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AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
                 Nationalrat • Wintersession 2000 • Dreizehnte Sitzung • 14.12.00 • 08h00 • 00.082
               Conseil national • Session d’hiver 2000 • Treizième séance • 14.12.00 • 08h00 • 00.082

00.082

Rüstungskontroll- und
Abrüstungspolitik
der Schweiz

Politique de désarmement
et maîtrise des armements
de la Suisse

CHRONOLOGIE

NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 14.12.00
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 07.03.01 (ZWEITRAT - DEUXIÈME CONSEIL)

Haering Barbara (S, ZH), für die Kommission: Der Bericht des Bundesrates, den wir heute behandeln, gibt um-
fassend Auskunft über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz. Der Bericht gibt insbesondere
Auskunft über den geopolitischen Wandel des vergangenen Jahrzehnts und über die Auswirkungen dieses
Wandels auf den Aufbau kooperativer Strukturen im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstungspolitik. Er
geht dabei auch auf den Wandel "Weg vom West-Ost-Konflikt, hin zu einem zunehmenden Nord-Süd-Konflikt"
ein.
Es ist ein wachsender Konflikt zu verzeichnen zwischen den Habenden im Norden einerseits, welche unter sich
ein Gleichgewicht der Rüstung und Abrüstung suchen und Proliferation vermeiden wollen, und andererseits
den Noch-nicht-Habenden im Süden. Diesen Konflikt werden wir nur mit positiven Sicherheitsgarantien der
Habenden zugunsten der Nichthabenden im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit lösen können.
Deutlich machten und machen dies beispielsweise die langwierigen Auseinandersetzungen um einen gene-
rellen Stopp von Atomtests. Die Schweiz hat dabei die Position der Nichthabenden, solange es ging intensiv
unterstützt. Als militärpolitisch unabhängiger Kleinstaat des Nordens können wir hier wichtige Vermittlungs-
funktionen übernehmen. Wir tun dies im eigenen Interesse. Denn für die Schweiz als Kleinstaat gibt es keine
militärische und keine technische Lösung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen. Umso entschiede-
ner muss sie dafür eintreten, dass die Vertrauensbildung als Grundlage der ihr allein zur Verfügung stehenden
politisch-rechtlichen Strategie nicht durch Drohpolitik anderer Staaten untergraben wird.
Die von den USA proklamierte Nasa-Strategie der "military counter-proliferation", die mit Schlägen bis auf
die Stufe taktischer Atomwaffen droht, um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu stoppen,
untergräbt jedoch das Vertrauen, das für eine politisch-rechtliche Strategie der Rüstungskontrolle und Abrü-
stungspolitik unabdingbar ist.
Umso positiver sind die Beiträge des Bundesrates zu würdigen, das Netzwerk "Menschliche Sicherheit" zu
stärken.
Zu Recht stellt der Bundesrat in diesem Zusammenhang fest, wie eng generalpräventive Massnahmen wie der
Abbau sozialer Gegensätze und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen mit einer kohärenten Politik zur
Konfliktverhütung und zu einer wirksamen Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik verknüpft sind.
Der Bericht geht überdies auf die sich verändernden Formen des Kriegs ein, auf die zunehmenden Gewaltkon-
flikte unterhalb der Kriegsschwelle und auf die Konsequenzen dieser Entwicklungen für Rüstungs-, Rüstungs-
kontroll- und Abrüstungsfragen, konkret: Die Rüstungskontrolle im Bereich der Kleinwaffen wird ein zentrales
Thema der kommenden
                                       AB 2000 N 1572 / BO 2000 N 1572
Jahre sein. Die Schweiz hat sich dabei von allem Anfang an engagiert. Umso bedauerlicher ist es, dass die
geplante Uno-Kleinwaffenkonferenz nun doch nicht in Genf, sondern in New York durchgeführt werden wird.
Der Bericht legt andererseits auch dar, wie sich die Entwicklung der Rüstungstechnologie selber auf Stra-
tegien der Gewaltausübung, der Konflikt- und Kriegsführung auswirkt und damit die Rüstungskontroll- und
Abrüstungspolitik vor neue Herausforderungen stellt. Erwähnt sei hier insbesondere das US-Projekt der Natio-
nal Missile Defense. Die Konsequenzen dieser Militarisierung des Weltraums für die weltweite Sicherheit sind

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AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
Nationalrat • Wintersession 2000 • Dreizehnte Sitzung • 14.12.00 • 08h00 • 00.082
Conseil national • Session d’hiver 2000 • Treizième séance • 14.12.00 • 08h00 • 00.082

heute noch nicht abschätzbar.
Schliesslich gibt der Bericht Antwort auf die Frage nach dem Engagement der Schweiz im Bereich der interna-
tionalen Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik. Der Bericht zeigt, dass die Schweiz bereits seit Jahren eine
aktive Rolle im Bereich der internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik übernommen hat. Dieses
Engagement der Schweiz für Rüstungskontrolle und Abrüstung auf internationaler Ebene leistet einen wichti-
gen Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit. Allerdings findet dieses Engagement der Schweiz praktisch unter
Ausschluss der Öffentlichkeit statt, sogar unter Ausschluss der interessierten Öffentlichkeit hier im Rat. Dies
entspricht zwar einer alten Tradition der Diplomatie. Im Hinblick auf eine verstärkte innenpolitische Verankerung
der schweizerischen Aussenpolitik und im Interesse eines wachsenden Bewusstseins von Politik und Bevöl-
kerung bezüglich der Zusammenhänge zwischen internationaler Friedens- und Sicherheitspolitik einerseits
und der Sicherheit unseres eigenen Landes andererseits muss diese Strategie der absoluten diplomatischen
Verschwiegenheit allerdings aufgegeben werden.
Im abschliessenden Kapitel dieses Berichtes legt der Bundesrat dar, dass das EDA im Verlaufe der letzten
Jahre bewusst interne Ressourcen umgelagert hat, um den wachsenden Anforderungen der Rüstungskontrolle
und der Abrüstungspolitik gerecht zu werden. Das EDA erklärt jedoch gleichzeitig, dass es damit nun an die
Grenzen anderer Prioritäten stösst. So wird beispielsweise dargelegt, dass das an der ETH und im AC-Labor in
Spiez vorhandene technische Potenzial nur ungenügend genutzt werden kann, da eine Ausschöpfung dieser
Möglichkeiten "die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller und personeller Mittel" voraussetzen würde. Dies ist
zu bedauern.
Die Diskussion in der Kommission hat hier zwei Perspektiven eröffnet. Zum einen geht es um eine verstärkte
Zusammenarbeit zwischen EDA und VBS im Bereich der Friedens- und Sicherheitspolitik: Das Motto "Sicher-
heit durch Kooperation" muss auch bundeshausintern Gültigkeit haben. Eine verstärkte Kooperation zwischen
EDA, VBS und EVD kann sicherstellen, dass die beschränkten Ressourcen im Bereich der Rüstungskontrolle
und Abrüstungspolitik effektiv und effizient eingesetzt werden.
Zum anderen geht es um die Förderung der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Orga-
nisationen, wie sie beispielsweise im Bereich der weltweiten Ächtung der Landminen mit dem so genannten
Ottawa-Prozess so erfolgreich umgesetzt wurde.
Die Kommission beantragt Ihnen, von diesem Bericht zustimmend Kenntnis zu nehmen. Sie dankt allen be-
teiligten Ämtern und Departementen für die engagierte Berichterstattung. Ich freue mich als Postulantin, mich
diesem Dank anschliessen zu können.

Bernasconi Madeleine (R, GE), pour la commission: En commission, M. Deiss, conseiller fédéral, a rappelé
d'entrée qu'il ne s'agissait pas d'un message, mais bien d'un rapport du Conseil fédéral transmis au Parlement,
rapport du Conseil fédéral du 30 août 2000 sur la politique de maîtrise des armements et de désarmement de
la Suisse 2000 dont l'origine est le postulat Haering Binder 98.3611 du 17 novembre 1998. Par ce postulat,
Mme Haering demandait qu'un rapport soit soumis au Parlement, car le dernier avait déjà cinq ans, et qu'il était
nécessaire que le Parlement puisse avoir une version mise à jour du rapport complet sur le désarmement.
M. le conseiller fédéral a développé les points du postulat en mettant en évidence les évolutions intervenues
depuis 1995, date du dernier rapport, le changement de nature des conflits, qui ne sont plus des guerres d'un
Etat contre un autre Etat, mais des conflits internes qui se déroulent à l'intérieur d'un Etat, la prolifération des
armes légères et de petit calibre, entre autres.
M. Deiss a rappelé le rôle important que Genève peut jouer comme plate-forme pour les efforts internationaux
dans le domaine du désarmement. Le rapport sur les activités de la Genève internationale et le rapport sur
la politique extérieure de la Suisse démontrent l'importance de Genève. Je cite M. le conseiller fédéral: "C'est
un instrument essentiel de notre politique étrangère. C'est dans cette optique que la Suisse s'est portée can-
didate pour le siège de la future organisation pour la vérification de la Convention sur l'interdiction des armes
biologiques."
Après cette présentation, M. Dahinden a également mentionné que la Suisse, de manière productive, coopère
aussi bien sur le plan diplomatique que militaire. Pour Mme Haering, ce rapport mériterait d'être connu par
un plus large public. Par contre, elle souhaiterait davantage de coopération avec les ONG, ainsi qu'une co-
opération entre le Département fédéral des affaires étrangères et le Département fédéral de la défense, de la
protection de la population et des sports. Pour un autre commissaire, la Suisse pourrait organiser des forums
et encourager par voie diplomatique les grands pays à s'engager davantage dans la destruction des armes
chimiques.
Pour terminer, il est important de souligner que l'engagement de la Suisse concernant la politique de désar-
mement et de maîtrise des armements ne peut bénéficier des réseaux de l'Union européenne et de l'OTAN,

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comme les pays proches de nous et de taille comparable. Le fait que nous ne soyons pas membre des Nations
Unies constitue également le plus gros déficit institutionnel entravant la poursuite d'une politique de désarme-
ment et de maîtrise des armements. De nombreux aspects majeurs du désarmement et de la maîtrise des
armements font aujourd'hui l'objet de résolutions de l'Assemblée générale des Nations Unies. La Suisse ne
pouvant ni soumettre de propositions, ni signer, ni voter, elle souffre d'un handicap fondamental. Cela se trouve
à la page 5085 du rapport du Conseil fédéral.
En effet, la commission a souscrit, à l'unanimité, à ce rapport et elle vous demande d'en prendre acte en
l'approuvant.

Garbani Valérie (S, NE): La politique de paix a été inscrite en filigrane dans l'ordre du jour de cette session
d'hiver et nous nous en réjouissons. Le Conseil fédéral nous a annoncé son message en vue de l'adhésion de
la Suisse à l'ONU. M. Gorbatchev, en qualité de président de la Croix Verte, s'est livré à un vibrant plaidoyer
contre les armes de destruction massive et l'initiative parlementaire Polla 00.427 a certes été rejetée, mais
elle a permis de resensibiliser notre Conseil à la question de l'exportation du matériel de guerre puisque nous
avons adopté le postulat CPS-CN 00.3614 visant à introduire les droits de l'enfant comme critère d'autorisation
à l'exportation.
Nous estimons néanmoins, et nous l'avons dit et répété lors des débats sur la loi sur le matériel de guerre, qu'il
n'est pas suffisant que les critères d'autorisation soient seulement mentionnés dans l'ordonnance. Les critères
d'exportation d'armes doivent être intégrés dans la loi elle-même.
Dans le prolongement des volontés politiques exprimées par notre Conseil, le groupe socialiste prend avec
satisfaction connaissance du rapport du Conseil fédéral sur la politique de maîtrise des armements et de
désarmement de la Suisse valant réponse au postulat Haering Binder 98.3611. Le groupe socialiste se réjouit
en particulier d'apprendre qu'en ce domaine une réelle collaboration entre le DFAE et le DDPS existe. Du point
de vue du groupe socialiste, cette
AB 2000 N 1573 / BO 2000 N 1573
collaboration doit cependant être intensifiée à l'avenir. Et pour ce faire, comme l'a déjà dit Mme Haering, rap-
porteur de langue allemande, il sera impératif d'accorder au DFAE les ressources financières nécessaires. Le
DFAE doit devenir un acteur à part entière de la politique de paix et de sécurité de la Suisse dans l'esprit de la
prévention et de la résolution civiles des conflits. La création d'un pôle d'experts civils est un pas concret dans
ce sens et nous félicitons le DFAE pour cette initiative.
Nous profitons de ce débat pour rappeler notre exigence de réduction des dépenses d'armement. Nous
sommes satisfaits d'avoir pu, pour la première fois, lire dans ce rapport que le Conseil fédéral admet que
la spirale de l'armement entraîne une spirale de la violence. Il n'est pas inutile par ailleurs de mentionner au-
jourd'hui et dans ce débat que la planète demeure armée jusqu'aux dents. Malgré les différents accords de
désarmement, l'ensemble des Etats dépense pour leur défense environ 820 milliards de dollars par an.
Certes, depuis la fin de la guerre froide, les pays riches ont réalisé des économies sur leurs budgets militaires,
mais ces économies ne se sont pas matérialisées dans des dividendes de paix et n'ont pas davantage servi
au développement des pays les plus pauvres. Or, ce sont souvent les pays les plus pauvres, les pays qui ont le
plus besoin d'investir dans leur développement, qui consacrent aux achats d'armes les sommes les plus éle-
vées, au détriment notamment de l'éducation. Selon l'ONU, il suffirait de 12 pour cent de la somme consacrée
par les pays en développement à l'achat d'armements pour dispenser à toutes et à tous les soins élémentaires,
pour vacciner tous les enfants et approvisionner tout le monde en eau potable. Ces pays comptent en moyenne
20 soldats pour un médecin, et trop souvent, ces soldats se retournent contre la population. Au début du siècle,
environ 90 pour cent des victimes de guerre étaient des soldats. Aujourd'hui, 90 pour cent des victimes sont
des civils.
Ainsi que le relève le rapport, pour améliorer le contrôle des flux d'armements en vue de les limiter, il est
impératif d'agir tant sur la demande que sur l'offre, en particulier s'agissant des armes dites légères, des
armes individuelles, des mines et des mortiers notamment. Le groupe socialiste attend ainsi avec impatience
la réponse du Conseil fédéral à l'interpellation Haering (00.3583) "Des canons RUAG pour la Jordanie". Il ap-
paraîtrait en effet que le Conseil fédéral aurait l'intention d'octroyer une licence à la Jordanie pour la fabrication
de canons blindés, et ce alors que le processus de paix au Moyen-Orient est sérieusement compromis. Une
telle autorisation irait, à notre sens, à l'encontre de la volonté politique exprimée dans le rapport sur la maîtrise
des armements et le désarmement.
Pour agir sur l'offre, les législations nationales sont essentielles puisque les Etats sont les premiers compétents
dans le domaine des exportations et des achats d'armements. Pour mémoire, la loi sur le matériel de guerre,

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AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
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                Conseil national • Session d’hiver 2000 • Treizième séance • 14.12.00 • 08h00 • 00.082

contre-projet indirect à l'initiative populaire "pour l'interdiction d'exporter du matériel de guerre" prévoit non pas
une interdiction d'exportation, mais uniquement qu'elle soit soumise à autorisation, ce que le groupe socialiste
estime nettement insuffisant.
La Suisse doit marquer davantage et de manière péremptoire sa volonté politique de combattre le commerce
d'armements. Les armes légères sont bon marché, elles ont une durée de vie très longue, de plusieurs dizaines
d'années, ce qui permet de les transférer d'une zone de conflit à une autre: des armes ayant servi au Liban ont
été retrouvées en ex-Yougoslavie, puis en Afrique. Ce sont ces armes qui tuent massivement. Il ne suffit dès
lors pas de réglementer le transfert des armes conventionnelles et d'instaurer des règles de conduite, mais il
faudrait également aller dans le sens d'un véritable traité de non-prolifération. Il y aurait actuellement dans le
monde entre 100 et 500 millions d'armes de guerre individuelles, soit en moyenne une pour 72 habitantes et
habitants. Il a par exemple suffi d'un lance-missiles portatif pour abattre, le 6 avril 1994, l'avion du président
rwandais Habyarimana, ce qui a déclenché le génocide.
Pour mener une politique active et efficace de maîtrise des armements et de désarmement, il faut aller dans
le sens de la primauté de la résolution pacifique des différends. Dans ce sens, l'ONU doit être renforcée par
rapport à l'OTAN, et la future politique de sécurité par la coopération de la Suisse devrait être marquée par
sa recherche d'une collaboration accrue avec l'ONU et l'OSCE, et par une politique de réduction des budgets
d'armements au niveau interne déjà. Tous les efforts doivent être entrepris pour mettre fin à la marginalisation
de l'ONU face à l'OTAN. Ceci est d'autant plus vrai et primordial depuis que l'OTAN s'est dotée, pour son
cinquantième anniversaire, de son nouveau concept stratégique qui prévoit que l'OTAN pourrait intervenir
militairement sans mandat des Nations Unies.
Dans la lutte contre les mines antipersonnel, les ONG ont joué un rôle prépondérant, et elles doivent être
soutenues par la Suisse, aussi sur le plan financier.
Pour conclure, le groupe socialiste vous invite à prendre acte de ce rapport en relevant que de tels rapports
devraient à l'avenir intervenir à l'initiative du Conseil fédéral, et non sous la pression de postulats, et que leur
périodicité devrait être plus courte qu'un rapport tous les cinq ans.

Engelberger Eduard (R, NW): Die FDP-Fraktion nimmt zustimmend Kenntnis vom Bericht über die Rüstungs-
kontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz 2000. Die Ausführungen entsprechen unserer Auffassung von
einer notwendigen Stabilisierung und Erweiterung der internationalen Kooperation und von den wesentlichen
Inhalten einer aktiven und wirksamen Mitwirkung in der Sicherheitsaussenpolitik der Schweiz. Die Möglich-
keiten, welche der Schweiz zur Mitwirkung bei der Friedenssicherung und Abrüstung auf nationaler und inter-
nationaler Ebene zur Verfügung stehen, sind effizient, zukunftsgerichtet und den sich massiv verändernden
politischen und militärischen Umständen angepasst. Deshalb unterstützen wir die Anstrengungen in Rich-
tung einer globalen menschlichen Sicherheit, einer kollektiven Sicherheit, der Sicherheit durch Kooperation
und der internationalen Stabilität in der Bewaffnung der Armeen auf einem möglichst tiefen Niveau. Ebenso
unterstützen wir die Anstrengungen auf dem Gebiet der Massenvernichtungswaffen. Wir hoffen, dass die Ver-
handlungen in Genf über eine neue Institution zur Verifikation der Einhaltung des B-Waffen-Abkommens Erfolg
haben werden.
Die FDP-Fraktion steht zu den Zielen und Instrumenten, die im Bericht für die kommenden Jahre vorgesehen
sind. Dies betrifft insbesondere das Zustandekommen völkerrechtlich bindender und universeller Abkommen,
die vor blossen politischen Absprachen und einseitigen Massnahmen Vorrang haben. Die Ratifizierung aller
multilateralen Vertragswerke über Rüstungskontrolle und Abrüstung, die der Schweiz offen stehen, sehen wir
als einen Schritt in die richtige Richtung an; sei es im Zusammenhang mit dem Ziel der vollständigen Besei-
tigung der Massenvernichtungswaffen, sei es im Zusammenhang mit dem langfristigen Ziel des Abbaus der
Nuklearwaffen.
In diesem Sinne stehen wir auch hinter der Motion Paupe 00.3519 zur weltweiten Chemiewaffenabrüstung, die
vom Ständerat überwiesen wurde – wobei der allenfalls anstehende Finanzbedarf sicher noch ausdiskutiert
werden muss. Neben dem Abbau der konventionellen Waffen ist sicher der Anwendung von Kleinwaffen mit ei-
nem grossen Bedrohungspotenzial grösste Aufmerksamkeit zu schenken. Der Anwendung solcher Kleinwaffen
ist der Kampf anzusagen.
Zusammengefasst: Der Bericht hat einerseits die ganze Problematik der Rüstungskontroll- und Abrüstungs-
politik der Schweiz umfassend aufgezeigt und auch weitgehend abgehandelt. Andererseits hat uns auch die
Festlegung der Grundsätze und die Entwicklung der schweizerischen Positionen für die kommenden Jahre
überzeugt.
Wir danken dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und dem Eidgenössischen
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport für diesen substanziell gut aufgebauten und ab-

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gefassten Bericht und nehmen zustimmend Kenntnis davon. Die
AB 2000 N 1574 / BO 2000 N 1574
FDP-Fraktion hofft, dass die nächste Auflage eines solchen Berichtes nicht ebenso lange auf sich warten lässt.

Wasserfallen Kurt (R, BE): Nachdem Herr Engelberger integral zu diesem Bericht Stellung genommen hat, in-
teressiert die FDP-Fraktion vor allem der Blick nach vorn. Wir finden im Bericht zwar keinen strategischen, aber
unter Ziffer 2.7 immerhin einen operationellen Ausblick. Zuerst ist einmal lobenswert, dass sich die Schweiz
seit langem um Abrüstung bemüht und immer wieder flexibel auf grundlegenden Wandel reagiert hat. So ist
es auch gut, wenn der Bundesrat aussagt, dass die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik eine Priorität
der schweizerischen Sicherheits- und Aussenpolitik bleibt, aber auch sieht, dass die Mittel begrenzt sind. Das
heisst wohl: Prioritäten setzen, auch in Anbetracht dessen, dass die Schweiz eben nicht zu allen Informationen
Zutritt hat, weil sie z. B. nicht der Uno angehört.
In diesem Lichte ist mir der Anhang 1, die Übersicht über die schweizerische Rüstungskontroll- und Abrü-
stungspolitik (RAP), zu umfassend. Es gilt, vielleicht eine Nischenpolitik in ausgewählten Gebieten wie Klein-
waffen oder Hilfe vor Ort zu verfolgen. Mit anderen Worten: Lieber weniger Dinge intensiver tun, als für vieles
zu wenig Zeit zu haben. Lieber aktive schweizerische Politik bzw. Unterstützung vor Ort betreiben, wie dies
z. B. das von der SiK des Nationalrates besichtigte AC-Laboratorium in Spiez kann, statt die regelmässige
Teilnahme an allerlei Konferenzen weiterzuführen und Entwicklungen umfassend weiter zu verfolgen.
Ich bitte Sie, Herr Bundesrat Deiss, hier konkret darzulegen, was für den Bundesrat in den nächsten Jahren
erste Priorität hat – etwas konkreter, als dies im Kapitel 2.7 steht.

Siegrist Ulrich (V, AG): Die SVP-Fraktion erachtet den Bericht als sehr wertvoll und ist bereit, zustimmend
davon Kenntnis zu nehmen. Der Bericht zeigt insbesondere, wie stark die Abrüstungs- und Rüstungskontroll-
politik sich in jüngster Zeit diversifiziert. Eigentlich verlegt sie sich auf vier Gleise:
1. Das Gleis der Gleichgewichtspolitik. Das ist, um mit den Worten der Kommissionsreferentin zu sprechen,
die "Politik des Nordens".
2. Das zunehmend wichtigere und auch für die Schweiz wesentliche Gleis der Erhöhung der menschlichen
Sicherheit, wo es weniger um kollektive Gleichgewichtszustände als vielmehr um humanitäre Massnahmen
für die Menschen geht, also vor allem um Abrüstung bei den Kleinwaffen, im Bereich der Minen und der
biologischen Waffen.
3. Das dritte Gleis, das in Zukunft für die Glaubwürdigkeit der Säule der internationalen Sicherheitspolitik
entscheidend werden dürfte, ist die Verifikationspolitik.
4. Das Gleis der Vernichtung der ausgeschiedenen Potenziale. Vor allem dieser letzte Punkt zeigt, dass Si-
cherheitspolitik viel mehr als Kriegsverhinderung bedeutet, dass militärisch desaktivierte Waffenpotenziale
mindestens so gefährlich sind wie die noch aktiv gehaltenen Systeme; dass die effektiven Gefahren der Waf-
fen sich also wiederum von der militärischen Geltung derselben loslösen, weshalb die gesamtstrategischen
Nachrichtendienste neben den militärischen Nachrichten- und Lagebildern immer wichtiger werden.
In diesem Zusammenhang ergeben sich für die Schweiz vier weitere Konsequenzen:
1. Mit den verschiedenen Schienen bieten sich neue Möglichkeiten an, neben einer aktiven Neutralitätspolitik
insbesondere die Politik der Disponibilität im Bereich derjenigen Nischen zu aktivieren, wo die Schweiz etwas
zu bieten hat. Stichworte sind hier Verifikation, Überwachung, Kontrolle und Vernichtung. Hier, so denke ich,
besteht auf der Basis des vorhandenen militärischen und zivilen technischen Know-how in der Schweiz ein
noch ausbaufähiger Bereich.
2. Das wiederum bedingt häufig die Mitwirkung in internationalen kooperativen Strukturen – auch wenn die
Meinungen bezüglich Intensität dieser Einbindung innerhalb unserer Fraktion noch recht unterschiedlich sind.
3. Notwendig ist aber auch eine noch optimalere Koordination zwischen den beiden hauptsächlich befassten
Departementen im Rahmen einer kohärenten Aussensicherheitspolitik.
4. Der vierte Punkt betrifft den Einbezug der nichtstaatlichen Akteure, welche ein zunehmendes Gewicht ha-
ben, und zwar auf beiden Seiten: sowohl bei der Proliferation und beim Einsatz von Waffen als auch beim
Abrüstungsprozess selber. Dies verlangt sowohl international nach neuen Methoden zur Einbindung der NGO
in die kooperativen Sicherheitsstrukturen als auch national für die innenpolitische Abstützung der Abrüstungs-
politik.
Gerade im letzteren Zusammenhang melden sich in der SVP auch kritische Stimmen, welche im Bericht noch
Lücken sehen, etwa im Zusammenhang mit nichtstaatlichen Transaktionen und Bürgerkriegen, die von der
Schweiz aus "gefüttert" oder gar inszeniert werden könnten, mit Waffenbeschaffungen, die sich einer zu sehr

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an staatlichen Kollektiven orientierten Abrüstungspolitik leicht entziehen, wohl aber die Schweiz in neutralitäts-
politisch bedenkliche Situationen bringen könnten.
Insgesamt aber meint unsere Fraktion, der eingeschlagene Weg sei für die Schweiz adäquat. Vom Bericht wird
zustimmend Kenntnis genommen.

Schlüer Ulrich (V, ZH): Wir haben nichts gegen das einzuwenden, was im Bericht steht und was die Schweiz in
Bezug auf weitere Schritte im Rahmen der Rüstungskontrolle an Absichten äussert. Aber wir stellen in diesem
Bericht eine Lücke fest, die aus unserer Sicht gravierend ist.
Dieser Bericht beschwört die Welt, wo man im Chor mit anderen einstimmige Resolutionen fasst, die allgemei-
ne theoretische Prinzipien im Zusammenhang mit der Abrüstung, mit Rüstungskontrolle, in Erinnerung rufen
und beschwören. Aber der Bericht klammert aus, dass die Schweiz in Bezug auf Waffentransfers Dinge zu-
gelassen hat, die nicht dem Frieden dienten. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass eine an einem Krieg
beteiligte Organisation – ich meine die UCK aus Kosovo – in aller Offenheit erklärt hat, dass sie in der Schweiz
Geldmittel beschafft und von der Schweiz aus Waffengeschäfte zugunsten von Kosovo durchgeführt habe.
Wenn wir der Meinung sind, unser Land müsse gerade im Bereich der Kleinwaffen, die in den modernen
Konflikten, in den Bürgerkriegen, eine besonders gravierende, schwerwiegende Rolle spielen, vermehrt aktiv
werden, dann dürfen wir nicht zulassen, dass solche Waffen von unserem Land aus zugunsten eines Kriegs-
gebietes organisiert, gehandelt oder finanziert werden. Das ist eine ganz konkrete Verantwortung, die hier
wahrzunehmen ist. Es genügt einfach nicht, nur allgemeine Prinzipien zu beschwören und sich auf kollektive
Verantwortung zu beziehen. Die Schweiz hat vielmehr auch konkrete Verantwortung: Solche Waffengeschäfte
darf sie unter gar keinen Umständen zulassen. Wir erachten es als eine Lücke, dass dieses Problem im Bericht
nicht angesprochen wird. Ich erhoffe mir, Herr Bundesrat, dass Sie diesbezüglich jetzt Klarheit schaffen.

Eggly Jacques-Simon (L, GE): Au nom du groupe libéral, je serai extrêmement bref tant il est vrai que ce
rapport est très complet. Le groupe libéral remercie Mme Haering d'avoir par son postulat 98.3611 suscité ce
rapport, qui donne une idée de tout ce que la Suisse a déjà fait et fait dans le domaine de la maîtrise des
armements et du contrôle du désarmement.
Nous avons entendu l'ancien président Gorbatchev l'autre jour. J'ai été impressionné, comme vous tous je
pense, lorsque je me suis rendu compte qu'il y avait eu des efforts considérables d'élimination des armes de
destruction massive, et qu'on avait inversé la tendance au moment où on risquait d'être au bord du gouffre.
J'ai été très frappé par ce qu'a dit M. Gorbatchev, à savoir que c'était plutôt plus difficile maintenant d'avancer
que ça ne l'était il y a quelques années. Donc il semble que ce processus de destruction des armements soit
non pas totalement enrayé, mais devenu plus laborieux. Le danger étant tellement considérable, il faut bien
AB 2000 N 1575 / BO 2000 N 1575
sûr que la Suisse participe à des efforts diplomatiques intenses pour que des conventions et aussi des ins-
tances de contrôle efficaces soient mises sur pied.
Je pense par exemple aux armes biologiques. J'ai été effrayé en lisant votre rapport, Monsieur le Conseiller
fédéral, même si je le savais, et je me suis rendu compte à quel point les armes biologiques, qui sont des
armes de destruction massive à la portée aussi des pays pauvres, pouvaient faire des ravages absolument
épouvantables. Par conséquent, je me demande si, au-delà de la convention, il ne faudrait pas aboutir à ce
qu'une instance de contrôle efficace existe, et si la Suisse n'a pas sur ce point-là un rôle de premier plan à
jouer.
Comme vous et comme le Conseil fédéral, Monsieur le Conseiller fédéral, je pense, ainsi que vous l'indiquez
dans votre rapport, que nous serions encore bien plus efficaces si nous étions membre de l'ONU et que, par
rapport à cet engagement, nous avons des barrières à notre apport alors que la communauté internationale
ne demande qu'une chose, c'est que nous nous engagions davantage.
Est-ce que de toute manière, et sans attendre que nous soyons membres à part entière de l'ONU, nous ne
pourrions pas faire davantage, notamment par la mise à disposition d'experts, de diplomates – bien sûr, de
jouer en somme les bonnes consciences et les bons offices, c'est très bien! –, mais pour que certains pays
qui ont de la peine à assumer cette tâche puissent mener à bien la destruction d'armes dangereuses, des
armes nucléaires naturellement, mais aussi des armes chimiques et biologiques? Je pense que nous avons un
potentiel d'experts et de gens compétents que nous ne mettons peut-être pas suffisamment à disposition. Pour
cela, assurément il faudrait aussi des crédits supplémentaires. Et je tiens à dire que le groupe libéral considère
que par rapport à notre politique de sécurité dont les éléments, on a déjà eu l'occasion de le dire à cette tribune,
sont indivisibles – la défense, la diplomatie, la politique humanitaire –, la Suisse pourrait s'engager encore plus,

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notamment en se mettant davantage à disposition que d'autres pays, quitte à ce que nous augmentions en
conséquence le budget de votre département, Monsieur le Conseiller fédéral.
Donc nous prenons acte de ce rapport en l'approuvant, naturellement.

Leu Josef (C, LU): Die CVP-Fraktion hat den Bericht des Bundesrates über die Rüstungskontroll- und Abrü-
stungspolitik der Schweiz 2000 mit Interesse zur Kenntnis genommen. Wir stellen dankbar fest, dass es dem
Bundesrat gelungen ist, Ziele und Instrumente der schweizerischen Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik
in umfassender und kohärenter Form darzustellen.
Unser Land hat sich seit langem für Rüstungskontrolle und Abrüstung engagiert. Es hat zu bedeutenden
Erfolgen seinen Beitrag geleistet. Ich denke insbesondere an den Vertrag über ein vollständiges Verbot der
Kernversuche, an das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen und die laufende Vertiefung der
vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen unter dem Dach der OSZE. Allgemein haben die Intensi-
vierung der internationalen Zusammenarbeit und die technologische Entwicklung während der Neunzigerjahre
günstige Rahmenbedingungen für die Rüstungskontroll- und die Abrüstungspolitik geschaffen.
Das bisher Gesagte betrifft in erster Linie die Erhöhung der Sicherheit von Staaten. Ausserhalb dieser eta-
blierten internationalen Strukturen sind neue Formen entstanden, welche der Verbesserung der Sicherheit der
einzelnen Bürger, die so genannte menschliche Sicherheit, zum Ziele haben. Daraus ist zum Beispiel das
Übereinkommen über das vollständige Verbot der Personenminen von 1997 hervorgegangen. Die CVP-Frakti-
on unterstützt die Bemühungen unserer Regierung, die Universalisierung des Totalverbotes von Personenmi-
nen voranzutreiben, indem sie die abseits stehenden Staaten aufruft, der erwähnten Minenverbotskonvention
ebenfalls beizutreten.
In Genf hat die Schweiz verdienstvollerweise neben den zwei anderen sicherheitspolitischen Zentren das
Zentrum für Humanitäre Minenräumung geschaffen, wo zweimal jährlich die Expertenkomitees der Minenver-
botskonvention tagen.
Wir begrüssen im Weiteren den letztjährigen Entscheid des VBS, die humanitäre Minenräumung mit eigenem
Personal und Material auszubauen sowie einen Pool von 40 Experten für internationale Einsätze auszubilden
und bereitzuhalten. Es ist ein Zeichen, dass unsere Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik über das aussen-
politische Ziel der Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden hinausreicht.
Die Beseitigung und Räumung von Personenminen dient nämlich auch dem Abbau von sozialen Gegensät-
zen, weil durch Minenexplosionen geschädigte Menschen zusammen mit ihrer körperlichen Integrität oft auch
ihre Existenzgrundlage verlieren. Als Vizepräsident der SiK-NR hatte ich Gelegenheit, am 46. "Rose-Roth"-
Seminar der Parlamentarischen Versammlung der Nato vom 4. bis 6. Mai dieses Jahres in Slowenien teil-
zunehmen. Thema dieses Seminars waren Nonproliferation und Rüstungskontrolle. Dabei wurde im Bereich
der menschlichen Sicherheit auch die Bekämpfung der Proliferation und des Missbrauchs von Kleinwaffen ge-
bührend diskutiert. Es wurde allgemein bestätigt, dass der Handel mit Kleinwaffen bisher kaum international
vereinbarten Beschränkungen unterliegt. Bekanntlich beteiligt sich die Schweiz an entsprechenden Bemühun-
gen der OSZE und der Partnerschaft für den Frieden; ich erinnere diesbezüglich an die kürzlich durchgeführte
Luzerner Konferenz. Erfreulicherweise arbeitet die Schweiz beim Vorbereitungsprozess für die 2001 in New
York stattfindende Uno-Konferenz über den illegalen Kleinwaffenhandel aktiv mit. Ich frage Herrn Bundesrat
Deiss in diesem Zusammenhang, welche konkreten Vorschläge und Konzepte die Schweiz hier einzubringen
gedenkt.
Bezüglich der staatlichen Sicherheit möchte ich noch auf zwei Bereiche eintreten.
Das Chemiewaffenübereinkommen stellt bis heute das fortschrittlichste internationale Abrüstungsabkommen
dar. Das Prinzip des umfassenden nicht diskriminierenden Verbots, das im Gegensatz zum Atomwaffensperr-
vertrag keinem Staat den weiteren Besitz von Chemiewaffen erlaubt, ist unbestritten. Bereits bei der Ausgestal-
tung des Chemiewaffenübereinkommens und beim Aufbau der entsprechenden Organisation für das Verbot
der chemischen Waffen hat sich die Schweiz stark engagiert. Wir sind stolz, dass wir als Land mit einer chemi-
schen Fachkompetenz von Weltrang und dem traditionellen Ruf der Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit auch
im Umsetzungsprozess eine wichtige Rolle spielen können.
Wir haben es diese Woche von Herrn Michail Gorbatschow in diesem Saal gehört, dass Russland mit 40 000
Tonnen der grösste Besitzer von chemischen Waffen ist. Russland, seit 1999 Mitglied des Chemiewaffenüber-
einkommens und damit zur Vernichtung seiner Bestände verpflichtet, ist nicht in der Lage, mit eigenen Mitteln
die Durchführung eines erfolgreichen Vernichtungsprogrammes durchzuziehen. Wir müssen uns bewusst sein,
dass ein Scheitern des russischen Vernichtungsprogrammes zu einem Scheitern des Chemiewaffenüberein-
kommens führen dürfte, mit unabsehbaren Konsequenzen. Eine Reihe von Nichtmitgliedstaaten wäre dann
in ihrer Haltung bestätigt, dass sich die Weltöffentlichkeit nicht für die Chemiewaffenvernichtung interessiert

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und sie darum ihre chemische Aufrüstung unbehelligt weiterbetreiben können. Das war ebenfalls eine zum
Ausdruck gebrachte Sorge am erwähnten Seminar der Parlamentarischen Versammlung der Nato, wonach
Staaten, die sich nicht einbinden lassen, oder Terrorgruppen ein Risiko darstellen. Es wurde argumentiert, das
Risiko, dass solche Akteure Massenvernichtungswaffen einsetzen, sei bei den chemischen und biologischen
Kampfstoffen deutlich grösser als bei Atomwaffen.
Umso mehr ist das überzeugende und weltweit anerkannte Engagement des AC-Laboratoriums Spiez unter
der Leitung von Herrn Dr. Bernhard Brunner zu würdigen. Die Kontakte des AC-Laboratoriums Spiez mit Rus-
sland im Bereich der
AB 2000 N 1576 / BO 2000 N 1576
ABC-Waffen gehen ins Jahr 1987 zurück. Dieser jahrelange Vertrauensaufbau und das Netzwerk unter Wis-
senschaftern geben dem Zentrum in Spiez in der Umsetzung des Chemiewaffen-Übereinkommens im Allge-
meinen und im Falle Russlands im Besonderen eine Schlüsselstellung. Im AC-Laboratorium ist man denn
auch überzeugt, dass Kooperation und Austausch wissenschaftlicher Kenntnisse der Nonproliferation sowie
der Konversion von Anlagen und Spezialisten dienen. Die Bedürfnisliste der russischen Partner ist lang, das
wurde der Sicherheitspolitischen Kommission unseres Rates jüngst vor Ort erklärt. Es gäbe eine Reihe Mög-
lichkeiten, die Kooperation zu intensivieren und zu erweitern. Das AC-Laboratorium Spiez hat aber die Grenzen
seiner Kapazitäten erreicht.
In diesem Zusammenhang frage ich Herrn Bundesrat Deiss an: Bestünde hier nicht die Möglichkeit, mit Hilfe
der Uno oder im Auftrag von Uno-Organisationen unsere anerkannte Spitzenposition im Know-how auszu-
bauen? Dabei ist sich die CVP-Fraktion gerade bei diesem Beispiel durchaus bewusst, dass unsere fehlende
Mitgliedschaft in der Uno das wichtigste institutionelle Defizit bei der Entwicklung einer profilierten schwei-
zerischen Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik darstellt. Aber das kann ja unser Volk – so hoffe ich –
demnächst ändern.
Abschliessend möchte ich im Namen der CVP-Fraktion festhalten, dass wir sehr daran interessiert sind, dass
unter der Koordination des EDA die personellen, institutionellen und finanziellen Ressourcen im EDA, EJPD,
VBS und EVD weiterhin eine breit gefasste Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik gewährleisten. Ich meine
damit eine Politik, die vermehrt nach innen und aussen kommuniziert werden muss. Es lohnt sich nämlich,
vermehrt an konkreten Beispielen aufzuzeigen, dass wir die guten Ziele der schweizerischen Aussenpolitik auf
kohärente Weise umsetzen – und das im Interesse unseres Landes, seiner Wohlfahrt und seiner Sicherheit.
Dafür danke ich unserem Aussenminister Joseph Deiss und seinem Team.
Ich empfehle Ihnen im Namen der CVP-Fraktion, von diesem Bericht des Bundesrates in zustimmendem Sinne
Kenntnis zu nehmen.

Deiss Joseph (, ): Tout d'abord, permettez-moi de remercier tous les intervenants qui, pratiquement à l'unisson,
soutiennent la politique menée par la Confédération en matière de maîtrise des armements et de désarme-
ment. Cela, bien sûr, est un encouragement pour nous.
M. Wasserfallen a demandé quelles étaient les priorités. Il souhaitait une définition claire. Je vais vous les
donner d'emblée, sans qu'il y ait une préférence à faire entre les quatre sujets que je vais mentionner. L'ordre
n'est donc pas essentiel. D'abord, je pense que notre action doit être menée surtout au niveau de la sécurité
humaine. Je pense à la question des armes légères, aux mines et aux sujets qui sont liés à cela. Un deuxième
secteur est celui des armes biologiques, où il s'agit de permettre à l'organisation de vérification de parvenir
à la conclusion des négociations qui sont en cours. Un troisième secteur est celui des armes chimiques,
avec la destruction des stocks existants. Le quatrième domaine est la question des acteurs non étatiques
("nichtstaatliche Akteure") qui sont de plus en plus importants.
D'une manière générale, et là, je réponds aussi à Mme Garbani, l'objectif de notre politique est de stabiliser
en tout cas l'armement à un niveau aussi bas que possible. C'est un objectif, et le Conseil fédéral y est tout à
fait acquis. Nous encourageons à cet effet la conclusion, le respect d'accords équilibrés, non discriminatoires,
universels et vérifiables. Dans quelques domaines, la communauté des Etats a réalisé des progrès dans la
concrétisation de cet objectif au cours de ces dernières années. D'autres secteurs connaissent, il est vrai, un
développement plus lent.
Tout d'abord, tout de même un mot ou deux à propos des armes de destruction massive où il faut constater que
la conquête de l'espace a eu l'influence immédiate la plus marquée sur les conditions-cadres de la politique
internationale. Nombre d'indices indiquent que les retombées dans le monde entier de la technique spatiale
commencent maintenant, après un long processus de maturation technologique, à exercer leurs effets dans
toute leur ampleur. Aux Etats-Unis, le débat sur le développement d'un système national de défense antimissile

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est l'expression évidente de cette tendance. La Russie, on le sait, considère ce bouclier antimissile américain
comme une menace contre sa propre sécurité. Les deux puissances devront toutefois trouver une solution
pour que ne soit pas remis en cause ce qui a été réalisé jusqu'à ce jour en matière de désarmement nucléaire
bilatéral, dont fait partie le Traité ABM, mais aussi le Traité Start II. La Chine aussi joue un rôle décisif pour
l'avenir de l'équilibre nucléaire. C'est une grande puissance régionale qui veut se doter des moyens militaires
qu'elle estime nécessaire à la protection de ses intérêts.
Toujours dans le domaine des armes de destruction massive, il y a les armes chimiques. La convention sur
l'interdiction complète de cette catégorie d'armement est maintenant en vigueur depuis trois ans. Le processus
de destruction de substances de combat se poursuit dans le délai de dix ans qui a été choisi. La question
essentielle est de savoir si la Russie sera en mesure de détruire entièrement jusqu'en l'an 2007 les stocks
importants d'armes chimiques qui existent, comme cela est prescrit par le traité. Il y a eu un débat à ce
sujet au Conseil des Etats cette semaine qui a accepté une motion Paupe 00.3519 "Désarmement chimique
universel", allant dans le sens d'un engagement plus important de la Suisse en la matière. C'est évidemment
une question de finances qui est importante. La motion, telle qu'elle a été formulée, prévoit une participation de
la Suisse de 2 pour cent à l'ensemble de l'effort international, c'est notre part plus ou moins acquise dans de
tels exercices, ce qui représente, il faut en être conscient, probablement un montant de 120 millions de dollars,
c'est-à-dire 200 millions de francs suisses, mais pas sur une année. Pour vous donner un ordre de grandeur,
c'est le 10 pour cent du budget de mon département. Si le Parlement est prêt à faire un tel effort, nous sommes
bien sûr disponibles. Je crois qu'il est nécessaire de se rendre compte des possibilités que nous avons. Sur
la base notamment des interventions parlementaires, nous allons réfléchir aux possibilités qui existent d'avoir
un engagement plus marqué; mais il s'agit aussi, bien sûr, que la Russie et la communauté internationale y
participent également dans des proportions raisonnables.
Il y a la question des armes biologiques. On négocie à Genève un protocole additionnel à la Convention
sur l'interdiction de la mise au point, de la fabrication et du stockage de ces armes, la Convention sur les
armes biologiques, qui instaurerait pour la première fois un "instrumentaire" efficace de contrôle. Toutefois,
des progrès ne seront effectués dans ce sens qu'après l'entrée en fonction de la nouvelle administration des
Etats-Unis. J'ai bien sûr mentionné un autre acteur essentiel dans cette procédure, dans ce mouvement de
démantèlement des armements.
Un second aspect est celui de la sécurité humaine globale, comme on l'appelle dans les milieux des spécia-
listes. On pense dans ce secteur à la maîtrise des armements et au désarmement qui poursuivent également
des objectifs du point de vue humanitaire. Des succès initiaux sont à signaler, tel que la Convention sur les
mines antipersonnel. Mais il y a d'autres secteurs où cette menace créée par la prolifération des armes ou
par l'apparition de formes nouvelles de conflits menacent directement la population civile. C'est notamment
la question des armes légères, question soulevée par M. Schlüer et par Mme Bernasconi, rapporteure de la
commission, à savoir l'engagement de notre pays en matière de lutte contre le commerce et la prolifération
des armes légères.
La communauté internationale a reconnu depuis quelque temps que la diffusion incontrôlée et l'usage abusif
d'armes légères constituent un problème aussi bien humanitaire qu'en termes de sécurité et de développe-
ment. C'est pourquoi divers processus ont été engagés, par exemple dans le cadre de l'ONU, mais aussi de
l'OSCE. Ces efforts visent à
AB 2000 N 1577 / BO 2000 N 1577
mieux contrôler les transferts d'armes à l'échelle planétaire et régionale.
Dans ces organisations, mais aussi dans d'autres forums, la Suisse a soumis des propositions de mesures et
d'instruments internationaux. Dans le cadre de l'ONU, elle a avancé conjointement avec la France une propo-
sition de convention portant sur le traçage des armes par leur enregistrement et leur marquage ainsi que par
l'échange d'informations entre les Etats. A l'OSCE, la Suisse s'est engagée pour que cette organisation adopte
un document clair qui prévoie entre autres des critères communs, applicables aux exportations d'armes. Dans
ces instances multilatérales, les Etats d'Europe et de l'Est sont aussi impliqués. La question des exportations
de ces armes a également été l'objet d'entretiens bilatéraux que j'ai pu mener lors de mes déplacements. Cela
a été le cas, par exemple, en Ukraine où les représentants du gouvernement se sont déclarés disposés à
coopérer de manière constructive dans ce domaine, puisqu'on sait que l'Ukraine joue un rôle important en la
matière.
M. Schlüer a encore soulevé la question du trafic d'armes financé par des ressortissants étrangers provenant
de zones à problèmes – il a cité l'exemple du Kosovo, il y en a d'autres – qui, sur la base d'activités somme toute
légales, travaillent chez nous, collectent des fonds, financent, semble-t-il, des livraisons d'armes. Pour l'instant,

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il ne nous a pas été possible, sur la base de la législation en place, de mener des actions contre ces mouve-
ments d'armes qui sont bien sûr considérés d'une manière très négative par les pays et les gouvernements
qui en subissent les effets. Le problème est reconnu. Nous sommes en train d'étudier les possibilités qu'il y
aurait chez nous de développer des instruments légaux tels qu'ils ont été mis en place en Grande-Bretagne,
par exemple.
Un autre secteur est celui des armes conventionnelles, notamment dans le cadre régional de l'Europe. Le rôle
central est joué ici par le Traité sur les forces armées conventionnelles en Europe (traité FCE), qui a récemment
fait l'objet d'une révision. Celle-ci résulte en premier lieu du fait que la structure des blocs reflétant la réalité
jusqu'en 1989 a été remplacée par une structure ouverte des Etats participants. Lors de la conférence de
révision, les Etats neutres et non liés par un pacte ont également été invités à adhérer. La question de savoir
si nous devons franchir ce pas fait actuellement l'objet de travaux internes à l'administration. Des structures
de sécurité qui se sont développées depuis 1989 au plan européen ont entre-temps également été mises au
service de la maîtrise des armements. L'exemple le plus marquant en sont les négociations en cours dans le
cadre du Pacte de stabilité pour l'Europe du Sud-Est. On travaille dans ce contexte à un régime subrégional de
contrôle des armements pour lequel le traité FCE, que je viens de mentionner, peut servir de modèle. Le Pacte
de stabilité pour les Balkans a le mérite d'avoir abordé toute une série de problèmes groupés en trois paniers,
ou trois tables, comme on dit: les questions d'ordre humanitaire, les questions économiques et les questions de
sécurité qui sont essentielles, elles aussi, pour pouvoir progresser dans la pacification du Sud-Est de l'Europe.
Parmi les questions qui ont été posées, il y a encore celle de M. Eggly concernant les armes chimiques. Je crois
que j'en ai parlé suffisamment – et, sauf erreur, des interventions déposées dans votre enceinte seront traitées
– et que j'ai marqué la volonté du gouvernement d'aller de l'avant avec les moyens dont nous disposons,
notamment les 3 millions de francs qui sont actuellement au budget pour ces activités. Mais si je reprends ces
questions, c'est surtout parce que M. Eggly a aussi abordé la question des spécialistes, également soulevée
par M. Leu.
Nous disposons effectivement de compétences nombreuses en matière d'armement et par conséquent de
désarmement et je crois pouvoir vous dire que nous faisons beaucoup d'efforts dans ce sens. Il y a, par
exemple, les trois centres de Genève dont l'un concerne le déminage et un autre, qui vient d'être inauguré, le
contrôle démocratique des forces armées. Ce sont certainement des activités à un niveau général, mais elles
vont dans le sens du désarmement.
Il y a les activités menées par le DDPS – je n'ai malheureusement pas la liste sous la main; je l'avais au Conseil
des Etats –, dont le nombre est impressionnant. C'est une liste de cours qui ont lieu cette année et l'année
prochaine, cours qui sont donnés par nos experts et dans lesquels on essaye de faire bénéficier d'autres pays
de nos connaissances, notamment ceux qui sont confrontés à des problèmes de désarment. La même chose
est valable pour le laboratoire de Spiez.
Je terminerai en soulignant le rôle important que joue Genève comme plate-forme des efforts internationaux
dans le domaine du désarmement. Je crois que Genève est l'un des pôles, si ce n'est le principal en la
matière. Nous avons d'ailleurs pensé qu'il était utile de souligner cela en publiant la brochure "Genève et le
désarmement" que je vous recommande, si vous ne l'avez pas encore obtenue.
Il y a peut-être un dernier point dans cette optique, vous l'avez appris par les médias, c'est que notre pays s'est
porté candidat pour le siège de la future organisation pour la vérification de la Convention sur l'interdiction des
armes biologiques.

Antrag der Kommission
Vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis nehmen
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport en l'approuvant

Angenommen – Adopté

06.12.2021 10/10

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