Zahlreiche Gäste beim Neujahrsempfang - Gemeinde Malsch
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Zahlreiche Gäste beim Neujahrsempfang Vollbesetzt war der Saal des Bürgerhauses beim Neujahrsempfang der Gemeinde am Freitagabend. Per Handschlag begrüßt wurden die zahlreichen Gäste von Bürgermeister Elmar Himmel und seiner Frau Doris. Verliehen wurden von ihm auch wieder drei Ehren- preise der Gemeinde Malsch (siehe Seite 3). In seiner Rede wünschte der Bürgermeister allen Besuchern für das Jahr 2018 alles Gute, Glück, Gesundheit und Zufriedenheit. Neben der Bundespolitik, Wirtschaft, Digitalisierung, dem schnellen Internet und dem Breitbandausbau ging er unter anderem auf eine Studie der Heidelberger Gesellschaft für Innovative Marktforschung über den Wandel ein. Dem- nach werden bis 2030 fünf Punkte unser Leben stark beeinflussen. Neben der Algorithmi- sierung, Verwertung, Gestaltung und Fragmentisierung ist dies die Re-Lokalisierung, also die Rückbesinnung und Rückbindung an die lokale Umwelt. Als Ziel der Kommunalpolitik nannte er, die Attraktivität der Gemeinde und Region zu stär- ken und die regionale Wirtschaftskraft sowie die Wohlfühl- und Lebensqualität der Bürger nachhaltig zu steigern. Wichtig sei es, an den großen Zielen festzuhalten, die der Gemein- derat mit Bauen und Wohnen, Hochwasserschutz und Bildungseinrichtungen vor zwei Jah- ren für sich und die Bürger festgelegt habe. Begonnen werde im März mit der Baumaßnahme im Schillinger-Ring an der Bahnhofstra- ße auf dem ehemaligen Gelände der Gärtnerei, so dass nach heutigem Stand Mitte 2019 das Pflegeheim, die Reihenhäuser und die Wohnungen bezugsfertig sein sollten. Dass die Nachfrage nach Bauplätzen in Malsch sehr groß sei, zeigten die Gebiete „Rotäcker“ in Waldprechtsweier und „Malscher Weg“ in Völkersbach. Zudem betonte Himmel, dass nur wenn der Hochwasserschutz gewährleistet sei, bauliche Weiterentwicklungen vorangetrie- ben werden könnten. Auf Basis der Flussgebietsuntersuchung und der Planungen habe die Gemeinde kürzlich einen Bescheid erhalten, wonach sie für die Aufdimensionierung des Baches vom Adlerkreisel bis zur Volksbank einen Zuschuss von 3,96 Millionen Euro erhal- ten werde. Dazu erläuterte Himmel, dass es im innerörtlich letzten Bauabschnitt keine Bachöffnung wie bereits erfolgt geben wird, sondern größere unterirdische Verdolungen. Geplant sei, im zweiten Quartal mit den Baumaßnahmen zu beginnen. Zur Hans-Thoma-Gemeinschaftsschule berichtete er, dass es eine Förderung für Schulsa- nierungen geben soll, wobei die Entwürfe der Verwaltungsvorschriften in Stuttgart seit Mo- naten vorliegen, aber noch nicht rechtskräftig sind. Daher konnte die Gemeinde bisher noch keinen Antrag stellen, so dass auch im Sommer noch nicht mit der Sanierung begon- nen werden könne. Erst 2019 zur Umsetzung kommen werde das kommunale Nahwärmenetz. Wie berichtet, wird es für die Maßnahme fast 900.000 Euro Zuschuss aus dem Förderprogramm „Klima- schutz mit System“ geben. In Betrieb genommen werde im zweiten Quartal das neue Flüchtlingsheim in der Jahnstra- ße, dass mit einer starken halben Million Euro gefördert werde. In den nächsten Wochen fertiggestellt werde das Jugend- und Familienzentrum mit Kindertagesstätte „Villa Feder- bach“. Unbedingt angegangen werde 2018 die Kulturscheuer „Alte Schmiede“.
Dank sprach der Bürgermeister den Mitbürgern auch im Namen des Gemeinderats für ihr
Vertrauen und für ihr Verständnis aus, dass sie die Gemeinde in der Bewältigung der
enormen Aufgaben unterstützen und diese positiven Entwicklungen ermöglichen.
Zudem bedankte er sich bei den Vereinen für ihr tatkräftiges Engagement sowie unter an-
derem bei den Ehrenamtlichen der Feuerwehr, dem DRK, den Kirchengemeinden, den
anderen unterstützenden Einrichtungen wie der Willkommensinitiative für Flüchtlinge sowie
den Selbständigen und der IG Malsch. Dank sprach Himmel auch allen Mitarbeitern der
Gemeinde sowie den Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit und seiner Frau Doris
aus.
Für Musik sorgten beim Neujahrsempfang der Malscher Marco Augusto (Gesang und Flü-
gel) mit Gerd Pfeuffer (Saxophon).
sf
Notruftafel
Ärzte/Apotheken
Ärztlicher Notfalldienst
Montags bis freitags von 19 Uhr bis zum Folgetag 8 Uhr,
an Samstagen und Sonntagen sowie an den gesetzlichen Feiertagen ganztags bis um 8
Uhr des
folgenden Tages.
Zu erfragen über die Rettungsleitstelle unter 116117
Neue Möglichkeit für hör- und sprachbehinderte Menschen:
Nothilfe-SMS als Ergänzung zum Notfalle- FAX
Für Baden-Württemberg ist bei Notfällen die Polizei per SMS an die 01522 1807110
sowie die Feuerwehr und der Rettungsdienst in Abhängigkeit des persönlichen
Netzbetreibers per SMS an die 99 0711 50667112 (Telekom und Vodafone), 329 0711
50667112 (Telefonica/O2) beziehungsweise E-Plus 1551 0711 / 50 667 112.
Achtung neue Nummer ohne Vorwahl
Die Notdienstpraxis in Ettlingen, Am Stadtbahnhof 8 ist geöffnet
Montag bis Freitag 19 bis 21 Uhr,
Samstag, Sonntag und Feiertage 10 bis 14 Uhr und 16 bis 20 Uhr
Anfragen für Sprechstunden und Hausbesuche unter Telefon 116117 (ohne Vorwahl)
.
Rettungsdienst und Krankentransporte:
Die Rettungsleitstelle ist jederzeit erreichbar unter der europaweit einheitlichen Notruf-
nummer 112
Augenärzte Bereitschaftsdienst (Baden-Baden, Rastatt, Karlsruhe)
Patienten, die außerhalb der Sprechstundenzeiten eine augenärztliche Behandlung benö-
tigen, können zu den nachfolgenden Dienstzeiten unter der zentralen Rufnummer 01805
19292 122 den diensthabenden Arzt erreichen:
Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag: von 19 Uhr bis 8 Uhr
Mittwoch: von 13 Uhr bis 8 Uhr
Samstag/Sonntag/Feiertag: von 8 Uhr bis 8 Uhr
Kinderärztlicher Notfalldienst:
Ambulante Notfallbehandlung von Kindern in der Knielinger Allee 101, im Gebäude
der Kinderklinik mit extra Eingang!, Karlsruhe, mittwochs 13.00 bis 22.00 Uhr, freitags
von 19.00 bis 22.00 Uhr sowie samstags, sonntags und an Feiertagen von 8.00 bis 22.00
Uhr, am Vorabend eines Feiertags von 19.00 bis 22.00 Uhr (ohne Anmeldung)
Zahnärztlicher Bereitschaftsdienst
Am Wochenende und an Feiertagen ist der zahnärztliche Notdienst telefonisch unter
0621-38000812 erreichbar. An Werktagen, außerhalb der Sprechzeiten, können Sie sich
im Notfall an die Zahnklinik Karlsruhe unter der Telefon-Nummer 0721-9744233 wenden.
Auskunft zur Notdienstapotheke - auch an Wochentagen -
gebührenfreie Rufnummer 0800 0022833
Wochenenddienst der Apotheken
-nur in dringenden Fällen-
Samstag, 20.01.2018
Apotheke am Berliner Platz Ettlingen, Berliner Platz 2, Tel. 07243 536020
Central-Apotheke Rastatt, Kaiserstr. 4, Tel. 07222 34290
Sonntag, 21.01.2018
Georgen-Apotheke Rastatt, Kaiserstr. 59, Tel. 07222 35540
Tierärztlicher Notdienst
falls der Haustierarzt nicht erreichbar ist.
20.01.2018/21.01.2018
Dr. Zebisch, Körnerstr. 6, 76571 Gaggenau, Tel. 07225 9884882
(Großtiere)
Pferdeklink an der Rennbahn, An der Rennbahn 16, 76473 Iffezheim, Tel. 07229
30350
Rufbereitschaft des Veterinäramtes
Außerhalb der üblichen Dienstzeiten sowie an Wochenenden und Feiertagen ist beim Ve-
terinäramt des Landratsamtes Karlsruhe eine Rufbereitschaft unter Mobil-Telefon 0163
8365640
Defibrillatoren
Defibrillatoren sind an folgenden Stellen öffentlich zugänglich:
- in Malsch im Vorraum der Sparkasse in der Adlerstraße 50
- in Sulzbach im Anwesen Ettlinger Straße 12
- im Rathaus Waldprechtsweier (Zugang von der Talstraße her)
Gekennzeichnet sind die Standorte jeweils an der Eingangstür durch einen grünen Aufkle-
ber (grüner Blitz in weißem Herz und weißes Kreuz).
In Völkersbach hat die Gemeinde der DRK-Bereitschaft ein Gerät zur Verfügung gestellt.
Die Bereitschaft wird über die normale Notrufnummer 112 alarmiert.
Rettungsdienste
NOTRUFE
Feuerwehr- u. Rettungsdienst Notruf Telefon 112
Polizei-Notruf (Unfälle usw.) Telefon 110
Unfallrettung
Der Rettungswagen ist Tag und Nacht über die Rettungsstelle Telefon 112 zu erreichen.
Personenbeförderung/Krankentransporte
Bechler Lars Telefon 07246 5333
mit Rollstuhlfahrdienst
Rollstuhl-Shuttle KA Telefon 07246 9447477
Krankentransporte Telefon 19222
Polizei
Polizeiposten Malsch Telefon 07246 1324
Polizeirevier Ettlingen Telefon 07243 3200-312 oder 313
FAX 07243 3200309
Notfall-Telefone
- nach Dienstschluss –
Bauhof - für Notfälle
Bauhofleiter Dieter Gleißle Telefon 0152 57934236
Abwasseranlagen
Abwasserentsorgung/Klärwerk Malsch
Thomas Werthwein – Büro Telefon 07246 707-4531
nach Dienstschluss/Störungsmeldestelle Telefon 07246 942263
Wasserversorgung
Wasserversorgung Malsch
Mirko Wenz - Büro Telefon 07246 707-4530
Störungsmeldestelle Telefon 07246 941735
nach Dienstschluss/ bei Rohrbrüchen
Fleischkontrolle
Frau Dr. Sucker-Swoboda, Malsch, Tel. 07246 6848 führt die Schlachttier- und Fleischun-
tersuchung bei Haus- und gewerblichen Schlachtungen durch. Urlaubs- und krankheitsbe-
dingte Vertretung: Herr Kohnert, Fleischkontrolleur beim Landratsamt Karlsruhe, Tel. 0163
8365674.
Gasversorgung Malsch-Durmersheim GmbH
Störungsstelle – Gas
Stadtwerke Ettlingen
Telefon 07243 101-888, 07243 338-888
Zentrale in Ettlingen Tel. 07243 – 101-02
EnBW Regionalzentrum Nordbaden
Zentrale in Ettlingen 07243 1800
Störungsmeldestelle – Strom 0800 3629477
Notfalltelefone für Kinder, Jugendliche und Frauen
Deutscher Kinderschutzbund Karlsruhe 0721 842208
Kinder- und Jugendtelefon (kostenfrei) 0800 1110333
Frauenhaus Beratung 0721 849047
Frauenhaus Karlsruhe 0721 567824
Frauenhaus SkF Karlsruhe 0721 824466
Notruf f. vergewaltigte und misshandelte Frauen 0721 859173
Beratung und Schutz für Frauen und deren Kinder
bei häuslicher Gewalt 0721 915022
Telefonseelsorge Karlsruhe
In ökumenischer Trägerschaft
Telefonseelsorge 0800 1110111
Rund um die Uhr, kostenfrei 0800 1110222
Marienhaus Malsch / „Wohnen und Pflege im Alter“ Amtfeldstraße 19, 76316 Malsch Telefon 07246 708-0 Internet : www.marienhaus-malsch.de E-Mail : marienhaus.malsch@diakonie-ggmbh.de Hilfsdienste und Beratungsstellen siehe im Anschluss an den amtlichen Teil Ehrenpreise der Gemeinde beim Neujahrsempfang verliehen Wie viel bürgerschaftliches Engagement in der Gemeinde Malsch in den unterschiedlichs- ten Bereichen geleistet wird, wurde bei der Verleihung der Ehrenpreise beim Neujahrsemp- fang deutlich. „Es ist etwas Besonderes, es ist außergewöhnlich und macht mich stolz, was unentgeltlich und mit Freude in unserer und für unsere Gemeinde geleistet wird“, betonte Bürgermeister Elmar Himmel. Ausgewählt wurden die drei Preisträger vom Ältestenrat des Gemeinderats. Die erste Ehrung wurde an den Türkischen Kulturverein verliehen, der 1981 von Nezir Senkal initiiert worden war, der an dem Empfang aufgrund seines Urlaubs nicht teilnehmen konnte. Als Ziel des Vereins nannte Himmel die feste Absicht, Menschen aus verschiedenen Kul- turkreisen miteinander in Verbindung zu bringen, zu helfen und Freundschaften zu stiften. Zeichen dafür, dass man zusammengehöre und gemeinschaftlich friedlich zusammenlebe sei das seit zwei Jahren im Sommer stattfindende Kulturfest des Vereins. Als gelebte Nächstenliebe bezeichnete Himmel, dass der Kulturverein beim kleinen Hochwasser im vorletzten Jahr die Feuerwehr und die Bauhofmitarbeiter mit Tee und Getränken versorgt hatte. Während Verantwortliche des Kulturvereins beim Dreifach-Jubiläum 2015 maßgeblich und verantwortlich mitgewirkt hätten, bringe er sich auch bei Veranstaltungen mit Flüchtlingen sowie den Jahr- und Weihnachtsmärkten ein. Initiiert wurde von ihm auch das einstige Straßenfest. „Wir fühlen uns wohl hier, wir sind hier zu Hause“, bedankte sich der Vorsit- zende des Kulturvereins, Nihat Cetinkaya, als er den Preis entgegennahm.
Da ihm die Geschichte von Malsch wichtig ist, engagiert sich der nächste Preisträger, Rai- ner Walter von den Heimatfreunden, seit 16 Jahren. Laut Himmel habe das Gründungsmit- glied der Heimatfreunde das Erscheinungsbild des Vereins geprägt. Als Aufgabe des 73- Jährigen nannte er, das Malscher Leben in Geschichte und Gegenwart zu bewahren und bekannt zu machen. Dabei habe Walter eine immens große Datenbank aufgebaut und gepflegt sowie die Ver- einshomepage eingerichtet. Maßgeblich aktiv ist der Geehrte, der auch Kontakte zu Mal- schern und ehemaligen Bürgern der Gemeinde pflegt, unter anderem zudem beim Bear- beiten von Filmmaterial und den Kinoabenden etwa im Rathaus. Etwas Neues entwickelten die dritten Preisträger, das Projektteam „Jugendkirche Licht- werk“. Unter Leitung von Pastoralreferent Daniel Meicher haben sie in der Seitenkapelle der Sankt Bernhard Kirche einen 60 Quadratmeter großen Raum eingerichtet, in dem „Kir- che und Spiritualität attraktiv gestaltet und gelebt werden“ könne.
Laut Himmel haben sie mit dem Bau gezeigt, dass Kirche für junge Menschen nichts Ver- staubtes, sondern eine gute Plattform zum Austausch darstellen soll. 2017 wurde aus den „Jungen Erwachsenen“ und der „JAM - JugendArbeit Malsch“ der katholischen Seelsorge- einheit das Projektteam „Jugendkirche“ formiert. Die ersten Veranstaltungen sind, laut Simone Jung, die den Preis entgegennahm, im März geplant. Gestaltet wird der Ehrenpreis seit vier Jahren von dem Bildhauer und Steinmetz Walter Grimm. Er besteht aus einer auf einem Syenit-Steinsockel liegenden Edelstahlkugel. Die Widmung lautet „Ehrenpreis der Gemeinde Malsch, überreicht am 12. Januar 2018 als Dank und Anerkennung für vorbildliches ehrenamtliches Engagement“. Außerdem erhiel- ten Rainer Walter sowie die Mitglieder des Türkischen Kulturvereins und des Projektteams „Jugendkirche Lichtwerk“ von Bürgermeister Elmar Himmel jeweils eine Ehrenurkunde überreicht. sf
Amtsblatt
Nr. 3 Donnerstag, 18.01.2018
Herausgeber:
Gemeinde 76316 Malsch • Tel. 0 7246 707-0 • Fax 707-420
E-Mail: elmar.himmel@malsch.de • Internet: www.malsch.de
Verantwortlich für den amtlichen Teil:
Bürgermeister Elmar Himmel oder Vertreter im Amt
Verlag:
Druckerei Stark GmbH • Benzstraße 24 • 76316 Malsch
Sprechstunden
Gemeindeverwaltung Mo.-Mi. 8.00-12.00 Uhr
Telefon 7070 Do. 7.30-12.30 Uhr
Do. 15.00-18.00 Uhr
Fr. 8.00-12.00 Uhr
Sprechzeiten des Bürgermeisters nach Vereinbarung
Unsere Glückwünsche
Die Gemeinde gratuliert allen genannten und ungenannten Mitbürgerinnen und Mitbürgern
zum Geburtstag und wünscht ihnen Glück, Gesundheit und einen frohen Lebensabend im
Kreise der Angehörigen und Freunde.
MALSCH:
23.01.2018 Herrn Franz Taller zur Vollendung seines 85. Lebensjahres
23.01.2018 Herrn Gerhard Zimmer zur Vollendung seines 80. Lebensjahres
25.01.2018 Herrn Herbert Weber zur Vollendung seines 85. Lebensjahres
Goldene Hochzeit:
19.01.2018 Eheleute Rita und Angelo Napoli
Bürgermeister
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT
Neujahrsrede 2018 am Freitag, 12. Januar 2018 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Malsch
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich begrüße Sie alle recht herzlich zum Neujahrsempfang unserer Gemeinde
Malsch. Für das Jahr 2018 wünsche ich Ihnen alles Gute, Glück, Gesundheit und Zufrie-
denheit.
„Eine neue Zeit, braucht eine neue Politik!“, so der Aufmacher der Tagesthemen
vom Montag dieser Woche.
Meine Damen und Herren, was erwarten Sie in diesem Jahr 2018, vor allem von
der Politik? Okay, seit heute Morgen wissen wir im groben, was wir von der kommenden
Regierung erwarten können, es wird sondiert – das Regierungsprogramm ist damit aber
noch nicht beschlossen!
Haben Sie nicht auch manchmal das Gefühl, dass wir zwar seit einem halben Jahr
keine Bundesregierung haben, es aber eigentlich niemandem so richtig auffällt? Das Prob-
lem wird medial galant umschifft. Wir sind als Bürgerinnen und Bürger zurzeit besser au-
ßenpolitisch informiert, als über Themen die uns in unseren unmittelbaren Lebenswelten
innen-, energie- und umwelt-, arbeitsmarkt- und sozialpolitisch betreffen. Ist das nicht ir-
gendwie komisch?
Und die Wirtschaft interessiert sich für Politik nur insofern, wie sie sich positiv auf
die Quartalszahlen und die DAX-Werte auswirkt. Man hat manchmal das Gefühl, dass die
Wirtschaft uns regiert und die Politik gar nicht mehr die Möglichkeiten hat Lebenswirklich-
keiten zu gestalten. Fällt eigentlich jemandem auf, wie eng der Handlungsspielraum der
Politik durch die globalisierte Wirtschaft geworden ist?
Unsere etablierten großen Parteien kämpfen damit, sind aber viel zu sehr darauf
bedacht, ihr altes Image und ihre alte Größe wieder zu erlangen, statt sich im Inneren neu
zu erfinden – und das lähmt. Lähmung können wir aber nicht gebrauchen, wir brauchen ein
Machen.
1.
Machen bedeutet etwas tun, etwas bewegen, etwas unternehmen und umsetzen,
sich mit etwas Bestimmtem beschäftigen, sich in bestimmter, meist positiver Weise, entwi-
ckeln.
In welche Richtung diese Entwicklung gehen kann, zeigte uns Sophia kürzlich bei
ihrem Auftritt vor den Vereinten Nationen. Zwischen faszinierend und verstörend – so dürf-
ten die meisten von uns diesen Auftritt empfunden haben.
Sophia ist ein Roboter-Mädchen und besitzt gemäß den Angaben des Herstellers
künstliche Intelligenz, die Fähigkeit zu visueller Datenverarbeitung und zur Gesichtserken-
nung. Vieles an ihr ist freilich noch ungelenk – aber der nächste Schritt ist getan, sie sieht
sehr menschlich aus.
Verstörend sind nicht die Kabel, die aus Sophias Kopf ragen – schließlich ist sie
ein Roboter-Mädchen. Unbehagen lösen vielmehr ihre menschlichen Züge aus: Mimik,
Tonfall und die Fähigkeit, ein Gespräch zu führen. Dieses künstliche Mädchen zeigt ein-
drucksvoll, mit welch großen Schritten die Digitalisierung sich weiter in unserem Leben
ausbreitet. Noch mehr Unbehagen löste bei einem früheren Auftritt ihre Ankündigung aus,
die Menschheit zerstören zu wollen!
Vor kurzem fand in Baden-Baden die Versammlung des Kommunalen Rechenzent-
rums Baden-Franken statt, die in diesem Jahr mit den Stuttgarter und Ulmer Rechenzen-
tren zu einem großen, gemeinsamen Rechenzentrum für ganz Baden-Württemberg fusio-
nieren werden.
Dabei trat Pepper auf. Pepper sieht so aus wie der Roboter an der Fleischtheke in
der Edeka-Werbung, den Sie vielleicht schon gesehen haben. Pepper ist ein humanoider
Roboter, der darauf programmiert ist, Menschen und deren Mimik sowie Gestik zu analy-
sieren – und auf diese Emotionszustände entsprechend zu reagieren.
Pepper sieht aber im Gegensatz zu Sophia aus wie eine ein Meter dreißig große
Maschine.
Sein Äußeres – Größe eines Kindes, runder Kopf mit überproportional großen Au-
gen in einem „niedlichen Gesicht“ und die Sprechweise in hoher kindlicher Stimmlage –
folgt dabei einem japanischen ästhetischen Konzept, das als liebenswert, süß, niedlich,
kindlich oder attraktiv zu umschreiben ist und damit als ungefährlich gilt.
Pepper soll vorerst seinen Einsatz hinter Empfangstischen, in den Bereichen Er-
ziehung und Gesundheitswesen sowie in Verkaufsräumen haben – genau wie in der Wer-
bung.
Im Gegensatz zu Robotern, die bei der Fabrikation eingesetzt werden und Routi-
neaufgaben erledigen oder als reines Spielzeug dienen, ist Pepper als informativer und
kommunikativer „Roboter-Gefährte“ konzipiert. Langfristig ist das Konzept auf den „persön-
lichen Roboter“ ausgerichtet.
Sind wir als Gesellschaft darauf vorbereitet? Nur unzureichend.
Die Humanoide Robotik mit ihrer Künstlichen Intelligenz verändert alle bisherigen
Parameter unseres Lebens. Wir müssen uns dabei auch vergegenwärtigen und bewusst
werden, dass Künstliche Intelligenz zugleich eine dritte von Menschen geschaffene Mög-
lichkeit ist, welche die Erde vollständig zerstören kann. Die beiden anderen sind die Erfin-
dung und Nutzung der Atombombe sowie unsere Lebensweise mit dem Raubbau an der
Natur, die damit unweigerlich zum Klimawandel führt.
Humanoide Robotik – das ist neu, das ist unbekannt – was macht das mit uns?
Vor über dreißig Jahren wurde vom Bundesverfassungsgericht das informationelle
Selbstbestimmungsrecht entwickelt. Es ist das Recht, über seine eigenen Daten Bescheid
zu wissen und verfügen zu dürfen, es ist ein Freiheitsrecht, das durch unser Grundgesetz
geschützt ist.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass dieses Recht in Bezug auf die eigenen Da-
ten niemanden mehr interessiert, weil viele Menschen von sich aus freiwillig in den soge-
nannten Sozialen Netzwerken viele Daten preisgeben und posten – schließlich macht das
doch heutzutage jeder!!
Wir brauchen als Wirtschaftsstandort den Ausbau eines schnellen Internets. Die
Daten sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts, sagte Angela Merkel. Das heißt, die Wert-
schöpfung erfolgt beim Thema Big Data – ohne digitale Modernisierung unserer Wirtschaft
wird das Geld nicht in Deutschland verdient.
Dass der Breitbandausbau nur schleppend erfolgt, liegt nicht an der Politik und
dem Staat. Der Ausbau eines zukunftsfähigen Glasfasernetzes als eine der bedeutendsten
Aufgaben liegt nach Artikel 87 f des Grundgesetzes in der Zuständigkeit des Staates.
Damit soll eine flächendeckende und angemessene Versorgung sichergestellt
werden, aber durch die Deregulierung und Privatisierung staatlicher Unternehmen, hat die
Umsetzung durch die private Wirtschaft zu erfolgen. Aber der angeblich so gut funktionie-
rende Markt hat hier mal wieder vollkommen versagt.
Das ist auch nicht ungewöhnlich für unser Land, denn wenn es um öffentliche Gü-
ter geht, wenn Infrastrukturen aufgebaut und unterhalten werden müssen, bedarf es des
Staates oder zumindest seiner finanziellen Unterstützung durch Zuschüsse. Die Wirtschaft
als Marktanbieter ist bekannt für ihre profitorientierte Kurzfristigkeit des Denkens – sie wird
aber ihrer gesellschaftlichen Aufgabe damit nicht gerecht.
Für die zukünftige Bundesregierung muss der Breitbandausbau höchste Priorität
haben, denn die Digitalisierung entwickelt sich schnell und berührt zentrale Lebensberei-
che, von der die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland ebenso abhängt wie das
Miteinander in unserer Gesellschaft.
Die Entwicklung einer immer schnelleren Vernetzung und Digitalisierung durch ein
leistungsfähiges Netz wurde 2016 in ganz Malsch mit dem Vectoring-Ausbau durch die
Deutsche Telekom ein gutes Stück voran gebracht. Ohne den Druck und die aktive Mithilfe
der Gemeinden und des Landkreises wäre aber bei diesem Thema gar nichts geschehen.Wir werden in Malsch in den nächsten Monaten, gerade in Kombination mit unse-
ren Planungen zu weiteren Straßensanierungen, dem Hochwasserschutz und neuen
Wohngebieten im Rahmen der Innen- und Außenentwicklung, die nächsten Schritte zum
Breitbandausbau diskutieren und gegebenenfalls ab 2019 weiterführen.
Grundsätzlich hat man den Eindruck, dass sich die Menschen, vor allem die mittle-
re Generation, des Wandels durch die Digitalisierung bewusst sind. Sie wissen jedoch
häufig nicht, an wen sie sich wenden können, um diese Digitalen Lebenswelten für sich
selbst besser zu erschließen und verstehen zu können.
Etwas nicht zu verstehen schafft Unsicherheit, Angst und oft auch Ablehnung.
Daher muss eine Brücke zwischen der virtuellen und der realen Welt geschlagen
werden, indem wir die Digitalisierung auch bei uns in Malsch gestalten, aber auch gleich-
zeitig wieder mehr Orte schaffen, an denen sich Menschen wohlfühlen und sich austau-
schen – auch über Möglichkeiten und Grenzen des technologischen Wandels. Es gilt dabei
die Chancen in einer Welt des Wandels zu nutzen.
Die Heidelberger Gesellschaft für Innovative Marktforschung hat in einer Studie
fünf Punkte identifiziert, die diesen Wandel prägen sollen.
Globalisierung, Klimawandel, Digitalisierung, nachhaltige Mobilität, demografischer
Wandel, Ressourceneffizienz, soziale Ungleichheit – all dies sind Entwicklungen, die zu
den wesentlichen Herausforderungen zählen, die unseren Alltag, unser wirtschaftliches,
politisches und kulturelles Leben bestimmen und die heutige Welt prägen.
Es handelt sich um tiefgreifende Veränderungen, die sich über eine große Zeit-
spanne hinziehen. Es sind Entwicklungen, die nicht für sich allein stehen, sondern die ei-
nander bedingen, verstärken, durchdringen, verändern und den Rahmen für viele andere
davon beeinflusste Entwicklungen bilden.
Die Art und Weise, wie Menschen kommunizieren und ihr Gemeinwesen organisie-
ren, aber auch der Umgang mit der eigenen Person werden durch technische und wissen-
schaftliche Errungenschaften stark beeinflusst. Neue Lebensentwürfe tun sich auf, gesell-
schaftliche Werte gewinnen an Relevanz oder verschwinden, das Ich wird durch grenzen-
lose Gestaltungsmöglichkeiten herausgefordert sich neu zu orientieren, zu definieren, zu
erfinden. Was bedeutet das für uns, unsere Gegenwart und unsere Zukunft? Wie müssen
wir handeln, um darauf zu reagieren? Nach der Studie der Marktforscher werden bis 2030
folgende fünf Punkte unser Leben stark beeinflussen:
I. Algorithmisierung
Algorithmisierung bezeichnet die zunehmende Durchdringung unserer physischen
Umgebung mit Computern, die immer kleiner und effizienter werden, immer stärker ver-
netzt sind. Ausgestattet mit Sensoren und künstlicher Intelligenz, erfassen und interpretie-
ren sie, was um sie herum geschieht – so lernt unsere nicht-menschliche Umwelt, auf uns
zu reagieren und selbst Entscheidungen zu fällen. Das kann Komfort und Sicherheit brin-
gen, uns aber auch Freiheit nehmen oder uns sogar ersetzen.
Die smarten Formeln leben davon, dass sie mit Daten versorgt werden. Wir liefern
sie ihnen mehr oder weniger willfährig, während wir uns durch die digitale – und zum Teil
auch analoge – Welt bewegen. Je mehr die Algorithmen über uns wissen, desto stärker
können sie die Welt, die sie uns präsentieren, auf uns „maßschneidern“. In Zukunft werden
wir noch viel mehr von Dingen umgeben sein, die untereinander vernetzt sind. Dabei wer-
den diejenigen sehr viele Daten über uns haben, sammeln und vieles von uns wissen, bei
denen die Rechner stehen! Wo die Rechner stehen, wird die Macht sein. Der Abhörskan-
dal vor ein paar Jahren durch den US-Geheimdienst NSA ist nur ein Versatzstück aus dem
Übergang der alten analogen in die digitale Welt.
Die vernetzten Dinge werden uns stark entlasten, weil sie uns unzählige Entschei-
dungen abnehmen, die uns von der digitalisierten Welt mit ihren unendlichen Möglichkeiten
aufgedrängt werden.
Von allen fünf Faktoren wird die Algorithmisierung vermutlich die am weitesten rei-
chenden Auswirkungen auf unser Leben, unsere Gesellschaft und damit auch auf Malsch
haben.
Ihre Folgen sind aber auch die, die am kontroversesten diskutiert werden: Verlieren
wir unsere Mündigkeit, wenn Maschinen uns teilweise oder gar ganz das Denken und Ent-
scheiden abnehmen? Bei unseren Navigationsgeräten in den Autos ist dies heute schonder Fall, oder? Potenzielle Annehmlichkeiten auf der einen Seite, bedingen die bange Fra-
ge nach der zwangsläufig parallel erfolgenden Einschränkung unserer Freiheit auf der an-
deren Seite. Man hat das Gefühl, dadurch langsam die Kontrolle über das eigene Leben zu
verlieren und damit immer weniger verantworten zu können, was in der Folge geschieht.
II. Verwertung
Lebe so, dass jeder Moment zählt. Lebe so, dass jeder Moment zählbar ist. Das ist
ein Unterschied, und zwar ein wichtiger.
Die Verwertung beschreibt, wie wir immer mehr Aspekte unseres Lebens als Mittel
für unsere Zwecke sehen, instrumentalisieren und zu sozialem oder finanziellem Kapital
machen. Dadurch verlieren viele Tätigkeiten oder Eigenschaften ihren Selbstzweck.
Die Schönheit des Moments wird höchstens ausgekostet, wenn sie gleichzeitig
nützlich ist. Die Motivation, seine Freizeit angenehm zu gestalten, wird dem Drang zur
mess- und vergleichbaren Optimierung untergeordnet. Doch es entstehen dadurch auch
neue, kreative Einkommensmöglichkeiten, wie die Fitness-Tracker an den schwitzenden
Handgelenken von Jung und Alt.
Für den Einzelnen mag dies zunächst verlockend erscheinen. Doch die Kehrseite
der Medaille ist einerseits, dass der Moment seiner Magie beraubt wird, und jede Hand-
lung, jedes Erlebnis, nur noch unter dem Gesichtspunkt der Verwertbarkeit betrachtet wird.
Und andererseits, in dem die Selbstoptimierung, die gerade noch freiwillig war, nun
als Selbstausbeutung betrieben wird. Dieser Druck wird gesellschaftlich suggestiv wahrge-
nommen.
Nach dem Humboldt’schen Ideal ist Selbstverwirklichung, die Entfaltung des Selbst
ein Wert an sich. Es geht darum, was man im Innersten trägt, in die Welt sprießen zu las-
sen. Wie ein Baum, der der Sonne entgegen wächst. Nach Analyse der Marktforscher tritt
an die Stelle der Selbstverwirklichung zunehmend die Selbstverwertung. Was im besseren
Falle Selbstermächtigung ist, wird im schlechteren zur freiwilligen Selbstausbeutung. Jedes
Tun in der Welt verliert schnell seine Magie, wenn es dem Gedanken der Verwertbarkeit
unterworfen ist.
III. Gestaltung
Die Gestaltung wirft die Frage auf, ob wir auch tun sollen oder müssen, was wir
können und wollen. Denn wir greifen immer mehr in Sphären unseres eigenen Lebens,
unseres Körpers und unserer Welt, gestaltend ein – und die sozialen und ökologischen
Folgen sind oftmals kaum abzusehen.
Nicht nur in der Medizin will der Mensch sein Schicksal selbst in die Hand nehmen
– und die moderne Technik gibt ihm immer mehr Möglichkeiten dazu. Im Großen zählt
dazu der Kampf der Menschheit gegen Krankheiten oder den Klimawandel. Und im Kleinen
steuern wir unseren Lebenslauf immer bewusster, werden immer kreativer und offener für
Neues. Doch wer nicht aufpasst, kann sich im Meer der Möglichkeiten verlieren. Denn
wenn alles veränderbar ist, fehlt auch ein ruhender, sicherer Pol, droht ein Leben in ständi-
ger Bewegung und Ungewissheit ohne festen Anker.
Modernen Gesellschaften stehen tiefgreifende ethische Debatten ins Haus: Soll al-
les erlaubt sein, was auch möglich ist? Menschen haben schon immer auf der Welt gewirkt
und sie nach den eigenen Bedürfnissen gestaltet. Nur sind die Räder, an denen wir heute
und in Zukunft drehen können, so viel größer als in der Vergangenheit.
Eingriffe in das Heiligste, die Entstehung des menschlichen Lebens – Stichwort
Designerbaby – sind in Zukunft ebenso denkbar, wie Climate Engineering, also die gezielte
Beeinflussung des Klimas. Die neuen Möglichkeiten zur Gestaltung unseres eigenen Le-
bens schaffen ungekannte Räume, kreativ zu sein und Innovationen zu schaffen. Sie er-
zeugen aber auch einen subtilen Druck, diese Möglichkeiten zu nutzen, nutzen zu müssen!
Bei all dem wird die Frage immer wichtiger: Sollten wir wirklich alles tun, wozu wir techno-
logisch in der Lage sind? Aber wenn die Quartalszahlen und die DAX-Werte eine kurzfristi-
ge Rendite versprechen, wer will denn dann darüber noch diskutieren? Hier winkt doch der
Profit!
IV. FragmentierungDie Fragmentierung weist den Weg in eine ungeahnt vielfältige Zukunft. Globalisie-
rung und das Internet lassen uns entdecken, dass es zahllose Gesellschaften und Teilge-
sellschaften geben kann – und wie wir selbst Neue begründen können, indem wir uns zu-
sammenschließen. In vielen westlichen Gesellschaften ist heute schon zu beobachten, wie
sich dadurch die Bevölkerung neu konfiguriert.
Dank des Internets können sich auch kleine Gruppen immer unkomplizierter zu-
sammenfinden, die Vielfalt der Gesellschaft wird immer sichtbarer. Dies nutzt dem Einzel-
nen, der seine eigene Persönlichkeit immer freier ausleben kann. Doch profitieren können
vor allem jene, die Kompetenzen im Umgang mit Digitalen Medien haben und von den
neuen Strukturen nicht überfordert sind. Alle anderen, vor allem die ältere Generation,
fühlen sich nicht nur von der modernen, bunten Welt ausgeschlossen, sondern möglicher-
weise sogar abgehängt. Genau hier gehen Populisten auf Stimmenfang, indem sie an die
überschaubare alte Zeit erinnern.
An die Stelle von klar definierten sozialen Gruppen in der analogen Welt treten dy-
namische Verbünde in der digitalen, die sich ständig verändern. Das birgt riesige Chancen,
aber eben auch umfangreiche Risiken.
Der Prozess der Neuordnung ist längst im Gange – die Zukunft wird zeigen, ob
Fragmentierung Zerfall bedeutet oder vor allem Freiheit.
Die alten sozialen Gefüge – wie Vereine, Kirchengemeinden, Stammtische oder
eine Gemeinde an sich – können uns, einem Korsett nicht ungleich, Halt geben. Besonders
diejenigen die diesen Strukturen nicht angehören, finden im Netz mit seinen schier unbe-
grenzten Möglichkeiten leichter Gleichgesinnte. Wer überfordert ist mit der ständigen Arbeit
am Ich, wendet sich einfachen Ideologien mit klaren Regeln und Feindbildern zu. Ohne
Heimat, ohne Zugehörigkeit leidet der Mensch als soziales, politisches Wesen an sich
selbst und sucht Zuflucht – notfalls auch in ideologischen Bretterbuden.
V. Re-Lokalisierung
Die Re-Lokalisierung ist gewissermaßen die Gegenbewegung zu Globalisierung
und Digitalisierung. Wenn die Welt immer unübersichtlicher und unbegreifbarer wird, be-
kommt die unmittelbare physische Umwelt eine neue Bedeutung.
Die Re-Lokalisierung bedeutet eine Rückbesinnung und Rückbindung an die lokale
Umwelt – auf wirtschaftlicher, politischer und persönlicher Ebene. Das ermöglicht einer-
seits Erdung des Einzelnen, Neugewichtung des Kommunalen und produktive Synergie-
Effekte, kann andererseits aber auch Rückzug oder erneuten Nationalismus bedeuten.
Die Re-Lokalisierung ist in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung auch das
Mittel gegen entrückte Beziehungen. Es ist auch der Wunsch nach Entschleunigung und
Übersichtlichkeit. Wirtschaftlich gewinnen regional hergestellte Produkte bei Verbrauchern
an Reiz, politisch wird lokalen Vorgaben mehr Aufmerksamkeit gewidmet und persönlich
werden immer mehr Bürger in den Kommunen aktiv, ob im traditionellen Schrebergarten
oder beim Urban Gardening.
Der Rückbezug auf die direkte Umwelt kann so Entlastung und Erholung bieten –
bis hin zum romantischen Rückzug in die Idylle einer überschaubaren Welt. Die Biokiste
mit saisonalem Gemüse aus der Region steht schon heute symbolisch für diese Rückbe-
sinnung.
Meine Damen und Herren, all diese Faktoren haben gemein, dass sie nicht per se
gut oder schlecht sind. Ob sie unser Leben bis zum Jahr 2030 stärker zum Guten oder
zum Schlechten verändern, liegt zumindest teilweise in unseren Händen. Hier ist „Gestal-
tung“ und Machen statt Jammern gefragt. Und zwar hier bei uns vor Ort, in der Familie, am
Arbeitsplatz, in der Gemeinde. Wir müssen die Kommunalpolitik danach ausrichten! Wir
müssen im Quartier denken, handeln und leben.
Wie zitierte ich schon eingangs den Aufmacher der Tagesthemen: „Eine neue Zeit,
braucht eine neue Politik!" Diese vielfältigen Veränderungen unserer Gesellschaft, unseres
Zusammenlebens, gilt es politisch als Herausforderungen zu begreifen und gerade auch
auf kommunaler Ebene zu gestalten. Es ist daher konsequent und zeitgemäß, diese Fakto-
ren zu beherzigen und in die kommunale Entwicklung einzubeziehen.
Ziel der Kommunalpolitik ist es die Attraktivität unserer Gemeinde und dieser Regi-
on zu stärken, die regionale Wirtschaftskraft sowie die Wohlfühl- und Lebensqualität unse-
rer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu steigern. Insbesondere sollen dabei auch diePotenziale der Digitalisierung genutzt und angewendet werden. Daher stehen folgende
Fragen im Vordergrund:
Wie kann sich unsere Gemeinde, als Kommune im suburbanen und ländlichen
Raum für die digitale Zukunft rüsten – wo ist Handlungsbedarf?
Wie können Charakter und Identität unserer Gemeinde Malsch gestärkt werden?
Wie kann Wachstum gelingen und gleichzeitig gute Nachbarschaft und Freiraum-
qualitäten erhalten bleiben?
Wie können Leitlinien für eine langfristige nachhaltige digitale Entwicklung skizziert
und gesichert werden – und welche kurzfristigen Umsetzungsmaßnahmen sind re-
alisierbar?
Wir brauchen ein völlig neues Denken, das sich zum Ziel setzt, eine Anpassungsfähig-
keit auf Veränderungen zu entwickeln und auf diese Weise Gestaltungsfreiheit zu gewin-
nen. Wir müssen lernen, dauerhaft mit Brüchen umzugehen.
Wir müssen die Anpassungsfähigkeit auf Veränderungen in unser Denken integrieren,
im Wissen diese Veränderungen immer schon mitdenken und die dabei auftretenden Wi-
dersprüche produktiv machen. So entsteht eine kreative Revolution, die alle Lebensberei-
che umfasst und Malsch dabei zukunftsfähig macht.
Wir brauchen eine politische Umkehr von der Businessorientierung zur Bildungsorien-
tierung! Und außerdem verträgt sich Nationalismus mit Demokratie schlecht – und das
passiert aber gerade in einigen Ländern dieser Welt! Was macht das jetzt oder in der Zu-
kunft mit uns?
Vorherrschendes Handlungsmotiv moderner Gesellschaften ist immer offensichtlicher
die alleinige Vermehrung des Geldes um des Geldes willen. Menschen sind dabei sowohl
als Produzenten wie auch als Konsumenten nur Mittel zum Zweck. Der Mensch als Indivi-
duum wird immer bedeutungsloser – uns regiert eine große digitale Datenmatrix! Wir wer-
den langsam stillgelegt – klingt wie Science-Fiction, ist aber realer als es scheint.
Literatur, Kunst, Musik, Sport, Kultur, also wesentliche Inhalte gesellschaftlichen Le-
bens, bringen in Schule und Hochschule nichts kurzfristig monetär Verwertbares. Sie ste-
hen auf der Kostenseite, sind als Subventionsbetriebe hoch gefährdet. Lassen wir doch
einfach nicht zu, dass sich Demokratie auf Handlangerdienste für die Ökonomie reduziert,
sonst verschwindet sie bald gänzlich hinter „alternativlosen" Sachzwängen.
So werden in Schulen und Hochschulen Generationen von maschinell funktionieren-
den Bürgern produziert, kritiklos gegenüber Ideologien und empathiefrei im täglichen Le-
ben, selbst nicht kritikfähig und somit auch nicht lernfähig. Das wird kaum der Nährboden
für eine lebendige und freie Demokratie sein können!! Und diese Generationen halten un-
sere Zukunft in ihren Händen!!
Gleichzeitig wird die Erwartungshaltung unserer Bürgerinnen und Bürger an den Staat
immer höher. Uns hier vor Ort stellt sich zwischenzeitlich die Frage wie multi-tasking-fähig
soll ein Rathaus, ein Gemeinderat, eine Gemeinde noch sein, um alle Bedürfnisse abde-
cken und finanzieren zu können!
Viele Menschen sehen sich offenbar selbst nur noch als passive Konsumenten und
den Staat als Versorger. In einem demokratischen Staat sind aber doch die Menschen, als
Bürgerinnen und Bürger der Staat – wie soll bei einer solchen Haltung eine Gesellschaft
funktionieren?
Natürlich gibt es nichts Schwierigeres als eine Demokratie. Da müssen viele dazu
beitragen, damit sie funktioniert. Passivität, mit sich machen zu lassen, andere für sich
entscheiden zu lassen, ist das Einfachste, aber wollen wir das wirklich?
Demokratie ist kein Dienstleistungsunternehmen, der Wähler ist kein Kunde, und
Politiker sind keine Verkäufer. Alle müssen mitmachen, damit Demokratie funktioniert!
Wir brauchen eine Orientierung und Erziehung hin zu Bürgergemeinschaften, die
es dem Menschen erlauben, in Würde ein gutes Leben zu führen. Und damit wird es aktu-
ell auch zu einem Leitfaden für die Integration neuer Bürger in demokratisches Denken und
Handeln. Und dies kann nur auf kommunaler Ebene gelingen!
Lassen Sie uns diesen tiefgreifenden Veränderungen mit konstruktiver Kritik ge-
genüber stehen und unsere Politik, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, entsprechend ge-
stalten.
Unsere Gemeinde kann auf diese Weise davon nur profitieren und kommende Ge-
nerationen werden so ein bestelltes Feld vorfinden.Was nützen volle Kornkammern, wenn die Erde für die nächst Saat ausgelaugt und
unfruchtbar ist?
Das ist, wie der Markt heute agiert, aber das ist nicht unsere Politik in Malsch!
2.
Mut machen, Verantwortung übernehmen und das Grundvertrauen ins Leben nicht
zu verlieren, ist nicht immer leicht. Die Verantwortung für unsere Zukunft liegt aber in unse-
ren eigenen Händen. Es ist für uns hier daher wichtig an den großen Zielen festzuhalten,
die der Gemeinderat mit
Bauen und Wohnen,
Hochwasserschutz und
Bildungseinrichtungen
vor zwei Jahren für sich und uns alle festgelegt hat.
Wie schwierig es ist, eine Innenentwicklung voranzutreiben, auch mit dem Instru-
ment des Bebauungsplans, zeigt sich an den langen Zeitläufen im Bereich der ehemaligen
Gärtnerei in der Bahnhofsstraße oder im Bereich Florianstraße.
Nach den schon begonnenen vorbereitenden Maßnahmen wird im März die Bautä-
tigkeit im Schillinger-Ring an der Bahnhofstraße beginnen, so dass nach heutigem Stand
Mitte 2019 das Pflegeheim, die Reihenhäuser und die Wohnungen bezugsfertig sein soll-
ten.
Innenentwicklung ist schwierig und kostet sehr viel mehr Geld, als neue Baugebie-
te im Grünen. Dies zeigt sich auch bei der Gewerbeflächenentwicklung der alten Papier-
fabrik.
Nachdem das Baugebiet „Rotäcker“ in Waldprechtsweier innerhalb des Jahres
2016 nahezu vollständig bebaut wurde, wird in Völkersbach das Gebiet „Malscher Weg“ in
diesem Jahr sicherlich ebenso vollständig bebaut werden. Die Nachfrage nach Bauplätzen
in Malsch ist sehr groß.
Auch in Sulzbach sollte in diesem Jahr das Baugebiet „Kiegerlich“ bauleitplane-
risch soweit auf den Weg gebracht werden, dass die Erschließung und die sich daran an-
schließende Bebauung 2019 beginnen kann.
Im Kernort Malsch muss endlich entschieden werden, ob und welche der im Flä-
chennutzungsplan genehmigten Flächen „Hungerbühl“ und „Mönchäcker / Haft“ realisiert
werden sollen. Zu diesem Thema jedoch gehen die Meinungen im Gemeinderat auseinan-
der.
Es muss auch möglich sein im Kernort Malsch Wohneigentum zu erwerben sowie
gesunden und bezahlbaren Wohnraum mieten zu können. Daher gibt es Überlegungen,
das ganze Gebiet im Brückenwiesenweg samt Jugendhaus-Villa zu sanieren und mit Neu-
bauten zu ergänzen, um diesen Bedarf zu decken. Ähnliche Gedanken bestehen auch für
den Bereich des Festplatzes und des ehemaligen Kindergartens am Festplatz.
Gleiches sollten wir für den Festplatz und das Gemeindehaus in Völkersbach über-
legen, zumal die Katholische Seelsorgeeinheit im ehemaligen Pfarrhaus in Völkersbach ein
Haus der Begegnung konzipieren will.
Generell gilt es in der Wachstumsregion Karlsruhe, den Bedarf nach zu bebauen-
den Flächen durch einen Mix von Baulücken, Brachflächen sowie moderaten Neuauf-
schlüssen und Arrondierungen hinzubekommen.
Darum bemühen wir uns in der Kommunalpolitik. Wir werden 2018 Entscheidungen
treffen müssen, da dies sonst erst nach den Kommunalwahlen im Jahr 2019, mit einem
dann neu gewählten Gemeinderat frühestens in zwei Jahren geschehen kann.
Ich möchte nochmals betonen, dass wir nur wenn der Hochwasserschutz gewähr-
leistet ist, bauliche Weiterentwicklungen vorantreiben können. Vielerorts begrenzen die
Hochwassergefahrenkarten generell genau diese bauliche Weiterentwicklung. Außerdem
fehlen auch für die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen die Flächen und die Möglichkeiten
einen solchen Ausgleich herstellen zu können!
Auf der Basis unserer Flussgebietsuntersuchung und den Planungen haben wir in
den letzten Tagen einen Bescheid erhalten, wonach wir für die Aufdimensionierung des
Baches vom Adlerkreisel bis zur Volksbank einen Zuschuss von 3,96 Mio. Euro erhaltenwerden – das freut uns sehr. Grob kann ich all denen die am 07. November letzten Jahres
an der Bürgerinformationsveranstaltung nicht teilnehmen konnten und es deshalb auch
nicht sehen konnten, folgendes mitteilen: In dem innerörtlich letzten Bauabschnitt wird es
keine Bachöffnung wie bereits erfolgt geben, sondern größere unterirdische Verdolungen.
Diese werden aber viel tiefer liegen und sehr viel größer sein als die bisherigen. Wir planen
im 2. Quartal mit den Baumaßnahmen zu beginnen.
Auch die flankierenden städteplanerischen Festlegungen für unser innerörtliches
Lebensumfeld sind erarbeitet, um unser Ortsbild gleichzeitig mit dieser Hochwasser-
schutzmaßnahme aufzuwerten, zu gestalten und weiter zu verschönern. Der Bereich um
das ehemalige Waaghäusle soll als Platz gestaltet werden.
Plätze sollen dem Innehalten, dem Verweilen im öffentlichen Raum dienen, und
nicht als Parkplätze missbraucht werden! Es bedarf in dieser Welt realer Orte der Begeg-
nung mit städtebaulicher Qualität. Das Element Wasser hat dabei auf Jung und Alt eine
positive Wirkung. Übrigens, zu dem Wasserspiel, möchte ich zwei Gesichtspunkte auffüh-
ren, zumal es hierzu vermehrt Unklarheiten gab:
Zum einen ist für das Wasserspiel permanent gleichmäßiger Druck und sauberes
Wasser notwendig, daher kann Bachwasser nicht verwendet werden. Zum anderen wird
das Wasser in einem Kreislauf aufgefangen, weshalb nur das verdunstete Wasser nachge-
füllt werden muss.
Außerdem bekommen wir dafür einen Zuschuss von rund einer Viertelmillion Euro
aus dem Landessanierungsprogramm durch diese städtebauliche Aufwertung in Form
eines gestalteten öffentlichen Platzes mit Aufenthaltsqualität – das sollten wir auch nutzen,
es dient uns allen!
Nun zu unserem zweiten Langzeitprojekt: Eine Schulsanierung im Bestand sollte
man zum Anfang der Schulferien im Sommer beginnen, da die sechseinhalb Wochen un-
gestörtes Arbeiten am Bau die Arbeiten ordentlich voranbringen, während so etwas in der
Zeit des Schulbetriebs wesentlich langsamer und kostspieliger ist.
Da es eine Förderung für Schulsanierung geben soll, die Entwürfe der entspre-
chenden Verwaltungsvorschriften in Stuttgart seit Monaten vorliegen, aber nicht rechtskräf-
tig sind und wir daher auch keinen Antrag stellen konnten, konnte weder im Sommer 2017
die Sanierung begonnen werden, noch können wir im Sommer 2018 – also in diesem Jahr
– damit beginnen. Wir sind aber darauf angewiesen, da wir wohl aus dem Programm einen
siebenstelligen Betrag an Förderung erhalten werden.
In einem sehr guten und offenen Gespräch mit der Regierungsvizepräsidentin und
deren zuständigen Mitarbeitern wurde ein Bescheid für frühestens diesen Sommer in Aus-
sicht gestellt – was aber den gleichzeitigen Baubeginn unmöglich macht, da eine Aus-
schreibung und vor allem die Vergabe nicht vor dieser Bewilligung erfolgen darf.
Das heißt, dass die allumfassende Innensanierung und Innenaktivierung die in drei
Abschnitten innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden soll, höchstwahrscheinlich erst im
Sommer 2019 beginnen wird – das ist ärgerlich, aber es gibt Dinge die wir nicht allein
steuern können, da zu viele Instanzen mitwirken.
Um es gerade an dieser Stelle aber nochmals deutlich zu sagen – wir sind es un-
seren Kindern schuldig, fortzusetzen was wir geplant haben! Und dies betrifft nicht nur die
Kinder an der Hans-Thoma-Schule, sondern alle Kinder in ganz Malsch!
Auch das kommunale Nahwärmenetz als eine weitere öffentliche In-frastruktur auf
der Bühn wird erst 2019 zur Umsetzung kommen. Wir haben im ersten Quartal letzten
Jahres die weiter ausgearbeiteten Antragsunterlagen eingereicht, einen Bescheid haben
wir leider auch hierfür noch immer nicht.
Vor einer Bewilligung dürfen wir auch hier nicht ausschreiben und vergeben – hof-
fentlich wird diese Maßnahme gleich in der ersten Hälfte von 2019 baulich vollzogen wer-
den. Sie erinnern sich vielleicht, ich erwähnte es schon im letzten Jahr, wir werden für die-
se Maßnahme aus dem Förderprogramm „Klimaschutz mit System“ fast 900.000,- Euro
Zuschuss erhalten.
Im Themenfeld Klimaschutz und Energiewende wurde 2016 auf der ehemaligen
Deponie Stützel ein Photovoltaik-Solarpark errichtet. Dieser ist mit einer installierten Leis-
tung von 4,5 Megawatt an das Stromnetz gegangen. Wir konnten die Anlage alle im letzten
Jahr beim Tag der offenen Tür besichtigen. Bei diesem Photovoltaik-Solarpark handelt es
sich um eine sinnvolle Nachnutzung der ehemaligen Deponiefläche, die für eine landwirt-schaftliche Nutzung nicht zur Verfügung stand und nun sogenannten grünen Strom für uns
alle liefert.
Die vollständige Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, zu wesentlich güns-
tigeren Preisen als anfangs berechnet, konnten wir 2017 umsetzen. Dadurch sparen wir
sowohl Strom und verringern auch massiv den CO²-Ausstoß – und dazu gab es noch einen
ordentlichen Zuschuss von circa 150.000,- Euro. Außerdem haben wir der sogenannten
„Lichtverschmutzung" des Abendhimmels entgegengewirkt und somit für den Umwelt-
schutz einen wichtigen Beitrag geleistet.
Die Anpassung unserer Infrastruktur an den allgemeinen Fortschritt, mit dem
gleichzeitigen Nutzen von Zuschuss-Möglichkeiten, bei einer ständig wachsenden Bevölke-
rung, ist für Malsch enorm wichtig.
Der Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern hat sich zwar verringert, als Ge-
meinde müssen wir aber jetzt Unterkünfte für die Anschlussunterbringung anmieten und
zur Verfügung stellen.
Mit dem Kombi-Modell des Landkreises Karlsruhe konnten viele Flüchtlinge in ihrer
Unterkunft bleiben und wurden aus ihren schon vorhandenen Strukturen nicht herausge-
holt. Das reicht aber nicht für alle. Wir brauchen weitere Unterkünfte in der Anschlussun-
terbringung, weshalb wir im 2. Quartal das neue Flüchtlingsheim in der Jahnstraße in Be-
trieb nehmen werden.
Das Bauprojekt wird mit einem Zuschuss einer starken halben Million Euro geför-
dert. Mittelfristig stehen uns die Zimmer und Wohnungen auch zur Unterbringung sozial
benachteiligter oder in Not geratener Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Verfügung.
Auch das Jugend- und Familienzentrum mit Kindertagesstätte, die Villa Federbach,
soll in den nächsten Wochen fertiggestellt werden. Daneben sollen seniorengerechte
Wohnungen errichtet werden. Der Kindergarten in Völkersbach konnte in den letzten Ta-
gen vom Pfarrhaus in das nahezu neu gebaute und sanierte Gebäude einziehen.
An dieser Stelle sei erwähnt, dass der Markt für das Bauen nicht mehr funktioniert,
wie man sich das vorstellt – das Bauhandwerk ist „überausgelastet“ und macht entspre-
chend hohe Preise.
Planungen und Preisberechnungen sind nahezu unmöglich. Kostenschätzungen
und Kostenberechnungen von Ingenieurs- und Planungsbüros sind in den letzten Monaten
von der Realität überholt worden. Kostensteigerungen im Tiefbau von 25 bis 50 Prozent
sind keine Seltenheit. Fenster die noch vor einiger Zeit für 3.000,- Euro kalkuliert wurden,
sind nun unter 5.000,- Euro für uns nicht mehr erhältlich.
Baufirmen suchen sich aus, welche Baustelle sie überhaupt und wann bedienen
und abarbeiten – insbesondere bei den notwendigen Restarbeiten zum Abschluss einer
Maßnahme, lassen sie sich ewig Zeit.
Doch wir haben 2017 vieles auf den Weg gebracht – und wir haben in unserer
Gemeinde noch einiges vor. Wir werden die aufgezählten und für die gemeindliche Ent-
wicklung von Malsch notwendigen Maßnahmen und Investitionen nicht ohne Fremdmittel
finanzieren können.
Die in Umsetzung befindlichen Straßen- und Tiefbaumaßnahmen in der Goe-
thestraße, die über ein Jahr länger benötigen, als ursprünglich veranschlagt, möchte ich an
dieser Stelle ebenso erwähnen, wie die Kulturscheuer Alte Schmiede, die in diesem Jahr
unbedingt angegangen werden muss.
Wir haben probeweise das Ratsinformationssystem eingeführt und die Unechte
Teilortswahl ist für die Kommunalwahl 2019 abgeschafft. Es wurde ein Seniorenrat ge-
gründet, der als Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren mit dem Gemeinderat
gute Ideen und Projekte auf den Weg bringen soll. Es gibt noch viel mehr, das ich aufzäh-
len könnte und das alles will finanziert sein!
Ich danke Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, besonders auch im Namen
des Gemeinderats für Ihr Vertrauen und für Ihr Verständnis, dass Sie unsere Gemeinde in
der Bewältigung der enormen Aufgabenfülle unterstützen und diese positiven Entwicklun-
gen ermöglichen.
Was Sie mitfinanzieren sind Dienstleistungen durch gemeindliche Institutionen und
durch gemeindliche Infrastrukturen, die wir im Gemeinderat für Sie als Bürgerinnen und
Bürger errichten und sie als Gemeinde unterhalten und betreiben.Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sollten aber auch folgendes wissen: mit
Mehrheitsbeschluss hat der Landtag von Baden-Württemberg am 20. Dezember 2017 den
Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen.
Damit wurde erstmals seit der gesetzlichen Einführung der gemeinsamen Finanz-
kommission ein Haushalt des Landes ohne eine gemeinsame Empfehlung von Regierung
und Kommunalen Landesverbänden zum Finanzausgleichsgesetz verabschiedet.
Aus kommunaler Sicht ist es sehr bedauerlich und enttäuschend, dass der Landtag
einen Doppelhaushalt beschlossen hat, bei dem die kommunalen Interessen in weiten
Teilen unberücksichtigt bleiben. Wenn die Kommunen für das Land neue und zusätzliche
Aufgaben erfüllen sollen, dann müssen sie dazu auch finanziell in die Lage versetzt wer-
den. Denn die bisherigen Aufgaben der Städte, Gemeinden und Landkreise bleiben ja uns
auch weiterhin erhalten.
Bei den großen Zukunftsaufgaben haben die Kommunalen Landesverbände und
damit alle Gemeinden, Städte und Landkreise dem Land eine maßgebliche kommunale
Mitfinanzierung angeboten.
Denn Zielsetzung muss es sein, eine verlässliche Finanzierung für all diese Aufga-
ben zu finden und diese mit den haushaltspolitischen Spielräumen für die Umsetzung die-
ser zukunftsweisenden Themen über den nächsten Nachtragshaushalt des Landes sicher-
zustellen.
Wissen Sie eigentlich was implizite Schulden sind? Also implizite Schulden sind
Schulden die noch nicht sichtbar sind. Insofern sollte man rentable Investitionen jetzt täti-
gen, meinte die Oberbürgermeisterin von Baden-Baden, Frau Margret Mergen. Sie argu-
mentiert wie folgt: Wenn jetzt beispielsweise Schulen saniert werden, sinken die Energie-
kosten dauerhaft – auch wenn die Zinsen irgendwann wieder anziehen. Prozyklische In-
vestitionen seien in der jetzigen Situation gut, da beispielsweise mittelfristig die Sanierung
einer maroden Straße um das X-Fache teurer werde.
Generell ist zu sagen, dass Untätigkeit die Entwicklung lähmt und behindert sowie
unnötig die Kosten in die Höhe treibt – und dies gilt auf allen Ebenen der Politik.
Die Aufgaben und Anforderungen an uns als Gemeinde werden immer mehr und
immer komplexer – die gemeindliche Finanzausstattung wird aber im Gegenzug nicht ge-
stärkt, sondern uns wird als Kommunen immer mehr Geld – vor allem auch eigenes kom-
munales Geld von Bund und Land – entzogen.
Deshalb kann ich die Aussagen meines Kollegen, Oberbürgermeister Schrempp
aus Rheinstetten, nur wiederholen und unterstützen:
Es genügt nicht, dass alleine die Bürgermeister an die zuständigen Parlamente in
Stuttgart und Berlin schreiben, dass zu wenig finanzielle Mittel für die Kommunen zur Ver-
fügung stehen, um all die Aufgaben in den Gemeinden gut erledigen zu können – insge-
samt muss jede Bürgerin und jeder Bürger dem es um das Wohl der Gemeinde geht, dies
den Abgeordneten vor Ort in Gesprächen klarmachen.
3.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
vor vierhundert Jahren begann der Dreißigjährige Krieg, der von 1618 bis 1648
ging. Vor zweihundert Jahren begann die Rheinbegradigung. Vor hundert Jahren war die
deutsche Revolution von 1918/19, die den Beginn der Weimarer Republik und das Ende
des Deutschen Kaiserreichs vollzog.
Es hätte auch andere Anknüpfungspunkte für mich gegeben, diese Neujahrsrede
zu gestalten, ich wählte bewusst die Digitalisierung, da wir an dieser Entwicklung – ob wir
nun wollen oder auch nicht – nicht vorbeikommen werden.
Wir sollten aber trotz all der Veränderungen uns an alt Hergebrachtem freuen und
uns dessen bewusst sein – schließlich hat das auch lange, gut funktioniert.
In diesem Jahr haben wir wieder Fußball-Weltmeisterschaft. Und sollten wir die
Spiele nicht direkt sehen können, können wir unsere App’s nutzen, um aktuell auf dem
Laufenden zu sein. Aber nutzen Sie auch die Gelegenheit gemeinsam bei und mit Freun-
den, in Gaststätten oder direkt bei unseren Vereinen die Spiele zu verfolgen und stellen
Sie dabei Ihr Smartphone auf stumm. Diskutieren Sie lieber bei einem Bier mit ihrem
Nachbarn.Sie können auch lesen
