VG-MITTEILUNGEN Ilmmünster - und die Mitgliedsgemeinden - Gemeinde Ilmmünster
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VG-MITTEILUNGEN
Mitteilungsblatt für die Verwaltungsgemeinschaft
und die Mitgliedsgemeinden
Ilmmünster
und
Hettenshausen
Nr. 1/2019 (37. Jg.) 9. Januar 2019
Bild von Martina Meßthaler
Wichtige Rufnummern Aktuelles
VG Ilmmünster Volksbegehren – „Rettet die Bienen!“
Freisinger Str. 3, 85304 Ilmmünster
Der Eintragungsraum befindet sich im Rathaus Ilmmünster,
..............................................Tel.: 08441/8073-0 im EG, Zimmer 4.
.......................................Telefax: 08441/8073-29
Beiträge für VG-Blatt: Eintragungszeiten sind Mo – Fr 08:00 – 12:00 Uhr
................E-Mail: VG-Mitteilungen@Ilmmuenster.de Mo – Mi 13:00 – 16:00 Uhr
Parteiverkehr: Do 13:00 – 18:00 Uhr
Mo., Di., Mi. und Fr. .....................8.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag................................14.00 – 18.00 Uhr sowie Do 31.01.2019 von 13:00 – 20:00 Uhr
Sa 09.02.2019 von 09:00 – 11:00 Uhr
E-Mail: Verwaltungsgemeinschaft@ilmmuenster.de
Internetauftritt:
www.ilmmünster.de und www.hettenshausen.de
Grundschule Ilmmünster Schneeräum- und Streupflicht
Freisinger Str. 8, 85304 Ilmmünster nicht vergessen!
.................................................Tel.: 08441/2436
.......................................Telefax: 08441/8710930 „Alle Jahre wieder!“ mag mancher Grundstücksbesitzer stöhnen,
wenn der erste Schnee oder das erste Glatteis ihn zur Schaufel
Kindergarten Hettenshausen „Ilmtalmäuse“ und Sand greifen lassen. Doch es hilft nichts: Die Gemeinde hat
Leiterin: Frau Wallner .................Tel.: 08441/76933 die Räum- und Streupflicht für Gehbahnen auf die Eigentümer
der, an öffentlichen Straßen, angrenzenden Grundstücke über-
Gemeindekindergarten Ilmmünster tragen. Die Verpflichtung zur Wintersicherung erstreckt sich nur
Leiterin: Frau Rockermeier...........Tel.: 08441/84169 auf Gehwege, wenn solche Gehwege fehlen, auf die öffentliche
Straße in der für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite.
Kinderkrippe „Pusteblume“
Leiterin: Frau Elke Glaubitz ......Tel.: 08441/4980802 1. Umfang der durchzuführenden Sicherungsarbeiten:
Die Sicherungspflichtigen (sind Grundstückseigentümer und Hin-
Pfarrämter: terlieger) haben die Gehbahnen an Werktagen ab 7 Uhr und an
Kath. Pfarramt Ilmmünster ............Tel.: 08441/2201 Sonn- und Feiertagen ab 8 Uhr von Schnee zu räumen und bei
..........................................Telefax: 08441/76459 Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden
Stoffen (z.B. Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz oder ätzen-
Evang.-Luth. Kirchengemeinde Pfaffenhofen
den Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Bei beson-
.............................................Tel.:08441/7973113 derer Glättegefahr (z.B. an Treppen oder starken Steigungen)
Bücherei Ilmmünster ist das Streuen von Tausalz zulässig.
Diese Arbeiten sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur
E-Mail: Buecherei.Ilmmuenster@kabelmail.de
Verhütung von Gefahren für Leben und Gesundheit erforderlich
Internetauftritt: http://ilmmuenster.buchabfrage.de ist.
..............................................Tel.: 08441/860232
2. Lagerung Schnee- und Eisresten (Räumgut):
Notrufe Der geräumte Schnee oder die Eisreste sind neben der Gehbahn
so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert
Wasserwart: Martin Pallauf .....Tel.: 0175/4140083
wird. Ist das nicht möglich, haben die Vorder- und Hinterlieger
Notruf: ..................................Tel.: 0171/7402313 das Räumgut spätestens am folgenden Tage von der öffentlichen
Integrierte Leitstelle Ingolstadt...................112 Straße zu entfernen. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlauf-
(Rettungsdienst, Feuerwehr) schächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizu-
halten.
Polizei-Notruf ..............................................110
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei freiwilliger Durch-
Polizeiinspektion Pfaffenhofen a.d.Ilm führung von Räum-und Streuarbeiten auf Gehbahnen durch die
...............................................Tel.: 08441/80950 Gemeinde (um evtl. Leerfahrten zu vermeiden!), die nach Ver-
Ingolstädter Str. 47, 85276 Pfaffenhofen a.d.Ilm ordnung Pflichtigen, nicht von der Sicherungspflicht befreit sind.
3. Ordnungswidrigkeit:
Öffnungszeiten Wertstoffhöfe Mit einer Geldbuße bis zu 1000 € kann belegt werden, wer vor-
Hettenshausen sätzlich oder fahrlässig seine zu sichernde(n) Gehbahn(en) nicht
Sommerzeit: Winterzeit: oder nicht rechtzeitig räumt und streut.
Mo., Mi.: 17:00 - 19:00 Uhr Mo., Mi.: 16:00 - 18:00 Uhr
Fr.: 16:00 - 19:00 Uhr Fr.: 15:00 - 18:00 Uhr
Sa.: 09:00 - 13:00 Uhr Sa.: 09:00 - 13:00 Uhr
Ilmmünster
Sommerzeit:
Mo., Mi.: 17:00 - 19:00 Uhr
Winterzeit:
Mo., Mi.: 16:00 - 18:00 Uhr
Die Feuerwehren
Fr.: 16:00 - 19:00 Uhr Fr.: 15:00 - 18:00 Uhr löschen · bergen · retten · schützen
Sa.: 09:00 - 12:00 Uhr Sa.: 09:00 - 12:00 Uhr
2
Landfrauen spendeten Ertrag
an Afrika Blindenhilfe Meldeamtliche Nachrichten
GEMEINDE ILMMÜNSTER
Geburten: 1
Eheschließungen:
Sterbefälle: 1
Geburten:
GEMEINDE HETTENSHAUSEN
Geburten: 1
Eheschließungen: 1
Sterbefälle: 1
Geburten: Luna Rosalie Blodow
v.l.n.r.: Hagl Michaela, Wörl Hermine, 1. Bürgermeister Hans
Wojta, Gollnhofer Rosi
Auch dieses Jahr konnten die Landfrauen Hettenshausen mit dem
Fundsachen:
Verkauf von Plätzchen und Adventskränzen einen beträchtlichen
Inliner Schwarz
Betrag von 500€ einnehmen. Der gesamte Betrag wurde an den
Verein Afrika-Blindenhilfe Hettenshausen e.V. gespendet. Silberne Armbanduhr mit schwarzemGummiband
Die Landfrauen möchten sich ganz herzlich bei den fleißigen Schmuckanhänger
Helferinnen und Plätzchenbäckerinnen bedanken.
Die Gemeinde Hettenshausen,
ca. 2.300 Einwohner, im Landkreis
Das Gemeindeblatt informiert
Pfaffenhofen an der Ilm, sucht zum
nächstmöglichen Zeitpunkt eine
Küchenhilfe
(m/w/d – geringfügige Beschäftigung)
für den Kindergarten „Ilmtalmäuse“ in Hettenshausen.
Im Kindergarten unterstützen Sie die Erzieherinnen und
Kinderpflegerinnen bei der Annahme der Mittagessen vom
Lieferanten, der Ausgabe der Essen an die Kinder und der
anschließenden Reinigung der Küche.
Monatsangebot Januar 2019
Die Arbeitszeit beträgt 9 Stunden/Woche und ist von Montag
bis Mittwoch mit jeweils 3 Stunden zwischen 11.30 Uhr bis
14.30 Uhr einzubringen. Änderungen sind nach Absprache
möglich.
Hackfleisch gemischt 1000 g 6,90 €
Wir erwarten:
ordentliche und saubere Arbeitsweise Leberkäse 100 g 0,79 €
Zuverlässigkeit und Teamfähigkeit
Freude im Umgang mit Kindern Toggenburger Sonntagskäse
befriedigende Deutschkenntnisse
48% F.i.Tr. 100 g 1,49 €
Dafür bieten wir:
Weitere Angebote im Laden.
eine Festanstellung
eine leistungsgerechte Entlohnung nach dem TVöD Dienstag wieder
einen sicheren Arbeitsplatz mit zusätzlicher betrieblicher
frische Blut- und Leberwürste!
Altersversorgung
Unsere Wurstwaren werden nach traditionellen
Für Rückfragen steht Ihnen die Kindergartenleitung, Frau handwerklichen Rezepten selbst hergestellt.
Thalmeier, Tel.: 08441/7970977, E-Mail: Kindergarten@Het-
tenshausen.de gerne zur Verfügung. Unser Schlachtvieh stammt aus
heimischen landwirtschaftlichen Betrieben.
Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, dann richten Sie
bitte Ihre Bewerbung (nur Kopien, keine Originale) bis zum Unsere Öffnungszeiten für Sie:
15.01.2019 an die Verwaltungsgemeinschaft Ilmmünster, Mo.: 6.30 Uhr bis 12.00 Uhr · Di. bis Fr.: 6.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Freisinger Str. 3, 85304 Ilmmünster. Samstags: 6.00 Uhr bis 12.00 Uhr
3
Wir gratulieren Hinweis zum Datenschutz:
Geburtstagsjubilare werden automatisch ab dem 70. Ge-
GEMEINDE ILMMÜNSTER burtstag monatlich in den VG-Mitteilungen veröffentlicht.
Sollten Sie eine Veröffentlichung nicht wünschen, bitten wir
09.01.2019 Frau Annemarie Liebig zum 77. Geburtstag
rechtzeitig um Mitteilung (ca. vier Wochen vor Ihrem Jubi-
11.01.2019 Frau Rosemarie Mikolasch zum 72. Geburtstag läum) an die Verwaltungsgemeinschaft Ilmmünster, Freisin-
12.01.2019 Herrn Hans Hartmann zum 77. Geburtstag ger Str. 3, 85304 Ilmmünster, Tel.: 8073-0.
13.01.2019 Herrn Klaus Mitterndorfer zum 71. Geburtstag
13.01.2019 Herrn Klaus Rötting zum 80. Geburtstag
15.01.2019 Frau Anneliese Schenker zum 70. Geburtstag
16.01.2019 Herrn Werner Blab zum 70. Geburtstag
17.01.2019 Frau Elisabeth Salvermoser zum 86. Geburtstag
20.01.2019 Frau Anna Schrödl zum 81. Geburtstag
21.01.2019 Frau Stana Drenea zum 73. Geburtstag
23.01.2019 Herrn Johann Beringer zum 83. Geburtstag
26.01.2019 Frau Maria Hagl zum 75. Geburtstag
28.01.2019 Frau Margot Abeltshauser zum 80. Geburtstag
30.01.2019 Herrn Martin Fehringer zum 85. Geburtstag
03.02.2019 Herrn Josef Lux zum 76. Geburtstag
05.12.2018 Frau Martha Lethmeir zum 72. Geburtstag
22.01.2019 Rosa und Franz Scheubert zum 65. Hochzeitstag
GEMEINDE HETTENSHAUSEN
12.01.2019 Frau Erika Wiltsch zum 74. Geburtstag
13.01.2019 Frau Pauline Merxmüller zum 78. Geburtstag
15.01.2019 Frau Necibe Yildirim zum 70. Geburtstag Herr Josef Eichinger aus Ilmmünster feierte am 25.11.2018 im
15.01.2019 Frau Marianne Schäfer zum 78. Geburtstag Kreise seiner Familie seinen 85. Geburtstag. Erster Bürgermeis-
20.01.2019 Frau Traude Schwertfirm zum 76. Geburtstag ter Anton Steinberger gratulierte ihm im Namen der Gemeinde
21.01.2019 Herrn Karl-Heinz Gruns zum 71. Geburtstag recht herzlich und überbrachte ihm einen Geschenkkorb.
21.01.2019 Frau Helene Beirowski zum 79. Geburtstag
22.01.2019 Herrn Bernd Huber zum 75. Geburtstag
25.01.2019 Frau Brigitta März-Mittler zum 77. Geburtstag
25.01.2019 Herrn Günther Erwert zum 79. Geburtstag
Wir gratulieren
26.01.2019 Frau Adelheid Breitsameter zum 83. Geburtstag
27.01.2019 Frau Erika Trill zum 71. Geburtstag
27.01.2019 Frau Julie Beier zum 81. Geburtstag
31.01.2019 Herrn Bruno Jäger zum 84. Geburtstag
01.02.2019 Frau Erna Dickel zum 72. Geburtstag
01.02.2019 Frau Erika Adams zum 77. Geburtstag
01.02.2019 Frau Paula Viebke zum 80. Geburtstag
03.02.2019 Frau Kreszentia Jäger zum 82. Geburtstag
04.02.2019 Frau Johanna Neubauer zum 72. Geburtstag
04.02.2019 Frau Maria Summerer zum 90. Geburtstag
· Baggerarbeiten · Maschinenverleih · Minibagger mit und ohne Fahrer
· Tief- & Straßenbau · Pflasterarbeiten · Natursteine neu & gebraucht
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Am Samstag, dem 01. Dezember 2018 gaben sich Frau Marleen
Grünberg und Herr Karahan Efe im Rathaus Ilmmünster das Ja-
Am Milchwerk 1 · 85304 Ilmmünster · 08441 82850 Wort. 1. Bürgermeister Anton Steinberger vermählte die beiden
www.alles-tuscher.de Verlobten und wünschte ihnen alles Gute für die gemeinsame
Zukunft.
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Informationen
Hochwertige Qualität
Sprechtage für die Versicherten und Rentner
zum fairen Preis
der Deutschen Rentenversicherung
Reparatur in eigener
im Seniorenbüro Sankt Josef, Hofberg 7, 85276 Pfaffenhofen
a.d.Ilm finden am 12. und 26. Februar 2019 sowie am Meisterwerkstatt
12. und 26. März 2019 Sprechtage statt.
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Die Beratungen erfolgen jeweils in der Zeit von 9:00 bis
12:00 Uhr und von 13:00 bis 16:00 Uhr und sind kostenlos.
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Die Termine für die Sprechtage werden über die kostenfreie
Telefonnummer 0800 6789 100 vergeben.
Die Deutsche Rentenversicherung informiert
zum verabschiedeten Rentenpakt
Mühlweg 1 · 85276 Reisgang
Das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in Tel. (0 84 41) 20 16 · www.iq-elektro-rist.de
der gesetzlichen Rentenversicherung hat am 23. November den
Bundesrat passiert. Wie die Deutsche Rentenversicherung mit-
teilt, werden bis 2025 mit dem neuen Gesetz Haltelinien für den
Beitragssatz und das Rentenniveau eingeführt. „Dadurch wird
sichergestellt, dass das Rentenniveau bis dahin nicht unter 48 beitsentgelte im Bereich von 450,01 Euro bis 1.300 Euro. Sozi-
Prozent sinkt und der Beitragssatz gleichzeitig nicht über 20 alversicherungspflichtig Beschäftigte in diesem Bereich zahlen
Prozent steigt“, so Richard Lechner, Leiter des Sachgebiets Be- wie bisher einen reduzierten Sozialversicherungsbeitrag. Neu
sondere Soziale Angelegenheiten, Senioren am Landratsamt ist, dass die verringerten Rentenbeiträge zukünftig nicht mehr
Pfaffenhofen. Für 2019 wird der Beitragssatz per Gesetz auf zu geringeren Rentenansprüchen führen.
18,6 Prozent festgelegt, von 2020 bis 2025 darf er nicht unter Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Rentenpakt sind
18,6 Prozent liegen. Bereits am 1. Januar 2019 treten Verbes- auch im Internet unter www.deutsche-rentenversicherung.de
serungen bei der Mütterrente in Kraft. Bisher werden für jedes zu finden.
Kind, das vor 1992 geboren wurde, zwei Jahre Kindererzie-
hungszeit bei der Rente berücksichtigt. Nach der Neuregelung
wird jetzt ein halbes Jahr zusätzlich bei der Rente angerechnet.
Das führt zu einer Erhöhung der Rente pro Kind um bis zu 16,02
Einwohnerzahl des Landkreises
Euro im Westen und um bis zu 15,35 Euro im Osten. wieder leicht gestiegen
Wer ab 1. Januar 2019 neu in Rente geht, erhält die Mütterrente Der Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm verzeichnet weiterhin einen
von der ersten Rentenzahlung an. Richard Lechner: „Bei den Einwohnerzuwachs. Wie aus der neuesten Bevölkerungstabelle
rund 9,7 Millionen Müttern und Vätern, deren Rente bereits vor des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung
Januar 2019 begonnen hat, erfolgt die zusätzliche Zahlung au- hervorgeht, lebten zum Stichtag 30.06.2018 im Landkreis
tomatisch bis Mitte nächsten Jahres. Für die Zeit ab 1. Januar 126.887 Einwohner. Es handelt sich dabei um die Einwohner-
2019 erhalten die Betroffenen eine Nachzahlung.“ Die Renten- zahlen, die auf Basis Zensus 2011 fortgeschrieben wurden. Ge-
versicherung stellt damit sicher, dass jeder die Leistung erhält, genüber dem Bevölkerungsstand vom 31.12.2017 (126.244 Ein-
die ihm nach der Neuregelung zusteht. Die Auszahlung der wohner) bedeutet dies einen Anstieg um 643 Personen bzw.
neuen Leistung erfolgt damit wie bei der Einführung der Mütter- rund 0,51 % innerhalb eines Halbjahres. Nach absoluten Ein-
rente im Jahr 2014. wohnerzahlen gibt es in der Gemeinde Wolnzach den stärksten
Ein gesonderter Antrag auf die Mütterrente ist grundsätzlich Zuwachs mit einem Plus von 171 Einwohnern, gefolgt der Stadt
nicht notwendig. Lediglich Adoptiv- und Pflegeeltern, die Müt- Pfaffenhofen (150) und der Gemeinde Baar-Ebenhausen (99).
terrente beanspruchen, müssen bei ihrem zuständigen Renten-
versicherungsträger formlos einen Antrag stellen.
Gemeinde Einwohner Einwohner Veränderung
Am 1. Januar 2019 treten zudem Verbesserungen bei der Er-
(31.12.2017) (30.06.2018)
werbsminderungsrente in Kraft. Versicherte, deren Erwerbsmin-
derungsrente erstmals ab 1. Januar 2019 beginnt, werden ab Hettenshausen 2.157 2.191 +34
diesem Zeitpunkt besser abgesichert. Für sie wird die soge- Ilmmünster 2.190 2.215 +25
nannte Zurechnungszeit 2019 auf 65 Jahre und acht Monate
angehoben. Ab dem 1. Januar 2020 steigt die Zurechnungszeit
dann bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre. Durch die Zurech- Hunde in der freien Natur
nungszeit werden erwerbsgeminderte Menschen so gestellt, als
stets beaufsichtigen
hätten sie in dieser Zeit mit ihrem bisherigen durchschnittlichen
Einkommen weitergearbeitet und Beiträge gezahlt. Dadurch er- Wie die Untere Jagdbehörde am Landratsamt Pfaffenhofen
halten sie eine höhere Rente. a.d.Ilm mitteilt, wurden in den vergangenen Monaten in mehre-
Zum 1. Juli 2019 gibt es auch eine Neuregelung für sogenannte ren Revieren im Landkreis Rehe von Hunden gehetzt. In einem
Midi-Jobber. „Wer bisher zwischen 450,01 Euro und 850 Euro besonders betroffenen Revier wurden fünf Rehe unterschiedli-
verdient, zahlt nur einen reduzierten Beitrag zur Rentenversi- chen Alters, vom Kitz bis zur Geiß, gerissen. Die Jagdbehörde
cherung, erwirbt aber auch nur entsprechend geringere Ren- weist aus diesem aktuellen Anlass ausdrücklich darauf hin, dass
tenansprüche“, so Richard Lechner. Durch die Neuregelung wird Hundehalter ihre Hunde beim Spaziergang in Wald und Flur
die bisherige Gleitzone für Midi-Jobber mit einem Verdienst im stets zu beaufsichtigen haben. Wessen Hund unbeaufsichtigt in
Bereich zwischen 450,01 Euro und 850 Euro durch einen soge- einem Jagdrevier angetroffen wird, muss mit einem Bußgeld in
nannten Übergangsbereich ersetzt. Dieser erfasst zukünftig Ar- Höhe von bis zu 1.000 € rechnen.
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AWP informiert: ren. Neben oft hohen Sachschäden bestehe dann auch höchste
Gefahr für Leib und Leben. Godehard Reichhold: „Bei Asche
Abfallentsorgung im Winter – Festgefrorene Abfälle müs- daher immer Vorsicht walten lassen! Lieber noch einige Tage
sen nicht sein länger warten, bis die Asche in die Tonne gefüllt wird. Geben Sie
Bereits nach den ersten leichten Frösten ist damit zu rechnen, die Asche am Besten in einen Metallkübel mit Deckel und lassen
dass in den Tonnen Abfälle festfrieren und diese nicht oder nicht Sie sie darin mehrere Tage abkühlen. Erst dann in die Restab-
vollständig entleert werden können. Wie der Abfallwirtschafts- falltonne einfüllen.“ Keine Asche in die Biotonne! Holz-, Kohle-
betrieb des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm (AWP) mitteilt, und Grillasche gehören in die graue Restabfalltonne. In die Bio-
sind davon besonders Biotonnen betroffen, da sich darin über- tonne darf keine Asche eingegeben werden. Wir bitten um Be-
wiegend feuchte Abfälle befinden. Den Müllwerkern ist aus ar- achtung, da Asche bei der weiteren Verarbeitung der Bioabfälle
beitsschutzrechtlichen Gründen nicht gestattet, in die Müllgefäße in der Vergärungsanlage stört. Sehen Müllwerker Asche in der
zu greifen und den Abfall zu lösen. Der AWP und die mit der Pa- Biotonne, wird diese nicht entleert. Beschädigte Behälter mel-
pier-, Rest- und Bioabfallentsorgung im Landkreis Pfaffenhofen den! Ist eine Abfalltonne beschädigt, setzen sich Betroffene bitte
beauftragten Unternehmen geben daher für die frostige Jahres- direkt mit dem AWP unter Tel. 08441 787950 in Verbindung.
zeit folgende Tipps: Dort wird der Schaden aufgenommen und umgehend, soweit
• Stellen Sie, soweit möglich, Ihre Rest- und Bioabfallgefäße noch möglich, eine Tonnenreparatur veranlasst. Wenn keine Re-
möglichst frostfrei in der Garage oder in einem Kellerraum paratur möglich ist, wird eine Ersatztonne geliefert bzw. zur per-
unter. Die Gefäße sollten erst am Morgen der Abfuhr, ab 6:00 sönlichen Abholung bereitgestellt. Die Kosten für eine Ersatztonne
Uhr, zur Abholung bereitgestellt sein. infolge eines Brandschadens werden in Rechnung gestellt.
• Lassen Sie nasse Küchenabfälle, wie z.B. Kaffeefilter und Tee-
beutel, gut abtropfen und wickeln Sie feuchte Bioabfälle in
Zeitungspapier ein, bevor Sie diese in die Biotonne geben.
Verwenden Sie zur Sammlung der Bioabfälle Biotüten aus Pa-
Großer Preis des Mittelstandes 2019 –
pier. Kunststofftüten oder –säcke dürfen zur Sammlung der bundesweiter Wettbewerb startet –
Bioabfälle nicht verwendet werden. Auch so genannte biolo- Nominieren Sie jetzt!
gisch abbaubare Stärkebeutel sind zur Bioabfallsammlung im
Bereits zum fünften Mal übernimmt das Kommunalunternehmen
Landkreis Pfaffenhofen nicht zugelassen.
Strukturentwicklung Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm (KUS) die
• Geben Sie kein Laub in die Biotonne. Laub gefriert bereits bei
Nominierungen zum „Großen Preis des Mittelstandes“. Noch bis
leichtem Frost in der Biotonne fest. Bringen Sie Laub und an-
10. Januar 2019 werden Unternehmen gesucht, die sich in
dere Gartenabfälle an die Wertstoffhöfe oder Gartenabfallsam-
der Region herausragend entwickeln, die sogenannten „Hidden
melstellen.
Champions“.
• Legen Sie den Tonnenboden mit Zeitungspapier oder einer
Der wichtigste und begehrteste Wirtschaftspreis Deutschlands
Eierschachtel aus.
steht im Jubiläumsjahr 2019 unter dem Motto „Nachhaltig wirt-
• Lösen Sie festgefrorene Abfälle am Tag der Entleerung mit ei-
schaften“. Als einziger Wirtschaftspreis Deutschlands beurteilt
nem Spaten oder Stock von den Behälterwänden, sodass diese
der „Große Preis des Mittelstandes“ seit 1995 nicht nur die Be-
bei der Entleerung aus der Tonne fallen können.
triebswirtschaft. Beleuchtet werden die Unternehmen in ihrer
• Stellen Sie die Abfallgefäße am Abholtag gut sichtbar und für
Gesamtheit und in ihrer Rolle innerhalb der Gesellschaft. Gefor-
die Müllwerker auch bei Schnee gut erreichbar am Straßenrand
dert sind hervorragende Leistungen in allen fünf Kriterien des
bereit.
Wettbewerbes. Dabei ist unter anderem die Gesamtentwicklung
„Die mit der Abfallsammlung beauftragten Unternehmen sind
des Unternehmens zu berücksichtigen und wie Arbeits- und Aus-
bemüht, die Abfallgefäße bei jeder Witterung termingerecht und
bildungsplätze geschaffen und gesichert werden. Auch wird ein
ordentlich zu entleeren. Sie benötigen dazu jedoch Ihre Mithilfe“,
großes Augenmerk auf Modernisierung und Innovation innerhalb
so Abfallberater Godehard Reichhold vom AWP. Sollte aus nicht
der Organisation gelegt. Die letzten beiden Wettbewerbsmerk-
vorhersehbaren Gründen, wie z.B. Festfrieren der Abfälle, eine
male richten sich auf das Engagement in der Region und die
Entleerung nicht oder nicht vollständig möglich sein, bestehe
Nähe zu den eigenen Kunden.
kein Anspruch auf eine Nachleerung. Bei anhaltendem Schneefall
Nicht nur das Aufzeigen der Erfolge engagierter Unternehmer-
und bei Straßenglätte am Abfuhrtag können, nach den Erfah-
persönlichkeiten ist das Ziel dieses Wettbewerbes, auch die För-
rungen der vergangenen Jahre, Straßen an Steigungen und mit
derung von Respekt und Achtung vor unternehmerischer Ver-
starkem Gefälle von den Sammelfahrzeugen nicht befahren und
antwortung und die Einführung einer Kultur zur Selbständigkeit
somit auch Abfallbehälter nicht entleert werden. Der AWP ver-
für mittlere Betriebe. „Es geht um einen gesunden Mittelstand,
sucht in diesen Fällen in Zusammenarbeit mit den beauftragten
starke Wirtschaft, mehr Arbeitsplätze“, heißt es von der Oskar-
Entsorgungsunternehmen eine Nachleerung der Abfallbehälter
Patzelt-Stiftung.
zu organisieren bzw. es werden beim nächsten Entleerungstermin
Die Firma MAWA GmbH (Preisträger 2015) und die Nadler Stra-
zusätzliche Abfälle mitgenommen. Für weitere Fragen rund um
ßentechnik GmbH (Finalist 2016) haben sich in den vergangenen
die Abfalltonnen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am
Jahren die populäre Auszeichnung ins Unternehmen geholt. „Wir
Servicetelefon des Abfallwirtschaftsbetriebes unter Tel. 08441
sind von den hervorragenden Leistungen unserer Landkreisbe-
7879-50 gerne zur Verfügung.
triebe überzeugt und möchten diesen auch 2019 wieder eine
Keine heiße Asche in die Mülltonne! Plattform bieten, diese Leistungen nach außen zu kommunizie-
In den letzten Wochen sind mehrere Mülltonnen im Landkreis ren“, so KUS-Vorstand Johannes Hofner. Bereits die Nominierung
Pfaffenhofen a.d.Ilm infolge von nicht vollständig ausgekühlter zum Wettbewerb bedeutet für ein Unternehmen eine deutsch-
Aschereste verbrannt. Wie der Abfallwirtschaftsbetrieb des Land- landweite Anerkennung.
kreises Pfaffenhofen (AWP) mitteilt, sei es zudem vor kurzem Wer einen Betrieb im Landkreis Pfaffenhofen für dessen heraus-
zweimal in einem Müllfahrzeug zu einem Brand gekommen, weil ragende Leistungen in den entscheidenden Kriterien nominieren
sich Abfall wegen heißer Asche aus einer Mülltonne entzündet möchte – zum Beispiel seinen Arbeitgeber – oder wer selbst
hat. So kann nichts passieren! „Geben Sie Asche erst dann in engagierter Unternehmer ist, kann sich gerne an das KUS wen-
die Restabfalltonne, wenn diese vollständig erkaltet ist. Bitte las- den. Die Mitarbeiter beantworten Fragen zu den Modalitäten ei-
sen Sie sich nicht täuschen: Auch wenn die Asche von außen ner Teilnahme und unterstützen beim Teilnahmeprozess.
schon erloschen erscheint, kann sie im Inneren noch glühen und Nominierungsvorschläge werden bis 10. Januar 2019 entgegen
dann verheerende Folgen haben“, so Abfallberater Godehard genommen per E-Mail an melanie.mueller@kus-pfaffenhofen.de
Reichhold vom AWP. Mit Luft könnten selbst kleinste Glutreste in oder telefonisch unter 08441 40074-58.
Verbindung mit Abfällen zu gefährlichen Schwelbränden und zu Nähere Informationen zum Großen Preis des Mittelstandes gibt
offenem Feuer in der Mülltonne oder in den Müllfahrzeugen füh- es unter www.mittelstandspreis.com.
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7
Kinderkrippe „Pusteblume“
Während der Adventszeit stand in der Kinderkrippe Pusteblume
die Vorbereitung auf das Weihnachtsfest im Vordergrund. So
trafen sich die Kinder der beiden Gruppen an den vier Montagen
im Advent, um sich mit einer Geschichte auf Weihnachten ein-
zustimmen. Zusammen mit dem Elternbeirat haben die Kinder
eifrig Plätzchen gebacken. Es wurde Teig ausgerollt, die Plätzchen
wurden ausgestochen und reichlich verziert. Das ein oder andere
fertige Plätzchen musste dann natürlich gleich verkostet werden.
Am 6. Dezember brachte der Nikolaus den Kindern einen großen
Korb mit Nikolaussäckchen vorbei. Mit großen Augen wurde der e-mail: paul.kreuzer@superkabel.de
Korb mit den Säckchen in Empfang genommen, beim Auspacken
war dann die Freude über den Schokoladennikolaus besonders
groß. Fleißig wurde gemalt und gebastelt, so entstanden unter
anderem Rentiere aus Fußabdrücken und wunderschöne Schnee-
männer mit Wattebäuchen, schließlich darf auch die Dekoration
zur Weihnachtszeit nicht fehlen.
Erd- und Gartengestaltung
Pflasterunterbau und -ausbesserung, Natursteine,
Trockenmauer, Einzäunungen, Rasenerneuerung,
Rollrasen, Heckenzuschnitt, Baumfällung, Wurzel-
fräsung etc., Bagger- und Laderarbeiten
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Gespannt wird der Adventsgeschichte gelauscht
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HEIZ
Der Nikolaus war da
KONZEPT
Jeden Dienstag ab 18 Uhr
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lichen Bedarfsflächen auch 20 % der landwirtschaftlichen Fläche
Gemeinde Hettenshausen (Bruttobaulandfläche) erwerben.
Der gemeindliche Anteil reduziert sich, soweit die dem Grund-
Aus der Sitzung des Gemeinderates stückseigentümer an sich verbleibenden 80 % der künftigen
vom 19.11.2018 Bruttobaulandflächen nicht ausreichen sollten, dass der Grund-
stückseigentümer selbst und jedes seiner Kinder für den eigenen
90. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung Wohnbedarf eine Nettobaulandfläche von jeweils 600 m² erhält.
am 22.10.2018 Diese Regelung kommt nicht zur Anwendung, soweit der Grund-
stückseigentümer im Gemeindegebiet Hettenshausen über wei-
Die Niederschrift vom 22.10.2018 wurde den Gemeinderatsmit-
tere bebaubare Flächen verfügt, auf denen er und seine Kinder
gliedern mit der Einladung zur Sitzung in Ablichtung zugesandt.
den eigenen Wohnbedarf decken können.
Beschluss:
2.
Die Niederschrift über die Sitzung am 22.10.2018 wird in der
Die Gemeinde Hettenshausen erwirbt Grundstücksflächen oder
vorliegenden Fassung genehmigt.
Miteigentumsanteile zum Verkehrswert im Zeitpunkt des Er-
werbs. Der Verkehrswert wird durch ein Gutachten des Gutach-
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
terausschusses des Landkreises Pfaffenhofen a. d. Ilm oder
eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für
91. Neufassung des gemeindlichen Baulandmodells die Bewertung unbebauter und bebauter Grundstücke ermittelt.
Die Gemeinde Hettenshausen erwirbt derzeit vor der Ausweisung
3.
von Wohnbauland einen Anteil von 15 v.H. der Bruttobauland-
Erforderliche städtebauliche Regelungen (z. B. Regelungen zur
fläche. Mit diesem Miteigentumsanteil nimmt die Gemeinde an
Kostenübernahme, zur Bauverpflichtung, zur Erschließung oder
den Abzügen für die Erschließungsmaßnahmen teil. Das ver-
zum Ökoausgleich) werden im Rahmen des Erwerbsvertrages
bleibende Nettobauland wurde bisher nach einem „Einheimi-
oder im Nachgang zum Grundstückserwerb in Form von städte-
schenmodell“ an Berechtigte veräußert. Nachfolgend der Be-
baulichen Verträgen im Sinne von § 11 BauGB getroffen. Hierbei
schluss zum Baulandmodell aus dem Jahr 2004.
ist der Grundsatz der Angemessenheit zu beachten (§ 11 Abs. 2
Satz 1 BauGB). Ein Anspruch auf Aufstellung von Bauleitplänen
Auszug aus der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des
und städtebaulichen Satzungen wird durch solche vertraglichen
Gemeinderates Hettenshausen am 19.04.2004:
Vereinbarungen nicht begründet.
17. Einführung eines Einheimischenmodells
4.
Die Mitglieder des Gemeinderates haben die Unterlagen zum
Die Gemeinde Hettenshausen wird die von ihr erworbenen
Einheimischenmodell erhalten. Auf die Ausführungen von Dr.
Grundstücksflächen entsprechend der in Ziffer 1 genannten
Dirnberger in der letzten Sitzung wird Bezug genommen.
städtebaulichen Zielsetzung verwenden, also insbesondere zur
Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit be-
Beschluss:
sonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie zur Schaffung
Die Gemeinde Hettenshausen erwirbt im Rahmen eines Einhei-
von angemessenem Wohnraum für einkommensschwächere und
mischenmodells in künftigen Wohnbaugebieten einen Anteil von
weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung.
15 v.H. der landwirtschaftlichen Fläche. Der Preis richtet sich
nach dem Gutachten des Gutachterausschusses beim Landrats-
5.
amt.
Die Gemeinde Hettenshausen behält sich vor, in begründeten
Ausnahmefällen von vorstehenden Grundsätzen abzuweichen.
Abstimmungsergebnis: 10 : 2
6.
Diese einfache Beschlussformulierung genügt nicht den derzei-
Dieser Grundsatzbeschluss ersetzt den Beschluss vom
tigen Anforderungen des geltenden Rechts. Nach Beratung durch
19.04.2004.
einen Fachanwalt und nach eingehender Beratung im Gemein-
derat wird für die künftigen Baulandausweisungen folgender
Abstimmungsergebnis: 11 : 2
Grundsatzbeschluss gefasst:
Grundsatzbeschluss Baulandmodell:
92. Vollzug des BauGB; Behandlung von Bauanträgen
Die Gemeinde Hettenshausen betrachtet mit Sorge die Entwick-
lung des Grundstücksmarkts, insbesondere die vorrangig auf a) Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch des bestehenden Wohn-
die Wohnraumknappheit zurückzuführenden stetig steigenden hauses und Neubau eines Reihenhauses mit 3 Einheiten, zwei
Wohnbaulandpreise in attraktiven Regionen Bayerns, zu denen Garagen und vier Stellplätzen auf den Grundstücken Flur-
auch das Gemeindegebiet der Gemeinde Hettenshausen zählt. Nrn. 345 u. 426/6 Teilfläche, jeweils Gemarkung Hettens-
Die Gemeinde Hettenshausen ist daher bestrebt, im Rahmen hausen, Eckfeldweg 9.
ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten diesen dringen-
den Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum zu decken. Hierzu legt Mit Antrag auf Vorbescheid wird der Abbruch des bestehenden
die Gemeinde Hettenshausen per Grundsatzbeschluss folgende Wohnhauses sowie der Neubau eines Reihenhauses mit drei Ein-
Eckpunkte für künftige Baulandausweisungen fest: heiten auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 345 und 426/6 Teilfläche
jeweils Gemarkung Hettenshausen, Eckfeldweg 9 beantragt. Das
1. Reihenhaus soll eine Länge von 23,5 m und eine Breite von
Wohnbauland wird künftig nur noch dann neu ausgewiesen, 8,75 m haben. Die Dachneigung soll 42 Grad betragen.
wenn durch im Vorfeld der Baulandausweisung abgeschlossene
vertragliche Vereinbarungen eine dem Wohl der Allgemeinheit Das Bauvorhaben befindet sich im nicht überplanten Innenbe-
dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung reich. Die Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich hier nach § 34
der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung sichergestellt ist. Zur Si- Abs. 1 BauGB. Demnach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich
cherstellung dieser städtebaulichen Zielsetzung wird die Ge- nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der
meinde Hettenshausen im Vorfeld einer Wohnbaulandausweisung Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart
neben den künftigen Erschließungsflächen und sonstigen öffent- der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert
9
ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhält- Grundstück Fl.-Nr. 654 und 662, jeweils Gemarkung Entrischen-
nisse müssen gewahrt bleiben und das Ortsbild darf nicht be- brunn einschließlich der Genehmigung in naturschutzrechtlicher,
einträchtigt werden. wasserrechtlicher und verkehrstechnischer Sicht beantragt.
Das Reihenhaus soll mit zwei Vollgeschossen und Dachgeschoss
Mit Vorbescheid vom 04.01.2018 hat das Landratsamt Pfaffen-
ausgeführt werden. Die Grundstückgröße beträgt einschließlich
hofen den Trockenabbau von Kies und Sand mit Wiederverfüllung
der Teilfläche aus Flur-Nr. 426/6 ca. 668 m².
auf dem Grundstück Flur-Nr. 662 positiv beurteilt.
Das Vorhaben fügt sich hinsichtlich der Art, des Maßes und der Basierend auf dem Vorbescheid wird nun ein Antrag auf Abbau-
überbaubaren Grundstücksfläche in die Umgebung ein. genehmigung für das Grundstück Flur-Nr. 662 und im Einver-
nehmen des Grundstücksbesitzers auch für das Grundstück Flur-
Die erforderlichen Stellplätze sind nachgewiesen. Nr. 654 gestellt.
Die Erschließung ist gesichert.
Das geplante Abbauvorhaben befindet sich südöstlich des Weilers
Die Nachbarunterschriften liegen vor. Winden der Gemeinde Hettenshausen. Ca. 250 m westlich be-
findet sich eine ehemalige Kiesgrube, die bereits wiederverfüllt
Beschluss: und rekultiviert ist.
Der Gemeinderat erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zum Mit dem geplanten Abbauvorhaben beabsichtigt der Antragsteller
Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch des bestehenden Wohn- den Bedarf des eigenen Unternehmens sowie zur Ablagerung
hauses sowie des Neubaus eines Reihenhauses mit drei Einheiten von Aushubmaterial zu decken. Darüber hinaus soll auch zu
auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 345 und 426/6 Teilfläche, jeweils einer Sicherung der Rohstoffversorgung der regionalen Bauwirt-
Gemarkung Hettenshausen, Eckfeldweg 9. schaft beigetragen werden.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 Die Grundstücke sind verkehrstechnisch gut erreichbar (Kreis-
straße PAF 6). Es ist geplant, auf den betroffenen Grundstücken
Kies und Sand auf einer Abbaufläche von ca. 37.700 m² abzu-
b) Antrag auf Errichtung eines Doppelhauses und eines Drei-
bauen. Die Abbausohle wird zwischen 473,3 und 474,30 m üNN
spänners mit Carports und Stellplätzen dem Grundstück Flur-
festgesetzt. Im Planungsgebiet befinden sich keine Oberflächen-
Nr. 733 Gem. Hettenshausen, Münchener Straße 19 und 21;
gewässer und der höchstanzunehmende Grundwasserstand wird
Mit Antrag auf Baugenehmigung wird die Errichtung eines Dop- geschätzt auf 471,3 m üNN. Die Abbautiefe vom bestehenden
pelhauses und eines Dreispänners mit Carports und Stellplätzen Gelände bis zur Abbausohle beträgt zwischen ca. 2,7 m (im
auf dem Grundstück Flur-Nr. 733 Gem. Hettenshausen, Mün- Westen) bis ca. 25 m, so dass sich bei der vorgenannten Ab-
chener Straße 19 und 21 beantragt. Das Doppelhaus hat eine baufläche ein Abbauvolumen einschließlich Oberboden und Ab-
Länge von insg. raum von ca. 555.900 m³ ergibt.
13,39 m und eine Breite von 11,49 m. Der Dreispänner hat eine
Länge von 21,22 m und eine Breite von 11,49 m. Als Abbauzeitraum wird von insg. 20 Jahren ab Genehmigungs-
datum ausgegangen. Der abzutragende Oberboden wird ebenso
Das geplante Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich der
wie das anfallende Abraummaterial zur Herstellung eines erfor-
Außenbereichsatzung Nr. 1 „Münchener Straße Ecke Hittostraße“.
derlichen Schutzwalles verwendet bzw. fachgerecht zwischen-
Die Satzung wurde am 20.06.2018 ortsüblich bekannt gemacht
gelagert. Die erforderlichen Betriebseinrichtungen werden im
und ist damit in Kraft getreten. Die Satzung setzt den Bauraum
Bereich der Hofstelle des Antragstellers vorgesehen.
durch Baugrenzen, die bauliche Nutzung mit 2 Vollgeschossen
und einem Dachgeschoss (kein Vollgeschoss) und die Traufhöhen
Als besondere Schutzmaßnahmen während des Abbaus mit Wie-
(Nr. 1.1. der Festsetzungen) fest. Nr. 3.2. der Satzung ermög-
derverfüllung sind u. a. erforderlich:
licht, dass der Bau des Dachgeschosses auch als Vollgeschoss
möglich ist. • Zwischen der Kreisstraße PAF 6 und der Abbaufläche verbleibt
ein Schutzstreifen von 15 m, der nicht abgebaut werden darf,
Die Gebäude befinden sich in dem von der Außenbereichsatzung • die Kiesgrube ist mit einer Schutzplanke oder einem Schutzwall
vorgegebenen Bauraum. Die Vorgaben hinsichtlich der Traufhöhe zu sichern,
und der Firsthöhe werden eingehalten. Das Bauvorhaben ist mit • die geforderten Sichtfelder zur Einmündung der Zufahrt sind
drei Vollgeschossen geplant, da das Dachgeschoss als Vollge- freizuhalten,
schoss ausgeführt werden soll. • ein Schallschutzwall mit einer Höhe von 3,0 m und einer Länge
Die Erschließung ist gesichert. Die für das Bauvorhaben erfor- von 330 m zum Schutz der umliegenden Wohnbebauung ist
derlichen Stellplätze gem. gemeindlicher Stellplatzsatzung sind zu erstellen.
auf dem Baugrundstück vorhanden.
Derzeit wird die zum Abbau vorgesehene Fläche überwiegend
Die Nachbarunterschriften liegen nicht vor. landwirtschaftlich genutzt. Nach Beendigung der geplanten Ab-
baumaßnahme soll das Abbaugelände mit schadstofffreiem, rei-
Beschluss: nem Aushubmaterial (Z-0-Material) sowie mit seitlich gelagertem
Der Gemeinderat erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zur Abraummaterial wieder verfüllt und die ursprüngliche Gelände-
Errichtung eines Doppelhauses und eines Dreispänners mit Car- topografie wiederhergestellt werden. Die Ausgleichsmaßnahmen
ports und Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 733, Gem. (Magerrasenfläche, Stillgewässer mit anfallendem Regenwasser
Hettenshausen, Münchener Straße 19 und 21. Die Festsetzungen haben bereits zu Beginn der Abbautätigkeit zu erfolgen.
der Außenbereichsatzung Nr. 1 „Münchener Straße Ecke Hitto-
straße“ sind vom Bauherrn einzuhalten. Sämtliche Herstellungs- und Pflegemaßnahmen sind in Abstim-
mung mit der Unteren Naturschutzbehörde (UNatSchB) am
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 Landratsamt Pfaffenhofen durchzuführen. Der Rekultivierungs-
plan sieht vor, dass die Fläche wieder einer landwirtschaftlichen
Nutzung zugeführt wird.
c) Antrag auf Trockenabbau von Kies und Sand mit Wiederver-
Bei diesem Bauvorhaben handelt sich somit um ein privilegiertes
füllung und Rekultivierung auf den Flur-Nrn. 654 und 662,
Bauvorhaben im Außenbereich gem. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB
jeweils Gemarkung Entrischenbrunn
und ist planungsrechtlich zulässig.
Mit Antrag auf Baugenehmigung wird der Trockenabbau von
Kies und Sand mit Wiederverfüllung und Rekultivierung auf dem Die Nachbarunterschriften liegen vor.
10Beschluss: die externen Kosten für die Abwicklung der EU-weiten Aus-
Der Gemeinderat erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zum schreibung.
Antrag auf Genehmigung des Trockenabbaus von Kies und Sand Die Aufteilung des Kofinanzierungsanteils der Landkreiskommu-
auf den Grundstücken Flur-Nrn. 654 und 662, jeweils Gemarkung nen erfolgt gemäß der Vereinbarung in der Bürgermeister-
Entrischenbrunn. Dienstbesprechung vom 22. Februar 2018 und vom 20. Sep-
tember 2018. Dabei werden die Planungskosten und die Kosten
Abstimmungsergebnis: 12 . 0 für die Abwicklung der EU-weiten Ausschreibung nach dem tat-
sächlichen Kilometeranteil, sowie die Kosten für die Schilder-
GR Josef Stowasser nimmt aufgrund persönlicher Beteiligung produktion und Montage gemäß den tatsächlichen Schilderzahlen
an Beratung und Beschlussfassung nicht teil (Art. 49 GO). abgerechnet.
Die Auftragsvergabe der entsprechenden Projektschritte erfolgt
nach Bewilligung durch die zuständige LEADER-Bewilligungs-
93. Aktiv durch den Landkreis Pfaffenhofen – Qualitäts- stelle. Bis zur Bewilligung und Umsetzung der einzelnen Pro-
sicherung des Wegenetzes Rad/Wandern jektschritte kann es zum Auslaufen der Angebotsbindung kom-
men. Um eine förderkonforme Finanzierungszusage für LEADER
Im Landkreis Pfaffenhofen laufen – zentral koordiniert vom Be- einzureichen, bitten wir um eine Finanzierungszusage für den
reich Freizeit, Erholung & Tourismus im Kommunalunternehmen Kostenanteil zuzüglich potenzieller Preissteigerungen von bis zu
Strukturentwicklung Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm (KUS) – die zehn Prozent. Ist abzusehen, dass die anfallenden Kosten diese
Projekte „Radoffensive“ und „Wandern“. Beide Projekte befinden Marke überschreiten, wird das KUS sich unverzüglich mit den
sich derzeit in der Endphase. Um an die Ergebnisse der Projekte Kommunen in Verbindung setzen. Sollten die tatsächlich ent-
anzuschließen, plant das KUS ein Folgeprojekt mit dem Ziel, stehenden Projektkosten niedriger als in der zugrundeliegenden
nach dem Abschluss im gesamten Landkreis und in Zusammen- Kalkulation ausfallen, werden selbstverständlich nur die tatsäch-
arbeit mit allen Landkreiskommunen über ein sorgfältig geplan- lich anfallenden Kosten verrechnet.
tes und einheitlich beschildertes Rad- und Wanderwegenetz zu
Im Gemarkungsbereich der Gemeinde Hettenshausen befinden
verfügen. Dies bedeutet eine massive Aufwertung der Infra-
sich 21,0 Kilometer der insgesamt 1063,2 Kilometer. Dies ent-
struktur in touristischer Hinsicht, insbesondere aber für die Bür-
spricht einem Kofinanzierungsanteil in Höhe von 6.295,46 Euro
gerinnen und Bürger des Landkreises.
brutto inklusive einem Preissteigerungsrisiko von bis zu zehn
Im Bereich Radfahren baut das Projekt auf die vorangegangene
Prozent. Bei einer Durchführung des Projektes ohne LEADER-
„Radoffensive“ auf (ebenfalls mit LEADER-Förderung). Hier wur-
Förderung würden die Kosten für die Kommune bei 11.082,78
den 682,2 Kilometer des bestehenden Radwegenetzes im Rah-
Euro brutto liegen.
men einer Bestandsaufnahme auf ihre Eignung überprüft und
Im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechungen vom 7. De-
Handlungsempfehlungen für die einzelnen Kommunen abgeleitet.
zember 2017, vom 22. Februar 2018 und vom 20. September
Im Bereich Wandern existieren bereits eine Bestandsaufnahme,
2018 haben die Bürgermeister sich darauf verständigt, das Pro-
nebst Handlungsempfehlungen und einer Planung potenzieller
jekt wie oben beschrieben und unter bestmöglicher Ausschöp-
Schilderinhalte für rund 381 Kilometer der Wanderstrecken im
fung der LEADER-Fördermöglichkeiten vorantreiben zu wollen.
Landkreis. Dieses Projekt wurde durch Kofinanzierung der Kom-
Entsprechend den LEADER-Richtlinien wird für den Eigenanteil,
munen und des KUS realisiert.
den die Kommunen übernehmen, um die Übermittelung einer
Im Rahmen der weiteren Schritte sind nun auch für die Radwege
Finanzierungszusicherung an den Projektträger KUS gebeten.
die Beschilderungsplanung zu erstellen, sowie im Anschluss so-
Im Hinblick auf den formellen Ablauf des LEADER-Prozesses sind
wohl für Rad- und Wanderwege die entsprechenden Schilder
die weiteren Schritte zeitnah erforderlich.
gemäß Planung zu produzieren und aufzustellen.
Seitens der Lokalen Aktionsgruppe Landkreis Pfaffenhofen
Beschluss:
a.d.Ilm Ilm e.V. stehen aktuell wieder LEADER-Fördermittel zur
Die Gemeinde Hettenshausen leistet einen Kofinanzierungsanteil
Verfügung. Es besteht damit die Aussicht auf eine 50-Prozentige
für das LEADER-geförderte Projekt „Aktiv durch den Landkreis
Förderung der Kosten für die gesamten weiteren Schritte, d.h.
Pfaffenhofen a.d.Ilm“ in Höhe von bis zu 6.295,46 Euro brutto.
Beschilderungsplanung für die Radwege sowie Produktion und
In dem Betrag ist ein Preissteigerungsrisiko von bis zu zehn
Aufstellen der Rad- und Wanderwegweiser. Im Lenkungsaus-
Prozent enthalten.
schuss vom 20. September 2018 wurde die maximale Förderung,
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Absichtserklärung für
in Höhe von 200.000 Euro, durch den Steuerkreis beschlossen.
das interkommunale Projekt zu unterzeichnen.
Das KUS würde die zentrale Koordination übernehmen und als
Projektträger den Förderantrag und die damit verbundenen Aus-
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
schreibungen durchführen.
Die Gesamtkosten für das landkreisweite Projekt betragen laut
aktuellen Angeboten 496.985,05 Euro brutto. Das KUS beteiligt 94. Straßenausbau Jahnhöhe, Grundstückstausch;
sich gemäß den Projektträger-Vorgaben mit zehn Prozent der
a) Beschluss über die Durchführung eines vereinfachten Umle-
zuwendungsfähigen Ausgaben. LEADER-Gefördert würden fünf-
gungsverfahrens
zig Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch
200.000 Euro. Der Kofinanzierungsanteil seitens der Landkreis- Die Ortsstraße „Jahnhöhe“ soll saniert werden. Der Gemeinderat
kommunen errechnet sich wie folgt: hat in seiner Sitzung vom 30.05.2016 beschlossen, das Inge-
nieurbüro mit der Planung zu beauftragen. Bei den vorbereiten-
Projektkosten (brutto) 496.985,05 Euro
den Planungen zum Straßenausbau wurde festgestellt, dass im
davon zuwendungsfähige Ausgaben 403.472,00 Euro *
gesamten Planungsgebiet Grenzbereinigungen im Straßenbe-
Förderung durch Leader 200.000,00 Euro
reich erforderlich sind. Teilweise liegen Straßenflächen auf Pri-
Anteil Projektträger (=KUS) 40.347,20 Euro **
vatgrund und teilweise wurde Gemeindegrund von Privat über-
Anteil Landkreiskommunen (brutto) 256.637,85 Euro
baut.
Der Projektträger hat 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben Da die Straßensanierung nur auf Flächen erfolgen kann, die sich
zu finanzieren. Personalkosten im KUS sind in den Projektkosten im Eigentum der Gemeinde befinden, müssen diese Flächen im
nicht enthalten, sondern werden aus dem allgemeinen Jahres- Wege eines Umlegungsverfahrens (Ankauf bzw. Verkauf von
budget gedeckt. Flächen, Grundstückstausch) bereinigt werden. Nach § 80 ff
Die Berechnung basiert auf den Angeboten für die Projektschritte Baugesetzbuch (BauGB) kann hierfür das vereinfachte Umle-
„Planung und Produktion“ sowie „Montage“. Enthalten sind auch gungsverfahren durchgeführt werden.
11Die Anlieger wurden darüber mit Schreiben vom 21.März 2018 Hittostraße erneuern zu lassen. Die entsprechenden Mittel sind
informiert. im Haushaltsplan für den Straßenunterhalt einzustellen.
Das Planungsbüro WipflerPLAN hat im März 2018 eine Entwurfs-
vermessung durchgeführt, um möglichst exakt festzustellen, Beschluss:
welche Flächen privat oder öffentlich überbaut wurden und um Die Gemeinde Hettenshausen lässt im Jahr 2019 rd. 900 lfm
welche Größen es sich hier handelt. Die Ergebnisse liegen nun Straßenentwässerungsrinnen erneuern. Die Arbeiten werden zu
vor. Angebotspreis von 18,56 € brutto pro lfm an den Bieter 1 ver-
geben.
Das vereinfachte Umlegungsverfahren ist einzuleiten, damit die
Bereinigung der Grundstückssituation durchgeführt werden Abstimmungsergebnis: 13 : 0
kann. Das vereinfachte Umlegungsverfahren hat den Vorteil,
dass die Flächenänderungen durch das Amt für Digitalisierung,
Breitband und Vermessung an das Grundbuchamt gemeldet wer- 96. Kinderkrippe Hettenshausen; Vorlage des Haushalts-
den und die Berichtigung der Grundbucheinträge auf dieser plans 2019 durch die Caritas
Basis erfolgt. Die Kosten des Umlegungsverfahrens trägt die
Gemeinde. Die Caritas Pfaffenhofen betreibt die gemeindliche Kinderkrippe
„Pusteblume“ im Auftrag der beiden Gemeinden Hettenshausen
Beschluss: und Ilmmünster. Gemäß des Kooperationsvertrags ist den beiden
Der Gemeinderat Hettenshausen beschließt, das vereinfachte Gemeinden jedes Jahr rechtzeitig der Haushaltsplanentwurf für
Umlegungsverfahren zur Grundstücksbereinigung an der Orts- das kommende Jahr vorzulegen. Der Entwurf des Haushaltsplans
straße „Jahnhöhe“ durchzuführen. 2019 liegt den Gemeinderatsmitgliedern in Ablichtung vor.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 Beschluss:
Der Gemeinderat Hettenshausen stimmt dem Entwurf des Haus-
haltsplans 2019 für die Kinderkrippe „Pusteblume“ zu. Der Ge-
b) Übertragung des vereinfachten Umlegungsverfahrens auf das meinderat stimmt weiterhin zu, das zusätzlich vereinbarte Bud-
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Pfaffen- get in Höhe von 2.500 € für Ergänzungen und Erneuerungen
hofen bereitzustellen.
Aus Gründen der Vereinfachung sollte die Verfahrensdurchfüh-
rung für das Umlegungsverfahren für das Gebiet der Ortsstraße Abstimmungsergebnis: 13 : 0
„Jahnhöhe“ auf das Amt für Digitalisierung, Breitband und Ver-
messung in Pfaffenhofen übertragen werden. Die Übertragung
ist zulässig gem. § 80 Abs.5 i. V. m. § 46 Abs.4 BauGB. Dies er- 97. Interkommunales Entwicklungskonzept (IKEK);
spart der Gemeinde Verwaltungsaufwand. Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungskon-
zepts und vorbereitende Untersuchungen nach § 141
Beschluss: Abs. 3 BauGB für den Bereich der Dorfmitte Hettens-
Der Gemeinderat überträgt die Befugnis zur Durchführung des hausen; Einleitungsbeschluss
vereinfachten Umlegungsverfahrens auf das Amt für Digitalisie-
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 08.12.2016 der
rung, Breitband und Vermessung, Pfaffenhofen. Einzelheiten der
Auftragsvergabe zur Fortschreibung und Konkretisierung des
Übertragung einschließlich der Mitwirkung der Gemeinde Het-
interkommunalen städtebaulichen Entwicklungskonzepts der
tenshausen sind in einer Vereinbarung ggf. zu regeln. Bürger-
Stadt-Umland-Kooperation Pfaffenhofen a.d.Ilm mit den Um-
meister Wojta ist ermächtigt, die erforderliche Vereinbarung ab-
landgemeinden Scheyern, Hettenshausen, Rohrbach und Schwei-
zuschließen.
tenkirchen an ARGE HELLER SPÄTH kommunikation+planung
mit Büro für Architektur und Städtebau German Deller und Plan-
Abstimmungsergebnis: 13 . 0
werkstatt Karl-stetter zugestimmt.
95. Erneuerung der Verfugung der Straßenentwässe- Die Planungsbüros haben danach die Arbeiten aufgenommen
rungsrinnen; Vergabe der Arbeiten und verschiedene Veranstaltungen, z. B. Auftaktveranstaltung/
Bürgermeisterrunden organisiert.
Die Fugen der Straßenentwässerungsrinnen werden mit der Zeit Auf Grundlage der vorgenannten Gesprächsrunden hat der Ge-
brüchig und beim Straßenkehren wird das Fugenmaterial immer meinderat die Feinuntersuchung zur Erarbeitung eines Nutzungs-
wieder ausgebrochen. In der Folge lagert sich Schmutz ab und und Gestaltungskonzeptes „Dorfmitte Hettenshausen“ am
es wächst Unkraut in den Straßenrinnen. Um diese zu bekämpfen 08.05.2017 bei der ARGE Deller/Brandt/Karlstetter in Auftrag
werden verschiedene Methoden angewandt z. B. Verbrühen mit gegeben. Bei diesen vorbereitenden Untersuchungen gemäß §
Heißdampf oder mit Heißwasser. Der Erfolg ist jedoch mäßig, da 141 BauGB sind städtebauliche Defizite und Mängel in der Orts-
die Wurzeln im Endeffekt nicht abgetötet werden und somit das mitte zu eruieren, welche durch abgestimmte und treffsichere
Kraut nach einigen Wochen wieder wächst. Die Gemeinde Het- Maßnahmen zu beseitigen sind. „Städtebauliche Missstände“ im
tenshausen hat regelmäßig beim Straßenkehren im Frühjahr, Zentrum Hettenshausen bestehen darin, dass die Ortsmitte nicht
im Sommer nach der Ernte und im Herbst einen Wildkrautbesen „wahrnehmbar“ ist. Die Verkehrsführung der Gemeindestraße
mit einsetzen lassen. Das Kraut wird vom Unkrautbesen zu Teil mit überwiegendem Durchgangsverkehr, der asphaltierte Kir-
ausgerissen, kommt aber nach einigen Wochen wieder. Die Stahl- chenvorplatz und die Stellplatzsituation erschweren einen län-
borsten des Wildkrautbesens beschädigen aber gleichzeitig die geren Aufenthalt in der Dorfmitte.
Verfugung. Ziel der Innenentwicklung ist die Stärkung und Gestaltung der
Am sinnvollsten ist es, die verschmutzten Fugen zu reinigen Ortsmitte durch den Bau eines Bürgerhauses, die Erstellung ei-
und die Verfugung zu erneuern. Damit sind die Fugen wieder nes Dorfplatzes, die Neugestaltung der Straßenkreuzung mit
dicht und es ist für ca. 8 bis 10 Jahre ein ordnungsgemäßer Zu- Verbesserung der Aufenthaltsqualität und einer Verlangsamung
stand an den Straßenrändern. des Durchgangverkehrs.
Die Verwaltung hat Angebote für die Reinigung der Entwässe-
rungsrinnen und die Erneuerung der Fugen eingeholt. Das wirt- Nach § 141 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist zur Vorbereitung der Sanie-
schaftlichste Angebot liegt von Bieter Nr. 1 mit 18,56 € brutto rung ein Einleitungsbeschluss über die vorbereitenden Untersu-
pro lfm vor. Es wird vorgeschlagen im Frühjahr 2019 die Ent- chungen vorgesehen. Dadurch entsteht u. a. gem. § 138 BauGB
wässerungsrinnen der Straßen Posthofstraße, Hauptstraße und eine Auskunftspflicht der im Untersuchungsgebiet ansässigen
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