AMTSBLATT FÜR DIE STADT TELTOW
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22. Dezember 2021 - Ausgabe 09
Jahrgang 30 | Auflage 12.500
AMTSBLATT FÜR DIE STADT TELTOW
RATHAUS UMWELT & NATUR BILDUNG & SOZIALES
STADT ALS BUSCHWIESEN REGIONALE
ARBEITGEBER Hinweistafel am Eingang AUSBILDUNGSMESSE
Stellenangebote in der zu den Buschwiesen Onlineportal mit Live-Chats
Teltower Stadtverwaltung enthüllt für Ausbildungsplätze
www.teltow.de
AMTSBLATT
FÜR DIE STADT TELTOW
AUSGABE 09 ˙ 22.12.2021
INHALT
AMTLICHER TEIL
04 BESCHLÜSSE DER 19. HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG VOM 25.10.2021
BESCHLÜSSE DER DRINGLICHKEITSSITZUNG DER
STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG (17. SITZUNG) VOM 15.11.2021
BESCHLÜSSE DER 09. SITZUNG DES WERKSAUSSCHUSSES VOM 22.11.2021
BESCHLÜSSE DER 20. HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG VOM 29.11.2021
05 BESCHLÜSSE DER 18. SITZUNG DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG
VOM 08.12.2021
06 HAUSHALTSSATZUNG DER STADT TELTOW FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2022
07 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG STRASSENREINIGUNGSGEBÜHREN 2022
08 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG GRUNDSTEUER 2022
BEKANNTMACHUNG DES EIGENBETRIEBES DER STADT TELTOW
„MENSCHENSKINDER TELTOW“ ÜBER DIE ÖFFENTLICHE AUSLEGUNG DES
WIRTSCHAFTSPLANES 2022
09 AMTLICHE BEKANNTMACHUNG INKRAFTTRETEN DER SATZUNG ÜBER DEN
BEBAUUNGSPLAN NR. 74 „SPORTPLATZ AN DER SPUTENDORFER STRASSE“
DER STADT TELTOW
10 AMTLICHE BEKANNTMACHUNG DER NEUEN FRIEDHOFSGEBÜHRENSATZUNG
FÜR DEN STÄDTISCHEN FRIEDHOF IM ORTSTEIL RUHLSDORF
11 BEKANNTMACHUNG DER GEMEINDEBEHÖRDE ÜBER DAS RECHT AUF EINSICHT
IN DAS WÄHLERVERZEICHNIS UND DIE ERTEILUNG VON WAHLSCHEINEN
12 WAHLBEKANNTMACHUNG
14 WAHLHELFER GESUCHT
15 BEREITSCHAFTSERKLÄRUNG
IMPRESSUM Sie finden das Amtsblatt auch online auf der Webseite www.teltow.de.
Herausgeber: Stadt Teltow, Der Bürgermeister, Marktplatz 1–3, 14513 Teltow, Telefon 03328 4781 0, Körperschaft des öffentlichen Rechts; Texte/Redaktion:
SG Öffentlichkeitsarbeit/Stadtmarketing; Fotos: Stadt Teltow, Dirk Pagels, Adobe Stock Fotos, Pixabay; Bezugsmöglichkeiten und Bedingungen: Das Amtsblatt
erscheint nach Bedarf, hängt im Bekanntmachungskasten der Stadt Teltow vor dem Neuen Rathaus, Marktplatz 1–3, aus, liegt im Neuen Rathaus zur Mitnahme
bereit und ist zusätzlich unter www.teltow.de einsehbar. Auflage: 12.500 Exemplare; Grafikdesign: Karin Rische, Art Direction; Druck und Weiterverarbeitung:
dieUmweltDruckerei
02
AMTSBLATT
FÜR DIE STADT TELTOW
AUSGABE 09 ˙ 22.12.2021
INFORMATIONEN AUS UND FÜR TELTOW
GRUSSWORT 16 25 TELTOWER BUSCHWIESEN
DES BÜRGERMEISTERS NEUE HINWEISTAFEL ENTHÜLLT
BÜRGERSERVICE/ 17 26 GELBE TONNE
EINWOHNERMELDEAMT AB JANUAR IST DER
BESUCH TROTZ EINGESCHRÄNKTEM GELBE SACK GESCHICHTE
BETRIEB OHNE VORHERIGER
TERMINVEREINBARUNG MÖGLICH
27 INFOS ZU BAUMASSNAHMEN
UND SPERRUNGEN
ABFALLENTSORGUNG 18
WÄHREND DER FEIERTAGE
28 TERMINE DER STADTBIBLIOTHEK
KRIMINALITÄTSSTATISTIK 2020 19
31 KULTUR IN TELTOW
JAHRESRÜCKBLICK 2021 20
35 15. REGIONALE
AUSBILDUNGSMESSE
STELLENANGEBOTE 22 AB 22. JANUAR 2022
IN DER STADTVERWALTUNG ONLINEPORTAL FÜR
TELTOW AUSBILDUNGSPLÄTZE IN DER
REGION BERLIN-BRANDENBURG
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AUSGABE 09 ˙ 22.12.2021
SITZUNGSBESCHLÜSSE
BESCHLÜSSE DER HA-Beschluss-Nr.: 08/19/2021 SVV-Beschluss-Nr.: 02/17/2021
19. HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG
VOM 25.10.2021 „Das gemeindliche Einvernehmen zum „Die Stadtverordnetenversammlung von Tel-
Antrag auf Vorbescheid zur Neustruktu- tow stellt eine außergewöhnliche Notlage
ÖFFENTLICH BEHANDELT: rierung eines Baustoffhandels in der Ro- gem. § 50a Abs. 1 BbgKVerf (Brandenburgi-
bert-Koch-Straße 4 (Gemarkung Teltow, Flur sche Kommunalverfassung) im Zusammen-
HA-Beschluss-Nr.: 01/19/2021 9, Flurstücke 534, 535 sowie Flur 10, Flurstück hang mit der aktuellen pandemischen Lage
680/5 wird nicht erteilt. Im Einzelnen werden (Corona-Pandemie) fest.
„Das gemeindliche Einvernehmen zum die Fragen 1 und 5 mit „Nein“ und die Fra-
Antrag auf Errichtung einer Transport- ge 2 mit „Ja“ beantwortet. Die Fragen 3 und Die Stadtverordneten beschließen, die Sit-
beton-Mischanlage und Förderanlage zum 4 bleiben unbeantwortet, da diese nicht zungen der Stadtverordnetenversammlung,
Umschlag mineralischer Rohstoffe incl. Bahn- (abschließend) mit „Ja“ oder „Nein“ beant- des Hauptausschusses, des Ortsbeirates,
entladung wird nicht erteilt. Ob durch das wortet werden können.“ des Kita-Werksausschusses und der Fach-
Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen ausschüsse als Videositzungen gem. § 50a
gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB her- Abs. 2 BbgKVerf durchzuführen.
vorgerufen werden, beurteilt das Landesamt HA-Beschluss-Nr.: 09/19/2021
für Umwelt (LfU).“ Der vorliegende Beschluss wird zeitlich
„Die Firma Elektro Briese GmbH aus der befristet bis 20.03.2022.
Gemeinde Seddiner See wird mit der Er-
HA-Beschluss-Nr.: 06/19/2021 richtung der Straßenbeleuchtung zwischen Eine vorzeitige Aufhebung des Beschlusses
Wilhelm-Leuschner-Str. und Fr.-Buschmann ist nicht ausgeschlossen.
„Dem Antrag auf Befreiung zur Überschrei- Ring/Siedlerrain beauftragt. Die Auftrags-
tung der festgesetzten Traufhöhe aus summe beträgt 52.239,54 € brutto.“ Die Feststellung der außergewöhnlichen
dem Bebauungsplan Nr. 27a „Komponisten- Notlage sowie deren Aufhebung wird der
viertel“ im Rahmen eines Bauantrags für den zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde
Neubau eines Einfamilienhauses in der Hein- HA-Beschluss-Nr.:10/19/2021 angezeigt.“
rich-Schütz-Straße 13a (Gemarkung Teltow,
Flur 11, Flurstück 892) wird zugestimmt.“ „Dem Antrag auf Befreiung von der text-
lichen Festsetzung (TF) III des Bebauungs- BESCHLÜSSE DER 09. SITZUNG
plans 57a bezüglich der abweichenden Bau- DES WERKSAUSSCHUSSES
HA-Beschluss-Nr.: 07/19/2021 weise wird zugestimmt.“ VOM 22.11.2021
„Dem Antrag auf Zulassung einer Befreiung ÖFFENTLICH BEHANDELT:
zum Neubau eines Wohnhauses, Kanadaallee BESCHLÜSSE DER 17. SITZUNG
1 (Gemarkung Teltow, Flur 12, Flurstücke (817 - DER STADTVERORDNETEN- WA-Beschluss-Nr.: 02/09/2021
819, 2388, 2389, 2944 und 2946) VERSAMMLUNG
(DRINGLICHKEITSSITZUNG) „Den Auftrag für die Ausführung der Arbei-
a) in Bezug auf die Erhöhung der im VOM 15.11.2021 ten des Loses 04 für die Umbaumaßnahmen
Geltungsbereich des Bebauungspla- in der Kita „Pusteblume“, Moldaustr. 15 in
nes Nr. 23 „Mühlendorf“ 2. Änderung ÖFFENTLICH BEHANDELT: Teltow, erhält die Firma HIL aus Teltow.“
mögliche Überschreitung der GRZ von
0,64 auf 0,84; SVV-Beschluss-Nr.: 01/17/2021
BESCHLÜSSE DER
b) in Bezug auf die Nutzungserweite- „Die Stadtverordnetenversammlung be- 20. HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG
rung der für Regenwasserrückhal- schließt, dass die Sitzung Nr. SVV/017/2021 VOM 29.11.2021
tung und Versickerung festgesetzten am 15.11.2021 als Videositzung stattfindet.
Fläche R1 für einen Kinderspielplatz ÖFFENTLICH BEHANDELT:
und Die Gültigkeit des vorliegenden Beschlusses
steht vorbehaltlich der positiven Beschluss- HA-Beschluss-Nr.: 10/20/2021
c) in Bezug auf die Festsetzung Nr. 5 fassung zu DS-167/2021 – Feststellung einer
Bebauungsplan 23 „Mühlendorf“, außergewöhnlichen Notlage gem. § 50a Abs. „Der Beschluss HA-06/16/2021 vom 10. Mai
1. Änderung, was den Maximalab- 1 BbgKVerf –.“ 2021 zur Vergabeentscheidung zur Schul-
stand von 15 m Entfernung von Stell- verpflegung an Grundschulen in Trägerschaft
plätzen und Garagen zur Straßen- der Stadt Teltow ab dem SJ 2021/2022 wird
begrenzungslinie betrifft; aufgehoben."
WIRD ZUGESTIMMT.“
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AUSGABE 09 ˙ 22.12.2021
HA-Beschluss-Nr.: 11/20/2021 SVV-Beschluss-Nr.: 03/18/2021 c) Vorrangig sind Standorte an Straßen, We-
gen und Plätzen zu wählen, für welche
„Die Fa. Vielfalt Menü GmbH, Lorenzweg 5, „Die Stadt Teltow unterzeichnet die Dekla- die Stadt Teltow die Straßenbaulast trägt.
12099 Berlin erhält ab dem 01.02.2022 den ration „Biologische Vielfalt in Kommunen“
Auftrag zur Versorgung der Schülerinnen und und tritt dem Bündnis „Kommunen für biolo- d) Aufwendungen und Kosten sind in der
Schüler an den Grundschulen in Trägerschaft gische Vielfalt“ e.V. bei. Die entsprechenden Haushaltssatzung 2022 mit 60.000 Euro
der Stadt Teltow mit einem gesunden, kind- Mittel sind in den Haushalt 2022 einzustellen.“ zu berücksichtigen. Mögliche Fördermit-
und altersgerechten Mittagessen. Der Porti- tel von Land und Bund sollen in Anspruch
onspreis beträgt 3,52 Euro. Die Laufzeit des genommen werden.
Vertrages endet mit Ablauf des Schuljahres SVV-Beschluss-Nr.: 04/18/2021
2024/25.“ Die Verwaltung legt das Konzept bis zum
„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, April 2022 vor.“
welche finanziellen Mittel erforderlich sind,
HA-Beschluss-Nr.: 12/20/2021 um einen befestigten Parkplatz in der Feld-
straße / Ecke Mahlower Straße, entlang des SVV-Beschluss-Nr.: 08/18/2021
„Das gemeindliche Einvernehmen zum An- evangelischen Kindergartens zu errichten.
trag auf Baugenehmigung zur Errichtung ei- „Die Stadtverordnetenversammlung lehnt
ner Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung Hierbei sind verschiedene Varianten, auch hin- den Antrag der Fraktion Freie Wähler-BIT-
des Wasserwerks Teltow in der Ruhlsdorfer sichtlich von Fahrradstellplätzen, mit zu über- BFB in der vorliegenden Fassung der DS-Nr.:
Straße (Gemarkung Teltow, Flur 12, Flurstück prüfen.“ 142/2021 – Straßenausbau /-erschließung:
1095) wird erteilt.“ Teltow’s existierende Straßen werden als er-
schlossen bewertet – ab.“
SVV-Beschluss-Nr.: 05/18/2021
HA-Beschluss-Nr.: 13/20/2021
„Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam SVV-Beschluss-Nr.: 09/18/2021
„Dem Antrag auf Befreiung zur Überschrei- mit dem Seniorenbeirat und dem Jugendbei-
tung der festgesetzten Traufhöhe aus dem rat Vorschläge für geeignete Orte zur Aufstel- „Der Bürgermeister wird beauftragt, Klas-
Bebauungsplan Nr. 27a „Komponistenvier- lung von Bänken oder anderer Sitzgelegen- sen- und Gruppenräume mit eingeschränk-
tel“ im Rahmen eines Bauantrags für den heiten in Teltow zu erarbeiten. ter Lüftungsmöglichkeit (Fenster nur kipp-
Neubau eines Einfamilienhauses in der bar bzw. eingebaute Lüftungsklappen mit
Johann-Strauß-Straße 5 (Gemarkung Teltow, Dabei sollte für die Planung auch eine Kosten- minimalem Querschnitt) der in Verantwor-
Flur 10, Flurstück 784) wird zugestimmt.“ schätzung abgegeben werden.“ tung der Stadt Teltow befindlichen Schulen
und Kitas schnellstmöglich, spätestens aber
bis Ende 2021 mit mobilen Luftreinigungs-
BESCHLÜSSE DER 18. SITZUNG SVV-Beschluss-Nr.: 06/18/2021 anlagen auszustatten.“
DER STADTVERORDNETEN-
VERSAMMLUNG VOM 08.12.2021 „Die SPD-Fraktion benennt Frau Christine
Hochmuth als weiteres stellvertretendes SVV-Beschluss-Nr.: 10/18/2021
ÖFFENTLICH BEHANDELT: Mitglied für den Kita-Werksausschuss.“
„Der Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetrie-
SVV-Beschluss-Nr.: 01/18/2021 bes „MenschensKinder Teltow“ der Stadt
SVV-Beschluss-Nr.: 07/18/2021 Teltow wird beschlossen.“
„Die Stadtverordnetenversammlung Teltow
beruft auf Vorschlag der Fraktion GRÜNE/ „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Pilot-
LINKE mit Wirkung vom 01.11.2021 Herrn projekt zur Errichtung einer einfachen Lade- SVV-Beschluss-Nr.: 11/18/2021
Simon Behling als stellvertretendes Mitglied struktur für Elektrofahrzeuge an den Straßen-
in den Hauptausschuss.“ laternen der Stadt Teltow zu konzipieren. Dazu „Die Haushaltssatzung 2022 in der vorliegen-
gelten folgenden Maßgaben: den Fassung einschließlich des Haushalts-
planes und des Stellenplanes werden be-
SVV-Beschluss-Nr.: 02/18/2021 a) Die Laternenladepunkte sollen mit einem schlossen.“
dafür gekennzeichneten öffentlichen und
„Die Stadtverordnetenversammlung Teltow damit für die Allgemeinheit jederzeit
bestellt auf Vorschlag der Fraktion GRÜNE/ nutzbaren Parkplatz verknüpft sein. SVV-Beschluss-Nr.: 12/18/2021
LINKE mit Wirkung vom 01.11.2021 Herrn
Simon Behling als stellvertretendes Mitglied b) Die Standorte der zunächst mindestens „Das vorliegende Konzept zur Bildung eines
für die Verbandsversammlung des Zweck- 20 Laternenladepunkte sollen möglichst Jugendbeirates wird beschlossen und dient
verbandes Bauhof.“ in Anwohnergebieten sein, in denen vor insbesondere der weiteren Stärkung und
allem öffentliche Stellplätze ausgewiesen Förderung der Kinder- und Jugendbeteiligung
sind. in der Stadt Teltow.“
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AUSGABE 09 ˙ 22.12.2021
SVV-Beschluss-Nr.: 13/18/2021 SVV-Beschluss-Nr.: 18/18/2021 1.07 während der Dienstzeiten eingesehen
werden.
„Die Neufassung der Friedhofsgebührensat- „Die Firma Eggers Umwelttechnik GmbH aus
zung für den städtischen Friedhof im Ortsteil Herzfelde ist mit der Ausführung der Sanie- Teltow, 09.12.2021
Ruhlsdorf wird gemäß Anlage beschlossen.“ rungsmaßnahme am Mühlengrundpfuhl mit
einem Auftragswert von 178.142,23 € brutto
zu beauftragen.“ gez. Thomas Schmidt - Siegel -
SVV-Beschluss-Nr.: 14/18/2021 Bürgermeister
„(1) Der Bebauungsplan Nr. 74 „Sportplatz an SVV-Beschluss-Nr.: 19/18/2021
der Sputendorfer Straße“ gewährleistet eine HAUSHALTSSATZUNG DER STADT
geordnete städtebauliche Entwicklung. Ge- „Der Auftrag für die Bauausführung zur Er- TELTOW FÜR DAS HAUSHALTSJAHR
mäß § 1 Abs. 7 BauGB sind die öffentlichen neuerung der WCs im EG und OG an der Bru- 2022
und privaten Belange gegeneinander und no-Bürgel-Schule wird der Firma Baugeschäft
untereinander gerecht abgewogen worden. Felix Lamm, Walther-Rathenau-Straße 21 in Auf Grund des § 67 der Kommunalverfas-
Die Abwägung wird gebilligt. 14513 Teltow erteilt. sung des Landes Brandenburg wird nach Be-
schluss der Stadtverordnetenversammlung
(2) Der Bebauungsplan Nr. 74 „Sportplatz an Die Auftragssumme beträgt 161.493,23 € vom 08.12.2021 folgende Haushaltssatzung
der Sputendorfer Straße“ wird gemäß § 10 brutto.“ erlassen:
Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die
Begründung zum Bebauungsplan wird ge- §1
billigt. SVV-Beschluss-Nr.: 20/18/2021
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahr 2022
(3) Die erforderlichen externen Kompen- „Die als Anlage beigefügten Terminpläne wird
sationsmaßnahmen werden auf dem stadt- der Stadtverordnetenversammlung und ih- 1. im Ergebnishaushalt mit dem
eigenen Flurstück 72, Flur 1, Gemarkung rer Ausschüsse für den Zeitraum 01. Februar Gesamtbetrag der
Ruhlsdorf durchgeführt. Die Fläche ist dau- 2022 bis 08. Februar 2023 werden bestätigt.“
erhaft für die Kompensationsmaßnahmen ordentlichen Erträge auf
zu sichern.“ 57.588.400 €
ordentlichen Aufwendungen auf
NICHTÖFFENTLICH BEHANDELT:
60.662.600 €
SVV-Beschluss-Nr.: 15/18/2021
„Die SVV stimmt dem Antrag der Vorsitzen- außerordentlichen Erträge auf
„Der Bürgermeister wird bevollmächtigt den der SVV in vorliegender Fassung der DS- 100.000 €
eine Teilfläche des Grundstückes Gemar- Nr.: 146/2021 – Personalangelegenheit – zu.“ außerordentlichen Aufwendungen auf
kung Teltow – Flur 5, Flurstück 124 an der 100.000 €
Bruno-H.-Bürgel-Straße mit einer Größe von
ca. 180 m2 an den Nutzer der Fläche zu ver- SVV-Büro 2. im Finanzhaushalt mit dem
kaufen. Der Kaufpreis beträgt 100.800 €.“ Teltow, den 09.12.2021 Gesamtbetrag der
Einzahlungen auf 59.828.900 €
SVV-Beschluss-Nr.: 16/18/2021 Auszahlungen auf 66.169.500 €
BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG
„Für das Bauvorhaben Regenwasserkanal festgesetzt.
Wodanstraße werden überplanmäßige Mit- Hiermit ordne ich an, die von der Stadtver-
tel in Höhe von 20.000,00 € zur Verfügung ordnetenversammlung der Stadt Teltow am Von den Einzahlungen und Auszahlungen des
gestellt.“ 08.12.2021 beschlossene Haushaltssatzung Finanzhaushaltes entfallen auf:
2022 durch Veröffentlichung in ihrem vollen
Wortlaut, gemäß § 3 Abs. 3 Kommunalver- Einzahlungen aus laufender
SVV-Beschluss-Nr.: 17/18/2021 fassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) Verwaltungstätigkeit 55.501.300 €
i. V. m. § 67 Abs. 5 BbgKVerf, im Amtsblatt Auszahlungen aus laufender
„Die SVV bevollmächtigt den Bürgermeister, für die Stadt Teltow, Ausgabe 09/2021 mit Verwaltungstätigkeit 56.825.400 €
innerhalb eines Finanzrahmens von 50.000,- Erscheinungstermin 22.12.2021, bekannt zu
Euro mobile Luftfilteranlagen zu erwerben machen. Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
und dafür eine Direktvergabe in dokumen- 4.327.600 €
tierter Form vorzunehmen.“ Die Haushaltssatzung 2022 mit Haushalts- Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
plan und die dazugehörigen Anlagen können 9.344.100 €
in der Stadtverwaltung Teltow, Fachbereich
Innere Verwaltung, Marktplatz 1 – 3, Zimmer
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Einzahlungen aus der a.) überplanmäßige Aufwendungen / BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG
Finanzierungstätigkeit 0€ Auszahlungen auf 10 % des Ansat-
Auszahlungen aus zes; jedoch mindestens 10.000 € Straßenreinigungsgebühren 2022
Finanzierungstätigkeit 0€
b.) außerplanmäßige Aufwendungen / Die Festsetzung der Straßenreinigungsge-
Einzahlungen aus Auflösung Auszahlungen auf 10.000 € bühren für das Kalenderjahr 2022 wird im
von Liquiditätsreserven 0€ Amtsblatt für die Stadt Teltow in der Ausgabe
Auszahlungen an Liquiditätsreserven festgesetzt. Nr. 09/2021 durch den Bürgermeister öffent-
0€ lich bekanntgemacht.
4. Über- und außerplanmäßige Aufwendun-
§2 gen / Auszahlungen, die durch zweckge- Teltow, 16.11.2021
bundene zusätzliche Erträge / Einzahlungen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen bewirkt werden, sind unerheblich, wenn der
und Investitionsfördermaßnahmen werden Eigenanteil unerheblich ist. Thomas Schmidt - Siegel -
nicht festgesetzt. Bürgermeister
5. Über- und außerplanmäßige nicht zah-
§3 lungswirksame Aufwendungen werden je
Einzelfall über 2 % des Gesamtbetrages der ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungser- ordentlichen Aufwendungen als erheblich STRASSENREINIGUNGSGEBÜHREN
mächtigungen zur Leistung von Investitions- angesehen und bedürfen vor Inanspruch- 2022
auszahlungen und Auszahlungen für Inves- nahme der Zustimmung der Stadtverordne-
titionsförderungsmaßnahmen in künftigen tenversammlung. Für das Jahr 2022 wird nicht jedem Gebüh-
Haushaltsjahren wird auf 11.775.000 € fest- renpflichtigen ein Veranlagungsbescheid über
gesetzt. 6. Über- und außerplanmäßige Aufwendun- Steuern und Abgaben erteilt. Veranlagungs-
gen / Auszahlungen, die aufgrund gesetz- bescheide erhalten nur diejenigen Gebüh-
§4 licher, tarifvertraglicher oder privatrecht- renpflichtigen, bei denen gegenüber dem
licher Verpflichtungen entstehen, können zurückliegenden Kalenderjahr eine Änderung
Die Steuersätze für die Realsteuern werden ohne Rücksicht auf ihre Höhe und ohne vor- eingetreten ist.
für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt: herige Zustimmung der Stadtverordneten-
versammlung geleistet werden. Alle anderen Gebührenpflichtigen haben für
1. Grundsteuer das Kalenderjahr 2022 die gleiche Straßen-
a) für die land- und forstwirtschaftlichen 7. Über unerhebliche über- und außerplan- reinigungsgebühr wie im Vorjahr zu entrich-
Betriebe (Grundsteuer A) mäßige Aufwendungen / Auszahlungen ent- ten. Diese Straßenreinigungsgebühr wird an-
200 v.H. scheidet der Kämmerer. stelle eines Veranlagungsbescheides über
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) Steuern und Abgaben durch öffentliche Be-
400 v.H. 8. Die Wertgrenze, ab der gemäß § 68 Abs. kanntmachung mit Wirkung für alle betrof-
2 Nr. 1 BbgKVerf eine Nachtragssatzung zu fenen Gebührenpflichtigen hiermit gemäß
2. Gewerbesteuer 320 v.H. erlassen ist, wird beim Entstehen eines Fehl- § 12a Kommunalabgabengesetz festgesetzt.
betrages beim ordentlichen Ergebnis ange-
sehen, der 2 % des Gesamtbetrages der Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntma-
§5 ordentlichen Aufwendungen übersteigt. chung treten die gleichen Rechtswirkungen
ein, wie wenn an diesem Tage ein schriftlicher
1. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Als erheblich im Sinne des § 68 Abs. 2 Nr. 2 Bescheid bekannt gegeben worden wäre.
Erträge und außerordentliche Aufwendungen BbgKVerf werden bisher nicht veranschlagte
als für die Stadt von wesentlicher Bedeutung oder zusätzliche Einzelaufwendungen oder Innerhalb eines Monats nach dieser Veröf-
angesehen werden, wird auf 20.000 € fest- Einzelauszahlungen angesehen, wenn sie fentlichung ist deshalb der Widerspruch ge-
gesetzt. 1 % der Gesamtaufwendungen bzw. Gesamt- gen die Gebührenfestsetzung zulässig. Der
auszahlungen überschreiten. Widerspruch ist bei der Stadt Teltow, Der
2. Die Wertgrenze für die insgesamt erfor- Bürgermeister, Marktplatz 1-3, 14513 Teltow
derlichen Auszahlungen, ab der Investitio- Teltow, 09.12.2021 schriftlich, in elektronischer Form oder zur
nen und Investitionsfördermaßnahmen im Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch
Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind, hat keine aufschiebende Wirkung auf die
wird auf 50.000 € festgesetzt. Thomas Schmidt - Siegel - Fälligkeit der angefochtenen Beträge.
Bürgermeister
3. Die Wertgrenze, ab der Aufwendungen Bei der Verwendung der elektronischen
und Auszahlungen der vorherigen Zustim- Form sind besondere technische Rahmen-
mung der Stadtverordnetenversammlung bedingungen zu beachten, die im Impres-
bedürfen, wird für sum der Internetseite der Stadt Teltow
www.teltow.de/impressum aufgeführt
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FÜR DIE STADT TELTOW
AUSGABE 09 ˙ 22.12.2021
sind. In diesem Fall ist das elektronische ein, wie wenn an diesem Tage ein schriftlicher BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG
Dokument mit einer qualifizierten elek- Bescheid bekannt gegeben worden wäre.
tronischen Signatur zu versehen und an zur Bekanntmachung des Eigenbetriebes
die E-Mail-Adresse signatur@teltow.de Innerhalb eines Monats nach dieser Ver- der Stadt Teltow „MenschensKinder Teltow“
zu versenden. öffentlichung ist deshalb der Widerspruch über die öffentliche Auslegung des Wirt-
gegen die Steuerfestsetzung zulässig. Der schaftsplanes 2022
Die Straßenreinigungsgebühr wird mit den Widerspruch ist bei der Stadt Teltow, Der
Raten und zu den Zeitpunkten fällig, welche Bürgermeister, Marktplatz 1-3, 14513 Teltow Hiermit ordne ich an, den Beschluss der
im letzten schriftlichen Bescheid festgesetzt schriftlich, in elektronischer Form oder zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt
wurden. Niederschrift einzulegen. Teltow Nr. 10/18/2021 vom 08.12.2021
nebst der genauen Angabe über den Ort
Teltow, 16.11.2021 Bei der Verwendung der elektronischen Form der Auslegung des Wirtschaftsplanes 2022
sind besondere technische Rahmenbedin- des Eigenbetriebes „MenschensKinder Tel-
gungen zu beachten, die im Impressum der tow“ durch Veröffentlichung gemäß § 14
Thomas Schmidt - Siegel - Internetseite der Stadt Teltow www.teltow. Abs. 3 EigV. im Amtsblatt für die Stadt Tel-
Bürgermeister de/impressum aufgeführt sind. In diesem tow, Ausgabe Nr. 09/2021 Jahrgang 30 vom
Fall ist das elektronische Dokument mit einer 22.12.2021, wie folgt bekannt zu machen.
qualifizierten elektronischen Signatur zu ver-
BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG sehen und an die E-Mail-Adresse signatur@ „Der Wirtschaftsplan 2022 einschließlich Er-
teltow.de zu versenden. folgsplan, Finanzplan und Anlagen liegt zur
Grundsteuer 2022 Einsichtnahme für jedermann im „Neue Rat-
Die Grundsteuer wird mit den Raten und zu haus“ der Stadt Teltow, Bürgerservice, Raum
Die Festsetzung der Grundsteuer für das Ka- den Zeitpunkten fällig, welche im letzten 0.01, Marktplatz 1/1, 14513 Teltow, während
lenderjahr 2022 wird im Amtsblatt für die schriftlichen Bescheid festgesetzt wurden. der folgenden Dienstzeiten aus:
Stadt Teltow in der Ausgabe Nr. 09/2021 MONTAG
durch den Bürgermeister öffentlichen be- Werden Grundstücke im Laufe des Kalender- von 9.00 – 12.00 und von 13.30 – 15.00 Uhr
kanntgemacht. jahres 2022 veräußert, so ist der bisherige DIENSTAG
Eigentümer/Steuerschuldner verpflichtet, die von 9.00 – 12.00 und von 13.30 – 18.00 Uhr
Teltow, 16.11.2021 Grundsteuer bis zur Bekanntgabe eines Än- DONNERSTAG
derungsbescheiden weiterhin zu entrichten. von 9.00 – 12.00 und von 13.30 – 16.00 Uhr
Die Steuerpflicht besteht dann nach den ge- FREITAG
Thomas Schmidt - Siegel - setzlichen Bestimmungen für das gesamte von 9.00 – 12.00 Uhr
Bürgermeister Kalenderjahr fort.
Teltow, den 09.12.2021
Teltow, 16.11.2021
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG gez. Thomas Schmidt - Siegel -
GRUNDSTEUER 2022 Thomas Schmidt - Siegel - Bürgermeister
Bürgermeister
Für das Jahr 2022 wird nicht jedem Grund-
steuerpflichtigen ein Veranlagungsbescheid
über Steuern und Abgaben erteilt. Veran- FESTSETZUNGEN NACH § 14 ABSATZ 1 NUMMER 1 EIGV FÜR DAS
lagungsbescheide erhalten nur diejenigen WIRTSCHAFTSJAHR 2022 EIGENBETRIEB „MENSCHENSKINDER TELTOW“
Steuerpflichtigen, bei deren Besteuerungs- DER GEMEINDE TELTOW
grundlagen gegenüber dem zurückliegenden
Kalenderjahr eine Änderung eingetreten ist. Aufgrund des § 7 Nummer 3 und des § 14 Absatz 1 der Eigenbetriebsverordnung hat die
Gemeindevertretung durch Beschluss vom 08.12.2021 den Wirtschaftsplan für das Wirtschafts-
Alle anderen Steuerschuldner haben für das jahr 2022 festgestellt:
Kalenderjahr 2022 die gleiche Grundsteuer
wie im Vorjahr zu entrichten. Diese Grund- 1. Es betragen
steuer wird anstelle eines Veranlagungsbe-
scheides über Steuern und Abgaben durch 1.1 im Erfolgsplan
öffentliche Bekanntmachung mit Wirkung die Erträge 22.212.852 €
für alle betroffenen Steuerpflichtigen hier- die Aufwendungen 22.212.852 €
mit gemäß § 27 Absatz 3 Grundsteuergesetz der Jahresgewinn 0 €
festgesetzt. der Jahresverlust 0 €
Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntma-
chung treten die gleichen Rechtswirkungen
08
AMTLICHER TEIL AMTLICHER TEIL
AMTSBLATT
FÜR DIE STADT TELTOW
AUSGABE 09 ˙ 22.12.2021
1.2 im Finanzplan BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG
Mittelzufluss / Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit 295.000 €
Mittelzufluss / Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit -295.000 € Hiermit ordne ich an, den Satzungsbeschluss
Mittelzufluss / Mittelabfluss aus der Finanzierungstätigkeit 0 € des Bebauungsplans Nr. 74 „Sportplatz an
der Sputendorfer Straße“ der Stadt Teltow
2. Es werden festgesetzt vom 08.12.2021 durch Veröffentlichung des
Beschlusses des Bebauungsplans im amtli-
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite auf 0 € chen Bekanntmachungsblatt der Stadt Tel-
2.2 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 € tow nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. § 1
Amtliche Bekanntmachung
2.3 die Verbandsumlage (nur bei Zweckverbänden) 0 €
Nach § 19 Absatz 2 Satz 1 GKG haben die einzelnen Verbandsmitglieder dabei folgende
Abs. 2 Nr. 1 BekanntmV i.V.m. § 15 Abs. 2 der
Anteile zu tragen: Hauptsatzung der Stadt Teltow im Amtsblatt
Inkrafttreten der Satzung
a)……………………………………
___________über den Bebauungsplan Nr. 74 „Sp
€
für die Stadt Teltow, Ausgabe Nr. 09 vom
22.12.2021, bekannt zu machen.
an der ___________
b)…………………………………… Sputendorfer
___________
€ Straße“ der Stadt Teltow
c)…………………………………… €
Teltow, den 10.12.2021
Die
Teltow, den Stadtverordnetenversammlung der Stadt Teltow hat in ihrer Sitzung am 08.12
09.12.2021
Ort, Datum gez. Thomas Schmidt Thomas Schmidt
Bebauungsplan Nr. 74 „Sportplatz
Bürgermeister
an der Sputendorfer Straße“ gemäß § -10
Bürgermeister
Siegel -
Abs. 1 d
setzbuches (BauGB) als Satzung beschlossen.
Der Wirtschaftsplan 2021 einschließlich Erfolgsplan, Finanzplan und Anlagen liegt zur Ein-
sichtnahme für jedermann im „Neue Rathaus“ der Stadt Teltow, Bürgerservice, Raum 0.01,
Das Plangebiet befindet sich östlich der Sputendorfer
Marktplatz 1/1, 4513 Teltow, während der Dienstzeiten aus.
Straße im Ortsteil Ruhlsdor
Teltow. Das Plangebiet ist ca. 2,2 ha groß und umfasst die Flurstücke 199/20, 235/
weise), 561, 563 und 565 der Flur 1, Gemarkung Ruhlsdorf. Die Abgrenzung des
AMTLICHE BEKANNTMACHUNG ZUM INKRAFTTRETEN DER SATZUNG ÜBER DEN BEBAUUNGSPLAN NR. 74
Geltungsbereichs
„SPORTPLATZ ist der
AN DER SPUTENDORFER nachfolgenden
STRASSE“ Abbildung zu entnehmen.
DER STADT TELTOW
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Teltow hat in ihrer Sitzung am 08.12.2021
den Bebauungsplan Nr. 74 „Sportplatz an
der Sputendorfer Straße“ gemäß § 10 Abs.
1 des Baugesetzbuches (BauGB) als Satzung
beschlossen.
Das Plangebiet befindet sich östlich der Spu-
tendorfer Straße im Ortsteil Ruhlsdorf der
Stadt Teltow. Das Plangebiet ist ca. 2,2 ha
groß und umfasst die Flurstücke 199/20,
235/1, 256 (teilweise), 561, 563 und 565
der Flur 1, Gemarkung Ruhlsdorf. Die Abgren-
zung des räumlichen Geltungsbereichs ist der
nachfolgenden Abbildung zu entnehmen.
Dieses wird hiermit bekannt gegeben:
Der Bebauungsplan Nr. 74 „Sportplatz an der
Sputendorfer Straße“ tritt mit dem Tag dieser
Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB
in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.
November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt ge-
ändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10.
September 2021 (BGBl. I S. 4147), in Kraft.
Jedermann kann den Bebauungsplan und die
Begründung einschließlich Umweltbericht
sowie die zusammenfassende Erklärung ge-
mäß § 10a Abs. 1 BauGB im Neuen Rathaus
Kartengrundlage: Liegenschaftskataster
Kartengrundlage: Liegenschaftskataster (ohne Maßstab)
(ohne Maßstab)
09
Dieses wird hiermit bekannt gegeben:
AMTLICHER TEIL AMTLICHER TEIL
AMTSBLATT
FÜR DIE STADT TELTOW
AUSGABE 09 ˙ 22.12.2021
der Stadt Teltow, Marktplatz 1/3, Sachgebiet BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG
Stadtentwicklung (Zimmer 2.11 - 2.16) wäh-
rend der üblichen Dienststunden einsehen Hiermit ordne ich an, die von der Stadtver- Teltow, Ausgabe Nr. 09/2021, bekannt zu
und über deren Inhalt Auskunft verlangen. ordnetenversammlung der Stadt Teltow am machen.
08.12.2021 beschlossene Friedhofsgebühren-
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hin- satzung für den städtischen Friedhof im OT Teltow, den 09. Dezember 2021
gewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz Ruhlsdorf durch Veröffentlichung in ihrem
1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung vollen Wortlaut gemäß § 3 Abs. 3 BbgKVerf
der dort bezeichneten Verfahrens- und Form- i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 Be- Thomas Schmidt - Siegel -
vorschriften, eine unter Berücksichtigung des kanntmV i.V.m. § 15 Abs. 2 der Hauptsatzung Bürgermeister
§ 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Stadt Teltow im Amtsblatt für die Stadt
der Vorschriften über das Verhältnis des Be-
bauungsplanes und des Flächennutzungs-
planes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB AMTLICHE BEKANNTMACHUNG DER NEUEN FRIEDHOFSGEBÜHRENSATZUNG
beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs FÜR DEN STÄDTISCHEN FRIEDHOF IM ORTSTEIL RUHLSDORF
gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich wer-
den, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres §1 1.2. Urnenwahlgrabstelle,
seit dieser Bekanntmachung schriftlich ge- Grundsätze Ruhefrist 20 Jahre
genüber der Stadt Teltow unter Darlegung
des die Verletzung begründenden Sachver- (1) Gemäß § 28 Friedhofssatzung der Stadt a) Einzelgrabstelle 200,00 €
halts geltend gemacht worden sind. Teltow werden für die Benutzung des kom-
munalen Friedhofes im Ortsteil Ruhlsdorf so- b) Jede weitere Grabstelle
Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hinge- wie allen hiermit im Zusammenhang stehen- errechnet sich nach der unter
wiesen, dass der Entschädigungsberechtigte den Dienstleistungen Benutzungsgebühren a) genannten Gebühr.
nach § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB Entschädigung erhoben.
verlangen kann, wenn die in den §§ 39 bis 1.3. Urnengemeinschaftsanlage,
42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile (2) Gebührenschuldner ist der Antragsteller Ruhefrist 20 Jahre 40,00 €
eingetreten sind, und nach § 44 Abs. 3 Satz 2 auf Erstbestattung, Umbettung und Wieder-
BauGB die Fälligkeit des Anspruchs dadurch bestattung und der Nutzungsberechtigte der
herbeiführen kann, dass er die Leistung der jeweiligen Grabstätte. 2. Verlängerung des Nutzungsrechtes
Entschädigung schriftlich bei dem Entschädi- an Grabstätten
gungspflichtigen beantragt. Weiter wird ge- (3) Die Gebührenschuld entsteht mit Inan-
mäß § 44 Abs. 5 BauGB darauf hingewiesen, spruchnahme der Leistungen nach der Fried- Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes
dass der Entschädigungsanspruch erlischt, hofssatzung der Stadt Teltow in der jeweils bei späteren Bestattungen auf der Grabstät-
wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach geltenden Fassung, bei antragsabhängigen te ist eine Gebühr nach Punkt 1 anteilig der
Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Leistungen mit der Antragstellung. Verlängerung des Nutzungsrechtes, welche
§ 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Ver- mindestens der Ruhezeit der beigesetzten
mögensnachteile eingetreten sind, die Fällig- (4) Die Gebühr wird durch Gebührenbescheid Leichen und Aschen entsprechen muss, für
keit des Anspruchs herbeigeführt wird. festgesetzt. Sie wird nach Bekanntgabe des die gesamte Grabstätte zu entrichten. Ange-
Gebührenbescheides fällig. fangene Jahre sind voll zu berechnen.
Teltow, den 10.12.2021
§2 3. Betriebskosten
Gebühren
Thomas Schmidt - Siegel - 3.1. je Wahlgrabstelle, jährlich 30,00 €
Bürgermeister Die Gebühren betragen für die :
3.2. je Urnenwahlgrabstelle,
1. Verleihung des Nutzungsrechtes an jährlich 20,00 €
Grabstätten
3.3. je Urnengemeinschaftsgrabstelle,
1.1. Wahlgrabstätte, Ruhefrist 25 Jahre einmalig 400,00 €
a) Einzelgrabstelle 300,00 €
4. Benutzung der Feierhalle
b) Jede weitere Grabstelle
errechnet sich nach der unter 4.1. für 45 Minuten 80,00 €
a) genannten Gebühr.
4.2. für jede weitere 30 Minuten
25,00 €
10AMTLICHER TEIL AMTLICHER TEIL
AMTSBLATT
FÜR DIE STADT TELTOW
AUSGABE 09 ˙ 22.12.2021
5. Entgegennehmen und Verwahren blatt für die Stadt Teltow vom 29. Dezember kann. Das Recht auf Überprüfung besteht
einer Urne 15,34 € 2009, Nr. 23, Jahrgang 18) außer Kraft. nicht hinsichtlich der Daten von Wahlbe-
rechtigten, für die im Melderegister ein
6. Übersenden einer Urne 30,68 € Teltow, den 09. Dezember 2021 Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des
Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
7. Erteilen einer Zustimmung zum
Aufstellen von Grabmälern oder Thomas Schmidt - Siegel - Das Wählerverzeichnis wird im automati-
Denkzeichen und dgl. einschließ- Bürgermeister sierten Verfahren geführt. Die Einsichtnah-
lich Fundamente. me ist durch ein Datensichtgerät möglich.
7.1. für stehende Grabsteine BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG Wählen kann nur, wer in das Wählerver-
zeichnis eingetragen ist oder einen Wahl-
a) bis zu einer Breite von 0,40 m Hiermit ordne ich an, die folgende Be- schein hat.
60,00 € kanntmachung gemäß § 18 BbgKWahlV im
Amtsblatt für die Stadt Teltow, Ausgabe 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig
b) bis zu einer Breite von Nr. 09/2021, Erscheinungstermin 22.12.2021, oder unvollständig hält, kann in der Zeit
0,40 bis 0,50 m 75,00 € bekannt zu machen. vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl,
spätestens am 21.01.2022 bis 12:00 Uhr,
c) bis zu einer Breite über 0,50 m Teltow, 25.11.2021 bei der Stadt Teltow, Wahlbehörde,
100,00 € Marktplatz 1/3, 14513 Teltow Einspruch
einlegen.
7.2. für liegende Grabsteine Thomas Schmidt - Siegel -
Bürgermeister Der Einspruch kann schriftlich oder durch
a) bis zu einer Größe von 0,30 qm Erklärung zur Niederschrift eingelegt
40,00 € werden.
BEKANNTMACHUNG DER
b) bis zu einer Größe über 0,30 qm GEMEINDEBEHÖRDE ÜBER DAS 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerver-
50,00 € RECHT AUF EINSICHT IN DAS zeichnis eingetragen sind, erhalten bis
WÄHLERVERZEICHNIS UND DIE spätestens zum 16.01.2022 eine Wahl-
7.3. für Behelfs-/provisorische ERTEILUNG VON WAHLSCHEINEN benachrichtigung.
Grabzeichen 5,00 € FÜR DIE WAHL DER LANDRÄTIN/
DES LANDRATES DES LANDKREISES Wer keine Wahlbenachrichtigung erhal-
7.4. für Einfassungen je lfd. m 5,00 € POTSDAM-MITTELMARK AM ten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu
06. FEBRUAR 2022 sein, muss Einspruch gegen das Wähler-
(EVT. STICHWAHL AM 20.02.2022) verzeichnis einlegen, wenn er nicht Ge-
8. Sonstige Verwaltungsgebühren fahr laufen will, dass er sein Wahlrecht
1. Das Wählerverzeichnis zur Landratswahl nicht ausüben kann.
8.1. Erteilung eines Grabnutzungs- für die Wahlbezirke der Stadt Teltow
rechtes 7,50 € Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in
wird in der Zeit vom 17. Januar 2022 bis das Wählerverzeichnis eingetragen wer-
8.2. Änderung/Umschreibung des 21. Januar 2022 den und die bereits einen Wahlschein
Grabnutzungsrechtes 7,50 € und Briefwahlunterlagen beantragt ha-
während der allgemeinen Öffnungszei- ben, erhalten keine Wahlbenachrich-
ten der Stadtverwaltung Teltow, Neu- tigung. Anträge auf Eintragung in das
§3 es Rathaus, Bürgerservice/ Einwoh- Wählerverzeichnis gemäß §§ 14 und 15
Inkrafttreten nermeldeamt (Raum 0.01), Marktplatz der Brandenburgischen Kommunalwahl-
1/3, 14513 Teltow (barrierefrei) für verordnung sind bei der oben erwähn-
(1) Die Friedhofsgebührensatzung tritt am Wahlberechtigte zur Einsichtnahme be- ten Stelle innerhalb der dort aufgeführ-
Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. reitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann ten Zeit möglich.
die Richtigkeit oder Vollständigkeit der
(2) Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebühren- zu seiner Person im Wählerverzeichnis 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der
satzung für den städtischen Friedhof im Orts- eingetragenen Dateien überprüfen. So- Wahl im gesamten Wahlkreis 69 (Land-
teil Ruhlsdorf (veröffentlicht im Amtsblatt für fern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit kreis Potsdam-Mittelmark)
die Stadt Teltow vom 28. Februar 2000, Nr. oder Vollständigkeit der Daten von an-
2, Jahrgang 9), zuletzt geändert durch die deren im Wählerverzeichnis eingetrage- durch Stimmabgabe in einem belie-
Satzung der Stadt Teltow zur Änderung der nen Personen überprüfen will, hat er Tat- bigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses
Friedhofssatzung und der Friedhofsgebüh- sachen glaubhaft zu machen, aus denen Wahlkreises
rensatzung für den städtischen Friedhof im sich eine Unrichtigkeit oder Unvollstän-
Ortsteil Ruhlsdorf (veröffentlicht im Amts- digkeit des Wählerverzeichnisses ergeben oder
11AMTLICHER TEIL AMTLICHER TEIL
AMTSBLATT
FÜR DIE STADT TELTOW
AUSGABE 09 ˙ 22.12.2021
durch Briefwahl Nicht in das Wählerverzeichnis eingetra- Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der
gene Wahlberechtigte können aus den Hilfeleistung von der Wahl einer anderen
teilnehmen. unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Person erlangt hat.
Gründen den Antrag auf Erteilung eines
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag Wahlscheines noch bis zum Wahltage, Bei der Briefwahl muss der Wähler den
15.00 Uhr, stellen. Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem
5.1 ein in das Wählerverzeichnis Wahlschein so rechtzeitig an die angege-
eingetragener Wahlberechtigter, Wer den Antrag für einen anderen stellt, bene Stelle absenden, dass der Wahlbrief
muss durch Vorlage einer schriftlichen dort spätestens am Wahltage bis 18.00
5.2 Ein nicht in das Wählerverzeichnis Vollmacht nachweisen, dass er dazu be- Uhr eingeht.
eingetragener Wahlberechtigter, rechtigt ist. Ein behinderter Wahlberech-
tigter kann sich bei der Antragstellung der Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundes-
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Hilfe einer anderen Person bedienen. republik Deutschland ohne besondere Ver-
Verschulden die Antragsfrist auf Auf- sendungsform ausschließlich von der Deut-
nahme in das Wählerverzeichnis nach 6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlbe- schen Post AG unentgeltlich befördert. Er
§ 15 Abs. 1 der Brandenburgischen rechtigte kann auch bei der auf dem Wahlbrief an-
Kommunalwahlverordnung (bis zum gegebenen Stelle abgegeben werden.
22.01.2022) oder die Einspruchsfrist - einen amtlichen Stimmzettel des
gegen das Wählerverzeichnis nach Wahlkreises, Teltow, den 25.11.2021
§ 23 Abs. 3 des Brandenburgischen
Kommunalwahlgesetzes (bis zum - einen amtlichen Stimmzettel- Stadt Teltow, Wahlbehörde,
21.01.2022) versäumt hat, umschlag, Marktplatz 1/3, 14513 Teltow
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an - einen amtlichen, mit der Anschrift, an gez.:
der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- die der Wahlbrief zurückzusenden ist, Thomas Schmidt
frist nach § 15 Abs. 1 der Brandenbur- versehenen Wahlbriefumschlag und Bürgermeister
gischen Kommunalwahlverordnung
oder der Einspruchsfrist nach § 23 Abs. - ein Merkblatt für die Briefwahl.
3 des Brandenburgischen Kommunal- BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG
wahlgesetzes entstanden ist, Die Abholung von Wahlschein und Brief-
wahlunterlagen für einen anderen ist nur Hiermit ordne ich an, die folgende Be-
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchs- möglich, wenn die Berechtigung zur Emp- kanntmachung gemäß § 42 BbgKWahlV im
verfahren festgestellt worden und die fangnahme der Unterlagen durch Vorla- Amtsblatt für die Stadt Teltow, Ausgabe
Feststellung erst nach Abschluss des ge einer schriftlichen Vollmacht nach- Nr. 09/2021, Erscheinungstermin 22.12.2021,
Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der gewiesen wird und die bevollmächtigte bekannt zu machen.
Gemeindebehörde gelangt ist. Person nicht mehr als vier Wahlberechtig-
te vertritt; dies hat sie der Gemeindebe- Teltow, 25.11.2021
Wahlscheine können von in das Wähler- hörde vor Empfangnahme der Unterlagen
verzeichnis eingetragenen Wahlberechtig- schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat
ten bis zum 04.02.2022, 18.00 Uhr, bei der sich die bevollmächtigte Person auszuwei- Thomas Schmidt - Siegel -
Wahlbehörde während der Öffnungszei- sen. Bürgermeister
ten mündlich, schriftlich oder elektronisch
beantragt werden. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens un-
kundig oder wegen einer Behinderung an WAHLBEKANNTMACHUNG
Im Falle nachweislich plötzlicher Er- der Abgabe seiner Stimme gehindert ist,
krankung, die ein Aufsuchen des Wahl- kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe ei- 1. Am 06. Februar 2022 findet die
raumes nicht oder nur unter nicht zumut- ner anderen Person bedienen. Die Hilfs-
baren Schwierigkeiten möglich macht, person muss das 16. Lebensjahr vollendet Wahl der Landrätin / des Landrates des
kann der Antrag noch bis zum Wahltage, haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Landkreises Potsdam-Mittelmark
15.00 Uhr, gestellt werden. Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahl-
berechtigten selbst getroffenen und ge- statt. Als Termin für eine evt. Stichwahl
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, äußerten Wahlentscheidung beschränkt. wurde der 20. Februar 2022 festgelegt.
dass ihm der beantragte Wahlschein nicht Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die un-
zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage ter missbräuchlicher Einflussnahme er- Die Wahl dauert jeweils von
vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahl- folgt, die selbstbestimmte Willensbildung
schein erteilt werden. oder Entscheidung des Wahlberechtigten 8:00 bis 18:00 Uhr.
ersetzt oder verändert oder wenn ein In-
teressenkonflikt der Hilfsperson besteht. 2. Die Stadt Teltow ist in folgende
Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der 17 Wahlbezirke eingeteilt:
12Wahlbekanntmachung
AMTLICHER TEIL AMTLICHER TEIL
statt. Als Termin für eine evt. Stichwahl wurde der 20. Februar 2022 festgelegt.AMTSBLATT
1. Am 06. Februar 2022 findet die FÜR DIE STADT TELTOW
AUSGABE 09 ˙ 22.12.2021
Die Wahl dauert jeweils von 8:00 bis 18:00 Uhr.
Wahl der Landrätin / des Landrates des Landkreises Potsdam-Mittelmark
2. Die Stadt Teltow ist in folgende 17 Wahlbezirke eingeteilt:
statt. Als Termin für eine evt. Stichwahl wurde der 20. Februar 2022 festgelegt.
Wahlbezirk Wählende geben ihre Stimme in der Wei-
Die Wahl dauertWjeweils
ahlrauvon
m 8:00 bis 18:00 Uhr. Barrierefreiheit
se ab, dass sie auf dem Stimmzettel der
0001 Oberstufenzentrum Technik, Potsdamer Straße 4, Teltow barrierefrei Bewerberin / dem Bewerber, dem sie
2. Die Stadt TeltowBürgerhaus,
0002 ist in folgendeRitterstraße
17 Wahlbezirke eingeteilt:
10, Teltow barrierefrei
0003 Evangelisches Diakonissenhaus, Werkstatt, Lichterfelder Allee 45, barrierefrei ihre Stimme geben wollen, durch An-
Teltow kreuzen oder auf andere Weise zweifels-
Wahlbezirk
0004 Autohaus Kolbe, LichterfelderWAllee ahlraum
127, Teltow Bbarrierefrei
arrierefreiheit
frei kennzeichnet. Ist für die Wahl oder
0005
0001 Jugendtreff Teltow, Osdorfer Straße 9, Teltow
Oberstufenzentrum Technik, Potsdamer Straße 4, Teltow barrierefrei
barrierefrei Stichwahl nur ein Bewerber zugelassen,
0006
0002 Kita „Rappelkiste“,
Bürgerhaus, Eltern-Kind-Gruppe
Ritterstraße 10, Teltow „Philantinos“, A.-Wiebach- barrierefrei
barrierefrei so üben Wählende ihr Wahlrecht in der
0003 Str. 8, Teltow Diakonissenhaus, Werkstatt, Lichterfelder Allee 45,
Evangelisches barrierefrei
0007 Kita „Teltower Rübchen“, Potsdamer Straße 32, Teltow nicht Weise aus, dass sie in einem der bei den
Teltow
0004 Autohaus Kolbe, Lichterfelder Allee 127, Teltow barrierefrei
barrierefrei Worten „Ja“ oder „Nein“ befindlichen
0008
0005 Hort „Ernst v.
Jugendtreff Stubenrauch",
Teltow, Osdorfer Elsterstraße 5, Teltow
Straße 9, Teltow barrierefrei
barrierefrei Kreise ein Kreuz einsetzt oder auf ande-
0009
0006 Kita
Kita „Teltow Kids“, Iserstraße
„Rappelkiste“, 4, Teltow„Philantinos“, A.-Wiebach-
Eltern-Kind-Gruppe barrierefrei
barrierefrei re Weise ihren Willen zweifelsfrei kennt-
0010 Hort
Str. 8,Mühlendorf,
Teltow Toronto-Straße 1, Teltow barrierefrei
0011 Grundschule „Anne Frank“Potsdamer
I, John-Schehr-Straße 18, Teltow barrierefrei lich machen.
0007 Kita „Teltower Rübchen“, Straße 32, Teltow nicht
0012 Grundschule „Anne Frank“ II, John-Schehr-Straße 18, Teltow barrierefrei
barrierefrei
0013
0008 Seniorenzentrum Bethesda, WI-LaCantina,
Hort „Ernst v. Stubenrauch", Elsterstraße 5,Mahlower
Teltow Straße 148, barrierefrei
barrierefrei Der Stimmzettel muss vom Wählenden in
0009 Teltow
Kita „Teltow Kids“, Iserstraße 4, Teltow barrierefrei einer Wahlkabine des Wahlraumes oder
0014
0010 Mehrgenerationenhaus
Hort Mühlendorf, Toronto-Straße„Philantow“, Mahlower Straße 139, Teltow
1, Teltow barrierefrei
barrierefrei
0015 Kita „Sonnenblume“ I, Carl-Orff-Straße 30, Teltow18, Teltow barrierefrei in einem besonderen Nebenraum ge-
0011 Grundschule „Anne Frank“ I, John-Schehr-Straße barrierefrei
0016 Kita „Sonnenblume“ II, Carl-Orff-Straße 30, Teltow18, Teltow barrierefrei kennzeichnet und in der Weise gefaltet
0012 Grundschule „Anne Frank“ II, John-Schehr-Straße barrierefrei
0017
0013 Hort „Am Röthepfuhl“
Seniorenzentrum Ruhlsdorf,
Bethesda, Güterfelder
WI-LaCantina, Straße 36,
Mahlower Teltow
Straße 148,OT barrierefrei
barrierefrei werden, dass seine Stimmabgabe nicht
Ruhlsdorf
Teltow erkennbar ist. In der Wahlkabine darf
0014 Mehrgenerationenhaus „Philantow“, Mahlower Straße 139, Teltow barrierefrei nicht fotografiert oder gefilmt werden.
In0015
den Wahlbenachrichtigungen,
Kita „Sonnenblume“ die den Wahlberechtigten
I, Carl-Orff-Straße 30,bis zum 16.01.2022 übersandt barrierefrei
Teltow werden, sind der
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 16.01.2022 übersandt
Wahlbezirk
0016 und Kita
der Wahlraum angegeben,
„Sonnenblume“ in dem der Wahlberechtigte
II, Carl-Orff-Straße zu wählen hat.
30, Teltow barrierefrei
werden,
0017 sindHort
der „AmWahlbezirk
Röthepfuhl“und Ruhlsdorf,
der Wahlraum angegeben,
Güterfelder in dem
Straße 36, Teltowder Wahlberechtigte zu 4. Die Wahlhandlung sowie die im An-
Die Stadt Teltow hat weiterhin vier Briefwahlbezirke gebildet. Briefwahlvorstände derOTStadt barrierefrei
Teltow treten zur
wählen hat. Ruhlsdorf schluss an die Wahlhandlung erfolgende
Ermittlung des Briefwahlergebnisses jeweils am Wahltag um 15:00 Uhr in folgenden Räumlichkeiten zusammen:
Ermittlung und Feststellung des Wahler-
In
Dieden Wahlbenachrichtigungen,
Stadt Teltow hat weiterhindie vier
den Wahlberechtigten
Briefwahlbezirkebis gebildet.
zum 16.01.2022 übersandt werden,
Briefwahlvorstände dersind der
Stadt gebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich.
Bund
Wahlbezirk riefw ahWahlraum
der lbezirk angegeben, in dem der Wahlberechtigte
Auszählungsrazuum
wählen hat. Barrierefreiheit
Teltow treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses jeweils am Wahltag um 15:00 Uhr in Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne
Die Stadt Teltow
folgenden hat weiterhin zusammen:
Räumlichkeiten vier Briefwahlbezirke gebildet. Briefwahlvorstände der Stadt barrierefrei
Teltow treten zur Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts
Ermittlung desI (für
Briefwahlergebnisses Stadtverwaltung
jeweils am Wahltag umTeltow, Beratungsraum
15:00 Uhr in folgenden Räumlichkeiten zusammen:
WBZ: möglich ist.
Dachgeschoss
0002, 0003, 0004, 0008)
Marktplatz 2, 14513 Teltow
Briefwahlbezirk Auszählungsraum Barrierefreiheit 5. Wählende, die einen Wahlschein
barrierefrei
II (für WBZ Stadtverwaltung Teltow, Raum Nr. 1.24,
0005, 0006, 0007, 0017) Marktplatz 1-3, 14513 Teltow barrierefrei haben, können an der Wahl im
Stadtverwaltung Teltow, Beratungsraum
I (für WBZ: Wahlgebiet, in dem der Wahlschein
Dachgeschoss nicht
0002, 0003,
III (für0004,
WBZ 0008) Bürgerhaus,
Marktplatz 2,Obergeschoss
14513 Teltow(Jugendkunstschule) barrierefrei ausgestellt ist,
0010, 0011, 0012, 0013) Ritterstraße 10, 14513 Teltow
barrierefrei
IIIV(für WBZ
(für WBZ Stadtverwaltung Teltow, Raum Nr. 1.24, barrierefrei a) durch Stimmabgabe in einem
0005, 0006, 0007, 0017) Stadtverwaltung Teltow,
Marktplatz 1-3, 14513 TeltowRaum 2.22,
0001, 0009, 0014, beliebigen Wahlbezirk des Wahl-
nicht gebietes oder
III (für WBZ Bürgerhaus, Obergeschoss (Jugendkunstschule)
barrierefrei
0010, 0011, 0012, 0013) Ritterstraße 10, 14513 Teltow
barrierefrei b) durch Briefwahl
IV (für WBZ Stadtverwaltung Teltow, Raum 2.22,
0001, 0009, 0014,
teilnehmen.
Die Öffnung der Stimmzettelumschläge und die Auszählung der Stimmen der Briefwahl
erfolgen ab 18:00 Uhr. Wer durch Briefwahl wählen will, muss
sich von der Gemeindebehörde einen
amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen
3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem dieses im Fall einer Stichwahl erneut dem Stimmzettelumschlag sowie einen amt-
Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in Wahlvorstand vorzulegen ist. lichen Wahlbriefumschlag beschaffen
dessen Wählerverzeichnis er eingetra- und seinen Wahlbrief mit dem Stimm-
gen ist. Gewählt wird mit amtlich hergestellten zettel (im verschlossenen Stimmzette-
Stimmzetteln. Jeder Wählende erhält bei lumschlag) und dem unterschriebenen
Die Wählenden haben die Wahlbenach- Betreten des Wahlraumes einen Stimm- Wahlschein so rechtzeitig der auf dem
richtigung und ihren Personalausweis zettel ausgehändigt. Dieser enthält die Wahlbriefumschlag angegebenen Stel-
oder Reisepass zur Wahl mitzubringen- im Wahlgebiet zugelassenen Wahlvor- le zuleiten, dass er dort spätestens am
und sich auf Verlangen des Wahlvor- schläge. Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der
stands auszuweisen. Das Wahlbenach- Wahlbrief kann auch bei der angegebe-
richtigungsschreiben wird nach Prüfung Jeder Wählende hat eine Stimme. nen Stelle abgegeben werden.
der Wahlberechtigung dem Wähler zu-
rückgegeben, mit dem Hinweis, dass
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