionellen verbrannt, weil man sie für Chavisten ge- gen mit der Opposition stärkt.
der Bolivarischen Republik, entstand ein basisdemo- halten hatte. Dies zeugt vom Klassenhass und vom Der politische Erfolg des Regierungslagers hat
kratisches und sozial orientiertes Staatswesen. Die Rassismus der Opposition in Venezuela. bei der Opposition die Alarmglocken schrillen las-
tiefgehenden Veränderungen, die Chávez auslöste, sen. Nur wenige Tage nach der Wahl zur Verfas-
wurden weder von der rechten Bourgeoisie Vene- Erfolg des Chavismus sungsgebenden Nationalversammlung kündigten
zuelas noch von den imperialistischen Zentren je- Die chavistischen sowie linke und antiimperialisti- fast alle Oppositionsparteien ihre Teilnahme an den
mals akzeptiert. Unter Chávez konnte erstmals der sche patriotische Kräfte suchten einen Ausweg aus Regionalwahlen (Oktober 2017) an. Diese Ankündi-
arme Teil der Bevölkerung – rund 70 Prozent – vom der institutionellen Krise mit der Wahl einer Verfas- gung hat – nach den immer wiederkehrenden Wahl-
Ölreichtum des Landes profitieren: So wurden u.a. sungsgebenden Nationalversammlung. Diese Mög- betrugsvorwürfen und Boykottaufrufen in der Ver-
zwei Millionen Wohnungen gebaut und eine kosten- lichkeit sehen die Artikel 347 und 348 der Verfas- gangenheit – die Glaubwürdigkeit der MUD in den
freie Gesundheitsfürsorge eingeführt. Venezuela sung der Bolivarischen Republik Venezuela vor. oppositionellen Mittelschichten sinken lassen und
wurde vom Analphabetismus befreit, und zum ers- An der Wahl zur Verfassungsgebenden National- eine Krise im Oppositionsbündnis ausgelöst.
ten Mal in der Geschichte des Landes konnten die versammlung (Juli 2017), die von der Opposition Die Regionalwahlen endeten in einem Debakel
Kinder armer Familien die Universität besuchen. boykottiert wurde, haben sich nach Angaben des für die Opposition. In 18 (nach einer Wiederho-
Chávez erließ eine Präsidialorder, dass große Nationalen Wahlrats (CNE) mehr als acht Millionen lungswahl im Bundesstaat Zulia sogar in 19) der
Teile der Öleinnahmen für Sozialprogramme ver- Bürger beteiligt. Die Aussagen des CNE sind realis- 23 Bundesstaaten stellen die Chavisten die Gouver-
wendet werden sollten. Dagegen liefen die Eliten tisch und nachprüfbar. Auch internationale Wahl- neure. Nach den Kommunalwahlen im Dezember
Sturm und putschten im Jahr 2002 – unter aktiver beobachter haben sich dementsprechend geäußert. 2017 besetzen Vertreter der Regierungspartei PSUV
Beteiligung heutiger Oppositionspolitiker – gegen Diese Wahl war weniger ein Vertrauensvotum für in rund 300 der 335 Gemeinden des Landes den
den gewählten Präsidenten und seine Regierung. den Präsidenten als vielmehr ein Protest gegen die Bürgermeisterposten.
Putschpräsident Carmona verkündete, alle Sozial- nicht endenden Krawalle sowie Ausdruck der Angst
programme und die von einer großen Mehrheit der ärmerer Bevölkerungsschichten, dass ihnen aller Neue internationale Partner
Bevölkerung per Referendum verabschiedete fort- Fortschritt wieder weggenommen werden könnte. Die Sanktionen und Interventionsdrohungen der
schrittliche bolivarische Verfassung seien nichtig. Mit der Wahl der Verfassungsgebenden National- USA gegen Venezuela führen auf dem Kontinent zur
Das Volk, das auf die Straßen strömte, sowie loyale versammlung hat sich die Lage in Venezuela spürbar Suche nach neuen Bündnispartnern. Dabei steht die
Militärs bezwangen die Putschisten und befreiten stabilisiert. Die Straßenproteste der Opposition ge- strategische Partnerschaft mit Russland und China
Chávez aus der Gefangenschaft. gen die Regierung von Präsident Maduro sind zu- im Zentrum. Aber auch die Süd-Süd-Kooperation soll
18 Jahre lang versuchte die Opposition, die fort- sammengebrochen. Die venezolanische Opposition intensiviert sowie eine engere Zusammenarbeit mit
schrittliche Regierung zu stürzen, und warf bei jeder hat ihr Ziel verfehlt; der Aufstand blieb immer auf Indien und anderen zentralasiatischen Staaten an-
Wahl der Regierung Wahlbetrug vor – ausgenom- die Eliten und die gehobenen Mittelschichten be- gestrebt werden. Zwischen Venezuela und China
men bei den Wahlen 2015, bei der die Opposition schränkt, ohne dass der Funke auf die Masse der bestehen bereits mehr als 700 Wirtschaftsverein-
die Mehrheit im Parlament errang. Bei dieser Wahl Armen übergesprungen wäre. Demonstriert wurde barungen. Venezuela wickelt heute einen Teil seiner
wurden jedoch in drei Wahlbezirken bei Abgeordne- vor allem in den Vierteln der Wohlhabenden. In den Erdölgeschäfte in chinesischen Yuan ab.
ten aus dem Lager der Regierungsgegner Korruption Armenvierteln blieb es ruhig – obwohl die ärmeren
und Wahlfälschung aufgedeckt. Daraufhin forderte Schichten Venezuelas aufgrund der Wirtschaftslage Solidarität der Linken
das Verfassungsgericht Nachwahlen in diesen drei genügend Gründe zum Protest gehabt hätten. Das Thema Venezuela ist zur Kampfarena zwischen
Bezirken. Die Parlamentsmehrheit lehnte dies ab, In den Tagen der schweren Unruhen erklärten der Rechten und der Linken sowohl in Lateinameri-
woraufhin das Oberste Verfassungsgericht Vene- die Politiker des oppositionellen „Tisches der Demo- ka als auch in Europa geworden. In Europa haben
zuelas das Parlament wegen Missachtung der Ver- kratischen Einheit“ (MUD) mit zunehmender Sieges- sich zahlreiche linke Parteien klar zur Solidarität mit
fassung für außer Funktion befindlich erklärte. gewissheit, die Ergebnisse chavistischer Politik der der bolivarischen Revolution positioniert, darunter
sozialen Inklusion und der Bekämpfung der Armut La France insoumise, Podemos, Izquierda Unida, die
Krisensituation sollten restlos beseitigt werden. Diese Opposition KP Portugals und die SP der Niederlande. DIE LINKE
Seitdem durchlebt Venezuela eine schwere institu- war nie bereit, Garantien für die Fortführung der in der Bundesrepublik hat sich in einem Parteitags-
tionelle Krise. Obwohl der jetzige Präsident Nicolás Sozialprogramme bei einem Regierungswechsel ab- beschluss, der u.a. von Cuba Sí eingebracht wurde,
Maduro bis 2019 gewählt worden ist, versucht das zugeben. Das hat viele Wählerinnen und Wähler aus zur Solidarität mit Venezuela und der Regierung
offiziell nicht zu Handlungen legitimierte Parlament, den ärmeren Schichten, die noch vor zwei Jahren Maduro bekannt. Diese Positionierungen bilden eine
die Regierung Maduro zu stürzen und ist nicht be- für die Opposition gestimmt hatten, zurück auf die gemeinsame Handlungsgrundlage der Linken.
reit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit. Seite der Regierung gebracht. Dies ist der Grund für Das XXIII. Treffen des Forums von São Paulo wur-
Dazu kommt eine anhaltende komplizierte wirt- die Niederlage der Opposition – obwohl die ökono- de im Juli 2017 mit der Resolution „Unser Amerika
schaftliche Lage. Die Opposition – angefeuert und mische Lage nach wie vor alles andere als gut ist. mitten im Kampfe“ abgeschlossen, die auch die um-
unterstützt von den Regierungen der „westlichen Mit der Verfassungsgebenden Nationalversamm- fassende Unterstützung der Wahl zur Verfassungs-
Welt“ – sieht darin ihre Chance, einen „Regime- lung strebt die Regierung eine deutliche Verschie- gebenden Nationalversammlung zum Ausdruck
wechsel“ in Venezuela zu vollziehen. bung der Kräfteverhältnisse und die Beendigung der bringt. „Das Forum von São Paulo erklärt sich im
Ab April 2017 spitzte sich die Lage in Venezuela seit 18 Jahren bestehenden Doppelherrschaft im po- Alarmzustand und in Permanenz zur Unterstützung
zu. Die Opposition wollte mit einem Szenario, das litischen Überbau an. Im September 2017 hat Präsi- des Kampfes des venezolanischen Volkes zur Ver-
wie aus dem Drehbuch für die Ukraine abgeschrie- dent Maduro dann ein Acht-Punkte-Programm zur teidigung der Bolivarischen Revolution“, wird dort
ben wirkt, den Chavismus und die Ergebnisse der Bewältigung der ökonomischen Krise vorgestellt, hervorgehoben. Monica Valente, Exekutivsekretärin
Bolivarischen Revolution endgültig entsorgen. Sie mit dem u.a. die Abhängigkeit Venezuelas vom Erd- des Forums, versicherte, dass mit dieser einstimmig
glaubte sich nah am Ziel. Massen wurden auf die ölexport verringert werden soll. angenommenen Resolution die Parteien und Bewe-
Straße mobilisiert, und von der Opposition bezahlte Auch mit den Forderungen ultrarechter Politiker gungen der Linken aus mehr als 30 Ländern als
Gruppen begannen bewaffnete Auseinanderset- nach einem Boykott Venezuelas oder einer Militär- ein einheitlicher Block gestärkt auftreten werden,
zungen mit den Ordnungskräften. Dieser Aufruhr intervention ist die Opposition gescheitert und hat um den wütenden Angriffen des Imperialismus,
dauerte fast 100 Tage und forderte 120 Todesopfer, sich von der Mehrheit der Bevölkerung isoliert. Die der internationalen Rechten und der Oligarchien
80 von ihnen gehen auf das Konto der Opposition. Opposition hat weder in der Armee noch im chavis- zu widerstehen, welche versuchten, jene Länder zu
Dabei sind sowohl Kader der chavistischen Bewe- tischen Lager Brüche größeren Ausmaßes hervor- destabilisieren, die von fortschrittlichen Präsidenten
gung, aber auch Unbeteiligte durch oppositionelle rufen können. Der Chavismus hat zudem seine inne- regiert werden. Harri Grünberg
6 Cuba Sí revista · Nr. 1/2018Forschung und Produktion Milch zu produzieren, hat der Staat die Abnahme-
preise der Industrie erhöht. Beim Projektstart erziel-
te z.B. Zenea pro Liter Milch 2,40 Peso cubano
gehen (CUP) und kann heute Milch mit guter Qualität für
4,40 CUP pro Liter verkaufen. Auch Rosafé und
Hand in Hand
La Unión können ähnliche Ergebnisse vorweisen.
Wichtige Grundlage für die Qualitätssteigerung in
allen drei Betriebsteilen war der Kauf von fünf Kühl-
tanks aus Edelstahl sowie die Reparatur der maschi-
nellen Melkanlagen mit Projektmitteln.
Die Zusammenarbeit unseres Milchprojektes in der Provinz Mayabeque Mehr und qualitativ gute Milch, das wirkt sich
mit kubanischen Forschungseinrichtungen schafft gute Bedingungen für die Viehzucht. auch positiv auf die Einkommen der in der Tierhal-
tung beschäftigten Familien aus. Die größte Steige-
rung kann Zenea vorweisen. Seit Beginn des Projek-
tes stieg das Monatseinkommen der Beschäftigten
von 669 auf 1 004 CUP (La Unión von 513 auf 667
CUP; Rosafé von 414 auf 627 CUP).
Jedes Cuba Sí-Projekt erhält im Rahmen der
fünfjährigen Projektlaufzeit jährlich 100 000 CUC
(Devisenwährung, ein CUC entspricht ca. einem
US-Dollar), die vollständig aus privaten Spenden
aufgebracht werden. Diese Summe dient der Steige-
rung und der Diversifizierung der Produktion, dem
Kauf von landwirtschaftlichem Gerät, der Beschaf-
fung von Werkzeugen, Ersatzteilen und Baumaterial
und wird darüber hinaus zur Verbesserung der Ar-
beits- und Lebensbedingungen sowie für die Weiter-
bildung der Mitarbeiter eingesetzt.
Weiterbildung
Die Weiterbildung der Beschäftigten bildet die
Grundlage, damit die Betriebe auch nach Ende der
Projektlaufzeit wirtschaftlich und ökologisch nach-
haltig arbeiten. Die Cuba Sí-Partnerorganisation
ACPA gestaltet eine Vielzahl an Lehrmaterialien und
führt regelmäßig Schulungen und Workshops durch.
D ie wissenschaftliche Begleitung der Cuba Sí-
Milchprojekte durch kubanische Forschungs-
einrichtungen ist wichtiger Bestandteil unserer Pro-
Gute Versorgung mit selbst produziertem
Futter im Milchprojekt Mayabeque
Im Jahr 2016 gab es im Projekt Mayabeque insge-
samt 20 Seminare und praktische Aktivitäten, bei
denen 55 Personen geschult wurden. Die Begüns-
jektpläne. Eines der Ziele dieser Zusammenarbeit Parallel dazu wurden verstärkt Weideflächen ein- tigten erhielten zudem die von ACPA herausgege-
ist die Verbesserung der Futtergrundlage, um eine gezäunt und besonders in der UEB La Unión die benen Fachbücher „Rinderzucht“ und „Viehzucht
nährstoffreiche Versorgung der Tiere auf einem Aussaat von Zuckerrohr für Futterzwecke intensi- und Milchproduktion“ ausgehändigt.
beständigen Niveau im gesamten Jahresverlauf zu viert. Positiv wirkte sich die Anschaffung neuer land- Mehrere ACPA-Lehrbücher sind in den vergange-
gewährleisten. Damit sollen sowohl der Tierbestand wirtschaftlicher Geräte aus, die aus Projektmitteln nen Jahren mit der finanziellen Unterstützung von
als auch die Milchleistung erhöht werden. gekauft werden konnten. Damit gelang es, eine Cuba Sí entstanden. Sie werden über die Provinz-
In unserem Projekt in der Provinz Mayabeque größere Futter- und Weidefläche mit Futtergräsern filialen von ACPA angeboten und stehen in unseren
besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen dem zu bestellen als geplant, weil auch bisher ungenutz- Projektbetrieben für die Arbeit zur Verfügung.
genetischen Zuchtbetrieb Valle del Perú und dem te Flächen einbezogen werden konnten. Ein wichtiges Ergebnis des Milchprojektes Maya-
Institut für Tierwissenschaften (ICA). Das ICA hat beque ist das zwischen der Projektleitung und dem
in den lokalen Betrieben UEB La Unión und UEB Mehr und bessere Milch ICA vereinbarte Weiterbildungsprogramm, das in
Zenea, die Bestandteil unseres Projektes sind, zwei Die größere Futtermenge wirkt sich positiv auf die La Unión, Rosafé und Zenea umgesetzt wird und
Demonstrationsställe eingerichtet. Diese werden Milchproduktion aus. In allen durch das Projekt be- sich gezielt an die Produzenten, Techniker und Fach-
hinsichtlich der Milchvieh-Fütterung zur Weiter- günstigten Betriebsteilen (La Unión, Rosafé, Zenea) kräfte der Viehzucht richtet. Themen solcher Veran-
bildung der Mitarbeiter genutzt. konnte die jährliche Kuhmilchproduktion auf gutem staltungen sind z.B. die Nutzung von Proteinpflan-
Die Projektleitung in Mayabeque hat zudem die Niveau gehalten und leicht gesteigert werden. Er- zen, die Ernährung von Wiederkäuern, Herstellung
Ergebnisse im Fachbeirat für Tierhaltung vorgestellt, höht hat sich der Anteil des Verkaufs an die Milch- von Vollkornmehl für die Ernährung von Kälbern
der vierteljährlich von der Landwirtschaftsdirektion industrie. Zenea beispielsweise verkauft heute 98,1 und Effizienz bei Düngung und Flächeneinteilung.
der Provinz einberufen wird. Prozent der produzierten Milch an die Industrie. Zu Des weiteren werden für die Projektmitarbeiter
Projektbeginn lag dieser Anteil bei rund 94 Prozent. Weiterbildungen in Zusammenarbeit mit wissen-
Gute Futtergrundlage Mit der wissenschaftlichen Begleitung durch das schaftlichen Institutionen wie dem ICA, den Molke-
Das ICA forscht u.a. zu Futtergräsern, die eine ver- ICA, mit größeren Anbauflächen und dem Einsatz reivereinigungen und dem Nationalen Zentrum für
mehrte und nährstoffreiche Futtergrundlage auch neuer Futtergräser hat sich die Futtergrundlage kon- Tier- und Pflanzenhygiene angeboten.
in der Trockenzeit und in Dürreperioden konstant tinuierlich verbessert. Dies findet auch Ausdruck in Ein Teil der Projektmittel wurde auch für die Ein-
absichern. Um die theoretischen Erkenntnisse in der einer wachsenden Milchleistung je gemolkener Kuh. richtung von Seminarräumen in Zenea und Rosafé
Praxis zu testen, wurden verschiedene neu gezüch- In Rosafé konnte im Projektverlauf die durchschnitt- genutzt, so zum Beispiel für den Kauf von Mobilar.
tete Sorten King Grass ausgesät. Dazu gehören die liche Leistung pro gemolkener Kuh von 5,6 Liter Da sich die Laufzeit unserer Projekte in diesem
Sorte CT-115 für die Beweidung, die Sorte CT-169, auf 7,1 Liter verbessert werden (Zenea: 6,6 auf 7,8 Jahr ihrem Ende nähert, besuchte Anfang Februar
die ein ausgezeichnetes, ertragreiches Schnittfutter Liter; La Unión von 5,4 auf 6,5 Liter). 2018 eine Delegation von Cuba Sí die Projekt-
mit hohem Proteingehalt darstellt, sowie die Sorte Auch die Qualität der Milch hat sich erhöht. Das betriebe, sprach mit den Projektleitungen, den Mit-
OM-22, welche speziell für die Nutzung in der Tro- belegen die erzielten Preise beim Verkauf an die arbeitern und diskutierte mit Vertretern von ACPA
ckenzeit gezüchtet wurde, da sie in dieser Periode Industrie, die sich an Kriterien wie Textur, Fett- und National die Pläne für zukünftige Vorhaben. Nach
einen hohen Anteil Blattmasse aufweist. Insbeson- Eiweißgehalt, Geruch, Keimzahl, Anzahl somatischer Abschluss der Projekte wird es mit Beteiligung von
dere von November bis Februar ist durch diese Sorte Zellen und Bakteriengehalt orientieren. Um den Cuba Sí einen großen Evaluierungsworkshop in
eine große Futtermenge verfügbar. Anreiz noch zu verstärken, qualitativ hochwertige Kuba geben. Miriam Näther
Cuba Sí revista · Nr. 1/2018 7Sie können auch lesen
