Außengelände des Mölsheimer Kindergartens lädt wieder zum Spielen und Toben ein
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Der Verbandsgemeinde Monsheim Mit den Ortsgemeinden: Flörsheim-Dalsheim, Hohen-Sülzen, Mölsheim, Mörstadt, Monsheim, Offstein und Wachenheim 47. Jahrgang / Ausgabe Nr. 14 Freitag, den 3. April 2020 Außengelände des Mölsheimer Kindergartens lädt wieder zum Spielen und Toben ein Neugestaltung der Freifläche durch den VG-Bauhof abgeschlossen MÖLSHEIM – Vor gut einem Jahr wandte sich die Elternvertre- tung des Mölsheimer Kindergar- tens mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit. Nach einer Über- prüfung durch einen Sachver- ständigen musste das Außenge- lände komplett gesperrt werden. Die Spielgeräte und Teile der Ein- fassungsmauern entsprachen nicht mehr den aktuellen Sicher- heitsanforderungen. In einer ersten Maßnahmen wur- den daraufhin durch Mitarbeiter des Bauhofs der Verbandsge- meinde alle Spielgeräte entfernt und Gefahrenpunkte beseitigt, um den Kindern wenigstens in der warmen Jahreszeit den Auf- enthalt im Freien zu ermöglichen Das Außengelände des Kindergartens in Mölsheim wurde durch Mitarbeiter des VG-Bauhofs komplett neu – allerdings fast ohne nutzbare gestaltet und kann jetzt wieder von den Kindern genutzt werden. Spielmöglichkeiten. Anschließend wurden durch die – auch vor dem Hintergrund der rungsgemäß bis zu zwei Jahren noch die vorhandenen Spielgeräte Elternvertretung Spendengelder neuen gesetzlichen Vorgaben – zu dauern. aufgestellt werden sollen, ist die in beachtlicher Höhe gesammelt, finanzieren. Daher sei „der Be- „Für uns war klar, dass die gegen- obere Ebene mit Rindenmulch um das Außengelände neu zu ge- trieb dieser Einrichtung nicht we- wärtige Situation und die unge- bedeckt und kann ebenfalls zum stalten. Dazu trug auch eine Be- sentlich über einen Zeitraum von klärte Frage, wie es mit dem Kin- Spielen und Toben genutzt wer- nefiz-Weinprobe mit der Rhein- 2 – 3 Jahren möglich“. dergarten in Mölsheim weiter geht, den. Außerdem wurden im Ein- hessischen Weinkönigin Anna Unter diesen Voraussetzungen nicht zum Nachteil für die Kinder gangsbereich der Spielfläche ge- Göhring in der Eintrachthalle bei. machte es natürlich keinen Sinn, werden soll, die zur Zeit und in fährliche Mauerkanten abgebro- Erste Anschaffungen wurden ge- in großem Umfang in das Außen- den kommenden zwei Jahren die chen und eine Rampe für den tätigt und eine Planung durch ein gelände zu investieren. Einrichtung besuchen“, betonte barrierefreien Zugang hergestellt. Fachbüro in Kooperation mit El- Die Verbandsgemeinde schlug VG-Bürgermeister Ralph Bothe. Alle vorhandenen Bäume konn- tern, Kindergartenleitung und den Ortsgemeinden Mölsheim Daher habe die Verbandsgemein- ten durch Pflegemaßnahmen er- Träger erstellt. und Wachenheim (dort ist die Si- de ihre Zusage eingehalten, das halten werden. Dass es bis heute nicht zur Um- tuation der bestehenden Einrich- Außengelände neu zu gestalten. Kindergartenleiterin Angelika setzung kam, hatte im Wesent tung ähnlich) vor, über den Bau Nach Planungen von Bautechni- Hackenschmidt ist sehr zufrieden lichen zwei Gründe: Zum einen einer gemeinsamen 2- bis 3-grup- ker Ayhan Coban hat das Team und glücklich mit dem Ergebnis erwies sich die Fachplanung als so pigen Kindertagesstätte nachzu- des VG-Bauhofs mit Vorarbeiter der Arbeiten. Sie dankte den en- kostenintensiv, dass selbst die be- denken, welche den zukünftigen Alexander Krebühl und seinem gagierten Mitarbeitern des VG- achtliche Spendensumme bei Anforderungen entspricht und Stellvertreter Mayk Niederauer Bauhofs, aber auch den Eltern, weitem nicht zur Finanzierung als gemeinsame Einrichtung so- zunächst die schräge Fläche be- denn ein Teil der Materialkosten ausgereicht hätte, und zum ande- wohl im Hinblick auf den Bau, als gradigt und zwei Ebenen geschaf- soll aus den gesammelten Spen- ren teilte die Kirchenverwaltung auch die Unterhaltung finanziell fen. Der erforderliche Höhenver- den finanziert werden. Die Kos- der Orts- und Verbandsgemeinde tragbar wäre. satz wurde durch Pflanzsteine ab- ten des Arbeitseinsatzes trägt die bei einem Termin am 24.10.2019 Eine abschließende Entscheidung gefangen, welche aus optischen Verbandsgemeinde. Nun hofft und anschließend auch noch der Ortsgemeinderäte über die Gründen, aber auch unter Sicher- Angelika Hackenschmidt, dass schriftlich mit, dass man sich Zukunft der Betreuung von Kin- heitsaspekten mit Holzstämmen auch die Kinder bald in den Kin- nicht in der Lage sähe, die anste- dern im Vorschulalter steht aber verblendet wurden. Während auf dergarten zurückkehren und die henden Investitionen zur Sanie- noch aus. Und auch der Bau einer der unteren Ebene Spielsand ein- neue Spielfläche ausgiebig nutzen rung des Kindergartengebäudes neuen Einrichtung wird erfah- gebracht wurde und hier auch können.
Amtsblatt VG Monsheim –2– Freitag, 3. April 2020 BÜRGERSERVICE Öffnungs- und Sprechzeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Polizei Mo. – Fr. von 8.15 bis 12 Uhr, Mo. 14 bis 18 Uhr, Do. 14 bis 16 Uhr, Tel. (0 62 43)18 09-0 Bezirks- und Ermittlungsdienst, Außenstelle Worms-Pfeddersheim Um unnötige Risiken für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vermeiden soll- Polizeikommissar Frank Wagner te die Verwaltung durch die Bürgerinnen und Bürger ab sofort nur in dringenden Schloßstraße 48, 67551 Worms-Pfeddersheim................................................ 0 62 47 / 870 Fällen und möglichst nach telefonischer Anmeldung aufgesucht werden. Es ist da- Fax: 0 62 47 / 89 0 mit zu rechnen, dass es bei unangemeldeten Besuchen zu längeren Wartezeiten vor Bürgertelefon der Kreisverwaltung zum Corona-Virus................. 0 67 31 / 4 08-55 55 der Eingangstür kommen kann, da Besucher nur noch einzeln in das Verwaltungs- Montag – Freitag 8.00 – 17.00 Uhr, E-Mail: info@alzey-worms.de gebäude eingelassen werden. Bitte nutzen Sie – wenn möglich – andere Kommunikationswege wie Telefon, E-Mail oder die Internet-Angebote. Gleichstellungsbeauftragte der Verbandsgemeinde Monsheim Frau Andrea Möws................................................................................................. 0 62 43 / 87 04 Telefon-Sprechzeiten der Ortsbürgermeister Flörsheim-Dalsheim – Ortsbürgermeister: Tobias Rohrwick, Mittwoch, 17.30 – 18.30 Uhr Pflegestützpunkt – Beratungsbereich: 0170 - 8 01 02 16, tobias.rohrwick@floersheimdalsheim.de Verbandsgemeinde Eich, Wonnegau, VG Monsheim Hohen-Sülzen – Ortsbürgermeister: Andreas Thon, Montag, 18.00 – 19.00 Uhr Kostenlose und trägerneutrale Beratung für hilfe- und pflegebedürftige Menschen 0151 - 70 86 51 99, thon.a@gmx.de und deren Angehörige – derzeit nur telefonisch, Fax 0 62 42 / 9 90 76 32 Mölsheim – Ortsbürgermeister: Sascha Wötzel, täglich bei Bedarf Pflegestützpunkt Osthofen 0176 / 23 17 08 25 oder per E-Mail: Sascha.Woetzel@gmail.com Katharina Wegener������������������������������������������������������������������������������ Tel. 0 62 42 / 9 90 76 31 Irena Markheim������������������������������������������������������������������������������������ Tel. 0 62 42 / 9 90 76 30 Mörstadt – Ortsbürgermeister: Stephan Hammer, Donnerstag, 18.30 – 20.00 Uhr 0177 - 2 43 86 27, hammer.moerstadt@myquix.de Jugendscout Justyna Ewa Gladosch �������������������������������������������� Mobil 0172 / 74 86 828 Monsheim – Ortsbürgermeister: Kevin Zakostelny, Mittwoch, 17.30 – 18.30 Uhr Telefonische Beratung dienstags nach Vereinbarung, 0176 - 84 55 58 11, kevin.zakostelny@monsheim.de �������������������������������������������������������������������������������� E-Mail: gladosch.justyna@alzey.worms.de Offstein – Ortsbürgermeister: Andreas Böll, Montag, 18.00 – 19.00 Uhr Lebenshilfe (Hilfe für Menschen mit Behinderung).............................. 0 67 31 / 49 63 01 0171 - 4 93 64 08, andreas@boell.tv Wachenheim – Ortsbürgermeister: Dieter Heinz, Montag, 18.30 – 19.30 Uhr Sozialpsychiatrischer Dienst des Gesundheitsamtes der Kreisverwaltung Alzey-Worms 06243 - 74 38, weinbau-heinz@t-online.de Beratung und Betreuung von psychisch kranken Menschen und deren Kontaktpersonen ����������������������������������������������������������� Tel. 0 67 31 / 4 08-70 38 und -70 39 Feuerwehren Wehrleiter Eike Milch...................................................................................... 0177 / 5 92 95 16 Weißer Ring Außenstelle Worms / Landkreis Alzey – Worms���� Tel. 0151 / 5127 8604 Flörsheim-Dalsheim: Wehrführer, Alexander Schäfer............................ 0163 / 48 28 84 3 oder Bundesweites Opfer-Telefon ................................................................................116 006 Hohen-Sülzen: Wehrführer, Daniel Obenauer.......................................... 0 62 43 / 90 05 51 Wertstoffhof Monsheim, An den Mühlen Mölsheim: Wehrführer, Sascha Wötzel....................................................... 0 62 43 / 90 05 69 Öffnungszeiten: Di. u. Do. von 16.00 bis 18.00 Uhr; Sa. von 8.00 bis 12.00 Uhr Mörstadt: Wehrführer, Andreas Boicenco ................................................. 0173 / 1 57 17 57 Monsheim: Wehrführer, Karl Hermann Milch................................................... 0 62 43 / 3 37 Wertstoffhof Framersheim (ehemalige Kreismülldeponie), An der K 30 Offstein: Wehrführer, Mathias Schmitt............................................................. 0 62 43 / 54 43 Öffnungszeiten: M o. – Fr. 8.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.30 Uhr; Wachenheim: Wehrführer, Florian Berger................................................... 0160 / 80 80 702 Sa. 8.30 – 12.30 Uhr Notrufnummern Störungs- und Bereitschaftsdienste Polizei...................................................................................................................1 10 Wasserversorgung für alle Ortsgemeinden Feuer, Unfall, Notarzt/Rettungsdienst..................................................................... 112 Wasserwerk Zweckverband für das Seebachgebiet, Osthofen Krankentransporte.................................................................................................. 19 222 Störungsdienst...................................................................................... 0 62 42 / 50 05-40 Allgemeine Hotline der Landesregierung bei medizinischen Fragen Abwasserbeseitigung (außerhalb der Ortslagen) zum Corona-Virus (Mo. – Fr. 8 – 18 Uhr, Sa. + So. 10 – 15 Uhr)��������� 0800 575 81 00 Kläranlage Monsheim (Rufbereitschaft)......................................... 0 62 43 / 90 62-40 Ärztlicher Bereitschaftspraxis Worms........... 116 117 (ohne Vorwahl, kostenfrei) am Klinikum Worms (Haupteingang), 67550 Worms, Gabriel-v.-Seidel-Str. 81 Abwasserbeseitigung (innerhalb der Ortslagen) Öffnungszeiten: Mo. 19 Uhr – Di. 7 Uhr | Di. 19 Uhr – Mi. 7 Uhr | Verbandsgemeindewerke Monsheim............................................. 01 72 / 3 52 16 45 Mi. 14 Uhr – Do. 7 Uhr | Do. 19 Uhr – Fr. 7 Uhr | Fr. 16 Uhr – Mo. 7 Uhr | an Feiertagen: vom Vorabend 18 Uhr bis zum Folgetag 7 Uhr Bei akuten lebensbedrohlichen Notfällen, wie starken Herzbeschwerden, Elektro-Notdienst................................................................................. 01 72 / 741 55 74 Bewusstlosigkeit oder schweren Verbrennungen, muss direkt der Täglich von 18 bis 6 Uhr (Wochenende von Freitag, 18 bis Montag, 6 Uhr) Rettungsdienst unter der Nummer 112 angefordert werden. Zahnärztlicher Bereitschaftsdienst................................................0 18 05 / 66 68 76 Erdgasversorgung / Stromversorgung EWR Netz GmbH, Alzey Krankenhaus (während der üblichen Geschäftszeiten):�������������������������������������������06241 848-300 Klinikum Worms, 67550 Worms, Gabriel-von-Seidl-Str. 81.............. 0 62 41 / 50 10 bei Störfällen (rund um die Uhr)........................................................... 0800 184 8800 Giftinformationszentrale.................................................................... 0 61 31 / 1 92 40 Telefon Apotheken Notdienst DSL/Telefonie über INEXIO (Geschäftskunden): ..........................................................................E-Mail: info@inexio.net, 0 68 31 / 50 30-0 Notdienstnummern aus allen Netzen für die Ortsgemeinden DSL/Telefonie über QUIX (Privatkunden): Flörsheim-Dalsheim................................................................ 0 18 05 / 25 88 25-6 75 92 ........................................................................ E-Mail: info@myquix.de, 0800 / 78 49 375 Hohen-Sülzen, Mölsheim, Mörstadt, Offstein, Wachenheim ........................................................... 0 18 05 / 25 88 25-6 75 91 Monsheim................................................................................. 0 18 05 / 25 88 25-6 75 90 Deutsche Telekom Informationen über Notdienste auch auf der Internetseite der Kundenservice.......................................................................................... 0800 / 33 01 000 Landesapothekerkammer unter www.lak-rlp.de Bauherren-Beratung................................................................................ 0800 / 33 01 903 Impressum Herausgeber: Redaktionelle Beiträge sind mit Namen des Verfassers gezeichnet und stellen nicht Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim, unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Nicht gezeichnete Berichte und Mitteilun- Alzeyer Str. 15 (Anhäuser Mühle), 67590 Monsheim gen können nicht veröffentlicht werden. Längere Berichte, Leserbriefe, Kommentare Tel. 0 62 43 / 18 09 - 0, Fax: 0 62 43 / 18 09 - 66 und weltanschauliche Darlegungen sind ebenso unzulässig wie das Austragen politi- E-Mail: amtsblatt@vg-monsheim.de scher Meinungsverschiedenheiten. Hierbei unterscheidet sich das Amtsblatt als amtl. Verantwortlich für den amtlichen und den nicht amtlichen Teil: Bekanntmachungsorgan von der Tagespresse und anderen Zeitungen. Verbandsgemeindeverwaltungsrat Stephan Beer Redaktionsschluss ist montags um 17 Uhr. Verantwortlich für Anzeigen gem. § 9. Abs. 4 Landesmediengesetz: Anzeigenschluss ist dienstags um 17 Uhr. Simone Scheurer, ScheurerMedien Werbeagentur und Verlag Am Heckel 3, 67591 Mölsheim. Tel. 0 62 43 / 903 143, Fax 0 62 43 / 903 144 Später eingehende Vorlagen müssen nicht berücksichtigt werden. E-Mail: info@vg-amtsblatt.de Redaktionelle Beiträge bitte an: amtsblatt@vg-monsheim.de Druck: reiff Print GmbH & Co. KG, Offenburg Vertrieb: Kostenpflichtige Inserate bitte an: Anzeigen@vg-amtsblatt.de - Erscheinung wöchentlich freitags. Tel. 0 62 43 / 90 31 43 - Kostenlose Zustellung an alle Haushaltungen im Verbandsgemeindegebiet. Fax 0 62 43 / 90 31 44 - Einzelausgaben gegen Portokostenersatz bei der Verbandsgemeindeverwaltung. Es gilt die Preisliste 2019.
Amtsblatt VG Monsheim –3– Freitag, 3. April 2020 Amtlicher Teil Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden Verbandsgemeinde Monsheim die Herstellung der Aufzugsanlage zum Preis in Höhe von 40.150,60 € brutto zu erteilen. TOP 2 Freiwillige Feuerwehr der Verbandsgemeinde Monsheim Kein Dienstleistungssamstag im April! – Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs TLF 4000; Auftragsvergabe Im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona- Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, der Firma Albert Ziegler virus SARS-CoV-2 findet bei der Verbandsgemeinde Monsheim im Monat GmbH, Giengen an der Brenz den Auftrag zur Beschaffung des angebotenen April kein Dienstleistungssamstag statt. In dringenden Fällen können Vorführfahrzeugs zum Preis von EUR 309.394,05 (inkl. MwSt.) und der Bela- Termine telefonisch auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten ver- dung zum Preis von EUR 46.210,02 zu erteilen. Es ist eine Landesförderung in einbart werden. Höhe von EUR 110.250,00 zugesagt, außerdem ein Zuschuss des Landkrei- Ich bitte um Ihr Verständnis. Ralph Bothe, Bürgermeister ses Alzey-Worms in Höhe von EUR 122.673,03 und EUR 1.000,00 vom Förder- verein der Feuerwehr Monsheim. Somit verbleibt ein Eigenanteil der Ver- bandsgemeinde in Höhe von EUR 121.681,04. TOP 3.1 Unterhaltung des Verwaltungsgebäudes Schäden am Dachstuhl des Ratssaales; Beauftragung des Tragwerksplaners Kurzprotokoll Information über eine Eilentscheidung gem. § 48 GemO über die 6. öffentlich / nicht öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinde- Im September letzten Jahres wurde bei Untersuchung des Dachstuhles fest- rates Monsheim am Mittwoch, 18.03.2020, Schulsporthalle Monsheim gestellt, dass die Holzkonstruktion des Dachtragwerkes am Ratssaal teilwei- se verfault und von Schädlingen befallen ist. Die Holzkonstruktion des Ge- TOP 1.1 Neubau der Rheinhessenhalle; bälks weist erhebliche Schäden auf. Insbesondere sind die Trägerbalken, hier Beantragung einer Tekturgenehmigung und die Widerlager bzw. Spannverbindungen, teilweise verfault und mit dem Anpassung des Brandschutzkonzeptes gemeinen Holzbock befallen. Um die Tragfähigkeit etc. auch weiterhin zu Das ursprüngliche Brandschutzkonzept sieht einen feuerhemmenden An- gewährleisten, wurde das Büro Weisbrod & Partner, Osthofen um Unterstüt- strich im Bereich der Stahlträger-Dachkonstruktion vor. Mittels einer zung gebeten. Die Kosten für die Schadensanalyse incl. spätere Berechnun- Brandausbreitungsberechnung und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass gen etc. wurden auf 3.948,42 € geschätzt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Stahl nicht brennbar ist, konnte mit der Kreisverwaltung Alzey-Worms abge- Sanierungsarbeiten wurde die Eilentscheidung getroffen und dem Büro stimmt werden, dass auf diesen kostenintensiven Anstrich (ca. 100.000,00 €) Weisbrod & Partner, Osthofen der Auftrag erteilt. Die Schadensanalyse liegt verzichtet werden kann. Im Rahmen einer Tekturgenehmigung kann hierfür derzeit noch nicht vor. Nach den ersten Eindrücken geht er von einem groß- eine Befreiung beantragt werden. Nachdem die Planung mittlerweile kon- zügigen Abtrag und Erneuerung der Dachkonstruktion aus. Der Ratssaal ist kretisiert wurde, sind folgende Themen in einen Antrag auf Änderung der derzeit gesperrt. Baugenehmigung (Tekturgenehmigung) einzuarbeiten: TOP 3.2 Unterhaltung des Verwaltungsgebäudes a. Anpassung des Brandschutzkonzeptes und den damit verbundenen Schäden am Dachstuhl des Ratssaales; Beauftragung des Objektplaners Einbau größerer Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, Information über eine Eilentscheidung b. die Erhöhung der Attika, Um die notwendigen Arbeiten nunmehr sehr zeitnah ausschreiben zu kön- c. die erweiterte Nutzung der Küche, nen und die Instandsetzung schnellstmöglich zu erreichen, wurde das Büro d. der Wegfall des Sichtfensters zwischen Kegelbahn und Halle. Braun, Worms, beauftragt Das Büro Stümpert & Strunk Part mbH wurde beauftragt, das Brandschutz- a) den notwendigen Bauantrag und konzeptes für die erforderliche Tekturgenehmigung vorzulegen. b) die notwendigen Ausschreibungsunterlagen zu erarbeitet. TOP 1.2 Neubau der Rheinhessenhalle; Erd- und Rohbauarbeiten - Nachtragsangebot Nr. 2 TOP 4 Wirtschaftsförderungsgesellschaft südlicher Wonnegau mbH; Die Erd- und Rohbauarbeiten zum Neubau der Rheinhessenhalle sind in vol- Beschlussfassung über den Prüfbericht, Entlastung der Geschäftsführung lem Gange. Im Rahmen der Ausführung der Arbeiten wurden mittlerweile und Feststellung des Jahresergebnisses 2019 fünf Nachträge vorgelegt. Der Jahresabschluss 2019 wird mit einem Jahresüberschuss von 244.274,33 € und der Bilanzsumme von 2.021.282,70 € festgestellt. Der Jahresüberschuss 1. Einschnitt der Asphaltdecke der Gerd-Heinz-Schilling-Straße, wird auf die neue Rechnung vorgetragen. Der Geschäftsführung wird für das 2. Schachtbauwerke nach Abstimmung der Entwässerungsplanung, Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung erteilt. Die Abstimmung erfolgt einstimmig. 3. Sickerpackung und die Verlegung eines Geotextiles unterhalb der Außentreppe, TOP 5 Eilentscheidung gemäß § 48 Gemeindeordnung Rheinland- 4. Einbau von Mauerkragen, die aufgrund von Durchbrüchen notwendig Pfalz (GemO RLP) werden, Ausweisung einer Ausgleichsfläche am Bahnhof Monsheim 5. Ringankerdichtung für die Einführung der Hebeanlage. – Auftragsvergabe zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes Der Bau-, Agrar- und Umweltausschuss der Verbandsgemeinde Monsheim Mit Verbandsgemeinderatsbeschluss vom 28.08.2019 wurde einstimmig der hat den Nachtragsangeboten 1, 3, 4 und 5 bereits zugestimmt. Bezüglich Erwerb des Grundstücks Gemarkung Monsheim, Flur 2 Nr. 189/73 mit einer des Nachtrages Nr. 2 beschließt der Verbandsgemeinderat einstimmig die Größe von 19.729 m² beschlossen. Auftragsvergabe. Bei der Fläche der ehemaligen Abstellgleise besteht nach Abstimmung mit der Unteren und Oberen Naturschutzbehörde die Möglichkeit einer natur- TOP 1.3 Neubau Rheinhessenhalle schutzrechtlichen Aufwertung, indem die dort bereits eingetretene Verbu- Auftragsvergabe Aufzugsanlage schung beseitigt, die Schotterstrukturen aufgelockert und die Fläche dauer- Für den Neubau der Rheinhessenhalle wurde die Aufzugsanlage nach haft vom Bewuchs freigehalten wird. Dadurch könnte der vorhandene DIN18040 öffentlich ausgeschrieben. Lediglich zwei Firmen haben zum Sub- Biotopverbund erweitert und ein hochwertiger Lebensraum für geschützte missionstermin fristgerecht ein Angebot abgegeben. Die Submission erfolg- Arten (z.B. Eidechsen) entstehen bzw. dauerhaft erhalten werden. Hierzu ist te ordnungsgemäß und ohne Beanstandung. Die eingereichten Angebote durch einen Fachplaner noch ein Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Die liegen bei 38.508,40 € und 40.150,60 € brutto. Laut Kostenschätzung wur- Beauftragung der Beratungsgesellschaft NATUR dbR, hier Dipl.-Biol. den für dieses Gewerk ca. 51.110 € angesetzt. Die beiden Angebote wurden Herr Tauchert, erfolgte im Rahmen einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemO. durch das Architekturbüro fachtechnisch, rechnerisch und wirtschaftlich geprüft. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die Firma mit dem günsti- TOP 6 Realschule plus Flomborn/Flörsheim-Dalsheim geren Angebot wegen inhaltlichen Abweichungen im Leistungsverzeichnis Herstellung des Benehmens zur Hausordnung nach § 102 ÜSchulO von der Vergabe ausgeschlossen werden musste. Der Verbandsgemeinderat Die Realschule plus Flomborn/Flörsheim-Dalsheim hat eine neue Hausord- beschließt einstimmig, der Firma Schmitt + Sohn, Frankfurt, den Auftrag für nung entworfen, die ab 01.08.2020 gelten soll. Nach § 102 Abs. 2 der über-
Amtsblatt VG Monsheim –4– Freitag, 3. April 2020 greifenden Schulordnung für Rheinland-Pfalz (ÜschulO) ist u.a. das Beneh- Vandalismusschäden und illegale Müllablagerungen men mit dem Schulträger herstellen. Die weiteren in der genannten Rechtsvorschrift geforderten Beteiligungen haben bereits stattgefunden. Der Verbandsgemeinderat Monsheim hat keine Einwände gegen die neue Hausordnung der Realschule plus Flomborn/Flörsheim-Dalsheim und stellt das Benehmen einstimmig her. TOP 7 Vollzug des Bundesberggesetzes; Antrag auf Zulassung eines Abschlussbetriebsplanes – Stellungnahme Sowohl der Ortsgemeinde als auch der Verbandsgemeinde Monsheim wurde ein Antrag auf Zulassung eines Abschlussbetriebsplanes zur Stellung- nahme nach dem Bundesberggesetz vom Landesamt für Geologie und Bergbau vorgelegt. Danach stehen im südöstlichen Bereich des Tagebauauf- schlusses eine Teilfläche von ca. 0,78 ha nach abgeschlossener Sandgewin- nung zur endgültigen Wiedernutzbarmachung an. Diese Fläche wurde 2018 wieder verfüllt und mit einer ausreichenden Schicht Mutterboden abge- steckt. Nach Ansaat von Regelsaatgutmischungen sind die Voraussetzungen für eine landwirtschaftliche Nutzung als Grünland gegeben. Der Verbands- gemeinderat stimmt einstimmig dem Vorhaben gemäß § 54 Abs. 2 BBergG zu. TOP 8.1 – 8.5 Spendenangelegenheiten In den letzten Wochen kam es wieder vermehrt zu Vandalismusschäden im Entscheidung über die Annahme von Spenden Außenbereich. So wurde eine Bank der Ortsgemeinde und ebenso der Gold- Gemäß § 94 Abs. 3 GemO beschließt der VG-Rat jeweils einstimmig über die bergbrunnen sinnlos beschädigt. Da die jugendlichen Täter im Außenbe- Annahme folgender Spenden: reich gesehen wurden, können diese sich bis zum 10.04.2020 bei mir unter 1. 500,00 € zur Förderung der Heimatpflege (Nonnenmacher Brunnen) 0170 - 8010216 melden um einer Strafanzeige zu entgehen. 2. Sachspende im Wert von 650,00 € der Firma Dogan, Döner & Pizza Haus, Zudem ist festzustellen, dass aktuell vermehrt Grünabfall im Außenbereich Monsheim zur Förderung der Jugendhilfe (Ferienspiele 2019) entsorgt wird. Auch hier nochmals der Hinweis: Diese Art der Entsorgung ist 3. 1.000,00 € im Rahmen eines Sponsoring-Vertrages mit der Volksbank Al- illegal und wird strafrechtlich verfolgt. zey-Worms eG, Worms zur Förderung der Kultur (Kulturprogramm 2020 der Anhäuser Mühle) 4. 1.500,00 € der Sparkasse Worms-Alzey-Ried, Worms zur Förderung der Kultur (Kulturprogramm 2020 der Anhäuser Mühle) Einkaufshilfe Flörsheim-Dalsheim „Wir halten zusammen.“ 5. 2.500,00 € der Firma Trans-Service-Team GmbH, Worms zur Förderung VIELEN DANK für die zahlreichen Helfermeldungen! der Kultur (Kulturprogramm 2020 der Anhäuser Mühle) Unter der Telefonnummer 0170 / 8010216 oder per E-Mail an: einkaufshilfe@floersheimdalsheim.de TOP 9 Mitteilungen und Anfragen können diejenigen, die Unterstützung brauchen (also die Personen, die – Am 18.03.2020 wird eine Amtsblatt-Sonderausgabe zur aktuellen Lage nach den geltenden Empfehlungen als Risikogruppe gelten), ihren Hilfebe- bezüglich der Eindämmung des Corona-Virus verteilt. darf melden. Zudem können sich freiwillige Einkäufer und Helfer zur Erbrin- – Im Rahmen der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in Zusam- gung dieser Dienstleistung melden. menarbeit mit der VG Wörrstadt beträgt der Anteil der VG Monsheim für Durch die Ortsgemeinde werden die Kontakte zwischen den einzelnen Mit- den Abrechnungszeitraum 01.01. bis 30.06.2019 EUR 323,22 (EUR bürgerinnen und Mitbürgern hergestellt, um den Zusammenhalt zu stärken 15.298,22 Betriebs-, Personal- und Sachkosten abzüglich EUR 14.975,00 und die Corona-Krise gemeinsam zu bewältigen. Verwarn- und Bußgelder). Was sollte beachtet werden: • Der Service richtet sich an die Personen, die als Risikogruppe gelten, und an TOP 10 Einwohnerfragen alle jene, die ihre Häuser und Wohnungen nicht verlassen können oder dür- Es sind keine Einwohner anwesend. fen. • Der Service ist kostenlos, die zugestellten Artikel sind direkt und bar zu be- TOP 11.1 Personalangelegenheiten zahlen. Es wird über eine Personalentscheidung im Fachbereich 3 – Bauen berichtet. • Die Übergabe der Waren erfolgt kontaktlos, die Ausliefernden werden da- hingehend auch entsprechend hingewiesen. TOP 12 Grundstücksangelegenheiten • Dieser Dienst steht ab sofort bis zum 30.04.2020 zur Verfügung. Erwerb von Tausch- und Ausgleichsflächen Zudem bietet die „Augenwaide“ ab sofort ebenso einen Lieferservice an. Nä- Der Verbandsgemeinderat beschließt mehrheitlich bei zwei Enthaltungen here Infos hierzu finden Sie unter www.augenwaide-floersheim-dalsheim.de den Ankauf von Weinbergsflächen, die als Tauschflächen für spätere Bau- oder per Telefon unter 0151 / 15251291. maßnahmen der Verbands- und Ortsgemeinden vorgehalten werden. Mit freundlichen Grüßen Ihr Ortsbürgermeister Tobias Rohrwick TOP 13 Mitteilungen und Anfragen Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird über den Umgang mit uneinsich tigen Personen im Rahmen der Eindämmung der Corona-Virus Pandemie Aktuelle wichtige Informationen zur Notbetreuung in der diskutiert. Kita Kunterbunt Liebe Eltern, Hinweis: Im Internet unter https://monsheim.more-rubin1.de können aufgrund der aktuellen Entwicklung will ich Sie über getroffene Maßnah- alle bereits veröffentlichten Protokolle jederzeit gelesen wer- men informieren. Das aktuell geltende Rundschreiben des Landesjugend- den. Sie finden das Protokoll über die Recherche-Funktion. amtes zur Ausgestaltung der Notbetreuung in den Kitas finden Sie auf Lars Janson, Schriftführer unserer Homepage unter www.kitakunterbunt.com . Die eingerichtete Notbetreuung in unserer Kita Kunterbunt richtet sich streng nach den Vorgaben dieses Rundschreibens. Mehr Infos zum Thema Kita erhalten Sie auch unter: www.corona.rlp.de Flörsheim-Dalsheim Bitte unterrichten Sie sich zudem gegenseitig, sodass alle Eltern von dieser Information in Kenntnis gesetzt werden. In dieser, für uns alle noch nie dagewesenen Situation bitte ich um Ihr Ver- ABSAGE der Osterferienspiele in Flörsheim-Dalsheim ständnis und Ihre Unterstützung. Bitte helfen Sie gemeinsam mit, dass sich Leider können aufgrund der aktuellen Situation die Osterferienspiele der das Corona-Virus nicht weiter verbreitet. Vielen Dank hierfür im Voraus. Ortsgemeinde Flörsheim-Dalsheim in diesem Jahr nicht stattfinden. Wir be- Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. dauern dies und bitten dennoch um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Tobias Rohrwick, Ortsbürgermeister
Amtsblatt VG Monsheim –5– Freitag, 3. April 2020 Monsheim Jahresbeschaffungen für den Bauhof getätigt Einkaufshilfe Monsheim „Wir halten zusammen“ 32 freiwillige Helferinnen und Helfer haben sich mittlerweile für die Ein- kaufshilfe gemeldet. Das übertrifft alle Erwartungen und zeigt den großen Zusammenhalt in unserem Ort! Besonders freut mich, dass Pfarrer Volker Hudel die Unterstützung der evangelischen Kirchengemeinde zugesagt hat und sich auch die Erzieherinnen der Kita an der Einkaufshilfe beteiligen. Bisher wurde der Hilfsdienst von drei zur Risikogruppe gehörenden Perso- nen bzw. Paaren in Anspruch genommen. Wie mir rückgemeldet wurde, hat es in allen Fällen reibungslos funktioniert. Ich möchte daher noch einmal alle älteren Mitbürger sowie die Menschen, die aufgrund von Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören dazu aufrufen, sich nicht zu scheuen dieses Ange- bot in Anspruch zu nehmen und sich dadurch selbst zu schützen. Es gibt genug Freiwillige, die gerne für Sie einkaufen gehen! Vermittelt werden, weil diese Frage vereinzelt gestellt wurde, natürlich nur persönlich bekannte Personen aus unserer Gemeinde. Für eine Vermittlung (v. li.:) Beigeordneter Eike Milch, Ortsbürgermeister Kevin Zakostelny und können Sie sich unter 0176 84555811 direkt und selbstverständlich auch die Gemeindearbeiter Sven Kramer und Boris Konstantinov außerhalb der gewöhnlichen Sprechzeiten gerne an mich wenden. Ihr Kevin Zakostelny , Ortsbürgermeister Für notwendige Neuanschaffungen beim Gemeindebauhof hat der Gemeinderat in diesem Jahr einen Ansatz von 12.000,- Euro in den Haushalt eingestellt. Nachdem Mitte 2019 bereits ein neuer Mulcher angeschafft wor- Fundsache den war, wird der gemeindliche Fuhrpark nun durch einen Dreiseiten- In der Alten Güterhalle wurde eine schwarze Damen-Strickweste der Marke Kippanhänger der Marke Humbaur ergänzt. Dessen große Ladefläche „CECIL“ Größe M gefunden. Die rechtmäßige Eigentümerin kann diese gerne ermöglicht ab sofort den sicheren Transport von Gerätschaften sowie eine bei mir zu Hause in der Hauptstr. 34 abholen. effiziente Abfuhr von Laub und Grünschnitt, wo mit der kleinen Pritschen Kevin Zakostelny, Ortsbürgermeister fläche des VW-Busses bislang viele Einzelfahrten zum Schredderplatz nötig waren. Weiter ist mit der zur Verfügung stehenden Kippfunktion unter ande- Frohe Ostern! rem das Abholen von Kies- und Schottermaterial für Friedhöfe und Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gemeindliche Plätze direkt beim Baustoffhandel möglich, wodurch bisher die weltweite Ausbreitung des angefallene Anlieferungskosten eingespart werden können. Als weitere An- Corona-Virus und die dadurch schaffung wurde ein Winterdienststreuer erworben, der als Anbauteil an erforderlich gewordenen Maß- den Mulcher angebracht wird und die bisher zeitintensive Handstreuung nahmen haben uns fest im Griff von Fußgängerüberwegen und Gehwegen vor gemeindlichen Gebäuden und stellen uns vor besondere ablöst. Im Bedarfsfall können in Zukunft auch größere Flächen gestreut wer- Herausforderungen. Umso den. Komplettiert wird die Ausrüstung des Bauhofs durch ein neues rücken- mehr erfreut man sich dieser tragbares STIHL-Blasgerät und einen leistungsstarken Kärcher-Hochdruck- Tage der kleinen Dinge im Le- reiniger. Mit einem Kostenvolumen von insgesamt knapp 8.500,- Euro ben, die ansonsten so selbst- blieben die vier Anschaffungen sogar etwas unterhalb des angesetzten verständlich erscheinen. Und Kostenrahmens von 12.000,- Euro. deshalb freuen wir uns in die- Ortsbürgermeister Kevin Zakostelny und der für den Bauhof zuständige Bei- sem Jahr auch ganz besonders geordnete Eike Milch zeigen sich erfreut, dass mit den Neuanschaffungen über die wunderschöne Oster- die Arbeitsabläufe weiter verbessert und künftig noch effizienter gestaltet krone am Dorfbrunnen in werden können. Kriegsheim. Ich möchte Frau Elisabeth Hoesmann und Fami- Als nächstes steht die Neuanschaffung eines Nutzfahrzeuges an, da der mitt- lie Bertz ganz herzlich für das lerweile 18 Jahre alte VW-Bus erhebliche Mängel aufweist und nur durch Schmücken und Herrn Michael eine Reparatur die TÜV-Prüfung bestand. Der Gemeinderat hat in seiner letz- Bertz für die Wartung und den ten Sitzung die Verwaltung dazu beauftragt, alternativ eine Neuanschaffung Einbau der Wasserpumpe danken! und den Abschluss eines Leasingvertrags für ein neues Fahrzeug zu prüfen. Kevin Zakostelny, Ortsbürgermeister Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in Monsheim inexio informiert und berät über kostenfreie Glasfaserhausanschlüsse Die aktuelle Situation rund um Covid19 zeigt erneut, wie wichtig eine leis- tungsfähige Anbindung an das Internet ist. Das Telekommunikationsunter- nehmen inexio – seit Jahren in der VG Monsheim als zuverlässiger Anbieter moderner Anschlüsse bekannt – baut nun im östlichen Bereich der Ortsge- meinde Monsheim (ohne Ortsteil Kriegsheim), zu Aussiedlerhöfen und in den Gewerbegebieten an vielen Stellen die Glasfaserinfrastruktur weiter aus. Im Rahmen des Breitbandprojektes des Landkreises Alzey-Worms bindet inexio alle im Projekt definierten Adressen (A-Adressen) direkt an das Glasfa- sernetz an. Diese 265 Adressen erhalten einen kostenfreien Glasfaseran- schluss bis zum Übergabepunkt im Haus. Über diesen Projektrahmen hinaus, macht inexio allen Hausbesitzern entlang der neuen Glasfasertrasse (insge- samt 170 B-Adressen) ebenfalls ein Angebot für einen kostenfreien Hausan- schluss. Hausbesitzer können schnell und einfach überprüfen, ob sie von diesem An- Genauso herzlich sage ich Danke an die Familien Eggert und Martin für die gebot profitieren können: unter www.inexio.net/alzey-worms sieht man Osterdekoration und die Pflege der Sitzgruppe und Grünfläche am Engels- schnell und einfach die Verfügbarkeit. Wird im System die Verfügbarkeit eine berg. Vielen Dank für dieses tolle Engagement! Gbit-Anbindung angezeigt, ist dies ein gutes Zeichen für die Wertstabilität Ich wünsche allen Monsheimer und Kriegsheimer Mitbürgerinnen und Mit- der Immobilie. Der Anschluss ist für die Hausbesitzer bis in die Bauphase bürgern ein frohes Osterfest. Ihr Kevin Zakostelny, Ortsbürgermeister kostenfrei.
Amtsblatt VG Monsheim –6– Freitag, 3. April 2020 „Sicherlich haben viele Hausbesitzer vor der Entscheidung für einen Hausan- eine Eilentscheidung gemäß § 48 GemO. Der Ortsgemeinderat Monsheim schluss eine Menge Fragen“, weiß Rainer Menz, Regionaler Verkaufsleiter nimmt die Eilentscheidung zur Kenntnis. Mitte bei inexio. „Daher beantworten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter Fragen rund um den Anschluss und die Tarife. In Zeiten der Ausgangsbe- TOP 9 Grundstücksangelegenheiten; schränkung stehen wir telefonisch und per E-Mail zur Verfügung. Auch ein Entwidmungsverfahren in der Gemarkung Kriegsheim, Flur 1 Nr. 397 Vertragsabschluss ist ohne einen persönlichen Kontakt jederzeit möglich.“ Der Ortsgemeinderat Monsheim stimmt einstimmig der Abwägung der vor- genannten Stellungnahmen sowie der Satzung zu und beauftragt die Ver- Ansprechpartnerin für die VG Monsheim bei inexio ist: bandsgemeindeverwaltung die kommunalaufsichtliche Zustimmung einzu- Anjesa Jannasch, Tel. 06831 / 935-2497, E-Mail: anjesa.jannasch@inexio.net holen. Danach erfolgt die Bekanntmachung. Darüber hinaus stimmt der Ortsgemeinderat zu, die in dem Verfahren genannten Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen und etwaige darin enthaltene Hinweise und Anmer- kungen zu beachten. Kurzprotokoll über die 7. öffentlich / nicht öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats TOP 10 Gemeindebauhof; Monsheim am Montag, 09.03.2020, in der alten Güterhalle Monsheim Beratung und Beschlussfassung über die grundsätzliche Neuanschaffung eines Pritschenwagens Tagesordnung Der Ortsgemeinderat Monsheim beschließt einstimmig die Zustimmung zur TOP 1 Einwohnerfragen Reparatur des derzeitigen Bauhoffahrzeuges und erteilt der Verwaltung den Ein Einwohner fragt an, ob der Radweg neben der B271 Richtung Gewerbe- Auftrag zur Durchführung einer beschränkten Ausschreibung (Kauf- und gebiet, im Zuge des Kreiselneubaus verlängert wird. Leasingoption) zur Neubeschaffung eines Bauhoffahrzeuges unter Zugrun- Ortsbürgermeister Zakostelny teilt mit, dass diesbezüglich bisher nichts delegung des Landesrahmenvertrages zur Beschaffung kommunaler Nutz- besprochen wurde. Im Zuge der Herstellung einer zweiten Erschließungs- fahrzeuge. straße zum Gewerbegebiet wird dort aber ein Gehweg vorgesehen und die Straße ist für den Radverkehr geeignet. TOP 11 Anschaffung eines Kippanhängers für den Gemeindebauhof Auftragsvergabe TOP 2 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes; Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung eines Drei Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender seitenkippers zum Angebotspreis in Höhe von 5.000,00 € brutto bei der Fir- Beiträge für den Weinbergsschutz in der Ortsgemeinde Monsheim ma Anhängervertrieb Becker, Gau-Odernheim. – Neufassung der Satzung – Der Ortsgemeinderat Monsheim beschließt einstimmig die Satzung über die TOP 12 Bahnhofsvorplatz; Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Weinbergsschutz der Ortsge- Anschaffung von Sitzbänken und Spielgeräten meinde Monsheim in der vorgelegten Form. Die Satzung tritt zum 01.01.2021 – Auftragsvergabe in Kraft. Außerdem beschließt der Ortsgemeinderat Monsheim einstimmig, Der Gemeinderat beschließt mit zwei Gegenstimmen, die Firma „Eibe“, Röt- dass die Kosten in Höhe von 6.241,98 € in den Jahren 2020 und 2021 jeweils tingen, als Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot mit einer Angebots- hälftig vom Bauernverein Monsheim zu erstatten sind und beauftragt die summe in Höhe von 2.890,89 € (brutto) mit der Lieferung der drei Spielgerä- Verwaltung das hierzu erforderliche EDV-Programm umzurüsten. te (2 Federwippen, 1 Drehspiel) zu beauftragen. Der Aufbau und die notwendigen Fundamentarbeiten erfolgen über den TOP 3 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 der Bauhof der Ortsgemeinde. Der Vorschlag, die Firma „E. Ziegler Metallbear- Ortsgemeinde Monsheim beitung“, Nebelschütz, als Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot mit – Vorschläge zum Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung durch die einer Angebotssumme in Höhe von 5.792,92 € (brutto) mit der Lieferung der Einwohner gemäß § 97 Abs. 1 GemO beiden Sitzgruppen zu beauftragen, wird bei 8 Ja- und 9 Nein-Stimmen ab- Es sind keine Vorschläge von Einwohnern eingegangen, der Ortsgemeinde- gelehnt. rat Monsheim nimmt dies zur Kenntnis. TOP 13.1 Bauangelegenheiten TOP 4 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 der Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport Ortsgemeinde Monsheim Der Ortsgemeinderat versagt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. Der Ortsgemeinderat Monsheim beschließt einstimmig die 1. Nachtrags- haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020. TOP 13.2 Bauangelegenheiten Bauvoranfrage Ausbau Nebengebäude für Wohnzwecke TOP 5 Vollzug des Bundesberggesetzes; Das Einvernehmen zu der Bauvoranfrage zum Ausbau eines Nebengebäu- Antrag auf Zulassung eines Abschlussbetriebsplanes - des für Wohnzwecke wird mit 16 Ja Stimmen und 1 Enthaltung nicht erteilt, Stellungnahme da das Vorhaben nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht. Der Ortsgemeinderat stimmt einstimmig der landwirtschaftlichen Nutzung der oben genannten Fläche gem. § 54 Abs. 2 BbergG zu. TOP 13.3 Bauangelegenheiten Bauantrag zur Aufstellung eines Bürocontainers im Gewerbegebiet TOP 6 Sanierung des Rathauses; Bockenheimer Weg Architektenleistungen, Auftragsvergabe Der Ortsgemeinderat erteilt einstimmig dem Bauantrag das Einvernehmen, Der Gemeinderat Monsheim stimmt einstimmig der Auftragsvergabe der sofern die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die baurechtlichen Vor- Arch.-Leistungen an das Büro Brandt, Kirchheimbolanden zu. Bei der be- schriften eingehalten werden. schränkten Ausschreibung gingen keine Angebote ein. TOP 14 Mitteilungen und Anfragen TOP 7 Herstellung/Regulierung von Gehwegen in der Mitteilungen: Johann-Scherner-Straße und Burgunderstraße Hochwasserschutz Auftragsvergabe Ortsbürgermeister Zakostelny teilt mit, dass am 11.02.2020 der Erörterungs- Der Ortsgemeinderat Monsheim beschließt einstimmig, der Firma Wald- termin stattfand, bei dem alle eingegangenen Einwendungen abgewogen mann, Alzey, den Auftrag für die Herstellung/Regulierung von Gehwegen in wurden. der Johann-Scherner-Straße und der Burgunderstraße zum Angebotspreis Gegen Ende April sei laut SGD mit dem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen. in Höhe von insgesamt 24.032,53 € brutto zu erteilen. Anschaffung Gemeindehof TOP 8 Eilentscheidung gemäß § 48 Gemeindeordnung Rheinland- Es wird mitgeteilt, dass alle Anschaffungen für den Gemeindebauhof erfolgt Pfalz (GemO RLP) sind. Es wurde ein Hochdruckreiniger, ein Streugerät und ein Rückenlaub- Baumpflege und Baumfällungen in der Ortsgemeinde Monsheim bläser angeschafft. – Zustimmung zur Auftragsvergabe Im Rahmen der diesjährigen Baumpflegearbeiten hat sich ein Mehraufwand Anfragen: ergeben. Aufgrund (u.a.) der zeitlichen Dringlichkeit – hinsichtlich des Be- Betonweg am Wasserhaus ginns der Schonzeit am 01.03.2020 – musste eine schnelle Koordination der Ein Ratsmitglied fragt an, wer den Betonweg am Wasserhaus wiederher- Arbeiten herbeigeführt werden. Daher erging die Auftragsvergabe durch stellt, da dieser zurzeit geschlossen sei.
Amtsblatt VG Monsheim –7– Freitag, 3. April 2020 Es wird mitgeteilt, dass der Weg durch das EWR wiederhergestellt wird, so- Tagesordnung: bald diese die Möglichkeit dazu haben. Anschließend wird der Weg durch I. öffentlicher Teil die Verbandsgemeinde abgenommen. 1. Erschließung des Neubaugebietes „In den Bachstaden III“; Archäologische Funde - Grabungsvereinbarung Denkmal am Bahnhof 2. Mitteilungen und Anfragen Ein Ratsmitglied merkt an, dass das Denkmal am Bahnhof (der Soldat) rostet, 3. Einwohnerfragen dies müsste kontrolliert werden. II. nichtöffentlicher Teil Grünpflege 4. Grundstücksangelegenheiten Es wird außerdem angemerkt, dass die Wurzeln eines Baumes am Mühlbach 5. Mitteilungen und Anfragen aus dem Boden ragen und der Baum runtergebrochen sei. Dies soll durch Dieter Heinz, Ortsbürgermeister die Baumpfleger geprüft werden, teilt Ortsbürgermeister Zakostelny mit. Zudem wird angefragt, ob es möglich sei die Hecken und den Unrat am al- ten Haus in der Grabenstraße zu entfernen und durch Rasen zu ersetzten. Auch dies soll geprüft werden. Sonstige öffentliche Es wird angefragt, wie der Stand für die Anschaffung der Wassersäcke für Bekanntmachungen und Mitteilungen den Mehrgenerationenplatz und evtl. für weitere Plätze ist. Diese sollen bis Sommer angeschafft werden. Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen Hundekot auf Gehwegen Am 29.03.2020 haben Bund und Länder die Verwaltungsvereinbarung Einem Ratsmitglied ist aufgefallen, dass sich vermehrt Hundekot auf den hinsichtlich der mit insgesamt 50 Mrd. Euro ausgestatteten Bundes- Gehwegen befinde. Ortsbürgermeister Zakostelny weist darauf hin, dass Soforthilfen für Soloselbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler dies ein regelmäßiges Ärgernis sei und schon mehrmals im Amtsblatt the- und Landwirte unterzeichnet. Bereits ab heute können in den meisten matisiert wurde. Außerdem sei dies ein Problem, was schwer in den Griff zu Ländern die Anträge auf Soforthilfe gestellt werden. Ziel ist eine schnelle bekommen ist. Ein weiteres Ratsmitglied schlägt eine „DNA-Analyse“ der und unbürokratische Auszahlung der Mittel. Hunde vor. Diese Maßnahme ist laut Ortsbürgermeister Zakostelny nicht Über die Verwaltungsvereinbarung einschließlich der Vollzugsregelungen umsetzbar, da zu teuer. wird klargestellt, wer wo seinen Antrag stellen kann und welche Nachweise erforderlich sind. Folgend die Kerninhalte: Straßenreinigungspflicht In der Ortsgemeinderatssitzung wird angemerkt, dass man die Straßenreini- 1. Antragsberechtigte: sind Soloselbstständige, Angehörige der Freien gungspflicht der Einwohner kontrollieren sollte. Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Die Verwaltung ist verstärkt an dieser Problematik dran und wird dies inten- Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Un- siver kontrollieren. ternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus TOP 15 Grundstücksangelegenheiten ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein. Der Ortsgemeinderat Monsheim stimmt einstimmig der notariellen Eintra- gung von Grunddienstbarkeiten bzw. dem Abschluss eines Pachtvertrages 2. Umfang der Soforthilfe: Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirt- zu. schaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von aku- ten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen bzw. TOP 16 Mitteilungen und Anfragen Selbstständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten Es werden im nicht öffentlichen Teil keine Mitteilungen gemacht und keine können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Mona- Anfragen gestellt. te beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einma ligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate. Hinweis: Im Internet unter https://monsheim.more-rubin1.de können alle bereits veröffentlichten Protokolle jederzeit gelesen wer- 3. Nachweis des Liquiditätsengpasses durch Corona-Krise: Der Antrag- den. Sie finden das Protokoll über die Recherche-Funktion. steller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirt- Annika Eberhard, Schriftführerin schaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben. Offstein 4. Auszahlung über die Länder: Länder haben die Umsetzung und Aus- zahlung der Hilfen übernommen. In Rheinland-Pfalz ist Ansprechpart- ner die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) Eigentum auf den ehemaligen Pachtgärten https://isb.rlp.de/home.html . Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, es kommt scheinbar zu „Plünderungen“ auf dem alten Pachtgartengelände. 5. Unbürokratisches Antragsverfahren: Das Soforthilfe-Programm ver- Ich weise Sie darauf hin, dass Sie sich nicht selbst bedienen dürfen. zichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine ra- Bitte entwenden Sie nichts von den ehemaligen Pachtgärten. sche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben Parallel bitte ich alle ehemaligen Pächter: zum Antrag müssen aber richtig sein – Falschangaben können den Tat- Sollten Sie noch Eigentum auf einem Gartengelände haben, dass Sie be bestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden straf- halten möchten, so entfernen Sie es bitte umgehend. rechtlichen Konsequenzen führen. Anträge können bei den zuständigen Eigentlich sollten alle Gärten bereits geräumt sein. Ansprechpartnern in den Ländern in Kürze elektronisch gestellt werden. Mit der Bitte um Beachtung. Vielen Dank! 6. Antrags- und Auszahlungsfrist: Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 Andreas Böll, Ortsbürgermeister bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen. 7. Kumulierung mit anderen Beihilfen und steuerliche Relevanz: Eine Ku- mulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pan- Wachenheim demie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zu- rückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervor- Bekanntmachung auszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss Am Mittwoch, den 08. April 2020 um 19:00 Uhr findet im großen Saal des grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Bürgerhauses der Ortsgemeinde Wachenheim die 8. öffentliche/nichtöffent- Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im liche Sitzung des Ortsgemeinderats Wachenheim für die Wahlperiode 2019 nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaf- – 2024 statt. tet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.
Amtsblatt VG Monsheim –8– Freitag, 3. April 2020 Transfusionszentrale Bundesweites Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: unter der kostenfreien Nummer 08000 116 016 der Universitätsmedizin Mainz Interventionsstelle gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen Alzey: Telefon: 0 67 31 99 68-15, Email: IST-Alzey@diakonie-rheinhessen.de, Tele- Der nächste Blutspendetermin der Transfusionszentrale der Universitäts fonsprechzeiten: Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 11:00 -13:00 Uhr medizin Mainz findet am Mittwoch, den 08.04.2020 in der „Alten Güterhalle“ (Nähe Bahnhof ) Monsheim von 9 – 12:30 Uhr und von 14 – 18 Uhr statt. Frauenhaus in Kirchheimbolanden: Beratungen und Gespräche von Mon- tag bis Freitag von 9.00 bis 16.00 Uhr sind wir telefonisch erreichbar, unter den Nummern: 06352/401164 und 06352/4187. Forensische Ambulanz am Institut für Rechtsmedizin der Universität Mainz: Tel. 06131 17 9499, Email: IRM-Ambulanz@uni-mainz.de Kreisverwaltung Alzey-Worms Sprechzeiten: Montag- Donnerstag: 08:00 – 16:00 Uhr Freitag: 08:00 – 12:00 Uhr, www.rechtsmedizin.uni-mainz.de Abfuhrtermine wegen der Osterfeiertage verschoben Frauennotruf im Frauenzentrum Hexenbleiche: Wie im Umweltkalender bereits veröffentlicht, verschieben sich wegen der Telefon: 0 67 31 72 27 oder 1 97 40, Email: notruf-alzey@t-online.de Osterfeiertage wieder mehrere Abfuhrtermine. In der Karwoche werden wie Polizei: 110 oder 06731 911-0 jedes Jahr die Abfuhrtage vorverlegt. Dies ist im Umweltkalender terminge- Polizeiliche Opferberatung: 06131 65 3388, nau veröffentlicht und auch auf www.alzey-worms.de unter der Rubrik „Ab- Email: opferschutz.ppmainz@polizei.rlp.de fallwirtschaft“ abrufbar. Die regelmäßigen Abfuhren von Montag (6. April) verschieben sich also auf den vorherigen Samstag (4. April), alle anderen Weißer Ring, Außenstelle Alzey-Worms: Abfuhren werden einen Wochentag vorher durchgeführt. Die Abfuhren in Telefon: 0151 5127 8604, Email: weisser-ring.az-wo@hoeding.net der Woche nach Ostern werden jeweils auf den darauffolgenden Wochentag Das Amtsgericht Alzey steht, wenn auch mit eingeschränkten Öffnungszei- verschoben. Zum Beispiel wird die Abfuhr vom Freitag, 17. April, am Sams- ten und Einschränkungen des Besucherverkehrs zur Bearbeitung von Eilan- tag, 18. April, nachgeholt. Auch dies ist im Umweltkalender nachzulesen. trägen, auch nach dem Gewaltschutzgesetz, zur Verfügung. Es wird gebeten nach telefonischer Anmeldung über die Zentrale einen Termin mit der Angebote lokaler Handels- und Gastronomiebetriebe Rechtsantragstelle abzustimmen. Telefon: 06731 9520-0 im Überblick Corona: Kreisverwaltung Alzey-Worms sammelt Serviceangebote Beratungsstelle Contra-häusliche-Gewalt in Mainz. Interventions-Bera- Um ihre Kundschaft in Zeiten der Corona-Pandemie trotz geschlossener La- tung für Täter, ggf. auch präventiv. Tel: 06131/2877777 mainz@contra-haeusliche-gewalt.de www.contra-haeusliche-gewalt.de dentüren mit Produkten bedienen zu können, haben zahlreiche Unterneh- men bereits alternative Serviceangebote (Abhol- und Lieferdienste) einge- Koordination des Runden Tisches gegen Gewalt in engen sozialen Beziehun- richtet. Die Kreisverwaltung Alzey-Worms möchte die vielfältigen Angebote gen Landkreis Alzey-Worms: Gleichstellungsstelle/Frauenbüro, Dr. Vera lokaler Unternehmen aus den Bereichen Handel und Gastronomie bündeln. Lanzen, Ernst-Ludwig-Straße 36, 55232 Alzey, Telefon: 06731 408 1251 oder Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern zeitnah einen Überblick über hiesi- frauenbuero@alzey-worms.de ge Abhol- und Lieferservices auf der kreiseigenen Homepage (www.kreis- Die aufgeführten Stellen können Sie in Ihrer momentanen Situation unter- alzey-worms.de) zur Verfügung zu stellen. stützen und suchen gemeinsam mit Ihnen nach Lösungen. Unternehmerinnen und Unternehmer können ab sofort ihr Angebot mit we- nig Aufwand online über ein eigens errichtetes Anmeldeportal melden: htt- ps://lokaleinkaufen.kreis-alzey-worms.de. Leserinnen und Leser, die selbst nicht Anbieter sind, aber auf ein Angebot eines lokalen Unternehmens auf- Ministerium des Innern merksam machen möchten, können sich per E-Mail an die Mitarbeiterin der und für Sport Kreisverwaltung wenden (E-Mail: renz.nina@alzey-worms.de). Die Übersicht soll bereits in wenigen Tagen online gehen. Digitale Dörfer Lewentz ermöglicht landesweite Nutzung der Dorf-App 174 Personen im Landkreis Alzey-Worms und in der Stadt Innenminister Roger Lewentz hat entschieden, die beiden Anwendungen Worms mit Corona-Virus infiziert – 38 wieder gesund DorfFunk und DorfNews aufgrund des aktuell gesteigerten Bedarfs digitaler Die Zahl der mit dem Coronavirus im Landkreis Alzey-Worms und in der Kommunikation kostenfrei und landesweit freizuschalten. Mit der App Dorf- Stadt Worms infizierten Personen hat sich auf 174 erhöht. Insgesamt 38 Bür- Funk und der Informationsplattform DorfNews stehen in allen Kommunen gerinnen und Bürger, sind wieder gesund und konnten aus der Quarantäne ab Montag zwei datensichere und technisch zuverlässige Möglichkeiten der entlassen werden (21 aus dem Landkreis und 17 aus der Stadt Worms). Sie digitalen Vernetzung zur Verfügung. werden jedoch in der Statistik der positiven Fälle weiter mitgeführt. Stand „Während der Corona-Krise sind digitale Infrastrukturen gefragter denn je. In 1. April 2020, 15.15 Uhr, liegen dem Gesundheitsamt 174 schriftliche Bestäti- einer Zeit, in der Zusammenhalten Abstand halten bedeutet, muss der gungen infizierter Personen vor: Worms (81), Alzey (13), VG Alzey-Land (19), soziale Kontakt auf anderen Wegen erfolgen. Mit der landesweiten Frei VG Wörrstadt (11), VG Wöllstein (4), VG Monsheim (7), VG Wonnegau (29) und schaltung wollen wir unseren Beitrag leisten, die Menschen digital zusam- in der VG Eich (10). Fünf Personen aus dem Landkreis und fünf Personen aus menzubringen“, so Innenminister Lewentz, der sich für diesen unbürokrati- Worms befinden sich im Krankenhaus. Insgesamt zwei Männer im Senio- schen und schnellen Weg entschieden hat. Dorfgemeinschaften hätten renalter verstarben im Klinikum Worms. somit die Möglichkeit, Zuhause zu bleiben und die eigene Gesundheit Viele Angebote zur Hilfe zu schützen, aber dennoch als Gemeinschaft aktiv zu sein und sich umeinan- Aktuelle Informationen und zahlreiche Hilfeangebote im Landkreis sind auf der zu kümmern. Über DorfFunk können die Einwohnerinnen und Einwoh- der Homepage der Kreisverwaltung Alzey-Worms unter www.kreis-alzey- ner ihre Hilfe anbieten, Gesuche einstellen oder sich miteinander austau- worms.de eingestellt. Die Mitarbeitenden am Bürgertele-fon beantworten schen. Über die DorfNews können Bürgerinnen und Bürger mit aktuellen von Montag bis Freitag, unter (06731) 408-5555 von 8 bis 17 Uhr oder per Meldungen, zum Beispiel von ihrer Kommune, versorgt werden. E-Mail: info@alzey-worms.de Ihre Fragen. Vereine und Unternehmen können eingebunden werden. Das Modellpro- jekt „Digitale Dörfer“ des Innenministeriums und des Fraunhofer IESE in Kai- Unterstützungsangebote bei häuslicher Gewalt weiterhin serslautern läuft seit 2015. Mittlerweile sind in Rheinland-Pfalz 13 Digitale erreichbar! Dörfer am Start und immer mehr Menschen nutzen den Draht zueinander Durch das Kontaktverbot und die vorübergehende Schließung der meisten und auch zur Verwaltung. Fraunhofer IESE hat unter der Leitung von Prof. öffentlichen Einrichtungen sind während der „Corona-Krise“ die Menschen in Peter Liggesmeyer das Potential der Kommunikationsapp früh erkannt und unserem Landkreis in hohem Maße auf ihr häusliches Umfeld verwiesen und kümmert sich derzeit um die reibungslose technische Umsetzung des lan- außerhäusliche Kontakte sind eingeschränkt. Dies kann zu Schwierigkeiten desweiten Roll-Outs. „Es reicht aus, die App herunterzuladen, sich mit Name im Zusammenleben führen und für Opfer von häuslicher Gewalt ist die Lage und Wohnort anzumelden und schon kann es losgehen. Die App erklärt sich nun besonders brisant. Der Runde Tisch gegen Gewalt in engen sozialen Be- eigentlich von selbst und die Bürgerinnen und Bürger eines Ortes finden ziehungen des Landkreises Alzey Worms möchte aus diesem Anlass informie- schnell zueinander“, betonte Projektleiter Steffen Hess. Für Bürgerinnen und ren, dass die Hilfsangebote in unserer Region weiterhin für Sie da sind und Bürger, die sich genauer informieren möchten, stehen im Netz umfangrei- Sie sich unter folgenden Kontaktdaten Unterstützung suchen können: che Tutorials und Informationen bereit (www.digitale-doerfer.de).
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